Wir sind Trägerorganisation des:

Letzte Montagsdemo 2022 in Albstadt-Balingen

Die Montagsaktion Zollernalb lädt am Montag, 5. Dezember in Balingen vor der Stadtkirche von
17.30 Uhr bis 18.30 Uhr wieder zur Kundgebung mit offenem Mikrofon ein:

Es ist die letzte geplante Montagsaktion 2022. Neben aktuellen Brennpunkten steht im Dezember
traditionell der Jahresrückblick und ein Ausblick auf 2023 im Mittelpunkt.

Bernhard Schmidt

Bündnisweite Demo in Saarbrücken „Nicht mit uns – wir frieren nicht für eure Profite“

Liebe Montagsdemonstriererinnen,

habt ihr eure Pappen für die Demo am kommenden Samstag schon fertig? Hoffentlich noch nicht alle?!

In der letzten Rundmail ist mir nämlich ein fetter Fehler passiert. ich habe den Vorschlag für unsere einheitliche Losung falsch wiedergegeben (siehe dort im text)

Es muss heißen: Löhne rauf! Waffen nieder!

ich hoffe, ich hab’s nicht schwer vermasselt. entschuldigt bitte.

Und noch was: hebt die Schilder / Plakate / Pappen gut auf – 2 Tage drauf, am Montag, den 05.12. ist ja schon die 505. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze. ob wir uns bald umtaufen müssen? Jetzt wo es doch bald viel freundlicher ‚Bürgergeld‘ heisst? Bin gespannt, was der nikolaus dazu meint…:-)

Und danach – Weihnachtsfeier im cafe Jederman!!!

ciao
Sabine

 

Liebe Montagsdemonstrierer-innen,

die Plakate hängen und Flyer sind verteilt. jetzt kommt’s drauf an: mobilisiert nochmal kräftig und persönlich in eurem Umfeld (und euch selbst natürlich).

die Demo unseres Bündnisses ‚Nicht mit uns – wir frieren nicht für eure Profite!‘ soll auch in Saarbrücken, gerade auch im Vorweihnachtstrubel das Zeichen setzen:

Wir kleinen Leut‘ sind selber Wer! Wir machen Schluss mit ‚mal abwarten‘ und ‚die da oben machen doch, was sie wollen‘.

Wie organisieren wir MontagsdemonstriererInnen uns?

1) Wir treffen frühzeitig in der Trierer Straße ein und freuen uns am warm-up der Kolleg*innen der Sulzbacher Klinik mit Glühwein und Kinderpunsch. Das gibt’s ab 14:00 beim ver.di-Parkplatz. Das nur als Hinweis: kalkuliert ein, dass die Stadt voll und die Parkplätze rar sind, wenn ihr mit dem Auto von auswärts kommt.

2) Montagsdemo-Transparent ist dabei – fehlen noch die Schilder: Wir schlagen vor als einheitliche Losung: Löhne rauf! Waffen runter! Das trifft die Situation aktuell sehr konzentriert: Unsere Haltung zur sofortigen Beendigung des Kriegs in Verbindung mit der selbstbewussten Ablehnung jedes Verzichtsdenkens; Tarifrunde bei ver.di, Nachschlag nach faulem Kompromiss bei den Metallern usw. Natürlich kann jeder auch ’seine/ihre‘ wichtigste Forderung dabei haben zur Erhöhung von Hartz-IV um 200.- ab sofort u.v.a.

3) Wir stellen einen Ordner, ich schlage dem Verantwortlichen in den nächsten Tagen jemanden von uns vor. Meldet Euch.

4) Und nun – haut rein,

wir sehen uns am Samstag.

ciao

sabine

ps: und am montag, 05.12. ist na klar 505. montagsdemo – und daran anschließend wartet das ‚jederman‘ auf uns zur weihnachtsfeier der montagsdemonstriererInnen.

Bottroper Montagsdemo protestiert gegen Erdogans Krieg

Pressemitteilung an die Bottroper Presse Bottrop

Am Montag, den 28. November findet die echte Bottroper Montagsdemonstration gegen Hartz/Bürgergeld und gegen soziales Unrecht ab 17.30 Uhr statt, vor C&A Bottrop City. Das vorgeschlagene Thema ist: Erdogans Krieg gegen die Kurden – Wieso schweigt die Bundesregierung?

Jeder kann sich beteiligen. Faschistische Beiträge werden nicht akzeptiert.

Montagsdemo 28.11.2022 – Solidarität gegen die Bombadierung von kurdischen Gebieten im Irak und in Syrien

Foto: www.montagsdemo-witten@gmx.de

Auf der letzten Montagsdemo wurde kurzfristig das Thema geändert. Grund war, dass das Erdogan Regime in der Türkei am Wochenende vorher begonnen hat, kurdische Gebiete in Nordsyrien und Nordirak zu bombardieren. Das fordert unsere internationale Solidarität heraus und zeigt einmal mehr wie wichtig es ist, eine Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg aufzubauen.

Aufgrund der aktuellen Situation und der anhaltenden Bombardierung hat die Montagsdemo beschlossen, auch am 28.11. um 17:00 Uhr eine Montagsdemo durchzuführen, weiter über die aktuelle Situation und Ursachen zu informieren und uns gemeinsam solidarisch zu zeigen und Widerstand zu organisieren.

Wir freuen uns auch, dass sich viele Kurdinnen und Kurden der Montagsdemo angeschlossen haben und freuen uns über eine breite Teilnahme.

Ich würde mich, auch auf Grund der brenzlichen Situation in den kurdischen Gebieten und der Notwendigkeit Öffentlichkeit darüber herzustellen freuen, wenn die Presse die Montagsdemo entsprechend ankündigt. Im Anhang ein Bild von der Montagsdemo am letzten Montag.

Bis Montag, 28.11. um 17:00 Uhr – ACHTUNG: wieder auf der Bahnhofstraße/ Ecke Beethovenstraße

Mit freundlichen Grüßen

I.A. Jan Vöhringer
0176/ 34431449<20>montagsdemo-witten@gmx.de

Das besondere „Weihnachtsgeschenk“ der Berliner Parteien – auch Bürgergeld genannt

Wieder einmal beweist die Bundesregierung, dass ihr Koalitionsvertrag nicht mal das Papier wert ist, auf dem er geschrieben ist. Vom groß angekündigten Überwinden des Systems Hartz IV ist nicht mehr viel übrig geblieben. Die kleinen Verbesserungen im sogenannten Bürgergeld, das zum 1.1.2023 kommen soll, wurde immer weiter zurecht gestutzt. Ohnehin ging es der Regierung – insbesondere SPD und Grüne – hauptsächlich darum, das Image als Hartz IV-Parteien loszuwerden. Wir erinnern uns: Die Schröder/Fischer-Regierung hat 2005 Hartz IV eingeführt!

Nur die völlig unzureichende Erhöhung des Regelsatzes von knapp 50 Euro im Monat ist geblieben. Natürlich reicht sie nicht annähernd, um die Teuerung gerade der lebensnotwendigsten Güter zu kompensieren, aber das soll sie offensichtlich nicht. Auch mit dem erhöhten Bürgergeld werden die Menschen unter dem Hartz-IV-Niveau von 2021 existieren. Das ist dann wohl auch der Grund, warum die CDU keine Einwände hatte.

Heizkosten werden übrigens nur gezahlt, wenn sie „angemessen“ sind. Allein schon durch die drastischen Gaspreiserhöhungen werden die Heizkosten nicht „angemessen“ sein, denn dieser Begriff ist so dehnbar wie Kaugummi. Ganz zu schweigen von den drakonischen Strompreiserhöhungen von über 50% (z.B. Stadtwerke Bochum 57%), die zum Regelbedarf gehören und nicht gesondert von den Jobcentern übernommen werden!

Hat die Ampel-Regierung anfangs verkündet und auch beschlossen, dass es in den ersten sechs Monaten (Vertrauenszeit) keine Sanktionen geben soll, wurde das auf Druck der CDU/CSU und der Unternehmerverbände wieder gekippt. Auch die Bundesregierung hatte nicht vor, Sanktionen ganz abzuschaffen, aber sie in den ersten sechs Monaten auszusetzen und dann zunächst „nur“ um 10%. Das ist jetzt Geschichte: Ab jetzt kann wieder bis zu 30% des Lebensminimums (mit Ausnahme der Kosten für Unterkunft) vorenthalten werden, wenn sich ein Bürgergeld-Bezieher weigert, eine sogenannte zumutbare Arbeit anzunehmen! Hier ist der Unterschied zu ALG-II bestenfalls noch formal. Es bleibt alles beim alten und der Arbeitszwang wird erhöht. Die Sanktionen sind wesentliche Methode, um Arbeitslose zu zwingen, jeden Job zu Niedrigstlöhnen anzunehmen. Damit wurde der Niedriglohnsektor forciert.

Die CDU triumphiert auch über die Annahme ihres Veto, das Schonvermögen von ursprünglich 60.000 Euro für den Haushaltsvorstand und 30 000 Euro für weitere Angehörige der Bedarfsgemeinschaft drastisch zu senken. Für den Antragssteller wurde der Betrag auf 40 000 Euro und für jedes weitere Haushaltsmitglied auf 15.000 Euro gekürzt Nach Ablauf eines Jahres Bürgergeldbezuges (Karenzzeit) beträgt der Betrag nur noch 15 000 Euro pro Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft.

Im Übrigen werden die „Arbeitgeber“ entlastet, die prekäre Beschäftigungsverhältnisse zum Niedriglohn sowie die Minijobs, von denen niemand leben kann, ohne Einschränkung fortsetzen können. Die Zuverdiensthöhen werden erhöht. Das bedeutet aber Ausweitung von Mini-Jobs ohne Sozialversicherung!

Das Bürgergeld ist im Wesentlichen eine Fortsetzung von Hartz IV!

Für die Zahlung des ALG I bei entsprechender Erhöhung für die Dauer der Erwerbslosigkeit! Weg mit den ungesicherten und prekären Arbeitsverhältnissen wie 520,00 Euro-Jobs oder sog. Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Job)! Bekämpfung des Niedriglohnsektors unter anderem durch die Einführung einer umsatzbezogenen Sozialsteuer!

Übergangsweise sofortige Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um mindestens 150€!

Macht den Kampf darum zum Thema auf euren nächsten Montagsdemos!
Kommt zu den fortschrittlichen Montagsdemos „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ – das Original sei 2004 ohne AfD und Querdenker!

Eure Bundesweite Montagsdemo/Koordinierungsgruppe

Resolution gegen den menschenrechtsverachtenden Überfall der Türkei auf kurdische Gebiete und gegen das brutale Vorgehen der Polizei wegen Zeigen von YPG/YPJ-Fahnen

Hamburger Montagsdemo

Die Hamburger Montagsdemo verabschiedete eine Resolution: „Wir Teilnehmer der Hamburger Montagsdemo protestieren aufs Schärfste gegen den menschenverachtenden Überfall des türkischen faschistischen Regimes auf Rojava. Im Windschatten des Ukrainekriegs mit Billigung von NATO, USA und der Bundesrepublik sowie Russlands wurden diese Gebiete in der Nacht auf Sonntag, 20.11.2022, angegriffen, dabei wurde ein Krankenhaus getroffen und mindestens 26 Menschen wurden ermordet. Das ist also die wertebasierte Außenpolitik einer Frau Baerbock – Jin/Jian/Azadi (Frauen, Leben, Freiheit) rufen und dann das Bombardement auf Kurdistan tolerieren. Nicht zuletzt, um Erdogan eine Chance zu geben, von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten einer galoppierenden Inflation und wachsenden Protesten abzulenken.

Da wird dann auch ein Selbstmordanschlag in der Türkei inszeniert und den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ untergeschoben. Diese haben sich wie auch die PKK ausdrücklich davon distanziert und den Angehörigen ihr Beileid ausgesprochen. Zur gleichen Zeit – offenbar mit Erdogan abgesprochen – bombardierte Iranisches Militär mit Artillerie in die von kurdischen Freiheitskämpfern gegen die faschistische Mullah-Herrschaft besetzten Städte hinein.

Und in Hamburg? Bei Abmarsch der Solidaritätsdemonstration setzte die Polizei gestern ihr Verbot von YPG/YPJ-Fahnen mit Schlagstöcken und Pfefferspray, auch gegen Frauen und Kinder, brutal durch. Die Erklärung einer Anwältin, dass ein Gericht das Tragen der Fahnen in Hamburg erlaubt, wurde ignoriert. Gegen diese Rechtsentwicklung des Hamburger Senats und der Polizeikräfte protestieren wir entschieden. Unsere volle Solidarität gilt dem Freiheitskampf in Kurdistan, unser Beileid den Opfern des Anschlags des türkischen faschistischen Regimes sowohl in Rojava wie auch in der Türkei un d im Iran. Hoch die internationale Solidarität!“

Sofortiger Stopp des völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf Rojava!

Transparent der kurdischen Freiheitskämpfer Foto: Gelsenkirchener Montagsdemo

Das forderten ca. 120-150 Teilnehmer einer Solidaritätskundgebung der Montagsdemonstration am heutigen Abend, Montag den 21.11.2022.

In kürzester Zeit, von gestern bis heute, organisierten die Gelsenkirchener Montagsdemonstration, Vertreterinnen und Vertreter der kurdischen Befreiungsbewegung aus Gelsenkirchen und die ICOR-Partei MLPD einen ergreifenden Protest gegen die Bombardierung von Rojava durch die türkische faschistische Regierung.

Auf dem Heinrich-König-Platz wurden Kerzen und Rosen aufgestellt zum Gedenken an die ermordeten Kinder, Frauen und Männer im selbstverwalteten, demokratischen und von der kurdischen Freiheitsbewegung geschützten Gebiet in Nordsyrien. Das Erdogan-Regime bombardiert gnadenlos zivile Einrichtungen, Krankenhäuser und Kindergärten. Kurdische Familien berichteten erschüttert von dem Leid ihrer Verwandten. So eine junge Frau, die von einem Telefonat mit ihrer Mutter gestern Abend berichtete. Die Mutter filmte während des Telefonats und dokumentierte, wie die Bomben auf der Straße einschlugen. Der Vater ging nach draußen, um nachzusehen. Granatsplitter und Glas flogen ins Haus. Die Eltern überlebten knapp.

Diskussion am offenen Mikrofon Foto: Gelsenkirchener Montagsdemo

Eine junges Mädchen klagte zornig die Erdogan-Regierung an: „Da müssen doch alle aufstehen! Niemand darf zusehen. Auch die Kinder und Mädchen und Jungen in der Türkei müssen doch jetzt aufstehen.“

Vertreter verschiedenster Organisationen, wie Solidarität international, AUF Gelsenkirchen, Jugendverband Rebell, MLPD, Kumpel für AUF, der Widerstandsgruppe gegen die Gefahr eines dritten Weltkrieges, nahmen die Heuchelei der Bundesregierung ins Visier. Diese rief im Ukraine Krieg lauthals „Solidarität“, um ihre Aufrüstung und Waffenlieferungen zu rechtfertigen – doch jetzt kein Wort der Kritik an Erdogan, keine Solidarität mit den Kurden. Einhellig wurde gefordert, dass die deutsche Regierung sofort alle wirtschaftlichen, politischen und anderen Beziehungen zur Türkei abbricht! Keine Unterstützung einer faschistischen Regierung!

gemeinsame Solidarität macht stark Foto: Gelsenkirchener Montagsdemo

Intensiv wurde diskutiert, was zu tun ist. Es war die internationale Solidarität, die bisher bewirkt hat, dass Rojava verteidigt werden konnte. Diese gilt es jetzt zu entwickeln in beide Richtungen. Jeder Demokrat und Friedenskämpfer ist jetzt gefordert, sich in die Solidarität mit den Kurden und für den Widerstand gegen den von Erdogan geführten Krieg einzureihen. Umgekehrt brauchen aber auch die deutschen Arbeiter und Menschen, die hier in Deutschland gegen Inflation und Preistreiberei, die Zerstörung der Umwelt und eine akute Welt Kriegsgefahr kämpfen, die Solidarität der kurdischen Mitbürger. So kann eine starke internationale Kraft und Bewegung entstehen, die stark genug ist, den Kriegstreibern dieser Welt das Handwerk zu legen.

Am Freitag, den 25. November, den Tag gegen Gewalt an Frauen werden wir den Protest weiterführen. Treffpunkt ist um 17:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Gelsenkirchen.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

Thomas Kistermann
Martina Reichmann

Bombardements durch faschistisches Erdogan-Regime in Kurdengebieten

Die Bundesweite Montagsdemo verurteilt aufs Schärfste die Bombenangriffe durch das türkische Militär auf kurdische Gebiete wie Rojava, u.a. die Stadt Kobane und mehrere andere Städte in Syrien als auch im Nordirak. Zwölf Menschenleben sind bisher zu beklagen. Das Gesundheitszentrum in Kobane wurde von vielen Montagsdemonstranten als Teil der innternationalen ICOR-Brigaden mit aufgebaut. Selbstverständlich verurteilen wir auch den Anschlag in Istanbul, wofür wahrscheinlich IS-Faschisten verantwortlich sind. Wie üblich, schiebt der Terrorist Erdogan der PKK solche Attacken in die Schuhe.

Im Gegensatz zum Ukrainekrieg schweigt die angeblich „friedensorientierte“ deutsche Bundesregierung zu diesem völkerrechtswidrigem Angriff des NATO-Mitglieds Türkei.

Die Bundesweite Montagsdemo ruft zu bundesweiten Protesten gegen diese Menschenrechtsverletzungen durch das faschistische Regime der Türkei auf!  Wir schlagen allen Montagsdemos, die morgen am 21. November stattfinden,  den Protest gegen die Angrriffe der türkischen Armee zum Thema zu machen. Geht dazu umgehend auf die örtlichen Kräfte der kurdischen Bewegung zu, um die Kundgebungen und ggf. Demonstrationen gemeinsam durchzuführen.

Koordinierungsgruppe
der Bundesweiten Montagsdemo

 

 

Wittener Montagsdemo: Wie kommen wir aus dem Krisenchaos heraus?

Liebe Freund*innen der Montagsdemo, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der örtlichen Presse,

der Krieg in der Ukraine hält an. Die Situation dort tut sich alles andere als entspannen und fordert weiter den aktiven Widerstand gegen diesen imperialistischen Krieg heraus.

Gleichzeitig fand in Ägypten die UN Klimakonferenz statt mit völlig unzureichenden Beschlüssen um der Klimakatastrophe wirksam entgegen zu treten.

Durch die Inflationäre Entwicklung mit im Oktober über 10% stehen viele Menschen vor der Frage, wie sie das alles bezahlen sollen. In der Situation hat die IG Metall für Millionen von Kolleginnen und Kollegen einen Tarifabschluss ausgehandelt den viele als völlig unzureichend qualifizieren.

Wir leben in einer Zeit wo sich das System nur noch von Krise zu Krise entwickelt. Die Montagsdemo ist die Plattform um auf Augenhöhe über die aktuelle Situation zu diskutieren und den aktiven Widerstand zu organisieren wie wir aus dem Krisenchaos raus kommen.

In diesem Sinne freue ich mich auf eine spannende Diskussion.
Der Presse danke ich für die letzte Ankündigung und freue mich über weitere.

Bis Montag, 21.11. um 17:00 Uhr – ACHTUNG: wieder auf der Bahnhofstraße/ Ecke Beethovenstraße

Mit freundlichen Grüßen

I.A. Jan Vöhringer
0176/ 34431449<23>montagsdemo-witten@gmx.de

Zusätzliche Montagsdemo in Hamburg

Die Hamburger Montagsdemo informiert:

Nächste Montagsdemo in Altona am 21.November nicht am Bahnhof sondern vor IKEA

Hallo liebe Freunde der Hamburger Montagsdemo,

Unsere nächste Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze und den Krieg in der Ukraine findet am nächsten Montag, den 21. November um 17.30 Uhr statt. Aber Achtung: Wegen des Weihnachtsmarktes in der Ottenser Hauptsraße treffen wir uns in Altona vor IKEA, Ecke Goetheplatz/ große Bergstraße (außerhalb etwaigen Marktgeschehens).

Herzliche Grüße
Rainer

Weg mit den Hartz-Gesetzen! Übergangsweise sofortige Erhöhung der Regelsätze um 150€!

Das Bürgergeld sollte ursprünglich ab 1. Januar 2023 Hartz-IV ersetzen. Obwohl auch diese Maßnahme kaum positive Änderungen gegenüber den jetzigen Vorschriften nach dem SGB II (Hartz IV) hat, wurde das Gesetzesvorhaben Bürgergeld jedoch im Bundesrat (Vertretung aller Bundesländer auf Bundesebene) von den CDU-regierten Bundesländern gestoppt. Jetzt steht die Einführung in den Sternen.

Obwohl das Bürgergeld auch von uns „kritisch“ gesehen wird, weil es im Prinzip eine Fortsetzung von Hartz IV ist, hätte es zumindest eine geringe Erhöhung und damit Entlastung der Empfänger gegenüber der Inflation gebracht. Die CDU attackierte die Höhe des Schonvermögens von 60 000 Euro. Sinn dieser Hetzkampagne gegen die Langzeiterwerbslosen ist die Spaltung von Erwerbstätigen und Arbeitslosen.

„Die faschistoide AfD stellte im Bundestag am 8.11.22 einen Antrag auf eine Arbeitspflicht (Bürgerarbeit) für Langzeiterwerbslose! Die unsägliche Begründung durch den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Kleinwächter: Damit die Leute nicht verlernen, in der Früh aufzustehen. Damit sie nicht lernen, auf der Couch zu liegen! Zwangsarbeit ist selbst nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verboten, im Antrag fehlte nur noch ein Arbeitslager! Hier zeigt die AfD, die sich als Anwalt des kleinen Mannes aufspielt ihr wahres Gesicht!“, empört sich Ulrich Achenbach von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo.

Völlig zu recht geht nach solchen Äußerungen die Beteiligung an ihren sog. Montagsspaziergängen zurück. Wer wirklich gegen die unsoziale Politik auf die Straße gehen will, der ist bei den fortschrittlichen Montagsdemos richtig.

Zwar sollten Leistungskürzungen nach dem Gesetzesentwurf für die ersten sechs Monate bis auf wenige Ausnahmen nicht möglich sein, danach aber in vollem Umfang wie bei Hartz IV durchgeführt werden, wenn eine ‚zumutbare Arbeit‘ nicht angenommen wird oder wenn es zu Fristversäumnissen kommt. Selbst das war der CDU/CSU im Bundesrat zu viel. Der Zwang dazu wäre ohnehin nur 6 Monate ausgesetzt gewesen. Nach wie vor muss danach fast jede Arbeit angenommen werden, auch Minijobs oder Leiharbeit.

