Kundgebung der Hagener Montagsdemo am 05.06.23 um 17 Uhr 30Elberfelder Str. vor Kaufhof
Schwerpunkt: Findet wirklich nur ein Klimawandel statt, oder muss man von dem Beginn einer globalen Umweltkatastrophe sprechen?
Wir werden auch die Solidarität mit der „Letzten Generation“ organisieren.
Die bundesweite Razzia gegen die Umweltorganisation „Letzte Generation“ richtet sich gegen alle Umweltkämpfer und soll einschüchtern. Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf den § 129 des Strafgesetzbuches: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“und stellt die jungen Leute in eine Reihe mit der Mafia, Menschen- und Drogenhändlern. CSU Politiker Dobrindt beschimpft sie sogar als Umweltterroristen. Dabei gehört er als ehemaliger Verkehrsminister zu den Politikern, die im Auftrag v.a. der Autokonzerne verantwortlich sind für den Beginn einer globalen Umweltkatastrophe, die die Lebensgrundlagen der Menschheit vernichtet. Die Frage ist, wer da kriminell ist? Keine Verfolgung der „Letzten Generation“! Aktiver Widerstand gegen Konzerne und Regierungen, die mutwillig die Existenz der Menschheit riskieren!
kommenden Montag, am 05. Juni um 18:00 starten wir zur 510. Saarbrücker Montagsdemo bei der Europa-Galerie.
Beteiligt Euch zahlreich am Protest gegen die Hartz-Gesetze und das viel zu niedrige Bürgergeld. Lasst uns die Eisenbahner*innen in ihrer Tarifauseinandersetzung bestärken und ihnen Glück und Erfolg im Kampf um die volle Durchsetzung ihrer Forderungen wünschen.
Gegen den aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zur Leiharbeit sagen wir: equal-pay ist das Mindeste, jedoch lehnen wir grundsätzlich die Spaltung der Belegschaften in Stammbelegschaft und Leiharbeiter ab. Die Leiharbeit wurde im großen Stil zusammen mit den Hartz-Gesetzen eingeführt – und es gibt einige vorbildliche Kämpfe gegen diese Spaltung.
Die Vorbereitungsgruppe hat sich heute auf folgenden Schwerpunkt geeinigt und wir bitten um entsprechende Beiträge am offenen Mikrofon:
Wir greifen die Rechtsentwicklung der Regierungen und zunehmend nationalistische Tendenzen und Großmachtstreben an – eine Folge des weltweiten imperialistischen Ringens um Einflusssphären, die sich gegen die breite Masse der Weltbevölkerung richtet. Stichwort Wahlen in der Türkei, Brandherd Kosovo – und die Politik der Ampel-Regierung, die das lebensrettende Asylrecht de facto abschafft und führend am Ausbau Europas zur Festung beteiligt ist.
Mit ihrem Kurs gegen Antifaschiste*innen, Kommunist*innen, Umweltkämpfer*innen dürfen sie nicht durchkommen. Je abwegiger die Umwelt- Kriegs- und Sozialpolitik der Regierung sich erweist, umso härter wollen sie jeden aktiven Widerstand unterdrücken. Weg mit den Paragrafen 129 a +b! Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!
Wir widerlegen die angebliche Rolle der AfD, die sich angesichts des entsetzlichen Kriegs in der Ukraine als Friedensengel aufspielt, während sie zugleich für die massive Aufrüstung der Bundeswehr eintritt und sich mit dem Faschisten Putin zusammentut. Man darf auf diese faschistoide Rechts-Außen-Partei nicht hereinfallen.
Na klar – außerdem hat sowieso jede und jeder die Möglichkeit, das zu sagen, was nötig ist.
Und nun noch ein kleiner Werbeblock:
Im neuen Guzzje Nr. 86 / 1,80 € ist unter anderem ein Artikel über Geschichte und Aktualität der (Saarbrücker) Montagsdemo abgedruckt. Danke dafür an die Redaktion und die Verfasserin. Also: Wer sich ein Guddzje besorgt, kann sich direkt auch über uns informieren.
Für eine lebenswerte Zukunft! Montag 5.6.23, 17 Uhr Schlossplatz Stuttgart
Was tun gegen die Teuerungswelle?
Liebe StuttgarterInnen und liebe MontagsdemonstrantInnen!
Die Preise für die Lebenshaltung steigen ungebremst.
Mittlerweile muss man für den Wocheneinkauf fast doppelt
soviel ausgeben wie vor einem Jahr. die Schlange vor den Tafelläden
werden immer länger. Eine bezahlbare Wohnung zu finden wird
immer schwieriger. Als Konsequenz wird In verschiedenen Betrieben
ernsthaft über den Kampf für einen Lohnnachschlag diskutiert.
Protestiert mit uns am nächsten Montag gegen die Teuerungswelle
und die verantwortlichen kapitalistischen Profiteure.
Vor 30 Jahren gab es einen Brandanschlag auf Migranten durch Faschisten. Das Haus der Familie Genc in Solingen wurde niedergebrannt, dabei starben 5 Menschen.
Aus diesem Anlass ruft das Linke Forum in Radevormwald zu einer Kundgebung in der Solinger Stadtmitte auf und zeigt eindeutig Flagge gegen jede Form von Rassismus und Faschismus. Die Kundgebung ist am 29.05.23 von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr vor dem Rathaus in Solingen, Walter-Scheel-Platz.
Der Krieg in der Ukraine und die begonnene globale Umweltkatastrophe machen vielen Menschen Sorgen. Besonders Jugendliche fragen sich – in welcher Welt wollen wir eigentlich leben? Die Montagsdemo möchte am Montag den 22.05. um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz genau das zum Thema machen: die Zukunft der Jugend! In was für einer Welt wollen wir leben und wie können wir um eine bessere Welt kämpfen!
Ein Anlass ist, dass am Pfingstwochenende das rebellische Musikfestival im wunderschönen Thüringer Wald statt findet. Hier kommen Jugendliche zusammen um zu feiern und sich über die Perspektive auszutauschen. Alle sind herzlich eingeladen. Aus Witten gibt es auch noch Mitfahrgelegenheiten.
Wir freuen uns viele Montagsdemonstranten begrüßen zu dürfen und am offenen Mikrofon über die Zukunft der Jugend und die Perspektiven zu diskutieren.
„Nein“ Zum Ausschluss aktiver Gewerkschafter und Vertreter der MLPD von der DGB Kundgebung
Der folgende Offene Brief des Orga-Teams der Bundesweiten Montagsdemo Nordhausen wurde an alle fortschrittlichen Kräfte in Nordhausen und Umgebung, die Partei die Linke, SPD, Bündnis90 / Die Grünen, den Kreisverband des DGB und an Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Einzelgewerkschaften des DGB geschickt:
Selbstverständlich gehören die Fahnen der Arbeiterbewegung am 1. Mai dazu (rf-foto)
Wir protestieren entschieden gegen den, von der Kreisverbandsvorsitzenden des DGB, Kollegin Wegner, ausgesprochenen und durch die Polizei durchgesetzten Ausschluss kämpferischer Gewerkschafter, Teilnehmer der Bundesweiten Montagsdemobewegung und Vertreter der MLPD auf der 1. Mai-Kundgebung 2023 in Nordhausen. Außerdem erklären wir hiermit unsere unverbrüchliche Solidarität mit den betroffenen Gewerkschaftern und den Genossinnen und Genossen der MLPD.
Sehr geehrte Kollegin Wegner, Kolleginnen und Kollegen des Kreisverbands des DGB, hier finden sie rechtliche Informationen zu den Teilnehmerrechten bei Kundgebungen und Demonstrationen. Wie aus diesen Unterlagen hervorgeht, sehen wir es als erwiesen an, dass ihr gegen uns gerichteter Ausschluss von der Veranstaltung, widerrechtlich erfolgte. Es ist ein ungeheuerlicher und skandalös undemokratischer Vorgang, das Gewerkschaftsmitglieder von einer DGB-Kundgebung ausgeschlossen werden – mit der Begründung, dass sie Gewerkschaftsfahnen und Transparente tragen.
Weil ein profitsüchtiger Spekulant eine alte denkmalgeschützte Villa gewinnbringend vermarkten will, versuchte er mit allen Mitteln bis zur brutalen Schikane, eine der letzten Mieterin von einigen Räumen in der einstigen Krehler Villa zu vertreiben.
Gegen diesen Spekulant Moretti klagte die Mieterin. Am kommenden Montag, 15.05.23, findet um 9.45 Uhr, Saal 16 beim Amtsgericht Heidelberg das Kündigungsschutzverfahren statt. Die Heidelberger Montagsdemonstranten solidarisieren sich mit der leidgeplagten Mieterin und rufen zur Teilnahme als Zuschauer beim Verfahren auf.
Bochumer Montagsdemo verurteilte jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Antikommunismus
Mit gut 30 Personen war die Kundgebung gut besucht. Die Montagsdemonstranten erinnerten an den 8. Mai 1945, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. An diesem Tag kapitulierte Deutschland, damit war der Zweite Weltkrieg in Europa beendet. Dieser barbarische imperialistische Krieg brachte unermessliches Leid über die Menschen, 55 Millionen starben.
Aus den Redebeiträgen – unter anderen von Beschäftigten aus Betrieben – ging hervor, dass trotz der anfänglichen Siege der deutschen Faschisten die Völker des Sowjetunion mit einer unermesslichen Selbstlosigkeit für die Befreiung Europas vom Faschismus kämpften. Besonders wurde die militärische Niederlage Hitlers 1943 durch einen Sieg der Sowjetunion bei Stalingrad hervorgehoben. Erst im Juni 1944 griffen die Alliierten durch ihre Landung in der Normandie direkt in den Krieg ein, und trugen so noch zur Zerschlagung des Faschismus bei. Dies war auch Ergebnis der Massenforderung nach Errichtung einer zweiten Front. Der eindeutige Tenor der Montagsdemonstranten lautete: Die Hauptlast der Kriegsfolgen trugen die Völker der damaligen Sowjetunion!
Ebenfalls wurde entgegen anderslautender Meldungen aus den Medien berichtet, dass nicht die USA zuerst die Konzentrationsläger befreit haben, sondern die Rote Armeee der Sowjetunion. Die Insassen des KZ Buchenwald konnten sich durch den langen Aufbau einer Widerstandsorganisation im Untergrund weitgehend selbst befreien, die Wärter mussten fliehen.
78 Jahre später ist die Gefahr eines Dritten Weltkriegs noch nie so groß wie jetzt. Durch den auf beiden Seiten ungerechten Ukraine-Krieg sind erneut zig Tausende Soldaten und auch Zivilisten ums Leben gekommen, sowohl Russen als auch Ukrainer. Sowohl Russland und China als auch die USA mit der NATO kämpfen um die Weltherrschaft. Unter der Putinherrschaft hat sich in Russland ein Faschismus entwickelt, der die Menschenrechte mit Füßen tritt. „Aber ist es auch falsch, wenn Selenski von der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine argumentiert. Dort sind z.B. die Rechte der Arbeiter – bereits vor dem Ukrainekrieg – massiv eingeschränkt worden, gegen Streikende wurde mit Gewalt vorgegangen“, hieß es.
Die Montagsdemonstranten verurteilten einhellig jede Form von Rassismus, Faschismus, Antisemitimus und Antikommunismus und forderten die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Ukraine!
Als kulturellen Beitrag trug eine Montagsdemonstratin ein Gedicht des türkischen Autors Nazim Hikmet vor. Hikmet hätte sicher zur Abwahl des faschistischen Diktators Erdogan aufgerufen.
Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer
Rede auf der Montagsdemo zum 8.Mai 2023 78 Jahre Befreiung vom Hitler-Faschismus
Vor 90 Jahren, 1933, hat der Hitlerfaschismus im Auftrag des deutschen Finanzkapitals sein brutales Terrorregime errichtet, um eine revolutionäre Entwicklung wie in der damals sozialistischen Sowjetunion zu verhindern. Dazu zerschlugen die Faschisten zuerst die organisierte gewerkschaftliche und politische Arbeiterbewegung. Damit begannen 12 Jahre schärfster terroristischer politischer und rassistischer Unterdrückung. Und so erzwangen sie den Spielraum im Innern, um 1939 den barbarischen Zwei-ten Weltkrieg zu beginnen.
Heute feiern wir 78 Jahre Befreiung vom Hitler-Faschismus. Am 8. Mai 1945 wurde Deutschland durch die Soldate derAnti-Hitler Koalition von der Geisel des Hitler-Faschismus befreit. Die entscheidende Kraft war dabei die Rote Armee der damals sozialistischen Sowjetunion. Hitler war angetreten im Auftrag der deutschen Industrie-Monopole die Sowjetunion und den Sozialismus zu vernichten. Es kam anders. Die Sowjetunion verteidigte den sozialistischen Aufbau und kämpfte uneigennützig für die Befreiung ganz Europas vom faschistischen Joch.
der 1. Mai ist für uns als gemeinnütziger Verein Üsoligenial (Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau) Heidelberg Rhein-Neckar e.V. seit Beginn vor 17 Jahren ein wichtiger internationaler Kampftag der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung.
Gerade auch jetzt, wo die Gewerkschaftsbewegung in etlichen europäischen Ländern sichtbar auf ihre Interessen aufmerksam machten und machen, ob das gegen den Krieg in der Ukraine ist wie in Italien und Griechenland, oder gegen das chaotische und unfähige Gesundheitssystem in Großbritannien und Deutschland oder gegen die diktatorische Rentenalter Erhöhung von Macron in Frankreich. Die Ausstrahlung/Solidarität ist europaweit, ja weltweit zu spüren, es fehlt allerdings noch sehr die praktische Zusammenarbeit und die Klarheit der internationalen Bewegung gegen Ausbeutung und Unterdrückung, sowie der Kampf gegen alle Kriegstreiber mit der Perspektive gegen Krieg und Faschismus, ja einer befreiten Gesellschaft.
Die Essener Montagsdemobewegung hat auf ihrer gestrigen Kundgebung eine Protesterklärung gegen die Angriffe der Anwaltskammer und der Generalstaatsanwaltschaft Hamm auf Rechtsanwalt Roland Meister verabschiedet.
Wir sind empört über die Kriminalisierung unseres Mitstreiters Roland Meister durch Ihre Institutionen, die von seiner Kanzlei jüngst bekannt gemacht wurde. Roland Meister ist seit 2004 Initiator, Anmelder, oftmals auch Moderator und/oder Redner unserer Montagsdemonstration in Essen. Die überparteiliche und selbstorganisierte Montagsdemonstration hat sich vom Massenprotest gegen die Hartz-Gesetze zum sozialen Gewissen der Nation und weiter zu einer Plattform verschiedener Bürgeranliegen und Protestbewegungen entwickelt. Roland Meister ist dabei stets als vorbildlicher Demokrat und aufrechter Antifaschist in Erscheinung getreten. Seine Integrität steht über jedem Zweifel.
Kundgebung der Hagener Montagsdemo am 08.05.23 um 17 Uhr 30 Elberfelder
Str. vor Kaufhof
Schwerpunkt: Was bringt das Bürgergeld?
50 € mehr hatte jeder Hartz IV Betroffene mit dem neuen Bürgergeld. Immerhin – sagen manche. Aber angesichts der hohen Inflation haben die Betroffenen nichts davon. Sie müssen nach wie vor alles für das Lebensnotwendige ausgeben. Immer mehr Menschen müssen zu den Tafeln gehen. Wenn sie Glück haben bekommen sie dort noch was zu essen. Das betrifft Millionen Menschen, die in der öffentlichen Arbeitslosenmeldungen gar nicht mehr erwähnt werden. Die Montagsdemo ist im Kampf gegen Hartz IV entstanden! Der Kampf gegen das Bürgergeld und für Sozialleistungen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen bleiben auf der Tagesordnung!
Die Montagsdemonstration Gelsenkirchen steht heute unter dem Motto „Heraus zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus – aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr!“ Sie beginnt um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz.
Heraus zum 8. Mai 2023, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus – aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr!
Sie steht an diesem historischen Tag mehr denn je im Zeichen des weltweiten Kampfes um den Weltfrieden und gegen Faschismus: Wir schließen uns zusammen gegen die drohende Weltkriegsgefahr und dafür, dass die Lebensinteressen der Masse der Bevölkerung nicht der Kriegsvorbereitung geopfert werden: Waffen runter – Löhne rauf!
Am 8. Mai 1945 siegte die Rote Armee der Sowjetunion gemeinsam mit den westlichen Alliierten über die Hitlerfaschisten und beendete damit den Zweiten Weltkrieg. Die „Neue Friedensbewegung gegen Krieg und Faschismus“ bezieht in einem Aufruf dazu Stellung: „Im Krieg in der Ukraine prallen heute mit Russland auf der einen und der NATO auf der anderen Seite zwei imperialistische Blöcke aufeinander, was die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs heraufbeschwört. Imperialisten waren fähig, Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zu werfen und Imperialisten sind auch heute zu Atomwaffeneinsatz fähig. Dagegen ist aktiver Widerstand nötig!“ Machen wir das Gedenken und den Protest am 8. Mai zu einem Signal für eine Welt ohne Kriege, ohne Unterdrückung und Ausbeutung von Mensch und Natur!
Eine wichtige Verbindung ist auch die Auseinandersetzung um die anstehenden Wahlen in der Türkei am 14. Mai. Die Massenfestnahmen kurdischer Oppositioneller in der Türkei am 30. April, darunter auch Kandidaten der Grünen Linken Partei (YSP), zeigen die Notwendigkeit, den antifaschistischen und antiimperialistischen Widerstand gegen das faschistische Erdogan-Regime und die internationale Solidarität zu stärken.
Heraus zum 8. Mai!
Thomas Kistermann, Martina Reichmann
Pressesprecher der Gelsenkirchener Montagsdemonstration
Die Montagsaktion Zollernalb lädt am kommenden Montag 8.Mai gemeinsam mit ZUG-Albstadt und der MLPD Zollernalb zur Kundgebung und Demonstration um 17 Uhr am Marktbrunnen in Albstadt und um 18.15 zur Gedenkfeier beim Friedhof in Albstadt-Ebingen ein.
Der 8.Mai ist der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Wir wenden uns auch heute gegen jede Form sich breit machender faschistoider und faschistischer Kräfte und Parteien.
Angesichts des eskalierenden Ukrainekriegs, drohenden weiteren 10.000en Toten und der damit einhergehenden Gefahr eines dritten Weltkriegs mahnt der 8.Mai gegen jeden imperialistischen Krieg und für Frieden und Völkerfreundschaft einzustehen. Die Montagsaktion lehnt die weltweite Hochrüstung, auch die der Bundeswehr, ab.
Wir gedenken der Opfer des Krieges, konkret auch der 164 Zwangsarbeiterinnen aus der damaligen Sowjetunion (Ukrainerinnen und Russinnen !), die auf dem Ebinger Friedhof begraben sind und den Opfern imperialistischer Kriege weltweit. Wir ehren Widerstandskämpfer gegen Faschismus und Krieg.
