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Pressemeldung zur 483. Sarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 03.05.2021

Die Teilnehmenden der heutige Montagsdemo oder besser der Montags-Stand-Kundgebung fassten den einstimmigen Beschluss, für den 07. Juni, die 484. Saarbrücker Montagsdemo, wieder eine Demonstration anzumelden und dann auch durchzufechten.

Alle fortschrittlichen Organisationen, die in den letzten Monaten zum ‚Still-Stehen‘ verdonnert wurden per saarländischer Rechtsverordnung, sollen gewonnen werden, für‘s Demonstrationsrecht ein- und damit der Rechtsentwicklung der Regierung entgegenzutreten. Das schließt natürlich auch den juristischen Weg ein. weiterlesen

Kämpferische Demonstration und Kundgebung gegen Schikanen und Trickserei der Stadtspitze durchgesetzt

Ein kämpferischer 1. Mai – das hat die Duisburger Stadtspitze in Angst und Schrecken versetzt. Nachdem im Vorfeld mit der zuständigen Polizeibehörde alles geregelt war, warf der Krisenstab der Stadt alles über den Haufen und reduzierte die Teilnehmerzahl für Kundgebung und Demonstration auf 50. Zudem wurde Singen, das Rufen von Parolen und Tanzen untersagt. Das wurde den Veranstaltern mit einer Mail um 18:09 Uhr am 30.04.2021 mitgeteilt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – und ich bin ein Schelm! Denn damit sollte verhindert werden, dass noch rechtzeitig Eilverfügungen erwirkt werden können, um, wie geplant, kämpferisch und kulturvoll den internationalem Kampftag begehen zu können.
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Steuerliche Nachteile für Bezieher von Kurzarbeitergeld durch Progressionsvorbehalt

Viele Unternehmen melden aufgrund der Corona-Krise Kurzarbeit an, obwohl sie die Umsatzrückgänge infolge Auftragsmangel aus ihren Profiten kompensieren könnten, d.h. durch Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich. Damit wird die Krisenlast des Unternehmens nicht nur auf die Beschäftigten abgewälzt, sondern teilweise auch auf die Gemeinschaft der Steuerzahler, denn Kurzarbeitergeld ist eine staatliche Leistung nach dem SGB III.
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Beteiligt euch an den Kundgebungen und Demonstration am 1. Mai!

Ulrich Achenbach, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo:

Das Krisenmanagement der Bundesregierung wälzt die Lasten der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise auf die Masse der Bevölkerung ab. Während es für die Industrie kaum Einschränkungen gibt, gilt ab gestern eine bundesweite nächtliche Ausgangssperre und für den privaten Raum, dass nur eine weitere Person zu einem Haushalt dazu kommen darf. In den Betrieben, im öffentlichen Personennahverkehr dagegen können sich dagegen die Menschen auf engstem Raum ballen. Der dringend notwendige befristete aber konsequente Lockdown für alle nicht lebensnotwendigen Betriebe und Dienstleistungen wird weiterhin aus Rücksichtnahme auf die Profite der Großkonzerne verhindert.

Doch die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ist nicht die einzige Maßnahme der Krisenabwälzung auf die Bevölkerung. Im vergangenen Jahr haben mehr als eine Million Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Mehr als die Hälfte davon waren Minijobber. Das ging aus der Antwort auf eine Anfrage der LINKE hervor. Demnach waren mit rund 398.000 Menschen bei Minijobs und regulären Jobs besonders Arbeitskräfte aus dem Gastgewerbe betroffen. Auch im Kulturbereich wurden viele Menschen arbeitslos. 128.000 Arbeitsplätze wurden in der Industrie, vor allem in der Metall- und Elektroindustrie vernichtet. Das sind die Hartz-IV-Empfänger von Morgen! Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist keineswegs nur die Folge von Corona, sondern vor allen Dingen von der sich bereits seit 2018 anbahnenden neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise. weiterlesen

Montagsdemo Bochum 12. April: nächtliche Ausgangssperre senkt nicht Indizienzzahlen

Auf der am 12. April 2021 gut besuchten Bochumer Montagsdemo entwickelte sich eine interessante Diskussion über die Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Was kann man gegen diese Seuche tun?“ war die Leitfrage der Debatte.

Ein Betriebsratsmitglied der Opel-Warehousing Bochum, zugleich Mitglied in der Beschäftigteninitiative Offensiv, erklärte: „Die Maßnahmen gegen Corona sind eigentlich plausibel. Abstand und medizinische Maske, regelmäßige kostenlose Corona-Tests, zeitnahe Impfungen und vor allen Dingen ein zeitlich beschränkter Lockdown mit Schließung aller nicht lebensnotwendiger Betriebe. Alle Betriebe müssen zu Corona-Tests verpflichtet werden. Daran hapert es. Die Arbeitgeberverbände sind strikt dagegen und die Poltiker folgen deren Forderungen. Durch verpflichtende Corona-Tests würden so manche Infektionen in den Betrieben aufgedeckt, davor scheuen die Konzerne. Ihnen geht es nur um Profit. Auch bei Opel, wo ich tätig bin, gibt es Infektionsfälle von Corona“.

Eine Rednerin, von Beruf Krankenschwester, ging auf die Studien namhafter Virologen (z.B. Schouch) ein und bezog sich auf die aktuellen Meldungen in den Medien: „Die größte Ansteckungsgefahr an Corona lauert nach Erkenntnis der Virologen in geschlossenen Räumen. Im Freien ist eine Infektion mit dem Coronavirus äußerst selten. Während der Aufenthalt in Bussen und Bahnen sowie in Supermärkten selten zu Ansteckungen mit diesem Virus führt, steigt die Gefahr in geschlossenen  Räumen mit mehreren Personen auf engem Raum (wie z.B. in Schulklassen) rasant an, zumal, wenn diese Räume nicht gut belüfetet sind. Daher ist die Forderung, in sämtlichen Klassenräumen Luftfilteranlagen zu installieren, notwendiger denn je. Lange Zeit wurde von den Politikern geleugnet, Kinder seien kaum gefährdet, an Corona zu erkranken. Steigende Coronafälle in den Schulen beweisen etwas anderes. Dagegen ist die Maskenpflicht im Freien, wie sie zunehmend immer mehr ausgeweitet wird, fraglich für die Vorbeugung gegen Corona-Viren“.

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482. Saarbrücker Montagsdemo am 12. April fordert Demonstrationsrecht im Saarland: 1. Mai muss auf der Straße stattfinden!

Mit Demo zu unserem Kundgebungsplatz in der Bahnhofstraße wär‘s angemessen – das ist echt nicht einzusehen, dass es im Saarland seit mehr als 1 Jahr keine einzige Genehmigung für eine Demo gibt“, hieß es heute zur 482. Montagsdemo. Immerhin gesellten sich jede Menge Passant*innen zu den Redner*innen am offenen Mikro.

Zum 1. Mai – also in wenigen Tagen – müssen wir uns das Demonstrationsrecht in Saarbrücken erkämpfen. Eben sagte jemand, die Pandemie böte wegen der weltweiten Betroffenheit immerhin die Chance, auch weltweit millionenfach darauf zu antworten und für die Interessen aller Betroffenen gemeinsam einzutreten. Wann, wenn nicht am 01.Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse?“, wurde gesagt. „Der DGB gibt sich bisher mit einem Auto-Kino-Reden-anhören-Event beim Völklinger Weltkulturerbe zufrieden; es geht nicht um eine Konkurrenzveranstaltung – aber auf jeden Fall muss man da auf die Straße, der 1. Mai muss unter freiem Himmel stattfinden, vielleicht am Nachmittag dann, dafür wird gesorgt! Macht die Montagdemo mit?“, wurden die Teilnehmenden herausgefordert. Klar!“
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Montagsdemo Gelsenkirchen am 29. März mit großem Zuspruch – gefragtes Forum zum Krisenchaos

Bei frühlingshaften Temperaturen schwoll die 729. Montagsdemo am 29.3.2021 mit immer wieder neuen Interessierten auf rund 100 Teilnehmer*innen an, wie immer unter Beachtung des Gesundheitsschutzes. Das überaus große Bedürfnis nach Austausch und Orientierung zeigte, diese Extra-Montagsdemo im März kam genau richtig.

Auf dem Neumarkt stand das unverantwortliche Krisenchaos der Bundes- und Landesregierungen in der Corona-Pandemie im Brennpunkt. Die Montagsdemo zeigte Profil als echtes Live-Kontrastprogramm, glaubwürdiger und effektiver als zig Ministerrunden. Hier war klare Kante angesagt, Durchblick, Erörterung vieler Fragen u.a. mit Medizinern und stichhaltige Argumente. Auch als Kulturforum sind die Kundgebungen Anlaufpunkt: ein junger Rapper bekam viel Beifall für seinen spontanen Beitrag.

Hauptkritik war die herrschende politische Leitlinie der Regierung, bloß die Konzerne und Profite nicht anzutasten. Merkels Kehrwende bei der Oster-Ruhe zeigt ja, wer wirklich das Sagen hat. Kaum von den Vertretern aus Industrie und Wirtschaft zurück gepfiffen, kuschte sie sofort. Viel Applaus bekam die Forderung, dass die ganze Regierung unfähig und untragbar ist und zurücktreten muss. weiterlesen

Corona-Sterblichkeit in den Armutsregionen Deutschlands um 50-70% höher

Fast 2,9 Millionen Menschen haben sich in Deutschland bereits nachweislich mit dem COVID-19-Virus infiziert. Die Dunkelziffer liegt noch viel höher. Die Zahl an und mit dem Virus Verstorbenen liegt über 77.000. Das ist eine Zahl Toter, wie wenn die gesamte Einwohnerschaft der Stadt Gladbeck/NRW ausgelöscht wäre.

Erstmals hat das Robert-Koch-Institut (RKI) Mitte März Zahlen bekannt gegeben, wie hoch die Corona-Sterbefälle in besonders von Armut betroffenen Städte sind. Die Zahlen wurden während dem Höhepunkt der 2. Corona Welle im Dezember 2020 und Januar 2021 ermittelt. Im Vergleich mit Städten, die weniger von Armut betroffen sind, liegt die Zahl der an oder mit Corona-Verstorbenen um 50-70% höher! Das ist Ergebnis von beengten Wohnverhältnissen, Arbeit im Niedriglohnsektor, wo Homeoffice kaum möglich ist und Hygieneregeln nicht eingehalten werden, Aufrechterhaltung der Industrieproduktion. Menschen mit geringerem Einkommen können sich zudem weniger Gesundheitsschutz leisten. Das Krisenmanagement von Regierung und Monopolen geht sprichwörtlich über Leichen. weiterlesen

Regierung bekommt Corona nicht in den Griff

Auf der gut besuchten Kundgebung der Bochumer Montagsdemo lautete die eindeutige Forderung: befristeter Lockdown auch für alle nicht lebensnotwendigen Betriebe! Nach der Eingangshymne entwickelte sich eine lebhafte und ausführliche Debatte über die Verschärfung des Corona-Lockdowns, der Rücknahme der Ruhetage für Betriebe (Gründonnerstag, Karsamstag) und der Urlaubsreisen nach Mallorca.
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Pressemeldung zur Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze „480ste plus“ vom 29.03.2021

 

Unter ohrenbetäubendem Lärm der nahegelegenen Baustelle protestierten heute wir Montagsdemonstranten gegen das gescheiterte Krisenmanagement der Bundesregierung und das unverfrorene saarlandweite Pilotprojekt zur Öffnung nach Ostern. Und Forderungen wurden laut.

„Wir wünschen uns sehnsüchtig, wieder mit anderen Menschen zusammenzukommen, dass die Kids sorglos zur Schule können, sonntags mal essen zu gehen, mal ins Theater, ohne Schlange zu stehen für Tests – und genau dafür brauchen wir nun bundesweit einen kurzen, konzentrierten Lockdown in allen Bereichen der Gesellschaft, welche nicht für das Überleben nötig sind – vor allem in den Betrieben“, war der Tenor der meisten Redebeiträge.
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Gesundheit vor Profit

Am 29.03.2021 waren ca. 40 Teilnehmer bei der erstmaligen Montagsdemo Duisburg im Stadtteil Hamborn. Der Ort war genau richtig gewählt. Es war ein schöner Platz mit viel Publikumsverkehr.
Wir haben 2 große und eine etwas kleinere Kerze für die 2,7 Mio. weltweit in Verbindung mit Corona Verstorbenen aufgestellt und eine Schweigeminute gemacht.
Es gab eine SoliErklärung an die Beschäftigten von amazon, weitere Beiträge zur Stahl- und Metalltarifrunde.
Eine Resolution als Initiative eines Teilnehmers wurde verabschiedet, die durch das Recht auf politische Versammlung und Streikrecht erweitert wurde.
Bekräftigt wurde, dass sich auch die Montagsdemo für einen kämpferischen 1. Mai einsetzen wird.
Des Weiteren  wurde ein Beitrag  zur grundsätzlichen Positionierung zum Thema Impfen gehalten der sehr informativ die Geschichte des Impfens mit der Entwicklung des Kapitalismus und des Sozialismus verband.
Ein Beitrag zur Geschichte und Definition des Neoliberalismus entlarvte wie der Kapitalismus insbesondere das Finanzkapital,  die Ausbeutung der Menschen, im Besonderen in den Fabriken vorantreibt.

Montagsdemos am 29. März: Gesundheit vor Profit! Verlängerte Schulferien und Werksferien für die Republik – damit die Pandemie besiegt werden kann und Öffnungen wieder möglich sind!

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 24.03.2021

Gesundheit vor Profit! Verlängerte Schulferien und Werksferien für die Republik – damit die Pandemie besiegt werden kann und Öffnungen wieder möglich sind!