Jetzt wird erst der Vermittlungsausschuss im Bundestag tätig, das kann Monate dauern und das Ergebnis ist ungewiss!

Die CDU/CSU-Politik ist empörend. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch vielleicht auch, dass ihr Bürgergeld im besseren Licht erscheint als es ist. Davon sollte man sich nicht blenden lassen.

Die Hartz-Gesetze bleiben unsozial. Sie müssen weg! Kommt zu den fortschrittlichen Montagsdemos „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ – das Original sei 2004 ohne AfD und Querdenker!

Bundesweite Montagsdemo
Koordinierungsgruppe

AfD fordert Arbeitszwang für Langzeiterwerbslose

Bürgergeld
Gesetzentwurf scheiterte im Bundesrat – AfD fordert Arbeitszwang

Die heutige Bochumer Montagskundgebung war mit über 25 Menschen gut besucht. Das heutige Schwerpunktthema führte zurück zu den Wurzeln der Montagsdemobewegung: Gegen Hartz IV, aktuell Kritik am geplanten Bürgergeld.

Nach dem Singen der Eingangshymne eröffnete einer der Moderatoren die Debatte:

„Das Bürgergeld sollte ursprünglich ab 1. Januar 2023 Hartz-IV ersetzen. Obwohl auch diese neue Leistung kaum Änderungen gegenüber den jetzigen Vorschriften nach dem SGB II (Hartz IV) hat, wurde das Gesetzesvorhaben Bürgergeld jedoch im Bundesrat (Vertretung aller Bundesländer auf Bundesebene) gstoppt. Da es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz durch die Länder handelt und dieser Gesetzesentwurf durch den Bundesrat abgelehnt wurde, kann es am 1.1.23 nicht in Kraft treten. Damit bekommen die Langzeiterwerbslosen nicht einmal die auch von der Opposition zugesagten 50,00 Euro monatlich mehr. Ich gehe davon aus, dass darüber großer Diskussionsbedarf besteht“.

„Es ist immer dasselbe: Wir Bürger sollen sparen, sparen und nochmals sparen. Ich kann dieses Wort nicht mehr hören“, empörte sich eine Montagsdemonstrantin am offenen Mikrofon, „während sich die Bundestagsabgeordneten riesige Diäten in die Tasche stecken, sollen die Bedürftigen sparen! Wo von? Hartz IV reichte kaum zum Überleben aus, das Bürgergeld sollte um lächerliche 50,00 Euro pro Monat/Haushaltsvorstand angehoben werden (was immer noch nicht ausreicht), jetzt hat die Opposition selbst dieses noch blockiert!“

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Saarbrücken: „Wir sind doch nicht die Sklaven von Friedrich Merz“

Pressemeldung zur 503. Saarbrücker Montagsdemo am 07.11.2022

Wir sind doch nicht die Sklaven von Friedrich Merz“, drückte ein Hartz-IV-Betroffener gleich zu Beginn der heutigen Montagsdemo seine Empörung über die unsägliche Arroganz der CDU / CSU in Sachen Hartz IV / Bürgergeld aus.

Und wir haben auch nicht vergessen, wer die Hartz-Gesetze seinerzeit erlassen hat: Das war die SPD und die GRÜNEN. Wir fordern mindestens 20% Erhöhung der Regelsätze noch in diesem Jahr! Volle Übernahme der Gas-und Stromrechnungen durch das Jobcenter statt obendrauf auf die Inflation noch eine Verschlechterung der Hartz-Gesetze durch Einschränkung der Heizkosten-Übernahme! Die ganze Schmieren-Komödie gut betuchter Parlamentarier um das ‚Schonvermögen‘ arbeitslos gewordener Arbeiter*innen muss man auf dem folgenden Hintergrund sehen: Unsere Krisenmanager rechnen damit, dass künftig zig-Tausende Arbeitsplätze in der Industrie im Rahmen der e-Mobilität-Strukturkrise vernichtet werden, siehe Ford Saarlouis. Da sollen die Betroffenen halt Monat für Monat vom Ersparten leben, statt Anspruch auf Hartz IV zu haben, welches dann Bürgergeld heisst. Wer heute schon betroffen ist, kann sowieso keinen Cent sparen“, führte ein Redner aus.

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Gelsenkirchener Montagsdemo

Transparent der Gelsenkirchener Montagsdemo Foto: Montagsdemo Gelsenkirchen

Einladung zur Montagsdemo am 14. November 2022:

Brennpunkt Bürgergeld und Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze

Treffpunkt ist am Montag 14. November 2022 um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz.

Hartz IV soll abgelöst werden durch das Bürgergeld – was als Verbesserung verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine Verschärfung. Die Montagsdemo nimmt diese Mogelpackung unter die Lupe. Sie fordert seit längerem einen Zuschlag von mindestens 200 Euro im Monat!

Weiterer Brennpunkt am offenen Mikrofon ist der Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die angekündigten Entlassungen bei Mäder und Bridon, die Schließung von Kaufhof-Filialen bundesweit fordern die Solidarität, klare Kante und gemeinsame Aktivitäten heraus. Sozialpläne retten keine Arbeitsplätze, sie fehlen insbesondere für die Zukunft der Jugend!

Am 12. November finden in vielen Städten Aktivitäten für den aktiven Widerstand gegen die drohende Gefahr eines Atomkriegs und die globale Umweltkatastrophe statt. Dazu werden auf der Montagsdemo Berichte am offenen Mikrofon erwartet.
Alle Interessierten sind auf antifaschistischer Grundlage herzlich eingeladen, sich an der Kundgebung zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Ankündigung

Thomas Kistermann und Martina Reichmann

Wittener Montagsdemo 07.11. – Solidarität mit dem Volksaufstand im Iran – ACHTUNG geänderter Ort

In den letzten Monaten beschäftigte sich die Montagsdemo viel mit der aktuellen Situation in der Ukraine und den ungerechten Krieg aller imperialistischen Lager und der inflationären Entwicklung und die Abwätzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung.

Der Arbeiter- und Volksaufstand im Iran hat angesichts der dramatischen Weltlage eine besondere Bedeutung. Die Massen müssen sich nicht mit dem gegebenen Abfinden sondern können und müssen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Die Montagsdemo erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit dem Volksaufstand im Iran und macht dies zum Thema der Montagsdemo am 7.11. um 17:00 Uhr.

ACHTUNG GEÄNDERTER ORT! Die Montagsdemo findet ab dem 7.11. bis zum Ende des Jahres an der Bahnhofstr./ Ecke Beethovenstr statt. In der Vorweihnachtszeit wechselt die Montagsdemo immer an diesen Platz, da der Berliner Platz für den Weihnachtsmarkt reserviert ist.

Vielen Dank und bis Montag

Mit freundlichen Grüßen
i. A. Jan Vöhringer
0176/ 34431449<22>montagsdemo-witten@gmx.de

7% Gaspreiserhöhung sind genug -alles andere ist Betrug

Der sogenannte Gaspreis-Deckel ist eine Mogelpackung!  Zwar soll der Gaspreis für private Endverbraucher auf 12 Cent/cbm begrenzt werden, diese Erhöhung ist trotzdem für einen Großteil der Verbraucher nicht bezahlbar!

 Zwar soll die Abschlagszahlung Dezember 22 für alle Verbraucher übernommen werden – ob Millionäre oder arme Haushalte, jedoch nur in der aktuellen Höhe. Wovon sollen die Normalverbraucher denn die Gaspreiserhöhungen ab 1. Januar 2023 bezahlen?

 Dazu ein Beispiel:

 Jahresverbrauch eines Endabnehmers bei 5000 cbm Gas

2021 = 0,07 Euro/cbm ergibt 350,00 Euro Verbrauch + Grundkosten
2022 = 0,12 Euro/cbm ergibt 600,00 Euro Verbrauch + Grundkosten

 Hinzu kommt, dass nur 80% von den beispielhaften Verbrauchskosten von 600,00 Euro mit dem Gaspreisdeckel subventioniert werden, für den Rest muss der horrende aktuelle Marktpreis bezahlt werden, der schon über 24 Cent pro cbm Gas liegt!

 Die Rechnung sieht jetzt wie folgt aus:

80% von 600,00 Euro (Basis 0,12 Euro/cbm) = 480,00 Euro
20% von 600,00 Euro (Basis 0,24 Euro/cbm) = 148,80 Euro (120 Euro x 1,24)

insgesamt sind zu zahlen = 628,80 Euro

Der Preis für Gas steigt trotz der Mogelbremse Gas der Ampel Regierung um fast 80%!

 Während die Energiekosten ins Unermessliche steigen, predigen uns die Konzerne, Entgelterhöhungen wären in diesen Zeiten nicht realistisch! Immer die gleiche Masche aus der Mottenkiste! Energieriesen wie EON machen trotz der Gaskrise kräftige Gewinne! Die Forderung nach einem Lohnnachschlag ist daher mehr als berechtigt!

Die Bundesweite Montagsdemo unterstützt die Forderungen nach einem Lohnnachschlag in vollem Umfang und solidarisiert sich mit den Tarif(Warn)Streiks in der Metall- und Elektroindustrie, bei Verdi und allen anderen Branchen.für die volle Duchsetzung der Forderungen In Bayern legten allein 1300 Beschäftigte die Arbeit nieder – wie bei Bosch in Bamberg. Auch in vielen anderen Bundesländern gab es Warnstreiks!

 

Bundesweite Montagsdemo
Ulrich Achenbach von der
Koordinierungsgruppe

 

Bundesweite Montagsdemo sagt Nein zur jetzigen „Gaspreisbremse!

Durch den Protest der breiten Massen musste die Bundesregierung den sog. Gaspreisumlage zurücknehmen. Das ist auch ein Erfolg der regelmäßig stattfindenden Montagsdemos in über 70 Städten Deutschlands.

Jetzt stellt die Bundesregierung 200 Milliarden Euro bereit, um die Gas- und Strompreise zu deckeln und die Endverbraucher angeblich zu entlasten.

Ohnehin setzen die Maßnahmen der Regierung auf Weiterbetrieb der Kohle- und sogar der Atomkraftwerke bis 2023 und den Aufbau von Flüssiggas-Terminals (LGNG Terminals) statt auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Der sogenannte Gaspreis-Deckel ist eine Mogelpackung! Zwar soll der Gaspreis für private Endverbraucher auf 12 Cent/cbm begrenzt werden, diese Erhöhung ist trotzdem für einen Großteil der Verbraucher nicht bezahlbar! Aber das ohnehin erst im März 2023 – jetzt eventuell im Februar – und fast doppelt so hoch wie vor einem Jahr davor und davon sind nur ca. 80% des durchschnittlichen Gasverbrauchs abgedeckt. Höherer Gasverbrauch muss mit dem drakonisch gestiegenen aktuellem Gaspreis bezahlt werden. Besonders Haushalte mit geringem Einkommen droht eine Gaslieferungssperre, weil sie die Rechnungen nicht bezahlen können! Dagegen bekommen die Unternehmen den Gaspreis schon zum halben Preis, sprich 7 Cent /cbm bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 70% garantiert – und schon ab Dezember!

Dabei gibt es momentan keine Gasknappheit, denn die Gasspeicher sind über 97% voll. Die Gas-Mondpreise sind Raubprofite!

Die Bundesweite Montagsdemo fordert:

Verbot von Strom- und Gassperren!
Inflationsausgleich sofort um 20% auf alle staatlichen Leistungen!
Mindestens jedoch 150,00 Euro monatlich sofort!
Weg mit den Hartz-Gesetzen! Zahlung des ALG I für die Dauer der Arbeitslosigkeit bei entsprechender Erhöhung!

Kommt zu den Montagsdemos – dem Original seit 2004 ohne AfD und Querdenker.

Die Bundesweite Montagsdemo unterstützt die Forderungen nach einem Lohnnachschlag in vollem Umfang und solidarisiert sich mit den Tarif(Warn)Streiks in der Metall- und Elektroindustrie, bei Verdi und allen anderen Branchen für die volle Durchsetzung der Forderungen!

Bundesweite Montagsdemo
Ulrich Achenbach von der
Koordinierungsgruppe

Stadt Heidelberg ignoriert schweres Mobbing gegen eine Mieterin

Protest vor der ehemaligen Villa Krehl Foto: Heidelberger Montagsdemo

Die Heidelberger Montagsdemo informiert über den weiteren Verlauf des Mobbings gegen eine Mieterin der ehemaligen Villa Krehl in Heidelberg:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde der Montagsdemo HD (Heidelberg), eigentlich dachte ich, dass die RNZ exklusiv und sachlich über die Wohnungspolitk der Stadtverwaltung  und den skandalösen Mobbing gegen die letzte Mieterin  der „Villa Krehl“ schreibt. Eine Journalistin war ja auch da.und ein Kurzbericht mit Bild lag vor. Da ich heute im Krankenhaus erfahren habe, dass die RNZ weder gestern noch heute darüber berichtete. Vielleicht nach den Wahlen ? Werde ich diese Mail zur Information Euch aus dem Bett zuschicken.- ohne Zeitungsartikel RNZ

solidarische Grüße
Matz Müllerschön
Moderator der MODE HD
„20 Teilnehmer*innen sind dem Solidaritätsaufruf „Skandal in der „Villa Krehl“  – heftiges Mobbing gegen eine Mieterin, die als einzige übrig geblieben ist,  gefolgt, darunter auch Barbara M. selbst. 2 OB Kandidaten*innen sind gekommen und haben am offenen Mikrophon der Montagsdemo HD gesprochen, ihre Solidarität mit Barbara M ausgedrückt und die Wohnungspolitik der Stadt Heidelberg heftig kritisiert. Frau Alina Papagiannaki-Sönmez (Wählervereinigung Heidelberg in Bewegung)   und Bernd Zieger von der Partei die Linke. Sofia Leser (parteilos) hat sich ebenfalls solidarisiert und sich entschuldigt, dass sie nicht kommen konnte. Mathias Schmitz (parteilos) meinte unter anderem in der Rückmeldung: „Die Maßnahmen gegen die Mieterin verurteile ich. Dies ist eine private oder gar strafrechtliche Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter, ein öffentliches Interesse sehe ich nicht“ Er hatte sein Kommen angekündigt, ist dann aber nicht gekommen.

Heidelberg: Unglaubliches Mobbing gegen eine Mieterin

Presseerklärung 28.102022

Skandal in der „Villa Krehl“ – heftiges Mobbing gegen eine Mieterin die als einzige übrig geblieben ist

Bauleiter schreit „ich mach Dich fertig, ich mach dich zur Schnecke“ Herr Moretti: „Dich schmeißen wir einfach die Treppe runter“ „Die bring ich noch in den Knast“ und Ankündigung: „Der schmeißen wir einfach einen Stein ins Fenster(historisch) ..keiner hats gesehen…keiner wars, und dann muß sie ausziehen“ “ Eine Katze die ich lieb gewonnen hatte, war plötzlich tot in der Baugrube im Innenhof,  so die Mieterin.

Das ist frauenfeindlich, sprachliche Gewalt und schmutziges Mobbing. Das muß dringend in die Öffentlichkeit und scharf verurteilt werden.

Aus aktuellem Anlass, werden wir die Montagsdemo Kundgebung vom Bismarckplatz auf die Bergstraße 106 -108 in Heidelberg verlegen. Montag den 31.10.22, 18.00 Uhr. Wir lassen Barbara M. nicht allein

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Solidaritätserklärung der Bundesweiten Montagsdemo

 

Keinen Fußbreit den Faschisten!
Weder in Radevormwald noch anderswo!

 

Die Bundesweite Montagsdemo ist entsetzt über die erneuten Umtriebe der Faschisten in Radevormwald, wie wir aus den Veröffentlichungen des Linken Forums Radevormwald erfuhren.

Die Aktivitäten der neofaschistischen Szene in Radevormwald sind offensichtlich. Einschüchterungsversuche, Hakenkreuz-Schmierereien, Anschläge auf antirassistische Schilder der Stadt. Das ist keine reine Sachbeschädigung, sondern eindeutiger Beweis für den auflebenden Faschismus. Wir fordern die sofortige lückenlose Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung. Verbot aller faschistischen Organisationen!

Das Linke Forum hat die ganze Zeit darauf hingewiesen, dass die verbotene faschistische Organisation ‚Freundeskreis Rade‘ weiter tätig ist. „Die Wahrheit ist nicht, dass der Freundeskreis wieder da ist. Die Wahrheit ist, dass er nie weg war. Das ist der Kern der Sache. Jedwede Beteuerung, man habe nichts gewusst, ist ein fehlgeleiteter Versuch, die Situation zu beschönigen“.

Die Bundesweite Montagsdemo solidarisiert sich mit dem Linken Forum und seinen Mitgliedern. Bauen wir gemeinsam an einer starken, breiten und überparteilichen Front gegen Faschismus und Krieg!

Keinen Fußbreit den Faschisten in Radevormwald und anderswo!
Hoch die internationale Solidarität!

Für die
Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo
Ulrich Achenbach und Ulja Serway

Montagsdemonstration am 10. Oktober in Essen

Trotz aller Unterschiede: Gemeinsam gegen die Preisexplosion

gemeinsame Demonstration verschiedener linker Organisationen und der Essener Montagsdemo Foto: www.rf-news.de

Trotz aller Unterschiede: Gemeinsam gegen die Preisexplosion

Als am 10. Oktober in Essen 200 Leute – vielleicht auch mehr – gegen Inflation und Energiepreisexplosion auf die Straße gingen, waren erfreulicherweise tatsächlich alle in Essen tätigen deutschen linken Organisationen dabei. Da war die Partei Die Linke, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD, mit ihren Jugendorganisationen, die gemeinsam kämpften und marschierten.

Und das, obwohl sich der Aufruf „Für Heizung, Brot und Frieden“ in typischer DKP-Manier zwar populär anhört, aber im Kern nichts aussagt. Außerdem stand in dem Aufruf nichts zu den Ursachen der Preistreiberei im imperialistischen Krieg.

Dann waren da der Bund Revolutionärer Arbeiter, die Kommunistische Jugend des Kommunistischen Aufbaus mitsamt der Internationalen Jugend und dem Solidaritätsnetzwerk sowie schließlich auch noch die – sich als maoistisch verstehende Gruppe – Rebellion Ruhr, die sich an der Website Dem Volke dienen orientiert. KJ und Rebellion Ruhr haben beide den Anspruch, für den Aufbau einer revolutionären marxistisch-leninistischen Partei einzutreten, weil die MLPD dies nicht sei. Eine gewagte Behauptung, die auch nach Jahren ohne jeden Beweis(-versuch) bleibt.

Abgesehen von programmatischen Differenzen, was unterschied diese Gruppen konkret an diesem Montagabend? Gemeinsam war ihnen, dass etwas gegen die begonnene Preisexplosion bei stagnierenden Löhnen bzw. Einkommen getan werden muss. Allen Demonstrierenden war klar, dass der bisherige – einschließlich des heutigen Protests – nicht ausreichen würde. Obwohl immerhin bereits die Gasumlage zu Fall gebracht worden war.

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Bericht der Halleschen Montagsdemo

Redebeitrag von Frank Oettler
Wer mit der Bewegung Halle demonstriert, marschiert mit faschistischen Querfrontideologe!

Frank Oettler, Moderator der Halleschen Montagsdemo – das Original seit 2004, Straßenbahnfahrer und Sachbearbeiter der HAVAG, Mitglied in ver.di, Sprecher der MLPD Halle, hielt gestern auf der Montagsdemo in Halle einen Redebeitrag: „Wer mit der Bewegung Halle demonstriert, marschiert mit faschistischen Querfrontideologen!“

Schon seit mehreren Monaten zieht die „Bewegung Halle“ als verschwörungsideologisches Protestbündnis montags durch unsere Innenstadt. Die Organisatoren benutzen demagogisch die durch die Demonstrationen von 1989 und 2004 positiv besetzte Bezeichnung Montagsdemo – eine Bezeichnung, die bereits seit einigen Jahren von dem Faschisten Sven Liebich immer wieder missbraucht wurde.

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Montagsdemo Sindelfingen: Streik – die einzige Antwort, die der Daimler-Vorstand versteht

Die Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze Sindelfingen schreibt an die Betriebsräte, Vertrauensleute und die Belegschaft von EVO-BUS Mannheim (Daimler-Truck):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Montagsdemonstranten gegen die Hartz-Gesetze, an der auch Kolleginnen und Kollegen von Mercedes Benz Sindelfingen beteiligt sind, haben am späten Nachmittag des 17. Oktober von eurem erneuten Streik gegen die vom Daimler-Vorstand schon länger geplante Vernichtung von 1000 Arbeitsplätzen in eurem Werk und 600 in Ulm erfahren.

Wir erklären euch unsere volle Solidarität im Kampf um eure Arbeitsplätze. Jeder vernichtete Arbeitsplatz fehlt zudem der Jugend.

Streik ist wohl die einzige Antwort, die der Daimler-Vorstand wirklich versteht. In diesen Krisen- und Kriegszeiten gilt der alte Leitspruch der Arbeiterbewegung um so mehr: Nur wer kämpft, kann gewinnen. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Außerordentliche Kundgebung der Zollernalber Montagsdemo

Albstadt, Balingen 20.10.2022

Kurzfristig hat die Montagsaktion Zollernalb beschlossen, am kommenden Montag, den 24.10. von 17 Uhr bis 18 Uhr in Albstadt Ebingen am Bürgerturm bei den Xingels eine Kundgebung mit offenem Mikrofon durch zu führen. Es geht darum:

  1. Dem zunehmenden Protest gegen die Regierungspolitik eine fortschrittliche Richtung zu geben gegen Versuche der AfD, wie in Hechingen, den Montag für ihre demagogische Hetze zu missbrauchen. Die AfD lehnt sogar das minimal erhöhte „Bürgergeld“ ab und argumentiert ganz im Sinne der Monopole/Kapitalisten mit dem so genannten „Lohnabstandsgebot“. Die AfD tritt für massive Aufrüstung der Bundeswehr ein und ist mit ihrer Forderung nach Laufzeitverlängerung von AKWs (auch bereits abgeschalteter) auch Vorreiter der reaktionären Umweltpolitik von Regierung und CDU/CSU. Die AfD ist Wegbereiter des Faschismus.
  2. Setzen wir ein Zeichen der Solidarität mit den Streiks und Protesten der Arbeiter- und Volksbewegung im Iran, in Großbritannien, Frankreich, Griechenland und der Türkei, ebenso wie mit den Kolleginnen und Kollegen von Ver.di und der IG Metall, die in Tarifauseinandersetzungen stehen.
  3. Halten wir die anhaltende Eskalation im Ukrainekrieg für brandgefählich und fördern den Aufbau der neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Weltkrieg.
  4. Geben wir allen fortschrittlichen Bürgerinitiativen, wie für die Wiedereröffnung der Hallenbäder in Albstadt, die Gelegenheit ihre Erfahrungen einzubringen.