Die nächste reguläre Montagsaktion ist am 5.Juni wieder in Balingen um 17.30 Uhr vor der Stadtkirche. Dort gibt es einen Bericht über die Bundesdelegiertenversammlung der Bundesweiten Montagsdemobewegung, die am 22.04. in Kassel statt fand. Ein Besuch in Balingen kann auch mit eine Besuch der Landesgartenschau verbunden werden.
wie beim letzten mal auf der Montagsdemo beschlossen, wird die nächste Montagsdemo am 8.Mai an einem neuen Ort stattfinden: Nicht mehr in der Ottenser Hauptstraße, sondern in der Neuen Großen Bergstraße auf dem Platz vor den IKEA-Gebäude. Beginn ist wieder 17.30 Uhr.
Ein Thema wird sicher die Diskussion in immer mehr Gewerkschaften nach der Forderung zur „30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich“ sein. Die Montagsdemo-Bewegung vertritt diese Forderung seit Beginn der Demonstrationen gegen die Hartz-Gesetze im Jahre 2004, also seit über 18 Jahren. Über 140 Tausend Arbeitsplätze nur in der Auto-Industrie können damit zusätzlich geschaffen werden – auf Kosten der Profite der Monopole.
Die Montagsdemo findet am 8.Mai statt, dem Jahres-Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus und dem Ende des 2. Weltkrieges. Dies Ereignis jährt sich am nächsten Montag zum 78. mal. Deshalb wird dies auch ein Thema am nächsten Montag sein, zumal die Gefahr eines dritten Weltkriegs durch den Krieg in der Ukraine dramatisch zugenommen hat. Die Montagsdemo hat sich immer gegen diesen Krieg, gegen jede Form des Imperialismus ausgesprochen, gegen den Russlands wie gegen den der NATO unter Führung der USA und der Beteiligung Deutschlands.
Mittlerweile hat die Bundesweite Montagsdemo ihr Delegiertentreffen durchgeführt und beschlossen, die nächste Herbstdemonstration aller Montagsdemos dieses Jahr am 28.Oktober in Hamburg durchzuführen. Im Anhang habe ich Euch die Berichterstattung zu dem Treffen angefügt.
Die Stuttgarter Montagsdemo lädt zu ihrer Kundgebung am 8.5.23 auf dem Schlossplatz in Stuttgart ein. Dort wird geplant, sich anstelle der Weiterführung der Kundgebung an der gleichzeitig stattfindenden Kundgebung am Mahnmal beteiligen, zu der Kultur des Friedens, Verdi und VVN aufgerufen haben.
Näheres unter der als Datei beigefügten Einladung.
Bochumer Montagsdemo erinnert an die bedingungslose Kapitulation der Nazis
Tor zum ehemaligen KZ Buchenwald Bereits in diesem Gebäude wurden Häftlinge gefoltert | Foto: Von Andreas Trepte – Eigenes Werk, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=737769
Am kommenden Montag, 8. Mai 2023, jährt sich zum 78. Mal der Tag der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus. Dabei wird in erster Linie neben der bedingungslosen Kapitulation des Hitlerfaschismus von der Befreiung der Konzentrationslager durch die westlichen Alliierten berichtet. Im KZ Buchenwald in Weimar bildete bereits Anfang April 1945 eine Widerstandsgruppe der Inhaftierten, die im Untergrund unter ständiger Lebensgefahr ihre Befreiung organisierte. Am 11.4.45 übernahmen die Häftlinge die Leitung des Lagers von der abziehenden SS, nahmen 125 der Bewacher fest, öffneten die Tore und hissten die weiße Fahne (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/KZ_Buchenwald. Außerdem war es die Rote Armee der Sowjetunion, die hier zuerst die Gefangenen befreiten.
Zum jetzigen Zeitpunkt kämpfen im Ukraine-Krieg imperialistische Staaten um die Weltherrschaft, sowohl Russland und China auf der einen, die Ukraine und die NATO auf der anderen Seite. Die Gefahr eines dritten Weltkriegs ist so hoch wie noch nie seit dem zweiten Weltkrieg, was die Unbewohnbarkeit der Erde zur Folge hätte, da dieser Krieg atomar geführt würde! Beiden Seiten geht es nur um den Sieg und die Ausbeutung von Menschen und Rohstoffen. Die Macht der internationalen Monopole zerstört durch den Raubbau von Rohstoffen in vielen Ländern der Erde die Natur und damit die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Das ist neben Kriegen der Hauptgrund für die zunehmende Flüchtlingswelle.
Anstatt diese Fluchtursachen zu bekämpfen, werden die Flüchtlinge bekämpft und in Auffangländern versklavt und gefoltert. Die jetzigen KZ`S sind z.B. in Libyen und die EU erklärt immer mehr faschistoide Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“.
Die Bochumer Montagsdemo stellt sich auf keine Seite der imperialistischen Kriegstreiber und ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und weltweite Militarisierung. Unter dem Motto: „Wir zahlen nicht für eure Kriege – wir stehen gegen Kriege auf “ protestieren die Montagsdemonstranten gegen die Verschleuderung von Milliarden Euro als „Sondervermögen“ für die Rüstung, während für soziale Zwecke angeblich kein Geld da ist.
Die Kundgebung ist am kommenden Montag, 8. Mai, um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint.
Mit einem prächtigen neuen Transparent reihte sich die Montagsdemo in eine große und – das war neu – streckenweise wirklich lebendige 1. Mai-Demo in Saarbrücken ein.
Als Antwort auf Arbeitsplatzvernichtung, Inflation, Umweltzerstörung und Waffenlieferungen spürte man, die eigentliche Bedeutung des 1. Mai als weltweiter Kampftag rückt für die Teilnehmenden wieder klarer, konkreter ins Blickfeld. Viele Werbe-Blättchen mit Einladung zur Vorbereitung für eine Internationale Bergarbeiterkonferenz tauchten auf. MontagsdemonstriererInnen unterhielten sich unterwegs und im Anschluss mit Kolleg*innen und tauschten ihre Erfahrungen aus.
„Ich wusste gar nicht, dass ich einen Kommunisten als Arbeitskollegen habe, das hätte ich nicht erwartet – ist ja schön“, meinte einer.
Viel beachtet wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Stimmt mit Nein gegen die Einigung im öffentlichen Dienst. Keine faulen Kompromisse!“
Entsprechend aufmerksam verfolgte man die Kurzrede des EVG-Vertreters, der leider die Forderungen für die Azubis gar nicht erwähnte.
Dabei waren es Jugendliche, die den heutigen 1. Mai in Saarbrücken mit prägten.
Das zeigte sich auch bei den Montagsdemonstrieren selbst: Generationswechsel bei den Transparent-Trägern. Schön!
Die 510. Montagsdemo ist am 05. Juni – los geht’s bei der Europa-Galerie.
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo begrüßte 36 Delegierte aus 19 Städten, alle Regionen Deutschlands waren vertreten. Darunter waren auch Vertreter der neuen Nordhausener Montagsdemo, die sich im letzten Jahr gegründet hat und klare Kante gegen Querdenker-Aktivitäten in Thüringen zeigt.
Die bundesweiten Montagsdemos haben sich unter den neuen Anforderungen in Verbindung des Ukraine-Kriegs, der wachsenden Armut aufgrund der Inflation, dem Abbau vieler Arbeitsplätze weiterentwickelt, in der Bereitschaft alle fortschrittlichen Kämpfe der Arbeiter – und Volksbewegung zu unterstützen. Die Konferenz bekräftigte, dass der Kampf gegen die Weltkriegsgefahr weiterhin ein Schwerpunkt bleibt und der Umweltkampf angesichts begonnenen globalen Umweltkatastrophe einen größeren Stellenwert bekommen muss. Die Stilllegung der AKW’s ist auch ein Erfolg der Arbeit der Montagsdemobewegung.
Die bundesweiten Montagsdemos, die seit 2004 gegen Sozialabbau u.a. angehen, waren die schärfsten Kritiker verschiedener Regierungen gegen Hartz-Gesetze! Ein Erfolg ist, dass durch permanente Proteste, sich die Ampel-Regierung genötigt sah, zumindest den Namen Hartz IV abzuschaffen. Aber das neue „Bürgergeld“, das angeblich zu mehr soziale Gerechtigkeit und Würde führt, ist eine Mogelpackung und Irreführung der Regierung. Es gleicht nicht mal die aktuelle Teuerung durch die Inflation aus. Diesen Betrug haben die Montagsdemos fortwährend in ihrer Aufklärungsarbeit bloßgestellt: Bürgergeld bedeutet weiterhin Armut. Die Bundesdelegiertenkonferenz unterstützt die Aktionswoche „AufRecht bestehen“ von verschiedenen Erwerbslosenzusammenschlüssen. Die örtlichen Montagsdemos solidarisierten sich in den letzten Wochen aktiv mit den Streiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.
Rede von Stefan E. auf der Gelsenkirchner Montagsdemo am 17. April (1. Teil) (Quelle: www.rf-news.de vom 21.4.23)
Ein historisches Wochenende …
Stefan E., Leiter der Redaktion des theoretischen Organs der MLPD, spricht regelmäßig auf der Montagsdemonstration in Gelsenkirchen. Am 17. April trug seine Ansprache die Überschrift „Ein historisches Wochenende, der Quatsch mit der Lohn-Preis-Spirale und: Wir müssen uns wieder mehr mit der sozialen Frage befassen!“
Schönen guten Abend! Wir haben ein historisches Wochenende hinter uns, denn endlich wurde in Deutschland die Atomkraft abgeschaltet. Das war vor ein paar Jahren eigentlich noch eine klare Kiste. Damals haben 80 Prozent der Bevölkerung diese Abschaltung befürwortet. Aber seitdem diese Kriegshetze hier losgegangen ist, seitdem müssen sich angeblich alle wieder an der Atomwaffenproduktion beteiligen.
Durch den Ukraine Krieg, der Verurteilung des russischen Angriffskrieg und der gleichzeitigen Verurteilung der Aufrüstung und Haltung der NATO Länder ist die Frage der Rettung der Umwelt als Thema etwas in den Hintergrund geraten. Dabei gibt es keine positive Entwicklung in der Umweltfrage – Im Gegenteil!
Nur um einzelne Beispiele der Entwicklung der Umweltkrise zu nennen: Der Thwaites-Gletscher, der größte in der Antarktis, schmilzt in rasanter Geschwindigkeit. Die Permafrostböden tauen weiter auf, statt ausschließlich auf regenerative Energien zu setzen werden neue LNG-Terminals gebaut und Kohle- und Gaskraftwerke laufen weiter. Katastrophen wie Hochwasser, Dürren oder Tornados nehmen weltweit zu.
Diese Entwicklung macht den meisten Menschen Angst. Sie ist auch besorgniserregend. Einige Entwicklung sind nicht mehr rückgängig zu machen und werden die Menschheit die nächsten Jahrhunderte begleiten.
Gleichzeitig fordert es auch viele Menschen heraus aktiv zu werden für die Rettung der Umwelt. Die Montagsdemo ist ein Bestandteil davon und sieht die Ursache in der kapitalistischen Profitwirtschaft. Umweltfreundlich – Nur wenn damit Profit gemacht werden kann? Das wird die Umweltkrise nicht lösen und die Menschheit an den Abgrund führen.
Deswegen freuen wir uns für den nächsten Montag viele Montagsdemonstranten begrüßen zu dürfen und am offenen Mikrofon über die Umweltkrise und die Perspektiven zu diskutieren.
Kleiner Nachtrag: Natürlich wie immer um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz!
Ja wir haben gefeiert, protestiert und unsere Delegierten gewählt und es gab viel Diskussion mit der vorbeikommenden Bevölkerung, sodass nur ein Teil des harten Kerns auf dem Bild beim Teetrinken abgebildet ist.
Nach 50 Jahren Kampf gegen die AKWs ist es gelungen, dass der letzte Meiler am Samstag abgeschaltet wurde. Wir brauchen so schnell wie möglich 100% nachhaltige Energie, die ein vielfaches billiger ist wie die unbeherrschbare Energie aus Atomkraftwerken, dessen Abfall bis heute nicht geklärt ist und noch über hunderte, oder mehr Generationen damit beschäftigt sein werden und für die Entsorgung noch bezahlen müssen. Da hört es sich wie ein schlechter Witz an, wenn Söder der bayrische Ministerpräsident, der bereits im Wahlkampf ist, jetzt „sein“ Isar 1 Atomkraftwerk alleine betreiben will. Die CSU hatte damals beim Ausstieg auch zugestimmt. Die AfD versucht sich für die alten Energiekonzerne zu profilieren.
Die Wahl der Delegierten zur Bundesweiten Montagsdemo wurde nach dem Teeausschank durchgeführt. Der Moderator schlug die anwesende Sprecherin der Verdi Erwerbslosen Bezirk Rhein Neckar vor, die heute auf dem Erwerbslosentreffen noch bestätigt werden muss. Doch das gilt als reine Formsache, da die Erwerbslosen wöchentlich zur Montagsdemo aufrufen. Der Verein Üsoligenial e.V. der 2006 aus der Montagsdemobewegung heraus als gemeinnütziger Verein gegründet wurde , hat ebenfalls einen Kandidaten gestellt. Sie haben in ihrer Satzung festgelegt „selbst aktiv werden“ und für die Montagsdemo HD kommt eine neue frische Aktivistin, die sich das ganze am Samstag den 22.4.23 in Kassel mal anschauen will, sowie der Moderator der seit über 18 Jahre also von Anfang an dabei ist. Alle vier wurden einstimmig gewählt.
Die Verdi Erwerbslosen und der Verein Üsoligenial e.V. verteilten ein Flugblatt zum Frühlingsfest „Mir sin uffem Willi“, wo sie Kaffee und Kuchen verkaufen und der Erlös Ufuk T zu Gute kommt, der im Jobcenter Mannheim vor 4 Jahren statt Hilfe mit brutaler Polizeigewalt vom Jobcenter entfernt wurde. Es wurde nicht der JC Leiter angeklagt , dessen Einrichtung gegen das Urteil des Bundesverfassungsgericht verstoßen hat, sondern Ufuk T., (wir berichteten darüber). Der Prozess wird demnächst neu aufgerollt.
Die angekündigte Kampagne der gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen „AUFRECHT bestehen“ den Regelsatz von 502.- auf 725.- € für Hatz 4 Betroffene und arme Renter*innen zu erhöhen, sowie der Krieg in der Ukraine wurden noch lebhaft weiter diskutiert.
Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst und der jüngste Schlichterspruch führte auf der Bochumer Montagsdemo zu einer umfangreichen Debatte.
Einer der Moderatoren erläuterte den Inhalt wie z.B. Einmal- und Sonderzahlungen von 3000,00 Euro sozial- und abgabenfrei. „Zwar soll es ab 2024 eine Entgelterhöhung von einem Sockelbetrag von 200,00 Euro und 5,5% Entgelterhöhung geben, aber die Laufzeit der Vereinbarung soll 24 Monate betragen. Allein schon die lange Zeit bis zur Tariferhöhung ist empörend. Das ist auf den ersten Blick ein erhebliches Zugeständnis im Vergleich zu den bisherigen Tarifergebnissen, entsprechen jedoch nur 7,1% bei einem durchschnittlichen Jahresgehalt z.B. eines Müllwerkers von 36.402 Euro jährlich. Damit ist nicht einmal die reale Inflation ausgeglichen!“, fuhr der Moderator fort.
„Die Schlichtungskommission wurde nur aufgrund der Defensive der Regierung und der kommunalen Arbeitgeberverbände angerufen, weil ein Flächenstreik der Beschäftigten befürchet wurde. Während dieser Phase besteht ein Streikverbot“, ergänzte der andere Moderator“, trotzdem ist die Kampfbereitschaft der Beschäftigten deutlich angestiegen. Völlig zu Recht! Für die Aufrüstung sind Milliarden von Euro vorhanden, aber für die Mitarbeiter-innen im öffentlichen Dienst ist kein Geld da!“
Offener Brief und Aufruf der Montagsdemonstration Hagen zum 1. Mai
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wie wir durch den Aufruf des DGB zum diesjährigen 1. Mai erfahren haben, soll es dieses Jahr keine Demonstration in Hagen geben. Das verwundert uns sehr. Der1.MaiwirdweltweitalsinternationalerKampftagderArbeiterklasse begangen. In Europa meldet sich dieses Jahr die Arbeiterbewegung mit großen Streiks zu Wort. In England, Griechenland, Italien, Belgien und Frankreich mit z.T.GeneralstreiksgegendieRegierungen.ImIranundIsraelkämpfen Massenbewegungenfür Demokratie undFreiheit,wie auch in vielen anderen Ländern der Welt.
Am Montag, den 17.April 23, treffen wir uns wieder um 18.00 Uhr auf dem Bismarckplatz.
Wir werden unsere Delegierte zur Bundesweiten Delegiertenkonferenz wählen, die am 22.April in Kassel stattfindet ( 11.00 – 16.00 Uhr) bitte kommt zahlreich.
Wir werden einen Flyer AufRecht bestehen verteilen, um die Kampagne auf Erhöhung des Regelsatzes im Bürgergeld und für die armen Rentner*innen von 502,-€ auf 725.-€ zu fodern, das auch die Verdi-Erwerbslosen und Tacheles e.V. mit unterstützen. Wer will das auch unterstützen ?
Wir stellen einen Frühlingstee zusammen und trinken auf den Erfolg des Jahrzehnte langen Kampfes gegen die zerstörerischen und extrem teuren Atomkraftwerken, wo am Samstag die letzten 3 Meiler abgeschaltet wurden. Aber Achtung die Lobbyisten von FDP, CDU und AfD geben nicht auf.
Ja und wie jeden Montag fordern wir sofortigen Waffenstillstand, stoppt die Zerstörung und das weitere unsinnige Töten von Menschen. Keine Waffen in die Ukraine! Das ist nicht unser Krieg!
Werdet selbst aktiv und wir freuen uns wenn du auch dabei bist.
Die Bochumer Montagsdemo solidarisiert sich mit Beschäftigten im öffentlichen Dienst und im Dienstleistungsgewerbe. Nachdem sich die Arbeitgeber auch in der dritten Runde der Tarifverhandlungen nicht bewegt hatten, wurde das Schlichtungsverfahren eingeleitet. Die Montagsdemo appeliert an die Beschäftigtigten, sich auf keine faulen Kompromisse einzulassen. Nicht nur in Deutschland, sondern europa- und weltweit nehmen Arbeitskämpfe und Demonstrationen für die Rechte der Beschäftigten zu, in Frankreich gehen gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittalters auf 62 auf 64 Jahre weiterhin Tausende auf die Straße. Im klerikal-faschistischen Iran gibt die unterdrückte Bevölkerung ihren Kampf gegen das terroristische Regime nicht auf (trotz Lebensgefahr für den einzelnen), wichtige Bereiche in der Industrie werden weiterhin bestreikt – ähnliches geschieht auch in anderen Ländern.
Die internationalen Arbeitskämpfe zwingen die Konzerne zu immer mehr Zugeständnissen, die Ausbeutung von Mensch und Natur kann nur gestoppt werden, wenn die Gewerkschaften international kooperieren und sich zu Kampforganisationen entwickeln. Ver.di geht bisher mit gutem Beispiel voran.