Die Bundesregierung hat den „Lockdown“ bis zum 18.04.2021 verlängert. Viele fragen sich, wie lange soll das noch so weiter gehen? Doch ihr Lockdown ist halbseiden und völlig unwirksam gegen die weitere Ausbreitung der Pandemie, deren 3. Welle jetzt schon rolltAuf Druck der Industrie wurde die geplante 5-tägige Schließung der Betriebe über Ostern inkl. Gründonnerstag sofort wieder zurückgenommen. Damit Großkonzerne weiter produzieren und Profite scheffeln können, wird dort kaum getestet und oft der Gesundheitsschutz missachtet, wurden Schulen und Kitas generell und ohne Schnelltests und Geschäfte flächendeckend geöffnet.

Gerade weil wir uns sehnlichst wünschen, dass Öffnungen und Lockerungen, politische und Kulturveranstaltungen, Gewerkschafts- und Vereinstreffen, gemeinsamer Sport, Feiern, Verwandten- und Freundebesuche u.v.m. wieder möglich sind, fordern wir einen kurzen, aber konsequenten Lockdown ab sofort für die Dauer von drei bis vier Wochen weiterlesen

Bericht der Esslinger Montagsdemo vom 08.03.2021

Unsere 595. Montagsdemo stand ganz im Zeichen des Internationalen Frauentags, der vor 110 Jahren erstmals begangen wurde. Bei sonnigem, aber kaltem und windigem Wetter versammelten sich unter Corona Bedingungen etwa 40 interessierte und aktive Zuhörer und Zuhörerinnen unter Beachtung der angeordneten Hygienemaßnahmen (Abstand mit Bodenmarkierungen, Mund- und Nasenschutzschutz und Tüten über das Mikrofon). Immer wieder blieben Passanten stehen (leider nicht immer mit Mund-Nasen-Bedeckung), immer wieder gab es Zustimmung zu den Beiträgen. Mit eigenen Informationsständen beteiligten sich der Frauenverband Courage, der auch die Moderation übernahm, das Kommunalbündnis FÜR und die MLPD. An der Kundgebung beteiligten sich auch SI und der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI. Das Angebot der ROTFÜCHSE wurde gern angenommen – alle Rosen fanden gegen eine Spende schnell zu ihren neuen Besitzerinnen. Abgeschlossen wurde die Kundgebung mit einem kurdischen Tanz.
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Richard, Montagsdemonstrant aus Gelsenkirchen, hielt folgenden Redebeitrag auf der 727. Gelsenkirchener Montagsdemo am 15.02.2021 zur Solidarität mit den Bergleuten in Bosnien-Herzegowina

Liebe Freundinnen und Freunde!

Ich komme aus der Stadt Zenica in Bosnien und Herzegowina, Partnerstadt von Gelsenkirchen.  Dort gibt es eine Verbundzeche mit  drei Schachtanlagen.

Insgesamt gibt es in Bosnien sieben Zechen, wo Kohle abgebaut wird.  Diese gehören zu dem Konzern Elektro – PRIVREDA (Wirtschaft).

In den sieben Zechen arbeiten 8200 Kumpel. Davon sollen jetzt in einer ersten Entlassungswelle 2200 Kumpel entlassen werden. In einer weiteren Entlassungswelle nochmal 2000 Kumpel im Schnellverfahren.
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Bericht von der Montagsdemo Duisburg vom 01.03.2021

Circa 30-40 Teilnehmer führten am Montagabend auf der Königstraße in Duisburg ihre 732. Montagsdemo durch. Etwas verschmitzt wies der Moderator in der Eröffnung auf die, in den letzten Monaten gewachsene  Haarpracht verschiedener Teilnehmer hin und dass dringend die Friseure wieder ihre Salons öffnen müssen. Während dies ganz offensichtlich gut gelang, verbreitet die Regierung ein Chaos in der Impf- und Testkampagne. Viele Teilnehmer berichteten von großem Unmut in der Bevölkerung gegenüber den Bundes- und Landesregierungen. Die Ursache ist jedoch nicht nur eine Unfähigkeit in der Organisierung solcher Prozesse sondern hängt eng mit der Begünstigung der großen Konzerne zusammen. Tests werden in den meisten Betrieben und Konzernen überhaupt nicht durchgeführt, oder sie beginnen jetzt erst mit den Tests. Die Versammlung betonte daher dass sie ihre Hauptforderung in einem sofortigen, vollständigen und konzentrierten Lockdown sieht. Die Regierung lehnt dies ab und stellt sich vor die Unternehmen. Angesichts der Tatsache, dass weltweit 100 Millionen Menschen infiziert und 2 Millionen Tote zu beklagen sind, wird klar dass diese Aufgabe nur gemeinsam international  gelingen kann. Das bedeutet auch, dass wir eine längere Zeit mit diesen Viren leben müssen. Umso entschiedener müssen wir für diese Forderungen eintreten. Angesichts dieser Entwicklung ist das Verhalten verschiedener CDU und CSU Abgeordneter im Bundestag die ihren Profit aus den Bestellungen von Masken und Tests ziehen, ein Skandal. Solche Leute müssen sofort zurücktreten und ihren Gewinn abgeben für die Bekämpfung des Corona Virus!
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Die bundesweite Montagsdemo sendet kämpferische Grüße zum Internationalen Frauentag!

Statement von Ulja Serway, eine der Sprecher*innen der Bundesweiten Montagsdemo:

Die Prospekte der Discounter waren voll mit Werbung für Blumen, Pralinen und Champagner zum Frauentag. Nichts gegen Blumen und Pralinen! Aber den Internationalen Frauentag zu einem zweiten Valentinstag zu machen, kommt nicht in die Tüte. Von Anfang an ist die bundesweite Montagsdemobewegung eng verbunden mit dem Kampf um die Befreiung der Frau. Wir freuen uns, dass der diesjährige Internationale Frauentag auf einen Montag fällt und wir ihn vielerorts gemeinsam mit der kämpferischen Frauenbewegung begehen. 

Der Internationale Frauentag ist heute wichtiger denn je. Das Krisenmanagement zur Corona-Pandemie in Verbindung mit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise verschärft die Armut in Deutschland. Die Armutsquote erreichte 2020 mit 13,2 Millionen Menschen einen Höchststand. Frauen sind dabei besonders gefährdet. Die Steuererleichterung für Alleinerziehende und Einkommensschwache, die im Sommer beschlossen wurde, bedeuten für viele sogar einen Einkommensverlust, weil sie ihren Anspruch auf Wohngeld damit verlieren. Der Kampf gegen die Hartz-Armuts-Gesetze gehört deshalb auch ins Repertoire der wichtigsten Forderungen der kämpferischen Frauenbewegung und hat auch eine wichtige Verbindung zum Kampf gegen Sexismus. Bis 2009 haben Jobcenter Frauen an Bordellbetriebe vermittelt. Inzwischen wurde das nach Protesten eingestellt, aber nach wie vor gilt, wer einen Job im Sexshop oder an der Bar eines Bordells nicht annehmen will, kann sanktioniert werden.
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Entrechtung nichtdeutscher Unionsbürger

Nach einer aktualisierten Arbeitshilfe für die Jobcenter durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll der Leistungsmissbrauch von Banden im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit bekämpft werden

Diese Arbeitshilfe ist nicht öffentlich, um zu vertuschen, dass Leistungsausschluss (Hartz IV) für EU-Bürger-innen damit beabsichtigt ist. Die Jobcenter-Mitarbeiter-innen werden in diesem Papier dazu aufgefordert, alle nichtdeutschen Unionsbürger*innen unter einen Generalverdacht zu stellen und ihren Anspruch möglichst kritisch zu prüfen.
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Kampf um jeden Ausbildungsplatz – wichtig in den gegenwärtigen Tarifrunden

Das fordert Matz Müllerschön, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo:

Weniger Chancen für Azubis“ titelte die Frankfurter Rundschau am 23. Februar 2021 und bezog sich dabei auf die kürzlich veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Wir haben in einem Artikel bereits vorher nachgewiesen, dass der Rückgang der Lehrstellen bereits vor der Pandemie begann, also als Auswirkung der Wirtschafts- und Finanzkrise des kapitalistischen Systems.

Das Programm der Bundesregierung im letzten Jahr, mittlere- und Kleinbetriebe, die ausbilden, eine Prämie von 1.000 bzw. 2.000,- € pro Azubi zu zahlen, wenn sie die alte Ausbildungszahl in ihren Betrieben nicht reduziert oder gar erhöht, hat diesen krassen Rückgang  der Ausbildungsplätze nicht spürbar gebremst. weiterlesen

Montagsdemo Stuttgart am 08.02.2021: Für konsequenten Lockdown auch in der Industrie – gegen die Abwälzung der Krise auf die Massen

Trotz Schnee und Lockdown trafen sich auf dem Schlossplatz um die vierzig Menschen zur Kundgebung auf dem Schlossplatz. Im Mittelpunkt der angeregten Diskussion am offenen Mikrofon standen der Lockdown und seine sozialen Auswirkungen.

Was tatsächlich von Seiten der Regierung getan wird, steht im krassen Widerspruch zu dem, was nötig wäre die Situation der Menschen zu erleichtern. Kritisiert wurde die einmalige Zahlung von 150 € an Familien und Bezieher von Grundeinkommen als viel zu wenig. Unbedingt notwendig ist eine sofortige Erhöhung der Hartz-Sätze um mindestens 200 € monatlich. Um jeden Cent wird geschachert, wenn es um die Bedürfnisse der breiten Teile der Bevölkerung geht. Eine Krankenschwester, die auf der Intensivstation arbeitet, berichtete, dass von der versprochenen „Belohnung“ für ihre Leistungen in der Pandemie gerade mal 300 € auf ihrem Konto angekommen sind. Als typisch für die Regierungspolitik wurde auch die Zahlung von 150 € Kindergeld an alle kritisiert. Statt diese Mittel an die wirklich Bedürftigen zu geben, rühmen Spahn und Scholz diese Maßnahme als schönes Konjunktur-Förderprogramm, weil viele betuchtere Kindergeldempfänger das Geld nicht dringend brauchen, sondern gleich für besondere Anschaffungen ausgeben. weiterlesen

Montagsdemo Bochum 15.02.2021: Zwei Resolutionen verabschiedet

Zur heutigen Montagsdemo in Bochum kamen trotz des verlängerten Corona-Lockdowns über 20 Personen. Zu den beiden Schwerpunktthemen „geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW“ und der jetzigen Corona-Situation entwickelte sich eine lebhafte Diskussion.
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Montagsdemo Gelsenkirchen: Entschiedener Protest bei Eiseskälte gegen die katastrophale Flüchtlings- und Asylpolitik

727. Montagsdemo in Gelsenkirchen am 15.02.2021 im Zeichen der internationalen Solidarität. Weltweit erreicht die Flüchtlingsbewegung einen Höchststand von 80 Millionen Menschen. Doch statt humanitäre Hilfe zu leisten, schottet Europa sich unter Federführung der deutschen Bundesregierung mit Frontex-Einsätzen ab, werden Flüchtlinge in Booten aufs offene Meer getrieben, Menschen in europäischen Lagern bei Eiseskälte und Corona zusammen gepfercht. Stefan Engel, MLPD klagt an, dass man das eigentliche Flüchtlingsproblem beim Namen nennen muss: Den Imperialismus, der keinerlei Interesse an humanitärer Hilfe hat, wenn es nicht dem Image dient. Ultrareaktionäre Maßnahmen nehmen zu. Fast alle Bundesländer wären bereit, Flüchtlinge aus den Lagern aufnehmen, doch die Bundesregierung blockt ab.
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Protokoll der Montagsdemo Duisburg vom 01.02.2021

Beginn 17:30 Uhr; Teilnehmer 30.

Zum Gedenken an die Todesopfer der Corona Pandemie, wurden zahlreiche Kerzen entzündet.

Durch die neue Bedrohung der südafrikanischen Coronavirus Mutation empfahl ein Teilnehmer zur Eindämmung:

In Großbetrieben, in Großraumbüros, im ÖPNV, in Kitas und Schulen unbedingt die AHA Regeln einzuhalten.
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150 € Einmalzahlung: „Zugeständnis“ der Bundesregierung Täuschungsmanöver gegen die Bedürftigen!

Nach öffentlichen Protesten durch Sozialverbände, Erwerbsloseninitiativen und anderen Organisationen sowie hitzigen Debatten – auch im Bundestag – hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die Zahlung eines Einmalbonus von 150 € für Bedürftige beschlossen. Diese zusätzliche Leistung erhalten Bezieher von Hartz IV (SGB II) und Grundsicherung nach dem SGB XII pro Bedarfsgemeinschaft.
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Die Bundesagentur bestätigt, der starke Arbeitsplatzabbau begann schon vor der Pandemie

Beitrag von Matz Müllerschön/Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo: 

Auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit, kann jeder den kernigen und zweideutigen Satz der Agentur zu Langzeitarbeitslosen lesen. Langzeitarbeitslos ist jemand der mehr als 12 Monate keine Arbeit hat. Der Kernsatz lautet: „Die Reduzierung von Langzeitarbeitslosigkeit ist eines der Schwerpunktthemen der Bundesagentur für Arbeit (BA)“

Ende Januar berichtete die BA:
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Karlsruher Montagsdemo fordert vollständigen Lockdown für 3 Wochen

Auszüge aus einem Bericht in der Karlsruher online Zeitung Ka.-news.de zur Montagsdemo in Karlsruhe. Ein gelungenes Beispiel für die Möglichkeit die Medien auch für die Montagsdemo zu nutzen. In Zeiten der Corona-Pandemie sind Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Regierung an der Tagesordnung. Auch mit dabei: die Karlsruher Montagsdemo. Sie setzt sich für die ein, die mit am meisten unter der Pandemie leiden und möchte auf die Versäumnisse der Regierung aufmerksam machen. Sie fordert einen drei Wochen langen vollständigen Lockdown. ka-news.de unterhielt sich mit dem Organisator Moritz Römmele. weiterlesen

Bettina Kenter-Götte liest aus ihrem Buch Heart`s FEAR Hartz IV

Bettina Kenter-Götte ist mit der Montagsdemo Bewegung in ihrem Kampf gegen Hartz IV und die Verelendung eng verbunden. Sie ist nicht nur selbst betroffen von den Auswirkungen dieser Politik. Sie hat auch ihren kämpferischen Geist nicht verloren. Sie nutzt die Möglichkeit Online auf YouTube ihr überarbeitetes Buch vorzustellen. Die bundesweite Montagsdemo empfiehlt dieses Buch und die Vorlesungen.
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Corona-Maßnahmen nicht auf die Massen abwälzen

Wie üblicherweise immer am 1. Montag eines jeden Monats trafen sich die Magdeburger im harten Kern von insgesamt 7 Teilnehmern am 01.02.2021 18:00 Uhr zu ihrer Kundgebung am Traditionsort Ernst-Reuter-Allee / Ecke Breiter Weg (vor Mc Donalds).
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Montagsdemo Esslingen von Corona bis Flüchtlingspolitik

Unsere 593. Montagsdemo versammelte in einem weiten Kreis etwa 20 interessierte und aktive Zuhörer und Zuhörerinnen unter Beachtung der angeordneten Hygienemaßnahmen (Abstand mit Bodenmarkierungen, Mund- und Nasenschutz und Tüten über das Mikrofon). Immer wieder blieben Passanten stehen, immer wieder gab es Zustimmung zu den Beiträgen. Der einsetzende Regen störte nicht.