Die nächste Montagsaktion ist dann, im gewohnten Rhythmus, am 7.November in Balingen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schmidt

Stuttgarter Montagsdemo gegen Sozialabbau –für eine lebenswerte Zukunft

 

Montag 24.10.22, 17 Uhr Schlossplatz

Aktiver Widerstand gegen die Abwälzung der Kriegs-und Krisenlasten
und gegen die Weltkriegsgefahr!

Der erste Schwerpunkt der Montagsdemo wird der weiter eskalierende Krieg in der Ukraine sein.
Immer brutaler sind die Zerstörungen, immer offener die Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen.
Nur eine weltweite aktive Widerstandsfront kann die imperialisitischen Kriegstreiber stoppen.
Am Samstag, dem 22.10. beteiligen wir uns an der großen Demo „Solidarischer Herbst“
am Block der neuen Friedensbewegung. Beginn 12 Uhr am Schlossplatz.

Wir kritisieren am Aufruf zur Demo, dass dort keinerlei Kritik an der Beteiligung der BRD
am imperialistischen Ukraine-Krieg geübt wird und demonstrieren unter der Losung
Kein Verzicht für den Kriegskurs – Waffen runter, Löhne rauf!

Ein zweiter Schwerpunkt wird die Internationale Solidarität
mit den Arbeiterkämpfen in Europa sein.

Außerdem werde Freunde aus dem Iran über den mutigen Volksaufstand dort berichten.

Montagsdemonstration Protest ist links – Intensive Auseinandersetzungen in der Eisenacher Fußgängerzone

Seit mehreren Wochen ist die Hauptauseinandersetzung bei unserer zurzeit 14-tägigen Montagsdemo die, welchen Weg der Protest gegen die Regierung nehmen muss. Die Politisierung der Bevölkerung nimmt zu, diesen Montag hörten teilweise 25 Leute gleichzeitig zu. Viele blieben kurz stehen; viele wollten auch wissen, welche Richtung hier vertreten wird. Aktivisten der MLPD verteilten breit das Flugblatt der Landesleitung Thüringen „Auf die Straße gegen Preisexplosion und imperialistischen Krieg! Protest ist links!“ Das kam genau richtig, denn damit klärten sich gleich die Fronten.

Eine Frau sagte z. B.: „Ach zum Glück seid ihr nicht die Rechten.“ Es sind aber auch mehrere ablehnend, oft wenn sie auf dem Weg zum „Montagsspaziergang“ am Bahnhof sind, darunter einige offen als Faschisten erkennbar.

Am offenen Mikrophon wurde deutlich gemacht, dass die AfD demagogisch Forderungen der Massen aufgreift, um sie in eine sozialchauvinistische Richtung zu lenken. Wer unterstützt denn den Kampf der Arbeiter für höhere Löhne und für Lohnnachschlag? Wer kämpft gegen Aufrüstung und Militarisierung? Die AfD bestimmt nicht!

Einzelne Passanten vertreten auch, am Bahnhof würden keine Rechten mitlaufen. „Passend“ dazu kam gegen Ende unserer Aktion der Eisenacher NPD-Chef Patrick Wieschke mit mehreren Fahnen und Transparenten unter den Armen vorbei, den wir mit lauten „Nazis-raus“-Rufen verabschiedeten.

Das allein reicht aber nicht: Diese Leute behaupten, dass sie gar keine Faschisten seien, sondern die Linken die eigentlichen Faschisten wären. Sie wären ja offen für alle, die bei den „Spaziergängen“ – wohlgemerkt unter ihrer Führung – mitlaufen. Nur die Eisenacher Montagsdemo ist ja so intolerant, dass sie keine Faschisten sprechen lässt. Und das ist genau richtig so, denn nur mit klaren Prinzipien ist man „immun“ gegen diese „Querfront“!

Diesen Montag endete der rechte „Montagsspaziergang“ wieder auf dem Markt bei einer AfD-Kundgebung. An dieser nahmen laut Thüringer Allgemeine aber nur ca. ein Drittel der 1000 Teilnehmer des „Spaziergangs“ teil, weil sich viele nicht von der AfD vereinnahmen lassen wollen. Dabei ist die Führung des Aufmarsches durch Faschisten eindeutig – mehrere Transparente und Fahnen mit der Aufschrift „Heimat“, die der NPD zuzuordnen sind, Fahnen von „Freies Thüringen“, AfD-Leute usw. bilden die Spitze des Aufmarschs.

In dieser polarisierten Auseinandersetzung wird die Frage der Perspektive besonders wichtig. „In der DDR hat der Kommunismus ja auch nicht funktioniert, das war ja nur ein Staatskapitalismus“, meinte ein Kollege. Weil der Sozialismus verraten wurde, wurde er zum bürokratischen Kapitalismus – nicht weil er nicht funktioniert hat. „Ist die MLPD nicht verboten?“, meinte ein Passant bei der Montagsdemo. Natürlich nicht – aber offenbar wird viel antikommunistischer Dreck über sie verbreitet. Wenn das jetzt offen zur Sprache kommt, können wir es austragen!

Arbeitsgerichtsverfahren Erneute Schlappe für Opel Warehousing GmbH

Wieder einmal musste ein Beschäftigter von Opel-Warehousing GmbH vor dem Arbeitsgericht gegen seine nunmehr fristlose Kündigung klagen! Bereits hatte dieser Mitarbeiter gegen mehrere Abmahnungen des Arbeitgebers erfolgreich geklagt – bis auf eine hat keine den gerichtlichen Überprüfungen standhalten können! Der Beschäftigte Christian K. erhielt diesmal eine fristlose Kündigung – angeblich würde er keinen seiner Vorgesetzten akzeptieren und damit keine Anordnungen befolgen.

Jetzt soeben erfuhr der Solikreis, dass Christian im Prozess gegen Opel in allen Punkten Erfolg hatte! Die Kündigung, die fristlose Kündigung sind vom Tisch, er muss sofort wieder eingestellt werden (sobald dies Urteil schriftlich vorliegt); d.h. das Urteil gilt vorerst auch dann, falls Opel in die Berufung geht.

Zuvor gab es gestern eine Protestkundgebung, an der 14 Leute teilnahmen- was unterstreicht, dass es hier um Arbeiterinteressen geht und nicht nur seine persönliche Angelegenheit ist. Selbst Sypathisanten aus Köln und eine Vertreterin der Wählerinitiative BergAUF in Bergkamen stärkten C. den Rücken.

Die Personalchefin von Opel-Warehousing und ihre Rechtsvertreterin standen auf dermaßen schwachen Füßen, dass sie erst versuchten, mit Abmahnungen, die längst gerichtlich gestrichen wurden, zu punkten. Dann kamen sie auch noch damit, dass sie Beweise dafür hätten, dass Christian sich nicht an Arbeitsanweisungen gehalten habe: die „zugegebenermaßen nicht legal“ erhobenen Daten. Dass sie nach der Frechheit, diese Daten illegal zu erheben nun noch eins drauf setzten und faktisch vor Gericht alle Gerichtsurteile für unwichtig erklärten, drückt Arroganz – und Schwäche aus. Der Rechtsanwalt von C. konnte diese Argumente der Gegenseite entkräften.

Selbst die Richterin war sichtlich empört…

AfD: asozialste Formation Deutschlands! 

Protest gegen die Preissteigerungen und für höhere Löhne und Sozialleistungen ist dringend notwendig. Beteiligt euch am fortschrittlichen Original der Montagsdemobewegung!
Zehn Monate nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags hat es die Bundesregierung geschafft, eine Gesetzesvorlage für das Bürgergeld in den Bundestag einzubringen. Gegenüber dem Hartz IV-Regelsatz soll es um gigantische 53 € auf
502 € für allein wohnende Erwachsene höher sein – sprich nicht mal ein Inflationsausgleich.
Doch das ist der CDU noch zu viel, das Bürgeld ginge „komplett in die falsche Richtung“. Den übelsten unsozialen Vogel hat mal wieder die AfD abgeschossen, die sich derzeit gerne als Fürsprecher des Unmuts des kleinen Mannes gegen hohe Energiepreise inszeniert. Das Bürgergeld wäre „Aufforderung zum Müßiggang“, so Norbert Kleinwächter am Donnerstag in der Bundestagsdebatte. Eins muss man der AfD lassen. Sie kennt sich als Partei von Adligen, Großgrundbesitzern und Unternehmern mit Müßiggang natürlich aus. Diese Leute leben nur von Zinsen aus Erbschaften, Finanz- und Immobiliengeschäften und der Ausbeutung von Belegschaften.
Als Grund, warum das Bürgergeld nicht eingeführt werden soll, argumentiert die AfD mit dem sogenannten Lohnabstandsgebot. Nur stellt sie demagogisch das Problem auf den Kopf. Dass viele Menschen trotz Vollzeitarbeit am Ende nicht mehr haben wie ein Hartz-IV-Bezieher zeigt nicht, dass die Regelsätze zu hoch sind. Sie reichen hinten und vorne nicht. Das Bundessozialgericht hat in mehreren Urteilen gerügt, dass sie unter Existenzminimum liegen. Es zeigt, dass Millionen von Arbeiterinnen und Arbeiter nur Niedrig- oder Niedrigstlöhne bekommen und das in einem der reichsten Länder der Welt. Und nicht nur in kleinen Betrieben, als Putzfrau oder Frisörin. Immer weniger bekommen Tariflöhne, gerade auch im Osten.
Natürlich darf auch die gebetsmühlenartige Hetze gegen Migranten nicht fehlen, sonst wäre es doch nicht die AfD. So verbreitet sie im Internet, das Bürgergeld wäre eine „Rundumversorgung für Migranten“, eine Erklärung, warum nur Migranten von der Erhhöhung profitieren würde, nicht der „in die Erwerbslosigkeit gerutschte Arbeiter, Angestellte oder Selbstständige“ bleibt sie selbstverständlich schuldig. Von Rundumversorgung kann auch nur derjenige schwafeln, der noch nie mit so wenig Geld über die Runden kommen musste.
Die AfD unterstreicht mit ihrer Position zum Bürgergeld ihre überhebliche arbeiterfeindliche Politik und dass sie jede Gelegenheit nutzt, die Bevölkerung zu spalten, Geringverdiener und Arbeitslose, deutsche und ausländische Arbeiter.
Wer wirklich gegen die da oben und ihre armutsverschärfende Politik protestieren will, der muss auch die Profiteure der Niedriglohnpolitik, die Großkonzerne und das Finanzkapital. Die AfD steht genau für den anderen Weg.
Wir sagen: keinen Fußbreit rechten Demagogen.
Beteiligt euch an den Protesten der fortschrittlichen Montagsdemobewegung – das Original!
Fred Schirrmacher, Andreas Schweizer und Ulja Serway
Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo
www.bundesweite-montagsdemo.de
E-Mail: bundesweite_montagsdemo@gmx.de

 

 

Heidelberger Montagsdemo fordert Freispruch für Ufuk T

Liebe Heidelberg*innen,  liebe Kolleginnen und Kollegen,  liebe Freunde der Montagsdemo,

Wir möchten nochmal auf diesem Weg ganz herzlich zu Peter Metz Lesung aus seinem neuen Roman “ Kaliszko“ einladen.
Das ist gleichzeitig eine Solidaritätsveranstaltung mit Ufuk T und ein Aufschrei gegen das Skandalurteil des Amtsgericht Mannheim . Dieser Prozess wird beim Landgericht Mannheim nach über drei Jahren ! neu aufgerollt.
Wir freuen uns auf weitere Veröffentlichungen. auch Solidaritätsbekundungen sind Willkommen  und natürlich viele Menschen, die Ufuk und seine Familie unterstützen oder sich kritische Gedanken machen
Solidarische Grüße
Matz Müllerschön
Eine Veranstaltung im Rahmen der Heidelberger Woche gegen Armut und Ausgrenzung

Montag den 17. Oktober 2022

Wir klagen an – Freispruch für Ufuk T.
Peter Metz liest aus seinem neuen Roman „Kaliszko“.
Mit anschließender Diskussion :“Was bedeutet die
sogenannte „Zeitenwende“ für die Sozialpolitik und für die Demokratie?

Einlaß 18:30 Uhr | Beginn: 19 Uhr | WERKstattschule e.V.
 Am Bahnbetriebswerk 3, 69115 HD, (gleich neben dem großen roten Stuhl).

    Die Veranstaltung ist gleichzeitigeine Solidaritätsveranstaltung für Ufuk T

Im Juni 2018 gab es – statt Hilfe des Jobcenters Mannheim für eine
notleidende Familie – im Jobcenter Polizeischläge, Platzverweis und
eine Verurteilung. Nicht für den JC- Leiter, der seine Aufgabenpflicht
nicht wahr nahm, sondern von Ufuk T. wegen Widerstands gegen
die Staatsgewalt zu 170 Tagessätzen à 15.-€, so das Amtsgericht
Mannheim.

Die Empörung war groß. Auch Konstantin Wecker, der bekannte
Sänger und Liedermacher, war und ist „erschüttert und zornig“, wie
der Mannheimer Morgen schrieb und wie es auf seiner Homepage
„Hinter den Schlagzeilen“ nachzulesen war. Der Prozess im Landge-
richt in Mannheim wird nach  drei Jahren neu aufgerollt.
Peter Metz, Autor, Ur-Mannheimer, jetzt wohnhaft in Zürich,
Schweiz, ist bei uns aus Solidarität mit Ufuk T. zu Gast. Er hat
unter anderem 2004 den Mannheimer Literaturpreis gewonnen.
Sein neuer Roman “Kaliszko” spielt im Jahr 1974 in Mannheim und
handelt vom Schicksal eines jungen Menschen, der an seinem
23. Geburtstag von der Polizei getötet wird.

Veranstalter: Üsoligenial Heidelberg Rhein Neckar e.V  Überparteiliche Solidarität gegen    Sozialabbau, wird unterstützt von den Verdi Erwerbslosen Rhein-Neckar, und der Montagsdemo HD

PS: Für Getränke und Fingerfood, sowie Börek von der Familie ist gesorgt. Der Eintritt ist frei. Für Spenden wird gebeten.Kontonr: IBAN : DE 40672917000024731006   Zusatz Ufuk  ,  Kontaktmatzmuellerschoen@web.de  Tel. 01742973970

Montagsdemo Gelsenkirchen: „Jin – Jiyan – Azadi – Frauen, Leben, Freiheit!“

Am 10. Oktober begann die Kundgebung der Montagsdemonstration in Gelsenkirchen mit einer Schweigeminute für Mahsa Amini und die mutigen Frauen im Iran, für alle Opfer von Krieg und Faschismus. Kerzen und Rosen auf dem Platz ebenso wie das bekannte iranische Freiheitslied „Der Frühling kommt“ drückten die tiefe Verbundenheit und Empörung über die Angriffe des iranischen Mullah-Regimes aus. Die Hintergründe wurden diskutiert. Neu im Iran ist eine gesamtgesellschaftliche Krise, in der die Masse der Frauen auf die Straße geht und sich nicht einschüchtern lässt. Arbeiterproteste und -streiks verbinden sich in diesem wachsenden Widerstand gegen das faschistische Mullah-Regime. Dem gilt unsere volle Solidarität!

Iranische Mitbürger hatten sich an die Montagsdemo gewandt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. „Frauen haben keine Rechte im Iran, das fordert den großen weltweiten Protest heraus. Die Parole „Frauen – Leben – Freiheit“ ist der Ruf nach Freiheit. In unseren Familien und in der Nachbarschaft sind Menschen verschwunden, keiner weiß, ob sie noch am Leben sind. Tausende sind im Gefängnis. Wir wollen diese Regierung nicht und stehen auf. Wir wenden uns an auch alle Parteien im Bundestag, lassen Sie die Menschen im Iran nicht alleine!“

Afghanische Freunde, die aus dem Nachbarland des Iran kommen, solidarisierten sich ausdrücklich. Sie wiesen ebenso auf die schwierige Lage vieler Menschen in Afghanistan hin, viele Mädchen und Freunden wird der Zugang zu Schule und Universität verwehrt, Bomben und Gefahr bestimmen das Leben. Die Forderung, dass diese Unterdrückung gestoppt werden muss, bekam viel Zuspruch.

Am Offenen Mikrofon wurde der Blick auf die ganze Welt gerichtet. Die Weltkriegsgefahr hat sich massiv verschärft bis hin zu der Forderung des ukrainischen Präsidenten nach einem atomaren Präventivschlag der Nato – die TeilnehmerInnen protestierten aufs Entschiedenste gegen diese brandgefährliche Entwicklung! Ein Atomkrieg könnte Milliarden Menschen Leben und Gesundheit kosten.

Es bestätigt sich voll und ganz, wie nötig der Kampf gegen alle Imperialisten ist. Ein bedeutender Erfolg war der begeisternde erste bundesweite Kongress für den Aufbau der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ am 2. Oktober in Berlin, mehr dazu unter www.inter-buendnis.de. Zur Stärkung der Kräfte auch in Gelsenkirchen sind alle aufgerufen, zu einem Treffen wird in Kürze eingeladen.

In mehreren Beiträgen wurde über die Herbst-Demonstration in Berlin berichtet, die mit 1300 Beteiligten große Ausstrahlung hatte. Ein Grund zum feiern war der Fall der Gasumlage, das geht auch auf unseren entschiedenen Protest zurück, den die Montagsdemo in Gelsenkirchen konsequent auf die Straße brachte.

Schärfste Kritik ernteten am offenen Mikrofon die Pläne der Regierung. Die Gaspreisbremse entlastet die Monopole, aber nicht die Ärmsten und die Masse der Bevölkerung. Eine Dezember-Rechnung für Gas  übernimmt die Regierung – aber nicht automatisch, sie muss erst eingereicht werden, wie und wo steht in den Sternen! Bei der Gaspreisreduzierung bekommen die Monopole einen Preis von 7 Cent, die Masse der Bevölkerung bezieht das Gas für 14 Cent. Grund genug, für einen wirklichen Gaspreisdeckel und gegen die unsoziale Politik weiter zu kämpfen!

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

Martina Reichmann
Thomas Kistermann

Pressesprecher Montagsdemonstration Gelsenkirchen

502. Saarbrücker Montagsdemo solidarisiert sich mit den kämpfenden Frauen im Iran

Zunächst freute sich die Montagsdemo natürlich über die gekippte Gas-Umlage und erinnerte daran, dass sie bereits am 22.08. dagegen in einer Extra-Demo als erste gemeinsam mit der ganzen fortschrittlichen Montagsdemo-Bewegung protestiert hatte. Betont wurde wieder der antifaschistische Charakter dieser Bewegung. Angesichts der rasend steigenden Inzidenzen wurde besonders auf den Gesundheitsschutz geachtet.

Das spricht für den internationalistischen Geist der Montagsdemo: Obwohl den Beteiligten der Kampf gegen die unmittelbaren Probleme der Teuerung unter den Nägeln brannte, wurde ein wichtiger Schwerpunkt gestern die Situation in Iran, wo gegen den staatlichen Mord an Masha Amini Millionen Menschen, darunter auch die Ölarbeiter, aufstehen und den Sturz der Regierung fordern.

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Wer soll Gaspreis-Vorauszahlungserhöhungen ab 2023 bezahlen?

Die heutige Bochumer Montagsdemo begann anders als sonst. Zu Beginn der Auftaktkundgebung teilte einer der Moderatoren mit, dass ein langjähriger Montagsdemonstrant und ehemaliger Opel-Mitarbeiter plötzlich an Herzversagen gestorben ist. Der Moderator würdigte u.a. das Engagement dieses Menschen für die Arbeitskollegen und die tatkräftige Unterstützung der Montagsdemo von Anfang an. Danach gab es zum Gedenken an den Tod des Kollegen eine Schweigeminute.

Nach dem Lied „Bella ciao“ leitete der andere Moderator die Debatte zu den Themen Gaspreisbremse, Weltkriegsgefahr und der Herbstdemo in Berlin ein.

„Die Gaspreisbremse ist eine reine Täuschung der Normalverbraucher, denn sie soll erst im März 2023 greifen und der Gaspreis auf ca. 11 Cent pro Kubikmeter Gas für die Grundversorgung gedeckelt werden. Zum einen sind davon nur ca. 80% des durchschnittlichen Gasverbrauchs abgedeckt, zum anderen sind selbst die 11 Cent pro Kubikmeter eine drastische Erhöhung für die privaten Endverbraucher. 2021 betrug der Gaspreis z.b. rd. 7 Cent/cbm. Genau zu diesem Preis soll den Unternehmen der Gaspreises bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 70% garantiert werden. Höherer Gasverbrauch muss mit dem drakonisch gestiegenen aktuellem Gaspreis bezahlt werden. Zwar wird die Abschlagszahlung von Dezember für alle Verbraucher – auch Gutsituierte – für Dezember vom Staat übernommen, jedoch nur in der aktuellen Höhe. Was ist mit den Erhöhungen der Vorauszahlungen ab Januar 2023? Menschen mit geringem Einkommen können sie dann nicht mehr bezahlen!“ so lautete der Kommentar des Moderators.

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Wittener Montagsdemo 10.10. – Spannender Bericht aus Berlin

„Wir zahlen nicht für Eure Kriege – wir stehen gegen Eure Kriege auf“. Unter diesem Motto fand am 1. Oktober die bundesweite Montagsdemo in Berlin statt. Auch die Wittener Montagsdemo war dabei und hat eine Delegation geschickt. Diese Delegation wird am 10.10. um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz berichten.

Außerdem hat am 2. Oktober, ebenfalls in Berlin, der Kongress der neuen Friedensbewegung statt gefunden. Die Wittener Montagsdemo wählte auf der letzten Montagsdemo zwei Delegierte, die von der Konferenz berichten werden.

Es wird also eine spannende Berichterstattung mit anschließender Diskussion und wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.

Herzlichen Dank und bis Montag.