Es wird eine spannende Diskussion erwartet.
Die Kundgebung ist am kommenden Montag, 17.04.23, um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen Citypoint und der Drehscheibe.
Pressemeldung zur 508. Saarbrücker Montagsdemo am 03.04.2023
Schade, dass wir so wenige waren heute – und schön, dass die Teilnehmenden sich wirklich engagierten.
Gegen den entsetzlichen Krieg in der Ukraine gab es die Aufforderung zum aktiven Widerstand, vor allem gegen die brandgefährliche Politik der Bundesregierung. Sie kennt kein Halten mehr in Sachen psychologischer Kriegsvorbereitung (zur besten Sendezeit im 1. Programm heute Abend zum Beispiel), Aufrüstung und Eskalationspolitik. Verbunden wurde dies mit dem Aufruf zum Ostermarsch in Saarbrücken am kommenden 08.04. um 11:00 / Start bei der Johanneskirche.
Im Gespräch nach der Demo berichtete ein Junge, er ist seit kurzem in der BRD und beteiligte sich die ganze Zeit über an der Montagsdemo, er sei Russe und sein guter Freund sei Ukrainer. Jemand übersetzte, was er sagte: „Wenn ich 18 bin, müsste ich einrücken und diesen Freund womöglich töten. Das wollte und will ich auf keinen Fall.“ Seine Mutter sagte: „Gut ist, dass man auf der Montagsdemo frei sprechen kann. Dieser Krieg ist sehr gefährlich. Wie kämpft man dagegen? Hauptleidtragende sind die Kinder, ihnen ist die Nationalität völlig egal, sei es im Donbass oder anderswo. Sie wollen Freunde sein“.
Auftakt: 12.00 Uhr Stadtbücherei Heidelberg
Abschluss: ca. 14.00 Uhr auf der Neckarwiese
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde*innen der Montagsdemo Heidelberg,
ich möchte nochmal auf den morgigen Ostermarsch in Heidelberg aufmerksam machen und alle auffordern unseren gemeinsamen Protest auf die Straße zu tragen, international natürlich und gegen alle Kriegstreiber auf der Welt!
Ja, den Frieden gewinnen, nicht diesen Krieg, ja, abrüsten statt aufrüsten und alle ABC-Waffen abschaffen bzw. vernichten und das „Klima retten“, besser gesagt, der bereits begonnenen Umweltkatastrophe mit ihren zum Teil bereits sichtbaren Kipp-Punkte aktiv und gemeinsam weltweit begegnen.
Aber das gelingt uns doch nur wenn wir die „soziale Frage“, sprich die Ausbeutung von Mensch und Natur ins Zentrum der Auseinandersetzung bringen und somit auch die Ursachen von Krieg und Umweltkatastrophe der Profitproduktion näher kommen. Gerade die Tarifkämpfe zeigen, dass zum Teil doppelt so viele Kolleginnen und Kollegen zu den Streikdemos kommen, wie erwartet. Sie wollen nicht über die unverschämten Preissteigerungen, weder für die ständigen Krisen noch für diesen Krieg bezahlen.
D. h., die sofortige Beendigung des Krieges und die Ursachen gehören auch in die laufenden Tarifauseinandersetzungen. Ebenso die versprochene Kindergrundsicherung der Regierung und die dringende Erhöhung des Regelsatzes für Hartz 4 Betroffene (jetzt Bürgergeld) und armen Rentner*innen. Wir unterstützen deshalb die Kampagne der Verdi Erwerbslosen, Tacheles e.V. und der gewerkschaftlichen KOS „AufRecht bestehen“, das heißt den Regelsatz auf 725.-€ zu erhöhen und fordern die Redner*innen auf diese sozialen Zusammenhänge und ihre Ursachen in ihren Reden aufzuzeigen.
Ich freue mich wenn wir uns morgen sehen und wünsche Euch allen noch entspannte Ostertage, ja lustiges Eiersuchen..
Herzliche Grüße
Matz Müllerschön Moderator der Montagsdemo Heidelberg und Vorsitzender des Vereins Üsoligenial (Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau Heidelberg Rhein Neckar
Die Stuttgarter Montagsdemo hat gestern, 05.04.23 folgende Solidaritätserklärung an die Ver.di-Kolleg-innen beschlossen:
Solidaritätsadresse der Stuttgarter Montagsdemo
Das beste Argument ist immer noch der unbefristete Streik
Die folgende Solidaritätsadresse mit den im Tarifkampf stehenden Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes und des ÖPNV hat die Montagsdemo Stuttgart mit ca. 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Schlossplatz verabschiedet:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Eurem historischen Streik am 27. März habt Ihr gezeigt, dass die Losung stimmt: Alle Räder, Flugzeuge und Schiffe stehen still, wenn Euer starker Arm es will.
Die Montagsdemo aus Stuttgart gratuliert Euch zu diesem Erfolg und findet es genau richtig, dass Ihr angesichts der krassen Inflation für 10,5 Prozent mehr Lohn und einen Mindestbetrag von 500 Euro kämpft.
Dass Euch die Unternehmerverbände dafür attackieren und vorwerfen, dass Euer Streik bereits generalstreikähnliche Züge hätte, zeigt ihre Angst vor Arbeiterkämpfen, wie in Frankreich, Großbritannien oder Griechenland.
Mit der Schlichtung erhoffen sich die kommunalen Arbeitgeber, dass weitere Streiks ausbleiben und dass es zu einem faulen Verhandlungsergebnis kommt. Aber zwischen Euren berechtigten Forderungen und der provokativen Ablehnung der Arbeitgeber gibt es nichts zu schlichten. Das beste Argument ist immer noch der unbefristete Streik. Dazu gilt es jetzt, die Urabstimmung zu organisieren und die große Streikbereitschaft in die Waagschale zu werfen.
Ein solcher Streik und -erfolg würde auch den Beschäftigten in anderen Branchen und Menschen in anderen gesellschaftlichen Bereichen Mut machen, gegen eine Politik der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf unserem Rücken aktiv zu werden!
Die Hamburger Montagsdemo triftt sich wieder am Montag , den 3. April um 17.30 Uhr am Bahnhof Altona in der Ottenser Hauptstraße 1.
Die Streikbewegung bei der Bahn und in vielen Bereichen von Verdi zeigt, dass das gewerkschaftliche Bewusstsein auf breiter Front erwacht ist und eine neue Qualität erreicht hat. Gleichzeitig kämpfen breite Massen in Frankreich gegen die Pläne der Regierung, das Rentenalter herauf zu setzen. Europas Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung ist im Aufwind. Ein Europaweiter Protesttag und Streiktag zur gegenseitigen Unterstützung wäre genau richtig.
Letztes mal haben wir in Hamburg eine Solidaritätsadresse an die Verdi-Kollegen verabschiedet, die sich für dias Recht ausspricht zum politischen Streik. Die Erklärung ist im Anhang aufgeführt. Sie wurde so den Verdi-Kollegen übermittelt. Solidartitätsadresse der Hamburger Montagsdemo an Verdi-Streik.
Kundgebung der Hagener Montagsdemo am 03.04.23 um 17 Uhr 30 Elberfelder
Str. vor Kaufhof
Eine solch rasante Inflation, wie wir sie gerade erleben, war jahrzehntelang in Deutschland unbekannt. Offiziell sind 6,8 Prozent erreicht, bei Lebensmitteln des täglichen Bedarfs sind es mittlerweile 25 Prozent. Für Arbeiterfamilien liegt die Verteuerung ihrer gesamten Ausgaben längst in dieser Größenordnung, während die Gewichtung des statistischen „Warenkorb“ diese beschönigt.
Forderungen von 15 % bei der Post oder 500 € pro Monat mehr in anderen Bereichen sind berechtigt. Gibt es eine Lohn / Preis Spirale – das behaupten manche Wirtschaftswissenschaftler oder wird die Inflation von Staatsverschuldung und Spekulation angetrieben? Das ist Thema auf der Kundgebung der Montagsdemo am 03.04.23!
Die Miseren im Öffentlichen Dienst und im ÖPNV sind nicht vom Himmel gefallen
Die Montagsdemo Heilbronn hat am 27. März auf dem Kiliansplatz eine Solidaritätserklärung mit den streikenden ver.di-Kolleginnen und -Kollegen verabschiedet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Heilbronner Montagsdemo erklärt sich solidarisch mit Eurem Streik! Wir erleben alle die ungebremste Inflation, mit der die Lasten von Krisen und Krieg auf uns und unsere Familien abgewälzt werden. Die gewerkschaftlichen Forderungen sind mehr als gerechtfertigt. Wir lassen uns von den Verbänden, die jetzt Zeter und Mordio schreien, nicht spalten. Wir unterstützen den vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft für Urabstimmung und Vollstreik.
Der Personalmangel und die Misere im Öffentlichen Dienst und im Öffentlichen Nahverkehr sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind ein Ergebnis politischer Entscheidungen. Hunderte von Milliarden Euro werden für Aufrüstung und Waffenexporte bereitgestellt. Für die Bahn und den ÖPNV fehlt dann das Geld. Daher müssen wir uns in Deutschland das Recht auf politische Streiks erkämpfen. Wir treten für sofortigen Frieden in der Ukraine ein und sind nicht bereit, diesen Krieg zu bezahlen.
Wir haben es mit starken Gegnern zu tun. Daher ist es ein wichtiges Signal, mit mehreren Gewerkschaften gemeinsam zu kämpfen und die Kräfte zu bündeln. Auch die ver.di-Aktionstage – gemeinsam mit der kämpferischen Frauenbewegung und der Umweltbewegung – sind etwas Neues. Rückenwind bekommen wir von den Kolleginnen und Kollegen in Frankreich und aus anderen europäischen Ländern, die ihre sozialen Rechte gegen die jeweiligen Regierungen verteidigen. Wir unterstützen den Vorschlag, einen europaweiten Protest- und Streiktag zu organisieren. An Tagen wie diesen bestätigt sich: ALLE RÄDER STEHEN STILL, WENN DEIN STARKER ARM ES WILL!
Ver.di Kundgebung in Albstadt – Foto Montagsaktion Zollernalb
Pressemitteilung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Montagsaktion Zollernalb lädt am Montag, 3. April, in Balingen vor der Stadtkirche um 17.30 Uhr zur Kundgebung mit offenen Mikrofon ein. Wie bereits im März steht die Solidarität mit der Streikbewegung im Öffentlichen Dienst der EVG sowie der Textiler in der IG Metall im Mittelpunkt. Die gewerkschaftlichen Kämpfe verbreitern sich. Die Staatsverschuldung in Deutschland ist erneut auf ein Rekordhoch geklettert. Dies und die weltweiten wahnwitzigen Rüstungsausgaben machen deutlich, dass sich die Lohnforderungen im öffentlichen Dienst auch gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten richten.
Ver.di-Kundgebung in Reutlingen Foto: Montagsaktion Zollernalb
Ob in Tailfingen, Ebingen, Balingen oder Reutlingen, die zunehmenden Kämpfe sorgen für Frühlingsgefühle in der Arbeiterbewegung, stärken Selbstbewusstsein und Organisationskraft. Entsprechend dem internationalistischen Selbstverständnis der Montagsaktion sind auch Rede oder Kulturelle Beiträge zu den europaweiten Streiks erwünscht.
(Photos von Verdi Kundgebungen am 8.März in Albstadt und am 22.März in Reutlingen)
Noch nie war die Gefahr eines atomaren Dritten Weltkriegs so hoch wie jetzt! Der Koordinierungsausschuss der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ruft dazu auf, sich an Ostermärschen 2023 zu beteiligen.Wir sagen Nein zu diesem von beiden Seiten ungerechten Krieg!
Die Bundesweite Montagsdemo unterstützt diesen Aufruf. Kommt zahlreich zu den örtlichen Ostermärschen!
Die heutige 619. Kundgebung versammelte gut 10 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Immer wieder blieben Leute stehen und spendeten auch Beifall für die einzelnen Beiträge.
Im Mittelpunkt standen heute ausgehend von den Hartz-Gesetzen, die im Bürgergeld fröhliche Urständ feiern die sozialen Fragen in enger Verbindung mit dem Ukraine-Krieg, der als Ursprung für die vom kapitalistischen System ausgehenden Probleme vorgeschoben wird. Die Position, keine Waffen an die Ukraine zu liefern, wurde bekräftigt.
Wir erklärten uns solidarisch mit den Beschäftigten des Esslinger Bauhofs, die am vergangenen Freitag geschlossen in den Streik traten. Wir unterstützen die Forderung von Verdi nach 10,5 % mehr Tariflohn, mindestens aber 500 Euro monatlich. Dabei stellten wir klar, dass auch diese Forderung klar unter der Preissteigerungsrate für die Waren des täglichen Bedarfs – etwa 15 % liegt. Trotz der als hoch erscheinenden Forderung haben wir es also mit einem sinkenden Realeinkommen zu tun! Das Gejammer der „Arbeitgeber“ im Unisono – egal ob öffentlich oder privat – wurde angesichts der Rekordgewinne in der Wirtschaft als unbegründet zurückgewiesen.
Ein kommunaler Schwerpunkt tut sich gerade auf dem Zollberg in Esslingen auf: die Stadt will hier Grundstücke verkaufen – für (angeblich) sozialen Wohnungsbau. Die Mieten für die „Normalverdiener“ sind vielleicht (auch nur solange er arbeitet) für einen Abteilungsleiter bei Festo, wie in einem Leserbrief festgestellt wurde, erschwinglich. Für dieses Projekt soll ein Sportplatz, der auch von den Schulen und nach Schulschluss für alle zugänlicher Sportplatz entgegen vorherigen Versprechen ersatzlos wegfallen – eine von zehn Sportflächen allein in Esslingen!. Zudem sollen für das Jugendhaus (zwischen den Schulen und dem Sportplatz und nahe einer Bushaltestelle, und nicht nur von den Schulen, und Jugendlichen, sondern auch für Veranstaltungen von Menschen bis weit dem Jugendalter entwachsen genutzt) durch Lärmschutzauflagen praktisch beseitigt werden. Auch für die Bücherei im Stadtteil soll durch Mittelkürzungen der Weiterbetrieb verunmöglicht werden.Das sind nur einige Punkte des sog. Haushaltkonsolidierungsplans der Stadt, der aber die Gewerbesteuern (z. B.) nicht antastet, schon gar nicht erhöht. Das ist „Bewältigung“ der Krise einseitig auf Kosten der Einwohner. Das lehnen wir ab!
Eingeladen wurde zu Veranstaltungen zum Frauentag und auch das Treffen der Bundesweiten Montagsdemo im April war Thema.
Die Essener Montagsdemonstration protestiert am 03. April 2023 gegen die geplante Krankenhausreform der Bundes- und Landesregierung . Die Kundgebung findet am 03.04.23 um 18.00 Uhr in Altenessen, Altenessener Str./Ecke Karl-Denkhaus-Str. (gegenüber Allee-Center Hintereingang) statt.
Hintergrund ist die Forderung nach Wiedereröffnung des Marienhospitals in Altenessen und des St.-Vincenz-Krankenhauses in Stoppenberg. Die einzigen Krankenhäuser im Essener Norden hatte Contilia aus Profitgründen 2020 geschlossen.
Mit großem Entsetzen erfuhr die Bundesweite Montagsdemo von der angedrohten Zwangsräumung der Wohnung von Andreas Tadysiak (Solidaritätserklärung der Vorbereitungsgruppe Stahlarbeiter Hagen) und protestiert in aller Schärfe gegen die Wohnungsverweisung aus eindeutig politischen Gründen. Wir solidarisieren uns mit Andreas und wünschen ihm bei seinem Kampf gegen die Zwangsräumung viel Erfolg! Nachfolgend die Solierklärung von der Vorbereitungsgruppe aus Hagen:
Zwangsräumung angedroht
Solidarität mit Andreas Tadysiak
Die Vorbereitungsgruppe Hagen „Stahlarbeiter unterstützen die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz“ hat bei ihrem Treffen ein Solidaritätsschreiben für den Hauptkoordinator der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung verabschiedet. Andreas Tadysiak wird vom Immobilienkonzern Vivawest mit Zwangsräumung aus seiner Wohnung bedroht.
Vivawest will Andreas, den Hauptkoordinator der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung, aus der Wohnung schmeißen und droht mit Zwangsräumung der Zechenwohnung. Dagegen protestieren wir entschieden. Aus der Presse entnehmen wir, dass der behauptete Mietrückstand von Vivawest selbst organisiert wurde, indem die Miete mit einer enormen Heizungsnachzahlung gekoppelt wurde.
Die Lastschrift wurde nicht eingelöst. Nach 35 Jahren pünktlicher Mietzahlung wurde Andreas innerhalb einer Woche die Wohnung gekündigt. Wer so vorgeht, dem geht es nicht um die Miete, der will einen kämpferischen Bergmann einschüchtern, der bekanntlich für den Widerstand gegen die Politik der verbrannten Erde durch die RAG steht. Es sieht so aus, als ob Vivawest als Tochtergesellschaft der RAG (ehemals Ruhrkohle AG, Anm. d. Red.) ihre wirtschaftliche Macht für die Einschüchterung eines kämpferischen Kollegen nutzt. Das darf nicht durchkommen! Wir fordern die Rücknahme der Wohnungskündigung und der Drohung mit Zwangsräumung! Wir haben das auf unserem Vorbereitungstreffen am 17. März diskutiert und einstimmig unsere Solidarität erklärt.
Vorschlag Konferenzregeln für die 18. Bundesdelegiertenkonferenz am 22. April 2023 in Kassel
Für die Einhaltung der Konferenzregeln, ordnungsgemäße und erfolgreiche Durchführung der bundesweiten Delegiertenkonferenz trägt jeder Teilnehmer Verantwortung.
Grundsätze der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung »Weg mit den Hartz-GesetzenIV! – Das Volk sind wir! – Montag ist Tag des Widerstands!«
Seit der sogenannten „Agenda 2010“ der Schröder/Fischer-Regierung wird ein rücksichtsloser Sozialkahlschlag betrieben. Ob man Arbeit hat, oder arbeitslos ist: Wir alle sind betroffen. Wir sind uns einig: Hartz IV oder jetzt Bürgergeld schafft keine Arbeit, sondern Armut. Es ist Verdienst unserer Bewegung, dass die Kritik an Hartz IV nie aus der gesellschaftlichen Debatte verschwunden ist. Doch die Hartz-Gesetze müssen komplett vom Tisch. weiterlesen
Die Bundesweite Montagsdemo führt ihre 18. Bundesdelegiertenkonferenz am 22. April 2023 in Kassel durch und lädt dazu herzlich ein.
Ort der Veranstaltung ist das Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Straße 74, 34127 Kassel. Die Konferenz beginnt um 11.00 Uhr und geht bis ca. 16 Uhr.
