Liebe MontagsdemonstriererInnen, liebe FreundInnen der Montagsdemo
unser gestriges Vorbereitungstreffen am 27.11. hat festgelegt:
Nach der Montagsdemo am 04.12. – dem kommenden Montag – wird gefeiert!
Jede(r) trägt was dazu bei. Bringt alle was feines Kleines zum essen mit. Lieder, Gedichte und kleine Sketche – international – sind willkommen! Und ein kleines Geschenk bringt auch mit bitte (2.- bis 3.- € ist ok). Kassenbericht und Rechenschaftsbericht vom ganzen Jahr 2023 der Montagsdemo Saarbrücken werden vorbereitet (@ Hoffi: klappt das?). Ich sende in den nächsten Tagen noch ein paar Lied-Texte – es wäre schön, wenn wir diese und andre Lieder zusammen singen könnten bei der Montagsdemo und / oder danach. Üben, üben, üben…
Die Montagsaktion Zollernalb lädt am kommenden Montag, 4.12. um 17.30 Uhr vor der Stadtkirche
Balingen wieder zur Kundgebung mit offenem Mikrofon ein. Am 30.11. beginnt in Doha die
Weltklimakonferenz, begleitet von weltweiten Protesten der Umweltbewegung angesichts der
inzwischen eingesetzten Weltklimakatastrophe. Die Montagsaktion positioniert sich klar gegen die
Klimaleugner um die AfD und die Verharmlosung der Situation durch Regierung und Opposition.
Die Montagsaktion mit ihrem Kern des Kampfs gegen die Hartz-Gesetze, heute „Bürgergeld“, steht
gegen das Ausspielen von Umweltschutz und sozialen Errungenschaften.
In den letzten Wochen wird eine regelrechte Kampagne gegen Bürgergeldempfänger gefahren.
Scharfmacher aus AfD, CDU/CSU und FDP wollen hier „sparen“ und hetzen gleichzeitig gegen
berechtigte Lohnforderungen in den Tarifkämpfen von Ver.di und GDL. Im Klartext bedeutet das
die Krisen- und Kriegslasten verschärft auf die Massen abzuwälzen. Gleichzeitig machen
insbesondere Energie- und Automobilkonzerne Rekordumsätze und Profite, häufen Schmarotzer
wie Google, Apple oder Amazon ungekannte Reichtümer an und soll der explodierende
Rüstungshaushalt samt „Sondervermögen“ unangetastet bleiben. Die Montagsaktionen werden
dagegen den aktiven Widerstand organisieren. Auch das wird ein Thema der Diskussion sein.
Wenn auch mit Verspätung – der Bericht der Bundesweiten Montagsdemo über die Herbstdemos 2023
Regionale Herbstdemonstrationen im Zeichen des Protests gegen Arbeitsplatzvernichtung und Umweltzerstörung, für internationale Solidarität und eine offene Strategiedebatte über die gesellschaftliche Alternative des Sozialismus
800 feste Teilnehmerinnen und Teilnehmer, hunderte weitere und viel Zuspruch von Passanten umfassten die drei regionalen Herbstdemonstrationen am Samstag 28. Oktober in Erfurt, Hamburg und Stuttgart. Sie standen unter dem Motto „Nicht die Faust in der Tasche ballen, sondern mit klarem Blick den Protest gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung auf die Straße tragen!“ Selbstbewusst und mit ihrem Markenzeichen des offene Mikrofons auf antifaschistischer Grundlage …
Auf den Demonstrationen kamen Bergleute, Stahlarbeiter, Automobilarbeiter, Hafenarbeiter zusammen und verpflichteten sich: kein Kampf darf mehr alleine bleiben. Das ist gerade in einer Situation angekündigter und begonnener Entlassungswellen in verschiedenen Betrieben von großer Bedeutung.
Besonderes Anliegen der Herbstdemonstrationen war die Rettung der Menschheit vor der globalen Umweltkatastrophe, die begonnen hat. Die Demonstrationen forderten einschneidende Sofortmaßnahmen damit die Lebensgrundlagen der Menschheit nicht weiter unaufhaltsam zerstört werden. Die Hauptursache für die begonnene Umweltkatastrophe ist die Profitgier der internationalen Konzerne, die für die Abholzung der Regenwälder, Vermüllung der Meere, Vergiftung der Flüsse und dem hemmungslosen Abbau von Rohstoffen verantwortlich sind.
Die Umweltgewerkschaft betonte die Einheit: Kampf um Arbeitsplätze und um den Erhalt der natürlichen Umwelt bilden eine Einheit. Sie lud zu einer Strategiekonferenz ein – Umweltkampftag am 9.12.2023.
aus Protest gegen die UN-Klimakonferenz in Dubai vom 30.11. bis zum 12.12. 2023 soll der Schwerpunkt unserer 516. Saarbrücker Montagsdemo am 04.12. sein: die mutwillige Zerstörung des Planeten Erde durch die Herrschenden der Länder dieser Welt aufhalten zu helfen und nüchtern klarzulegen – es ist längst nach 12:00. Also aufstehen (lernen)! statt Panik oder Resignation.
Zur Vorbreitung treffen wir uns am Montag, den 27.11. um 12:00 im Café Jederman. (auch zur Vorbereitung unsere Weihnachtsfeier!!!).
Was gut dazu passt und wozu ich Euch auf Bitte der MLPD Saarbrücken einladen möchte, hier deren Einladungzur Veranstaltung:
Montag, 11.12. 18:30 (Einlass 18°°) Veranstaltung zu dem neu erschienen Buch von Stefan Engel, Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel:
„Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“.
Ort: Nauwies 19, Nauwieser Str. 19 in Saarbrücken
Eintritt: 4.- / 2.-
Referent: Rolf Tickert
Trotz großer Aufmerksamkeit für die Umweltfrage wird die Dimension der Zerstörung der natürlichen Umwelt auch in der Umweltwissenschaft meist unterschätzt, von der Regierung verharmlost. Was bedeutet es, dass eine globale Umweltkatastrophe bereits begonnen hat und wie kann sich die Menschheit noch vor ihr retten. Wir erhoffen uns eine lebhafte Diskussion dieser Fragen!
Zu dem von der KOG der Bundesweiten Montagsdemo entworfenen Programm äußerte sich Monika G. von der Gelsenkirchener Montagsdemo. Nachfolgend die Antwort von der KOG als Anhang.
Der Rektor der Hochschule für jüdische Studien in Heidelberg wollte eine Veranstaltung mit dem Referenten Georg Stein „Eskalation im Nahen Osten“ verbieten. Die Heidelberger Montagsdemo protestierte dagegen in aller Schärfe und richtete einen offenen Brief an den Rektor dieser Hochschule. Die Veranstaltung hat trotzdem stattgefunden.
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Werner Arnold,
im Anhang sehen Sie die Solidaritätserklärung der Montagsdemobewegung Heidelberg
„Kritik an ihrer einseitigen unsachlichen, ja wahrheitswidrigem Versuch eine notwendige demokratische Veranstaltung in Heidelberg verbieten lassen zu wollen“
Mit freundlichen Grüßen
Matz Müllerschön
Moderator der Montagsdemo Heidelberg
Der Moderator teilte weiter mit:
PS: gerade sehe ich, dass mein Lieblingstrainer Christian Streich den Julius Hirsch Preis erhalten hat. Gerne können wir über seine Inhalte diskutieren.
Ein Satz den ich Ihnen persönlich mitteilen will: „„Wenn ich höre, dass Politiker aus der sogenannten deutschen Mitte von importiertem Antisemitismus reden, dann ist das mehr als unverantwortlich, das ist unglaublich“,…“Wenn solche Sprüche aus der Mitte kommen, dann weißt du, wo wir sind. Und das ist hochgradig inakzeptabel und gefährlich. Das macht einem Sorgen.“ so Streich. Falls Sie im Fußball nicht so bewandert sind: Julius Hirsch war ein jüdischer deutscher Nationalfußballer der 1943 von den Nazis in Ausschwitz ermordet wurde,- nicht von Linken, Kommunisten oder fortschrittlichen Leuten, bis hin zu aufrichtigen Christen – die saßen oft bereits schon vorher in den KZs und wurden von den Nazis ermordet. Seine Kinder Heinold (22) und Ester damals (17) wurden in das KZ Theresienstadt deportiert. Beide wurden durch die Befreiung des Lagers durch die Rote Armee am 7. Mai 1945 gerettet weitere Infos über „Julle“ https://de.wikipedia.org/wiki/Julius_Hirsch_(Fu%C3%9Fballspieler)#Herkunft_und_Jugend
Mit gut 20 Personen begann auf der Bochumer Montagsdemo nach dem Singen der Eingangshymne eine lebhafte, interessante Diskussion zum Thema der bereits eingesetzten Umweltkatastrophe, was in den Medien immer noch verharmlosend als „Klimawandel“ bezeichnet wird.
„Fast täglich erreichen uns Meldungen über verheerende Stürme, Überflutungen, Waldbrände oder Dürren in großen Teilen der Welt. Aktuell sind Gebiete von Frankreich überflutet. Diese Natuereignisse nehmen in immer kürzeren Abständen zu. Das sind alles Konsequenzen aus der von Menschenhand (den internationalen Konzernen) verursachten Erderwärmung. Aus Profitgründen wurden (werden) Wälder abgeholzt, Regionen durch Raubbau an Rohstoffen unbewohnbar gemacht und Kraftwerke mit fossilen Energien weiter ausgebaut. Hinzu kommen noch die Vergiftung der Luft und des Wassers durch Schadstoffe sowie die allgemeine Vermüllung“, leitete einer der Moderatoren die Debatte ein, „dagegen gehen wir auf die Straße!“
Entgegen des verharmlosenden „Klimawandel“ hat die weltweite Umweltkatastrophe bereits eingesetzt. Unwetter, Überschwemmungen, Waldbrände usw. nehmen immer mehr zu. 2023 war nach Angaben der Medien das heißeste jemals gemessene Jahr auf der Erde. Selbst das UNO-Klimasekretariat spricht von einer Erderwärmung bis zu 2,5 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts (Bericht vom 26.10.23 im Spiegel). Die Folgen für die Umwelt sind nicht absehbar.
Die Bochumer Montagsdemo sieht als Hauptgrund für die einsetzende Klima- und Umweltkatastrophe die Umweltzerstörung durch die weltweiten Konzerne, die hemmungslos Rohstoffe ausbeuten, Wälder abholzen und Flüsse und Luft vergiften.
Die Bochumer Montagsdemo mobilisiert daher zum internationalen Umweltkampftag am 9.12.2023, wo in vielen Städten Deutschlands gegen die fortschreitende Zerstörung der natürlichen Umwelt protestiert wird.
Die Kundgebung ist am kommenden Montag, 13.11.23, um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen Citypoint und Drehscheibe. P.S.: Sollte dieser Ort wegen des Aufbaus des Weihnachtsmarkts nicht verfügbar sein, findet die Kundgebung auf der Kortumstr. 42 -südlich vom Husemannplatz- statt.
An diesem Montag – 13.11.23 – ruft die Montagsdemo mit Bündnispartnern ab 17.30 Uhr am Robert Brauner Platz erneut zu einer Kundgebung auf.
In der Vielfalt der Kundgebungen und Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg „zeichne man sich dadurch aus, dass man klar die Aggression Israels, aber auch das faschistische Massaker der Hamas ablehne“.
Auf dem Forderungskatalog der Protestierenden stehen:
Stoppt den Krieg in Gaza!
Nein zum Staatsterror der israelischen Regierung
Ja zur Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes!
Verbot und wirkliche Auflösung aller faschistischen Organisationen – ob deutscher oder religiös verbrämter wie der Hamas!
Kampf gegen jede Einschränkung des Demonstrationsrechts!
Mit Bestürzen erfuhr die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo von dem brutalen Verhalten der Polizei auf den Montagsdemonstrationen in Halle, Berlin, Dortmund und Magdeburg. Unter dem absurden Vorwurf, auf diesen Demonstrationen seien antisemitische Reden gehalten und Volksverhetzung betrieben worden, löste die Polizei bereits genehmigte Kundgebungen wieder auf. Besonders brutal ging die Polizei in Halle vor, wo der Moderator Frank Oettler gewaltsam an dieser Rede gehindert wurde, Redemanuskripte von der Polizei beschlagnahmt wurden und die Kundgebung aufgelöst wurde.
Teilweise kam es sogar zu vorübergehenden Festnahmen wie z.B. bei dem Liedermacher und Sänger Nümmes in Berlin.
Die Bundesweite Montagsdemo verurteilt die faschistoiden Polizeieinsätze aufs Schärfste!
Wir stehen für „Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!“. Jeder, der an unseren Kundgebungen teilgenommen hat, erlebt das und kann das bestätigen. Wir lassen uns aber nicht unsere völlig berechtigte und dringend notwendige Kritik an der israelischen Regierung verbieten.
Hier sind die Auswirkungen der Rechtsentwicklung der Bundesregierung und der Versuch, das grundgesetzliche Recht auf Demonstrationsfreiheit auszuhebeln, deutlich sichtbar geworden! Wir machen in diesem Zusammenhalt deutlich, dass der Befreiungskampf der Palästinenser nicht mit den Gräueltaten der klerikal-faschistischen Hamas in einen Topf geworfen werden darf!!
Liebe Montagsdemonstranten in Halle, Berlin, Dortmund und Magdeburg und in allen Städten,
wir solidarisieren uns mit eurem Kampf gegen jeden Abbau der Demonstrationsfreiheit, versichern euch unsere Unterstützung und wünschen euch und uns auch beim juristischen Vorgehen gegen das unsägliche Verhalten der Polizei viel Erfolg!
Wer nicht erkältet war, Corona hatte oder vom Zugausfall der deutschen Bahn um die Teilnahme an der heutigen Montagsdemo gebracht wurde, konnte sich heute in der Bahnhofstraße einmal mehr davon überzeugen: Auch in Saarbrücken ist die Montagsdemo DIE Adresse für einen wachen und differenzierten Diskurs am offenen Mikro – und gerade darum auch eine lebendige Kraft im Kampf gegen die Meinungsmache der Regierung in Bezug auf den brutalen Krieg Israels in Gaza – und für die Lebensinteressen all derer, die direkt oder indirekt von den Hartz-Gesetzen betroffen sind. Viele Passanten horchten auf.