Wir sprachen über:

– Corona – keine Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung – strenge Beachtung der Hygiene ist uns aber wichtig.

– Hartz IV und Corona

– Arbeitsplatzsituation in Esslingen und im Kreis

– Flüchtlingspolitik
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Krisenmanagement der Regierungen im Visier der Montagsaktion in Balingen

Mit sorgfältigen Hygiene-Maßnahmen und souverän geleitet von Moderator Arnulf Rauch fand am 1. Februar wieder die Montagsaktion in Balingen statt. Im krassen Kontrast zum kurze Zeit später gestarteten Autokorso der sogenannten „Freiheitsfahrer“. Bei der Montagsaktion zählen Argumente und eine sachliche-demokratische Streitkultur am offenen Mikrofon. Im Mittelpunkt stand die Diskussion um einen konzentrierten, vollständigen Lockdown sofort!
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Ansteckung in den Betrieben bei anstehenden Tarifverhandlungen

 

„Warum hört eigentlich kein Politiker auf den Leiter vom Saarbrücker Gesundheitsamt, der bereits vor Tagen die zunehmenden Ansteckungen mit dem Virus in den Betrieben festgestellt hat – hat der etwa nichts zu melden gegenüber großen Unternehmen??“, fragte heute gleich ein Teilnehmer der 479. Saarbrücker Montagsdemo. Die Diskussion kam schnell in Fahrt.
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Protest gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetz NRW

Die schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW-Versammlungsgesetz massiv verschärfen!

So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, für diese Personen, deren Namen veröffentlicht werden, eine konkrete Gefahr von Angriffen durch Faschisten. Zudem soll es bei Demonstrationen und Kundgebungen legalisiert polizeiliche Kontrollstellen geben, und die Polizei soll das Recht bekommen Demos abzufilmen. Ebenso kann zum Beispiel ein Aufruf zur Blockade eines faschistischen Aufmarsches mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Quelle: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12423.pdf – Gesetzentwurf zur Neufassung des Versammlungsrechts.

Damit beweist die Landesregierung ihre Rechtsentwicklung statt Bekämpfung von faschistischen Parteien und Organisationen. So soll mit der Änderung des Versammlungsgesetzes NRW der Widerstand gegen diese Aufmärsche der Faschisten z.B. durch Blockaden kriminalisiert werden! Das ist nicht hinnehmbar!
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Millionen für Konzerne – Almosen für Bedürftige

Großmundig verkündet Bundesarbeitsminister Heil, einen Zuschlag zu den Regelbedarfen nach dem SGB II (Hartz IV) oder Grundsicherung nach dem SGB XII einzuführen. (Quelle: TAZ vom 25.01.2021) Dem „Heilsbringer“ geht es nur um die Mehrkosten für Anschaffung von medizinischen Masken wie FFP2- oder OP-Masken. Kein Wort davon, dass die Regelbedarfe unabhängig von Corona viel zu niedrig sind. Erst recht ist nicht die Rede von der Abschaffung der Hartz-Gesetze und der Einführung des Bürgergelds, das die SPD vor längerer Zeit gefordert hat. Bisher ist nichts geschehen. In diesem Jahr stehen Bundestagswahlen an, wohl nur deswegen redet Heil von Zugeständnissen für rd. 3,9 Millionen SGBII-Bezieher (https://de.statista.com/statistik).
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Bundesweite Montagsdemo fordert kostenlose, sofortige und unkomplizierte Ausgabe von FFP2-Masken an die gesamte Bevölkerung

Am 19. Januar wurde eine Pflicht zum Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken beschlossen. Ab 25. Januar gilt diese Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften. Ganze neun Tage nach Beschlussfassung kündigen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf Druck an, dass Bezieher von Hartz IV- bzw. Grundsicherung kostenlos 10(!) FFP2-Masken erhalten. Dazu müssen sie aber auf einen Brief ihrer Krankenkasse warten und können sie sich erst dann in Apotheken abholen. Jeder von uns weiß, wie lange so was dauern kann. Sollen Hartz IV-Bezieher bis dahin nicht einkaufen gehen oder mit dem Bus fahren können?!?
Flüchtlinge sind von dieser Regelung ausgeschlossen, obwohl sie weniger als den Hartz IV-Regelsatz bekommen.
Wir fordern die sofortige, unkomplizierte und unbegrenzte Ausgabe von FFP2-Masken – und zwar an die gesamte Bevölkerung!

 

Kinder von Migranten und Bedürftigen bleiben beim Distanzunterricht häufig auf der Strecke

Für Abiturienten an Gymnasien war die Umstellung des Präsenzunterrichts auf Distanzunterricht während des Corona-Lockdowns anfänglich schwierig. Der Tagesrhythmus der Schüler ist durch die ungleichmäßige Struktur durcheinander geraten. Durch Videostreams von je nur 90 Minuten war es zudem schwierig, den Unterrichtsstoff zu lernen. Die Schüler hatten jedoch die Möglichkeit, Arbeitsaufträge mit zwei bis drei Tagen Vorlauf zu bearbeiten, um dann die Videokonferenz zu nutzen. Außerdem gibt es inzwischen virtuelle „Teams“, die kleinere Lerngruppen im Internet ermöglichen und dem normalen Schulalltag nach Stundenplan näherkommen.
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Esslinger Montagsdemo kämpft für corona gerechtere Arbeitsbedingungen in den Betrieben

Die 592. Montagsdemo in Esslingen versammelte etwa 15 interessierte und aktive Zuhörer und Zuhörerinnen unter Beachtung der angeordneten Hygienemaßnahmen (Abstand mit Bodenmarkierungen, Mund- und Nasenschutz und Tüten über das Mikrofon). Immer wieder blieben Passanten stehen, immer wieder gab es Zustimmung zu den Beiträgen.

Heute stand die Gesundheitspolitik der Regierung(en), die zu einem massiven Abbau der demokratischen, der persönlichen und der Freiheitsrechte missbraucht wird, im Fokus. Keine Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung! Die Rechtsentwicklung der Regierungen, insbesondere der faschistische Putschversuch in den USA und natürlich die Fragen Arbeitslosigkeit und Hartz IV wurden diskutiert. Die AHA-Regeln sind vernünftig und richtig. Wir bestehen auf der Einhaltung dieser Hygienemaßnahmen und leben sie auch. In diesem Zug wurde auch das Buch „Covid-19 – neuartig, gefährlich, besiegbar!“ vorgestellt.
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Die Mülheimer Montagsdemo verabschiedet Solidaritätserklärung mit Ärztin am Klinikum Essen

Mit Abscheu haben wir von Beschimpfungen bis zu Morddrohungen gegen Sie erfahren, die wir aufs Schärfste verurteilen. Sie haben schon frühzeitig Klartext bez. der Pandemie und den Zuständen im Gesundheitswesen gesprochen. Wir drücken Ihnen unsere uneingeschränkte Solidarität aus.
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Kundgebungen der Montagsdemos am heutigen 18. Januar und am 25. Januar 2021

Montag 18. Januar 2021:

Montagsdemo Bottrop, Ort: Alter Postweg, Cyriakuskirche, Uhrzeit: 17:30 Uhr

Montagsdemo Dortmund, Ort: Willy-Brandt-Platz auf dem Dortmunder Hellweg vor dem Europabrunnen, Uhrzeit 18:00 Uhr

Montagsdemo Dresden, Ort: Prager Straße (Höhe Karstadt), Uhrzeit: 18:00 Uhr

Montagsdemo Essen, Ort: Porschekanzel, Uhrzeit: 18:00 Uhr

Montagsdemo Heidelberg, Ort: Bismarckplatz, Uhrzeit: 18:00 Uhr

 

Montag 25. Januar 2021:

Montagsdemo Augsburg, Ort: Königsplatz, Uhrzeit 18:00 Uhr

Montagsdemo Dortmund, Ort: Willy-Brandt-Platz auf dem Dortmunder Hellweg vor dem Europabrunnen, Uhrzeit 18:00 Uhr

Montagsdemo Frankfurt/Main, Ort: Hauptwache, Uhrzeit: 18:00 Uhr

Montagsdemo Heidelberg, Ort: Bismarckplatz, Uhrzeit: 18:00 Uhr

Montagsdemo Heilbronn, Ort: Kiliansplatz, Uhrzeit 17:30 Uhr

Montagsdemo Marl

Montagsdemo Nürnberg, Ort: Hallplatz/Königstr., Uhrzeit: 17:30 Uhr

 

Auch wenn, in der Innenstadt von Heidelberg durch die Schließung vieler Geschäfte, weniger Menschen unterwegs waren, war die Montagsdemo ein Erfolg

War der Anlaß durch den Vorschlag der bundesweiten Koordinierungsgruppe die  Solidarität mit der antifaschistischen Bevölkerung in den USA und  gegen den Putschversuch von Donald Trump, so entwickelte sich der Schwerpunkt der Menschen die an den Stand kamen  allerdings, neben den Beiträgen des Moderators,  in der Diskussion mit vielen Einzelpersonen, die sich offensichtlich in der „Coronastille“ im Zentrum der Stadt  Zeit nahmen. Darunter  einige die Beratung und Hilfestellung zu Hartz 4 haben wollten und auch kompetend erhalten haben und  andere die in den  Gesprächen auch heftig über die Systemfrage sprechen wollten und  uns viel Lob und Zustimmung gaben, dass wir so ausdauernd und konsequent da sind. Neben einem aufmunderten lächeln, war unsere Anwort: „Danke – selbst aktiv werden.“ Corona Schutzmaßnahmen und Widerstand beides geht und ist notwendig.
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Langjähriger Montagsdemonstrant wurde Corona-Opfer

Die heutige Montagsdemo war geprägt von dem unerwarteten Tod eines langjährigen Montagsdemonstranten. Die Kundgebung begann mit einem Gedenken an den verstorbenen Freund und Kollegen, der dem Corona-Virus zum Opfer fiel. Über 60 Personen beteiligten sich an der Trauer für den verstorbenen Kollegen. In mehreren Redebeiträgen wurde der Tote Jürgen W. gewürdigt. „Jürgen war allen Problemen aufgeschlossen und man konnte ihn immer ansprechen. Er war bescheiden und setzte sich für die Rechte der Beschäftigten ein bzw. war ein Kämpfer gegen die Ausbeutung durch die Konzerne“, hieß es in einem der Redebeiträge. „Jürgen half Jugendlichen als Streetworker und war als Sozialarbeiter bei der Stadt Bochum insbesondere für die Jugend tätig“.
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Duisburger Montagsdemo zwischen Trump und Corona

Ca. 40 Teilnehmer waren heute auf der Duisburger Montagsdemo, und das unter den Bedingungen des Lock Down in der Corona Pandemie und der weitgehenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bürger und öffentlichen Kundgebungen. So bildete die Montagsdemo in der Mitte der Geschäftsstraße einen Anziehungspunkt, wenn auch die Königstraße selbst weitgehend menschenleer war.

Auf der Montagsdemo entfaltete sich eine lebhafte Diskussion sowohl über den faschistischen Putschversuch in USA durch Trump, wie auch zu der Entwicklung der Corona Pandemie und des Lock Down.
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Saarbrücker Montagsdemo zwischen Trump und Corona

Eine Gruppe Montagsdemonstranten ließ es sich nicht nehmen: am offenen Mikro bei der Europa-Galerie wurde das neue Jahr begrüßt.

Es herrschte Einigkeit darüber, dass es im kommenden Jahr mehr denn je auf die Solidarität untereinander ankommt, wenn es darum geht, die Rechtsentwicklung von Regierungen zu bekämpfen.