Örtliche Gliederungen der bundesweiten Montagsdemobewegung „Montag ist Tag des Widerstands!“ sind in ca. 70 Städten aktiv, neu kamen im letzten Jahr Nordhausen und Velbert dazu. Sie entsenden Delegierte entsprechend ihrer Größe, die auf den Montagsdemos direkt gewählt werden. Die Koordinierungsgruppe legt auf der Konferenz Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab. Die Bewegung arbeitet seit 2004 auf Grundlage beispielhafter demokratischer Prinzipien. Entscheidungen, die im Hintergrund von selbsternannten Sprechern getroffen werden, wie wir es aus anderen Bewegungen kennen, gibt es bei uns nicht. weiterlesen
hiermit erhaltet ihr die Unterlagen zur 18. Bundesdelegiertenkonferenz, die am 22. April 2023 in Kassel stattfindet. Beginn: 11 Uhr Ende: 16 Uhr Ort: Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Straße 74, 34127 Kassel
Heute wurde bekannt, dass bei den Deutschen Edelstahlwerken 400 Arbeitsplätze vernichtet werden sollen. Bei einem der größten industriellen Betrieben in Witten sind das immerhin 1/4 der Belegschaft.
Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit den Beschäftigen der Deutschen Edelstahlwerke. Die Montagsdemo am nächsten Montag, 27.03. um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz wird deshalb auch unter dem Motto stattfinden:
Kampf um jeden Arbeitsplatz! Bei DEW und überall! Für die Zukunft der Jugend!
Es soll eine Solidaritäts- aber auch eine Protestkundgebung werden! Wir laden Sie und Euch alle herzlich ein.
spätestens zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, werden wir vielleicht unser neues Transparent tragen dürfen.
Vorab: gemalt werden soll, wenn irgend möglich, am Samstag / Sonntag, den 01. und 02. April. Da hat der Maler kinderfreies Wochenende und Zeit.
Bitte an die Leute mit Verbindung zum Haus der Nachhaltigkeit: fragt nach, ob der Raum zu der Zeit frei ist und gebt rasch bescheid; da ist ja am Freitag Abend, 31.03. die Veranstaltung der Umweltgewerkschaft und das vorgezeichnete Transparent könnte da vlt gut ‚landen‘. Wegen Farben, Pinsel, Lappen usw. sprechen wir noch, bitte schon mal Vorschläge.
Und nun zum Inhalt:
Einer von uns hat nun gründlich an Inhalt und Design samt Umsetzbarkeit getüftelt und nun wird’s dieser text:
Montagsdemo Saarbrücken (+Nummer der Demo)
Steh auf! Für deine Zukunft!*
Bürgergeld = Armut
Für eine befreite Gesellschaft ohne Krisen und Krieg!
*oder, wenn der Platz es erlaubt: Steh auf! Wenn du ’ne Zukunft willst!
Die gemalte Silhouette der Demonstrierenden kommt, wie bisher, drauf und dabei ein Platz für ein weiteres Schild, das flexibel eingesetzt werden kann je nach Anlass.
Farbe: schwarz, rot, dunkelgrün auf gelbem Grund
Hoffe, ich hab’s richtig hingeschrieben jetzt. Die Idee / Vorschlag zu ‚Montag ist der Tag des Widerstands‘ wurde verworfen, weil ‚zu allgemein‘ und weil klar werden soll, WOFÜR wir sind. Der Vorschlag ‚für eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung‘ wurde ebenfalls verworfen (weiß nicht mehr genau, warum).
Wir sehen uns am Montag, den 27.03. um 12:00 zur Vorbereitungsgruppe im Café Jederman! Save the date!
seit 2004 – Stuttgarter Montagsdemo gegen Sozialabbau – für eine lebenswerte Zukunft
Kundgebung am Montag, 20.3. 23, 17 Uhr
Wilhelm-Geiger-Platz in Feuerbach
Die Sozialverbände in Deutschland schlagen Alarm: „Bürgergeld bedeutet Armut…502€ reichen schlicht
nicht aus, um die steigenden Lebensmittel- und Energiekosten zu decken“(Stgt.-Z.16.3.23) Unsere Mon-
tagsdemo bleibt dabei: Für eine Mindestsicherung, deren Höhe ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.
Und wir sind solidarisch mit dem Kampf Ver.di-KollegInnen. Die Postler hatten sich zur Durchsetzung ihrer
Forderungen zum Vollstreik entschlossen. Die Gewerkschaftsführung hat dennoch im Einvernehmen mit
Regierung und dem DHL-Konzern einen Verhandlungsabschluss gesucht. Wir bewerten das Ergebnis und
ziehen Schlüsse für die laufende Tarifrunde in den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Und wir
blicken hinter die Werkstore des Bosch-Konzerns und die einschneidenden Veränderungen mit weitreichenden
Folgen für die Arbeitsplätze in Feuerbach.
Aber wir schauen auch über die Grenzen. Die erbitterten Kämpfe in England im Gesundheitswesen und
Frankreich gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters sind auch unsere Sache. Überall gilt:
Kein Verzicht für den Kriegskurs – Waffen runter, Löhne rauf!
Das Amtsgericht Duisburg sagte den Gerichtstermin am 17.03.23 , 9.30 Uhr kurzfristig ab und verschob das Verfahren auf einen noch unbestimmten Termin (Klage des Moderators der Duisburger Montagsdemo gegen einen Bußgeldbescheid von 900,00 Euro)
Zum Sachverhalt: Der Moderator der Duisburger Montagsdemo wurde erhielt einen Bußgeldbescheid über 900,00 Euro. Angeblich soll er sich nicht an die Auflagen des neuen Versammlungsgesetzes gehalten haben, weil er auf dem angestammten Platz der Montagsdemo am Liveanger in Duisburg bestand. Weil dort zum gleichen Zeitpunkt eine Demonstration der Querdenker genehmigt wurde, sollten die Duisburger Montagsdemonstranten an einen anderen Ort ausweichen. Dagegen protestierten die Montagsdemonstranten und hielten ihre Kundgebung trotzdem am angestammten Ort ab. Die Folge: 900,00 Euro Strafe wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz an den Versammlungsleiter Siggi Renz!!
Gegen diese Behördenwillkür wehrte sich S. und erhob Klage gegen diesen Bußgeldbescheid beim Amtsgericht Duisburg.
Schwerpunkt der heutigen Bochumer Montagsdemo war der Bestechungsskandal beim größten Wohnungskonzern Vonovia in Bochum. Nach dem Singen der Eingangshymne erläuterte einer der Moderatoren die Aufdeckung einer Bestechungsaffäre bei Vonovia, dem Eigentümer über 500 000 Wohnungen. „Wie die Tagesschau am 7.3.23 berichtete, wurden die Geschäftsräume des Vonovia-Hauptsitzes in Bochum von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Dem Konzern wird Korruption bei der Auftragsvergabe zur Gebäudeinstandhaltung an Bau- und Handwerksfirmen vorgeworfen, Vonovia-Mitarbeiter sollen von diesen Firmen Bestechungsgelder angenommen haben. 4 Personen sind in diesem Zusammenhang festgenommen worden. Abgesehen von dieser Korruption hat Vonovia erklärt, dass es wegen der gestiegenen Baupreise keine Neubau-Mietwohnungen erstellen wird. Lakonisch meint dazu Vonovia: Dann wäre der Mietpreis 20 Euro pro qm, das könnte kaum ein Mieter bezahlen“.
Das Image dieses Konzerns ist durch den Korruptionsskandal stark gesunken. Nur aus diesem Grund erklärte sich die Geschäftsführung bereit, mit den Behörden an der Klärung der Bestechungen mitzuwirken.
Aktiver Widerstand gegen einen drohenden atomaren Weltkrieg und für die Rettung der Umwelt!
Artensterben, Abschmelzen der Gletscher, Auftauen der Permafrost-Böden und weitere Veränderungen sind Anzeichen einer bedrohlichen unumkehrbaren Zerstörung der Umwelt und natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Diese Entwicklungen und die Einschätzung, was zu tun ist, stehen am offenen Mikrofon im Fokus. Im Gedenken an den Fukushima-Jahrestag wird auch über den Zusammenhang zwischen der zivilen und der militärischen Nutzung der Atomenergie diskutiert.
Am 13. März um 17:30 Uhr beginnt dazu die Kundgebung auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße. Rede- und Kulturbeiträge sind willkommen und alle Interessierten dazu eingeladen.
Zu Beginn musste ein Zerrbild der Montagsdemo-Bewegung zurechtgerückt werden. Es wurde durch einen Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom letzten Donnerstag gezeichnet unter der Überschrift ‚Experten sehen in Montagsdemos Gefahr für die Demokratie‘ – wegen ihrer angeblich faschistischen Prägung.
Die fortschrittliche Montagsdemo-Bewegung in vielen Städten, das ‚Original‘, geht seit fast 19 Jahren auf die Straße. Faschisten haben dort kein Rederecht und werden rausgeschmissen. Diese Montagsdemos sind internationalistisch.
Ein türkischer Redner, der sich während des Erdbebens in der Nähe von Ankara aufhielt, sprach in bewegenden Worten von den zig-tausend Verschütteten, Toten und Verletzten. Und von der korrupten Baumafia, vom Staatspräsidenten Erdogan, der von deren Wohlwollen lebt! „50.000 Tote, das stimmt niemals. Es sind viel mehr! Was habe ich alles erlebt, selbst aus einiger Entfernung. Diese Naturkatastrophe hätte niemals so viele Opfer verlangt, wenn nicht die Hochhäuser mit viel zu wenig Stahl und Zement gebaut worden wären, wenn die Erdbebengefahr berücksichtigt worden wäre. Die arme Bevölkerung leidet am meisten, die in diesen Häusern lebt. Zelte, des roten Halbmonds, die für sie bestimmt sind, sind unter der Hand verkauft worden.“
Ein anderer berichtete von der Geburtsklinik in Kobane / Rojava. „Hier ist nicht die geringste Beschädigung, obwohl sie nicht weit vom Epizentrum von internationalen Brigaden der ICOR gebaut wurde in 2015. Warum? Weil von Anfang an und vorausschauend ganz bewusst alles getan wurde für die Sicherheit der Statik“.
Die Montagsdemo beschloss nach einer Schweigeminute, die Hälfte der heutigen Spendensammlung an ‚Solidarität International‘ zu spenden, die Organisation, die mit dem kurdischen Halbmond zusammenarbeitet – und nochmal die gleiche Summe aus der Montagsdemo-Kasse drauf zu legen.
Bundesarbeitsgericht
Keine Diskriminierung von Frauen bei der Bezahlung!
Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist in vollem Umfang zu begrüßen! Das Gericht stellte klar, dass Frauen bei identischer Tätigkeit wie Männer nicht durch die Bezahlung benachteiligt werden dürfen! (Az.: 8 AZR 450/21)
Geklagt hatte eine Mitarbeiterin eines Metallunternehmens in Meißen bei Dresden. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses im März 2017 wurden ihr 3500 Euro monatlich in der Probezeit angeboten. Ab November sollte noch eine erfolgsabhängige Vergütung zusätzlich gezahlt werden. Die Frau willigte ein. Sie stellte später fest, dass zwei männliche Kollegen deutlich höhere Gehälter hatten als sie. Ein Kollege, der drei Monate früher eingestellt wurde und den gleichen Vertriebsjob bei der Firma machte, verdiente in der Probezeit rund 1000 Euro mehr.
Nach Einführung eines Tarifvertrags betrug der Gehaltsunterschied immer noch etwa 500 Euro. Die 44-jährige Dresdnerin sah sich wegen ihres Geschlechts benachteiligt, verlangte ebenfalls eine höhere Vergütung und einen Lohnnachschlag.
Frauen haben Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie ihre männlichen Kollegen. Das gilt auch dann – wenn Männer höhere Gehälter ausgehandelt haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden.
Bei der Einstellung von Männern und Frauen müssen Arbeitgeber bei gleicher Arbeit den gleichen Lohn zahlen. Auch wenn männliche Bewerber durch Verhandlungsgeschick höhere Gehaltsforderungen durchsetzen, dürfe eine weibliche Bewerberin bei ihrem neuen Job nicht schlechter bezahlt werden, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Eine ungleiche Bezahlung weise sonst auf eine verbotene Diskriminierung wegen des Geschlechts hin.
Der Arbeitgeber rechtfertigte dagegen den Unterschied mit dem besseren Verhandlungsgeschick des Mannes. Beiden sei zunächst das gleiche Gehaltsangebot gemacht worden, der Mann habe mehr gefordert, um den Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Zudem sollte er eine Leitungskraft ersetzen. Der Arbeitgeber berief sich bei der unterschiedlichen Bezahlung auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit – und hatte damit in den Vorinstanzen – beim Arbeits- und Landesarbeitsgericht in Sachsen – noch Erfolg (Quelle: www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/arbeitsgericht-diskriminierung-gehalt-101.html)
Dieses Urteil des BAG ist ein Dammbruch in der Praxis der Arbeitgeber zur Diskriminierung der Frauen und wohl auch eine Folge des zunehmenden Widerstandes gegen die Regierungspolitik im Sinne der Konzerne! Unterbezahlte Frauen sollten bei gleicher Tätigkeit wie ihre männlichen Kollegen sofort eine Entgeltnachzahlung fordern und notfalls einklagen!
Ulrich Achenbach
von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo
In den nächsten Wochen und Monaten bekommt jeder Mieter die Nebenkostenabrechnung. Insbesondere aufgrund der horrend gestiegenen Heizkosten werden viele eine hohe Nachzahlungsforderung über Hunderte oder gar 2000 Euro und mehr erhalten.
Wir haben Informationen über staatlichen Zuschüsse, zusammengestellt.
Wer Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht, bekommt in der Regel die Nebenkostennachzahlung in voller Höhe vom Jobcenter (ALG II-Bezieher-innen) oder vom Sozialamt (Empfänger-innen der Sozialhilfe/Grundsicherung) erstattet. Das muss aber beantragt werden. Ein formloser Antrag per Mail reicht, die Unterlagen können dann nachgereicht werden. Besser, die Nebenkostenabrechnung sofort mitschicken. weiterlesen
Die Montagsaktion Zollernalb lädt am Montag 6.März, wie jeden ersten Montag im Monat, in Balingen vor der Stadtkirche um 17.30 Uhr zur Kundgebung mit offenen Mikrofon ein. Seit 2004 kämpfen die, in der bundesweiten Montagsaktion verbundenen Montagaktionen, gegen die Hartz Gesetze. Ihr Wesen wurde trotz dem neuen Etikett „Bürgergeld“ nicht verändert. Die Montagsaktion tritt dafür ein, dass das Arbeitslosengeld unbegrenzt für die Dauer die Arbeitslosigkeit wieder bezahlt wird. Ein Grundprinzip der Montagsaktion ist die Einheit herzustellen von Arbeitslosen, Zeit- und Leiharbeitern, Rentnerinnen und Rentnern und Arbeitenden sowie jung und alt. Weil es sie alle betrifft steht diesmal im Mittelpunkt die Solidarität mit den Streikenden Kolleginnen und Kollegen von ver.di für die volle Durchsetzung ihrer Forderungen zwischen 10,5 und 15 %. in der Tarifrunde
Die Montagsdemo will anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März
die Situation der Frauen – auch in Hagen – genauer unter die Lupe nehmen.
Mindestens 76 % der Frauen in Deutschland sind berufstätig – die meisten in
Teilzeit – Familie und Beruf sind aber oft nicht zu vereinbaren. In Krisen und
Kriegszeiten sind es die Frauen, die die Hauptlast tragen.
Frauen und Männer gemeinsam – nur so können wir etwas verändern!
Am heutigen Freitag, den 24.2.23 organisiert die Duisburger MoDe eine Demo am Lifesaver Brunnen auf der Königstrasse. Um 17.00 startet eine Kundgebung mit viel Musik und Beiträge zu den Erfahrungen um 1 Jahr multinationale Krieg und Barbarei. Stellen wir uns den Kriegstreiber entschieden entgegen.
am Freitag dauert der Ukrainekrieg bereits ein Jahr. Wir möchten deshalb am 24.02.23, ab 17 Uhr auf dem Pferdemarkt eine Kundgebung gegen diesen Krieg durchführen. Es hat sich die Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF angekündigt. Wir hoffen, dass viele sich anschliessen.
Die Kölner Montagsdemo trauert um ihren verstorbenen Montagsdemonstranten der ersten Stunde. In dem Nachruf heißt es:
Heute haben wir erfahren, dass unser langjähriger Mitkämpfer Richard Rehacek verstorben ist.
Er erlag seinem langjährigen Lungenleiden bereits im November.Die Stadt Köln hat seine Beerdigung veranlasst, anonym, und es ist bürokratische „Üblichkeit“, dass kein Mensch davon erfährt. Die Betreuer in seiner letzten „Wohnung“ konnten mir nicht einmal sagen, ob seine Tochter informiert worden ist, zu der Richard doch noch losen Kontakt gehalten hat.
Richard war ein Montagsdemonstrant der ersten Stunde. Er war selber „in Hartz IV“, und hat es bis zuletzt nicht aufgegeben, dagegen anzukämpfen. In den ersten Jahren wurde er immer wieder in ziemlich unsinnige „Fortbildungen“ gezwungen, die er auch absitzen musste, um den Bezug nicht zu verlieren. So lernte er – der gelernte Hotelkaufmann – bei diesen Fortbildungen den Umgang mit Computern oder Englisch – er, der einige Jahre in Schottland gearbeitet hat und fließend englisch sprach. Zahlreich waren seine Briefe an die Verantwortlichen für diese unsinnigen Maßnahmen, Sie griffen allesamt – sprachlich ausgefeilt und mit spitzer Feder – die ganze Absurdität dieser Maßnahmen an. Der eine oder andere wurde auch in bestem Amtsdeutsch beantwortet – wobei das eigentliche Anliegen aber stets vermieden wurde. Soll heißen: An der Sache wurde nichts geändert.
Richard wusste, dass sein Krebsleiden nicht mehr heilbar ist, und er war in den letzten beiden Jahren schon sehr schwach geworden. Was seinen Vermieter aber nicht daran hinderte, ihn vor zwei Jahren aus der Wohnung zu schmeißen. Damit er nicht auf der Straße landete, musste er beim Wohnungsamt an der Dillenburger Straße vorsprechen. Dort ließ man ihn, den schwer Lungenkranken, drei Stunden in der Novemberkälte draußen warten, um ihm dann ein Bett in einem Übergangsheim zuzuweisen. Wir als Montagsdemo haben damals in einem offenen Brief beim Wohnungsamt protestiert. Immerhin, dieser Brief wurde beantwortet – sie haben sich sogar entschuldigt. Aber genützt hat es ihm nichts. Das so genannte Übergangsheim wurde dann sein letzter Wohnort – und ich frage mich heute, ob dieser Begriff (Übergangsheim) so gemeint ist, wie er sich für Richard dargestellt hat..Von dort kam er nur noch umständlich mit Bus und Bahn weg , was für ihn immer beschwerlicher wurde, vor allem das Umsteigen und Warten an den zugigen Haltestellen.
emeinsam haben wir Eingaben gemacht beim Wohnungsamt, damit er tatsächlich eine Wohnung und nicht nur das lausige Zimmer bekommen kann – darauf haben die nicht einmal geantwortet. Immerhin hatte der Antrag bei der Pflegeversicherung Erfolg – die kamen, haben ihn begutachtet und in Pflegestufe 1 eingestuft – d.h. er bekam einen Stock für den Weg zur Haltestelle. Das wars.