2 Themen und ihr Zusammenhang bestimmten die Protestaktion: Zum einen die Abschiebe, Asyl- und Schikanepolitik gegen Migrantinnen und Migranten, die heute mit dem Ministerpräsidententreffen einen weiteren Höhepunkt erlebte. Zum anderen der Protest gegen Israels imperialistischen Krieg gegen die Bevölkerung in Gaza.
„Äußerungen wie die von Olaf Scholz – ‚wir müssen endlich im großem Stil abschieben‚(!), – haben sich vor Jahren noch ausschließlich Faschisten von der NPD zu machen getraut, heute ist das rot-grün-gelbe Regierungs- und zugleich schwarze Oppositionspolitik, befeuert durch eine Welle der Islamophobie im Schlepptau der Kriminalisierung pro-palästinensischer Demonstrationen. Das ist ein ungeheurer Rechtsruck“, wurde empört gesagt.
die Koordinierungsgruppe der Essener Montagsdemonstration protestiert gegen den Versuch der Zensur und des Eingriffs in Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch das Essener Polizeipräsidium am
heutigen Tag. Heute Vormittag meldete sich das Polizeipräsidium Essen beim Versammlungsleiter der Montagsdemonstration Essen, Rechtsanwalt Roland Meister, weil es sich an der Losung „Nein zum Staatsterror der israelischen Regierung“ störe. Eine Demonstration dürfe aufgrund der Losung nicht stattfinden und dieKundgebung solle von ihrem angestammten Platz verlegt werden.
Dies ist umso empörender, da am vergangenen Freitag in Essen bekanntlich eine große Demonstration stattfand, wo das Auftreten islamistisch-verbrämter faschistischer Kräfte von der Polizei nicht unterbunden wurde.
Der Versammlungsleiter wies darauf hin, dass die offiziell bestätigte Montagsdemonstration für den 6.11. angesichts der aktuellen Entwicklung ihr Thema erweitert hatte auf: „Stoppt den Krieg in Gaza! – Nein zum
Terror der Hamas – Nein zum Staatsterror der israelischen Regierung“.
Diese Eingriffe in das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und der Zensur der berechtigten Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung und ihrem Kampf gegen Unterdrückung und Apartheid ließ die Montagsdemonstration nicht zu, erhob unmittelbar Einspruch und forderte deren Rücknahme.
Soeben erreichte uns die Meldung, dass die Kundgebung der Montagsdemonstration auf der Porschekanzel mit Demonstration stattfinden kann.
Millionen Menschen weltweit gehen auf die Straße und fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ungehinderte humanitäre Hilfe für die in Gaza eingeschlossenen Menschen. Wie auch die mehrheitlich von der UN-Generalversammlung verabschiedete Resolution vom 27.10.23. Die Antwort der israelischen
Regierung ist Ablehnung der Resolution und verstärktes Bombardement.
Die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf lässt sich nicht verbieten und schließt eine klare Ablehnung allerislamistisch-faschistischen oder zionistischen, ultrareaktionären Kräfte ein.
Miriam Urbat
Sprecherin der Montagsdemonstration Essen
Schluss mit dem brutalen Krieg in Israel und Palästina! Gegen die faschistische Hamas und gegen den israelischen Staatsterror gegen die palästinensische Bevölkerung! Hände weg vom Versammlungs- und Demonstrationsrecht!
Für uns ist klar: Wir verabscheuen und verurteilen den faschistischen Angriff der Hamas auf Zivilisten in Israel. Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels und bekämpfen jede Form von Antisemitismus. Die Hamas hat nichts mit dem berechtigten Befreiungskampf der Palästinenser zu tun. Das faschistische und nationalistische Vorgehen der Hamas spaltet den Befreiungskampf und gibt der ultrareaktionären israelischen Regierung, die ebenfalls Faschisten in ihren Reihen hat, einen Vorwand für ihre zutiefst menschenverachtendes Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und der Verbreitung von Rachegedanken. Es droht ein kriegerischer Flächenbrand im Nahen Osten. Die israelische Regierung hat eine Bodenoffensive begonnen, um den Gazastreifen zu zerstören und die palästinensische Bevölkerung mit brutalster Gewalt zu vertreiben. Wir protestieren gegen den Staatsterror der israelischen Regierung. Er verstößt gegen das internationale Völkerrecht.
Am nächsten Montag, dem 6.11.23 lädt die Montagsdemo Bottrop um 17.30 Uhr ein, auf der Hochstrasse in Bottrop-City, gegenüber C&A und Mayerscher. Über die angekündigte Abschiebung der Bottroper Familie Adirbelli wird informiert. Aber auch die Bedenken sollen Thema sein. Was wird besser für uns, wenn Flüchtlinge abgeschoben werden? Wieso sollen wir das glauben?
Außerdem: Die Lage im nahen Osten treibt jeden um. Die Lage der israelischen Bevölkerung auf der einen Seite und der palästinensischen Bevölkerung auf der anderen ist eine Waffenruhe das Mindeste.
Wir freuen uns auf eine streitbare und solidarische Montagsdemo.
Das Presseteam der Bottroper Montagsdemo – dem Original seit 2004
Rede von Jürgen Jung , Gründungsmitglied von Salam Shalom, Arbeitskreis Palästina-Israel e. V. und derzeit Mitglied im kollektiven Vorstand des Vereins
Sie wurde in Auszügen auf der Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsdemo in Stuttgart am 28. Okober 2023 vorgetragen. Wir dokumentieren sie auf der Homepage in voller Länge.
„Freiheit“, schrieb Rosa Luxemburg einst, „ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Leider ist es in der momentan aufgeheizten Situation notwendig geworden, auf diese schlichte Wahrheit hinzuweisen, denn angesichts der verfahrenen Situation im Nahen Osten wird derjenige ja bereits verurteilt, der es sich erlaubt, auf mögliche Entstehungs-bedingungen und Ursachen des terroristischen Angriffs der Hamas vom 7. Oktober aufmerksam zu machen. Das gilt dann bereits als dessen Relativierung, ja vielfach sogar als Ausdruck des Antisemitismus, und es wird von Medien wie Politik die unverbrüchliche Solidarität mit Israel beschworen, dessen Sicherheit deutsche „Staatsraison“ sei. Und es wird in der Regel betont, dass wir mit der – wie es heißt – „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ die gleichen Rechte teilen.
Verwundert reibt man sich die Augen und fragt sich, ob im Mainstream immer noch nicht angekommen ist, was in den letzten Jahren von israelischen und jüdischen Intellektuellen und Organisationen immer wieder betont und nachgewiesen wurde, nämlich, dass Israel ein „siedlerkolonialistischer Apartheidstaat“ sei.
Die gestrige spontane Kundgebung auf der Kortumstr. zwischen Citypoint und Drehscheibe gegen den Nahost-Krieg war mit über 40 Personen gut besucht. Das Internationalistische Bündnis – ein Dachverband von über 40 Trägerorganisationen – wie z.B. dem Frauenverband Courage hatte dazu aufgerufen.
Die Kundgebung wurde mit mit der Vorstellung des Bündnisses und dem Hintergrund dieser spontanen Kundgebung von einem Mitglied im Bündnisrat des Internationalistischen Bündnis eingeleitet. „Mit dem heutigen Tag hat die Bodenoffensive des israelischen Militärs im Gaza-Streifen begonnen. Zuvor gab es zahlreiche Bombenangriffe. Wir verurteilen die Gräueltaten der klerikal-faschistischen Hamas auf das Äußerste. Aber die Vorgehensweise der Regierung unter Nethanjaju gegen eine Vielzahl von unschuldigen Menschen wie Unterbrechung der Energie- und Wasserversorgung wie auch die Abriegelung des gesamten Gaza-Streifen ist ebenso ein Kriegsverbrechen“, ergänzte eine Rednerin vom Bündnisrat des Interbündnisses.
Mehrere Vertreter-innen von verschiedenen Trägerorganisationen des Interbündnis wie z.B. die Umweltgewerkschaft, die Bundesweite Montagsdemo, die Jugendorganisation Rebell, die MLPD, AUF Witten sowie die Wittener und Bochumer Montagsdemo und mehrere Einzelpersonen beteiligten sich an der lebhaften Kundgebung.
In einem Redebeitrag vom Delegierten von AUF Witten hieß es: „Kriege wie in Gaza oder auch in der Ukraine fallen nicht vom Himmel, sondern haben immer eine Ursache. Der Hauptgrund ist das Ringen der imperialistischen Staaten um die Vorherrschaft in der Welt. Die Klerikal-Faschisten Hamas werden beispielsweise von dem ebenfalls faschistischen Staatsregime im Iran unterstützt, während der Iran gute Beziehungen zu Russland hat und auf dem Weg zum neuimperialistischen Land ist. Israel ist auf der Seite der imperialistischen Länder der NATO. Wir stellen uns auf keine der beiden Seiten und fordern einen sofortigen Stopp des Krieges und verurteilen sowohl den Terror der Hamas an der israelischen Bevölkerung als auch die menschenrechtsfeindliche Kriegsführung durch Nethanjaju. Wir heben hervor, dass der Befreiungskampf der Palästinenser nicht mit den faschistischen Hamas in einen Topf geworfen werden kann!
Ein Redner von der Bochumer Montagsdemo prangerte das Demonstrationsverbot im Zusammenhang mit Palästina in vielen Städten Deutschlands an. „Wer in Deutschland das Regime Nethanjajus in Israel kritisiert oder einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza fordert, gilt schon als antisemetisch, obwohl diese Kritiken mit Antisemetismus überhaupt nichts zu tun haben. Während bereits viele Länder in der UN einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza fordern, ist Deutschland dagegen. Selbst die Außenministerin Baerbock spricht sich gegen einen Waffenruhe aus und sollte zurücktreten!“
Pressemitteilung des Internationalistischen Bündnisses Gelsenkirchen
Moderatorin Monika Gärtner-Engel begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Protestkundgebung des Internationalistischen Bündnisses anlässlich der begonnenen israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen auf dem Heinrich-König-Platz in der Innenstadt von Gelsenkirchen. Gleich zu Beginn stellte sie klar, dass das Vorgehen der israelischen Armee, die Menschen im Gazastreifen von der Wasser- und Stromversorgung abzuriegeln, dem humanitären Völkerrecht widerspricht und die kollektive Bestrafung der Massen in Gaza ein Kriegsverbrechen ist. Gleichzeitig betonte sie, dass das Internationalistische Bündnis auf allen bisherigen Demonstrationen von Anfang an den faschistischen Terror und die Massaker der faschistischen Hamas an der israelischen Bevölkerung grundsätzlich kritisiert hat. Unter dem Beifall der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erklärte sie, dass diese Demonstration dies entschieden ablehnt und sich gleichzeitig uneingeschränkt mit dem palästinensischen Volk und seinem Befreiungskampf solidarisiert. „Wir stehen nicht auf der Seite Israels, sondern auf der Seite der Menschlichkeit, auf der Seite von Demokratie und Freiheit für das palästinensische Volk und auch für das israelische Volk. Es ist eine Lehre aus dem Holocaust, das palästinensische Volk für seine Zukunft und in seinem Lebensrecht zu befreien und zu schützen.“ In diesem Sinne fand die Kundgebung statt.
Die Stimmung auf der Kundgebung war geprägt von Abscheu, Trauer und Empörung sowohl gegen das massenhafte Morden der israelischen Armee an den Menschen im Gazastreifen wie auch gegen die brutalen, massenfeindlichen und faschistischen Massaker und Geiselnahmen der Hamas. Es wurde deutlich: Die humanitäre Katastrophe ist eingetreten!
Das Internationalistische Bündnis Hagen hatte am Montag kurzfristig eine Kundgebungangemeldet: „Stoppt den Krieg in Gaza!“ Ein Teil des Friedrich Ebert Platz in Hagen war alleinschon durch das riesen Aufgebot von Einsatzwagen der Polizei gefüllt. Eine Kollegin sagte ungläubig: „Sind die denn alle wegen uns da?“
Es regnete wie aus Kübeln und trotz sturmflutartigen Regengüssen fand eine mit vielen Schildern und lebendigen Redebeiträgen selbstbewusste Kundgebung statt, die von vielen aufmerksam verfolgt wurde. Passanten waren
unter die Vordächern der Geschäfte geflüchtet und verfolgten von dort interessiert die Kundgebung.
Neben Vertreter des Internaionsitischen Bündnis Hagen sprachen Vertreter von anderen Organisatonen u.a vom Frauenverband Courage, der MLPD, der Montagsdemo, sowie einige Einzelpersonen. Einheit bestand in der Verurteilung des Massakers an israelischen Bevölkerung und dass die faschistische Hamas kein Bestandteil des palästinensischen Befreiungskampfes ist und dass es nicht antisemitisch ist, die zionistische israelische Regierung zu kritisieren für ihren brutalen menschenverachtenden Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza. Von der MLPD wurde der echte Sozialismus als Perspektive für ein Leben ohne Ausbeutung und Krieg propagiert.
Angeklagt wurde die deutsche Bundesregierung mit ihrer bedingungslosen Unterstützung für die israelische Regierung und deren völkerrechtwidriges Vorgehen und in Kauf nehmen einer humitären Katastrophe in Gaza. Durch die Hundertschaft der Polizei und ihre 16 seitigen Auflagen an die Kundgebung, die im Namen der Sicherheit die Meinungsfreiheit kastrierte, ließen wir uns nicht einschüchtern. Eine Frau – gebürtige Marrokanerin – seit 33 Jahren in Deutschland und mittlerweile deutsche Staatsbürgerin bedankte sich und sagte: In den letzten Tagen hätte sie sich zum ersten Mal dafür geschämt, die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen zu haben. Ein junger Schüler, selbst Palästinenser, berichtet, dass an seiner Schule nicht über den Krieg in Gaza diskutiert werden darf. Er blieb bis zum Schluss. Ein Palästinenser trägt stolz sein „verbotenes“ Tuch. Er ist Moslem und einem Verein und findet es richtig, dass hier eine Kundgebung stattfindet. Ein Flugblattverteiler berichtete begeistert von tollen Gesprächen und „er habe noch nie soviele Flugblätter verteilt“.