Mit freundlichen Grüßen
I.A. Jan Vöhringer
0176/ 34431449<18>montagsdemo-witten@gmx.de

Gelsenkirchen

Solidarität mit den Massenprotesten im Iran

Am 10. Oktober lädt die Montagsdemonstration Gelsenkirchen um 17.30 Uhr zur Kundgebung auf dem Heinrich-König-Platz ein.

Die brutale Ermordung der jungen Mahsa Amini wurde zum Ausgangspunkt für Massenkämpfe im Iran. Diese richten sich gegen die dortige faschistische Regierung. Die Menschen kämpfen mutig für die Freiheit und Demokratie, für die Rechte der Frauen – und gegen die brutale Unterdrückung, Diskriminierung und Ermordung von Frauen im Iran. Über 90 Protestierende wurden inzwischen ermordet. Das geht uns alle an: Die Menschen im Iran brauchen unsere Unterstützung – darum rufen wir gemeinsam mit iranischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Gelsenkirchen auf: „Kommt alle zur Protestkundgebung am 10. Oktober, 17.30 Uhr, auf dem Heinrich-König-Platz!“

Weitere Themen der nächsten Montagsdemonstration sind Berichte von der Herbstdemonstration in Berlin am 1. Oktober „Wir zahlen nicht für Eure Kriege – Wir stehen gegen Eure Kriege auf!“ und vom Kongress der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ am 2. Oktober.

Martina Reichmann
Thomas Kistermann

Berichte von Statements auf der Herbstdemo am 1.10.22

 

Nachfolgend Beiträge von der Auftakt- und Abschlusskundgebung der Herbstdemo in Berlin:

Frauenverband Courage

Kämpferische Couragefrauen auf einer früheren Demo

Liebe Friedens-Freundinnen und Freunde, liebe Montagsdemonstrantinnen aus allen RegionenWir sind Brigitte Gebauer und Brigitte Ziegler vom Bundesvorstand Courage-Gruppe

 Wir kommen gerade von der 3. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen aus Tunesien.

Über 417 Frauen aus 44 Ländern , die sich solidarisch, wissbegierig, streitbar, selbstbewusst und siegessicher eine neue Einheit in der weltweiten kämpferischen Frauenbewegung erkämpften.

 Wir haben viel erfahren von den Frauen der Welt, von ihren Kämpfen, ihren Sorgen, ihren Hoffnungen. Wir waren uns einig: Imperialismus führt zum Krieg.Imperialismus zerstört unsere Lebensgrundlagen. Faschistische und religiös-fanatische Regime unterdrücken den notwendigen Widerstand dagegen auf brutalste Weise. Aktuell weiterhin In Kurdistan und In Afghanistan.

 Im Iran war nach dem Tod einer jungen Frau wegen heraushängender Locken der Widerstand nicht mehr aufzuhalten: Tagelang und unter größten Opfern protestieren Iranerinnen und Iraner gegen Unterdrückung, gegen Armut, gegen Rechtlosigkeit, für Freiheit und Demokratie. Ihrem Kampf gilt unsere ganze Solidarität.

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Heilbronn: Protest gegen Unterdrückung der Frauen im Iran

Eine große Delegation unserer Montagsdemo fuhr zur Friedensdemonstration am letzten Samstag 1. Oktober nach Berlin. Ein Teil nahm danach noch in Berlin am 2. Oktober am Kongress der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg teil. Am Montag wird dazu ein lebendiger Bericht aus erster Hand erwartet.
Mit bis zu 90 Teilnehmern fand die letzte Montagsdemo am 26. September statt, mit Schwerpunkt zur Solidarität mit dem Protest gegen die brutale Unterdrückung der demokratischen und Frauenrechte im Iran. Wir bedanken uns für die große Initiative und Unterstützung durch die Ortsgruppe des Frauenverbands Courage Heilbronn. Ein ausführlicher Bericht ist dazu zusammen gefasst angehängt. Eine Protest- und Solidaritätserklärung an die Konsulate und Botschaft des Iran, an die Bundesregierung zu Händen Bundeskanzler Olaf Scholz und Annalena Baerbock wurde bei einer Gegenstimme in großer Einmütigkeit beschlossen und verschickt. Bilder von der breiten Beteiligung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Iran, Syrien, Türkei, Kurdistan werden wir dazu nicht veröffentlichen, da sie eine Gefahr für Leib und Leben insbesondere von den zugeordneten Familien und Freunden besonders im Iran darstellen können.

Die folgende Montagsdemo ist geplant für den Montag 7.11. wieder am Kiliansplatz.

Wegen der Belegung durch den Weihnachtsmarkt findet die Montagsdemo am Montag 5.12. in der Sülmerstr. Nähe Nikolaikirche statt.
Solidarische Grüße
Dieter Schweizer
(i.A. Montagsdemo Heilbronn)

Presseinformation der Essener Montagsdemo: Katernberger Witwe Strom abgestellt

Montagsdemonstration Essen
Koordinierungsgruppe
c/o Miriam Urbat, Kersthover Höhe 16, 45141 Essen, Tel. 0201 32 38 00

An die
örtlichen Medien in Essen
mit der Bitte um Veröffentlichung

An
die interessierte Öffentlichkeit

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Essen, 04.10.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der Montagsdemonstration am 19.09.2022 berichtete Frau Heike Nix aus Essen-Katernberg auf unserer Kundgebung auf dem Marktplatz, dass ihr von Eon der Strom abgestellt wurde – und zwar seit Anfang August. Sie konnte die von Eon erhobene Nachzahlung nicht begleichen, das Jobcenter hatte aber den Betrag übernommen. Auf Nachfrage von Frau Nix in Kalenderwoche 37 stellte sich heraus, dass das Jobcenter auch die von Eon erhobene Wiederanschlussgebühr beglichen hatte. Aber weder war Eon telefonisch für das Jobcenter zu erreichen, noch wurde der Strom wieder angestellt.

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Kölner Montagsdemo zieht vor das Parteibüro der Grünen

Liebe Montagsdemonstrantinnen und ~demonstranten,
Am kommenden Montag am 10. Oktober ist wieder um 18:00 Uhr Montagsdemo vom Dom (Domplatte vor dem Domforum) zum Ebertplatz.

Im September wurde der Vorschlag geboren, am kommenden Montag eine Demonstration zum Parteibüro der Grünen am Ebertplatz zu machen.Man kann es getrost dreist nennen, dass sie dem Abbaggern von Lützerath zustimmen, Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, Öl-Verträge mit Saudiarabien und Katar als „prowestlich“ schönreden – und überhaupt sich zu Kriegstreibern gemausert haben.

Wir laden sie vorher ein, dass sie gegen 18.30 Uhr am offenen Mikro vor Ort – Ebertplatz Parteibüro der „Grünen“ – sich unserem Protest stellen dürfen.Am Sonntag abend hängen einige Leute ein Protesttransparent dort auf, und laden rund um den Ebertplatz zur Kundgebung ein.

Am Montag ziehen wir nach einem kurzen Auftakt los – bringt passende Schilder mit! (Und seid pünktlich!)
Musik und die fahrbare Anlage sind auch nötig!

Bitte, ladet ein, wen immer ihr kennt!

Am Ebertplatz wäre es dann auch noch gut, wenn vom Kongress zum Aufbau einer neuen Friedensbewegung berichtet würde, der am vergangenen Sonntag in Berlin war, und von der Demonstration am Samstag „Wir zahlen nicht für Eure Kriege – wir stehen dagegen auf“.

Ich bin schon sehr gespannt.

Lisa

Seit 2004- Stuttgarter Montagsdemo gegen Sozialabbau – für eine lebenswerte Zukunft

Aktiv werden im Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs-und Krisenlasten und die drohende Weltkriegsgefahr!
Montag 12.10. 22, 17 Uhr Schlossplatz

  1. Der Krieg um die Ukraine geht in den 9.Monat. Zwei Lügen stehen gegenwärtig im Zentrum der psychologischen Kriegsführung: Der Krieg werde beendet durch einen raschen Sieg der ukrainischen Armee. Dieser würden nur die nötigen Waffen fehlen, die wir liefern sollen. Tatsächlich weitet sich dieser Krieg aus und droht zum Weltkrieg zu eskalieren Die Kriegsgegner in der Ukraine und in Russland setzen sich dagegen für die sofortige Beendigung des Krieges ein, denn es ist ein von zwei imperialistischen Machtblöcken geführter ungerechter Krieg auf dem Rücken der Bevölkerun beider Länder um die Beherrschung der Ukraine und die Vorherrschaft in Europa.
  2. Alle ökonomischen Probleme bei uns hätten ihre Ursache in diesem Krieg. Tatsächlich entwickelte sich die Wirtschaftskrise und die Energiekrise schon längst vor dem Krieg und werden durch diesen Krieg nur verschärft.
    Unsere antifaschistische Montagsdemobewegung ist Teil der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“. Wir machen klar Front gegen AfD-Rattenfänger, die versuchen, den berechtigen Protest gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten ins rechte Fahrwasser zu führen.

Wir stellen folgende akute Forderungen zur Diskussion:

Schluss mit dem Krieg in der Ukraine. Waffenstillstand sofort!Gegen immer mehr Milliarden Euro für die Weiterführung und Verschärfung des Ukraine-Kriegs, gegen die Militarisierung und Aufrüstung!
Wir treten für eine Deckelung der Gas- und Strompreise ein!
Volle Durchsetzung der 8 % Lohnerhöhung in der Metalltarifrunde bei einer 12-monatigen Laufzeit!
Teuerungszulagen und Lohnnachschlag zur Kompensation der bisherigen Lohnverluste und gegen die           voranschreitende Inflation mit zunehmender Verarmung der Bevölkerung!

Aufruf als PDF-Datei 221006 kurze Einladung Montagsdemo

Aktuelle Montagsdemos am 10.10.22

Nach der erfolgreichen und kämpferischen Herbstdemo geht der Protest weiter. Hier die aktuellen örtlichen Montagsdemos am 10.10.22:

Bochum:
18.00 Uhr Husemannplatz
Braunschweig:
17.00 Uhr Kohlmarkt
Dortmund:
18.00 Uhr Willy-Brandt-Platz/Europabrunnen
Dresden:
18.00 Uhr Prager Str/Höhe Centrumsgalerie
Eisenhüttenstadt:
17.00 Uhr Friedrich-Wolf-Theater/Lindenallee
Essen: 18.00 Uhr Porschekanzel
Esslingen:
17.30 Uhr Bahnhofsvorplatz
Freiburg:
17.30 Uhr Platz an der alten Synagoge
Gelsenkirchen:
17.30 Uhr Neumarktplatz
Heidelberg: 18.00 Uhr Bismarckplatz
Herne:
18.00 Uhr Robert-Brauner-Platz
Leipzig:
18.00 Uhr Kleiner Willy-Brandt-Platz
Mülheim:
17.00 Uhr Kurt-Schumacher-Platz/Ausgang Forum
Magdeburg:
18.00 Uhr Paradeplatz
Recklinghausen:
17.15 Uhr Schaumburgstr/Palais Vest
Saarbrücken: 18.00 Uhr Europagalerie
Stuttgart: 17.00 Uhr Schlossplatz
Witten: 17.00 Uhr Berliner Platz
Zollernalb:
18.00 Uhr Stadtkirche Balingen

 

Filmbeiträge über die Herbstdemonstration am 1. Oktober in Berlin

Über die Herbstdemonstration „Wir zahlen nicht für eure Kriege! Wir stehen gegen eure Kriege auf!“ am 1. Oktober in Berlin mit mindestens 1.300 Teilnehmern gibt es Videos.

Der Bayrische Rundfunk berichtete abends am 1. Oktober: hier https://www.br.de/mediathek/video/gegen-den-krieg-friedensdemos-in-deutschland-av:633899cdae0ba90008f3568f

Rote Fahne TV hat einen Film über die Herbstdemonstration gemacht: hier Bericht Demo Berlin: Wir zahlen nicht für eure Kriege – Wir stehen gegen eure Kriege auf! – YouTube

Aufruf zur 503. Saarbrückener Montagsdemo am 10. Oktober 2022

Liebe MontagsdemonstriererInnen!

Welchen Schluss können wir aus dem kleinlauten Einkassieren der Gasumlage durch die Regierung ziehen?

Ich finde erstens: Zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort gemeinsam das Richtige tun – das heisst organisiert handeln! Wir haben ja extra eine außerordentliche Montagsdemo am 22.08. durchgeführt, um unseren Teil beizutragen. Und es funktioniert! Zweitens ändert dieser Teilerfolg na klar nichts an der Gesamtrichtung der Regierungspolitik – machen wir uns nichts vor: Ohne weltanschauliche Klarheit, Organisationsgrad, Breite, Weiterentwicklung der Kampfformen ist diese Kriegs- und Krisenpolitik nicht aus dem Sattel zu heben.

Na gut – wir tun, was wir können, dafür. Nehmt Euch bitte Zeit, gute Redebeiträge vorzubereiten. Je anziehender und überzeugender sie sind, umso eher fühlen sich auch die Passan*innen ermuntert, ihre Meinung zu sagen.

Am kommenden Montag, den 10.10. versammeln wir uns um 18:00 bei der Europa-Galerie. Es macht Sinn, bereits an Beleuchtung zu denken, lasst Euch was einfallen.

Wegen des rasanten Anstiegs der Corona-Inzidenz ist es auch wieder besonders wichtig, für den Schutz der Teilnehmenden zu sorgen.

Vom Treffen des neuen Bündnisses in Saarbrücken „NICHT MIT UNS – wir frieren nicht für eure Profite“ gibt es einen Demonstrationsaufruf für Samstag, den 3. Dezember. Auch das soll Thema sein am kommenden Montag.

Ciao
sabine

Kämpferische, selbstbewusste, antifaschistische Herbstdemonstration gegen die Politik der Regierung und der Großkonzerne am 1. Oktober in Berlin

Das Internationalistische Bündnis und die Bundesweite Montagsdemo riefen am 1. Oktober zur Herbstdemonstration in Berlin auf. Weitere Unterstützer aus der Friedensbewegung, Frauenbewegung und Gewerkschafter unterstützen den Aufruf unter der Losung „Wir zahlen nicht für eure Kriege! Wir stehen gegen eure Kriege auf!“. Über 1.300 Menschen beteiligten sich an der kämpferischen antifaschistischen Demonstration. Es war die größte von mehreren friedenspolitischen Demonstrationen – wirklichen oder vermeintlichen – an diesem Tag in Berlin. In hunderten Schildern und Transparenten kamen die Forderungen klar zum Ausdruck – bei dieser Demonstration wurde klar gesprochen und blieb nichts nebulös. Querdenker und Faschisten waren ausgeschlossen.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten feierten die Rücknahme der Gas-Umlage. Die bundesweite Montagsdemobewegung, die seit 18 Jahren gegen die Hartz-Gesetze, Armut und gegenwärtig v.a. gegen die Inflation auf die Straße geht, gehörte zu den ersten Kräften, die den Widerstand dagegen bundesweit organisierte u.a. mit einem Aktionstag am 22. August. Von einer Kurskorrektur in der Politik der Bundesregierung kann jedoch keine Rede sein. So Ulrich Achenbach von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo auf der Auftaktkundgebung: „Aus den steuerfinanzierten 200 Milliarden aus dem sog. Abwehrschirm kommt wenn überhaupt nur ein kleiner Teil für einen Gaspreisdeckel bei der Bevölkerung an. Vor allem profitieren die Großkonzerne und die Energiekonzerne, die Milliardenprofite einfahren, bleiben fein bei der Sache raus. Wir werden den Widerstand gegen die ganze Politik der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung weiter organisieren. Für einen sofortigen Lohn- und Inflationsausgleich auf staatliche Leistungen von mindestens 20 Prozent!“ Die Demonstration brachte Vertreterinnen und Vertreter der Belegschaften von Opel, VW, Ford, Daimler, K+S und Thyssen-Krupp, von ver.di, der IG Metall und IGBCE zusammen.

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Unterstützer des Aufrufs zur Herbstdemonstration am 1. Oktober in Berlin

Er wird unterstützt vom Internationalistischen Bündnis als Zusammenschluss von 41 Organisationen und Bewegungen und der Bundesweiten Montagsdemobewegung, als weitere Unterzeichner haben sich gemeldet:

  • Mendener Friedensinitiative `Nicht in unserem Namen!`

  • BIR-KAR (Plattform für die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der Völker) e.V.

  • Felix Weitenhagen, IG – Metall Betriebsrat bei Siemens Energy in Berlin

  • Verein Üsoligenial Heidelberg Rhein-Neckar e.V. (Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau)

  • FÜR Esslingen (Kommunalwahlbündnis) 

  • weiterlesen

Route der Herbstdemonstration „Wir zahlen nicht für eure Kriege! Wir stehen gegen eure Kriege auf!“ am 1. Oktober in Berlin

12 Uhr Sammlung und Warmup am S+U-Bahnhof Gesundbrunnen

gegen 12.30 Uhr Beginn der Auftaktkundgebung

Brunnenstraße – Torstraße – Karl-Liebknecht-Straße – Hirtenstraße

gegen 14.45 / 15 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz

 

 

Gas-Umlage wackelt gewaltig! Jetzt erst recht am 1. Oktober nach Berlin zur Herbstdemonstration!

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 26. September 2022

Pressemitteilung: Gas-Umlage wackelt gewaltig! Jetzt erst recht am 1. Oktober nach Berlin zur Herbstdemonstration!

Völlig zu recht wackelt die Gas-Umlage gewaltig, scheint nicht mehr zu halten. Die bundesweite Montagsdemobewegung gehörte zu den ersten gesellschaftlichen Kräften, die den Widerstand dagegen bundesweit organisierte. Man fragt sich, woher die plötzliche Eingebung von Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner über die mangelnde ‚wirtschaftliche Sinnhaftigkeit‘ der Gas-Umlage kommt“, so Ulrich Achenbach von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo.Anfang August sah die Bundesregierung darin noch eine „faire Verteilung der Lasten auf viele Schultern“. So nannte sie diese skrupellose Abzocke und direkte Umleitung in die Kassen der Energiemonopole. Wohl eher hat sich die Bundesregierung dahingehend verrechnet und darauf gehofft, dass die Bevölkerung die Gas-Umlage wenn auch zähneknirschend akzeptiert. Wir sagen: jetzt erst recht und nicht nur die Gas-Umlage muss zu Fall gebracht werden! Organisieren wir den Widerstand gegen die ganze Politik der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung. Die Großkonzerne sollen mit ihren Profiten für die Krise zahlen. Die Gas- und Strompreise müssen auf den Stand vom 1. Januar 2021 gedeckelt werden. Für einen sofortigen Lohn- und Inflationsausgleich auf staatliche Leistungen von mindestens 20 Prozent!“  weiterlesen

Heidelberger Montagsdemo ruft zur Herbstdemo am 1.10. in Berlin auf und bietet Mitfahrgelegenheiten

Ab 1. Oktober soll die Gasumlage beginnen. Eine Umlage, die bereits bevor sie greift, heftig ins Wanken kommt. Aus unserer Sicht eine Geldumlage von unten nach oben, teilweise an Konzerne die zuvor Mrd € an Profiten eingesteckt haben. Wir sagen: Die Gasumlage muß weg!

Am Freitag ging FFF mit der Losung “ people Not Profit “ auf die Straße. Laut Veranstalter waren 280 000 in 270 Orten überwiegend junge Menschen aktiv mit dabei. Die Montagsdemo Heidelberg unterstützt diese Bewegung. Wir sind der Meinung, dass die Ökologische-, Soziale- und Friedensbewegung noch mehr zusammenkommen muß..  „Not Profit“ heißt für uns auch ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für ein System wo der Mensch im Mittelpunkt steht.

Wir begrüßen deshalb, dass die diesjährige Herbstdemo der Montagsdemos am 1. Oktober, um 12.00 Uhr, start, Gesundheitsbrunnen in Berlin, zusammen mit der neuen Friedensbewegung stattfindet. (Mitfahrgelegenheit unter 01742973970.)

Wir stehen auf. –

  •  Gegen die Gefahr eines dritten Weltkriegs, gegen Aufrüstung und Militarisierung unserer Gesellschaft – Sofortiger Waffenstillstand. Wir bezahlen nicht für Eure Kriege.
  • Weg mit der Gasumlage
  • Das 9.-€ Ticket muß beibehalten werden. Sofortiger Ausbau des  kostenlosen Nahverkehrs
  • 20% Lohnnachschlag und mindestens 200.-€ monatlicher Inflationsausgleich für Rentner, Studenten, Hartz 4 Empfänger und andere Menschen in den Sozial- und Unterstützungssystemen.

Wir sind am Montag den 26. September 2022 um 18.00 Uhr. wieder auf dem Bismarckplatz. Außer Faschisten, sind alle herzlich willkommen.

Für die Montagsdemo Heidelberg

solidarische Grüße

Matz Müllerschön

Montagsdemo zur weiteren Zuspitzung in der Ukraine – Einladung zur bundesweiten Montagsdemo am 1. Oktober in Berlin

„Wir zahlen nicht für Eure Kriege – wir stehen gegen Eure Kriege auf“. Unter diesem Motto findet am 1. Oktober die bundesweite Montagsdemo in Berlin statt. Auch die Wittener Montagsdemo wird sich daran beteiligen, es haben sich schon einige für die Busse nach Berlin angemeldet und es sind auch noch Plätze frei.

Die neue Qualität des Krieges in der Ukraine soll auch diesen Montag, 26.09. um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz, Thema der Wittener Montagsdemo sein. Dazu laden wir ein. Es ist spürbar, wie sich die Diskussion und Teilnahme auf den letzten Montagsdemos belebt. Angesichts der drastischen Entwicklung der Inflation, des Krieges in der Ukraine und der Umweltzerstörung suchen immer mehr Menschen nach einer Lösung aus dem Krisenchaos. Die Montagsdemo versteht sich als Plattform um darüber gleichberechtigt und auf antifaschistischer Grundlage zu diskutieren und sich zusammen zu schließen und freut sich auf eine rege Diskussion.

Die Presse würde ich, auch aufgrund der Brisanz des Thema, die Montagsdemo entsprechend anzukündigen. Sie können auch gerne ankündigen, dass wir zur bundesweiten Montagsdemo nach Berlin fahren und, dass noch Plätze frei sind.

Herzlichen Dank und bis Montag.

Mit freundlichen Grüßen
I.A. Jan Vöhringer

Telefon 0176/ 34431449
<18>montagsdemo-witten@gmx.de

Flyer für die Herbstdemo

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,

nachfolgend drei Varianten von Flyern für die Herbstdemo am 1.10.22 in Berlin.