Richard ist aus seinem Beruf vor vielen Jahren rausgefallen, weil er, nach einem Raubüberfall, den er als Nachtportier erleben musste, nicht mehr auf die Beine kam und Panikattacken hatte. Von da an rutschte er in die Arbeitslosigkeit und dann in Hartz IV. Als er dann schließlich Rente bekam und damit den Hartz IV Bezug hinter sich hatte, war er erleichtert, weil endlich die Drangsalierung durch die ARGE ein Ende hatte, und weil er mit seiner kleinen schottischen Rente auch einigermaßen hinkam. In all den Jahren hat ihn sein ganz spezieller Humor, sein scharfer, schelmischer Blick auf die Absurditäten der Gesellschaft und des Lebens nicht verlassen.“Es ist schlimm, wie er gestorben ist.
Aber es ist schön, dass wir ihn gekannt haben und dass er einer von uns war.
Am 24.02.23 jährt sich der barbarische Krieg in der Ukraine und die Angriffe Russlands auf zivile Ziele gehen unvermindert weiter. Auch der ukrainischen Regierung Selensky geht es nicht um die zivilen Opfer, sondern nur um einen Sieg gegen Russland. Das Internationalistische Bündnis Ennepe-Ruhr und die Wittener Montagsdemo rufen zu einer Kundgebung gegen den ungerechten Krieg auf beiden Seiten auf.
Näheres unter dem Aufruf der Wittener Montagsdemo:
Die gut besuchte Bochumer Montagsdemo begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien. Einer der Moderatoren informierte über die Ursachen der Erdbeben (Kontinentalplattenverschiebung) und die mangelhafte nicht standsichere Bauweise in den Erdbebenregionen. Nach dem Singen der Eingangshymne entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die Situation in den Erdbebenregionen in der Türkein und Syrien.
„Ich trauere um die vielen Menschen, darunter viele Kinder, die durch diese furchtbare Katastrophe ums Leben gekommen sind. Ebenfalls um die Überlebenden, die durch diese Katastrophe verletzt wurden, ein Trauma erlitten haben und obdachlos wurden. Viele Häuser stürzten ein, weil sie nicht erdbebensicher gebaut wurden. Die Gelder dafür wurden vom Erdogan-Regime anderweitig verprasst, warum werden solche Verbrecher nicht bestraft?“, empörte sich eine Rednerin.
„Zum einem ist Erdogan in der Baumafia mit verstrickt, zum anderen ist auch die Justiz in der Türkei nicht unabhängig vom Regime Erdogan“, antwortete ein Redner.
Mehrere vor allem junge Passanten blieben stehen und hörten aufmerksam zu. „Wir müssen uns gegenseitig helfen“, lautete eine Wortmeldung. „Ich bin Syrer, lebe in Deutschland seit 5 Jahren und ich bin dafür, allen zu helfen“, argumentierte ein Jugendlicher.
In einer Wortmeldung hieß es: „Erdbeben sind auch heute nicht zu verhindern, aber dazu gibt es Vorzeichen, u.a. von den Tieren. Sie spüren die herankommende Katastrophe und flüchten rechtzeitig. Durch dieses Verhalten der Tiere könnte auch der Mensch von der herannahenden Katastrophe gewarnt sein, aber das wird ignoriert. In China in den 60er-Jahren konnten Bewohner durch das Verhalten von Tieren rechtzeitig vor einer drohenden Katastrophe in Sicherheit gebracht werden“.
Einer der Moderatoren berichtete über die Rolle der Türkei im Ukraine-Krieg: „Das Regime Erdogans importiert russisches Erdöl – entgegen der Sanktionen an Russland – und verkauft es – ganz legal – an andere Staaten. Auch über die Passage von Getreidelieferungen von der Ukraine durch den Bosporus hatte Erdogan seine Hände im Spiel. Ebenfalls wird die Hilfe für die Erdbebenopfer nur von der staatlichen Hilfeorganisation der Türkei koordiniert, andere Organisationen haben kein Mitspracherecht. Deren Lieferungen wurden sogar von der türkischen Regierung beschlagnahmt!“.
Ein Passant argumentierte: „Wir sollen uns nicht in die inneren Angelegenheiten eines Staates einmischen“. Diese Argumentation wurde stark krititsiert. „Die Türkei ist Mitglied der NATO und damit ist die Einmischung von NATO-Staaten in die Politik Erdogans keine innere Angelegenheit der Türkei. Unabhängig davon betreibt die NATO selbst imperialistische Ziele. Sind die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht auch eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates“? Und steigt damit die Weltkriegsgefahr durch den von beiden Seiten ungerechten Krieg“ entgegnete einer der Moderatoren.
In diesem Zusammenhang verwies ein Mitglied der Jugendorganisation REBELL auf eine Kundgebung am 24.02.23 in Bochum aus Anlass des Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24.02.22. „Putin ist unstrittig der Auslöser des Ukraine-Kriegs, aber auch Selensky betriebt keine Friedenspolitik, sondern setzt auf Sieg gegen Russland. In der Ukraine selbst herrscht Kriegsrecht und die Rechte der Arbeiter wurden extrem eingeschränkt, Streiks sind z.B. verboten. Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine!“, argumentierte die Rednerin von REBELL, „kommt alle am 24.2. um 18.00 Uhr zur Kundgebung der neuen Friedensbewegung am gleichem Ort wie die heutige Montagsdemo!“
Während der Kundgebung wurde eifrig für die Erdbebenopfer gesammelt. Insgesamt kamen 53,54 Euro zusammen, dieser Betrag geht an die Organisation „Solidarität International e.V.“Diese Organisation arbeitet eng mit der Hilfeorganiation „Roter Halbmond“ der Türkei zusammen.
Die Bundesdelegiertenkonferenz der Montagsdemobewegung „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ findet am Samstag, den 22. April von 11 bis 16 Uhr in Kassel statt.
Montagsdemo Gelsenkirchen
Solidarität nach dem verheerenden Erdbeben im Grenzgebiet Türkei / Syrien!
Die kommende Montagsdemonstration in Gelsenkirchen wird unter dem Motto: „Aktiver Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr! Solidarität nach dem verheerenden Erdbeben im Grenzgebiet Türkei / Syrien!“ stehen.
Solidarität nach dem verheerenden Erdbeben im Grenzgebiet Türkei / Syrien!
Treffpunkt ist am Montag, 13. Februar, um 17.30 Uhr, auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße.
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des Krieges in der Ukraine – wir sagen: Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Er ist – sowohl von Russland als auch von der Ukraine mit der NATO – ein imperialistischer, ungerechter Krieg und er birgt die akute Gefahr eines Dritten und atomaren Weltkriegs!
Humanitäre Soforthilfe ist das Gebot der Stunde – die Montagsdemo wird aus aktuellem Anlass die Unterstützung für die Betroffenen des schweren Erdbebens im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien in den Mittelpunkt stellen.
Darüber hinaus werden weitere aktuelle Themen diskutiert.
Sofortige Aufhebung des Strafbefehls gegen Siggi Renz, Moderator der Duisburger Montagsdemo!
Die Bundesweite Montagsdemo ist entsetzt über das Vorgehen der Duisburger Polizei und Staatsanwaltschaft gegen den Moderator der Duisburger Montagsdemo Siggi Renz!
Völlig zu Recht bestand Siggi und die Montagsdemo darauf, die Duisburger Montagsdemo am angestammten Platz am „lifesaver-Brunnen Königstraße“ durchzuführen und sich nicht von der mit Faschisten durchsetzten Querdenkerbewegung vertreiben zu lassen. Siggi bekam dafür einen Strafbefehl wegen angeblicher Verletzung des (neuen) Versammlungsgesetzes NRW in Höhe von 900,00 Euro bereits im August 2022. Dieser wird noch weiter verfolgt! Es ist ein Skandal, dass diese Kräfte, die in weiten Teilen massiv Volksverhetzung und Spaltung betreiben, Corona leugnen und Putin unterstützen, überhaupt in Duisburg – oder auch anderswo – demonstrieren dürfen!
Die Bundesweite Montagsdemo verurteilt aufs Schärfste dieses Vorgehen des Staatsapparats und fordert die sofortige Rücknahme dieses Strafbefehls gegen Siggi! Ebenfalls begrüßen wir die Solidaritätserklärung der Duisburger Montagsdemo gegen diese Verurteilung von Siggi durch die Duisburger Montagsdemo.
Wir wünschen dir, Siggi, viel Erfolg bei deinen rechtlichen Schritten gegen diesen skandalösen Strafbefehl und werden dich unterstützen!
Die Bochumer Montagsdemo regt eine Diskussion über das NATO-Mitglied Türkei an. Im Schatten des Ukraine-Kriegs geraten Kriegshandlungen und Massaker des türkischen Regimes an Kurden in Syrien, die astronomische Inflation von fast 80%, die Unterdrückung von Erdogan-Kritikern sowie die Korruption in der Türkei in den Hintergrund.
Wenig bekannt ist, dass Erdogan auch mit Putin kooperiert. Die Türkei importiert beispielweise weiter russisches Öl, bereitet es auf und verkauft es als türkisches Produkt nach Europa weiter. Und das ganz legal. Gleichzeitig siedeln sich immer mehr russische Unternehmen in der Türkei an. Außerdem ist die Türkei zu einer wichtigen Quelle für Waren geworden, die Russland zuvor aus westlichen Ländern bezogen hat. Dadurch hat sich der Handel zwischen beiden Ländern im vergangenen Jahr verdoppelt. Russland ist zum größten Handelspartner der Türkei aufgestiegen, wovon Erdogans krisengebeutelte Wirtschaft profitiert (Quelle: www.businessinsider.de vom 3.2.23)
Viele Menschen hätten aufgrund der Erdbebenkatastrophe noch leben können, wenn die seit dem letzten großen Erdbeben in der Türkei erhobene Erdbebensteuer für den Bau von erdbebensicheren Häusern verwendet worden wäre. Stattdessen versanken diese Gelder in andere Kanäle, z.B. bei Rückzahlung von Schulden an den internationalen Währungsfond (Quelle: Video des ehemaligen Finanzministers Mehmet Simsek von 2011).
Besonders verurteilt die Bochumer Montagsdemo den jüngsten Artellerie-Angriff des türkischen AKP-Regimes auf die gestern vom Erdbeben betroffene Stadt Tel Rifat in Nordsyrien und ihre Umgebung. Die Hilfen nach dem verheerenden Erdbeben sind unzureichend: Mit allen Mitteln versucht die türkische Regierung, dass die Rettungsarbeiten nur von ihrer Katastrophenschutzorganisation AFAD geleistet wird. Das geht so weit, dass es selbst der türkischen Ärztekammer erschwert wird, medizinische Ausrüstung in die Region zu schicken. Ausländische Hilfsorganisationen sollen die Erdbebenopfer – überwiegend arme Menschen – nicht erreichen können!
Selbstverständlich rufen die Montagsdemonstranten zu Spenden für alle Opfer der Erdbebenkatastrophe auf.
Die Kundgebung ist am kommenden Montag, 13.02.23, um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint.
Die heutige Montagsdemo half mit ihren engagierten Beiträgen, so manche Verwirrung in der komplizierten gesellschaftlichen Gemengelage zu erhellen.
Zugleich ist in den eigenen Reihen eine Diskussion nötig und richtig, wie wir weiter arbeiten und wo wir Schwerpunkte setzen. Dazu findet am Samstag, den 22. April in Kassel die Versammlung der Delegierten der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung statt.
Per Handzeichen wurde einstimmig beschlossen: Die Montagsdemo beteiligt sich am 08. April am diesjährigen Ostermarsch.
Eine Passantin, Sozialarbeiterin, störte sich zunächst pikiert am Wort ‚Bürgergeld-Betrug‘ auf unserem Transparent, denn nach ihrer Meinung sei das ein „erheblicher Fortschritt gegenüber Hartz IV.“ Wir widersprachen. „Es handelt sich um alten Hartz-IV-Wein in neuen Bürgergeld-Schläuchen. Almosen bleiben Almosen. Bürgergeld ist Armutsgeld.“
Die Montagsdemo begrüßte von Herzen den Streik der Postler, die sich auf dem Tbillisser Platz versammelt hatten, und klärte:
„Frank Appel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post, kassiert im Jahr mehr als 10 Millionen Euro. Das macht einen Stundenlohn von mindestens 5.000,-€. Er und seine Deutsche Post leben von der Plackerei der Postler und er hetzt gegen deren völlig berechtigte Forderung nach 15% Lohnerhöhung. Welch ein unverschämtes System. Wir sind voll solidarisch mit dem Streik“.
montagsdemo saarbrücken war in berlin – strategiedebatte friedenskampf, lenin+liebknecht+luxemburg-demo, -und im kadewe waren wir auch
liebe montagsdemonstriererInnen!
Foto: Saarbrücker Montagsdemo
6 von uns waren mit etlichen tausend menschen zusammen am 15. januar in berlin. wir gedachten der 3 revolutionäre rosa luxemburg, karl liebknecht und w.i. lenin. alle drei waren friedenskämpfer gegen den mörderischen 1. weltkrieg. sie standen für einen konsequenten antimilitaristischen standpunkt, widerstanden dem aufkommenden sozialchauvinismus in der damaligen spd – karl liebknecht stimmte als einziger gegen die kriegskredite im reichtag damals. lenin steht für die sofortige beendigung des kriegs nach der russischen revolution, auch um den preis, dass gebiete aufgegeben werden mussten: ‚brot und frieden!‘ war das erste dekret der neuen sowjetregierung.
rosa und karl wurden am 15. januar 1919 ermordet. aber sie sind vorbild. die neue friedensbewegung braucht ihr rückgrat, ihren scharfsinn – und ihre ablehnung aller imperialisten. wir besuchten das tagesseminar der neuen friedenbewegung mit weit über 300 teilnehmenden und lernten jede menge über die 2 richtungen in der friedensbewegung: weder ‚multipolare welt‘, wie sie ein teil der friedensbewegung fordert, noch die sympathie mit einer imperialistischen regierung, sei es die ampel, sei es die nato, russland oder china, wird einen drohenden 3. weltkrieg verhindern. das müssen wir schon selbst tun und dafür eine weltweite einheitsfront gegen faschismus und krieg aufbauen helfen. schon dafür hat sich berlin gelohnt: der blick ist geschärft, worauf es ankommt.
Foto: Saarbrücker Montagsdemo
es war ein denkwürdiges und auch wunderschönes wochenende!
– und wir hatten viel spass miteinander. also auch mit kleinem geldbeutel kann sowas klappen. niemand störte sich am 6-bett-zimmer, für’s essen wurde zusammengelegt – und die montagsdemokasse unterstützte die fahrt mit 250.-€.
danke dafür. das freizeitprogramm war naturgemäß äusserst konzentriert – aber ein gang durch’s berühmte ‚kadewe‘ musste einfach sein: da gibt’s schokolade für 99,- € das kilo…
am kommenden montag bei der montagsdemo wird berichtet.
Kampf der Duisburger Montagsdemo gegen Kriminalisierung!
Der Moderator der Duisburger Montagsdemo wurde erhielt einen Bußgeldbescheid über 900,00 Euro. Angeblich soll er sich nicht an die Auflagen des neuen Versammlungsgesetzes gehalten haben, weil er auf dem angestammten Platz der Montagsdemo am Liveanger in Duisburg bestand. Weil dort zum gleichen Zeitpunkt eine Demonstration der Querdenker genehmigt wurde, sollten die Duisburger Montagsdemonstranten an einen anderen Ort ausweichen. Dagegen protestierten die Montagsdemonstranten und hielten ihre Kundgebung trotzdem am angestammten Ort ab. Die Folge: 900,00 Euro Strafe wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz an den Versammlungsleiter Siggi Renz!!
Gegen diese Behördenwillkür wehrte sich S. und erhob Klage gegen diesen Bußgeldbescheid beim Amtsgericht Duisburg. Das Verfahren findet am 17.03.23 um 9.30 Uhr im Großen Saal des Duisburger Amtsgericht statt. Um dem Moderator der Duisburger Montagsdemo den Rücken zu stärken, sollten alle Unterstützer von S. zu diesem Termin als Zuschauer kommen!
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Flugblatt der Duisburger Montagsdemo.
Die Bundesweite Montagsdemo begrüßt die Einführung des 49-Euro-Tickets für bundesweite Fahrten im ÖPNV (in allen Bussen und Straßenbahnen, Nahverkehrs- und Regionalzügen der Deutschen Bahn) dahingehend: Dieses Ticket ist eine preisliche Entlastung insbesondere für Einzelreisende v.a. wenn sie bisher mehrere Zonen oder verschiedene regionale Verkehrsverbünde benötigten und über 100 Euro und mehr für ein Monatsticket zahlen. Da beim 49,00 Euro-Ticket im Gegensatz zu den jetzigen Monatstickets aber keine Personen- und Fahrradmitnahme möglich ist, haben insbesondere Familien mit Kindern allerdings Nachteile.
49 Euro sind für Geringverdiener weiterhin auch eine große finanzielle Belastung, nicht zuletzt in Verbindung mit der weiter anhaltenden Inflation, v.a. explosiv gestiegener Energiekosten und der gestiegenen Preise bei Lebensmitteln.
Wir fordern einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr und den deutlichen Ausbau seines Streckennetzes, was auch zu finanzieren wäre. Die Steuereinnahmen des Bundes sind durch die Inflation erheblich gestiegen. Im Gespräch sind 300 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr und Militarisierung, aber die Finanzierung eines kostenlosen ÖPNV soll unbezahlbar sein? Die Einführung eines kostenlosen bundesweiten Nahverkehrs – sprich ein fahrscheinfreies- Fahren würde zudem die ganzen Kosten für die bürokratischen Aufgaben zur Abrechnung von Abonnements, für Fahrkartenautomaten und ihre Wartung, für Kontrolleure einsparen. Überall wird von Arbeitskräftemangel gesprochen, in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen können diese Menschen doch viel sinnvoller eingesetzt werden.
Protest in Sachen Mieten mit Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen (links) Foto: www.rf-news.de
Gelsenkirchener Montagsdemonstration
Wie der Protest von Mietern gegen explodierende Heizkosten und Nebenkosten entwickelt werden kann, das war der Schwerpunkt der Montagsdemonstration vom 23. Januar in Gelsenkirchen. Vorgeschlagen hatte das eine vom überparteilichen Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen ins Leben gerufene, Initiative von Mietern verschiedener Wohnungsgenossenschaften.