In Gesprächen wurde deutlich, dass sie sich nicht trauten direkt an der Kundgebung teilzunehmen, aber es begrüßten, dass die Kundgebung gemacht wurde. Am Schluss wurden die Passanten und Kundgebungsteilnehmer aufgefordert, Rückgrat zu zeigen, sich nicht einschüchtern zu lassen.
Pressemitteilung: Spahn und Reinigungskonzerne wettern gegen Bürgergeld! Das Existenzminimum muss sanktionsfrei sein! Kommt zu den Herbstdemos der bundesweiten Montagsdemo!
Kaum hat der Bundesrat der Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar 2024 um 61 auf 563,00 Euro zugestimmt, geht das Geschrei der Unternehmerverbände gemeinsam mit CDU und FDP wieder los. Dazu Ulja Serway, eine Sprecherin der Bundesweiten Montagsdemobewegung: „Angeblich wäre die Erhöhung des Bürgergelds ein Kündigungsgrund für viele Reinigungsfachkräfte und drohe eine Kündigungswelle. Vielleicht haben die Herren Angst, dass sie künftig ihr Büro selbst putzen müssen. Belege für ihre Drohkulisse haben sie ohnehin nicht geliefert. Wenn 61,00 Euro mehr Bürgergeld ein Grund sind, einen Job aufzugeben, dann ist nicht das Bürgergeld zu hoch, sondern es zeigt, wie niedrig die Löhne in diesem Bereich sind. Zusätzlich sind die Reallöhne insgesamt 2022 das dritte Jahr in Folge gesunken, gegenüber 2021 um 4 Prozent. In der Reinigungsbranche sind kleine Unternehmen immer mehr verdrängt worden, staatliche Einrichtungen wie die Universitäten haben die Bereiche outgesourct. Immer mehr Reinigungskräfte arbeiten heute bei großen Konzernen wie Piepenbrock, Klüh oder Stölting. Die größten Reinigungskonzerne haben zusammen 274.000 Beschäftigte und 2022 über 15 Milliarden Umsatz gemacht.Wir fordern die Abschaffung der Niedriglohngruppen und höhere Löhne auf Kosten der Profite Großkonzerne und Banken.“
Jens Spahn, ultrarechter Scharfmacher der CDU, fordert heute Sanktionen beim Bürgergeld um deutlich über 50%. Bisher sind nur 30% zugelassen und das Bundessozialgericht hatte die Sanktionspraxis immer wieder gerügt. Im gleichen Atemzug fordert Spahn noch mehr Subventionen für Konzerne. Dazu Ulrich Achenbach, Sprecher der Bundesweiten Montagsdemo: „Der jetzige Regelbedarf von 520,00 Euro für den Haushaltsvorstand auch mit der Erhöhung zum 1. Januar deckt kaum das Existenzminimum ab. Eine Sanktion dieser Leistung führt dazu, dass der Lebensunterhalt nicht mehr bestritten werden kann. Die Bundesweite Montagsdemo fordert in ihrem aktuellen sozialpolitischen Forderungs- und Kampfprogramm: >Mindestsicherung von 1150 Euro für alle, auch für Kinder! Das sogenannte Existenzminimum muss sanktionsfrei sein! Unter Minimum geht es nicht! Schluss mit der schikanösen Behandlung, wenn Menschen mit der Bürokratie nicht zurecht kommen<“.
Unter anderem für die oben genannten Forderungen geht die Bundesweite Montagsdemobewegung, die seit 2004 gegen die Hartz-Armuts-Gesetze kämpft, am Samstag 28. Oktober in Erfurt, Hamburg und Stuttgart mit ihren drei regionalen Herbstdemonstrationen auf die Straße. Sie stellt dort auch ihr gesamtes sozialpolitisches Programm zur Diskussion. Die Demonstrationen finden unter dem Motto statt: Nicht die Faust in der Tasche ballen, sondern mit klarem Blick den Protest gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung auf die Straße tragen! Weitere Schwerpunkte der Herbstdemos sind u.a. der Kampf um jeden Arbeitsplatz, für das sofortige Ende der Kriege im Gaza-Streifen und der Ukraine, für einschneidende Sofortmaßnahmen m Umweltschutz und klare Kante gegen rechts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde der
Montagsdemobewegung,
Am Samstag den 28.10.23 ist es soweit, wir fahren gemeinsam nach Stuttgart Schlossplatz 11.00 Uhr zur diesjährigen Herbstdemonstration, die auch gleichzeitig in Erfurt und Hamburg stattfinden. Gründe gibt’s für uns genug. (siehe Sozialpolitische Programm) 231015 Ulja an KOG Vorschlag Sofortprogramm Bundesweite Montagsdemo, aber auch der Krieg in Nah-Ost. Er darf nicht zum Flächenbrand werden. Wir fordern sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und Verhandlungen wie es die UN schon lange fordert.
Bitte kommt rechtzeitig, wer kein 49.-€ Ticket hat möchte sich bitte bis Freitagabend bei mir melden Tel 01742973970. Marlene kauft bereits in Mannheim ein BW Ticket und muss wissen für wieviel. Wir möchten dass keiner aus
Geldgründen nicht mitfahren kann.
Heidelberg Hbf. Abfahrt 8.48 Uhr Gleis 8
Mannheim Hbf. Abfahrt 8.30 Uhr Gleis 10 nicht 9 über
Heidelberg/Karlsruhe Stuttgart Ankunft 10.27 Uhr
Wir sehen uns im Zug
Herzliche Grüße
Matz Müllerschön Moderator der Montagsdemo Heidelberg und Mitglied
in der bundesweiten Koordinierungsgruppe
PS: Es gibt gerade auf der Auftaktkundgebung das offene Mikrofon, dort
kannst Du noch einen Rede oder Kulturbeitrag auf antifaschistischer
Grundlage einbringen (3 Min)
das ist ein Vorschlag der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo für ein sozialpolitisches Forderungs- und Kampfprogramm. Wir haben es gestützt auf Resolutionen, Forderungen und Diskussionen örtlicher Montagsdemos und Zusammenschlüssen der Solidarität erarbeitet. Wir stellen den Vorschlag im Vorfeld der diesjährigen Herbstdemonstrationen zur Diskussion, um ihn auch noch zu verbessern, ggf. zu erweitern und freuen uns über Rückmeldungen, Verbesserungsvorschläge und kritische Hinweise.
Macht zu den Kundgebungen und dem Offenen Mikrofon während der Demonstration zu all den Fragen des Programms lebendige und argumente-reiche Redebeiträge. Mobilisiert noch breit in den nächsten Tagen!
Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 22. Oktober 2023
Vorschlag für ein sozialpolitisches Forderungs- und Kampfprogramm
Miet-, Gas- und Strompreiserhöhungen, Preiserhöhungen für Lebensmittel werden für immer mehr Menschen zu einer kaum zu bewältigenden Belastung.Die tatsächliche Inflation ist bei niedrigen Einkommen viel höher als der offizielle Wert, denn ein Großteil ihrer Ausgaben geht für Miete, Energie und Lebensmittel – Bereiche mit den höchsten Preissteigerungen. Da hat das Statistische Bundesamt eine grandiose Lösung gefunden. Es veröffentlicht jetzt vor allem die sog. „Kerninflation“, damit wir uns wieder besser fühlen. Da sind Lebensmittel und Energie einfach aus der Berechnung rausgenommen. Unser Geldbeutel schrumpft genauso, aber die Kerninflationswerte liegen gut 2 Prozent niedriger. Die Armen werden immer ärmer, die Großkonzerne und Superreichen immer reicher. Das sozialpolitische Forderungs- und Kampfprogramm der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung enthält folgende Forderungen:
1. Die Hartz-Gesetze müssen weg! Statt Bürgergeld muss das Arbeitslosengeld I wieder für die Dauer der Arbeitslosigkeit gezahlt werden. Weg mit Bedarfsgemeinschafts-Regelung! Die hohe Armut in Deutschland geht wesentlich auf die Hartz-Gesetze zurück. Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem. Schluss mit der Subventionierung der Profite von Großkonzernen und Banken durch Steuergelder! weiterlesen
Verhindern wir gemeinsam, dass es im Nahen Osten zu einem Flächenbrand kommt. Die Menschen, Frauen und Kinder im Gaza brauchen sofort internationale Hilfe 20 LKWs sind der Anfang, laut internationalem Hilfswerk braucht es 400 am Tag. Wir freuen uns auch dass zwei weitere Geiseln freigelassen wurde.Die vorbereitete Offensive der israelischen Regierung muß sofort gestoppt werden.
Wir trauern um alle Zivilisten sowohl in Israel als auch im Gaza.
Sofortiger Waffenstillstand, Beendigung des Krieges und am Ende müssen Verhandlungen stehen
Deshalb kommt morgen zur Montagsdemo 18.00 Uhr Bismarckplatz.
Diese Montagsdemo stieß auf Interesse bei Passanten. Wiederholt blieben Leute stehen und hörten sich zeitweilig Ausschnitte der lebendigen Debatte an. Dabei sprachen wir auch die Gefühle der Menschen an für die leidenden Massen angesichts der ungeheuren Massaker seitens der israelischen Militärschläge und der Brutalität der Hamas-Milizen.
Wir begannen mit einer Gedenkminute für alle unschuldigen Opfer durch Faschismus und Staatsterror.
Eingeleitet wurde die Diskussion mit einem Vers des jüdischen Dichters Erich Fried aus seinem Gedichtzyklus „Höre Israel“: „Es kommt nicht darauf an was man ist – Moslem, Christ, Jude, Freigeist: Ein Mensch der ein Mensch ist kann nicht schweigen zu dem was geschieht.“
Teilgenommen haben insgesamt etwa 60 – 70 Personen, darunter eine Gruppe der ATIK. Die Versammlung erklärte einstimmig ihre Solidarität mit Samidoun (Netzwerk für die Verteidigung palästinensischer Gefangener) gegen das angedrohte Verbot durch Kanzler Scholz. Eine Vertreterin von „Solidarität International“ sammelte viele Spenden für die humanitäre Hilfe an die Masse der Bevölkerung im Gazastreifen.
Einige ergriffen erstmals mutig das Wort am offenen Mikrofon und brachten ihre Trauer über die Opfer als auch Wut, wie mit Menschen umgesprungen wird, zum Ausdruck. Bei alledem wurde sehr ernsthaft und besonnen diskutiert. Man spürte, dass alle um Klarheit rangen über die Zusammenhänge und Hintergründe gegen die herrschende Meinungsmanipulation. Da wird vernebelt, verzerrt und die Wahrheit auf den Kopf gestellt.
Das macht es schwer, die komplizierte Lage zu verstehen und arbeitet mit Pauschalisierungen, nach dem Motto hier die Guten (Israel), dort die Bösen (Palästinenser). Typisch dafür die Schlagzeilen der Bildzeitung und die Talkrunde bei Anne Will, wie ein Vertreter der Landesleitung der MLPD aufdeckte. Der Sprecher der ATIK griff die Hinterhältigkeit der Verbotsdrohung gegen Samidoun an. Unter dem Vorwand, die Hamas-Anhängerschaft zu bekämpfen, werden in Wirklichkeit fortschrittliche Organisationen unterdrückt. Er machte uns darauf aufmerksam, dass wir hier eine wichtige Aufgabe haben, den Kampf um politische Rechte gegen die Rechtsentwicklung entschlossen zu organisieren.
Großes Interesse an Montagsdemo zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk
Unser Transparent „Stopp den Krieg Israels gegen Gaza! Solidarität mit dem palästinensischen Volk! Keinen Fußbreit der faschistischen Hamas!“ interessierte viele der am Schlossplatz vorbeiströmenden Menschen. Bis zu 100 Menschen, vor allem Migranten, hörten über längere Zeit engagiert und aufmerksam zu.
Der Spendenaufruf der United Front für die Bevölkerung im Gaza wurde begrüßt und 220 Euro wurden gesammelt. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand: Die Ursache für diesen Krieg, der als Brandherd im Nahen Osten die Weltkriegsgefahr weiter anheizt, liegt in der imperialistischen zionistischen Politik Israels und nicht im Kampf der Palästinenser um Freiheit und Selbstbestimmung. Aber die religiös-faschistische Hamas verdient keinerlei Akzeptanz, geschweige denn Unterstützung!
Die Landesvorsitzende der MLPD, Julia Scheller, meinte hierzu u.a.: „Eine wichtige Frage in dieser ganzen Auseinandersetzung ist, wer ist hier eigentlich Freund und wer ist Feind? … Der antikommunistische Vorwurf des angeblich linken Antisemitismus dient nur dazu, zu verschleiern, dass es hier nicht um Nationalität und auch nicht um Religion geht, sondern darum, auf welcher Seite man steht: auf der Seite der Herrschenden, der Unterdrücker, die es in allen Ländern gibt – oder auf der Seite der Arbeiter, der Leute wie wir, der Unterdrückten, die es ebenfalls in allen Ländern gibt … . Notwendig ist, dass der palästinensische Befreiungskampf und die antifaschistische, demokratische Massenbewegung in Israel einen gemeinsamen Kampf entwickeln. Dafür müssen nationalistische Vorbehalte überwunden werden. Von der MLPD stehen wir für einen gemeinsamen demokratischen Staat, den es letztlich erst als einen sozialistischen Staat geben kann. Als Übergangslösung könnte eine Zwei-Staaten-Lösung richtig sein.“
Ein junger Palästinenser ergriff das Wort und erklärte bewegend seinen Wunsch nach Frieden und nach einem gleichberechtigten Leben für das palästinensische Volk. Die Kundgebung endete mit dem gemeinsamen Singen des Solidaritätslieds.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde der MODE,
Im Rahmen der Woche des „Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung“ haben wir mit Unterstüzung der Verdi Erwerbslosen Rhein Neckar und der Montagsdemo Heidelberg eine Veranstaltung mit dem Sprecher Alassa Mfouapon des Freundeskreis Flüchtlinge durchgeführt. Im Anhang ist ein Bericht und die Links zu zwei Videos. Ebenso die Kurzrede, die ich auf der Eröffnungsfeier am Sonntag, ein Tag vorher vortragen durfte. Die Veranstaltung war aus unserer Sicht ein Erfolg, gerade in einer Zeit, wo die EU und die Bundesregierung die eh schon schwierigen Rechten der Flüchtlinge auf menschenverachtende Weise weiter einschränkt. Wir freuen uns auf positive und kritische Rückmeldungen.