Diese Solidarität galt heute insbesondere den Antifaschistinnen* in den USA. Gegen einen organisierten, bewaffneten und gut vorbereiteten faschistischen Putschversuch, angestachelt von US-Präsident Donald Trump, unter den Augen der Polizei – und das sei „nur der Anfang!“ – hilft auf Dauer nur eine breite Massenbewegung. Dass Trumps Massenbasis bröckelt, wird nicht nur an verschiedenen Monopolen deutlich, die lieber auf das Pferd ‚Biden‘ setzen, welcher imperialistische Politik besser verkaufen kann als der Ex-Präsident. Vor allem ist es das Verdienst der black-lives-matter-Bewegung vom vergangenen Sommer und anderer Protestbewegungen, die sich gegen die dramatische Rechtsentwicklung unter Trump stemmen. Aber da bleibt viel zu tun.
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Montagsdemo Hamburg verabschiedet Solidaritätserklärung gegen politische Kündigung

Frau Romana Knezevic

Personalrat Asklepios-Klinik St. Georg

info@hamburger-krankenhausbewegung.de zur Weiterleitung

Liebe Romana,

wir von der Hamburger Montagsdemo solidarisieren uns mit einstimmigen Beschluss auf unserer Kundgebung am 04.01.2021 in der Mönckebergstraße mit Deinem und dem Protest der Krankenhausbewegung gegen die Unterbesetzung der Intensivstationen und protestieren gegen den Antrag zu Deiner Kündigung.

Wir forderten seit Beginn der Coronapandemie die Schaffung von bundesweit 150 000 neuen Stellen in Pflege- und Intensivstationen. Schon lange gibt es einen Stellenmangel in den Krankenhäusern – jetzt wird das für manche Patienten eine Frage von Leben und Tod. Und für die Beschäftigten dort eine Sache der Erhaltung der Arbeitskraft und des Gesundheits- und Coronaschutz.
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Protest gegen den faschistischen Putschversuch in den USA heute Thema auf Kundgebungen der Montagsdemos

Der Protest gegen den faschistischen Putschversuch in den USA ist heute Thema auf vielen Montagsdemos. Diese Entwicklung ist nicht zu unterschätzen und unterstreicht, wie bedutend es ist eine Front gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg aufzubauen und zu stärken. Wir verbinden das mit dem Angriff auf die Rechtsentwicklung, die AfD und die Neofaschisten in Deutschland.
Natürlich ist auch der Protest gegen das Krisenmanagement der Bundesregierung Thema, das durch mutwilliges Verhalten, dazu geführt hat, dass Deutschland mittlerweile weltweit zu einem Epizentrum der Corona-Pandemie geworden ist mit einem der höchsten Anstiege bei den Todesrate. Das hätte und konnte vermieden werden!
Am 11. Januar finden Kundgebungen statt u.a. in:
Bochum: 18 Uhr am Husemannplatz
Duisburg: 17:30 Uhr am Lifesaver Brunnen auf der Königstraße
Gelsenkirchen: 17:30 Uhr auf dem Neumarkt
Heidelberg: 18 Uhr Bismarckplatz
Herne: 18 Uhr auf dem Robert Brauner Platz
Saarbrücken: 18:00 Uhr an der Europa-Galerie
Köln: 18:00 Uhr am Dom
Mülheim/Ruhr: 17 Uhr Kurt-Schumacher-Platz

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Corona-Pandemie und Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung standen im Fokus der Montagsaktion in Zollernalb

Bei der Kundgebung der Montagsaktion Zollernalb am 4.Januar in Balingen standen die Auseinandersetzung um die Corona-Pandemie und der Ausblick auf das neue Jahr im Mittelpunkt.  Die erste Rednerin am offenen Mikrofon machte darauf aufmerksam dass 2021 der 150. Jahrestag der Pariser Kommune ist. Zum ersten Mal in der Geschichte übernahmen damals Arbeiter die Macht. Weitere Beiträge kritisierten das Krisenmanagement der Regierung, welches freie Fahrt für die Monopole geben, statt konsequenten Gesundheitsschutz für die Massen umsetzt. Klar wurde sich von den „Lichterspaziergängen“, Corona-Verharmlosern und den „Querdenkern“ distanziert. Die Führer der „Querdenker“ – die Querfrontpolitik ist eine faschistische Taktik – tun so als kämpften sie für die Grundrechte, obwohl Faschisten gerade die Todfeinde von Demokratie und Freiheit sind. „Protest ist links“, so die Botschaft. Eine Rednerin rief zur Solidarität mit den Flüchtlingen in Lesbos und in Bosnien auf, und erinnerte daran, dass sich viele Städte doch zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt hatten. Die Blockade der Regierungen sei ein Skandal. Seit dem Jahr 2004 kämpft die Montagsdemobewegung gegen die unsozialen Hartz Gesetze, für Frieden, internationale Solidarität und Umweltschutz und organisiert darüber mit dem Offenen Mikrofon eine demokratische Diskussion. Moderator Arnulf Rauch sorgte für eine hygienegerechte Durchführung.

Ein gesundes und kämpferisches neues Jahr!

Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo wünscht allen MontagsdemonstrantInnen, MitstreiterInnen, Bündnispartnern und FreundInnen ein gesundes und kämpferisches 2021!

Das Recht auf Flugblattverteilung durchgesetzt – Nottelefon bleibt gerade auch beim „harten Shutdown“ offen

Auch wenn der Kampf für soziale, demokratische Rechte, gegen Umweltzerstörung und Krieg teilweise immer schwieriger und härter geworden ist, können wir uns im „harten Shutdown“ durch Nachdenken und Lesen zu gesellschaftlichen Alternativen noch mehr Durchblick verschaffen.
Aber wir dürfen auch nicht vergessen, es gibt viele Menschen, die unter der notwendigen Corona Pandemie Vorsorge besonders schwer leiden; ja einige, die es schon vorher durch verschiedene Umstände sehr schwer hatten, fallen regelrecht in ein tiefes Loch. Wir werden über den gemeinnützigen Verein Üsoligenial e.V. Ansprechpartner bleiben.
Die Montagsdemo in Heidelberg hat am 21.12.2020, 18:00 Uhr auf dem Bismarckplatz noch eine MODE Kundgebung von der Stadt genehmigt bekommen, sogar mit „händischer“ Flugblattverteilung (Mundschutz und nicht sprechen), dessen Recht wir hart erkämpft haben, aber an diesem Montag nicht nutzen werden.
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Erhöhung des Regelbedarfs für Bedürftige

 

Das Schwerpunktthema der letzten Bochumer Montagsdemo in 2020 war Hartz IV und die Grundsicherung. Ebenfalls standen die Corona-Krise und der aktuelle harte Lockdown im Mittelpunkt der Diskussion.
Nach dem Singen der Eingangshymne begann die lebhafte Diskussion am offenen Mikrofon – selbstverständlich unter Corona-Bedingungen. Der Moderator erläuterte: „Während insbesondere für Großunternehmen Milliarden Euro an Corona-Hilfen aus Steuergeldern vorgesehen sind, erhalten Bedürftige wie Hartz IV-Empfänger und Bezieher der Grundsicherung/Sozialhilfe nicht einen Cent mehr. Sie werden mit einer lächerlichen Erhöhung ihrer Transferleistungen um 14,00 Euro ab 01.01.2021 für den Haushaltsvorstand abgespeist! Diese Erhöhung gleicht allenfalls – wenn überhaupt – einen Teil der Preissteigerungen unabhängig von Corona aus. Durch Corona sind viele Artikel des täglichen Bedarfs teurer geworden, zusätzliche Kosten wie z.B. Schutzmasken sind nicht im Regelbedarf berücksichtigt“.
Eine Rednerin prangerte die Situation der Obdachlosen an: „Durch die Corona-Einschränkungen können sich diese Leute nicht in der Suppenküche im Fliednerhaus aufhalten, sondern bekommt das Essen verpackt mit. Diese Menschen sind gezwungen, ihre Mahlzeit im Freien zu verzehren und sind einer möglichen Kälte schutzlos ausgeliefert. Es fehlen Plätze für den Tagesaufenthalt. Die wenigen Orte wie an der Henrietten Straße haben nur stundenweise geöffnet, wo sollen die Leute dann hin?  Ich habe mich inzwischen an die Diakonie und den Eigentümer des Fliednerhauses, die VBW-Stiftung in Bochum, gewandt. Es kam eine schnelle Antwort von der Diakonie mit dem Hinweis, der Vorschlag würde zwar unterstützt, aber dazu sind Verhandlungen mit dem Eigentümer des Hauses erforderlich“. Diese Rednerin hob die bessere Situation für Obdachlose z.B. in Dortmund hervor. Dort gäbe es deutlich mehr Tagesaufenthaltsplätze und sogar – wenn auch durch Corona auch eingeschränkt – einen Wärmebus.

Anmerkung: Zwar wurde im Stadtspiegel vom vergangenen Samstag, 12.12.2020,  über Aufenthaltsmöglichkeiten für Obdachlose über Weihnachten berichtet, selbst hieraus geht eindeutig hervor, dass die Tagesaufenthalte (Öffnungszeiten) bei weitem nicht ausreichen. Die Einrichtung an der Henrietten Straße hat z.B. nur von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr für den Tagesaufenthalt geöffnet.
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724. Montagsdemo in Gelsenkirchen am 14.12.2020

Die letzte Montagsdemo in diesem Jahr 2020 findet am Montag als Kundgebung ab 17:30 Uhr auf dem Neumarkplatz / Bahnhofstraße statt. Sie steht unter dem Motto: „Tag des Widerstands gegen das Austragen der Corona-Pandemie auf dem Rücken der Bevölkerung zugunsten der Profite der Großkonzerne – nein zum Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten“.
Die Montagsdemo diskutiert über die Situation der Hartz-Betroffenen in der  Corona-Pandemie. Es ist ein Affront, dass sich ausgerechnet für sie kein Rettungsschirm öffnet und die CDU/CSU/SPD-Koalition sie von Hilfsmaßnahmen und Finanzspritzen weitgehend ausschließt. Die Montagsdemo Gelsenkirchen fordert seit  Beginn der Pandemie einen Zuschlag zum Hartz-Regelsatz von mindestens 100 Euro, der weiter erhöht werden muss. Auch ver.di tritt ein für eine 150 Euro-Erhöhung für jeden Lockdown-Monat.
Mit einem Jahresrückblick 2020 ziehen wir ein Fazit über die Aktivitäten und stellen uns ein auf ein solidarisches und kämpferisches Jahr 2021.

Der Nikolaus stattete der Münchner Montagsdemo am 7. Dezember einen Besuch ab

Der Nikolaus hatte seine Termine am Tag vorher bereits alle abgearbeitet und hatte noch Zeit einen Tag später auch der Montagsdemo – natürlich komplett Corona-gerecht – einen Besuch abzustatten. Dabei hatte er einiges im Gepäck, u.a. ein Gedicht.
Neben einem kleinen komödiantischen Jahresrückblick gab es auch Süßigkeiten gegen Spende die kontaktlos am Büchertisch übergeben wurden. Die Münchner Rotfüchse und ein Rebell haben ebenfalls an der Montagsdemo teilgenommen.
Eine eigene Nikolausfeier war den Rotfüchsen leider verwehrt, aber so konnten trotzdem – gemeinsam mitten auf dem Münchener Marienplatz – Elemente dazu verwirklicht werden. Die Kinder waren eine echte Bereicherung für die Montagsdemo und haben auch etwas zu sagen.
Natürlich wurden neben dem Nikolausbesuch auch weitere wichtige Themen angeschnitten wie beispielsweise die Solidarität mit den zehn Angeklagten im „Münchener Kommunistenprozess“ die bereits neuen Angriffen gegenüberstehen. Es waren 40 ständige Teilnehmerinnen und Teilnehmer und immer wieder blieben Passanten auch für längere Zeit stehen.

 

Solidaritätsschreiben der Sindelfinger Montagsdemo an die Daimler-Kolleginnen und -Kollegen in Berlin-Marienfelde

Wir senden Euch viel Erfolg bei euren Aktionen und dem Streik am kommenden Mittwoch. Daimler ist bekannt dafür, als erstes die Interessen der Kapitalseite durchsetzen zu wollen. Doch in den Daimler-Belegschaften wird er sich die Zähne ausbeißen! Die Aktionen am 3. Dezember können erst der Anfang sein!
Es muss gelingen, zu einem gemeinsamen Kampf um jeden Arbeitsplatz, für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Profite zu kommen! Ihr geht mit eurem ganztägigen Streik und Aktionstag da voran!
Unsere Losung: „Euer Kampf ist auch unser Kampf“ ist der Gedanke der Arbeitereinheit und darüber hinaus der Zusammenarbeit von Arbeiter–, Umwelt– und Frauenbewegung!
Die Sindelfinger Montagsdemo, mit enger Verbindung zu den Daimler-Kollegen des Sindelfingen Werks und zum IAC (Internationale Automobilarbeiterkonferenz) steht fest an Eurer Seite!

Haustierhaltung unter Hartz IV

Das Bundessozialgericht hat beschlossen, dass die Haftpflichtversicherung für Hunde nicht vom angerechneten Einkommen abgezogen wird. Das betrifft vor allem Aufstocker, das heißt Menschen, die voll arbeiten gehen, aber so wenig verdienen, dass sie noch Hartz IV-Leistungen bekommen.
Hunde sind ein wichtiger Beitrag unserer Kultur und helfen insbesondere alten, kranken und an den Rand der Gesellschaft gedrückten Menschen, nicht den Boden unter den Füßen zu verlieren.
In meiner Erwerbslosigkeit habe ich meine Eltern und eben auch unseren gemeinsamen Mops „Lisa“ gepflegt. Sie spendete uns oft Trost und „zwang“ uns die Außenwelt nicht zu vergessen.
Bei Minirente und Hartz IV sind Futter und Tierarztkosten sowieso schon nur schwer zu bewältigen.
Auch ohne Beißattacken kann es auch bei kleinen Hunden zu Schäden kommen, z.B. mit Fahrradfahrern oder Autos. Sollten sie das Risiko einfach eingehen? Sollten sie Ihre oft langjährigen treuen Begleiter ins Heim abschieben und sich dann ganz in ihr Schneckenhaus zurückziehen?
Nein, da soll mal wieder bei den Ärmsten gespart werden, die ihre Lieblinge doch ganz besonders brauchen. Das geht gar nicht!
Alle Hundehalter, auch die sich in abgesicherten Verhältnissen wähnen, sollten sich dagegen zu Wehr setzen!