220921_Massenflyer_Herbstdemo-2022_A5_DRUCKEREIVORLAGE-3mm-Beschnitt-CMYK

220921_Massenflyer_Herbstdemo-2022_A5

220921_Massenflyer_Herbstdemo-2022_A5_DRUCKEREIVORLAGE-3mm-Beschnitt-CMYK

Verbreitet den Aufruf weiter und gewinnt noch viele Mitstreiter-innen für die Herbstdemonstration!

Solidarische Grüße

Ulrich Achenbach von der
Koordinierungsgruppe

 

Brief der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo an die LINKE zur Zusammenarbeit im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 20.9.22

An den Parteivorstand und die Mitglieder der Partei DIE LINKE

Liebe Janine Wissler, lieber Martin Schirdewan!

Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE!

DIE LINKE hat sich entschlossen, den Protest auf der Straße gegen die völlig unsoziale Politik der Bundesregierung zu fördern und dazu auch (wieder) Montagsdemos zu initiieren bzw. zu unterstützen. Das finden wir – die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo – gut und auch dringend notwendig. Auch deshalb, weil in den Medien »die Rechte« schon quasi als einzige Trägerin dieser Proteste hoch gejubelt wird. Wir schlagen euch in dieser Situation vor, überparteilich und auf antifaschistischer Grundlage zusammenzuarbeiten.  weiterlesen

Immer mehr Organisationen unterstützen Aufruf zur Friedensdemo am 1.10.22 in Berlin

Weitere Unterstützer für den Aufruf zur bundesweiten Friedensdemonstration am 1. Oktober in Berlin! (Aktualisierung vom 24.09.22)

Zur Stärkung der neuen Friedensbewegung sind alle Interessierten aus einem breiten Spektrum von Religion bis Revolution eingeladen. Kommt zur Herbstdemonstration am 1.Oktober, Beginn ist um 12 Uhr am Bahnhofsvorplatz Gesundbrunnen, die Abschlusskundgebung ist auf dem Rosa-Luxemburg-Platz.

„Wir zahlen nicht für eure Kriege – Wir stehen gegen eure Kriege auf!“ Dieser Aufruf stößt auf wachsende Resonanz (er kann hier heruntergeladen werden). Er wird unterstützt vom Internationalistischen Bündnis als Zusammenschluss von 41 Organisationen und Bewegungen, als weitere Unterzeichner haben sich gemeldet:

Mendener Friedensinitiative `Nicht in unserem Namen!`
BIR-KAR (Plattform für die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der Völker) e.V.
Felix Weitenhagen, IG – Metall Betriebsrat bei Siemens Energy in Berlin
Verein Üsoligenial Heidelberg Rhein-Neckar e.V. (Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau)
FÜR Esslingen (Kommunalwahlbündnis)
Celestine Dingkah, stellvertretende Vorsitzende der Southern Cameroons European Women
Markus Stockert IGM Betriebsrat thyssenkrupp Steel Duisburg
Frauenverband Courage Gruppe Essen
Olaf Swillus, Deutsche-Friedensgesellschaft-VereinigteKriegsdienstgegnerInnen
Koordinierungsgruppe Internationaler Hafenarbeitererfahrungsaustausch (deutscher Teil)

Macht diesen Aufruf bekannt und gewinnt weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
es können sich sowohl Einzeplpersonen als auch Organisationen melden bei der zentralen
Koordinierungsgruppe des InterBündnis: info@inter-buendnis.de

 

Hamburger Montagsdemo mobilisiert zur Herbstdemo am 1.10.22 in Berlin

Liebe Freunde der Hamburger Montagsdemo,

diesen Montag, den 19. September ist es wieder so weit. Da trifft sich die Hamburger Montagsdemo wieder, um Ihren Protest gegen Hartz IV, die Teuerung und die ganzen Regierungsmaßnamen zur Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Masse der Bevölkerung auf die Straße zu tragen.

Auch wenn sie jetzt das verhasste Hartz IV- Gesetz in Bürgergeld umbenennen. Außer einigen kleinen Verbesserungen bleibt es die per Gesetz von Oben angeordnete Armut für die Masse der Betroffenen.

Treffpunkt ist wie immer am ersten und dritten Montag im Monat

Am Bahnhof Altona, Ottenser Hauptstraße 1, um 17.30 Uhr, am 19.9.2022

Im Mittelpunkt dieses mal steht die Vorbereitung und Werbung der Herbstdemo aller 70 bundesweiten Montagsdemos in Berlin am 1. Oktober um 12 Uhr, Gesundbrunnen, Bahnhofsvorplatz unter dem Motto

„Wir zahlen nicht für eure Kriege – Wir stehen gegen eure Kriege auf!“.

Teilnehmer der Hamburger Montagsdemo fahren gemeinsam mit dem Zug nach Berlin.

Den Aufruf der Bundesweiten Montagsdemo haben wir im Anhang angefügt.

220914_InterBuendnis_Bundesweite-Montagsdemo_Aufruf-bundesweite-Herbstdemo-1-Oktober

Für die Koordinierungsgruppe Hamburg

Rainer Herrmann

Machen wir unsere eigene Rechnung auf!

Kommt zur Montagsdemonstration am 19. September in Katernberg, 17 Uhr Katernberger Markt

Liebe Montagsdemonstrantinnen und Montagsdemonstranten,liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

unter dem Motto „Dauerhafte Entlastung statt Almosen! Weg mit der Gas-Umlage! Schluss mit der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf unseren Rücken“

lädt die Essener Montagsdemonstration zur Protestkundgebung und Demonstration am 19. September ab 17 Uhr auf den Katernberger Marktplatz ein.

 

Machen wir unsere eigene Rechnung auf!

Horrende Preissteigerungen und eine Inflation, die für kleine Einkommen schon weit über 10% liegt. Die Ampel-Regierung versucht, uns mit einem „Entlastungspaket“ abzuspeisen, das viele vage Ankündigungen und nur wenige kleine Verbesserungen enthält. Diejenigen, die dringend Entlastung brauchen, will man mit Einmalzahlungen ruhig stellen.

Die Umbenennung von Hartz IV in „Bürgergeld“ ist mit der angekündigten Erhöhung des Regelsatzes um 50 Euro ein Etikettenschwindel. Die Summe von 65 Milliarden Euro kommt vor allem den Großkonzernen zugute. Immer offensichtlicher wird, dass hier die großen Konzerne das Sagen haben und die Regierung ihre Dienstleister ist.

Protest ist links! Bereiten wir diesen Leuten den Heißen Herbst, den sie wirklich füchten – organisiert, mit klarer Knte gegen rechte und fschistische Rattenfänger!

Beteiligt Euch an der Montagsakton mit Schildern, Rede- und Kulturbeiträgen am Offenen Mikrofon!

Faschisten, Rassisten und Querdenker haben bei uns keinen Platz.

Herzliche Grüße!

Miriam Urbat
Sprecherin Montagsdemonstration Essen

Bundesweite Herbstdemo und Kongress rücken näher

Demonstration anläßlich der Enthüllung der Karl-Marx-Statue in Gelsenkirchen-Horst

„Wir zahlen nicht für eure Kriege – Wir stehen gegen eure Kriege auf!“ Zum zweiten Mal tritt in diesem Jahr die neue Friedensbewegung mit einer bundesweiten Demo am 1. Oktober in Berlin auf den Plan. Beginn ist um 12 Uhr am Bahnhofsvorplatz Gesundbrunnen.

Klare Kante gegen rechts: Mit Neofaschisten und „Querdenkern“ haben wir nichts gemein. Der Aufruf kann hier heruntergeladen werden. Weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner können an info@inter-buendnis.de gemeldet werden.

Die Ausweitung des Kriegs mit Waffenlieferungen kann nie im Interesse der Arbeiterinnen, Arbeiter und der Bevölkerung sein – weder in der Ukraine noch sonstwo. Völlig unverhohlen fordert Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Führungsrolle in Europa und dauerhaft höhere Ausgaben für die Bundeswehr. Diese Zeche soll die Masse der Bevölkerung zahlen! Der aktive Widerstand gegen Aufrüstung, Militarisierung sowie gegen die sozialen und ökologischen Folgen ist nötig: Für Lohnnachschlag und Inflationsausgleich auf alle staatlichen Leistungen! Für radikalen Umweltschutz!

In vielen Städten heißt es bald: „Auf nach Berlin!“ In Gelsenkirchen geht es mit dem Bus los: Die Montagsdemo gibt einen kräftigen Zuschuss, damit zum Mindestpreis von 20 Euro auch die mitkommen können, deren Geldbeutel sonst zu eng ist. Für Übernachtungen wird die Unterstützung z. T. regional organisiert, mit Plätzen in günstigen Hostels.

Der Kongress der Kräfte der neuen Friedensbewegung schließt sich dann am Sonntag, 2. Oktober, von 10 Uhr bis 16 Uhr an. In einigen Städten wurden Delegationen gewählt. Sie haben auf dem Kongress vier Stimmen – unabhängig von ihrer Größe. Die Teilnahme ist nicht auf die Delegation begrenzt, auch Einzelpersonen sind herzlich willkommen. Mitglieder im Internationalistischen Bündnis berichten, dass am Antikriegstag 2022 um die 50 Organisationen und Bewegungen in Aktionseinheiten zusammenfanden.

Der Kongress wird die weiteren Schritte für den Aufbau dieser Bewegung beraten und über Namen, Grundsätze und Logo beschließen. Vorschläge dafür können bis zum 19. September eingereicht werden, mehr dazu in der Einladung, die es hier gibt.

www.inter-buendnis.de
www.bundesweite-montagsdemo.de

Metalltarifrunde und 65-Milliarden-Hilfspaket?

Die Duisburger Montagsdemonstration am 12.09.22 zerpflückte das sogenannte 3. Entlastungspaket der Regierung. Rund 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich am offenen Mikrofon.

Der Regierung wurde die Note 6 verpasst. Sie sollte am besten zurücktreten. Was sie anbietet, ist eine Provokation: Kleine Verbesserungen für die breite Masse aus den ersten beiden Hilfspaketen werden schrittweise wieder zurückgenommen. Die Monopole sind die Hauptnutznießer. Wir bezahlen das aus unseren Steuergeldern und werden mit der wachsenden Inflation auch noch abgestraft.

Das ist eine Kreislaufwirtschaft besonderer Art: Erst einem Teil der Massen etwas geben, dann wieder nehmen und die Flut des Geldsegens den Monopolen zukommen lassen! Der eigentliche Zweck des als Geschenk verpackten Pakets hängt eng mit der laufenden Metalltarifrunde und dem wachsenden Unmut unter den Industriearbeiten zusammen. Es verdient eigentlich den Namen Dämpfungs- und Betrugspaket.

Die Kolleginnen und Kollegen sollen auf Forderungen für einen wirklichen Lohnausgleich und selbständige Kämpfe um Lohnnachschlag verzichten. Nicht zufällig ist im Paket das Zugeständnis enthalten, bis zu 3000 Euro Zusatzzahlungen zum Lohn steuerfrei zu gewähren. Doch selbst das und die aufgestellte Forderung von 8 Prozent Tariflohnerhöhung bei Metall reichen bei weitem nicht, die bisherigen und die kommenden Preissteigerungen auszugleichen. Eine wirkliche Entlastung kann den Arbeiterhaushalten nur der gemeinsame Kampf schaffen.

Daher für die volle Durchsetzung der 8 Prozent bei der laufenden Tarifrunde und für Lohnnachschlag in allen Betrieben, sowie für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!

Aufruf zur Herbstdemonstration am 1. Oktober 2022 in Berlin

Fronttransparent der letzten regionalen Herbstdemo in Düsseldorf Foto: Ulrich Achenbach Bochum

Kommt alle am 1.10.22 zur Herbstdemo 2022!
Auftakt um 12.00 Uhr Berlin: S+U Gesundbrunnen, Bahnhofsvorplatz

 

Die Bundesweite Montagsdemo und das Internationalistische Bündnis rufen zur gemeinsamen Herbstdemo in Berlin auf. Unter dem Motto: Wir zahlen nicht für eure Kriege – wir stehen gegen eure Kriege auf kämpfen wir gegen den Imperialismus und die drohende Weltkriegsgefahr!

Näheres unter

220914_InterBuendnis_Bundesweite-Montagsdemo_Aufruf-bundesweite-Herbstdemo-1-Oktober

Dieser Aufruf gilt gleichzeitig als Flugblatt zum Selberausdrucken bzw. Vervielfältigen vor Ort.

Ulrich Achenbach
Mitglied der Koordinierungsgruppe

Entlastungspakete

Bochumer Montagsdemo: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Um die brisanten Themen der Preisexplosionen bei den Energiekosten und auch allgemeinen Lebenshaltungskosten ging es auf der heutigen Montagskundgebung. Das sog. „Entlastungspaket“ und das Bürgergeld standen im Fokus der Diskussion am offenen Mikrofon.

„Durch die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage nimmt der Widerstand aus der Bevölkerung gegen diese Preistreiberei -angeblich aufgrund des Ukraine-Kriegs – immer mehr zu. Nicht nur Menschen mit geringem Einkommen wie z.B. Rentner oder Erwerbslose sind nicht in der Lage, die drakonisch steigenden Gaspreise zu bezahlen, sondern auch zunehmend Durchschnittsverdiener und kleine Unternehmer. Die Bundesregierung hat zurecht Angst vor einem Aufstand der Mehrheit der Bevölkerung. Aus diesem Grunde werden jetzt Zugeständnisse gemacht. Durch das zweite Entlastungspaket sollen jetzt ebenso wie Erwerbstätige auch Renter und Studierende Einmalzahlungen von 300,00 Euro bzw. 200,00 Euro im Dezember 2022 erhalten. Diese Beträge sind nicht einmal der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, da sie nicht einmal die drohenden hohen Nachzahlungen bei Gas und Strom ausgleichen können“, leitete einer der Moderatoren die Debatte ein, insgesamt sollen ca. 65 Milliarden Euro für das Entlastungspaket bereitstehen. Ich glaube, dass hier ein großer Diskussionsbedarf besteht“.

„Die Energiepreise sind bereits vor dem Ukrainekrieg deutlich angestiegen“, meinte ein Redner, „die Energiekonzerne machen trotz der angeblichen Gasknappheit weiterhin Gewinne. Selbst wenn bei Uniper zur Zeit Verluste eingefahren werden sollten, wären diese aus den Profiten der Vorjahre auszugleichen. Getreu dem Motto: Profite einstreichen, Verluste vergesellschaften, versuchen diese Konzerne, die jetzigen Krisenlasten voll auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen. Dagegen müssen wir uns wehren! Sofortiger Kampf um einen Lohnnachschlag der Beschäftigten und Aufstockung der Transferleistungen und kleinen Einkommen für einen Inflationsausgleich! Mindestens 200,00 Euro monatlich mehr für Hartz IV-Bezieher und Empfänger der Sozialhilfe, Geringverdiener, Rentner, Migranen und Studenten! Die völlig unzureichenden Einmalzahlungen von 300,00 Euro für alle Beschäftigten und Rentner und nur 200,00 Euro für Transferbezieher haben nur den Zweck, die aufkommende Unruhe in der Bevölkerung im Keim zu ersticken!“

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Montagsdemo gegen Krieg und Umverteilung nach oben 18.00 Uhr Bismarckplatz

Liebe Freunde der Montagsdemo, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir laden ein zur nächsten Montagsdemo-Kundgebung am Montag, 12. September um 18.00 Uhr, auf dem Bismarckplatz in HD.

Auf eure Redebeiträge am Offenen Mikrofon sind wir gespannt. Wie bewertet ihr das neue Entlastungspaket der Regierung?
Nach 19 Jahre will die Regierung jetzt den verhassten Begriff Hartz IV durch den des Bürgergelds ersetzen. Eine sichtliche Mogelpackung. Mit dem Bürgergeld wird am Ende die betroffenen Familien weniger kaufen können wie mit Hartz 4. Es ist dringend notwendig selbst aktiv zu werden. Denn an der unsäglichen und unsozialen Politik der Regierungen der letzten zwei Jahrzehnte, mit weiter wachsender Armut angesichts der massiven Preissteigerungen wird sich nichts ändern. Die offene Umverteilung von unten nach oben mit der Gasumlage muß verhindert werden. Der kostenlose Nahverkehr schnell ausgebaut werden.
Die offene Kehrtwende in der Umwelt- und Klimapolitik, wie die rücksichtlose und unberechenbare Option des Weiterbetriebs der maroden Atomkraftwerke verhindert werden. Die Umverteilung der Gelder für die Kriegsführung gefährden nicht nur die Gesundheit und das Leben von Millionen, sondern richten sich besonders gegen eine lebenswerte Zukunft unserer Jugend.

Deshalb aktiver Widerstand gegen den von beiden Seiten ungerechten Krieg in der Ukraine!
Sofortiger Waffenstillstand – Keine Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung, Rentner,Arbeitslose und Studenten!

Am Samstag 1. Oktober findet die diesjährige zentrale Herbstdemonstration der Montagsdemos in Berlin im Rahmen der großen Friedensdemonstration statt.Die Vorbereitung darauf, Organisierung der Fahrt und Mitfahrmöglichkeit werden wir am Montag ebenso besprechen. Es besteht am 2. Oktober die Möglichkeit für alle in Berlin am Kongress des Internationaistischen Bündnis teilzunehmen.

Solidarische Grüße
Matz Müllerschön
Moderator
Montagsdemo Heidelberg

Weitere Informationen www.bundesweite-montagsdemo.de

Kritik am „Entlastungspaket“ der Bundesregierung

Liebe Freund*innen der Montagsdemo,

am kommenden Montag den 12.09.22 lädt die Wittener Montagsdemo um 17:00 Uhr wieder herzlich auf den Berliner Platz zur Kundgebung ein.

Es ist die erste Montagsdemo nach der Verkündung des „Entlastungspaket“ für die Bevölkerung und Unternehmen. Darüber wird die kommende Montagsdemo am offenen Mikrofon kritisch diskutieren. Besonders im Fokus steht dabei das Bürgergeld – welches die Nachfolge der Hartz IV Gesetzen ist, gegen die die Montagsdemo seit 2004 aktiv ist.

Wir freuen uns über eine Ankündigung in der örtlichen Presse, über viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer und eine spannende Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Jan Vöhringer
0176/ 34431449
<15>montagsdemo-witten@gmx.de

Montagsdemo Gelsenkirchen lädt ein: „Entlastungspaket“ im Fokus der Kritik

 

„Aktiv für den Weltfrieden – Protest gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen – die Gasumlage muss weg!“ Unter diesem Motto lädt die Montagsdemo ein für den 12. September. Beginn ist um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz. Alle sind herzlich willkommen, sich mit Schildern, Rede- und Kulturbeiträgen zu beteiligen.

Am Offenen Mikrofon wird das Entlastungspaket der Bundesregierung unter die Lupe genommen. Erstes Fazit: Das Gros der 65 bereitgestellten Milliarden kommt den großen Unternehmen zugute, während für diejenigen, die dringend echte Entlastung brauchen, nur Brosamen bleiben: Einmalzahlung für RentnerInnen und Studierende, einmaliger Heizkostenzuschuss, ab Januar 2023 Erweiterung des Kreises der Wohngeldberechtigten und Anhebung des „Bürgergeldes“. Angesichts der realen Preissteigerungen und Entwicklungen alles andere als eine Lösung, sondern viel Stoff für die Debatte auf der Montagsdemo.

Die bundesweite Montagsdemo hat dazu Forderungen aufgestellt: Abschaffung der Gasumlage, für kostenlosen Nahverkehr, für Lohnnachschlag und mindestens 20% Erhöhung aller Sozialleistungen!

Zweites großes Thema ist die Vorbereitung der diesjährigen Herbstdemonstration: Am 01. / 02. Oktober heißt es auf nach Berlin zur bundesweiten Friedensdemonstration, zu der in Gelsenkirchen die gemeinsame Anfahrt organisiert wird, alle sind dazu herzlich eingeladen. Am 2. Oktober schließt sich der Kongress der Kräfte zum Aufbau einer neuen Friedensbewegung ebenfalls in Berlin an, mehr Informationen unter www.inter-buendnis.de.

Thomas Kistermann
Martina Reichmann

Montagsdemo: Saarbrücker Zeitung berichtet ausführlich über 501. Saarbrücker Montagsdemo

Die Saarbrücker Montagsdemo teilte mit, dass die örtliche Presse umfassend über die 501. Saarbrücker Montagsdemo berichtete.

Näheres unter:

220907 sz montagsdemo-1

„Entlastungspaket“ der Bundesregierung bringt nur Brosamen für die Verbraucher

Pressemeldung zur 501. Saarbrücker Montagsdemo am 05.09.2022

Die heutige Montagsdemo in Saarbrücken entsprach leider nicht unserem Anliegen nach überzeugender und anziehender Demo-Kultur: Wenig los auf der Bahnhofstraße und auch wir MontagsdemonstriererInnen nicht in bester Form.

Freilich gab es richtig gute Redebeiträge, die das Entlastungspaket der Bundesregierung auf ihren Nutzen für die breite Masse der Bevölkerung durchleuchteten und es entsprechend kritisierten – das Gros der 65 bereitgestellten Milliarden kommt den großen Unternehmen zugute und für die Leute bleiben Brosamen. Die Forderungen der Montagsdemo nach Abschaffung der Gasumlage, für kostenlosen Nahverkehr, für Lohnnachschlag und mindestens 20% Erhöhung aller Sozialleistungen wurden vorgetragen. Ein Redebeitrag in diesem Sinn wurde auf russisch mit deutscher Übersetzung gehalten, das war super, konnte aber die Lücken im gesamten Ablauf nicht wettmachen.

Die Choreographie kam ganz durcheinander, als wir vergeblich versuchten, eine Telefonleitung über die Lautsprecher-Anlage nach Tunis zu unseren Saarbrücker Freundinnen hinzukriegen, welche dort derzeit an der 3. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen teilnehmen. Immerhin: Alle 5 sind begeistert und wohlauf. Diese Weltfrauenkonferenz hat eine unschätzbare Bedeutung. In unserer krisengeschüttelten Zeit ist die Erfahrung von internationaler Frauen-Vernetzung ‚von Religion bis Revolution‘ ein wichtiger Garant für den Kampf gegen die Gefahr eines 3. Weltkriegs. Ingeborg vom Frauenverband Courage, selbst aktuell ebenfalls in Tunis, berichtete von einem Workshop, den Frauen aus Sri Lanka veranstaltet hatten und wo sich zeigte, dass es überall auf der Welt auf beherztes Eingreifen der internationalen Frauenbewegung ankommt, weil sich die Probleme bei allen Unterschieden in der konkreten Lage im Grundsatz gleichen.