Die Montagsaktion Zollernalb ruft auf zur Herbstdemonstration gegen die Regierung am
28.Oktober in Stuttgart.
„Nicht die Faust in der Tasche ballen, sondern mit klarem Blick dem Protest gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung auf die Straße tragen“ heißt es im Aufruf der Bundesweiten Montagsdemos. Klar Stellung genommen wird gegen die AfD, die sich als Protestpartei der kleinen Leute inszeniert, aber gar nicht daran denkt gegen die Nutznießer der Regierungspolitik, die Großkonzerne, Banken und Superreichen, irgend etwas zu tun. Noch nie hat die AfD Arbeiterkämpfe unterstützt.
Die Koordinierungsgruppe nimmt auch Stellung zum drohenden Flächenbrand in Nahost: „Schluss mit dem brutalen Krieg in Israel und Palästina! Gegen die faschistische Hamas und gegen den israelischen Staatsterror gegen die
palästinensische Bevölkerung!
Beginn ist mit einer Auftaktkundgebung um 11 Uhr auf dem Schlossplatz. Es folgt eine Demonstration mit Musik und „offenem Mikrofon, das für eine streitbareDiskussionskultur auf antifaschistischer Grundlage steht. Querdenker, rechte Demagogen,Faschisten und Antisemiten haben auf unserer Demo nichts zu suchen“.
Treffpunkt zur Abfahrt ist um 8.30 Uhr in Albstadt-Ebingen, Parkplatz am Capitol.
Da die Aula der Schule am ursprünglichen Veranstaltungsort aus baulichen Gründen nicht zur Verfügung stand, hat die Stadt Hamburg als Schulträger einen neuen Veranstaltungsort angeboten. Die Veranstaltung „100 Jahre Hamburger Aufstand“ findet jetzt im Anschluss an die Herbstdemo im alten Schulgebäude Eckernförder Str. 70 in Hamburg-Altona statt (siehe Flyer flyer-100-jahre-hamburger-aufstand_neue-adresse-hamburg) Einlass ist wie vorgesehen 15.00 Uhr, Beginn um 17.00 Uhr. Der neue Ort ist ca. 1 km von ursprünglichen Ort entfernt und vom Platz der Abschlusskundgebung der Herbstrdemo wie folgt zu erreichen:
Nachfolgend die Anfahrtsbeschreibung mit dem ÖPNV von der Haltestelle Holstenplatz (Nähe Ort der Abschlusskundgebung der Herbstdemo):
Abfahrt ab Haltestelle Holstenplatz mit Bus 25 bis zur Haltestelle Alsenstr., von dort ist es ein Fußweg von ca. 7 Minuten bis zur Eckernförder Str. 70, Abfahrt Holstenplatz um 14.39 Uhr mit dem Bus Linie 25.
Neueste Information: Die Busse von anreisenden Montagsdemonstrationen können direkt in der Nähe der ehemaligen Schule Eckernförder Str. 70 bzw. in direktem Umfeld parken! Die Abreise nach der Veranstaltung ist dann direkt vom Veranstaltungsort möglich.
Wichtiger Hinweis: Ein Dauerparken ist in der Nähe der ehemaligen Schule Eckernförder Str. nach Angaben der Hamburger Montagsdemo nicht möglich! Die Busse können in der Nähe des Ortes der Auftaktkundgebung auf der Helgoländer Str. parken. Entsprechende E-Mails gehen an die örtlichen Montagsdemos, die mit dem Bus nach Hamburg anreisen.
Trotz des faktischen Medienboykotts der „WAZ“ Witten fanden sich 40 Teilnehmer zu einer Kundgebung auf dem Berliner Platz ein. Thema war das sinnlose Blutvergießen in Israel / Gaza und die Forderung, diesen Krieg sofort zu beenden.
Gäste des nahe gelegenen Cafés und Passanten hörten interessiert zu. Aufgerufen hatte ein kurzfristig gebildetes Bündnis „Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten! Mitglieder von AUF Witten, dem Frauenverband Courage, dem Freundeskreis Witten-Kursk, dem Friedensforum und der MLPD waren sich einig, dass angesichts des Terrors der Hamas und der israelischen Bombardierung des dicht besiedelten Gazastreifens öffentlich Stellung bezogen, der Protest gegen eine solche Politik zum Ausdruck gebracht und die Möglichkeit zu einer vertieften Diskussion gegeben werden müsse. Denn bei einer weiteren Eskalation droht ein Flächenbrand in Nahost mit der realen Gefahr eines Dritten Weltkrieges.
Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 15. Oktober 2023
Schluss mit dem brutalen Krieg in Israel und Palästina! Gegen die faschistische Hamas und gegen den israelischen Staatsterror gegen die palästinensische Bevölkerung! Hände weg vom Versammlungs- und Demonstrationsrecht!
Für uns ist klar: Wir verabscheuen und verurteilen den faschistischen Angriff der Hamas auf Zivilisten in Israel. Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels und bekämpfen jede Form von Antisemitismus. Die Hamas hat nichts mit dem berechtigten Befreiungskampf der Palästinenser zu tun. Das faschistische und nationalistische Vorgehen der Hamas spaltet den Befreiungskampf und gibt der ultrareaktionären israelischen Regierung, die ebenfalls Faschisten in ihren Reihen hat, einen Vorwand für ihre zutiefst menschenverachtendes Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und der Verbreitung von Rachegedanken. Es droht ein kriegerischer Flächenbrand im Nahen Osten. Die israelische Regierung hat eine Bodenoffensive angekündigt, um den Gazastreifen zu zerstören und die palästinensische Bevölkerung mit brutalster Gewalt zu vertreiben. Wir protestieren gegen den Staatsterror der israelischen Regierung. Er verstößt gegen das internationale Völkerrecht. Seit Jahrzehnten wird das palästinensische Volk seines Landes beraubt und lebt unter Besatzung. Millionen Menschen sind im größten Freiluftgefängnis eingesperrt. In den letzten Monaten wurde die Situation immer dramatischer. Arbeitern aus dem Gaza-Streifen wurde die Einreise nach Israel verweigert, sie verloren ihr Jobs, können ihre Familien nicht mehr ernähren. Die Stromversorgung wurde abgestellt. Es fehlt an Trinkwasser. Wir stehen an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter, ihrer Familien, der Jugend in Palästina und ihrer Proteste, die sie gegen ihre Unterdrückung durch den Staat Israel führt, aber auch gegen die Hamas-Führung, die für sich und ihre Familien Privilegien in Anspruch nimmt, während die Bevölkerung unter unmenschlichen Bedingungen lebt. Wir stehen auch an der Seite der demokratischen Proteste der Bevölkerung in Israel gegen ihre Regierung.
Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf – keine Solidarität mit der faschistischen Hamas!
Protest gegen den Überfall der faschistischen Hamas auf israelische Zivilisten und gegen das Bombardement des Gazastreifens durch das imperialistische Israel waren Gegenstand der Montagsdemo in Gelsenkirchen am 9. Oktober, ebenso wie die Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volks.
Stefan Engel, Gelsenkirchener Montagsdemonstrant der ersten Stunde:
„Ein letzter Punkt, auf den ich zu sprechen kommen will, ist der Angriff der Hamas auf Israel. Zunächst will ich mich nicht der Bundesregierung und den westlichen imperialistischen Ländern anschließen, die alle Beifall klatschen zu dieser faschistoiden Regierung in Israel, die das Volk in Palästina drangsaliert, ihm die Arbeit verweigert, weil die Arbeiter seit September nicht mehr nach Israel einreisen dürfen, die Leute im Gazastreifen nichts mehr zu essen haben, ihnen Lebensmittel vorenthalten werden und das alles wird nochmals verschärft mit einer absoluten Sperre von Elektrizität.
Auf der anderen Seite ist die Hamas auch keine Befreiungsorganisation der Palästinenser. Die Hamas ist eine reaktionäre, faschistisch-islamistische Organisation, die rücksichtslos unschuldige Menschen massakriert. Ich habe die Szenen gesehen, wo sie in einem Jugendkonzert willkürlich hunderte von Jugendlichen umgebracht haben. Das ist typisch faschistischer Terror, der sich gegen die Massen richtet, um eine bestimmte Stimmung zu schaffen. Mit dieser Stimmung sollen die Massen aufgestachelt werden, ihren reaktionären Terrorismus zu unterstützten. Sie bringen rücksichtslos unschuldige Menschen um, legen Bomben, an denen Hunderte sterben. Dieser Faschismus wird von uns ohne Wenn und Aber verurteilt.
Aber wir verurteilen nicht den palästinensischen Widerstand, wie es in den bürgerlichen Medien und in den Statements der bürgerlichen Parteien geschieht! Hoch die internationale Solidarität!
Wir kritisieren die imperialistische faschistische Regierung Netanjahu. Sie haben jetzt das Kriegsrecht ausgerufen. Was heißt das? Seit einem halben Jahr gehen Hunderttausende gegen die faschistische Tendenz der Regierung auf die Straße, das dürfen sie jetzt nicht mehr. Denn Kriegsrecht heißt, keiner darf auf die Straßen, keiner darf mehr seine Meinung offen sagen, keiner darf mehr die Regierung kritisieren und diese kann mithilfe des Kriegsrechtes tun und lassen, was sie will.
Das geht so nicht, so kann man die Bevölkerung in Israel und in Palästina nicht behandeln. Wir sind nicht einverstanden mit dem faschistischen Terror der Hamas, auch weil er nur den Gegnern des Befreiungskampfs von Palästina Nahrung gibt, wie jeder faschistische Terror und jede unüberlegte Terroraktion. Wer mit diesen Leuten zusammenarbeitet praktiziert eine grundsätzlich abzulehnende Querfront-Politik.“
Aus aktuellem Anlass ruft das Bündnis für einen gerechten Frieden in Nahost zu einer Kundgebung am kommenden Montag, 16.10.2023, um 17 Uhr am Berliner Platz auf:
Am offenen Mikrofon kann jeder sprechen, der für eine Beendigung des Blutvergießens eintritt und sich Gedanken um die Zukunft auf diesem Planeten macht. Beiträge faschistischen, antisemitischen oder rassistischen Inhalts sind nicht erlaubt.
Offensichtlich mit Unterstützung des Iran und finanziert von Katar hat die im Gazastreifen herrschende Hamas in menschenverachtender und brutaler Weise Israel mit einem Terrorangriff überzogen. Hamas vertritt damit nicht die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, sondern schadet ihnen. Dieser Terrorangriff muss entschieden verurteilt werden. Hamas und palästinensisches Volk in einen Topf zu werfen ist falsch und führt zu falschen Konsequenzen.
Das Existenzrecht Israels, besonders begründet als Heimstatt für Menschen jüdischen Glaubens, die dem deutschen Faschismus entkommen konnten, steht außer Frage.
Es gibt der israelischen Regierung aber nicht das Recht, die Menschenrechte der Palästinenser seit Jahrzehnten mit Füssen zu treten, sie im größten Freiluftgefängnis der Welt einzusperren und sich selbstherrlich über alle diesbezüglichen UNO Resolutionen hinwegzusetzen..
Abzulehnen ist auch jegliche Einmischung ausländischer Staaten. Aus rein machtpolitischen Erwägungen wird so mit der Förderung und Finanzierung von Stellvertreterkriegen ein friedliches Zusammenleben von Palästinensern und Juden in einem gemeinsamen Staat unmöglich gemacht.
Wer einseitig die israelische Regierung unterstützt ungeachtet ihrer Aushungerungstaktik gegen Gaza verbunden mit tausenden Bombenangriffen auf das dicht besiedelte Gebiet, nimmt, ob er will oder nicht, einen Massenmord am palästinensischen Volk in Kauf, wovon die Hälfte unter 19 Jahre alt ist.
Eine dauerhafte Friedenslösung in Nahost ist nicht durch Terror, von welcher Seite auch immer, zu erreichen.
Das Existenzrecht Israels und das Recht auf nationale Selbstbestimmung des palästinensischen Volks sind kein Gegensatz, sondern notwendige Bedingung für eine friedliche und gerechte Zukunft in Nahost.
Wie üblich im kleinen Kreis (ca. 15 Teilnehmer einschließlich AUFSTEHEN und Umweltgewerkschaft Magdeburg) trafen wir uns am 09.10.2023 am traditionellen Treffpunkt Ernst-Reuter-Allee / Ecke Breiter Weg zu unserer Montagskundgebung.
Aktuelles Thema war die Auswertung der Landtagswahlen in Bayern und Hessen.
Begrüßt wurde, dass mit der Intel-Ansiedlung bei Magdeburg Tausende Arbeitsplätze entstehen werden. Zugleich jedoch wurde kritisiert, dass hier auf Umweltbelange wenig Rücksicht genommen wird. Immerhin wird diese Investition auf einem der fruchtbarsten Böden Deutschlands realisiert werden, und es nicht ganz klar, wie die Wasserversorgung der Region insgesamt gesichert werden kann.
Verurteilt wurde der Überfall der faschistischen Hamas auf Israel. Eindringlich mahnten wir, Zusammenhänge zu erkennen und mancher Gleichmacherei nicht zu folgen. So sind nicht Palästinenser an den kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten schuld. In diesem Rahmen, wissend und wachsam zu sein, trugen 2 Teilnehmerinnen jeweils Gedichte vor.