Nach der Würdigung des verstorbenen langjährigen Aktivisten der Montagsdemonstration und ehemaligen Kreisvorsitzenden der MLPD Gelsenkirchen, Toni Lenz, der am Morgen nach langer schwerer Erkrankung verstorben war, ging es um das Thema, wie wir den Kampf gegen explodierende Strom-, Gas- und Nebenkosten entwickeln. Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen, berichtete von der Initiative von Gelsenkirchener Mietern und AUF Gelsenkirchen, die zu diesem ersten gemeinsamen Protest auf der Montagsdemo aufgerufen hatte.
Auf Schildern standen ihre Forderungen, die dann auch vorgetragen wurden:
Gaspreisbremse auf Kosten der Profite der Konzerne! Und Gaspreisbremse auf 100 Prozent vom Verbrauch!
Mietenstopp und Einfrieren der Mieten für vier Jahre auf dem jetzigen Niveau!
Kündigungsmoratorium, wenn Mieter ihre Nebenkosten nicht bezahlen können!
Aktivistinnen und Aktivisten der Gelsenkirchener Montagsdemonstration gedenken Toni Lenz (rf-foto)
Auf der gestrigen Montagsdemonstration in Gelsenkirchen trauerten 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer um Anton „Toni“ Lenz und gedachten seiner. Der Arzt, langjährige Montagsdemonstrant und ehemalige Kreisvorsitzende der MLPD Gelsenkirchen war am Morgen des 23. Januar 2023 nach langer schwerer Erkrankung verstorben.
Er war Montagsdemonstrant der ersten Stunde und viele Jahre Kreisvorsitzender der MLPD. Montagsdemo-Teilnehmer hatten ein Bild von ihm vergrößert und mit Blumen und Kerzen geschmückt.
Christiane Link würdigte Toni Lenz für die Kreisleitung der MLPD Gelsenkirchen. Er war ein kompetenter Arzt. Ohne jeglichen akademischen Dünkel war er aufs Engste mit den Arbeiterinnen und Arbeitern in Gelsenkirchen verbunden. Er unterstützte die Kollegen von ZF und Wellpappe in ihrem Kampf um ihre Arbeitsplätze und war als Marxist-Leninist unter den Metallkollegen verankert. Er brannte für die Jugend, für ihre Sorgen und Nöte, ihre Kämpfe und ihre Perspektive und er organisierte mit anderen federführend das Internationale Pfingstjugendtreffen, das alle zwei Jahre – meist in Gelsenkirchen – stattfindet.
Auch die kämpferische Frauenbewegung hatte in ihm einen guten Freund, denn er unterstützte diese respektvoll und aus vollem Herzen. Er war ein optimistischer Kämpfer und Freund vieler Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Montagsdemonstration. Sein Tod ist ein großer Verlust für alle. Sichtlich berührt davon, wie würdevoll die Montagsdemonstration dieses öffentliche Gedenken durchführte, blieben auch viele Passanten stehen und hörten zu. Mit dem Lied: „Jeder Traum, an den ich mich verschwendet, jeder Sonnenstrahl hat sich gelohnt“ beendeten wir das Gedenken.
Mit ganzem Herzen und voller Solidarität waren und sind alle in diesen Stunden bei seiner Frau Michaela, die ihn über den ganzen Verlauf seiner Erkrankung hinweg liebevoll und aufopferungsvoll gepflegt hat. Bereits mittags hatten fast 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Willi-Dickhut-Hauses in Gelsenkirchen des verstorbenen Toni Lenz gedacht. Monika Gärtner-Engel erinnerte für das Zentralkomitee der MLPD an den langjährigen Freund, Genossen und Mitkämpfer. Der Jugendverband REBELL brachte das Lied „Jeder Traum …“ ein.
Liebe Freund*innen der Montagsdemo, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der örtlichen Presse,
Im Jahr 2023 findet die regelmäßige Montagsdemo (erst mal) wieder vierwöchentlich statt. Das beschloss die letzte Montagsdemo im Jahr 2022. 2022 war geprägt vom Krieg in der Ukraine. Die Montagsdemo hat mit ihrer klaren Position gegen jede imperialistische Aggression von Anfang an sowohl den Angriffskrieg Russlands, wie auch die Rolle der Nato und der Mitgliedsländer scharf kritisiert und angegriffen. Das Thema beherrschte nicht nur die Medien, sondern auch die Diskussion am offenen Mikrofon auf den zweiwöchentlichen Montagsdemo. Nach wie vor ist die Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zu einem dritten Weltkrieg real und muss verhindert werden.
Die Meinung, dass sich dafür auf keine Seite einer Regierung gestellt werden darf, weder auf die der russischen, noch auf die der ukrainischen oder die der Natoländer, wie der deutschen Regierung, und das ein aktiven Widerstand der Bevölkerung nötig ist, ist nicht nur die Meinung der bundesweiten Montagsdemo, sondern von einem wachsenden Teil der Bevölkerung und von immer mehr Organisationen.
Aus diesem Grund fand am 14.01.2023 eine Strategiedebatte für die Stärkung des aktiven Widerstands gegen alle Imperialisten organisiert von der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg in Berlin statt. Auch aus Witten nahmen Kolleginnen und Kollegen Teil die im Rahmen einer Veranstaltung der Montagsdemo informieren und berichten wollen.
Deswegen lade ich Euch und Sie alle recht herzlich ein:
Am 30. Januar im Treff International (Bahnhofstr.70) zur Berichterstattung der Strategiedebatte der neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg. Einlass ist ab 17:00 Uhr, Beginn 17:15 Uhr. Es wird berichtet und diskutiert was die Friedensbewegung braucht und welchen Weg sie gehen muss.
Willkommen sind alle, die sich für Frieden und Völkerfreundschaft einsetzen oder einfach nur informieren möchten.
Die Montagsdemonstration aus Witten sendet euch solidarische Grüße.
Wir haben von dem mutigen Kampf für den Erhalt Eurer Arbeitsplätze und gegen die Schließung von Borbet erfahren und wünschen viel Erfolg.
Ihr seid leider kein Einzelfall, wo jahrelang wie von Borbet-Bossen Millionen Gewinne durch die Beschäftigten erarbeitet wurden – und dann wenn es den Konzern-Bossen nicht mehr in ihr Profit-Konzept passt – jetzt einfach eiskalt auf die Straße gesetzt werden.
Das ist dreist und Ausdruck einer menschenverachtenden Politik, wo es nur um Profite geht. Bei euch geht es um 600 Arbeitsplätze – diese fehlen euch jetzt schon und vor allem in der Zukunft für unsere Kinder und der Jugend.
Es gehört zu unserem Selbstverständnis: Wer um die Arbeitsplätze kämpft, braucht Solidarität und bekommt sie auch.
In diesem Sinne machen wir Euren berechtigten Kampf auch weiter bekannt!
Wir erklären euch und euren Familien aus ganzem Herzen unsere Solidarität.
Ihr steht nicht alleine!
Montagsdemo Witten 16.1.2023
i.A. Jan Vöhringer, Sprecher und Moderator der Wittener Montagsdemos
Hohe Nebenkostennachzahlung – für diesen Monat Bürgergeld oder Grundsicherung beantragen!
In den nächsten Wochen und Monaten bekommt jeder Mieter die Nebenkostenabrechnung. Insbesondere aufgrund der horrend gestiegenen Heizkosten werden viele eine hohe Nachzahlungsforderung über Hunderte oder gar 2000 Euro und mehr erhalten. Von der Montagsdemonstrationsbewegung „Montag ist Tag des Widerstands!“ organisieren wir den gemeinsamen Protest gegen die Abwälzung der spekulationsgetriebenen Inflation auf dem Rücken der Bevölkerung mit geringem Einkommen. Wir fordern die Deckelung der Energiepreise auf Kosten der Profite der Energiemonopole! Für einen Mietenstopp und Kündigungsmoratorium! Für die Umrüstung des Wohnraums auf erneuerbare Energien mit Solarthermie, Fotovoltaik und Wärmepumpen!
Natürlich ist es auch wichtig, die staatlichen Zuschüsse, die es gibt, in Anspruch zu nehmen. Darüber informieren wir heute.
Am Montag, dem 23. Janur 2023, findet um 17 Uhr die nächste Kundgebung der „Halleschen Montagsdemo – das Original seit 2004“, ohne AfD und Co, Teil der neuen Friedensbewegung gegen Weltkriegsgefahr, globale Umweltkatastrophe und galoppierende Inflation im Boulevard / Leipziger Straße an der Ulrichskirche statt.
Freitag, 20.01.2023, 18:00 Uhr
Wir erklären uns solidarisch mit allen gegen Arbeitsplatzvernichtung und für höhere Löhne kämpfenden und streikenden Kolleginnen und Kollegen. So derzeit mit den Kolleginnen und Kollegen bei Borbet in Solingen und bei der Post in Halle und im ganzen Land.
Wir rufen dem alleinherrschenden Finanzkapital, den Damen und Herren Großaktionäre von Banken und Monopolkonzernen sowie ihren Dienstleistern in der Regierung, Parlamenten und im Staatsapparat zu: Uns könnt ihr mit Eurem Geschwafel von Freiheit, Demokratie, Rechts-und Sozialstaat nicht täuschen. Auf Eure Kriegs-und Inflationspolitik, auf Euren ungebremsten Drang, mutwillig unsere Umwelt, die Einheit von Mensch und Natur, zu zerstören, auf Eure Gier nach Gewinn und Profit, kann es nur eine Antwort geben: Demos auf der Straße und Streiks in der Fabrik, dass ist unsere Antwort auf Eure Politik!
Die Montagsdemo Hamburg gegen Hartz IV und Bürgergeld-Betrug hat am 16. Januar einstimmig eine Solidaritätserklärung mit Jürgen Bader, Mitstreiter der Montagsdemo Hamburg und Kreisvorsitzender der MLPD Hamburg West, beschlossen.
Lieber Jürgen,
die Montagsdemo Hamburg protestiert entschieden gegen das Bußgeldverfahren gegen Dich in Wahrnehmung Deiner und unserer demokratischer Rechte. Du bist verurteilt worden, weil du die Autofahrer am 4.6.22 an einer Kreuzung in Gelsenkirchen über die Ziele der Zukunftsdemo des Pfingstjugendtreffens informiert hast. Beim Gerichtsverfahren wurde entschieden, dass das Versammlungsrecht nicht höher zu werten sei, als die Straßenverkehrs- Ordnung und deshalb das Bußgeld gerechtfertigt sei.
Aber es waren auch nicht die Autofahrer, die dich angezeigt haben. Die Staatsgewalt will mit dem Bußgeld die ganze Demo und die Praktizierung des zivilen Ungehorsams treffen, in einer Situation, wo die Ampelregierung und verschiedene Länderregierungen an Boden verlieren.
Die versuchte Kriminalisierung steht in einer Reihe mit dem brutalen Polizeieinsatz aktuell gegen Umweltkämpfer in Lützerath, mit der Polizeiprovokation in Hamburg gegen die küstenweite Hafenarbeiterdemo, aber auch gegen die „Balkonisten“ am Hein Köllisch-Platz in Hamburg.
Im Kampf gegen akute Weltkriegsgefahr und für die Zukunftsinteressen besonders der Jugend müssen wir unbedingt unsere demokratischen Rechte verteidigen und für ihre Erweiterung eintreten.
Die Montagsdemo Hamburg steht voll hinter dir und fordert die Niederschlagung des Bußgeldverfahrens gegen Dich.
Die letzte Montagsdemo 2022 hatte beschlossen, mit diesem Thema ins Jahr 2023 zu starten.
Das sind Fragen, die vielen unter den Nägeln brennen. Mehr als jeder achte Mieter ist inzwischen bundesweit mit seinen Wohnkosten überlastet. 25 % der Deutschen sind von Energiearmut betroffen, das heißt, dass sie mehr als 10 % von ihrem Nettoeinkommen für Energie ausgeben.
Bei einem Mietertreffen kamen im November 2022 Mieterinnen und Mieter aus verschiedenen Wohnungsgesellschaften zusammen, um ihre Erfahrungen auszutauschen. Die Ergebnisse ihrer Beratung wollen sie auf der Montagsdemo am Offenen Mikrofon zur Diskussion stellen. Die Montagsdemo freut sich auf eine spannende Debatte zu Forderungen für eine Gas- und Energiepreisbremse auf Kosten der Profite der Energiekonzerne, für einen Mietenstopp und ein Kündigungsmoratorium, wenn jemand Miete und Nebenkosten nicht zahlen kann, für die Umrüstung des Wohnraums auf erneuerbare Energien mit Solarthermie, Fotovoltaik und Wärmepumpen.
Alle Interessierten sind dazu eingeladen, zu kommen und ihre Erfahrungen einzubringen und Plakate mitzubringen. Über diesen Schwerpunkt hinaus werden aktuelle Themen diskutiert und der Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten gemeinsam organisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kistermann
Martina Reichmann
Sprecher und Sprecherin der Gelsenkirchener Montagsdemo
Treffpunkt ist Montag, 23.1.2023 um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße.
Die Duisburger Montagsdemo hat am 9. Januar am lifesaver-Brunnen Königstraße einstimmig eine Protest- und Solidaritätserklärung verabschiedet.
Wir, die Duisburger Montagsdemonstranten protestieren entschieden gegen das anhaltende Vorgehen von Duisburger Polizei und Staatsanwaltschaft gegen unseren Moderator der Montagsdemo Siggi Renz.
Bereits im August 2022 hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über 900 Euro gegen Siggi Renz beantragt wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Das wird immer noch weiter verfolgt! Anlass: dass die Montagsdemo im Mai 2022 auf ihr angestammtes Recht bestand, montags am Lifesaver in Duisburg zu demonstrieren – und das seit nunmehr bald 30 Jahren. Die Montagsdemo hat sich über diese Jahre zu einem sozialen Gewissen und Tag des Widerstands entwickelt, zuletzt auch gegen die akute Weltkriegsgefahr und die massive Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die breite Masse der Bevölkerung.
Am 23. Mai 2022 sollte nun plötzlich die von Faschisten durchsetzte Querfront-Demonstration den Vorrang bekommen und die Montagsdemo von ihrem angestammten Platz verbannt werden. Als ob es nicht schon Skandal genug ist, dass diese Kräfte, die in weiten Teilen massiv Volksverhetzung und Spaltung betreiben, Corona leugnen und Putin unterstützen, überhaupt in unserer Stadt aufmarschieren dürfen! Bezeichnenderweise geschieht dies unter Anwendung des neuen Versammlungsgesetz NRW und macht dessen undemokratischen und reaktionären Charakter gegen fortschrittliche Bewegungen deutlich.
Selbstverständlich hat die Montagsdemo auf ihr demokratisches Recht bestanden und eine spontane Demonstration gegen diese Schikane durchgeführt. Bezeichnenderweise traten die Querdenker an diesem Tag erst auf, als die Montagsdemo bereits beendet war.
Wir fordern die sofortige Einstellung aller Ermittlungen und Verfahren gegen Siggi Renz und die Montagsdemonstration. Alle demokratischen Kräfte der Stadt sind gefordert, sich zu diesem Vorgang zu positionieren. Angebracht wäre nicht zuletzt die politische Unterstützung der Verantwortlichen der Stadt, insbesondere von OB Sören Link, für das engagierte Eintreten der Montagsdemo gegen rechte Umtriebe.
Siggi Renz versichern wir unsere volle Solidarität – wer Einen von uns angreift, greift uns Alle an!
Die Heidelberger Montagsdemo, eine der Mitorganisationen im Bündnis Üsoligenial Heidelberg Rhein Neckar e. V., ruft zur Solidarität auf mit einem zu Unrecht verurteilten ausländischen Transferbezieher des Jobcenters Mannheim vor einigen Jahren. Dieses Verfahren wurde neu aufgerollt und das Verfahren gegen Ufuk findet vor dem Landgericht Mannheim statt. Nachfolgend die Pressemitteilung von Üsoligenial.
Pressemitteilung : Achtung nicht 10 Uhr sondern 8.30 Uhr
Der Prozess gegen Ufuk T vor dem Landgericht Mannheim findet am Dienstag, den 17.1.23, bereits um 9.00 Uhr statt. Wir treffen uns bereits um 8.30 Uhr vor dem Landgericht A 1/ 1, stehen der Presse zur Verfügung , zeigen Solidarität und sorgen für einen geordneten Einlass.
Quelle: Üsoligenial Heidelberg e.V., Heidelberg
Dieses Bild entstand gestern bei der nachgeholten „Weihnachtsfeiersitzung“ der Verdi Erwerbslosen Rhein Neckar, mit „Feuerzangenbole“, Kekse und belegte Brode. Dazu haben wir auch Ufuk T eingeladen (Bild ganz links ) Solidarität mit Ufuk T. Wir lassen niemand allein Freispruch. Hier die Links der entsprechenden Webseiten, die bis jetzt darüber berichten bzw. von denen wir wissen
Wir freuen uns auf jede Solidaritätsrückmeldung für Ufuk T. und seine Familie und noch mehr, wenn wir uns am 17.1.23 um 8.30 Uhr vor dem Landgericht Mannheim sehen.
herzliche Grüße
i.A. Matz Müllerschön
Üsoligenial Heidelberg Rhein Neckar e. V. , Tel: 01742973970
Rechtshilfefond „Wir lassen niemand allein“
IBAN: DE40 6729 1700 0024 7310 06 bitte mit Zusatz RHF Ufuk (Name und Adresse wenn Spendenquittung )
Scheinheilige Begrüßung von Flüchtlingen – aber über 1 Jahr Bearbeitungszeiten von Einbürgerungsanträgen Foto https://pixabay.com/de/images/search/asylberwerber/
Themenschwerpunkte auf der Bochumer Montagsdemo
Auf der ersten Montagskundgebung 2023 ging es vorwiegend um die Themen der weiterhin drohenden Weltkriegsgefahr und der verbreiteten allgemeinen Diffamierung von Flüchtlingen, weil einige „schwarze Schafe“ Straftaten verübten.
Nach dem Singen der Eingangshymne äußerte sich einer der Moderatoren über die weiteren Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine. „Die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine dient angeblich zur Abwehr von russischen Angriffen, diese Panzer sind jedoch auch für Angriffe geeignet. Die Situation wird sowohl in der Ukraine als auch in Russland selbst weiter eskalieren. Heuchlerisch will Putin die angeblich russischen autonomen Regionen Donbass und Luhansk vor Übernahme von Faschisten bewahren. Dabei ist die Entstehung wirklicher Volksrepubliken in Donezk und Luhansk unwahr, weil Russland die Widerständler im Volksaufstand 2014 im Donbass ins Abseits drängte oder physisch liguidiert hatte. Die Macht wurde von offenkundlich kremlfreundlichen Marionetten übernommen. Gleichzeitig ist der Einsatz von ukrainischem Militär und dem faschistischen Asow-Regime zur Unterdrückung der Bestrebungen für eine autonome Region schärftens zu verurteilen. In den Medien wird auch nicht berichtet, dass ukrainische und russische Soldaten gemeinsam gegen das damalige Vorrücken der Hitler-Faschisten kämpften“.