477. Saarbrücker Montagsdemo am 07.12.2020 zwischen Weihnachten und Corona

Die Montagsdemo heute bot ein feierliches Bild: Ein Gabentisch war da, wohin alle TeilnehmerInnen ihre mitgebrachten kleinen Geschenke brachten – und sich zum Schluss jeweils eins auswählen konnten. Hell erleuchtet darauf die Losung: „Trotz alledem – frohes Fest!“ Kerzen und Lichterschmuck, feines heißes Getränk für den anschließenden kurzen Umtrunk hatte Einer mitgebracht.
Die Abstandsregelungen längst eingeübt und dennoch ungeliebt, hoffend auf ein nächstes Jahr ohne tödliche Krankheit, versammelten sich heute etwa 15 MontagsdemonstriererInnen, etliche Passanten stießen nach und nach dazu.
„Die Politiker müssen einem echt leidtun – die stecken voll in der Zwickmühle, das Volk bei Laune und die Familienidylle für Weihnachten hoch zu halten einerseits – und Garantie auf die Maximierung der Konzernprofite geben andrerseits. Wer soll diesen Spagat bloß schaffen können??“, meinte sarkastisch eine Frau.
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Montagsdemo Köln zur Corona-Pandemie

Den kommenden Montag sollten wir ein weiteres Mal in den Dienst des Protests gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und der Stadt Köln stellen. Protest ist links! 
Ins Zentrum rückt die Politik die privaten Kontakte. Die Ansteckungsgefahr in Bussen und Bahnen, am Arbeitsplatz, in den Schulen wird in Kauf genommen – und entsprechend sind wir in der Pandemieentwicklung nicht „über den Berg“. Sinnvolle Maßnahmen, wie versetzter Unterrichtsanfang, Hybrid-Unterricht usw. werden regelrecht verboten und nur in „Ausnahmefällen“ genehmigt – und gleichzeitig sind die Gesundheitsämter völlig überlastet, kommen Quarantänebescheide oft erst nach Tagen, werden Testungen verweigert usw.
Wir rücken ins Zentrum: Wir brauchen Gesundheitsschutz! Mit der Pandemie fertig werden – das ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft – bei der die Wirtschaft und der Handel weitgehend ausgenommen werden, und die kleinen Betriebe, die Soloselbständigen usw. die Lasten schultern müssen. Das kann nicht funktionieren! 
Wir treffen uns um 18 Uhr am Dom – mit Masken, mit Abstand – und mit ungebrochenem Widerstandsgeist.

 

Aufruf zur Vorbereitung der 477. Saarbrücker Montagsdemo, welche am 07.12.2020 um 18:00 stattfindet – bei der Europagalerie / Karl-Marx-Straße

Die kommende 477. Montagsdemo soll zugleich entschiedene Protestaktion gegen die Hartz-Gesetze und auch Weihnachtsfeier sein – auf der Straße, klar. Ebenso klar: mit Abstand und Mund-Nasen-Schutz und desinfiziertem Mikro.
Der Schwerpunkt ist wie immer das offene Mikrofon – Klartext gegen die Hartz-IV-Regierungspolitik in Coronazeiten.
Auf dem Programm der Jahresrückblick 2020.
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„6 tolle, erfahrene und mutige Frauen“, sprachen am internationalen Kampftag gegen Gewalt an Frauen

Der 25. November, der „internationale Kampftag gegen Gewalt an Frauen“, war in Heidelberg hart erkämpft. Es sprachen 6 tolle erfahrene und mutige Frauen auf der Kundgebung am Anatomiegarten direkt neben der Fußgängerzone. Im Aufruf, dessen Verteilen von der Polizei wegen der Pandemie barsch „keine Diskussion“ und lauter Androhung einer „Strafanzeige“ verboten wurde, heißt es unter anderem:.„Weil wir nicht schweigen wollen, sondern NEIN sagen zu Gewalt gegen Frauen, gerade auch in der CORONA – PANDEMIE“ …14.000 Plätze fehlen in Frauenhäusern. Corona-Pandemie und Weltwirtschafts- und Finanzkrise verschärfen die Gewalt gegen Frauen dramatisch. Weltweit sind Millionen Menschen abgeschnitten vom gesellschaftlichen Leben unter anderem auch durch Flucht. Die Zerreißprobe vieler Familien lastet hauptsächlich auf den Schultern der Frauen.“ Es sprachen:
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Staat zahlt 2019 518 Milllionen Euro Unterkunftskosten an Hartz IV-Bezieher nicht aus!

Ein Beitrag von Ulrich Achenbach, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo:

2019 mussten rd. 500.000 SGB II–Haushalte 518 Millionen € von den Unterkunftskosten aus ihrem Regelbedarf selbst zahlen, die Jobcenter haben 2019 rd. 518 Millionen € an Unterkunftskosten bei rund 500.000 Haushalten nicht berücksichtigt. Das sind im Durschnitt pro gekürzter Haushalt 86 € im Monat. (Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2706/)

Durch die aktuelle Verschärfung der Corona-Krise und dem neuen Lockdown (light) will Bundesarbeitsminister Heil den vereinfachten Zugang zu den Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) und dem SGB XII (Sozialhilfe) bis Ende 2021 verlängern. Bis dahin sollen die Leistungen ohne Prüfung der Angemessenheitsgrenzen für Wohnungsmieten und ohne wesentliche Prüfung der Bedürftigkeit (Vermögen) gewährt werden. weiterlesen

„Statt der Gesundheit wird die Profitwirtschaft gerettet!“

Wir dokumentieren einen Redebeitrag von Stefan Engel/MLPD auf der Montagsdemo Gelsenkirchen am 2. November, der auf große Zustimmung traf und zur Diskussion anregte:

Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener, jüngst traten die Beschlüsse der Regierung zu Corona in Kraft. Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung gesagt: „Das Allerwichtigste ist, dass die Wirtschaft nicht zu Schaden kommt“. Jetzt frage ich Euch, was ist das Allerwichtigste, wenn Millionen Menschen mit der Gesundheit oder gar mit dem Tod bedroht sind? Das Allerwichtigste ist dann, dass unsere Gesundheit geschützt wird! Stattdessen wird die Profitwirtschaft gerettet.

Überhaupt, dieses Krisenmanagement! Da werden Museen, in denen noch nie einer angesteckt wurde, geschlossen. Aber fahrt doch einmal mit der U-Bahn von Gelsenkirchen nach Essen zur Arbeit. Da drängeln sich die Leute, da ist es unmöglich die 1,5 Meter Abstand zu halten. Auch in den Betrieben wird auf engstem Raum zusammen gearbeitet. Es gibt dort überhaupt keine verpflichtenden Einschränkungen.

Auch die Schulen müssen offen bleiben, damit die Arbeiter, Angestellten und berufstätigen Frauen weiter arbeiten gehen können und die Kinder tagsüber versorgt sind. Das ist der eigentliche Grund dafür, warum die Kitas offen sind und nicht deshalb, weil die Kinder angeblich nicht ansteckend sind. In den Schulen sitzen oft 30 Kinder auf engstem Raum. Man soll alle 20 Minuten lüften, aber in 30 Prozent aller Schulen und Klassenräume gibt es überhaupt keine Fenster zum Öffnen. Die Kinder sollen sich Decken mitnehmen und warm anziehen.
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Keine darf alleine stehen! Gemeinsam gegen Gewalt gegen Frauen!

Wir sind die Plattform der Powerfrauen und -mädchen im Internationalistischen Bündnis

…weil wir nicht schweigen wollen, sondern NEIN sagen zu Gewalt gegen Frauen. Deutschland 2019: 158 Frauen ermordet durch den (Ex-)Partner, 211 Frauen überlebten Mordanschläge, als „Beziehungstaten“ verharmlost. Die Täter höchstens wegen Totschlag nicht aber wegen Mordes verurteilt. Dagegen werden Frauen, die eine ungewollte Schwangerschaft beenden wollen, von selbsternannten„ Lebensschützern“ als „Mörderinnen“ stigmatisiert, Ärztinnen wie Kristina Hänel werden kriminalisiert. 14.000Plätze fehlen in Frauenhäusern. Corona-Pandemie und Weltwirtschafts- und Finanzkrise verschärfen die Gewalt gegen Frauen dramatisch. Weltweit sind Millionen Menschen abgeschnitten vom gesellschaftlichen Leben. Die Zerreißprobe vieler Familien lastet hauptsächlich auf den Schultern der Frauen.

…weil Frauen und Mädchen besonders unterdrückt werden. Überall ist die Rechtsentwicklung von Regierungen und etablierten Parteien verbunden mit neuen Angriffen auf erkämpfte Frauenrechte. Weltweit fordern fundamentalistische, ultrareaktionäre und faschistische Kräfte den Ausstieg aus der Istanbul-Konvention. Sie fühlen sich ermuntert, auch mit Gewalt gegen selbstbestimmte und kämpferische Frauen vorzugehen, die nicht in ihr mittelalterliches Frauenbild passen. Faschistische Morddrohungen gegen Gewerkschafterinnen, Politikerinnen von Linkspartei und MLPD, Attacken der türkischen „Grauen Wölfe“ gegen türkische Revolutionärinnen sind die Spitze des Eisbergs.
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Bottroper Montagsdemo am 30. November

Die Bottroper Montagsdemo lädt ein für nächsten Montag, den 30.11.2020 von 17.30-18.00 Uhr vor der Cyriakuskirche, gegenüber von C&A.

Das Bildungswesen unter Corona-Bedingungen ist Stückwerk. Wieso? Müssen wir nicht vielmehr eine gute Ausbildung und einen Spitzen-Gesundheitsschutz für die Kinder und Jugendliche fordern? Die Jugendlichen sollen selber zu Wort kommen und schildern, wie sie das erleben und ihre Familien. 50.000 Schüler in NRW sind in Quarantäne, bundesweit 300.000 (Westdeutsche Zeitung 10.11.20). Ist denn genug Geld dafür da? Mit „nur“ einer Milliarde Euro könnten sämtliche Klassenräume in der BRD mit Corona-Luftfiltern ausgestattet werden. Stattdessen bekommt die Lufthansa 9 Mrd. Euro. Die Bottroper Montagsdemo erwartet eine lebendige Debatte! Das offene Mikrofon steht bereit.

Anmerkung: Diese Aktion steht für Gesundheitsschutz. Alle Teilnehmer tragen bitte ihren Mundschutz und achten auf 1.5 m Abstand voneinander.

724. Gelsenkirchener Montagsdemo zum heißen Eisen „Corona und Schulen“

Am 23.11.2020 meldeten sich am offenen Mikrofon  Lehrer, Ärzte, Pädagogen, Schüler, Berufsschüler, (Kommunal-)politiker, Gewerkschafter besorgte Bürger zu Wort. Das ergab einen differenzierten Blick auf die Problematik. Positive Beispiele kamen zur Sprache. Kinder werden selbst aktiv, machen sich stark für Luftfiltergeräte, bringen ihre Forderungen in die Öffentlichkeit: „Wir wollen kleine Klassen!“ Eine Hamburger Schule hat alle Schüler konsequent getestet, es kam heraus, dass 100 SchülerInnen Corona-infiziert waren. Es ist ein Mythos, dass Kinder und Jugendliche nicht das Virus verbreiten könnten und inzwischen längst widerlegt. Die Logik hinter den offenen Schulen und Kindergärten ohne weitere Schutzmaßnahmen ist eindeutig die, dass die Eltern zur Arbeit gehen können. Die Produktion in den großen Konzernen soll unbeeinflusst laufen – dass dort ebenfalls Hotspots entstehen wird peinlichst aus den Medien herausgehalten. Der Profit steht an erster Stelle, nicht die Gesundheit der Bevölkerung. Und es ist bezeichnend, dass die AfD mit ihrer Verharmlosung der Pandemie verantwortungslos genau diesen Kurs verfolgt.
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Montagsdemo Zollernalb: Gesundheitsschutz ja – Schonung der Monopole und Egoismus der Querdenker nein!

Die Montagskation Zollernalb stellt klar, dass sie entschiedener Gegner der Querdenker-Aktionen am 2.10. und der sogenannten „Lichtspaziergänge“, wie am vergangenen Montag ist.

Dieser „Protest“ von Gruppierungen wie  „Querdenkern“, „Freiheitsboten“ und „Eltern stehen auf“ ist gefährlich weil er sich allgemein gegen „Corona-Maßnahmen“ wie Abstandsgebot, Maskenpflicht und Hygienekonzepte richtet, die dringend notwendig sind. Sie verbreiten Verwirrung und Egoismus. Die Bundesweite Montagsaktion hatte am 2. November bundesweit, so auch in Balingen, gegen die Politik von Bundes- und Landesregierungen zum Protest aufgerufen: Für eine Verstärkung der Gesundheitsschutzmaßnahmen! Etwa mit Ausstattung von Klassenzimmern mit mobilen Luftreinigungsgeräten, Erhöhung der Tests, Ausbau des Nahverkehrs u.a. Die Montagsaktion kritisiert, dass der Gesundheitsschutz den Profiten untergeordnet wird.
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Montagsdemo Bochum 16. November: Umweltzerstörung ist weiterhin aktuell!

Zum internationalen Tag der Umwelt drehte sich die Diskussion auf der Bochumer Montagsdemo überwiegend um die weiterhin aktuelle Zerstörung der Umwelt im Sinne der Profitgier der Konzerne. Schwerpunkte waren neben der Erderwärmung auch die Vergiftung des Grundwassers durch Ansteigen des Grubenwassers in stillgelegten Bergwerkstollen, ebenso die Überproduktion von Lebensmitteln und deren Vernichtung als auch die Umweltbelastung durch tierquälerische Massentierhaltung und die Müllexporte durch Deutschland. Auch die Situation an Schulen und die geplante Verschärfung der Kontaktbeschränkungen infolge von Corona wurden diskutiert.
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Sofortiges Ende der chaotischen Schulpolitik – für konsequenten Gesundheitsschutz, Bildung, eine Perspektive für die Jugend!