Wir verteilten den Aufruf zu den 3 Herbstdemos 2023 in Hamburg, Stuttgart und Erfurt am 28.10.2023. Hinsichtlich der Abfahrtzeit nach Erfurt (wer das Deutschland- bzw. 49-€-Ticket nicht hat, kann in Gruppe gern das Sachsen-Anhalt-Ticket mit nutzen) werden wir uns bei unserer nächsten Kundgebung am 23.10.2023 (wieder 18:00 Uhr am gleichen Ort) verbindlich festlegen und auch hier erneut informieren.
Uwe Hähre
Sprecher der Montagskundgebung Magdeburg
Kinderarmut, Landtagswahlen und Israel-Krieg Themenschwerpunkte
Die gut besuchte Montagskundgebung begann mit der Eingangshymne. Die Themenschwerpunkte waren die Kindergrundsicherung, die Auswertung der Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie die Situation im Nahen Osten durch den Angriff der faschistischen Hamas auf Israel.
„Nach langem Hauen und Stechen verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Kindergrundsicherung. Ursprünglich wurden über 14 Milliarden Euro dafür vorgeschlagen, jedoch nur knapp 2,4 Milliarden Euro stehen jetzt für die neue Kindergrundsicherung zur Verfügung. Sämtliche bisherigen Leistungen wie Kindergeld oder Kinderfreibeträge werden jetzt zusammengefasst und sollen von einer Stelle, der Agentur für Arbeit, verwaltet und ausgezahlt werden. Zwar erhöhen sich diese Leistungen geringfügig und das neue Gesetz soll erst ab 2025 greifen“, leitete einer der Moderatoren die Debatte ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde der Montagsdemo Heidelberg,
auch wir wollen die interessante und notwendige Veranstaltung „Ursachen bekämpfen nicht Flüchtlinge und Erwerbslose“ mit dem bekannten und mutigen Flüchtling Alassa Mfouapon unterstützen.
Wir freuen uns auch, dass der Verdi Erwerbslosenauschuß Rhein Neckar diese Veranstaltung im Rahmen der Heidelberger Woche “ Gegen Armut und Ausgrenzung“ unterstützt.
Wo? Montag 16. Oktober 2023 um 19.30 Uhr /Einlass 19.00 Uhr, WerkSTATTSchule, Am Bahnbetriebswerk 3 (siehe Anhang)
Am Montag den 9.Oktober werden wir den anhängenden Flyer von Üsoligenial20231006 Heidelberg Flyer Fluchtursachen bekämpfenauf unserer wöchentlichen Kundgebung 18.00 Uhr auf dem Bismarckplatz mit verteilen, ebenso den Mobilisierungflyer der bundesweiten Montagsdemo zur Herbstdemo in Stuttgart, den wir Euch bereits schon zuschickten, und vor allem kommt und nutzt das offene Mikrophon.
Da kann ich nur noch sagen „Herzlich Willkommen“. Bei Rückfragen auch unter 01742973970
Am kommenden Montag, 9.10.2023, findet auf dem Berliner Platz ab 17 Uhr die monatliche Montagskundgebung statt.
Hauptthema ist diesmal die Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung. Sie wurde bisher alljährlich in Berlin veranstaltet. Dieses Jahr gibt es mit Erfurt, Hamburg und Stuttgart gleich drei Orte, an denen die Herbstproteste gegen die Regierungspolitik zu sehen und hören sein werden. Die Bundeskoordination ruft auf: „Nicht die Faust in der Tasche ballen, sondern mit klarem Blick den Protest gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung auf die Straße tragen!“ (Den Flyer dazu finden Sie im Anhang) Flyer Aufruf Herbstdemo 23
Die Demonstranten aus Witten fahren nach Hamburg, Anreise und alles weitere wird am Montag am offenen Mikrofon besprochen. Anlässe für Protest und Widerstand gibt es genug. Immer wieder waren Hyperinflation, Weltkriegsgefahr, die begonnene globale Umweltkatastrophe und eine Rechtsentwicklung in vielen Ländern der Welt heiß diskutierte Themen auch auf der Montagsdemonstration in Witten. Bei allen alltäglichen Problemen stellt sich vor allem die Frage nach einer lebenswerten Zukunft für künftige Generationen auf diesem Planeten. Wir laden herzlich ein zur Demonstration am Montag und zur Teilnahme an der Herbstdemonstration in Hamburg.
im Auftrag
Romeo Frey
stellvertretender Sprecher der Montagsdemo Witten
Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde der Montagsdemo.
Wir, die Montagsdemo Heidelberg, haben gestern auf dem Bismarckplatz bereits die bunten Flyer zu unserer Herbstdemo am 28. Oktober 23 verteilt und mobilisiert siehe Link Flyer Aufruf Herbstdemo 23
Die ersten haben bereits ihre Bereitschaft gezeigt mit nach Stuttgart zu fahren.
Wir fahren gemeinsam mit den 49.-€ Ticket von
Heidelberg HBf Abfahrt 8.48 Uhr Gleis 8
Mannheim HBf Abfahrt 8.29 Uhr Gleis 9
Wir steigen gemeinsam in Karlsruhe/ Durlach um und sind um 10.28 Uhr in Stuttgart HBf und somit rechtzeitig um 11.00 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart, wo die Kundgebung und Demonstration beginnt.
Bitte 15 Minuten vor Abfahrt da sein und am besten in der Fahrtenliste anmelden und eintragen Tel. 01742973970. Wir wollen, dass keine(r) wegen dem Fahrgeld hier bleiben muss. Bringt Euere Freunde mit und malt Plakate.
Herzlich willkommen
Matz Müllerschön
Moderator der MODEHD
P.S. : Die Orte und Abfahrtzeiten für teilnehmende örtliche Montagsdemo sind auch unter der Rubrik „Herbstdemonstrationen“ auf dieser Webseite angegeben.
Pressemeldung zur 514. Saarbrücker Montagsdemo am 02.10.23 gegen die Hartz-Gesetze – für eine befreite Gesellschaft ohne Krisen und Kriege
Die heutige 514. Saarbrücker Montagsdemo bildete bei Thalia in der Bahnhofstraße die Fortsetzung der Mahnwache des Friedensnetzes, welche ab 16:00 gegen den Krieg in der Ukraine und gegen die Kriegspolitik der Ampel-Regierung protestiert hatte.
Die Montagsdemo machte es auf ihre Art: mit offenem Mikro, mit kurzen, engagierten Beiträgen – und indem sie vor allem auf die Entwicklung der Widerstandskraft der Bevölkerung gegen den Krieg setzte. Diese muss wachsen und sich durchsetzen – ein dritter Weltkrieg droht.
„Friedrich Merz führt einen Krieg gegen die Geflüchteten, er lügt unverfroren, wenn es um den Zahnersatz geht. Mich schaudert, wenn ich mir vorstelle, dass der das Land regieren könnte zusammen mit der AfD. Das ist Volksverhetzung, was da geschieht und es gibt in dieser Frage gar keinen Unterschied mehr zwischen CDU und AfD“, begann ein Redner empört.
Nachfolgend weisen wir auf die Anreisemöglichkeiten der örtlichen Montagsdemos zu den Herbstdemos nach Hamburg, Stuttgart und Erfurt hin. Bitte meldet eure Abfahrtszeiten/Orte möglicht bald, damit sie auf unserer Webseite veröffentlicht werden können.
Eure Koordinierungsgruppe
Montagsdemo
Abfahrtsort Deutsche Bahn
Datum, Uhrzeit
Herbstdemo
Hannoversche Montagsdemo
Ansprechpartner Kurt Kleffel
Tel: 0178-6385201 oder 0511-56967694
Mail: kurt.kleffel@gmx.de
Hannover Hbf Deutsche Bahn
Treffen: 7.15 Uhr „Unter’m Schwanz“ direkt am Hauptbahnhof
28.10. 7.40 Uhr
Hamburg
Heidelberger Montagsdemo
Treffen an den jeweiligen Bahnhöfen 15 Minuten vor Abfahrt Rückfragen an Tel. 01742973970
Liebe Freundinnen und Freunde der MODE HD, den folgenden Brief haben wir an die Heidelberger Stadträte*innen (mit Ausnahme der AfD ) geschrieben. Erfreulicherweise wollen bis heute sowohl die Partei die LINKE, als auch die Bunte Linke, der Sache nachgehen.
Für uns ist es wichtig, dass die örtliche Presse sachlich über die Auseindersetzungen des Spekulationsobjekts „Villa Krehl“ berichtet. Wir sind wieder am Montag den 2. Oktober um 18.00 Uhr auf dem Bismarckplatz und das seit über 19 Jahren. Herzlich Willkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Matz Müllerschön
Moderator der Montagsdemo Heidelberg und
Vorsitzender des Vereins Üsoligenial Heidelberg Rhein Neckar e.V.
Die Montagsaktion Zollernalb lädt am Montag, 2.Oktober, in Balingen vor der Stadtkirche ab 17.30
Uhr wieder zur Kundgebung mit offenen Mikrofon ein.
Ein Schwerpunkt ist die Vorbereitung auf die Herbstdemonstration in Stuttgart am 28.Oktober, die
um 11 Uhr mit der Auftaktkundgebung auf dem Schlossplatz beginnt. Seit ihrer Gründung 2004 hat
die Montagsaktion Zollernalb an jeder, der jährlichen Herbstdemonstrationen gegen die Regierung
teil genommen. Die Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemos überschreibt ihren
Aufruf: Nicht die Faust in der Tasche ballen, sondern mit klarem Blick den Protest gegen die
Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung auf die Strasse tragen!
Wie immer bietet die Montagsaktion, auf antifaschistischer Grundlage, die Möglichkeit zur
Diskussion zu aktuellen Themen, wie die Festigung der Arbeitereinheit in Ost und West anlässlich
des Tags der deutschen Einheit oder zu den skandalösen Plänen der Wacker Chemie AG das
„Jahrhundertgift“ PFAS im Salzbergwerk Stetten einzulagern.
Anlage:
Aufruf der Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemos 2023
Photo einer früheren Herbstdemonstration
wie versprochen, hier die erste Info zu unserer Fahrt am 28.Oktober nach Stuttgart zur…
…Regionalen Herbstdemo der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung – Start 11:00 Schlossplatz Stuttgart. Den Aufruf dazu bekommt ihr als Anhang. Da steht alles drin, worum es geht, was, wann und wo. 23.09. aufruf bundesweite herbstdemo 28.10.
Dann: Alle, die für den Oktober rasch(!) ein 49.- €-Ticket* kaufen, können mit. Die genaue Abfahrtszeit in Saarbrücken am Samstag, 28.10. früh morgens erfragt bitte in den nächsten Tagen, unsere DB-Spezialisten suchen was passendes für uns raus. Die Rückfahrt ist entweder nach der Demo oder noch viel besser: am folgenden Sonntag morgen, denn hier…
…das Highlight: am gleichen Tag ist in Stuttgart eine kulturvolle Abend-Veranstaltung zu „100 Jahre Hamburger Aufstand“ im Arbeiterbildungszentrum Süd. Das gönnen wir uns! Eintritt im Vorverkauf: 8,- € / 5,- € (kann man auf der kommenden Montagsdemo bezahlen).
Und als Sahnehäubchen: Wir haben einige Übernachtungsplätze reserviert direkt vor Ort. Übernachtung im 3-Bett- oder 2-Bett-Zimmer. Kostenpunkt: 30.-€ + 6,50 Frühstück.
Alles andere lasst uns absprechen. Gern sendet eure Meinung und meldet euch rasch an.
Ciao, sabine
* beachtet die bürokratischen abo-bedingungen beim 49-euro-ticket, man muss am 10. oktober spätestens wieder kündigen, wenn man es nur für den einen monat buchen will.
768. Montagsdemo am 9. Oktober ruft auf zum Aktionstag gegen Kinderarmut
Zu diesem Brennpunkt sind alle Interessierten auf antifaschistischer Grundlage herzlich eingeladen. Treffpunkt ist am Montag, 9. Oktober 2023 um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße.
Darüber hinaus werden aktuelle Themen diskutiert und der Protest gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung organisiert.
Während die Großkonzerne Rekordprofite einfahren, nimmt die Armut in Deutschland immer größere Ausmaße an, besonders die Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit. Die Menschen in Gelsenkirchen haben das niedrigste Einkommen in ganz NRW: Halb so viel im Vergleich zu den Spitzenreitern und nur 1,5 % Zuwachs. Im Schnitt haben Einwohner in NRW 23.812 Euro jährlich – Menschen in unserer Stadt müssen mit 17.924 Euro pro Kopf auskommen. Diese neusten Statistiken (veröffentlicht von IT.NRW, dem statistischen Landesamt in Düsseldorf) werfen ein Schlaglicht darauf, dass Änderungen dringend nötig sind.
Nach langem Hauen und Stechen einigte sich die Ampel-Koalition am 28.08.23 auf eine Kindergrundsicherung – in deutlich abgespeckter Form. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jedes in Armut lebende Kind in Deutschland. Entgegen der Forderung von Familienministerin Paus, jährlich rd. 12 Milliarden Euro für die Zahlungen bereitzustellen, beträgt die Kindergrundsicherung jetzt nur 2,4 Milliarden Euro und greift erst ab dem 1.1.2025!
Die Bundesweite Montagsdemo und das Internationalistische Bündnis rufen zur Herbstdemo 2023 auf! Am 28. Oktober gab es 1923 einen Aufstand der Arbeiter in Hamburg gegen die Kapitalisten und Ausbeuter. Im Anschluss an die Demos findet daher in allen drei Städten eine Veranstaltung zu „100 Jahre Hamburger Aufstand“ statt. Einlass ist um 15.00 Uhr, Beginn um 17.00 Uhr. Genaue Ortsbezeichnung wird noch bekannt gegeben.
Nachfolgend der Aufruf in Textform (Der gestaltete Aufruf folgt noch). Die Flyer können in Kürze bestellt werden.
Kommt zu den Herbstdemonstrationen am 28. Oktober 2023 nach Erfurt, Hamburg, Stuttgart!
Samstag, 28.10.2023 um 11.00 Uhr (Auftaktkundgebung)
Nicht die Faust in der Tasche ballen, sondern mit klarem Blick den Protest gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung auf die Straße tragen!