In Mülheim fand heute die erste Montagsdemonstration 2023 statt.. Die Lokalredaktion der WAZ Mülheim berichtete ausführlich über deren Ankündigung (Quelle: www.waz.de/staedte/muelheim/muelheimer-montagsdemo-buergergeld-ist-etikettenschwindel-id237313475.html)
Mülheim. Auf dem Kurt-Schumacher-Platz findet am Montagabend die Mülheimer Montagsdemo statt. Wieso die Bewegung das neue Bürgergeld hart kritisiert.
Die Montagsdemo Mülheim organisiert als Teil der bundesweiten, demokratischen Protestbewegung seit 2004 Kundgebungen und lädt für Montag, 9. Januar, um 17 Uhr auf den Kurt-Schumacher-Platz zu einer Kundgebung mit offenem Mikrofon ein.
Thema der Kundgebung soll die Einführung des Bürgergelds sein. „Von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird es als ‘die größte Sozialreform seit Jahrzehnten’ hochgelobt“, so Organisatorin Sabine Schweizerhof. Diese Euphorie werde von den Organisatoren der Montagsdemo nicht geteilt. „Im Gegenteil – angesichts der galoppierenden Inflation ist die Erhöhung um 50 Euro ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Über andere Möglichkeiten einer Reform soll am offenen Mikrofon gesprochen werden, jeder darf das Wort ergreifen.
Beschädigung des Autos vom Moderator Weispfenning durch Faschisten
Die Herner Montagsdemo wartet an diesem Montag mit viel örtlichem Bezug auf. Sie möchte sich solidarisch zeigen mit der Krankenschwester und verdi Vertrauensfrau Kristin Zuber. Sie klagt am 24.1. vor dem Arbeitsgericht Herne gegen eine erneute Zwangsversetzung durch das Recklinghäuser Prosper-Hospital. Kristin Zuber hatte sich als Gewerkschafterin für mehr Arbeitsschutz eingesetzt.
Die Montagsdemo zeigt sich solidarisch mit ihrem Moderator Peter Weispfenning, dessen Auto an diesem Samstag bei einem „faschistischen Angriff“ in Gelsenkirchen beschädigt wurde (mehr Infos hier). Der Täter soll aus „notorischem Hass“ gegenüber der Kurdistan-Solidarität der MLPD gehandelt haben. Daraus folgern die Montagsdemonstranten, dass die „Forderung nach Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda“ mehr Gewicht erhalte.
Zu den weiteren Themen gehört der Protest gegen den Ukraine-Krieg und die „Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten“ auf die Masse der Bevölkerung.
Das Offene Mikrophon der Herner Montagsdemo startet ab 17.30 Uhr am Robert-Brauner-Platz.
Photo von einer Herbstdemonstration gegen die Regierung an der sich die Montagsaktion Zollernalb jedes Jahr beteiligt. Mit Moderator Arnulf Rauch und Mitbegründerin Renate Schmidt
Die Montagsaktion Zollernalb lädt am Montag 9.Januar in Balingen um 17.30 Uhr vor der Stadtkirche ein zur Kundgebung mit offenen Mikrofon. Seit 2004 kämpfen die in der bundesweiten Montagsaktion verbundenen Montagaktionen gegen die Hartz Gesetze. Mit Erfolg! Eines der meistgehassten Gesetze, damals von der Schröder-Fischer Regierung beschlossen mit dem Namensgeber des VW Managers Peter Hartz, gibt es in dieser Form nicht mehr. Allerdings ist das neue „Bürgergeld“ im Wesentlichen ein Etikettenschwindel der Ampelregierung. Die Erhöhung der Hartz IV Sätze ist angesichts der Inflation viel zu niedrig. Diskriminierende Methoden der Hartz-Gesetze bleiben erhalten. Die Montagsaktion fordert das Arbeitslosengeld wieder in voller Höhe zu zahlen so lange jemand arbeitslos ist.
In den letzten 18,5 Jahren hat sich die Montagsaktion weiter entwickelt: „Weg mit den Hartz Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands! für Umweltschutz – Frieden – Solidarität!“, heißt es auf dem Transparent. (s Photo) Nach dem Super-Gau in Fukushima wurde die Forderung „Stilllegung aller AKWs weltweit“ aufgenommen, was wieder hochaktuell ist. Seit dem Ukrainekrieg positioniert sich die Montagsaktion klar gegen diesen Krieg und die Gefahr seiner Ausweitung zum Weltkrieg!
Bei jeder Montagaktion ist ein fester Bestandteil die offen Diskussion unter Ausschluss von Faschisten, Rassisten und Frauenfeindlichen. Die Regeln des Gesundheitsschutzes werden strikt eingehalten.
Die Montagsaktion ist nach dem 8.1. 2023 jeden ersten Montag im Monat von 17.30 bis 18.30 Uhr an gleicher Stelle angemeldet.
Bereits am 2. Januar schon wieder auf der Straße: die Montagsdemo Halle (rf-foto)
Während der Jugendverband REBELL dutzende Flugblätter mit der Einladung zu den Aktivitäten rund um die Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration (LLL) verteilt und Straßenmusik gemacht hatten, suchten andere Jugendliche das Gespräch mit dem Sprecher der MLPD. Die Umweltfrage ist ihnen ein sehr wichtiges Thema. Was denn die MLPD in unserer Stadt da tun und unterstützen würde.
Frank Oettler von der MLPD sagte ihnen dazu, dass die MLPD jede konkrete Initiative für den Schutz unserer Umwelt unterstützt. Ob es der Schutz unseres Waldes, der Tierschutz oder anderes ist. Aber das alles kann nur eine Zukunft haben, wenn wir den Schutz unserer Umwelt mit dem Kampf gegen die Hauptverursacher der globalen Umweltkatastrophe verbinden. Denn wir müssen dringender denn je dem Übel an die Wurzel gehen.
Che Guevara war den jungen Leuten selbstverständlich ein Begriff. Das er Arzt und Revolutionär war, war dagegen nicht wirklich klar. Wäre er nur Arzt geblieben, dann, meinte Frank, wäre er letztlich nichts anderes, wie Arzt am Krankenbett dieses die Umwelt, die Einheit von Mensch und Natur zerstörerischen Kapitalismus gewesen. Das leuchtete ein. Man wolle sich nächsten Montag wieder sehen.
Das Geschenk der Regierung Eine glatte Verdoppelung des bisherigen Strompreises
Liebe Montagsdemonstranten, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie schön, dass Ihr Euch die Zeit heute für die Montagsdemo genommen habt – trotz Vorweihnachtsstress. Zum Stressabbau hat uns die Bundesregierung einige Entlastungspakete beschert. Ich habe schon mal in meines zur Strompreisentlastung reingespickt und da kam einiges zutage, als ich nachrechnete, was mein Stromanbieter und die Regierung für das neue Jahr vorhaben.
Bis Ende des Jahres zahlen wir noch 21,53 Cent pro Kilowattstunde für den reinen Stromverbrauch. Bei unserem Zweipersonenhaushalt sind das rund 50 Euro im Monat. Ab 1. Januar hat unser Energiekonzern die Kilowattstunde Strom auf 44,11 Cent erhöht. Ab Januar sind dann rund 103 Euro fällig, also mehr als doppelt soviel.
Die Entlastung der Bundesregierung besteht nun darin, dass für 80 Prozent unseres Stromverbrauchs der Preis auf 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt wird. Das sind für uns 4 Cent pro Kilowattstunde. Insgesamt stolze 2 Euro im Monat weniger, das heißt wir zahlen 101 Euro statt 103 Euro. Das Geschenk der Regierung ist also eine glatte Verdoppelung des bisherigen Strompreises, eine hundertprozentige Erhöhung! Diesen 40-Cent-Deckel bekommen alle Privat- und Kleinverbraucher bis 30.000 Kilowattstunden im Jahr.
Herzliche Silvestergrüße! Auf ein schwesterlich-brüderliches, optimistisches und kämpferisches 2023!
Die ‚Santa Barbara Bendita‘ (hier mit Luis Vil & Igor Arzuaga), Hymne der Bergleute nicht erst seit dem legendären Kampf 2012 in Spanien, gewinnt an Aktualität, wenn heute ukrainische und russische Bergarbeiter gemeinsam gegen den Krieg in der Ukraine kämpfen, wenn im September die 3. internationale Bergarbeiterkonferenz diesmal in der BRD/Thüringen stattfinden wird…
Danke an uns Alle, die wir als unsere Montagsdemo-Bewegung gegen die Hartz-Gesetze in 2022 zusammen durch dick und dünn gegangen sind, gegen Krieg, Armut und Umweltzerstörung, – hervorgerufen durch den widersinnigen, völlig überholten und verfaulten Kapitalismus.
Lasst uns in unseren kommenden Auseinandersetzungen mit den Regierenden wachsen – in jeder Hinsicht.
seit 2004-
Stuttgarter Montagsdemo gegen Sozialabbau – für eine lebenswerte Zukunft
Montag 2.1.23, 17 Uhr
Stuttgart Schlossplatz
Wir begrüßen das neue Jahr mit Optimismus, Sekt, Saft und euren übrig gebliebenen Gutsle.
Was sind unsere Erwartungen und Vorsätze für 2023?
Die Krisen werden sich nicht entschärfen, aber auch die weltweiten Kämpfe für eine Welt ohne Krisen, Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung werden sich weiter entfalten. Die Montagsdemo-Bewegung wird weiter gebraucht. Am offenen Mikrofon diskutierten wir über unsere Aufgaben im Jahr 2023.
Für Getränke sorgten wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde der Montagsdemo Heidelberg,
das alte Jahr das uns durch Krisen, Krisen Krisen viel abverlangte ist zu Ende. Das neue wird aus meiner Sicht nicht besser, wenn wir nicht selbst, noch geschlossener, die Sache selbst in die Hand nehmen. Sprich sich selbst einmischen.
Bereits am Montag, den 2. Januar 23 waren wir wieder um 18.Uhr auf dem Bismarckplatz und informierten über die Hintergründe.
Skandalurteil im Job-Center Mannheim wird nach fast 4 Jahren wieder aufgerollt: Wir fordern Freispruch für Ufuk T. (siehe Anhang ) 20230101Presentation Flyer Ufuk
Bitte gebt die Infos weiter, klärt auf, mobilisiert und gebt uns und der Familie von Ufuk T. solidarische Rückmeldung. Wir geben sie weiter.
„Ich wünsche mir Frieden und dass der Mensch im Mittelpunkt steht“
Bei unser letzten Montagsdemo im Jahr eröffnete die Moderatorin das offene Mikrofon im Stuttgarter Westen mit der Frage: „Was war für sie dieses Jahr am wichtigsten und was wünschen sie sich für 2023?“ Eine Passantin, die eine Weile zugehört hatte, ergriff das Wort: Sie will, dass der Mensch bei der Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt steht, nicht der Profit.
Die Beschäftigten sollen auch wertgeschätzt werden und brauchen deutlich höhere Löhne. Sie ist für Frieden, die Aufrüstung bewirkt das Gegenteil. Für uns Aktivisten der Montagsdemo schien der Platz am Molkeareal im Stuttgarter Westen an einem nasskalten Wintertag zunächst nicht geeignet zu sein. Doch im Berufsverkehr kamen von der belebten Haltestelle immer wieder Leute herüber und sprachen mit Demoteilnehmern. Wir stellten uns als Teil der selbstorganisierten bundesweiten Bewegung gegen die Hartz-Gesetze vor. Seit 2004 sind wir auf der Straße: Am ersten des Monats auf dem Schlossplatz und einmal im Monat in den Stadtteilen.
Und der zweite Moderator legte los: In Bürgergeld umbenannt, sind die Gesetze für Niedriglohn und Leiharbeit geblieben. In Sindelfingen in der Montage von Luxusautos beim Daimler arbeiten 1200 Leiharbeiter. In der Produktion überwanden Leiharbeiter und Stammbeschäftigte die Angst vor Repressionen und kämpften gemeinsam. Die Firma wollte das Band schneller machen. Die Arbeiter sollten die Fäuste benutzen, statt Gummihämmer beim montieren von Zierleisten. Das geht auch in die Knochen. „Wir arbeiten erst weiter, wenn es die Hämmer wieder gibt.“ Das konnte gleich geklärt werden und die Verträge der Leiharbeiter wurden verlängert. Doch der Kampf um unbefristete Verträge und die Abschaffung der Hartz-Gesetze stehen noch aus.
Weitere kurze Beiträge der Aktivisten machten Mut. So Mieter von Venovia, die gemeinsam eine Mieterhöhung verweigern; kämpferische Frauen, welche weltweit verbunden sind und nach der Weltfrauenkonferenz ihre Gastfrau aus Peru im Kampf gegen den Militärputsch unterstützen; zum sofortigen Abschalten des maroden Atomkraftwerks in Neckarwestheim; Solidarität mit den Klimaaktivisten gegen ihre Kriminalisierung, aber auch kritische Worte, dass im Umweltschutz der Kampf der Arbeiter um Arbeitsplätze und Umweltschutz breit die Menschen einbeziehen muss. Einzelaktionen führen hier nicht zu einer erfolgreichen Bewegung.
Der Sprecher der MLPD griff den Beitrag der Passantin auf. Ja, der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Profit, das wollen wir und das ist für mich der Sozialismus. Dazu brauchen wir auch Durchblick. Am Büchertisch gibt es ein Buch zur Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus, damit wir in Kriegszeiten klare Kante gegen alle Imperialisten zeigen und uns nicht auf eine Seite schlagen. Positionieren Sie sich für die neue Friedensbewegung, tragen Sie sich in die Listen ein und kommen Sie zu unserer Silvesterfeier. Da hat sie leider schon eine private Feier geplant. Die singende Moderatorin stimmte mutig am Anfang zum gemeinsamen Singen „Keiner schiebt uns weg“ an und beendet mit dem Partisanenlied „Bella Ciao“.
Hiermit lade ich Euch und Sie herzlich ein zur letzten Montagsdemo im Jahr 2022.
Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Wie in den letzten Jahren auch wollen wir die letzte Montagsdemo nutzen das Jahr Revue passieren zu lassen und über das neue Jahr, was für Erwartungen wir haben und wie wir weiter arbeiten zu diskutieren.
Dieses Jahr hat uns besonders der Krieg in der Ukraine und seine Folgen auf der ganzen Welt, die inflationäre Entwicklung und die Abwälzung der Krisen und Kriegslasten auf die Massern, aber auch viele andere Themen wie, Corona, die Aufstandsbewegung im Iran oder die Angriffe des türkischen Regime auf Nordsyrien und Nordirak, beschäftigt. Andere Themen wie die drohende Umweltkatastrophe müssen einen größeren Stellenwert in der Gesellschaft bekommen. Hier wird die Montagsdemo 2023 ihren Teil beitragen.
Wir freuen uns auf Sie und Euch alle am 19.12. um 17:00 Uhr auf dem Platz Bahnhofstr./ Ecke Nordstr.
Ich wünsche allen schon mal vorab eine schöne Vorweihnachtszeit und erholsame und ruhige Feiertage.
private Endverbraucher zahlen – Gewinne der Konzerne explodieren
Auf der heutigen letzten Bochumer Montagsdemo 2022 ging es um drei aktuelle Themen: Die drakonische Strompreiserhöhung und deren Ursache, der Angriff von Bundeskanzler Scholz auf die Frühverrentung und der Korruptionsverdacht gegen die EU-Vizepräsidentin Kaili und deren Festnahme.
Obwohl wenig Menschen zur Kundgebung kamen, entwickelte sich eine interessante Diskussion zu diesen Themen. Einer der Moderatoren eröffnete die Debatte: „Unser heutiges Schwerpunktthema der Strompreiserhöhung betrifft alle, egal ob arm oder reich. Die Stadtwerke Bochum hat die Strompreise um stolze 57 Prozent erhöht. Der Arbeitspreis beträgt jetzt rd. 44 Cent pro Kilowattstunde, bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 2000 kwh/Jahr bedeutet das für den privaten Verbraucher rd. 35 Euro mehr im Monat. Das können sich zwar Menschen mit hohem Einkommen leisten, was ist mit den Menschen mit geringem Einkommen oder gar den Beziehern von Hartz IV (ab 2023 Bürgergeld) und Sozialhilfe? Die Strompreisrechnungen werden unbezahlbar, auch Ratenzahlungen sind keine Lösungen, da es zu einer Dauerschuld der Verbraucher kommt“.
„Die Strompreiserhöhungen sind eindeutig eine Abwälzung der Krisenlasten u.a. durch den Ukrainekrieg auf die Massen der Bevölkerung“, erläuterte der andere Moderator, „im Gegensatz dazu machen die Konzerne saftige Gewinne. Nach Auskunft von Wirtschaftswissenschaftsinstituten wie Ernst & Young stieg der Gesamtumsatz der DAX-Unternehmen im dritten Quartal um 23 Prozent und der Gewinn sogar um 28 Prozent (44,7 Milliarden Euro) und das trotz einer rekordhohen Inflation und der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten. Zu diesen Unternehmen gehören Energiekonzerne wie RWE, RAG und Evonik. Selbst Henrik Ahlers, Vorsitzender der Geschäftsführung bei EY, musste zugeben: Wer mit einem Einbruch des Geschäfts gerechnet hatte, sieht sich getäuscht. Bei der Mehrzahl der DAX-Unternehmen steigen Umsatz und Gewinn, das Geschäft brummt“.
„So geht man mit Menschen nicht um“, empört sich die Herner Montagsdemo angesichts der Zustände an der Emscherstraße. Das Offene Mikrofon am Robert-Brauner-Platz beginnt bereits ab 17.30 Uhr (statt wie bislang 18 Uhr). Sie wirft gemeinsam mit Anwohnern der Belnova „reine Profitgier“ vor, die „Gesundheit und Leben“ der Mieterinnen und Mieter gefährdeten. „Aber auch die Stadtspitze hat viel zu lange Rücksicht auf diese Spekulanten genommen. Dann wird von einem Tag auf den anderen geräumt, ohne vorher genau zu klären, was das für alle Betroffenen bedeutet“. Die Montagsdemo tritt für bezahlbaren, hochwertigen und umweltgerechten Wohnraum ein. Andere Themen sind unter anderem Mieterproteste gegen verdoppelte Heizkostenvorauszahlungen der Vonovia und das gescheiterte „größenwahnsinnige Projekt von Fakt AG und OB Dudda“ im Shamrockpark.
Hallo zusammen, wir möchten euch über die aktuellen Initiativen unterrichten, die in das neue Jahr überführen und die nochmals unterstreichen dass die verschiedenen Kräfte, wie MLPD, SI, Frauenverband Courage, Montagsdemo Duisburg, Rebell, Inter Bündnis und alle Mitstreiter die durch diversen Initiativen – wie Jahresendfeier in SI Zentrum, für ein offensives Auftreten für den Kampf in Rheinhausen etc. für die Solidarität und Zusammenschluss eintreten.
Das wird durch verschiedene aktuelle Entwicklungen unterstrichen: Die Planung und Vorbereitung durch die Querdenker zu einem Staatsstreich.