Die Bundesweite Montagsdemo begrüßt den Aufruf des Jugendverbands REBELL zu Protesten am Montag 16. November gegen die chaotische Schulpolitik:

Kitas und Schulen haben nichts mit den steigenden Corona-Zahlen zu tun“ versprach Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) noch am 16. Oktober in den Nachrichten. Nur kurze Zeit später sind mehr als 300.000 Schülerinnen und Schüler und 3.000 Lehrkräfte in Quarantäne. Sehenden Auges haben Bundes- und Landesregierung uns in dieses Desaster gesteuert. Mehrere Studien belegen, Kinder und Jugendliche können sehr wohl schwer an Corona erkranken und Schulen und Kitas tragen massiv zu Ansteckungen bei. „Gerade Kinder aber können Folgeerkrankungen mit schwerwiegenden Symptomen entwickeln“ so eine Studie aus Texas. Der Virologe Christian Drosten bestätigt gegenüber dem NDR: „Es ist da kein Unterschied zwischen Kindern und Erwachsenen.“ Voll besetze Klassen ohne Abstand sind also unverantwortlich! Die Gegner sinnvoller Schutzmaßnahmen in den Schulen berufen sich jetzt wortreich darauf, die Bildungschancen der Kinder zu verteidigen, obwohl sie für die krasse Ungleichheit im deutschen Bildungssystem z.T. seit Jahren selbst mit verantwortlich sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass Bildung und Gesundheitsschutz so gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern beides: konsequenten Gesundheitsschutz und gute Bildung!

Der Jugendverband REBELL ruft dazu auf, am Montag den 16. November zu protestieren, gemeinsam mit Lehrern und Eltern – an der Schule, mit der Montagsdemo, oder auch vor dem Gesundheitsamt, dem Rathaus oder dem Landtag.

Hier gibt es den kompletten Aufruf.

Montagsdemo Recklinghausen am 2. November: Kein Austragen der Corona Pandemie auf dem Rücken der Bevölkerung!

Am Montag, 02.11.2020 fand in Recklinghausen eine Montagsdemonstration statt unter dem Motto: „Widerstand gegen das Austragen der Corona-Pandemie auf dem Rücken der Bevölkerung“

Anders als die „Querdenken“ Demos wurden die wahren Ursachen der zweiten Welle der Coronaerkrankungen genannt. Die Beschlüsse der Bundes- und Landesregierungen unterstellen, dass allein aus Fehlverhalten im privaten Leben die Pandemie käme, denn nur darauf zielen die Maßnahmen ab. 

Eine Teilnehmerin berichtet, dass sie gezwungen ist in einem überfüllten Bus zu ihrem Arbeitsplatz zu fahren. Eine andere Kollegin sagte, dass die Kinder in Schulklassen geschickt werden müssen, in denen weder ausreichend gelüftet wird, noch genügend Abstand möglich ist – es fehlt an Betreuungskräften. weiterlesen

Montagsdemo Esslingen moniert den massiven Abbau demokratischer Rechte im Rahmen der Corona-Pandemie

Unsere 589. Montagsdemo versammelte in einem weiten Kreis etwa 30 interessierte und aktive Zuhörer und Zuhörerinnen unter Beachtung der angeordneten Hygienemaßnahmen (Abstand mit Bodenmarkierungen, Mund- und Nasenschutzschutz und Tüten über das Mikrofon). Immer wieder blieben Passanten stehen, immer wieder gab es Zustimmung zu den Beiträgen der Redner.

Heute stand die Gesundheitspolitik der Regierung(en), die zu einem massiven Abbau der demokratischen, der persönlichen und der Freiheitsrechte missbraucht wird, im Fokus. Keine Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung!

In der Anmoderation wurde auf die Geschichte unserer Montagsdemo verwiesen, die seit Anbeginn gegen die Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Rechte eintritt. Diese wurden durch die 2004 beschlossenen Hartz-Gesetze teilweise außer Kraft gesetzt. Heute dient das Infektionsschutzgesetz diesem Zweck.
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Keine Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung! Stoppt den Abbau der demokratischen Rechte!

Trotz Regen versammelten sich am Montagabend über 50 Teilnehmer am Lifesaver Brunnen in Duisburg um auf der  728. Montagsdemo gegen die Corona Politik der Bundesregierung, unter Beachtung der Hygiene Auflagen, zu protestieren. Ca. ¼ der Teilnehmer waren erstmalig bei der MoDe, was u.a. auf die Ankündigung in der WAZ zurückzuführen ist. Einige brachten selbstgemalte Schilder mit Anklagen gegen das herrschende Krisenmanagement und Forderungen mit. Diese wurden von etlichen Passanten aufmerksam gelesen. Es herrschte eine aufgebrachte Stimmung angesichts der Einschränkung der Freiheitsrechte der Bevölkerung und der Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung.
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Montagsdemo Bochum fordert kleinere Klassen

Trotz des regnerischen Wetters war die außerordentliche Montagsdemo gut besucht. Es entwickelte sich  eine lebhafte Diskussion um die aktuellen Corona-Schutzbestimmungen – selbstverständlich unter Corona-Bedingungen wie Sicherheitsabstand und Mund/Nasenschutz. Nach dem Singen der Eingangshymne leitete einer der Moderatoren die Debatte ein: „Seit heute gilt ein Lockdown in abgeschwächter Form. Jedoch die Vorschriften sind teilweise nicht plausibel und es gibt kaum Einschränkungen für die Großbetriebe. Während Beschäftigte und auch Schüler auf engem Raum zusammen sind, muss in der Öffentlichkeit ein Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden, in Fußgängerzonen und an anderen Orten mit viel Publikumsverkehr gilt die Maskenpflicht. Darüber wollen wir heute diskutieren“.
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723. Montagsdemo Gelsenkirchen – auf der Straße gegen das Krisenmanagment der Regierung

Trotz Dauerregen und bei bester Stimmung spannten die rund 50 Teilnehmern und vielen Interessierten auf dem Neumarkplatz in Gelsenkirchen einen Bogen über die aktuelle Lage in Deutschland und international. Sie protestierten gegen das Austragen der Corona-Pandemie auf dem Rücken der Bevölkerung und zugunsten der Profite der Großkonzerne!

„Das allerwichtigste ist, dass die Wirtschaft nicht zu Schaden kommt.“ Dieser bezeichnende Merkelsche Satz aus ihrer Regierungserklärung kam am offenen Mikrofon unter die Lupe. Maßstab für uns ist, dass unsere Gesundheit geschützt wird! Museen geschlossen, aber in den Betrieben eng zusammen gearbeitet, ohne einschränkende und verpflichtende Maßnahmen der Regierung! Immer wieder wird behauptet, die Hotspots kämen aus dem privaten Bereich. Aber bei echten Hotspots in den Betrieben werden die Konzerne nicht angetastet, entsprechend der rigorosen Ausrichtung der großen Unternehmerverbände. Das können wir nicht akzeptieren!

Luftfiltergeräte hätten – vor allem für die Schulen – längst hätten angeschafft bzw. gezielt produziert werden müssen. Einige Landesbehörden wurden damit ausgestattet – für die Kinder zu teuer?!  Corona-Testungen wären in ganz anderem Maßstab möglich, wie es die Slowakei vorgemacht hat, die die ganze Bevölkerung getestet hat.
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476. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze im Rahmen des bundesweiten Aktionstages am 02.11.2020

Aktionstag der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung gegen das gescheiterte Krisenmanagement der Regierung in Zeiten von Corona. Heute fanden sich mehr als 20 TeilnehmerInnen bei der Europa-Galerie ein und immer wieder blieben weitere Menschen eine Zeitlang stehen.

Dass die Montagsdemo heute überhaupt stattfinden konnte, wurde stolz als Ergebnis einer unbeugsamen Protestkultur der Arbeiterbewegung und auch der Montagsdemo-Bewegung der letzten Monate bezeichnet: „Wir haben gelernt, auch unter den Bedingungen der Pandemie zu kämpfen, sich nicht zu fürchten, sondern sich gegenseitig zu schützen, zusammenhalten geht auch mit Abstand. Diese Erfahrungen sind so wertvoll, auch gegen die Angst.“

„Was ist das Charakteristische an diesem erneuten Lockdown?“ Diese Frage wurde in vielen Beiträgen am offenen Mikro geklärt und Schlüsse draus gezogen.
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14. Demo gegen die RAG-Politik am 14.11.2020 in Bergkamen

Kumpel für AUF ruft gemeinsam mit dem Personenwahlbündnis BergAUF aus Bergkamen zur nächsten und 14. Demonstration am 14.11.2020 in Bergkamen gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG auf.
Wir hoffen ihr seid wieder oder auch zum ersten Mal dabei! Sie soll wieder kämpferisch, bunt und kulturvoll werden. Wir freuen uns bereits auf eure Delegationen – mit Fahnen, Westen, Schildern, Transparenten oder in Arbeitskleidung und eure Redebeiträge am offenen Mikrofon – mit Gesundheitsschutz.

Folgender Ablauf ist geplant:

11:00 Uhr Auftakt Platz der Partnerstädte / Rathausplatz
11:30 Uhr Demonstration durch das Wohngebiet
12:15 Uhr Abschlusskundgebung Platz der Partnerstädte, bis max. 13:15 Uhr

Redebeiträge: Damit alle zu Wort kommen, maximal 3 Minuten Länge.

Wir haben einen Infotisch angemeldet, ihr könnt etwas Material zum Auslegen mitbringen. Und es wird eine kleine gesundheitsgerechte Verpflegung für die Teilnehmer vorbereitet.
Um eine gute Vorbereitung zu gewährleisten, bitten wir euch um Rückmeldung/Anmeldung möglichst bis 09.11.2020 mit eurem Ansprechpartner, email-Adresse, ggf. Telefonnummer, Thema und wer spricht. Wir freuen uns auch über Grußworte.

Ansprechpartner/Organisationsteam: entweder per E-Mail an kumpel-@gmx.de, bergauf@posteo.de oder telefonisch: 0151 15200199 Brigitte Ehrensperger

Flyer: Aufruf Bergarbeiterdemo

Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung!

Im Rahmen des Bundesweiten AktionsTags AufRecht bestehen“ wollte der Erwerbslosenausschuss Verdi Rhein Neckar, der Verein Üsoligenial mit der Montagsdemo Heidelberg und anderen mit verschiedenen selbstgemachten Plakaten einen „Gänsemarsch“ am Freitagnachmittag durch die Fußgängerzone, mit 30 angemeldeten Personen durchführen. Selbstverständlich mit entsprechendem Hygeneprogramm Mund- Nasenschutz und Abstand. Dies wurde jetzt vom Ordnungsamt Heidelberg mit der Begründung von „stark steigenden Zahlen der Corona-Infizierten“ in einer E-Mail an den Veranstalter verboten.
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Montagsdemos am 2. November für konsequenten Gesundheitsschutz und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung

Uhrzeiten und Orte von Montagsdemos am 2. November:

Balingen: 18 Uhr vor der Stadtkirche

Berlin: 18 Uhr an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz

Bochum: 18 Uhr Husemannplatz

Braunschweig: 17 Uhr Kohlmarkt

Bremen: 17:30 Uhr Marktplatz

Dortmund: 18 Uhr Europabrunnen/Willy Brandt Platz

Dresden: 18 Uhr Wiener Platz

Duisburg: 17:30 Uhr am Lifesaver-Brunnen auf der Königstraße

Düsseldorf: 18 Uhr Düsseldorf Arcaden, am Ausgang S-Bahnhof Bilk

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Montagsdemo Berlin trauert um einen Weggefährten der ersten Stunde

Wir treffen uns jeden ersten Montag im Monat 18 Uhr Weltzeituhr am Alex. Am 2. November trauern wir um unseren Montagsdemonstranten der ersten Stunde, der so gut wie keine Modemo ausgelassen hat: Wolfgang Graupner. Der mit Witz, Gedichten, Kreidesprüchen, ernsthaften, humorvollen Beiträgen sich oft was Neues überlegt hat für das offene Mikrofon. Rotes Käppchen und ein verschmitztes Lächeln unter seinem Lederstrumpf-Bart, so begrüßte er seine Freund*innen und Genoss*innen mit seinem sympathischen sächsischen Slang. Wolfgang hatte immer ein offenes Ohr für ein ernsthaftes Gespräch, wohin die Welt treibt. Völlig unerwartet starb er noch vor der Rente.

Bundesweit am 2. November auf die Straße: Protest gegen die Politik von Bundes- und Landesregierung, die zum Schutz der Profite der Konzerne unser Leben massiv einschränkt und unsere Gesundheit gefährdet! Keine schleichende Aushebelung der demokratischen Rechte!

Bundeskanzlerin Frau Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben gestern angesichts der gefährlichen Verschärfung der Corona-Infektionen einschneidende Maßnahmen beschlossen. Zweifelsohne ist die Verstärkung der Gesundheitsschutzmaßnahmen dringend erforderlich. Die unkontrollierte Verbreitung des Corona-Virus muss unbedingt gestoppt werden. Wir sehen in vielen Ländern, zu was das führt. wo selbst die Intensivbetten knapp werden. Die Bundesweite Montagsdemo fordert seit langem u.a. die Erhöhung von Tests, kostenlose Ausgabe von Masken an die Bevölkerung, Ausbau des Nahverkehrs, kleinere Schulklassen. Doch danach sucht man vergeblich in den elf beschlossenen Maßnahmen. Kurz lassen sich diese so auf den Punkt bringen: Schutz des Profits der Großkonzerne vor wirksamen Gesundheitsschutz und sozialem Leben der Bevölkerung!