Die Welt gerät bedrohlich aus den Fugen. Seit über 1,5 Jahren dauert nun schon der Ukraine-Krieg. Die Weltkriegsgefahr wächst. Schluss mit der Militarisierung, Waffenlieferungen und Kriegspolitik! Wir lassen uns auf keine Seite der Kriegstreiber ziehen – weder Putin noch NATO! 2023 erleben wir wie noch nie in Deutschland und weltweit regionale Umweltkatastrophen mit Rekordtemperaturen, Hitze und Dürre, Überschwemmungen. Das sind Vorboten einer dramatischen globalen Umweltkatastrophe.
Die Rettung der Menschheit steht auf der Tagesordnung! Wir brauchen einschneidende Sofortmaßnahmen, damit die Lebensgrundlagen der Menschheit nicht weiter unaufhaltsam zerstört werden – aber auf Kosten der hauptverursachenden Großkonzerne! 100% regenerative Energien und kostenloser Personennahverkehr!
SPD und Grüne wollten ihr Hartz IV-Trauma loswerden. Mit der Einführung des Bürgergelds hat sich fast nur der Name geändert, die Lage der Langzeitarbeitslosen und Aufstocker ist gleich geblieben. Die Reallöhne sind 2022 das dritte Jahr in Folge gesunken. Wie oft sie den Cent umdrehen, für viele Arbeiterfamilien, Azubis, Studenten und Rentner reicht das Einkommen hinten und vorne nicht. Über 20% der Kinder und Jugendlichen wachsen in Armut auf. Während für die Aufrüstung der Bundeswehr und Großkonzerne wie Intel Milliarden Euro ausgegeben werden, ist für eine Kindergrundsicherung angeblich kein Geld da! Wir machen unsere eigene Rechnung auf. Wir fordern 1000 Euro Inflationsausgleich sofort für alle Bezieher von staatlichen Leistungen! Dauerhafte Erhöhung des Bürgergelds, der Sozialhilfe, Mindestrente und weiterer Leistungen. Lohnnachschlag von mindesten 20 Prozent für alle unteren und mittleren Lohn- und Gehaltsgruppen. Kampf um jeden Arbeitsplatz!
Die Bundesregierung rückt immer weiter nach rechts, will uns das aber als fortschrittliche Politik verkaufen. Während über den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel gejammert wird, werden Flüchtlinge, die arbeiten oder arbeiten wollen, abgeschoben. Umweltkämpfer werden kriminalisiert. Es fehlen 100.000 Kita-Plätze, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Völlig zu recht wollen über Dreiviertel der Bevölkerung diese Regierung nicht weiter haben. Doch wer wütend über die Regierungspolitik ist und will, dass sich was ändert, der muss sie und die Nutznießer ihrer Politik auch aktiv bekämpfen. Das sind die Großkonzerne, Banken, Superreichen. Die AfD inszeniert sich mit freundlicher Unterstützung der Medien als Protestpartei für die kleinen Leute. Doch noch nie hat die AfD Arbeitskämpfe unterstützt. Das Bürgergeld bezeichnete die asozialste Partei Deutschlands als Aufforderung zum Müßiggang. Sie fordert Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen.
Nicht die Faust nur in der Tasche ballen oder nach unten treten, sondern aktiv werden und mit klarem Blick den Kampf gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die werktätige Bevölkerung, die Rentner, Kinder und weitere Betroffene führen. Stärkt die kämpferische fortschrittliche Opposition gegen die Regierung!
Wir haben viele konkrete Forderungen und Ziele. Aber es ist auch die Zeit, über gesellschaftliche Alternativen zu diesem zerstörerischenProfit-System zu diskutieren und zu kämpfen. Kommt zu den Herbstdemonstrationen am 28. Oktober 2023 nach Erfurt, Hamburg, Stuttgart!
Denn wir wollen eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkel und ein Überleben der Menschheit auf diesem Planeten!
Wir stehen mit unserem Offenen Mikrofon für eine streitbare Diskussionskultur – auf antifaschistischer Grundlage. Querdenker, rechte Demagogen und Faschisten haben auf unserer Demo nichts zu suchen!
Die Nordhauser Montagsdemo führt am 18.09.23 eine Kundgebung gegen die Wahl des AfD- Oberbürgermeistekandidaten Prophet durch. In ihren Forderungen heißt es: Ein OB, der einem gesichert rechtsextremen Landesverband, einer faschistoiden Partei angehört, ist für jeden fortschrittlichen Menschen, jeden der den Faschismus ablehnt, jeden lohnabhängig Beschäftigten, für jeden Arbeitslosen, Bürgergeldempfänger, Rentner
und Studenten unwählbar!
Weitere Einzelheiten unter folgendem Link (Flugblatt der Nordhauser Montagsdemo)
Internationalistisches Bündnis (InterBündnis)
gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg!
Regionalgruppe Stuttgart-Sindelfingen
Nachfolgend die Mobilisierung zur Stuttgarter Montagsdemo für die Herbstdemo am 28.10.23 in Stuttgart. Die bundesweite Herbstdemo findet am gleichen Tag auch in Hamburg und Erfurt statt.
Quelle: Montagsdemo am 11. September in Gelsenkirchen (rf-foto)
Zur bunten Feier 19 Jahre Montagsdemonstration in Gelsenkirchen wurden rund 50 Gäste von den Moderatoren, Monika Gärtner-Engel und Thomas Kistermann, begrüßt. Weitere Passanten reihten sich gern ein oder griffen gegen Spende am Kuchenbuffet zu. Alte Freunde und neue Interessierte fanden sich zum Jubiläum zusammen.
Seit 2004 ist die Montagsdemo auf den Straßen der „Stadt der 1000 Feuer“ aktiv. Genau genommen gab es die erste Montagsdemos in Gelsenkirchen, wie Monika Gärtner-Engel betonte, schon früher – gegen den Krieg im Irak und in Jugoslawien. Später wurde sie zu dem, was sie heute ist: das Gewissen der Straße.
Die Montagsaktion Zollernalb hatte am 11.September wieder eine Kundgebung mit offenem
Mikrofon in Balingen organisiert.
Es passte zu diesem historischen Datum, dass Montagsdemonstranten, die als Helfer bei der 3.Internationalen Bergarbeiterkonferenz und beim 1. Weltkongress der Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung (United Front) in Thüringen dabei waren, von diesen historischen Ereignissen berichteten. Die wachsende Zahl von Bergarbeitern (weltweit über 50 Millionen) sind eine führende Kraft im Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung von Mensch und Natur wenn sie sich ihrer Rolle bewusst werdenund ihre Kämpfe verbinden.
(Foto von der Eröffnungsfeier) Quelle: http://www.minersconference.org
Etwas Neues ist die Gründung der United Front am 6. September. Hier vereinheitlichten sich
Arbeiter mit Freiheitskämpfern aus über 20 Ländern gegen die verschärfte Ausbeutung und
Unterdrückung aufzubegehren. Revolutionäre und sozialistische Organisationen wurden sich mit
religiös-inspirierten Menschen im Kampf gegen den Imperialismus einig. Hier hat die
überparteiliche Bundesweite-Montagsdemo einen wichtigen Platz. Sie ist eine Trägerorganisation
des Internationalistischen Bündnis, das mit Delegierten auf dem Weltkongress vertreten war.
heute versammelten sich etwa zehn Leute um unser offenes Mikrofon.
Nach der Anmoderation konzentrierte sich die Diskussion auf die Umweltthemen, die die Menschheit bedrohen. Inzwischen sickert es auch schon durch die Massenmedien, dass die 1,5 Grad ein Wahnsinn sind, da bei den inzwischen 1,2 Grad so schwere Wetterphänomene das Leben der Menschen so beeinträchtigen. Natürlich spielte auch die soziale Frage eine Rolle. Das kam auch mehrfach im Zusammenhang mit der Gefahr eines 3. Weltkriegs zum Ausdruck. Glossiert wurde, dass die Ukraine bis heute ganze 250 von den 100.000 von Russland okkupierten Quadratkilometern zurückeroberte. Bei diesem Tempo der ukrainischen Offensiven haben wir reale Aussichten auf einen nicht dfreißig-, sondern vierhundertjährigen Krieg! Auch das zeigt den Unsinn der Waffenlieferungen durch die NATO-Staaten, cie wir ja nicht zuletzt durch die Inflation zahlen und durch die immer mehr Menschen nicht nur in Ddeutschland festsgtellen, dass am Ende des Einkommens noch allerhand Monat übrig ist! Die heutige Spendensammlung wird entsprechend dem Aufruf der bundesweiten Montagsdemo für die Erdbebenopfer in Marokko gespendet.
Man kann ja meinen, was man will: Seit Monaten war bekannt, dass unser Kassierer sein Amt nicht mehr lange ausüben kann. Es war aber bis einschließlich heute niemand bereit, die Kasse zu übernehmen. Nun ist klar, dass unser Roland die Pflegeeinrichtung wahrscheinlich nur noch „mit den Beinen voran“ verlassen wird und auch niemanden von uns mehr kennt. Ob wir an das Kassenbuch und das Geld kommen werden – wir versuchen es. Auch heute kam kein Beschluss zustande, wir einigten uns, dass wir vorläufig keine Kasse mehr führen, sondern zweckgebunden spenden wie heute.
Montagsdemo sammelt 80 Euro für Erdbebenopfer in Marokko
Auf der Montagsdemo am gestrigen 11. September wurde von Teilnehmern über die dritte internationale Bergarbeiterkonferenz und den ersten Weltkongress der Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg berichtet. Vor wenigen Tagen haben sie in Thüringen stattgefunden.
Zeitgleich tagten die sogenannten G20-Industrieländer: der Kontrast könnte nicht größer sein. Auf den beiden erstgenannten Konferenzen ging es darum, die Einheit weltweit unter den arbeitenden Massen zu fördern. Und damit auch den Widerstand gegen Ausbeutung, Hunger, Faschismus und Krieg. Die Repräsentanten der größten Monopole der Welt versuchten dagegen, mühsam die immer größer werdenden Widersprüche im Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und Vorherrschaft zu verkleistern. Ist doch ihre Hauptsorge, wie sie ihren Kurs der Hochrüstung und gnadenlosen Konkurrenz den Menschen überall möglichst schmackhaft machen können. Denn diese sollen ja entweder als Kanonenfutter dienen oder als Zahlmeister die Zeche dieser Politik begleichen.
Dort, wo sie es selbst in den Hand gehabt hätten, in einem Erdbebengebiet wie Nordafrika und Nahost bauliche und humanitäre Vorsorge gegen Erdbebenkatastrophen zu treffen, sind die gleichen putzmunteren Akteure plötzlich wie gelähmt und einfallslos. Ob das ein Herr Erdogan oder der marokkanische König ist, sie repräsentieren nur Kapitalinteressen, das gemeine Volk ist ihnen gleichgültig.
Ähnliche Beiträge wurden zur Inflation, zur verschärften Ausbeutung und Lohnraub beim Edelstahlwerk gehalten.Schließlich wurde angeregt, diese krassen Widersprüche zu Ende zu denken und sich für eine Zukunft ohne Ausbeutung und Kriege einzusetzen. Mehrere Passanten blieben interessiert stehen und/oder gaben ihren Obolus für die Erdbebenopfer. Am Ende waren es 80 Euro.
Romeo Frey, stellvertretender Moderator der Montagsdemo Witten
Montagsdemonstrantin der ersten Stunde berichtete über den Ursprung der Montagsdemobewegung in der ehemaligen DDR Foto privat Ulrich Achenbach Bochum
In einem kleinen Kreis feierte die Bochumer Montagsdemo ihr 19jähriges Bestehen. Ein historisches Datum war der 11. September 1973, genau vor 50 Jahren, als das Militär in Chile die Macht übernahm, den damaligen Präsidenten Allende stürzte und an großen Teilen der chilenischen Bevölkerung Gräueltaten wie Folter und Hinrichtung betrieben.
Das war das Eingangsthema zu der Diskussion am offenem Mikrofon. Einer der Moderatoren berichtete von der Unterstützung des Militärs durch die USA, wonach der Diktator Pinochet 1973 an die Macht kam. „Tausende Anhänger von Allende und auch andere Personen wurden willkürlich verhaftet und zunächst in das Stadion von Santiago eingesperrt. Später starben zahlreiche Menschen durch die Folter der faschististischen Bestien von Pinochet“, erklärte der Moderator. Er zog Vergleiche mit der jetzigen politischen Lage und den imperialistischen Kriegen wie in der Ukraine. „Damals wie heute geht es um die Vorherrschaft der imperialistischen Staaten für die Weltherrschaft“, meinte er.
wir schreiben Euch aus einem aktuellen Anlass. Sicherlich habt ihr alle mitbekommen, dass es in der Nacht von Freitag auf Samstag ein sehr schlimmes Erdbeben in Marokko gab, vermutlich das heftigste in der Region jemals. Über 2.000 Menschen sind ums Leben gekommen, sehr viele sind schwer verletzt. Sicherlich Zehntausende haben ihr Zuhause verloren.
Unsere Solidarität und tatkräftige Hilfe ist gefragt!
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo ruft dazu auf, bei den Montagsdemos, die am heutigen und nächsten Montag stattfinden, Spenden für eine tatkräftige Hilfe für die Erdbebenopfer in Marokko zu sammeln. Wendet euch dazu breit an die Passanten und umliegende Geschäfte. Bei Solidarität International können wir uns sicher sein, dass die Gelder vollständig bei den Menschen ankommen, die sie am dringsten brauchen und nicht für den Apparat von NGO’s o.ä. verwendet werden.
Wir untersützen den Aufruf der United Front. Wir schicken euch die PDF-Datei dazu mit, auch zum weiter Verbreiten. Überweist die Gelder direkt an Solidarität International. Berichtet der Koordinierungsgruppe über eure Aktivitäten und das Ergebnis der Sammlung. 230911 PM United Front Tatkraeftige Hilfe für Erdbeebenopfer in Marokko
Die Bundesweite Montagsdemo ist solidarisch auch mit allen Opfern der verheerenden Überschwemmungen der vergangenen Tage in Griechenland, Bulgarien und der Türkei.