Nun denn, die nächste Montagsdemo ist am 10.10. Alle gemeinsam sind wir um 18:00 bei der Europa-Galerie zur Stelle.

Und am 01. / 02. Oktober geht‘s nach Berlin zur bundesweiten Friedensdemo mit anschließender Delegiertenkonferenz zur Beratung über den Weg der neuen Friedensbewegung. Einige Interessenten meldeten sich in der Nachbesprechung.

Bis dahin, ciao

i.A. Sabine

Skandalurteil LSG Niedersachsen-Bremen lehnt Inflationsausgleich für Bedürftige ab!

Bei 449,00 Euro Regelbedarf für einen Erwachsenen und der jetzigen Inflation ist Hunger vorprogrammiert Foto: Augsburger Allgemeine zum Welternährungstag

Zu dem unsäglichen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 1. September 2022 äußert sich Ulrich Achenbach als Mitglied der Koordinierungsgruppe.

Gerichte machen sich zum „Dienstleister des Finanzkapitals“!

Obwohl der jetzige Regelbedarf für Hartz IV – Empfänger und Sozialhilfebezieher mit 449,00 Euro/Haushaltsvorstand nach gesundem Menschenverstand viel zu niedrig ist, lehnt ein ranghöheres Gericht (das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen) selbst eine Erhöhung des Regelbedarfs aufgrund der Inflation ab. Begründung des Gerichts (Az.: L 8 SO 56/22 B ER): Für einen Inflationsausgleich gibt es keine gesetzliche Grundlage. Dies könne allein der parlamentarische Gesetzgeber beschließen. Die Fachgerichte dürften unmittelbar aus dem Grundgesetz keine höheren Leistungen zusprechen. Tatsächlich? Aber die Fachgerichte müssten die Klage des Bedürftigen wegen der grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, denn es ist immer noch nicht geklärt, ob der jetzige Regelbedarf mit der Verfassung im Einklang steht.

Unabhängig davon ist die Meinung der Celler Richter, der Regelbedarf sei ausreichend, ein Schlag ins Gesicht der Transferbezieher. Die Richter argumentierten, dass der Gesetzgeber einen Mehrbedarf der Bedürftigen erkannt habe und deshalb das 9-Euro-Ticket einführte. Außerdem verwies das Gericht auf die Einmalzahlung von 200,00 Euro an Hartz IV – und Grundsicherungsempfänger, mit dem die Preissteigerungen abgemildert werden. Dieser Betrag wird nicht einmal ausreichen, die zukünftigten Haushaltsstromkosten zu bezahlen, geschweige denn die Preissteigerungen bei Lebensmittel und sonstigem Haushaltsbedarf. Der Haushaltsstrom ist nämlich mit dem Regelbedarf abgegolten! Im Übrigen haben die Richter wohl vergessen, dass das 9-Euro-Ticket seit dem 1. September 2022 ausgelaufen ist und ein entsprechend weiter günstiger Fahrpreis im ÖPNV nicht in Sicht ist! Das herkömmliche „Sozialticket“ ist mit knapp 40,00 Euro (oder mehr) nicht aus dem Regelsatz zu bezahlen, da dort nur ein völlig unzureichender Betrag von knapp über 20,00 Euro für die Mobilität vorgesehen ist!

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Heidelberg: Gemeinsam den Kampf für soziale, ökologische und demokratische Ziele gegen die Regierung fortsetzen.

Montagsdemo Heidelberg

Unsere weitere Presseerklärung vom Sonntag für den Montag wurde dieses mal von der Monopolzeitung RNZ leider nicht erwähnt. Noch nicht einmal im Kalender einen Hinweis.

Doch die Junge Welt hat sich in ihrer Montagsausgabe auf der Titelseite mit der Überschrift „Angst vor Protesten “ mit der Montagsdemobewegung positiv auseinandergesetzt und teilweise aus unserer Presseerklärung vom Sonntag zitiert. Dort heißt es nachdem sich Susanne Knütter die Verfasserin kritisch mit dem Verfassungsschutz und rechten Politikern auseinandersetzte:
An die großen Montagsdemonstrationen gegen die Agenda 2010, die vor ziemlich genau 18 Jahren begannen, will lieber niemand erinnern. Dabei ist genau das angebracht. Die Organisatoren der Montagsdemo Heidelberg haben das verstanden . Die Preise sind auf allen Ebenen in die Decke geschossen, für arme und mittlere Haushalte sogar zwischen15% und 20%, heißt es in einer Pressemitteilung am Sonntag. Ihren Protest gegen die Gasumlage der Bundesregierung setzen sie diesen Montag fort und appelieren auch an die Gewerkschaften. Gemeinsam können wir auch unsere friedenspolitischen, ökologischen und sozialen Ziele erreichen.

Am Montag war noch nicht die Masse der Bevölkerung auf dem Bismarckplatz, aber trotz dem totschweigen der RNZ gab es eine gute Weiterentwicklung, Verbreiterung des Protestes.. Es zeigte sich, dass Mitglieder verschiedener Strömungen und Organisationen da waren. Noch nicht als Vertreter ihrer Organisationen, aber als Mitglieder. Teilweise sprachen sie am offenen Mikrofon, wie der OB Kandidat von der Linkspartei Bernd Zieger, der eine Rede gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung hielt und sich für die Stärkung der MODE aussprach.

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Saarbrücker Montagsdemo am 5.9.22: Zusammenrücken und Gas geben

„Zusammenrücken und Gas geben – Widerstand entwickeln gegen die Kriegs- und Krisenpolitik der Bundesregierung!“,

dies ergab sich als aktuelles Motto aus der letzten Montagsdemo am 22.08. – Kommt Alle!

Am kommenden Montag, den 05.09. haben wir folgendes vor, unser Vorbereitungstreffen beschloss:

  • unsere Forderungen: Weg mit der Gasumlage! Für einen kostenlosen Nahverkehr! Lohnnachschlag und Inflationsausgleich von mindestens 20% auf alle staatlichen Sozialleistungen! bringen wir klar und deutlich auf die Straße. Wir haben eine ganze Menge Plakate mit diesen Forderungen gebastelt  – die tragen wir mit uns.
  • Wir versuchen eine Live-Schaltung nach Tunis zur Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, 5 Saarbrückerinnen werden teilnehmen an diesem bedeutenden Ereignis der internationalen Frauenbewegung. Wir sind sehr gespannt, was sie uns berichten werden.
  • Nach der Montagsdemo können wir im Café Jederman eine kollektive Auswertung machen.
  • Und na klar: Jede(r) sagt am offenen Mikro, was zu sagen ist.

500. Saarbrücker Montagsdemo: Es brodelt in der Bevölkerung wegen der Angriffe auf die Masse der Menschen

Mindestens doppelt so viele Leute wie in den vergangenen Monaten beteiligten sich am 22. August an der Extra-Montagsdemo gegen die Gasumlage: Alles in allem etwa 50 Menschen waren da; manche folgten unserem Aufruf, andere schlossen sich spontan an.

Die meisten blieben die ganze Zeit über dabei. Man spürte ein gewisses Aufatmen bei Umstehenden, dass sich die Montagsdemo klar gegen rechts abgrenzt – und ‚grad zelääds‘ (Saarländisch-Platt für: „Jetzt erst recht“) für ihre berechtigten Forderungen auf die Straße geht. Es gab eine Fülle an lebendigen und auch tiefgehenden Redebeiträgen wie lange nicht. Unmöglich, sie alle einzeln zu würdigen. Danke an alle!

Da passte es gerade gut, dass dies zufällig unsere „500.“ war, die eigentlich erst für den 05. September gedacht und geplant war. Ein würdiges Jubiläum.

Es brodelt ganz schön in der Bevölkerung wegen der Angriffe auf die Masse der Menschen. Geschildert wurde die Lage von Rentnerinnen und Rentnern: „Ich habe eine kleine Rente und ein Haus, der Mieter ist krank, dem drehe ich doch nicht die Heizung runter…!“ Die Lage von Arbeitern wurde thematisiert: „ich kann teilnehmen, weil ich Frühschicht habe. Wir haben in den letzten Tagen viel diskutiert. Die Regierung beschäftigt uns wohl ständig mit dem Nachrechnen ihrer „Einfälle“, damit wir nicht auf andere Gedanken kommen. Aber die sogenannte Kompensierung der Gasumlage durch die Senkung der Mehrwertsteuer von denen ist doch lächerlich. Sie kommt ja noch obendrauf auf den Gaspreis, den wir noch nicht mal kennen. Sollen wir jetzt vielleicht Überstunden machen? Ne.“ „Ich habe auch Frühschicht und ich bin heute da, weil ich nicht nur für Strom und Heizung schaffen gehen will, sondern weil ich auch noch was essen muss“.

Gas-Umlage wackelt … jetzt weg damit!

Die Gas-Umlage wackelt – völlig zur recht. Jetzt ist viel von Nachbesserungen die Rede. Die Bundesweite Montagsdemobewegung „Montag ist Tag des Widerstands!“, die seit 18 Jahren beginnend mit dem Protest gegen die Hartz-Gesetze auf der Straße ist, bekräftigt: Die Gas-Umlage muss weg – und zwar komplett und sofort! Ein einsturzgefährdetes Haus wird auch nicht sicherer, wenn es von außen einen neuen Anstrich bekommt. Das Gesetz ist eine dreiste Abwälzung der Folgen des Wirtschaftskriegs auf die Bevölkerung, die besonders Geringverdiener, Arbeitslose, Rentner, Alleinerziehende, Azubis und Studenten trifft. Energiekonzerne, die vorher Milliardengewinne gemacht haben, geben damit ihre gestiegenen Ausgaben für Gasimporte an die Haushalte weiter.

Ulja Serway, Sprecherin der Bundesweiten Montagsdemobewegung: „Selten gab es ein Gesetz, dass in so kurzer Zeit so breit in der Kritik geriet. Unter der Bevölkerung gibt es kaum jemand, der dieses Gesetz begrüßt, vielmehr ist die Empörung und Wut groß. Die Bundesweite Montagsdemobewegung hat sich mal wieder als das Sprachrohr der Stimmung der Bevölkerung und ihrer Kritik an der unsozialen Regierungspolitik erwiesen. Wir waren es, die bereits am 15. und 22. August mit unseren Kundgebungen den Protest auf der Straße organisierten. Während manche – zwar medienwirksam Proteste ankündigen – waren wir schon zur Stelle. Auch am heutigen Montag werden wir unsere Aktivitäten fortsetzen. Und am Montag 5. September finden bundesweit in vielen Städten Kundgebungen und Demonstrationen statt. Die Gas-Umlage muss weg!“

Presseerklärung der Montagsdemo Heidelberg 28.August 2022

Unseren gemeinsamen Kampf erfolgreich fortsetzen.

Der erfolgreiche Start der Montagsdemo Heidelberg gegen die von der Bundesregierung beschlossenen Gasumlage und dem festen Willen nicht für diesen zerstörerischen Krieg in der Ukraine mit immer mehr Waffen bezahlen zu wollen, werden wir mit der Bevölkerung auf einer überparteilichen Plattform am Montag den 29.August 2022 um 18.00 Uhr auf dem Bismarckplatz fortsetzen.  Wir sagen:

Der brutale, zerstörerische imperialistische Krieg in der Ukraine muß sofort gestoppt werden.

Das erfolgreiche 9.-€ Ticket muß mindestens fortgesetzt werden,  schneller Ausbau eines kostenlosen Nahverkehrs.

Die Preise sind auf allen ebenen in die Decke geschlossen für arme und mittlere Haushalte sogar zwischen 15% und 20%. Wir fordern und kämpfen für einen notwendigen Lohnnachschlag, aber auch eine sofortige monatliche Erhöhung für Rentner, Hartz 4 Empfänger und andere soziale Transferleistungen von mindestens 200.-€ für alle. Für diesen Kampf brauchen wir kampfstarke Gewerkschaften. Die Montagsdemobewegung hat seit 18 Jahren begonnen dem von der damaligen Bundesregierung beschlossenen Armuts- und Erniedrigungsgesetz Hartz 4, den  Kampf auf antifaschistischer Grundlage anzusagen.  Gemeinsam können wir auch unsere friedenspolitischen, ökologischen und sozialen Ziele erreichen. Für eine Gesellschaft wo der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit.  In diesem Sinne unterstützen wir auch die notwendigen Aktionen des DGB am 1.September zum Antikriegstag in Heidelberg.

Freundliche Grüße

Matz Müllerschön
Moderator Montagsdemo Heidelberg

Die Montagsdemonstration ist bereit zu kämpfen

Fast 100 Teilnehmer und Zuhörer folgten dem Aufruf der Gelsenkirchener Montagsdemonstration gegen die Gasumlage der Regierung und den Ukrainekrieg zu protestieren. Lebhaft wurde diskutiert, Passanten hörten zu und meldeten sich am Offenen Mikrofon zu Wort. Die Empörung und Unzufriedenheit mit der Regierung fand klare Worte: Die Gasumlage muss weg!

Die Durchhalteparolen der Regierung, dass die Inflation nur ein paar Monate dauern wird, sind ein Betrug. Ihre Ursache ist die Staatsverschuldung und die Spekulation. Die Regierungen wälzen über die Inflation ihre Verschuldung auf die breiten Massen ab. Die Preissteigerungen z.B. für Öl und Gas sind nicht reell – denn bislang ist nicht ein Tropfen weniger Öl oder Gas geflossen – aber die Preise haben sich verdoppelt. Die Spekulation ist völlig legal und die Regierung macht nichts dagegen. Im Gegenteil, sie lässt die Spekulanten schalten und walten wie sie wollen. Aus der Staatskasse werden die Energiekonzerne bereichert – anderseits wissen Leute in unserer Stadt nicht mehr wie sie über die Runden kommen sollen.

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Bottroper Montagsdemo feiert 18jähriges Bestehen

Am Montag, Am 29. August feiern wir 18 Jahre Montagsdemo. 18 Jahre das soziale Gewissen in Bottrop – gegen die Hartz-Gesetze, für aktiven Widerstand, gegen die Gasumlage.

Wir gehen dahin, wo die Leute wohnen. Dieses Mal ins Wohngebiet Batenbrock: an der Ecke Dickebank / Röttgersbank starten wir um 17.30 Uhr – mit offenem Mikrofon. Bringt Sekt, Häppchen usw. mit für die Feier. Interessierte und Freunde sind herzlich eingeladen. Bis dann!

Erfolgreicher Auftakt der Proteste der Bundesweiten Montagsdemo gegen die Gas-Umlage

Am gestrigen Montag startete die bundesweite Montagsdemobewegung „Montag ist Tag des Widerstands! Weg mit den Hartz-Gesetzen!“ in verschiedenen Städten Deutschlands ihre Proteste gegen die Gas-Umlage – unter anderem im thüringischen Sonneberg, im schwäbischen Albstadt, in Karlsruhe und Heidelberg, im brandenburgischen Eisenhüttenstadt, im Ruhrgebiet in Bochum, Essen und Gelsenkirchen und weiteren Städten.

Das dreiste Gas-Umlage-Gesetz muss sofort zurück genommen werden! Während die Bevölkerung mit ein paar Beruhigungspillen abgespeist wird, die den Namen Entlastung nicht verdient haben, bekommt der Konzern Uniper, der bereits 15 Milliarden Euro Staatshilfen bekommen hat, Zweidrittel der gesamten Gas-Umlage zugeschoben und hat schon angekündigt, keinen einzigen Cent davon an die Verbraucher weiter zu geben.

Weitere zentrale Forderungen der Proteste sind der kostenlose öffentliche Personennahverkehr und ein Lohnnachschlag und Inflationsausgleich von mindestens 20 Prozent für alle staatlichen Sozialleistungen. Überall gab es lebhafte Diskussionen am Offenen Mikrofon, bewegende Berichte von Menschen, die schon heute nicht mehr genug Geld haben für ausreichend Essen.

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Gaspreis-Umlage

Kontroverse Diskussionen auf der Bochumer Montagsdemo

Auf der heutigen Montagskundgebung gab es eine sehr lebhafte Debatte über die Alternativen zu einer Gaspreis-Umlage, das bedeutet Unterstützung der Energiekonzerne für ihre derzeitigen Verluste infolge der drastischen Drosselung der Gaslieferungen aus Russland.

Nach der Eingangshymne erläuterte einer der Moderatoren die Bedeutung der Gasumlage. „Es ist keine Abgabe an den Staat, sondern die Energiekonzerne sind ab 1.10.22 berechtigt, 90% ihrer Preissteigerungen beim Einkauf von Gas aus anderen Ländern an die Verbraucher weiterzugeben. Das sind zunächst die Zwischenhändler wie z.B. Stadtwerke, die analog ihre Kostensteigerungen an die Endkunden weitergeben. Die Zeche zahlt wieder einmal der Durchschnittsbürger. Dagegen protestieren wir und fordern die sofortige Abschaffung dieser Gaspreis-Umlagemöglichkeit!

„So sehr ich die Gaspreis-Umlage ablehne, bleibt aber keine andere Möglichkeit, die Verluste der Energiekonzerne wie z.B. Uniper, aus staatlichen Geldern auszugleichen. Sonst gehen diese Energieversorger in Konkurs, eine kastastrophale Situation wäre die Folge, da dann Gas in großen Mengen fehlen würde. Sowohl öffentliche Einrichtungen als auch private Haushalte könnten nicht mehr beheizt werden, auch die Produktion von lebenswichtigen Gütern käme teilweise zum Erliegen, weil als Energiequelle häufig Erdgas eingesetzt wird“, äußerte sich ein Redner zu Anfang der Debatte. Weiterhin sagte er: „Wir müssen massenweise auf die Straße gehen!“

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Weg mit der Gaspreis-Umlage!

Außerordentliche Montagsdemo am 22.08.22

"Dürre" auf dem Bankkonto - "Pegel" rutscht ins Minus!

  • „Dürre“ auf dem Bankkonto – „Pegel“ rutscht ins Minus!
  • Foto: https://janson-karikatur.de/tag/gaspreise/
  • hochgeladen von Ulrich Achenbach

Spontan haben sich die Bochumer Montagsdemonstranten entschieden, gegen die gesetzliche Einführung der Möglichkeit einer Gaspreis-Umlage an die Endverbraucher zu protestieren. Die Gaspreise sind bereits jetzt schon deutlich angehoben worden und bei einer weiteren Erhöhung durch die Abwälzung der angeblichen Verluste der Energiekonzerne sind die drakonischen Gaspreise kaum noch zu bezahlen – selbst nicht von Verbrauchern mit durchschnittlichem Einkommen, geschweige denn Menschen mit geringem Einkommen.

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Montagsdemos gegen die Gas-Umlage am 22. August und weiteren Montagen

Montagsdemos am 22. August:

Bochum:
18.00 Uhr Husemannplatz
Bottrop: 17.30 Uhr Cyriakirche (gegenüber C&A) Bottrop-Mitte
Dortmund:
18.00 Uhr Europabrunnen
Dresden: 18.00 Uhr Prager Strasse, Höhe Centrumsgalerie
Eisenhüttenstadt:
17.00 Uhr Lindenallee (vor dem Friedrich-Wolf-Theater)
Essen: 18.00 Uhr Porschekanzel (vor der Marktkirche)
Heidelberg: 18.00 Uhr Bismarckplatz
Heilbronn:
17.30 Uhr Kiliansplatz
Herne: 18.00 Uhr Robert-Brauner-Platz. Gefeiert wird auch der 18. Jahrestag der Herner Montagsdemo
Gelsenkirchen: 17.30 Uhr Heinrich-König-Platz
Saarbrücken: 18.00 Uhr Europa-Galerie
Sonneberg: 16 .00 Uhr Piko-Platz
Velbert:
16.30 Uhr Friedrichstraße 177 (an der Sparkasse)
Zollernalb:
17.30 Uhr Stadtkirchen Balingen

Montagsdemos am 29. August:

Bottrop:
17.30 Uhr An der Dickebank/Röttgersbank
Heidelberg:
18.00Uhr Bismarckplatz
Leipzig: 18.00 Uhr  Kleiner-Willy-Brandt-Platz

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Plakate der Bundesweiten Montagsdemo

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Die Gelsenkirchener Montagsdemonstration ruft auf zum Protest: Die Gas-Umlage muss weg!

Die Gas-Umlage trifft Geringverdiener, Arbeitslose, Hartz-IV-Bezieher, Rentner, Flüchtlinge hart! Viele in Gelsenkirchen wissen jetzt schon nicht mehr, wie sie ihre Lebensmittel finanzieren sollen. Das Gesetz ist ein einziges Musterbeispiel dafür, wie der Profit in diesem kapitalistischen Gesellschaftssystem im Mittelpunkt steht. Bei den Energiekonzernen explodieren die Gewinne und die Regierung bedient alles was sie fordern – auf unsere Kosten. Deswegen – lasst uns in Gelsenkirchen und bundesweit den Protest organisieren!

Kommt alle zur Montagsdemonstration am Montag den 22.08.022 um 17:30 Uhr auf den Heinrich-König-Platz! Bringt Schilder und Transparente mit! Meldet euch zu Wort:

Weg mit der Gas-Umlage!

Für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr!

Für einen Lohnnachschlag und Inflationsausgleich bei Sozialleistungen von 20 Prozent!

 

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Kistermann

Martina Reichmann

Herner Montagsdemo protestiert gegen Gas-Umlage – und feiert ihr 18jähriges Bestehen

Am kommenden Montag, 22. August, ruft die Herner Montagsdemo zum Protest „Es reicht! Weg mit der Gasumlage!“ auf. Es sei nötig, jetzt „ein Signal gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen“ zu setzen. Die Kundgebung mit Offenem Mikrophon beginnt um 18 Uhr auf dem Robert-Brauner-Platz.

Gefeiert wird auch der 18. Jahrestag der Herner Montagsdemo: „Wir waren mit der Forderung ‚Weg mit Hartz IV‘ angetreten. Das wurde durch die Ampel zwar umbenannt – aber der Kurs bleibt der gleiche: Wer hat, dem wird gegeben – alles für die Monopolprofite – zu Lasten der arbeitenden Menschen, der Erwerbslosen und Rentner“, kritisiert die Herner Montagsdemo. Man trete auch dafür ein, dass der ÖPNV kostenlos werde, unterstütze selbständige Streiks um Lohnnachschlag und fordert einen „dauerhaften Sofortzuschlag bei Sozialleistungen wie ALG II oder bei den Renten.“

Scharf grenzt sich die Montagsdemo ab von „rechten Rattenfängern“, die die „sozialen Nöte verlogen auf ihre reaktionären Mühlen lenken wollen“. Umso wichtiger sei es, dass sich viele Menschen an solchen „fortschrittlichen Protesten“ beteiligen.