Theater, Schwimmbäder u.a. müssen ab 2.11.20 bis Ende November per sé schließen. Restaurants dürfen nur noch außer Haus verkaufen. Faktisch wurde ein Urlaubsverbot eingeführt. Durch den Lockdown droht die Pleite vieler Gastronomie- und Hotelbetriebe und damit der Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen! Daran wird auch die versprochene Hilfe der Bundesregierung für diese Branchen von 75% des Umsatzes wenig ändern, da sie seit der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 schon erhebliche Umsatzeinbußen hatten und versprochene Hilfen bei etlichen Soloselbständigen bis heute nicht angekommen sind. weiterlesen

Montagsdemo in Stuttgart lädt jüngsten OB-Wahl-Kandidaten ein

Nichtssagende Wahlplakate und viele in Stuttgart unbekannte Gesichter kennzeichnen den OB-Wahlkampf in Stuttgart: „Der Junge kann das“ – „Wirtschaft beginnt mit wir“ – „Hier fürs Wir“ – „Weil wir Stuttgart lieben“ und viele ähnliche Sprüche, sieht man gerade überall in Stuttgart. Die brennenden Probleme: Arbeitsplatzvernichtung, Struktur-Krise der Automobilindustrie, von der die ganze Region stark abhängig ist, unbezahlbare Mieten, Verkehrschaos, S21, Personalmangel in Kliniken und Kindertagesstätten, Corona-Pandemie, Querdenker-Demos werden nicht ins Visier genommen.
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Keine Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung! Beschäftigte und Arbeitslose gemeinsam gegen die Angriffe!

Demnächst berät der Bundestag über die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher. Sechs Millionen sollen, nach dem Willen der Bundesregierung, ab Januar 2021 eine Erhöhung des Hartz IV Satzes erhalten: statt 432 € im Monat sind es dann 14 € (46 Cent/Tag) mehr = 446 €. Kinder zwischen sechs und 13 Jahren sollen keine Erhöhung erhalten! Diese Beträge decken nicht das Existenzminimum, sondern sind ein Armutsprogramm.
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OB-Wahl in Stuttgart, sind die Kandidaten wirklich unabhängig?

Die Montagsdemo Stuttgart gegen Hartzgesetze, Sozialkahlschlag und Umweltzerstörung – für eine lebenswerte Zukunft!
lädt ein:

Montag, 26. Oktober 2020  um 17:00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz

Thema: Wen kann man zum OB in Stuttgart wählen? Die meisten geben auf ihren Wahlplakaten an,  „unabhängig“ zu sein. Ist das so? Wir haben einige Kandidaten eingeladen, sich zu unseren Fragen persönlich (oder schriftlich) zu äußern.
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Corona wird von den Konzernen nur vorgeschoben

Auf der heutigen Montagskundgebung wurden die Themen Corona sowie die Streiks in der Stahlindustrie gegen Arbeitsplatzvernichtung und auch die Warnstreiks im öffentlichen Dienst eifrig diskutiert. 

„Ihr habt wahrscheinlich alle durch die Medien vernommen, dass sich der Corona-Erreger fast überall drastisch ausgebreitet hat. Dadurch sind die Corona-Schutzmaßnahmen wieder verschärft worden. Wir sind unzweifelhaft in einer zweiten Pandemiewelle. Verschärfungen wie die Einführung einer Sperrstunde in der Gastronomie helfen jedoch nicht, den Virus einzudämmen, sondern greifen eher in die Berufsausübung der Gastronomen unberechtigt ein. Darüber möchten wir heute diskutieren. Weitere Themen sind die Auswertung der Herbstdemo am 10.10.20, der geplante Arbeitsplatzabbau im Stahl- und Automobilbereich sowie die Warnstreiks im öffentlichen Dienst“, leitete der Moderator der Bochumer Montagsdemo die Debatte ein.
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Gesundheitsschutz bedeutet nicht Aushebelung des Grundgesetzes

Acht Stunden brauchten Bundeskanzlerin Merkel und die Vertreter der Bundesländer, um einen Kompromiss für die Verschärfung der Corona-Schutzregeln zu vereinbaren. Die erweiterte Maskenpflicht für Bereiche mit starkem Publikumsverkehr ist zu begrüßen und auch aus gesundheitlicher Sicht sinnvoll. Jedoch ist die beschlossene Sperrstunde für Gastronomiebetriebe völlig sinnlos und ein schwerer Eingriff in die Berufsfreiheit. Gerade im Cateringbereich gibt es bereits jetzt umfangreiche Hygienevorschriften und die werden bis auf ganz wenige Ausnahmen peinlich eingehalten, was man in vielen Betrieben anzweifeln kann. Diskotheken und Nachtclubs sind ohnehin schon geschlossen. Es ist  davon auszugehen, dass hauptsächlich in der Produktion der vorgeschriebene Sicherheitsabstand häufig nicht einzuhalten ist und die Versorgung mit Schutzmasken und/oder ausreichende Belüftung bzw. Luftfilteranlagen häufig nicht ausreichend ist.
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Politische Veranstaltung im Rahmen der Armutswoche in Heidelberg (Gemeinwohl steckt an)

ÜSoligenial e.V.,(Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau) Heidelberg Rhein-Neckar,
Verdi Erwerbslosenausschuss Rhein Neckar, mit Unterstützung der Montagsdemo HD

„Milliarden-Schirm für Großkonzerne –
für Hartz-IV-Empfänger nIX – nein Danke!“
Sofortige Erhöhung des Regelsatzes um 100 €!
Wir brauchen die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich

MO 19.10.2020, 20:00 Uhr
Gemeindehaus der Evangelische
Hosanna Gemeinde,
Vangerowstraße 5, 69115 Heidelberg (ehem. Markusgemeinde)

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Regionale Kundgebung in Erfurt am 10.10.

Ein paar Impressionen von der Kundgebung der Montagsdemo Erfurt am 10.10.:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Solidaritätserklärung von der Montagsdemo „Getrennt marschieren – vereint schlagen!“

Seit Beginn der Montagsdemobewegung gegen Hartz IV im Jahr 2004 hat sich die Montagsdemo-Bewegung zum sozialen Gewissen Deutschlands und den Montag zum Tag des Widerstands gemacht. Wir haben uns versammelt aus Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in den großen Industriebetrieben wie Daimler, Airbus, VW usw., die begonnen haben den Kampf um jeden Ausbildungs- und Arbeitsplatz zu führen. Daimler macht den Vorreiter mit der Provokation, in Untertürkheim 4000 Arbeitsplätze zu vernichten! Die Losung Konzernweiter Streik, die in den Daimlerwerken herumgeht, können wir nur unterstützen! Bei der Lufthansa, im Hafen, im Öffentlichen Dienst, aber auch weltweit entwickeln sich Proteste gegen die Abwälzung der Krisenlasten. Hier geht es um die Zukunft der Jugend. Hoch die internationale Solidarität! weiterlesen

Vielfältig, kämpferisch, lebendig, verantwortungsbewusst und optimistisch – demonstrierten über 1000 Menschen bei den regionalen Herbstdemos am 10. Oktober

An den sieben regionalen Herbstdemonstrationen gegen die Regierungspolitik am 10. Oktober in Berlin, Düsseldorf, Erfurt, Hamburg, Hannover, Leipzig und Stuttgart beteiligten sich insgesamt über 1000 Menschen. Und hinter jeder Demonstrantin, jedem Demonstranten standen viele weitere. Sie repräsentierten Belegschaften, fortschrittliche und revolutionäre Organisationen und Bewegungen. Tausende wurden erreicht und hörten zeitweise zu. Aufgerufen zu den Demonstrationen hatten unter dem Motto „Krisenabwälzung auf die Bevölkerung – nicht mit uns!“ die Bundesweite Montagsdemobewegung und das Internationalistische Bündnis.

Die Demonstrationen waren vielfältig, kämpferisch und optimistisch. Lebendig und überzeugend wurde deutlich, dass die Montagsdemobewegung, die seit 2004 montags in bundesweit noch über 60 Städten aktiv ist, das soziale, ökologische und internationalistische Gewissen ist. Das Rednerspektrum ging von fortschrittlichen Kommunalwahlbündnissen wie AUF Gelsenkirchen und FÜR Esslingen, über Flüchtlinge, Vertreter von Migrantenorganisationen, die Mediziner-Plattform im Internationalistischen Bündnis, Automobilarbeiter, der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF, ver.di-Aktivistinnen, die im Tarifkampf stehen, Revolutionäre von der MLPD, Frauen des Frauenverbands Courage, Vertreter der Seenotrettung-Bewegung, Antifaschisten aus Essen, die die faschistischen Strukturen in der Polizei und Verfassungsschutz aufdeckten, Umweltkämpfer, Kinder von den Rotfüchsen und Jugendliche vom REBELL. Gerade in der Zeit großer gesellschaftlicher Veränderungen, der tiefen Weltwirtschaftskrise und der gefährlichen Corona-Pandemie sind die Montagsdemobewegung und das Internationalistische Bündnis als zusammenschließende und solidarische Bewegungen unverzichtbar.
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Bunte, kämpferische Herbstdemonstration in Düsseldorf

 

Unter der Losung „Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung – nicht mit uns“ fand am 10.10.20 die 17. Herbstdemonstration in Düsseldorf statt. Aufgerufen hatten dazu die Organisationen Bundesweite Montagsdemo und das Internationalistische Bündnis. Durch die Corona-Krise gab es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesweiten Montagsdemo dezentrale Demos in sieben Städten, Berlin, Hamburg, Hannover, Erfurt, Düsseldorf und Stuttgart. Bisher wurde einmal jährlich eine zentrale Herbstdemo in der Regel in Berlin durchgeführt. Damit sollten weite Anreisen vermieden und somit das Ansteckungsrisiko vermindert werden.
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Vielfältige Herbstdemonstration in Stuttgart

Der Kampf der Daimler-Belegschaft gegen Arbeitsplatzvernichtung, Internationale Solidarität und der vielfältige und ausdauernde Widerstand der Montagsdemos prägte die Herbstdemonstration in Stuttgart, mit zwischen 300 und 400 Teilnehmern.
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Geht: Kämpferisch demonstrieren und Gesundheitsschutz einhalten

Dr. Günther Bittel, Mitbegründer der Mediziner-Plattform im Internationalistischen Bündnis und Co-Autor des Buchs „COVID-19 – neuartig, gefährlich, besiegbar!“, hat für die heutige Herbstdemo der Bundesweiten Montagsdemonstration in Düsseldorf einen Redebeitrag vorbereitet und auf der Demo gehalten, den wir hier dokumentieren.


Disziplinierte Einhaltung der Gesundheitsschutzregeln bei der heutigen Herbstdemo in Düsseldorf

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Corona machts möglich, wenn auch mit angedrohtem Bußgeld

Unsere regionale Herbstdemo war vorgesehen in Berlin. Wegen dortigen Corona-Hotspot-Stadtteilen wurde verantwortungsbewusst weiter improvisiert und regionalisiert. Also Anmeldung einer Kundgebung in Hannover vor Karstadt. Das stieß wegen Kurzfristigkeit auf Ablehnung bei den Behörden mit Bußgeldandrohung für den Anmelder. Natürlich war das sofort Thema am offenen Mikrofon und wurde scharf angegriffen. Die Transparente fanden Zuspruch und polarisierten. Klare Kante gegen Antikommunismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus. Es sprachen mehrere VW-Arbeiter aus der Region, VertreterInnen vom Frauenverband Courage, der Umweltgewerkschaft, von ATIF und der MLPD. Angegriffen wurde die Arbeitsplatzvernichtung bei Karstadt, MAN Salzgitter, … Der Rausschmiss der Sitzebauer von Sitec (100% ige Tochterfirma von VW) und ihr Widerstand und gerichtlicher Erfolg wurde gewürdigt. Schließt man sich zusammen, können kollektive Kraft und Weisheit zum Erfolg führen. Nur wer kämpft kann gewinnen, wer nicht kämpft hat schon verloren. Acht Jahre lang kämpfte der Frauenverband für die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit, selbstbewusst verteidigten die Frauen ihre Überparteilichkeit. Kritik an Leiharbeit und Zeitverträgen kamen auch nicht zu kurz.
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Unsere langjährige Montagsdemonstrantin aus Duisburg hat folgende Grüße an unsere heutige Herbstdemo in Düsseldorf gesendet:

Ich bin sehr traurig, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an den Montagsdemos und vor allem ihren Demonstrationen teilnehmen zu können. Seit der 2. Montagsdemonstration in Duisburg im Sommer 2004 kam ich nicht wieder los von ihr. Durch Zufall fand ich mit meiner Freundin durch eine wunderbar gespielte Geige zur Montagsdemo.
Die Moderatoren der Montagsdemo versuchten immer Politik und Kultur zu vereinen und uns die Politik nahe zu bringen. Es war immer was los. Es gab Sommerfeste, es wurde gesungen, aus der Montagsdemo ging der Chor „Todo cambia“ hervor. Sogar ein Theaterstück führten wir auf.
Einer der Höhepunkte war die 1. Berliner Montagsdemo, der Sternmarsch und die schwer bewaffnete Polizei. Selbst gefertigte Plakate ließen die Demo bunt und lebendig erscheinen. Es war immer toll, dass sich zeitweise die Berliner einreihten und mit demonstrierten.
Zu Beginn wurden die Demos noch im Fernsehen übertragen. Schon lange ist das nicht mehr der Fall. Das nennt sich „Demokratie“ – wie armselig! Das musste ich euch heute sagen. Denn in Gedanken bin ich immer bei euch. Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, noch einmal an einer Herbstdemo teilzunehmen.
Nur wer kämpft kann auch gewinnen! Und wir werden kämpfen bis wir unsere Ziele erreicht haben!