Montagdemo 11.September 23, 18.00 Uhr, Bismarckplatz Heidelberg, jeden Montag seit 19 Jahren
Morgen am Montag, den 11.September ist es genau 50 Jahr her, wo das Militär die gewählte Regierung in Chile mit Hilfe der amerikanischen Regierung wegputschte und tausende Demokraten folterten und ermordete. Wir gedenken an diese Opfer und wollen am offenen Mikrophon sprechen und diskutieren wie wir solchem faschistischen Treiben politisch und vereint weltweit entgegentreten können.
Wir schließen uns auch der Forderung an: sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und keine weitere Waffenlieferungen in die Ukraine, die die Zerstörung von Mensch und Natur jeden Tag vergrößert und die Gefahr eines 3. Weltkrieges immer wahrscheinlicher macht. Das ist eine immer hörbarere breite internationale Forderung die gegen alle Kriegstreiber gerichtet ist. Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter.
Zum Schluss wollen wir alle Menschen auffordern am Freitag, den 15 September 23, den Streiktag von friday für future (fff) gegen die immer weitere Umweltzerstörung zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Matz Müllerschön
Moderator der Montagsdemo Heidelberg
Am Montag, 11.9.23, öffnet die Herner Montagsdemo wieder ab 17.30 Uhr ihr Offenes Mikrophon am Robert-Brauner-Platz. Man feiert 19 Jahre Herner Montagsdemo. In der Ankündigung heißt es:
„Als Protest gegen die damaligen Hartz-Gesetze gestartet, haben wir die Diskussion und den Widerstand zu allen brisanten politischen Themen entwickelt. Die drohende Weltkriegsgefahr durch den Ukrainekrieg, der Widerstand gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung und gegen die bedrohliche Umweltzerstörung spielen als Agenda ebenso eine große Rolle wie die wachsende Armut weltweit.
Keine andere Demonstration hat es über einen so langen Zeitraum permament gegeben. Das muss gefeiert werden! Wir sind geradlinig, halten Wort, stehen zusammen und füreinander ein, sind überparteilich, antifaschistisch und finanziell unabhängig. 19 Jahre kämpferischer Widerstand auf der Straße – ein guter Grund zu feiern!“
19 Jahre Montagsdemo – Feier am 11. September 2023
Seit nunmehr 19 Jahren gibt es die Gelsenkirchener Montagsdemo als Teil der bundesweiten Montagsdemobewegung. Ursprünglich als Protest gegen die damaligen Hartz-Gesetze, haben wir die Diskussion und den Widerstand zu allen brisanten politischen Themen entwickelt. Die drohende Weltkriegsgefahr durch den Ukrainekrieg, der Widerstand gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung und gegen die bedrohliche Umweltzerstörung spielen als Agenda eine ebenso große Rolle wie die wachsende Armut weltweit.
Keine andere Demonstration hat es über einen so langen Zeitraum permament gegeben. Das muss gefeiert werden! Die Montagsdemo hat viele Freunde und Anhänger aus gutem Grund: Wir sind geradlinig, halten Wort, stehen zusammen und füreinander ein, sind überparteilich, antifaschistisch und finanziell unabhängig.
19 Jahre kämpferischer Widerstand auf der Straße – ein guter Grund zu feiern! Dazu sind alle herzlich eingeladen zur 767. Montagsdemo am 11.9.2023 um 17:30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz.
Im Mittelpunkt steht am 11.9. eine Bilanz über Themen, die wir angepackt haben und Erfolge, die wir erreicht haben. Dazu gehört auch der Blick auf die zukünftige Entwicklung. Während die Großkonzerne mit Milliarden Euro gestützt werden, ist die Erhöhung des sogenannten Bürgergeldes ein Hohn! Gerade in Gelsenkirchen sind es besonders Kinder und Jugendliche, die unter Armut und Armutsbedrohung zu leiden haben. Die Bundesregierung plant drastische Änderungen für junge Menschen unter 25, die auf Bürgergeld angewiesen sind. Sie müssten dann für die Beantragung von Bürgergeld zum Jobcenter, für die berufliche Betreuung dann aber zur Agentur für Arbeit, statt bisher umfassend an einer Stelle betreut zu werden. Das alles vor dem Hintergrund von geplanten 900 Millionen Euro „Einsparungen“ im Bundeshaushalt. Nicht mit uns, diese Pläne müssen zu Fall gebracht werden!
Zur Feier mit Kultur- und Redebeiträgen, Geburtstagsgrüßen und Musik sind alle herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf Euch und Sie, auf Interessierte und Gäste!
Thomas Kistermann
Martina Reichmann
Pressesprecher der Gelsenkirchener Montagsdemonstration
Kundgebung der Bochumer Montagsdemo auf der Kortumstr. in Bochum, einer der Hauptgeschäftsstraßen der Stadt Foto privat: Ulrich Achenbach, Bochum
Seit nunmehr 19 Jahren gibt es die Bochumer Montagsdemo als Teil der bundesweiten Montagsdemobewegung. Ursprünglich als Protest gegen die damaligen Hartz-Gesetze (Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zur neuen Leistung Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau, bekannt als Hartz IV), haben sich die bundesweiten Montagsdemonstrationen als Widerstandsgruppen gegen alle brisanten politischen Themen entwickelt. Die drohende Weltkriegsgefahr durch den Ukrainekrieg und auch der Kampf der imperialistischen Staaten um die Weltherrschaft spielen als Agenda eine ebenso große Rolle wie die zunehmende Umweltkatastrophe und die wachsende Armut weltweit. Aktuell leistet die Bochumer Montagsdemo gegen die Abwälzung der Krisenlasten durch die Regierung auf große Teile der Bevölkerung lautstarken Widerstand und prangert den drohenden Kollaps im Gesundheitswesen, das marode Bildungssystem sowie die Waffenlieferungen an die Ukraine bzw. die Aufrüstung der Bundeswehr an.
aktuelles Transparent der Bochumer Montagsdemo Foto privat: Ulrich Achenbach Bochum
Zwar gehen inzwischen weitaus weniger Menschen zur Kundgebung als in den Anfangsjahren der Montagsdemo, jedoch ist das Interesse an den ständig neuen aktuellen Schwerpunktthemen nach wie vor nicht erloschen. Ein Wahrzeichen aller bundesweiten Montagsdemos ist das offene Mikrofon, wo alle außer Faschisten und Fanatiker sprechen können.
Keine andere Demonstration hat es über einen so langen Zeitraum permament gegeben. Das muss gefeiert werden! Am kommenden Montag, 11.09.23, findet daher eine Feier der Bochumer Montagsdemo mit Liederbeiträgen und einem kleinen Quiz statt. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Die Kundgebung beginnt dann um 17.00 Uhr auf der Bongardstraße vor dem Einkaufszentrum Citypoint.
Pressemitteilung zur 513. Saarbrücker Montagsdemo am 04.09.2023
Die heutige 513. Montagsdemo widmeten wir unserer Mitstreiterin Susanne Aulenbacher – Susi. Sie starb am 15. August. Wir nahmen traurig Abschied. Wer etwas sagen konnte, schenkte ihr einen Gruß, man verneigte sich vor ihrem Bild und stellte eine Nelke in die Vase daneben. Susi lebte ihre Überzeugung, dass die Welt endlich ein Menschengesicht bekommen muss und war von Anfang an bei der Montagsdemo dabei. Es war schön und sogar ein bisschen zum schmunzeln, wie die MontagsdemonstriererInnen sich an Susi erinnerten mit all ihren besonderen Fähigkeiten und ihrer lebensfrohen und zupackenden Art.
Hallo liebe Freunde der Hamburger Montagsdemo,
morgen ist wieder der erste Montag im Monat und da trifft sich die Hamburger Montagsdemo wieder:
Am Montag, den 4.September 2023 um 17.30 Uhr in HH-Altona in der Neuen Großen Bergstraße, Ecke Poststraße vor IKEA.
Ein Hauptthema: Während die Großkonzerne Rekordprofite einfahren, nimmt die Armut in Deutschland immer größere Ausmaße an, besonders die Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit. Wie wenig sich die aktuelle Ampel-Regierung um die Interessen der Massen kümmert, zeigt der interne Regierungs-Streit um die Kindergrundsicherung. Die faschistoide Partei der AfD steigert sich von Umfrage zu Umfrage auf immer höhere Werte. Aber viele nehmen den Kampf gegen Rechtsentwicklung und Faschismus auf: Die AfD vertritt nicht die Intressen der Arbeitslosen und Armen sondern der Superreichen. Protest kann nur links sein: Links und antifaschistisch.
Eine Reihe von Montagsdemonstranten aus Hamburg waren am Wochenende auch beim internationalen Kongress der Bergarbeiter in Thüringen.
Diese Woche findet der internationale erste Weltkongress gegen Faschismus und Krieg in Thüringen statt. Da werden sicher auch einige berichten können.
die kommende 513. Saarbrücker Montagsdemo am 04.09. wird als Schwerpunkt für die sofortige Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine eintreten – der Antikriegstag am 01. September, ist uns eine Verpflichtung. Wir sind Teil der neuen Friedensbewegung, welche ALLEN Imperialisten die Stirn bietet. Wir wollen eine friedliche und menschenwürdige Welt – ganz im Gegensatz zu den imperialistischen Kriegstreibern aller Herren (und Damen) Länder, die überall auf der Welt zündeln und töten lassen, auch wenn sie es mit noch so schönen Worten und ‚Werten‘ verbrämen. Die Gefahr eines 3. Weltkriegs ist akut.
Bitte bereitet Euch darauf vor. 2 Beiträge dazu haben wir schon in der Mache:
Einer wird sein: zu informieren und unsere Solidarität auszudrücken mit 2 Aktivisten aus Kiew, welche bedroht, verhaftet, verurteilt und mit elektronischer Fußfessel festsitzen, weil sie gegen jeden Nationalismus aufgetreten sind.
Ein anderer wird sich mit der Einschätzung der BRICS-Staaten befassen – und sich auch kritisch mit der Denke auseinandersetzen, wonach diese angeblich ein willkommenes und friedensschaffendes Gleichgewicht zu den USA und Europa darstellen
Seit über 1,5 Jahren tobt der von Russland völkerrechtswidrig begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine und fordert tagtäglich neue Opfer. Wenn es nach Kanzler Olaf Scholz und der Ampel-Regierung ginge, sollen wir uns an den Kriegszustand gewöhnen, immer mehr Waffen liefern „solange es nötig ist“ , immer größere Summen in die Aufrüstung der Bundeswehr und für den Krieg in der Ukraine. Für Kindergrundsicherung, Krankenhäuser oder Umweltschutz ist kein Geld da! Beide Seiten, sowohl die Ukraine mit der NATO im Rücken, als auch das imperialistische Russland suchen den Ausweg in der weiteren Eskalation, drohen mit Atomwaffen, riskieren die Zerstörung von Atomkraftwerken und zerstören Staudämme, setzen geächtete Streumunition ein. Damit verschärfen sie die akute Weltkriegsgefahr! Dagegen hat sich eine neue Friedensbewegung formiert, die weiter aufgebaut werden muss.
Kommt zur Kundgebung am 04.09.23, um 17 Uhr auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Hagen.
Am 1. September ist Antikriegstag – darum geht es bei der Montagsdemo Bottrop am Montag, den 4. September ab 17.30 Uhr. Auf der Hochstrasse direkt gegenüber der Mayerschen wird mit dem offenen Mikrofon Tacheles geredet. Nie wurden mehr Waffen geliefert, nie wurde ein grösserer Druck erzeugt. Wir sollen glauben, die Lösung des Ukrainekonflikts läge in noch mehr und noch grausameren Waffen. Die Montagsdemo – das Original seit 2004 – ruft die Bottroper und Neu-Bottroper auf: kommt am 4. September, macht mit am offenen Mikrofon. Die Meinungen sind gefragt. Wie setzen wir uns für Frieden ein?
In der BRD und in vielen Ländern gehen die Regierungen nach rechts. Hetze gegen Migranten, Flüchtlinge, gegen Frauen wird massiv verbreitet. Warum sollten wir uns in Deutschland gegen Syrer, Türken, Ukrainer, Russen usw. aufhetzen lassen?
Die bundesweite Montagsdemo vertritt: wir sind Antifaschisten und halten die Hetze der afd für brandgefährlich. Die afd verbreitet Migranten lebten auf unseren Kosten, seien arbeitsscheu usw. Gelogen! Von den Flüchtlingen von 2015 arbeiten inzwischen 76 Prozent der männlichen Geflüchteten. Selbst viele Jahre im Beruf bekommen die meisten noch Niedriglöhne. Wir brauchen aber alle höhere Löhne! Die afd setzt scheinbar an den Problemen an mit frei erfundener Hetze!
Gleichzeitig werden die Abschiebungen intensiviert. Im ersten Halbjahr 2023 wurden 28% mehr Flüchtlinge abgeschoben als im 1. Halbjahr 2023. Wir rufen auf, einer türkischen Familie in Bottrop zur Seite zu stehen. Seit über 4 Jahren in Bottrop, sollen sie plötzlich ihre Koffer packen. Finanziell stehen sie auf eigenen Beinen. Wir sagen NEIN! Bottrop muss wieder aufstehen gegen Abschiebungen. Diese Familie darf nicht abgeschoben werden!
Verbreitet diese Einladung auch in den sozialen Netzen! Wir freuen uns auf Ihr bzw. Euer Kommen.
Das Presseteam der Bottroper Montagsdemo – dem Original seit 2004
Liebe Bergleute, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
die Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung bedankt sich herzlich für eure Einladung zu eurer Veranstaltung.
In Zeiten der Neuordnung der internationalen kapitalistischen Produktion mit verschärfter Ausbeutung der Arbeiterklasse und zunehmender Zerstörung der Umwelt ist eure internationale Bergarbeiterkonferenz wichtig und notwendig
Kinderarmut in Indien – bald auch ähnliche Zustände in Deutschland? Quelle: Bild von billy cedeno auf Pixabay
Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung behauptete der FDP-Politiker frech, die Kinderarmut sei in Deutschland deutlich zurückgegangen. Erst seit 2015 gehen die Zahlen wieder nach oben – weil geflüchtete Familien nach Deutschland gekommen sind. Diese Behauptung ist nicht nur eine rassistische Demagogie, sondern auch falsch.