Zur Duisburger Montagsdemo am 15.08.22 kamen ca. 40 Teilnehmer – Diskussionen über mehrere Themen

Zu Beginn wurde über die Vorbereitung des Antikriegstages am 01.09.2022 gesprochen. Er wird auf Initiative des internationalistischen Bündnisses ausgerichtet.

Start ist um 17.00 Uhr am Forum, wo es über die Königstraße und Burgplatz zum DGB Haus (Mahnmal: für ermordete Gewerkschafter und Antifaschistischen), zum Büro der Grünen geht. Dort soll es lautstarken Protest gegen die heftige grüne Kriegstreiberei geben. Von dort aus geht es am Theater vorbei zurück zum Forum,wo es gegen 18.00 Uhr zahlreiche Reden und Aktionen geben soll.

Als nächstes wurde Unmut laut,weil die RAG die stillgelegten Kohleschächte fluten will und somit das Grund-und Trinkwasser verunreinigen könnte.

Weitere Ärgerlichkeiten löste die Bundeswehr durch gesteigerte Werbeaktionen vor allem in Schulen aus.
Dazu kommt noch,dass die Bundesregierung Regimenter zum inneren Einsatz eingerichtet hat und noch viele einrichten will. Angeblich sollen sie für den Katastrophenschutz vorgesehen sein. Sie könnten aber auch gegen Demonstranten eingesetzt werden, die es in diesem heißen Herbst mit Sicherheit geben wird.

Die schleppende Aufklärung über die Oder-Verschmutzungen wurde kritisiert.
Die von der MoDe mitangemahnte Anerkennung der PCB-Bergmannsberufskrankheit stockt ebenfalls.

Weiteren Unmut löste die Diskussion um den Inflationsnachschlag bei TKS aus,weil dieser vom Vorstand rigoros abgelehnt wurde, obwohl der Konzern in den letzten Jahren hohe Gewinne erzielt hat.

Zum Schluss wurde noch die gerade eingeführte Gasumlage von 2,4ct.+19% MWST., einhellig abgelehnt und scharfer Protest angekündigt.

Die Gas-Umlage muss weg! Gehen wir in Ost und West gemeinsam gegen die Abwälzung der Krisenlast auf die Bevölkerung auf die Straße!

Die Gas-Umlage der Bundesregierung ist eine einzige Provokation. Die Preise für Strom und Gas sind im letzten Jahr explodiert. Für viele bedeutet das, dass sie mehrere tausend Euro mehr zahlen müssen und nicht wissen, woher sie das Geld nehmen sollen.

Statt irgendwas zur Deckelung der explodierenden Energiepreise zu unternehmen, setzt die Bundesregierung dem Ganzen jetzt noch die Krone auf. Mit dem zum 1. Oktober geltenden Gesetze können Energiekonzerne ihre höheren Ausgaben für Gasimporte auf direktem Weg auf die Endverbraucher umlegen. 2,419 Cent pro Kilowattstunde plus 19% Mehrwertsteuer muss jeder, der mit Gas heizt zahlen.  Für eine vierköpfige Familien mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden sind das ca. 480 Euro mehr pro Jahr. weiterlesen

Die Gas-Umlage muss weg! Organisieren wir den Widerstand gegen dieses unverfronene Gesetz!

Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo, 15. August 2022

Die Gas-Umlage muss weg!

Die Gas-Preise sind im letzten Jahr explodiert. Zum 1. August haben viele Stadtwerke und andere Gasanbieter die Preise und monatlichen Abschläge verdoppelt, manche sogar vervierfacht. Doch damit nicht genug!

Jetzt hat die Bundesregierung, vorne dran Wirtschaftsminister Robert Habeck/Grüne, eine Gas-Umlage beschlossen. Die Bevölkerung soll die Zeche für die Folgen des gegenseitigen Wirtschaftskriegs zahlen. Auf direktem Weg können Energiekonzerne ihre höheren Ausgaben für Gasimporte auf die Endverbraucher umlegen. 2,419 Cent pro Kilowattstunde soll die Gas-Umlage betragen, eventuell kommen noch 19% Mehrwertsteuer drauf. Für eine vierköpfige Familien mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden sind das ca. 480 Euro mehr pro Jahr. Mindestens bis zum 1. April 2024 bekommen Gasimporteure für diese dreiste Abwälzung der Krisenlast auf den Rücken der Bevölkerung das Recht per Gesetz. Was kommt als Nächstes?

Wir fordern: das Gesetz zur Gas-Umlage muss sofort zurückgenommen werden.

Nein zur Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung!

Aktiver Widerstand ist notwendig. Kommt zu den Protesten der bundesweiten Montagsdemobewegung! Organisiert in euren Siedlungen und Wohngebieten Treffen zur Beratung weiterer Proteste und schließt euch solidarisch zusammen.

Witten: 18 Jahre Montagsdemo – Ein Grund zu feiern!

Liebe Freund*innen der Montagsdemo, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der örtlichen Presse,

im August vor 18 Jahre begannen die bundesweiten Montagsdemos. Damals als Protest gegen die von der Schröder/ Fischer Regierung eingeführten Hartz IV- Gesetze und die AGENDA 2010. Den Höhepunkt hatten die bundesweiten Montagsdemos mit über 200.000 Teilnehmern in ganz Deutschland. Auch in Witten gab es von Beginn an Montagsdemos. Heute sind vielleicht nicht mehr 200.000 Menschen auf der Straße, aber die Montagsdemo hat sich etabliert, gefestigt und ist immer noch in ca. 80 Städten in ganz Deutschland aktiv. Sie hat gleichzeitig ihren Protest gegen die Hartz IV Gesetze nie aufgegeben und ist als Plattform für einen aktiven Widerstand und für eine lebenswerte Zukunft stetig gewachsen. Sie war auch immer auf der Seite der arbeitenden Bevölkerung, im Kampf um jeden Arbeitsplatz oder für Lohnnachschlag, für die Abschaltung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber nach Fukushima, für internationale Solidarität und Solidarität mit vor Krieg, Hunger und Umweltzerstörung geflüchteten Menschen aus der ganzen Welt, gegen ungerechte Kriege und Aggressionen wie zur Zeit in der Ukraine, für einen konsequenten Gesundheitsschutz, für kommunalpolitische Themen wie einen Grünen Kornmarkt usw. usf. Alle zwei Wochen gibt es spannende Diskussionen am offenen Mikrofon.

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Zusammenhalt seit 18 Jahren

Mehrere Solidaritätsgrüße zum Jubiläum der Bochumer Montagsdemo

Seit nunmehr 18 Jahren gehen die Montagsdemonstranten auf die Straße. Angefangen hatte alles 2004, als die Hartz IV – Gesetze (Zusammenlegung der damaligen Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe) zur neuen Leistung des ALG II vorbereitet wurden. Heute besteht diese bundesweite Montagsdemobewegung bereits seit 18 Jahren – längst geht es um alle brisanten politischen Themen auf der Welt – wie die akute Weltkriegsgefahr und den Kampf gegen die internationale Klimakastrophe, die bereits Europa erfasst hat.

In dem Jahresrückblick der letzten drei Jahre berichteten die Moderatoren von den wichtigsten politischen Ereignissen. Die Montagsdemo setzte sich u.a. für die Rechte der Flüchtlinge ein, protestierte gegen die Einlagerung von Giftmüll in stillgelegten Zechen, solidarisierte sich mit streikenden Arbeitern (z.B. der drohenden Schließung des Opel-Werks in Eisenach oder gegen den Abbau von 600 Arbeitsplätzen bei Uniper in Gelsenkirchen, beteiligte sich an bündnisweiten Protestdemonstrationen wie die regionale Herbstdemo in Bochum am 23.10.21 sowie hatte mehrere Kundgebungen zum Kampf gegen die zunehmende Armut durch die Inflation und forderte eine sofortige Erhöhung der Regelsätze nach dem SGB II und der Sozialhife. Weiterhin unterstützten einige Montagsdemonstranten  die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal sowie in anderen Gebieten von NRW. Besonders zu erwähnen ist eine bündnisweite selbstädige Kundgebung unter besonderen Auflagen zum 1. Mai 2020  (Corona-Locksdown), die der DGB absagte.

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Umweltgewerkschaft Flyer „Kein Bau von LNG – Terminals“

Längst sind verheerende Waldbrände, Wassermangel und Dürreperioden, Stürme und Flutkatastrophen nicht mehr auf ferne Länder beschränkt, sondern breiten durch die Klimakatastrophe auf die ganze Welt aus, auch auf Europa und damit Deutschland.

In einem akutellen Flyer ruft die Umweltgewerkschaft zu Protesten gegen das schmutzige Frackingsgas auf und informiert über die Zunahme des CO2-Gehalts in der Luft auch bei Gaskraftwerken.

Näheres unter:

Umweltgewerkschaft Flyer gegen Bau LNG Terminals

Montagsaktion Zollernalb lädt zur Kundgebung zum Antikriegstag am 1.9.22 ein

Lieber Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freundinnen und Freunde,

die Montagsaktion Zollernalb und die MLPD Zollernalb haben gemeinsam eine Kundgebung am
Antikriegstag, 1.September von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Albstadt-Ebingen am Bürgerturm
(bei den Xingels) Nähe Bushaltestellen angemeldet.

Dazu wollen wir Euch und Sie herzlich einladen.

Mit dem Kriegsbeginn haben wir gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine protestiert und seit dem
regelmäßig Kundgebungen gegen den Krieg organisiert. Wir sind gegen jeden imperialistischen
Krieg. Schluss mit dem Angriff auf die Ukraine ! Der russische Imperialismus muss seine Truppen
zurückziehen und für die Kriegsschäden zahlen ! Rückzug aller NATO-Truppe aus Osteuropa ! Die
Hochrüstungspläne der Bundeswehr müssen vom Tisch! Gegen die Abwälzung der Kriegs- und
Krisenlasten auf die Massen !

Es droht ein dritter Weltkrieg. Darum am Antikriegstag: Werdet Aktiv für den Weltfrieden!
Wir stehen an der Seite der Arbeiter – und Friedensbewegung in Russland, in der Ukraine und
weltweit. In Griechenland und Italien gab es schon Generalstreiks gegen den Krieg und gegen
Waffenlieferungen. Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!

Wir sind Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnis und fördern den dringend nötigen
Aufbau einer neuen Friedensbewegung.

Es besteht die Möglichkeit für Kurzreden am offenen Mikrofon, dem Vortrag von Liedern oder
Gedichten zum Thema. Bitte um Anmeldung bei den Moderatoren ab dem 22.8.
Die Teilnahme von Parteien und Organisationen ist erwünscht. Faschistische Organisationen sind
ausgeschlossen. Die von den Organisatoren festgelegten Gesundheitsschutzmaßnahmen müssen
eingehalten werden.

Wir sind größtenteils aktive Gewerkschafter und rufen anschließend zur Teilnahme an der
Veranstaltung des DGB in der Festhalle Ebingen auf.

Mit solidarischen Grüßen
Bernhard Schmidt

Widerstand gegen Teuerung, Krieg und Umweltzerstörung

Pressemeldung zur 499. Saarbrücker Montagsdemo am 01.08.2022

 

Wie entwickeln wir den Widerstand gegen die Teuerung, gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine, gegen die mächtigen Verantwortlichen für die Umweltkatastrophe, die letztlich jeden Waldbrand und jede Flutkatastrophe mutwillig in Kauf nehmen?“

Die heutige Montagsdemo klärte: wir handeln in internationalistischem Sinn. So gab es Schilder mit der Aufschrift „Schluss mit dem Krieg! Jetzt!“ in ukrainisch, russisch und deutsch, gemalt von Landsleuten.

Viel mehr Jugendliche als sonst erprobten sich am offenen Mikro. Junge Migranten aus Rumänien und Syrien wandten sich gegen den Schulstress: „Ich bin 14, gehe zur Schule, will gern ein gutes Abi machen, im Ernst – aber es ist brutal stressig“. Ein älterer Redner pflichtete ihnen bei, kritisierte das Bildungssystem, welches stur auf‘s Pauken und Aussieben ausgerichtet ist und gar nicht auf die bestmögliche Förderung aller Fähigkeiten der Jugendlichen, die doch unsere Zukunft sind, egal welcher Nationalität.

Ein Redner kritisierte die Bürgerinnen und Bürger, weil sie sich nicht massenhaft gegen den Krieg, die Waffenlieferungen und gegen die Abwälzung der Krisenlasten wendeten: „Da wird immer weiter getötet und gestorben, da bezahlst du für ein bisschen Brot 3,75 € – da darf man doch nicht zusehen!“

Eine Antwort darauf: „Unsere Wirklichkeit hat sich rasend schnell verändert. Da müssen unsere Köpfe erst noch mitkommen. Dafür tun wir Montagsdemonstrierer alles, was wir können: wir müssen diese veränderte Realität tiefgehend und richtig verstehen lernen. Und immerhin: Wir sehen schon heute sehr wichtige Arbeiterkämpfe, schaut die verdi-Kolleg*innen am Flughafen, die Hafenarbeiter im Norden, die Ford-Belegschaft, die sich Gedanken über einen selbständigen Streik macht. Und die Erfahrungen der LARKO-Belegschaft in Griechenland: nach 30 Monaten Kampf haben sie am Wochenende einen vollen Erfolg errungen. Keiner wird entlassen, die Werkswohnungen bleiben, das Werk des größten Nickelproduzenten Europas bleibt auf.“

Einig war man sich, dass es keinesfalls bei der Einmalzahlung von 200.-€ für Leute mit Hartz IV bleiben darf.

Wir brauchen dieses Geld jeden Monat!“, so ein engagierter Redner.

Im ‚Werbeblock‘ wurde eingeladen zu ‚40 Jahre MLPD, dem großen Geburtstagsfest vom 26. bis 28. August‘. Zur Mahnwache anlässlich des 77. Jahrestags der Atombombe über Hiroshima am kommenden 6. August. Eine Broschüre zu den Hintergründen des Ukraine-Kriegs und den Aufgaben der Friedensbewegung wurde angeboten. Wer Näheres wissen will, – bitte per mail anfragen.

Und selbstverständlich: Die 500. Saarbrücker Montagsdemo am 05.09. steht ins Haus – das wird gefeiert.

Wir sehen uns.

s. fricker

 

 

 

Duisburger Montagsdemo diskutierte über die Preistreiberei

Nachfolgend der Bericht von der Montagsdemo  am 18.7.22 am Lifesaver in Duisburg –Teilnehmerzahl 30-40.  Zu Beginn wurde das Thema „Preistreiberei und Sanktionen in Kriegszeiten“anmoderiert.

Es zeigte sich, dass die staatlichen Hilfen, wohl nicht dort ankommen,wo sie hin sollen.Die Mineralölsteuersenkung wurde durch vorherige Preis-Anhebungen abgeschöpft.Die angekündigten Sonderzahlungen sind zum Teil noch nicht angekommen und viel zu niedrig. Das 9€-Ticket scheint wohl ein Erfolg zu werden.

Als Folge der Geldmengenanhebung (Mindestlohnerhöhung, Sonderzahlungen usw.) im unteren Einkommensbereich,wird im 2.Halbjahr 2022 ein erheblicher Preisanstieg erwartet,der durch vertretbare Kaufzurückhaltung, stark abgebremst werden könnte.

Die befürchtete Totalabschaltung von Nord Stream I scheint wohl doch nicht statt zu finden. Die verminderte Lieferung von 40%, reicht nicht aus, um ùber den Winter zu kommen.

Die verschleppten Friedensverhandlungen sind erneut angemahnt worden.Wenn diese nicht bald beginnen, blutet die Ukraine weiter aus, verliert noch mehr Territorium, Russland erreicht seine Ziele und braucht dann nicht mehr zu verhandeln.

Ein Einstieg in diese Verhandlungen könnte Sanktionsabbau für höhere Gaslieferungen sein. Die Sanktionen sollten sowieso generell überdacht werden, da sie weltweit ihre gewollte Wirkung, Russland zu schaden, nicht richtig erfüllen, sondern uns viel mehr schaden. Als alternatives Angebot wäre ein Zehn-Punkte Plan, davon könnte man 2 oder 3 Punkte verhandeln.

Ùber die zur Zeit laufende „Konzertierte Aktion“,liegt die Erwartungshaltung nicht sehr hoch,man nimmt an,dass außer Lohnverzicht für Arbeitnehmer, dabei nicht viel mehr herauskommen wird.

 

Bürgergeld – Keine Spaltung zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen

Das war der Tenor der heutigen Bochumer Montagsdemo zum Thema Bürgergeld. Viele Beschäftigte fühlen sich zurecht benachteiligt, weil die Höhe ihres Entgelts nur knapp über dem Hartz IV-Satz liegt. Böse Zungen behaupten daher, diese Sozialleistungen seien zu hoch und spalten damit Erwerbstätige und Erwerbslose, anstatt für höhere Entgelte zu kämpfen.

Nach der Eingangshymne eröffnete einer der Moderatoren die Diskussion am offenen Mikrofon: „Ab 2023 soll das neue Bürgergeld Hartz IV ablösen. Obwohl es einige Verbesserungen gibt wie z.B. ein höheres Schonvermögen von 60 000 Euro oder die Übernahme der tatsächlichen Mietkosten (auch wenn die Wohnung nicht angemessen ist), ist das Bürgergeld im Prinzip nur eine Umbenennung von Hartz IV. Wie seht ihr das ?“

„Das ganze ist nur Augenwischerei, denn in dem Gesetzentwurf für das Bürgergeld fehlt die Höhe des neuen Regelbedarfs. Außerdem ist nichts von der Abschaffung der sog. Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) enthalten. Dass die Sanktionen für etwaige Verstöße gegen das neue Gesetz erst nach einem halben Jahr des Bezugs des Bürgergelds greifen sollen, ist ein Zugeständnis der Bundesregierung aufgrund der jetzigen Wirtschaftskrise und Inflation“, lautete eine Wortmeldung.

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Montagsaktion Zollernalb gegen drohende Weltkriegsgefahr und desatröse Klimapolitik

Montagskundgebung in Albstadt – Foto Zollernalber Montagsaktion

Die Montagsaktion Zollernalb hatte am 18.07. wieder eine Kundgebung mit offenem Mikrofon bei hochsommerlichen Temperaturen organisiert. Sie stand im Zeichen der Information der Bevölkerung über die drohende Gefahr eines Weltkriegs wenn der Ukraine-Krieg weiter so eskaliert. Die unverminderten Angriffe Russland sowie die ständige Lieferung schwerer Waffen führen zu tausenden Toten für die imperialistischen Interessen der Oligarchen Russlands und der Ukraine, der EU und der NATO. Der Krieg und die Hochrüstung müssen gestoppt werden. Einzig der aktive Widerstand der Arbeiter und Massen in Russland, der Ukraine und weltweit mit Streiks, Blockaden, Demonstrationen kann die Herrschenden mit ihrer Kriegstreiberei stoppen.

Eine Montagsdemonstration nahm Innenminister Strobl aufs Korn, der vor „Linksextremen“ Protesten gegen Kriegstreiberei warnte. Die gefährliche Straftat von der er sprach war das Sprühen von roter Farbe auf ein Büro der SPD in Stuttgart. Was ist das gegen die Opfer, die mit den Kriegen in Afghanistan und Serbien verbunden waren und die Opfer, die mit immer schwereren Waffenlieferungen verbunden sind?

Auch die Armutspolitik der Regierungen wurde angegriffen, eine deutliche Lohnerhöhung und Erhöhung der Hartz IV Sätze gefordert.

Transparent Stuttgarter Montagsdemo – Foto: Stuttgarter Montagsdemo

Es ist Heuchelei, wenn Kanzler Scholz heute ernsthaft forderte „Mit Volldampf raus aus Kohle, Öl und Gas“ ohne zu erwähnen, dass die SPD mitverantwortlich für die desaströse Klimapolitik ist und die Ampel-Regierung im Zuge des Ukrainekriegs unter dem Stichwort „Ökologischer Patriotismus“ einen Salto rückwärts zu Kohle und Gas praktiziert. Wenn Oppositionspolitiker wie Jens Spahn heute ein Tempolimit für eine vorübergehende Verlängerung der Laufzeiten für AKW ins Spiel brachte, ist dieses Geschacher an Zynismus kaum zu überbieten.

Die nächste Montagsaktion ist am 5. September in Balingen. Am 1. September nimmt die Montagsaktion an der Veranstaltung des DGB in Albstadt in der Festhalle teil. Viele der Montagsdemonstranten sind langjährige aktive Gewerkschaftsmitglieder. Es wurde die Initiative ergriffen, am 1. September davor um 17 Uhr eine Kundgebung in der Innenstadt zu organisieren im Dienst des notwendigen Aufbaus einer neuen Friedensbewegung, die sich gegen jeden imperialistischen Krieg wendet.

Bernhard Schmidt

Solidarität der Stuttgarter Montagsdemo mit Beschäftigten von Evo-Bus

Quelle: Stuttgarter Montagsdemo vom 11.07.22

Stuttgarter Montagsdemo gegen Sozialabbau – für eine lebenswerte Zukunft

11.7.22

An den Betriebsrat von Evo-Bus Mannheim und Ulm mit der Bitte um Weiterleitung an VK und KollegInnen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Montagsdemo Stuttgart solidarisiert sich mit eurem Kampf um jeden Arbeitsplatz! Wir informierten heute auf dem Karl-Benz-Platz, direkt vor dem Daimler-Werk in Stuttgart-Untertürkheim die Montagsdemonstranten und die Bevölkerung darüber, dass am 29.6.22 die Daimler-KollegInnen von Evo-Bus in Mannheim von den Verlagerungsplänen des Rohbaus nach Tschechien erfuhren. 1000 Arbeitsplätze in Mannheim und 500 in Ulm sollen weg. Darauf stand dort die Produktion für den Rest des Tages. Wir finden, Streik ist die richtige Antwort auf diesen Angriff. Die Stilllegungspläne müssen vom Tisch! Auch im Werk Untertürkheim ist die Vernichtung von 4000 Arbeitsplätzen im Zuge der Elektrifizierung der PKW angekündigt. Wenn es weniger Arbeit braucht, E- Autos zu bauen, brauchen wir dringend die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich und keine Zugeständnisse. Denn bei der Inflation können wir uns keinen Lohnverzicht erlauben.