Steinreiche profitieren durch Corona erheblich

Transferbezieher, Rentner mit kleinem Einkommen, Kleinunternehmer, Studenten, Migranten, aber auch Beschäftigte wissen wegen der Corona Krise kaum, wie sie über die Runden kommen. Bereits seit 2018 hat sich eine neue Weltwirtschaftskrise angebahnt, die durch die jetzige Corona-Krise verschärft wurde. Aber bereits 2018 lagen Pläne von Großkonzernen, z.B. in der Stahlindustrie für einen weiteren Arbeitsplatzabbau vor. Doch langsam scheinen die Beschäftigten zu verstehen, wie man sich gegen diese Konzerne wehrt. Die Jüngsten Streiks z.B. bei Daimler Benz in Düsseldorf, sind ein Beweis dafür.
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Hamburger Montagsdemo organisiert eigene Herbstdemonstration in Hamburg

Eigentlich wollten viele von uns ja am Samstag, den 10. Oktober zur bundesweiten Demonstration um 12 Uhr in Berlin sein. Denn seit 16 Jahren demonstrieren wir an vielen Orten bundesweit gegen den Sozialkahlschlag und die Zerstörung der Umwelt, und traditionell marschierten wir einmal in Jahr, meist in Berlin.
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Orte der Herbstdemonstrationen am 10. Oktober 12 Uhr

Nach dem Motto „Getrennt marschieren – vereint schlagen“ haben wir entschieden, neben Berlin, Düsseldorf und Stuttgart auch in Erfurt, Hamburg, Hannover und Leipzig am 10. Oktober Herbstdemonstrationen durchzuführen. Sie stehen unter dem Motto „Krisenabwälzung auf die Bevölkerung – nicht mit uns!“  Hier findet ihr den Aufruf zu den Herbstdemos.

Berlin: 12 Uhr, Alexanderplatz

Düsseldorf: 12 Uhr, Friedrich-Ebert-Straße (DGB-Haus)

Erfurt: 12 Uhr, Fischmarkt

Hamburg: 12 Uhr vor IKEA in Hamburg-Altona: Neue Große Bergstraße Ecke Altonaer Poststraße.

Hannover: 12 Uhr, Schiller-Denkmal/Georgstrasse

Leipzig: 12 Uhr, Willy-Brandt-Platz

Stuttgart: 12 Uhr, Wilhelmsplatz Stadtmitte

 

‚getrennt marschieren – vereint schlagen‘ – aktuelle Information zur Herbstdemonstration in Berlin und weiteren Städten am 10. Oktober

Aufgrund der aktuellen, besorgniserregenden Entwicklungen der Corona-Infektionen in Berlin und speziell auch im Bezirk-Mitte hat sich die Bundesweite Montagsdemobewegung und das regionale Vorbereitungsteam der Berliner Demonstration entschieden, die Herbstdemos am 10. Oktober noch weiter zu dezentralisieren.

Ein Aufenthalt in Berlin hätte vermutlich in vielen Bundesländern auch Quarantäne zur Folge. Doch die Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung hat viele Brückenköpfe.

Nach dem Motto „getrennt marschieren – vereint schlagen“ haben wir entschieden, neben Berlin u.a. auch in Erfurt, Hamburg und Hannover am 10. Oktober als Teil der regionalen Herbstdemonstrationen Kundgebungen und Demonstrationen durchzuführen. In Berlin findet wie geplant und unter strengsten Hygienemaßnahmen die Kundgebung um 12 Uhr auf dem Alexanderplatz und anschließend eine Demonstration statt.

Informationen zu den weiteren Demonstrationen werden hier laufend veröffentlicht.

Spielregeln für die 17. regionale Herbstdemonstration am 10. Oktober 2020 in Stuttgart

  1. Alle tragen dazu bei, dass die Anliegen der 17. Herbstdemonstrationen kämpferisch, lebendig und diszipliniert zum Ausdruck gebracht werden und anziehend Werbung für unsere Bewegung gemacht wird!
  2. Wir sind stolz darauf, dass auf dieser Demo das ganze Spektrum der Anti-Hartz IV-Bewegung, der kämpferischen Opposition aus den Betrieben und der Straße, der Umwelt-, Frauen- und Jugendbewegung und vielen gesellschaftlichen Bewegungen vertreten ist. Internationalismus und die Flüchtlingssolidarität gehören für uns dazu. Das kann nur funktionieren bei gegenseitigem Respekt, sowie Unterlassen jeglicher Angriffe auf andere beteiligte Kräfte.
  3. Gleichberechtigt, überparteilich und vielfältig: Wir sorgen alle dafür, dass jeder zum Zuge kommt und keiner dominiert. Faschisten, Rassisten, Antikommunisten haben auf der Demonstration keinen Platz.
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Anreisemöglichkeiten aus Dresden zur Demonstration am 10.10. in Leipzig

Dresden:

Wer von Dresden aus mitfahren will, wir fahren nach Leipzig, Treffpunkt Bahnhof Dresden Neustadt um 9,00 Uhr, wir fahren mit Sachsentickett. Bitte pünktlich sein, damit noch Geld eingesammelt werden kann und noch fehlende Karten nachgelöst werden können. Unkostenbeitrag ca. 11-15 Euro (je nachdem wieviel Leute mit einer Karte fahren (im Idealfall 5 Personen)
Bei Rückfragen Telefon 0351/28739744.

 

Hessische Landesregierung lässt Wald wegen Autobahnbau roden

Seit gestern sind Hundertschaften von Polizisten aus ganz Deutschland auf Geheiß der hessischen schwarz /Grünen Landesregierung im „DANI Wald“ und versuchen 150 Baumbesetzer aus 20 Meter Höhe mit Gewalt herunter zu holen.
Der Wald soll wegen 43 km Autobahn abgeholzt werden, obwohl er wichtig für die Trinkwasserversorgung ist.
Wir sind solidarisch mit dem Widerstand und fordern die Polizeiführung auf sich zurück zu ziehen und sich nicht von der menschen- und naturverachtenden Politik der Regierung und der Automobilindustrie instrumentalisieren zu lassen.
Dieses Vorgehen erinnert stark an den Hambacher Forst vor zwei Jahren im Auftrag für RWE.

Im Mittelpunkt der Montagsaktion Zollernalb stand die bundesweite Demonstration am 10.10.


Bei der Kundgebung der Montagsaktion Zollernalb stand bei stürm
ischem Herbstwetter die Herbstdemonstration am 10.Oktober in Stuttgart im Mittelpunkt. Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt per Zug ist um 9:20 Uhr am Bahnhof Albstadt-Ebingen. Zustieg um 9:49 Uhr in Balingen. Die Auftaktkundgebung beginnt um 12:00 Uhr am Wilhelmsplatz in Stuttgart. Die Herbstdemonstrationen, die unter strengen Hygieneregeln in Stuttgart, Düsseldorf und Berlin zeitgleich stattfinden, stehen unter dem Motto: Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung – Nicht mit uns!
Thema war auch der Tag der deutschen Einheit. Im Kontrast zur Rede von Bundespräsident Steinmeier am 3.Oktober wurde als wichtige Errungenschaft der Wiedervereinigung die Arbeitereinheit in Ost und West, das Zusammenkommen der Erfahrungen der Arbeiter- und Volksbewegung betont. Die Montagsaktionen haben eine Quelle in den Montagsdemos der demokratischen Volksbewegung der DDR gegen das bürokratisch-kapitalistische Honecker Regime.

Endspurt zur regionalen Demo der bundesweiten Montagsdemo und des Internationalistischen Bündnisses in Düsseldorf am 10.10.2020

Die Vorbereitung und Mobilisierung zu der Demo in Düsseldorf hat Fahrt aufgenommen und in fast allen Großstädten in NRW mobilisieren die Montagsdemos und das Internationalistische Bündnis zur 17. Herbst und regionalen Demonstration in Düsseldorf. Der Gedanke des Zusammenschlusses des Widerstands gegen den Krisenkurs der Regierung und der Monopole gewinnt an Raum.
Die Demonstration und die Kundgebungen am 10.10., zusammen mit den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart sind eine Kampfansage gegen den Plan der Konzerne und der Regierungen die Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen.
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Am nächsten Montag, den 5. Oktober trifft sich wieder um 18.30 Uhr die Montagsdemo am Mönckebrunnen in der Hamburger Mönckebergstraße

Seit über 16 Jahren demonstrieren wir gegen die Hartz Gesetze und den Sozialkahlschlag unter der Losung „Hartz IV muss weg – unbegrenzte Zahlung von Arbeitslosengeld ALG I“.  Jetzt in der Weltwirtschaftskrise, die durch die Corana-Pandemie verschärft wird, werden massiv die Folgen der Krise von den Monopolen auf die werktätigen Massen und Klein und Mittelbetriebe abgewälzt. Schon über 600 Tausend haben ihren Job verloren. Noch nie waren so viele in Kurzarbeit. Massiv werden bei VW (MAN-Tochter), bei Daimler, Airbus Arbeitsplätze abgebaut. Unsere Forderung „Für die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich“ ist brand- aktuell. Volle Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen im  Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!
Ein weiteres Thema ist, die jährliche bundesweite Montagsdemo am Samstag, den 10. Oktober, wo sich alle Montagsdemos schon traditionell die verschiedenen Demos treffen, um gegen die Regierung und die allgemeine Rechtsentwicklung zu demonstrieren. Dieses Mal Corona- geschuldet, findet die bundesweite Demo gleichzeitig an drei Orten bundesweit statt. Wir Hamburger fahren mit dem Zug nach Berlin wo die gemeinsame Demo am Alexanderplatz um 12 Uhr beginnt. Dafür werben wir auf unserer Montagsdemo.
Ein drittes Thema nimmt Bezug auf die faschistischen und faschistoiden Netzwerke in der Polizei wie es in der letzten Zeit bekannt wurde! Kein Fußbreit den Steigbügelhaltern der Faschisten! „Gib Antikommunismus keine Chance“ ist eine Bewegung und Unterschriftensammlung, der wir uns anschließen.

 

Hartz IV ist keine Folge von Corona

Ich bin seit einigen Jahren Rentnerin und beziehe eine kleine Altersrente einschließlich ergänzender Sozialhilfe nach dem SGB XII. Insgesamt verbleibt mir nur rund 424 Euro zum Leben für Lebensmittel, Kleidung, Fahrkosten und andere notwendige Dinge des täglichen Lebens.
Ich war Hauswirtschafterin, bin in der Landwirtschaft aufgewachsen und habe insgesamt 16 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet. Ich war allein erziehende Mutter und durch die Kinderziehung landete ich schließlich in der Sozialhilfe. Danach erkrankte ich, konnte nur noch eingeschränkt arbeiten und bezog Hartz IV.
Von diesem Geld kann man nicht menschenwürdig leben! Zudem hatte ich erhebliche Mehrkosten zur Zeit des Lockdowns, insbesondere durch Lebensmittel, da Corona bedingt sämtliche Tafeln und Suppenküchen geschlossen waren.  Aber auch die Kosten für Desinfektionsmittel und Masken schlugen zu Buche. Ich musste mir sogar Geld von Bekannten leihen, um überleben zu können!
Während die Großkonzerne Millionen Euro staatlicher Soforthilfe erhalten, bekommen Bedürftige – bis auf den heutigen Tag – nicht einen Cent mehr! Im Übrigen haben die unsoziale Rentenpolitik und die unzureichenden Transferleistungen nichts mit Corona zu tun, denn die Hartzgesetze gibt es seit 2005!
Ich fordere wieder zusätzliche Einmalzahlungen für Hartz IV/Grundsicherungsempfänger für Bekleidung, Reparaturen von Haushaltsgeräten und sonstigen notwendigen Ausgaben! Außerdem eine Mindestrente von 1200 Euro!

Christiane Otto/Montagsdemo Bochum

Baden-Württemberg – täglich neuer Schwung für die Herbstdemonstration am 10. Oktober in Stuttgart

Die Montagsdemonstrationen u.a. in Stuttgart, Sindelfingen, Esslingen, Karlsruhe, Tübingen-Reutlingen, Mannheim, Heidelberg, Freiburg, Heilbronn, Zollernalb und das Internationalistische Bündnisses bzw. deren Trägerorganisationen sind im Endspurt der Vorbereitung auf die Herbstdemonstration in Stuttgart. Angesichts der Provokation von Daimler mit Werksschließungen zu drohen, Arbeitsplatzvernichtung bei Eberspächer, Mann und Hummel, Mahle, ZF, Bosch, Conti u.a. können kämpferische Belegschaften und ihre Familien oder deren Repräsentanten bei der Herbstdemonstration zusammen kommen um ihre gemeinsamen Forderungen an Konzerne und Regierungen auf die Straße zu tragen. Die Ver.di Kollegen beweisen, dass man auch in der Corona-Krise streiken und demonstrieren kann. Auch der Protest der Montagsdemos gegen S 21 gehört da hin. Die Kosten sind schon jetzt laut Bundesrechnungshof von 2,8 auf 8,2 Milliarden Euro gestiegen. Flüchtlinge des Freundeskreis Flüchtlingssolidariät in SI haben ihr Kommen angekündigt. Der REBELL wird mit Trommeln für Stimmung sorgen. Beim zweiten Vorbereitungstreffen wurde vereinbart die Demo so zu gestalten, dass vor allem Jugendliche erreicht werden. Eine Vertreterin der Montagsaktion Sindelfingen betonte, dass es notwendig ist, dass alle Lebensfragen Teil der Herbstdemo werden. Forderungen von Eltern, Schülern, Erziehern und Lehrer, Pflegenden, Rentnern … Nach dem Auftakt am Wilhelmsplatz und der Demo durch die Innenstadt Stuttgart wird es von 14.30 Uhr bis 15.30 Uhr eine kulturvolle Abschlusskundgebung auf dem Schillerplatz geben.