Die Diskussion bei HKM und weiteren Stahlbetriebe über mögliche Schließung verschiedener Teile der Betriebe, aber auch die Notwendigkeit eines entschiedensten Kampfs gegen Schließungen; ;
Die Diskussion durch die Bundesregierung bei Täuschung der Massen, dass Hartz IV gestrichen und wesentliche Verbesserungen für die Lage der Erwerbslosen eingeführt worden seien, indem der Name („Hartz IV“ in „Bürgergeld“) geändert wurde, nicht jedoch die Unterdrückung selbst. usw.usw.
Folgende Termine und Aktivitäten sind geplant:
* Am Samstag 10.12.22 ( s. unten) Kampf der Jugend gegen Militarisierung
* Am Montag, den 12.12.22 trifft sich die Montagsdemo in Hamborn, am Rathaus um 17.30 – 19.00 Uhr mit allen * Interessierten. mit offenem Mikrofon…
* Am 9.1.2023 findet die erste Montagsdemo im neuen Jahr 2023 am Lifesaver Brunnen in der Innenstadt von 17.30 bis 19.00 Uhr statt.
Änderungen vorbehaltlich der aktuellen Entwicklung.
Soweit für den Moment zu eurer Info und gemeinsamen Erfolg
Die KOG (Koordinierungsgruppe) der Duisburger Montagsdemo
„Wir kommen wieder!“, war die einhellige Meinung am 5. Dezember bei der Montagsdemo zwischen all den Buden in der Bahnhofstraße von Saarbrücken. „Auch wenn das ganze nun nicht mehr ‚Hartz IV‘ heißt, sondern kosmetisch aufgehübscht und neu verpackt ‚Bürgergeld‘ genannt wird – wir sind ja nicht blöd. Der Inhalt der Packung bedeutet Armut.“ Weihnachtswünsche wurden ausgesprochen und ein guter Rutsch wurde gewünscht.
Reihum wanderte das offene Mikro und viele Passantinnen und Passanten bekamen mit, was sich ändert im neuen Jahr – und was nicht: „53 Euro mehr sind echt ein Witz. Das reicht hinten und vorne nicht. Wir brauchen mindestens 650 Euro zum Leben.“ „Du kannst auch mit 502 Euro an nichts teilhaben, sondern grad so überleben.“ „Künftig wird manches noch schlimmer mit dem Bürgergeld: Die Übernahme der Heizkosten durchs Jobcenter wird gedeckelt“.
Man muss sich das so vorstellen: Da wird ein Ford-Arbeiter mit 55 Jahren arbeitslos und fällt dann nach einem Jahr ins sogenannte Bürgergeld. Hat er sich über Jahrzehnte was zusammengespart vom hart erarbeiteten Lohn, muss er nach einem Jahr Karenzzeit alles aufbrauchen, was über 15.000 Euro liegt. Leute, das ist nichts anderes als Enteignung. Wenn dagegen ein Mieterdeckel gefordert wird, schreien die Wohnungskonzerne Zeter und Mordio ‚Enteignung‘. Das muss abgelehnt werden!“ „Auch die Inflation ist Enteignung der Menschen im Land“.
Es wurde aber auch gesagt, dass die Ampel-Regierung mit der Umbenennung von Hartz IV eine Niederlage eingesteht, an der vor allem die Montagsdemo-Bewegung Anteil hat – durch ihre unermüdliche Aufklärungsarbeit: Es gibt kein Gesetz in der BRD, das so verhasst ist. „Sie sahen sich genötigt, den Namen wie einen ekligen Fleck auf einer weißen Weste abzuwischen. Gut so. Aber wir haben das durchschaut und sorgen dafür, dass das ganz viele Menschen auch tun.“
Zum Schluss der Montagsdemo trug ein Rapper ein Gedicht vor – das Gedicht vom Hundert-Euro-Schein, dessen wundersamer Vermehrung und die verheerenden Folgen. Er forderte die Montagsdemo auf, konsequent zu bleiben, dann sei seine Sympathie bei uns. So werden wirs auch im neuen Jahr halten.
Am heutigen Montag protestierte die Münchener Montagsdemo gegen die Politik der Bundesregierung und stellte folgende Forderungen auf. Zudem begrüßte sie den berechtigten Aufstand großer Massen der Bevölkerung gegen das Mullah-Regime und die Proteste gegen Unterdrückung und Ausbeutung durch das Xi-Jinping-Regime.
Auch mit der Umbennennung in „Bürgergeld“ bleibt das System Hartz 4 erhalten. Wir fordern: Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit. Erhöhung des Regelsatzes und für arme Rentner und Tentnerinnen um 200 Euro sofort.
Die Mieten in München gehen durch die Decke, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Umstellung auf bezahlbare erneuerbare Energieversorgung statt Steuergelder für die Profite der Energiekonzerne.
Sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine, weder Selenskyi noch Putin bringen Demokratie und Freiheit – schon gar nicht mit immer moderneren Waffen auf beiden Seiten. Wir brauchen eine Internationale Bewegung gegen alle imperialistischen Kriege und Faschismus. Solidarität gegen die Bombadierung und die Angriffe gegen kurdische Gebiete im Irak und in Syrien (Rojava) durch das faschistische Erdoganregime. Keine Unterstützung durch die Bundesregierung!
Wir unterstützen den berechtigten Aufstand im Iran gegen das Mullah-Regime, ebenso die Proteste und Arbeiterkämpfe in China gegen Unterdrückung und Ausbeutung durch das Xi-Jinping-Regime.
Natürlich ist jeder und jede von Euch, der gegen die Regierung eine Rechnung offen hat, herzlich willkommen, auf antifaschistischer Grundlage. Von Faschisten grenzen wir uns wie immer klar ab. Ins Jahr 2023 starten wir am 9. Januar, wieder 18 Uhr am Max-Joseph-Platz. Die genannten Themen werden uns weiter beschäftigen.
Gute Gespräche mit Besucher*innen des Weihnachtsmarktes
Auch in Heidelberg fand am 28.11.22 direkt neben dem Weihnachtsmarkt unsere wöchentliche Montagsdemo auf dem Bismarckplatz statt. Ein drei Meter langer Info Tisch mit den unterschiedlichsten Infomaterialien breit aufgestellt und ausgestattet mit dem offenen Mikrofon. Durch den Weihnachtsmarkt, war der Platz, auf dem wir seit über 18 Jahre stehen, etwas enger, das ganze aber etwas entschleunigt und besinnlich, da viele Menschen auf dem Platz ihren Glühwein tranken und eine Pause gegen den Alltagsstress einlegten. Unser Moderator Matz Müllerschön, von Anfang an dabei, begrüßte nicht nur die Heidelberger*innen, sondern gerade auch die Besucher*innen auf dem Weihnachtsmarkt und erklärte warum wir da stehen.
“ Das geplante Bürgergeld ist keine Hängematte wie es rechte Demagogen bis hin zum CDU Vorsitzenden Merz hinstellen, sondern materiell durch die enormen Preissteigerungen am Ende noch niedriger als das Armuts- und Erniedrigungsgesetz Hartz 4… Wir fordern sofort 200.-€ und mittelfristig Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit.“ war die Kernaussage der aktuellen Diskussion zu Hartz 4 und leitete über zu der „Zeitenwende“ von Kanzler Scholz.
„Ja, den 100 Mrd Kredit für die Bundeswehr, den wir als Steuerzahler, auch noch bezahlen sollen, lehnten wir damals sofort ab, so sehen es auch die Verdi.Erwerbslosenkolleg*innen im Rhein Neckar Kreis, weil wir ihn für soziales und dringende Maßnahmen zum Umweltschutz brauchen. Die regionalen Umweltkatastrophen sehen wir fast täglich in den Nachrichten, wir können nicht warten bis sie direkt in unsere Wohnungen und Häuser dringen“ so der Moderator weiter.
Sehr geehrte Damen und Herren ,liebe Kolleginnen und Kollegen und Freunde der Montagsdemo Heidelberg,
bitte sagt es weiter, schreibt darüber! Danke!
Wir sind wieder am Montag den 5.12.22 um 18.00 Uhr auf dem Bismarkplatz.
Unsere Themen werden sicherlich die Debatte um Hartz 4 bzw. dem sogenannten Bürgergeld sein – 200.-€ mehr sofort
Aber auch der Diskussion über den imperialistischen Krieg in der Ukraine – Für den Aufbau einer internationalen weltweiten Friedensbewegung gegen Krieg und Faschismus.
Gemeinsam gegen die Gefahr eines dritten Weltkrieges
Löhne rauf ! Waffen runter !
Wir frieren nicht für eure Profite – nicht mit uns !
Bringt Euch ein, wir brauchen eine starke Bewegung
herzlich willkommen.
Moderator
Matz Müllerschön
i.A. Montagsdemo Heidelberg
das Jahr neigt sich dem Ende. Krieg in der Ukraine, in Nordsyrien/ Nordirak und vielen anderen Ländern, drohender Handelskrieg zwischen der EU und den USA…. Das alles fordert uns heraus weiter aktiv für den Weltfrieden einzustehen. Dazu lade ich sie und euch alle herzlich zur nächsten Montagsdemo ein.
Montag, 05.12. um 17:00 Uhr – ACHTUNG: wieder auf der Bahnhofstraße/ Ecke Beethovenstraße
Mit freundlichen Grüßen
I.A. Jan Vöhringer
0176/ 34431449<14>montagsdemo-witten@gmx.de
am nächsten Montag, den 5. Dezember um 17.30 Uhr ist es wieder soweit. Dann trifft sich die Hamburger Montagsdemo gegen Hartz IV bzw. Bürgergeld und gegen soziale Ungerechtigkeit in Hamburg Altona. Aber Achtung: Die Montagsdemo ist nicht am Bahnhof in der Ottenser Hautstrasse. Wegen des Weihnachtsmarktes ist der Ort unserer Kundgebung die Kreuzung Große Bergstraße – Goetheplatz (vor dem IKEA-Altona), neben dem dortigen Weihnachtsmarkt.
Zu den Themen gehört dieses mal auch die schreiende Unrerechtigkeit, dass in den Kinderkrankenhäusern in Deutschland kaum mehr Betten vorhanden sind, um derzeit an Atemwegserkrankungen leidende Kinder aufnehmen zu können. Das am Maximalprofit einiger Krankenhauskonzerne ausgerichtete Gesundheitssystem in Deutschland hat genau das erreicht: In einem der reichsten Länder mit den meisten Millionären wird das Gesundheitssystem mit Fallpauschale und Niedrigslöhnen für die Beschäftigten an die Wand gefahren.
Ein weiteres Thema ist die Solidarität mit dem Kurdischen Volk in Syrien und dem Irak, das von der türkischen Regierung unter Erdogan massiv bombardiert wird. Immerhin ist Erdogan einer der engsten Verbündeten Deutschlands. Dazu hat unsere letzte Montagsdemo vor zwei Wochen eine Solidaritätserklärung verabschiedet:
„Wir Teilnehmer der Hamburger Montagsdemo protestieren aufs Schärfste gegen den menschenverachtenden Überfall des türkischen faschistischen Regimes auf Rojava. Im Windschatten des Ukrainekriegs mit Billigung von NATO, USA und der Bundesrepublik sowie Russlands wurden diese Gebiete in der Nacht auf Sonntag, 20.11.2022, angegriffen, dabei wurde ein Krankenhaus getroffen und mindestens 26 Menschen wurden ermordet. Das ist also die wertebasierte Außenpolitik einer Frau Baerbock – Jin/Jian/Azadi (Frauen, Leben, Freiheit) rufen und dann das Bombardement auf Kurdistan tolerieren. Nicht zuletzt, um Erdogan eine Chance zu geben, von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten einer galoppierenden Inflation und wachsenden Protesten abzulenken.Da wird dann auch ein Selbstmordanschlag in der Türkei inszeniert und den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ untergeschoben. Diese haben sich wie auch die PKK ausdrücklich davon distanziert und den Angehörigen ihr Beileid ausgesprochen. Zur gleichen Zeit – offenbar mit Erdogan abgesprochen – bombardierte Iranisches Militär mit Artillerie in die von kurdischen Freiheitskämpfern gegen die faschistische Mullah-Herrschaft besetzten Städte hinein. Und in Hamburg? Bei Abmarsch der Solidaritätsdemonstration setzte die Polizei gestern ihr Verbot von YPG/YPJ-Fahnen mit Schlagstöcken und Pfefferspray, auch gegen Frauen und Kinder, brutal durch. Die Erklärung einer Anwältin, dass ein Gericht das Tragen der Fahnen in Hamburg erlaubt, wurde ignoriert. Gegen diese Rechtsentwicklung des Hamburger Senats und der Polizeikräfte protestieren wir entschieden. Unsere volle Solidarität gilt dem Freiheitskampf in Kurdistan, unser Beileid den Opfern des Anschlags des türkischen faschistischen Regimes sowohl in Rojava wie auch in der Türkei un d im Iran. Hoch die internationale Solidarität!“
Die darauf folgende Montagsdemo wird am 19. Dezember 17.30 Uhr am selben Ort vor IKEA sein.
Herzliche Grüße von der Hamburger Koordinierungsgruppe
Die Montagsaktion Zollernalb lädt am Montag, 5. Dezember in Balingen vor der Stadtkirche von
17.30 Uhr bis 18.30 Uhr wieder zur Kundgebung mit offenem Mikrofon ein:
Es ist die letzte geplante Montagsaktion 2022. Neben aktuellen Brennpunkten steht im Dezember
traditionell der Jahresrückblick und ein Ausblick auf 2023 im Mittelpunkt.
habt ihr eure Pappen für die Demo am kommenden Samstag schon fertig? Hoffentlich noch nicht alle?!
In der letzten Rundmail ist mir nämlich ein fetter Fehler passiert. ich habe den Vorschlag für unsere einheitliche Losung falsch wiedergegeben (siehe dort im text)
Es muss heißen: Löhne rauf! Waffen nieder!
ich hoffe, ich hab’s nicht schwer vermasselt. entschuldigt bitte.
Und noch was: hebt die Schilder / Plakate / Pappen gut auf – 2 Tage drauf, am Montag, den 05.12. ist ja schon die 505. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze. ob wir uns bald umtaufen müssen? Jetzt wo es doch bald viel freundlicher ‚Bürgergeld‘ heisst? Bin gespannt, was der nikolaus dazu meint…:-)
Und danach – Weihnachtsfeier im cafe Jederman!!!
ciao
Sabine
Liebe Montagsdemonstrierer-innen,
die Plakate hängen und Flyer sind verteilt. jetzt kommt’s drauf an: mobilisiert nochmal kräftig und persönlich in eurem Umfeld (und euch selbst natürlich).
die Demo unseres Bündnisses ‚Nicht mit uns – wir frieren nicht für eure Profite!‘ soll auch in Saarbrücken, gerade auch im Vorweihnachtstrubel das Zeichen setzen:
Wir kleinen Leut‘ sind selber Wer! Wir machen Schluss mit ‚mal abwarten‘ und ‚die da oben machen doch, was sie wollen‘.
Wie organisieren wir MontagsdemonstriererInnen uns?
1) Wir treffen frühzeitig in der Trierer Straße ein und freuen uns am warm-up der Kolleg*innen der Sulzbacher Klinik mit Glühwein und Kinderpunsch. Das gibt’s ab 14:00 beim ver.di-Parkplatz. Das nur als Hinweis: kalkuliert ein, dass die Stadt voll und die Parkplätze rar sind, wenn ihr mit dem Auto von auswärts kommt.
2) Montagsdemo-Transparent ist dabei – fehlen noch die Schilder: Wir schlagen vor als einheitliche Losung: Löhne rauf! Waffen runter! Das trifft die Situation aktuell sehr konzentriert: Unsere Haltung zur sofortigen Beendigung des Kriegs in Verbindung mit der selbstbewussten Ablehnung jedes Verzichtsdenkens; Tarifrunde bei ver.di, Nachschlag nach faulem Kompromiss bei den Metallern usw. Natürlich kann jeder auch ’seine/ihre‘ wichtigste Forderung dabei haben zur Erhöhung von Hartz-IV um 200.- ab sofort u.v.a.
3) Wir stellen einen Ordner, ich schlage dem Verantwortlichen in den nächsten Tagen jemanden von uns vor. Meldet Euch.
4) Und nun – haut rein,
wir sehen uns am Samstag.
ciao
sabine
ps: und am montag, 05.12. ist na klar 505. montagsdemo – und daran anschließend wartet das ‚jederman‘ auf uns zur weihnachtsfeier der montagsdemonstriererInnen.
Am Montag, den 28. November findet die echte Bottroper Montagsdemonstration gegen Hartz/Bürgergeld und gegen soziales Unrecht ab 17.30 Uhr statt, vor C&A Bottrop City. Das vorgeschlagene Thema ist: Erdogans Krieg gegen die Kurden – Wieso schweigt die Bundesregierung?
Jeder kann sich beteiligen. Faschistische Beiträge werden nicht akzeptiert.
Auf der letzten Montagsdemo wurde kurzfristig das Thema geändert. Grund war, dass das Erdogan Regime in der Türkei am Wochenende vorher begonnen hat, kurdische Gebiete in Nordsyrien und Nordirak zu bombardieren. Das fordert unsere internationale Solidarität heraus und zeigt einmal mehr wie wichtig es ist, eine Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg aufzubauen.
Aufgrund der aktuellen Situation und der anhaltenden Bombardierung hat die Montagsdemo beschlossen, auch am 28.11. um 17:00 Uhr eine Montagsdemo durchzuführen, weiter über die aktuelle Situation und Ursachen zu informieren und uns gemeinsam solidarisch zu zeigen und Widerstand zu organisieren.
Wir freuen uns auch, dass sich viele Kurdinnen und Kurden der Montagsdemo angeschlossen haben und freuen uns über eine breite Teilnahme.
Ich würde mich, auch auf Grund der brenzlichen Situation in den kurdischen Gebieten und der Notwendigkeit Öffentlichkeit darüber herzustellen freuen, wenn die Presse die Montagsdemo entsprechend ankündigt. Im Anhang ein Bild von der Montagsdemo am letzten Montag.
Bis Montag, 28.11. um 17:00 Uhr – ACHTUNG: wieder auf der Bahnhofstraße/ Ecke Beethovenstraße
Mit freundlichen Grüßen
I.A. Jan Vöhringer
0176/ 34431449<20>montagsdemo-witten@gmx.de
Der 1. Mai war auch für uns ein wichtiger internationaler Kampftag der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung
und Sonderzahlungen von 3000,00 Euro sozial- und abgabenfrei. „Zwar soll es ab 2024 eine Entgelterhöhung von einem Sockelbetrag von 200,00 Euro und 5,5% Entgelterhöhung geben, aber die Laufzeit der Vereinbarung soll 24 Monate betragen. Allein schon die lange Zeit bis zur Tariferhöhung ist empörend. Das ist auf den ersten Blick ein erhebliches Zugeständnis im Vergleich zu den bisherigen Tarifergebnissen, entsprechen jedoch nur 7,1% bei einem durchschnittlichen Jahresgehalt z.B. eines Müllwerkers von 36.402 Euro jährlich. Damit ist nicht einmal die reale Inflation ausgeglichen!“, fuhr der Moderator fort.
Montagsdemo Gelsenkirchen