Um erfolgreich zu kämpfen braucht es die Kampfeinheit im Konzern unter der Losung:
Ein Konzern – eine Belegschaft – ein Kampf!

Und es braucht Solidarität aus der Bevölkerung. Dazu möchten wir beitragen. Wir machen Euren Kampf weiter bekannt.

Mit kämpferischen Grüßen
i.A. Christine Schaaf

Montagsdemo feiert 750. Jubiläum

Mit rund 50 Teilnehmern und weiteren interessierten Passanten feierten die Montagsdemo Gelsenkirchen am 11. Juli stolze 750 Male Protest auf der Straße, moderiert von Thomas Kistermann und Monika Gärtner-Engel.

Petra Polz-Wassong, langjährige Montagsdemonstrantin, ließ in ihrem Beitrag einige Highlights Revue passieren. Vom der ersten Gelsenkirchener Montagdemo am 9. Februar 2004 unter dem Motto: „Gelsenkirchen steht auf gegen den Sozialkahlschlag“ über den Erfolg gegen die sogenannte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge, die auf der 600. Montagsdemonstration gefeiert werden konnte bis hin zum Kampf für das Bleiberecht so mancher Mitstreiter aus anderen Ländern; der Solidarität mit der „Gelbwesten-Bewegung“ in Frankreich; den Kampf gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU; gegen das chaotische Corona-Management der Bundesregierung etc. Die Montagsdemonstration vereint geballte Kompetenz auf der Straße und kämpft gegen Hartz IV und die unsoziale Politik, für Frauenrechte, die Zukunft der Jugend, für Arbeitszeitverkürzung, Zusammenhalt von jung und alt, Deutschen und Migranten, klare Kante gegen rechts und Corona-Leugner und für die sofortige Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe für alle Länder.

Die Montagsdemonstration war und ist solidarisch mit dem kurdischen und palästinensischen Kampf für Freiheit und Demokratie. Sie zeigte selbstbewusst Solidarität mit Stefan Engel und der Moderatorin der Montagsdemo, Monika Gärtner-Engel, als diese vom Inlandsgeheimdienst unverschämterweise monatelang bespitzelt und europaweit zur Fahndung ausgeschrieben worden waren. Sie war von 2004 an bis zum Jahr 2014 aktiv solidarisch mit dem Kampf der Opelanerinnen und Opelaner in Bochum um ihre Arbeitsplätze.

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Armutsquote im Ruhrgebiet bei 21%

Empörung über Pläne Lindners

Die Montagsdemonstranten waren sehr über die Pläne vom Finanzminister Lindner empört, die Förderung für Langzeiterwerbslose um mehr als 600 Millionen Euro zu kürzen. Die Förderungsmittel für Hartz IV – Empfänger sänken von derzeit 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro. Langfristig ist der FDP-Politiker dafür, die Kosten auf wenige Millionen Euro für die Qualifizierung der Langzeiterwerbslosen herunterzufahren.

Nach dem Singen der Eingangshymne ereiferte sich einer der Moderatoren: „Die Pläne von Herrn Lindner sind unverschämt. Der selbe Politiker stimmte für das „100 Milliarden Sondervermögen“ für die Aufrüstung der Bundeswehr ein, was die Gefahr eines dritten Weltkriegs erhöht. Lindner beweist mit seinem Plan der Kürzung von Sozialleistungen die Absicht der Regierung, die Kosten der Militarisierung auf die Massen abzuwälzen. Mit kleinen Zugeständnissen wie die Einmalzahlung von 200 Euro für Bedürftige bzw. 300 Euro soll die Bevölkerung über die Umverteilung von unten nach oben getäuscht werden. Auch wird durch die Medien die weitgehend noch vorherrschende Meinung großer Bevölkerungsteile, die Bundeswehr sei eine Friedensarmee, weiter unterstützt. Die USA und die NATO streben genauso wie Russland, China und weitere Staaten die Weltherrschaft an, was man als Imperialismus bezeichnet. Zweifellos hat Putin den ungerechten Krieg gegen die Ukraine begonnen, es kommt jedoch nicht darauf an, wer zuerst  schießt. Wichtig ist, warum überhaupt Kriege entstehen und wie sie verhindert werden können, z.B. durch die Blockade des Transports von Kriegsgerät wie Hafenarbeiter in Griechenland bewiesen, in dem sie sich weigerten, Schiffe damit zu beladen“.

„Die Abwälzung der Kriegslasten beweist sich vor allen Dingen durch das Ansteigen der Inflation und die immensen Preiserhöhungen bei Gas, Sprit, aber auch bei den Lebensmitteln. Die versprochenen Einmalzahlungen werden durch diese Inflation größtenteils aufgefressen. Bei einem Beschäftigten kommt von den 300,00 Euro vielleicht 163,00 Euro an, der Rest wird durch die steigenden Abzüge aufgefressen (Zitat vom Paritätischen Wohlfahrtsverband)“, hieß es in einer Wortmeldung.

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Lindner kürzt Förderungsgelder für Langzeiterwerbslose

Umschulungen statt Ein-Euro-Jobs! – Foto: www.personal-Wissen.net

Nachdem die großen Konzerne mit Milliarden an Steuergeldern unterstützt wurden und die Bundeswehr mit einem in einer Woche freigeschaufelten 100 Mrd Kredit gesichert wurde (getarnt als Sondervermögen), soll jetzt die Schuldenbremse für 2023 wieder eingehalten werden. Finanzminister Lindner setzt jetzt als erstes kräftig den Rotstift bei den Arbeitslosen sprich- Hartz 4 Empfängern –  an. Lindner plant unverschämterweise, Ausgaben für Langzeiterwerbslose um 600 Millionen Euro zu kürzen.

Der „Spiegel“ berichtete am Donnerstag, dass Lindner die Förderung von Langzeitarbeitslosen kürzen will. Für das kommende Jahr plant er die„Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von aktuell gut 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro zu kürzen – . 609 Millionen Euro. Damit nicht genug. Mittelfristig werden die Fördermittel bis 2029 auf nur noch 5 Millionen Euro jährlich reduziert und der soziale Arbeitsmarkt steht dann „de facto“ vor dem Aus.Gehandikapte Menschen wie Kranke oder Behinderte haben dann so gut wie keine Chance mehr, in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden.

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Montagsdemo Leipzig am 4.7. gegen Nebenkostennachzahlungen

Neben dem Krieg war die Diskussion um die Inflation ein Hauptthema auf der Leipziger Montagsdemo am 4. Juli. Die drohenden riesigen Nachzahlungen für Strom und Heizkosten sind in aller Munde. Und damit bestes Thema für die Montagsdemo.

Ein Kollege behandelte in einem Beitrag angriffslustig das Märchen von der „Lohn-Preis-Spirale“. Also jener Theorie, die besagt, dass die steigenden Löhne für die steigenden Preise verantwortlich wären. Dieser Gassenhauer ist inzwischen so abgeschmackt, dass nicht einmal Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), ihn vor kurzem bei der Konzertierten Aktion im Kanzleramt singen wollte. Er musste einräumen: „Löhne sind aktuell kein Inflationstreiber“. Der Kollege auf der Montagsdemo ging allerdings in die Tiefe und deckte eine „Profit-Preis-Spirale“ auf. Steigende Preise führen vor allem zu steigenden Profiten!

Im sächsischen Dippoldiswalde (Erzgebirge) will die gleichnamige Wohnungsgenossenschaft künftig nur noch dreimal am Tag warmes Wasser zur Verfügung stellen. Damit sollen die Nebenkosten der Mieter begrenzt werden. Auch alle Berliner Politiker überschlagen sich mit Vorschlägen, wie man hier oder dort ein Pflästerchen aufbringen könnte oder auch nicht. Olaf Scholz, der Bundeskanzler, fürchtet nicht zu Unrecht „sozialen Sprengstoff“.

In einem engagierten Beitrag griff ein Genosse der MLPD die Politik der Trostpflästerchen und punktuellen Entlastungen scharf an. „Warum sollen wir auf warmes Wasser verzichten oder noch höhere Preise bezahlen? Jetzt hat der Energie-Konzern Uniper schon wieder gejammert – wegen seiner hohen Kosten – und die Regierung plant umgehend, ihn mit noch mehr Geld zu versorgen. Ich schlage eine ganz andere Forderung vor: Alle Einkommen unter 2000 Euro netto – das ist der durchschnittliche Verdienst in Deutschland – werden bis auf weiteres von allen Nachzahlungen befreit! Die Energie-Konzerne haben in den letzten Jahrzehnten riesige Profite angehäuft, während die Arbeiterhaushalte kaum mehr Reserven haben und insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen ihr Leben kaum mehr finanzieren können.“

Einstimmig schloss sich die Leipziger Montagsdemonstration dieser richtungsweisenden Forderung an.

Duisburg: Kohle-Bergarbeiter für Anerkennung von Berufskrankheiten

Ein Anfang ist gemacht!

Vor und während der Duisburger Montagsdemonstration am 4. Juli ging es lebhaft zu. Dort wurden die Ergebnisse einer Gesundheitsstudie von Kumpel vorgestellt, die länger unter Tage gearbeitet haben. Was da zutage kam und was bisher den Kumpel selbst und der Öffentlichkeit vorenthalten wurde, ist ein wahrer Krimi.

Die Mehrheit der 124 Kumpel, die sich in den letzten Monaten beteiligten, hat überdurchschnittliche Erkrankungen: Krebs, Kreislaufbeschwerden, Hauterkrankungen und Schädigungen des Nervensystems. Im Schnitt kamen auf einen Kumpel 3,7 verschiedene Erkrankungen gleichzeitig. Ihr „Arbeitgeber“, die Ruhrkohle AG (RAG) hatte das wohl vermutet und ein schlechtes Gewissen. 2018 ließ sie in Zusammenarbeit mit der Technische Hochschule Aachen eine Studie erstellen, die die Giftrückstände im Körper als unbedenklich unterhalb der geltenden Referenzwerte erklärte. Und das sind wirkliche Hämmer! Das Supergift PCP (Polychlorierte Biphenyle, heute verboten und früher vielfach verwendet), sowie Schwermetall-Rückstände, mit Verbindungen von Cadmium, Arsen, Nickel u.a. In den letzten Woche gab es schon mit den betroffenen Kumpel Versammlungen zu den Ergebnissen der Untersuchung. Dort kam der Vorschlag, aus dem Saal auf die Straße zu gehen und sich selbst zu Wort zu melden. Das war für viele Kumpel noch ungewohnt, aber die ersten erklärten sich dazu bereit.

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498. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 04.07.2022

Die Montagsdemo heute trat direkt gegen die Rolle auf, die der Bevölkerung penetrant und unisono von den Politikern der wahrlich staatstragenden Regierungs- und Oppositionsparteien zugewiesen wird: lammfromm Opfer bringen für deren Krise zum Erhalt ihres Systems. „Manche Leute schauen schon keine Nachrichten mehr, weil sie das Elend nicht mehr ertragen. Andere haben ein mulmiges Gefühl für die Zukunft. Orientierung ist gefragt, nicht Schockstarre. Die Mehrheit der Menschen will nicht untergehen, will friedlich leben, will sich nicht ausbeuten lassen und dann den Arbeitsplatz verlieren wie bei Ford, will in der Welt was Gutes schaffen“, hieß es.

„Von Scholz über Habeck bis Steinmeier machen sich nun alle große Sorgen“, so die Moderatorin. „Aber nicht etwa um die Kriegsopfer auf beiden Seiten, nicht um unsere kalten Wohnungen im Winter, um die schlechte Ernährung bei starker Inflation, nicht um die Hungernden im sogenannten globalen Süden. Sie machen sich Sorgen wegen des ‚sozialen Sprengstoffs‘, so der Kanzler Scholz am 03.07., fürchten ‚aggressive Debatten‘, ‚Verteilungskämpfe‘ – oder am Ende eine Revolution? – kurz sie wollen, dass alles so bleibt, wie es ist: Sie oben, wir unten.“

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Wittener Montagsdemo findet weiterhin zweiwöchentlich statt

Liebe Freund*innen der Montagsdemo, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der örtlichen Presse,

Hiermit lade ich Sie und Euch herzlich zur nächsten Montagsdemo am 4.7.2022 um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz ein. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Gefahr der Eskalation hin zu einem dritten Weltkrieg, angesichts der inflationären Entwicklung und angesichts der sich wieder verschärfenden Corona-Krise hat sich die Montagsdemo dazu entschieden weiterhin alle zwei Wochen auf dem Berliner Platz präsent zu sein und am offenen Mikrofon über die aktuellen Entwicklungen zu diskutieren. Dabei werden diese Hauptthemen sicherlich mit weiteren wichtigen Entwicklungen, wie die fortschreitende Umweltkatastrophe verbunden werden.

Ich freue mich Euch und Sie am Montag zu sehen und würde mich freuen wenn die Presse im Vorfeld einlädt. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Voedestr.32
58455 Witten

0176/ 34431449
montagsdemo-witten@gmx.de

Wittener Montagsdemo lädt zur Diskussion über aktuelle politische Entwicklung

Liebe Freund*innen der Montagsdemo, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der örtlichen Presse,

Hiermit lade ich Sie und Euch herzlich zur nächsten Montagsdemo am 4.7.2022 um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz ein. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Gefahr der Eskalation hin zu einem dritten Weltkrieg, angesichts der inflationären Entwicklung und angesichts der sich wieder verschärfenden Corona-Krise hat sich die Montagsdemo dazu entschieden weiterhin alle zwei Wochen auf dem Berliner Platz präsent zu sein und am offenen Mikrofon über die aktuellen Entwicklungen zu diskutieren. Dabei werden diese Hauptthemen sicherlich mit weiteren wichtigen Entwicklungen, wie die fortschreitende Umweltkatastrophe verbunden werden.

Ich freue mich Euch und Sie am Montag zu sehen und würde mich freuen wenn die Presse im Vorfeld einlädt. Vielen Dank.

Jan Vöhringer

Bochumer Montagsdemo: Ukrainekrieg und Coronatests

Bericht über Protestdemo in München vor G7 Gipfel

Auf der gestrigen Bochumer Montagsdemo standen die Themen Ukraine-Krieg und kostenpflichtige Corona-Schnelltests im Mittelpunkt der Debatte. Nach der Eingangshymne meldete sich eine Rednerin zu Corona zu Wort: „Ich erfuhr bei meinem letzten Arztbesuch, dass die Corona-Infektionen wieder zunehmen. Es gibt auch wieder mehr Todesfälle. Es ist ein Skandal, dass ein Gesundheitsminister Lauterbach das Ende der kostenlosen Corona-Tests ankündigt. Anscheinend ist die Aufrüstung der Bundeswehr das Wichtigste auf der Welt, obwohl dieses Militär alles andere als Frieden will. Besonders empörte die Montagsdemonstrant-innen die Erklärung von Lauterbach, durch die angespannte wirtschaftliche Lage können die Corona-Schnelltests nicht mehr kostenlos sein. Jeder Schnelltest kostet jetzt 3,00 Euo mit wenigen Ausnahmen, nur Schnelltest vor dem Besuch eines Krankenhauses oder Altenheimes sind weiterhin kostenlos“.

Der Moderator prangerte die Situation der Menschen mit geringem Einkommen an: „Pro Monat entstehen z.B. Hartz IV-Empfängern mindestens 12,00 Euro für die Schnelltests bei nur einem Test pro Woche. Das reicht als Vorbeugung, eine Corona-Infektion zu erkennen, jedoch nicht aus. Diese Kosten sind in dem Regelbedarf von nur 459,00 Euro monatlich nicht berücksichtigt, müssen aber trotzdem vom Getesteten bezahlt werden – was insbesondere bei mehreren Tests pro Woche für Bedürftige nicht mehr leistbar ist. Diese Transferbezieher sollten die Kosten der Schnelltests als zusätzliche Leistung beim Jobcenter/Sozialamt beantragen. Dieser Antrag würde abgelehnt und dann müßte Widerspruch bei der entsprechenden Behörde eingelegt werden und danach Klage vor dem Sozialgericht mit dem Antrag eingereicht werden“.

Weiterhin stand der Ukraine-Krieg und die Proteste in München auf der Tagesordnung.  Eine Montagsdemonstrantin führte ein kurzes Interview mit einer Jugendlichen des Jugendverbands Rebell, die an den Protesten in München vor dem G 7 – Gipfel teilgenommen hatte: „du warst bei den Protesten in München. Warum hast du daran teilgenommen? „Ich bin gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine, weil das den Krieg noch verschlimmert. Auf dem G 7 – Gipfel wurde zurecht Putin angegriffen. Jedoch ist auch die NATO keine Friedensmacht, beide Seiten, ob die USA und NATO oder Russland/China und andere Staaten, streben nach Weltherrschaft. Davon ist auf dem Gipfeltreffen keine Rede. Sie berichtete von einer kämpferischen Demonstration mit vielen unterschiedlichen Organisationen. Diese verlangten von den Politkern, die Armut rigoros zu bekämpfen, gegen die anbahnende Klimakatastrophe und  den weltweiten Hunger aktiv zu werden. Unabhängigkeit von fosssilen Brennstoffen aus Russland, aber auch aus Staaten wie Katar, Saudi-Arabien u.a. sowie die schnelle Umstellung aus erneuerbare Energien wurden ebenfalls gefordert“.

Die Jugendliche berichtete auch von willkürlichen Polizeiübergriffen auf Demonstranten zum Ende dieser Demonstration.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung der Montagsdemo. Die nächste Bochumer Montagsdemo ist am 11. 7. 22 um 18.00 Uhr an gleicher Stelle.

Ulrich Achenbach
Moderator

Weltkriegsgefahr durch Blockade der russischen Enklave äußerst hoch

Dritter Weltkrieg

Die Bochumer Montagsdemo ruft zum breiten Protest gegen die sich äußerst zuspitzende Weltkriegsgefahr aus. Gemäß den beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland blockiert Litauen den Landweg für bestimmte Güter in die russische Enklave Kalingrad (früher Königsberg). Russland droht mit Gegenmaßnahmen, die als brandgefährlich anzusehen sind. Während Politiker nur vom „Säbel rasseln“ Putins sprechen, ist die Gefahr eines militärischen Angriffs auf Litauen extrem hoch. Das bedeutet, ein NATO-Land würde angegriffen. Dann träte der Verteidigungsfall der NATO ein und würde einen Dritten Weltkrieg auslösen!

Außerdem hat Deutschland an die Ukraine inzwischen schweres Kriegsgerät geliefert wie z.B. Panzerhaubitzen. Das Ziel ist nicht die rasche Beendigung des ungerechten Kriegs Russlands gegen die Ukraine, sondern ein Sieg der Ukraine gegen Russland. Hintergrund ist der Kampf der imperialistischen Staaten, wozu auch die NATO-Staaten zählen und der neuimperialistischen Staaten wie z.B. Indien, die Türkei, Saudi-Arabien u.a. um die Weltherrschaft.

Ebenfalls protestieren die Montagsdemonstranten gegen die weitgehende Beendigung der kostenlosen Corona-Schnelltests. Der Gesundheitsminister nannte als wesentliche Gründe die Finanzierung der Kosten für Corona-Testzentren durch den Bund, die Bundesländer argumentierten, sie trügen bereits die Kosten für die Impfzentren. Bis auf wenige Ausnahmen soll es ab Juli 2022 keine kostenlose Schnelltests mehr geben. Damit erweist sich Lauterbach als „Förderer“ des Ausbruchs einer neuen -mitunter schweren- Coronapandemie! Bereits jetzt steigen die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus deutlich an! Hier beweist sich die „Ampelregierung“ als Abwälzer der Krisenlasten auf einen Großteil der Bevölkerung!

Es wird eine spannende Diskussion erwartet.

Die Kundgebung ist am 27.06.2022 um 18.00 Uhr am Husemannplatz.

Ulrich Achenbach

Antikriegskundgebung der Montagsaktion Zollernalb

Montagskundgebung vom 20.06.22 in Albstadt Foto: Montagsaktion Zollernalb

Die Montagsaktion Zollernalb hatte gestern wieder eine Antikriegs-Kundgebung organisiert. Die Montagsaktion hat sich von Beginn für einen sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und gegen jeden imperialistischen Krieg positioniert. Sie steht für den Kampf gegen die Weltkriegsgefahr und Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen. Auf die Frage eines Passanten „wie den der Krieg beendet werden kann ohne die Lieferung schwerer Waffen“ gingen mehrere Redner ein. Es führt kein Weg daran vorbei den Kampf der Arbeiter und Massen in Russland, in der Ukraine und weltweit gegen diesen Krieg und die Aufrüstungsspirale zu führen. Jetzt muss eine Waffenstillstand her statt immer mehr Toten. Russland wird mit der Besatzung der Ukraine keinen Erfolg haben, weil die Massen in der Ukraine dagegen Widerstand leisten werden. Die Geschichte zeigt, dass selbst die brutalsten Kriege wie der USA in Vietnam mit Niederlagen endeten – durch den Widerstand vor Ort, in den USA selbst und internationale Solidarität.

Wer sich auf die Seite der Regierung in der Ukraine zu schlägt, schlägt sich auf die Seite eines korrupten Regimes, das Arbeiterkämpfe unterdrückt und in dem, wie in Russland, alle oppositionellen Parteien verboten sind. Die EU, in die die Selenski – Regierung als „Kandidat“ aufgenommen werden soll, ist keine „Familie“ sondern selbst ein imperialistisches Bündnis, das auf Kosten der Massen aufrüstet. Das verschärft die zwischenimperialistischen Widersprüche und damit zwischen EU und Russland und damit die Weltkriegsgefahr weiter.

Bundesweit wächst der Widerstand gegen Kriegstreiberei und Aufrüstung, wie bei den Protesten gegen den G7 Gipfel in Elmau in München und Garmisch-Partenkirchen am 25./26. Juni und am 2. Juli bei einer bundesweiten Demonstration in Berlin. An beidem beteiligt sich das Internationalistische Bündnis im Sinne des Aufbaus der neuen Friedensbewegung. Die bundesweite Montagsdemo  ist eine Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnis.

Die Montagsaktion setzt ihre Kundgebungen gegen die Weltkriegsgefahr und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen fort. Am 4. Juli um 17.30 Uhr in Balingen vor der Stadtkirche und am 18. Juli um 17 Uhr in Albstadt wieder am Bürgerturmplatz bei den Xingels.

Bernhard Schmidt