Gegenüber 2015 gibt es nur einen leichten Anstieg der Kinderarmut. Waren 2014 rd. 19% aller Kinder in Deutschland arm, stieg die Quote 2022 auf rd. 21,6%. Bereits 2005 waren gab es eine hohe Kinderarmut von 19,5% und in den Jahren bis einschl. 2014 blieb die Prozenzahl annähernd gleich hoch, sie schwankte zwischen rd. 18,5% und19,7%.
Die Wählerinitiative „AUF Witten“ und das Internationalistische Bündnis rufen zur Kundgebung zum Antikriegstag am Samstag, 2.9.23, auf. Unterstützt werden sie von der Wittener Montagsdemo, dem Jugendverband Rebell und der MLPD Ennepe-Ruhr-Kreis sowie mehreren Einzelpersonen.
Stand von Ver.di in Heidelberg – Foto: Heidelberger Montagsdemo
Liebe Kolleginnen und Kollegen liebe Freundinnen und Freunde der Montagsdemo Heidelberg,
die Gewerkschaftstage von Verdi und IGM sind im September und Oktober 23. Für uns ist es da wichtig, welche Ausrichtung die Gewerkschaften in der Frieden- und Sozialpolitik einschlagen. Ich habe deshalb einen Artikel (siehe www. bundesweite-montagsdemo.de) und die Aufforderung geschrieben, die Petition SAG NEIN zu unterstützen.
Dieser Aufruf wurde auch auf der Webseite der bundesweiten Montagsdemo abgedruckt. Mobilisieren wir auch hier in der Region erfolgreich die Menschen gegen alle Kriegstreiber in der Welt, bevor es zu einem dritten Weltkrieg mit verheerenden Folgen kommt!
Wir rufen auf:
Kommt zur Antikriegsdemos am 1. September des DGB in Mannheim, 18.00 Uhr Pardeplatz
Die Bundesweite Montagsdemo protestiert gegen die Zwangsräumung der Wohnung einer 12köpfigen Familie und unterstützt eine durch eine Arztpraxis organisierte Unterschriftensammlung gegen diese Zwangsräumung! Wir fordern eine sofortige Rücknahme der Zwangsräumung durch das Gericht!
Eine 12-köpfigen Familie verlor in Gelsenkirchen-Horst ihre Wohnung, weil angeblich mehrere Mietrückstände aus 2021 und 2023 bestanden. Dabei wurde die Miete regelmäßig vom Jobcenter Gelsenkirchen direkt an den Vermieter, die Immobiliengesellschaft Marlene Property NRW/Wien -Hausverwaltung Schmidt/Essen gezahlt. Woher die angeblichen Mietrückstände stammen, ist unklar. Der Miethai klagte auf Zwangsräumung und kam vor der Gericht damit sogar durch! Soviel zur deutschen Justiz! Die nunmehr obdachlose Familie wurde auf Anweisung des Jugendamts Gelsenkirchen getrennt: Die Eltern sollen in eine Obdachlosenunterkunft, die sieben minderjährigen Kinder im Alter von in 3 – 17 Jahren in amtliche Betreuung!
Anscheinend ist es Praxis mehrerer Wohnungskonzerne, Mieter aus fadenscheinigen Gründen zu kündigen, um die leerstehenden Wohnungen zu sanieren und zu einem hohen Preis neu zu vermieten.
Das Internationalistische Bündnis und die internationale Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg zum Besuch des ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald ein.
Nachfolgend der Aufruf.
24. August 2023
Kommt zum Gedenken des Internationalistischen Bündnisses und der internationalen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg in Buchenwald am 4. September 2023!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde,
Gemeinsam laden das „Internationalistische Bündnis gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg“ aus Deutschland und die „Internationale Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg“ zu einem Gedenken im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald ein. Dieses findet am Montag 4. September 2023 ab 11 Uhr statt, einen Tag nach dem
Ende der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz und direkt vor Beginn des ersten Weltkongresses der Internationalen Einheitsfront in Thüringen/Truckenthal. Daher werden auch internationale Teilnehmer aus aller Welt an dem Gedenken teilnehmen.
Unter dem Motto „Die Zeit ist reif für eine internationale United Front gegen Faschismus und Krieg“ findet am 5. und 6. Spetember 2023 der erste Weltkongress mit über 120 Teilnehmern in Thüringen statt.
Nachfolgend der Aufruf.
Erster Weltkongress am 5./6. September 2023 in Deutschland mit über 120 Teilnehmern
„Die Zeit ist reif für eine internationale
United Front gegen Faschismus und
Krieg“
Dazu Monika Gärtner-Engel, Co-Präsidentin: „Seit 17 Monaten tobt ein barbarischer, von Russland entfachter, aber von beiden Seiten machtpolitisch motivierter Krieg in der Ukraine. Ein neuer Kriegsherd droht im Niger. Weltweit stärken sich reaktionäre und faschistische Kräfte. In der Umweltfrage klingelt die Alarmglocke! Überschwemmungen wechseln sich mit ungekannter Hitze ab. Es ist traurige Realität, dass im 21. Jahrhundert das imperialistische Weltsystem das Überleben der Menschheit in Frage stellt. Aber: Dagegen nehmen international Proteste, Demonstrationen und Streiks zu.
Kein Burgfrieden mit der Bundesregierung! Der Schwur von Buchenwald gilt auch heute!
am 17.September 2023 findet bei Verdi der einwöchige Gewerkschaftstag statt. Ein Monat später am 22. Oktober 2023 in Frankfurt der Gewerkschaftstag der IGM. Ca. 4 Millionen Arbeitnehmer*innen sind in den beiden größten deutschen Gewerkschaften organisiert. Allein bei Verdi bestimmen 1000 Delegierte über die zukünftige Ausrichtung ab. Schon im Vorfeld gab es gerade in der Friedenspolitik eine starke Polarisierung in der Mitgliedschaft, weil der Verdi Gewerkschaftsrat einen Antrag einbrachte, der die Kriegspolitik der Bundesregierung und die Waffenlieferungen in die Ukraine unterstützt und damit von der bisherigen Friedenspolitik von Verdi Abstand nehmen will.
Als ehemaliger Sprecher der Verdi Vertrauensleute, Betriebsrat und Konzernschwerbehindertenvorsitzender im Berufsbildungswerk der SRH finde ich die „Burgfriedenpolitik“ der Mehrheit im Vorstand für falsch. Da immer mehr ersichtlich wird, dass diese Politik in keinster Weise der ukrainischen Bevölkerung gegen diesen Angriffskrieg hilft. Die Vernichtung von Mensch und Natur wird täglich fortgesetzt. Nutznießer sind nur die Aktionäre der Waffenindustrie und es geht letztendlich darum. welche großen Monopole/Oligarchen die arbeitenden Menschen ausbeuten können.
Die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung in Gelsenkirchen in Zeiten der Inflation war das Thema mit rund 60 Teilnehmern und interessierten Passanten und mit Monika Gärtner-Engel als Moderatorin. Die reaktionäre Entwicklung der „Sozialpolitik“ im Rahmen der Rechtsentwicklung der etablierten Parteien wurde in vielen Beiträgen von der Montagsdemo als soziales Gewissen auf der Straße unter die Lupe genommen.
So berichtete Petra Müller, Erzieherin und aktive Gewerkschafterin bei Ver.di, von ihren täglichen Erlebnissen mit Kinderarmut in ihrem Beruf. In Punkto Fachkräftemangel wandte sie sich vehement gegen alle Pläne, die Arbeitszeit zu verlängern. „Wir als Gewerkschafter sagen NEIN, die Lösung muss eine Arbeitszeitverkürzung sein, für die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich! Damit macht man Berufe attraktiv, das hat sich auch schon mit der Einführung der 4-Tage-Woche in Handwerksbetrieben gezeigt.“
Jan Specht, Stadtverordneter für das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen, ging auf die Pläne der Stadt ein, auf dem kontaminierten ehemaligen Kokereigelände in Gelsenkirchen-Rotthausen eine Schule zu bauen, was inzwischen vom Tisch ist. AUF hatte den Protest dazu organisiert. Das Kommunalwahlbündnis fordert, das Volkshaus in Rotthausen einzubeziehen und eine vernünftige Grundschule zu errichten.
„Sommerfest Flurstraße: Völkerfreundschaft ist Programm
Am Samstag, den 19.8.23 findet ab 16.00 Uhr auf der Wiese an der Flurstraße in Neudorf das Nachbarschafts- und Sommerfest statt, veranstaltet von der Duisburger Montagsdemo und dem Verein Solidarität International e.V. Heiss Gegrilltes, kalte Getränke, Kaffee und Kuchen, vieles selbstgemacht zu günstigen Preisen sind geboten. Ebenso internationale Musik sowie ein Kinderprogramm, hochwertiger Trödel zugunsten der 3. internationalen Bergarbeiterkonferenz, Henna-Handmalereien, peruanisches Kunsthandwerk, amerikanische Versteigerung eines Kinderfahrrades und vieles mehr. Alle Freundinnen und Freunde der Völkerfreundschaft sind herzlich eingeladen, refugees welcome.“
MoDe Duisburg: Wir bitten um Verteilung und Bekanntmachung des Sommerfests!
Gelsenkirchener Montagsdemo am 14.08.23 -Foto www.rf-news.de
Das Video zur Demo ist online
Die 765 Montagsdemonstration, die am 10. Juli auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen stattgefunden hat, hatte eine klare Ansage an den Rat der Stadt: Das am 15. Juni im Rat der Stadt beschlossene „Lokale Handlungskonzept gegen Antisemitismus“ muss wegen unhaltbarer und unverschämter Antisemitismusvorwürfe gegen das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen, sein Ratsmitglied Jan Specht und die Partei Die Linke sofort zurückgezogen werden!
Alle, die diese kämpferische Kundgebung mit ihrer klaren Absage an Antisemitismus und Antikommunismus noch einmal erleben wollen, oder die nicht dabei sein konnten, haben jetzt die Möglichkeit dazu.
AUF Gelsenkirchen hat die Kundgebung mitschneiden lassen und das Video dazu mittlerweile auf seiner Homepage und auf Youtube online gestellt. Unter anderem kommen hier auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung zu Wort.
Das Schwerpunktthema der heutigen Montagsdemo war die Entlarvung der Demagogie der AfD und damit verbunden die Forderung nach einem Verbot dieser Partei. Nach der Eingangshymne leitete der Moderator die Debatte ein: „Die AfD wurde von vielen Wählern als eine Alternative zu der jetzigen Politik der bürgerlichen Parteien angesehen. Diese Partei bereitet jedoch den Weg zum Faschismus vor und verbreitet die Demagogie, auf Seiten der Arbeiter und der Rentner zu stehen. Als Beispiel sei der Plan der AfD genannt, das Renteneintrittsalter aufzuheben. Das bedeutet im Klartext: Arbeiten bis zum Tod! Weiterhin will die AfD die Einführung eines generellen Arbeitszwang für Erwerbslose!“
In den nachfolgenden Wortmeldungen ging es um die Auseinandersetzung in verschiedenen Betrieben, wie die Belegschaften zu der AfD stehen. Ein Beschäftigter von Opel informierte über die Tarifauseinandersetzungen bei Opel und den Versuch, durch rechtslastige und unternehmerfreundliche Betriebsratsmitglieder die Belegschaft zu spalten. „Man muss die Leute überzeugen, dass die AfD nicht auf Seiten der Beschäftigten steht, wenn sie es auch in ihren Parolen erwähnt. Im Gegenteil, diese Partei ist für Senkung der Gewinnsteuern (Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer) und für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit“, hieß es in einem Redebeitrag.
Vor mittlerweile 19 Jahren, am 09. August 2004 hat in Witten die erste Montagsdemo stattgefunden und ist seitdem in unserer Stadt nicht mehr wegzudenken.
Richtete sich der Protest der Montagsdemonstrations-Bewegung in der Anfangszeit vor allem gegen die unsozialen und menschenunwürdigen Hartz-Gesetze, sind die Themen im Laufe der Jahre immer breiter und vielfältiger geworden – von der Solidarität und Unterstützung der Belegschaften von Opel und Nokia gegen die Werksschließungen, für die Abschaltung aller Atomkraftwerke und die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft, für das Recht auf Flucht und gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Regierung, die Solidarität mit dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf bis zum Protest gegen das unverantwortliche Krisenmanagement der Regierung in der Corona-Pandemie und der Forderung nach sinnvollen Maßnahmen im Interesse der Bevölkerung. Es ist auch ein Erfolg der Arbeit der Montagsdemonstrationen, dass im April die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden mussten.
Die Montagsdemo Gelsenkirchen ruft auf zur Kundgebung und zum aktiven Widerstand gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung. Treffpunkt ist am Montag, 14. August 2023 um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße.
Gerade in Zeiten der Inflation geraten Bezieher des sogenannten Bürgergeldes, viele Geringverdiener, viele Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Familien zunehmend in Bedrängnis.
Bezahlbaren, lebenswerten Wohnraum zu finden wird für viele Menschen zunehmend zum Problem. Die Zahl der Haushalte steigt, die auf preisgünstige Wohnungen angewiesen sind, während es immer weniger Mietwohnungen im unteren Preissegment gibt. Im September 2022 gab es in unserer Stadt 11.013 Sozialwohnungen, vor fünf Jahren waren es noch 1347 mehr.
Die Rechtsentwicklung der etablierten Parteien zeigt sich auch massiv auch in der Sozialpolitik. Obwohl die Kinderarmut auf Höchststand ist, soll es gerade mal 2 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung geben – ein Fünfzigstel des Sondervermögens für die Bundeswehr! Schon jetzt leben 42 Prozent der Kinder in Gelsenkirchen in Armut, was ist diesen Politikern die Zukunft der Jugend wert?!
Der CDU-Generalsekretär und rechte Hardliner Carsten Linnemann äußerte: „Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht. Das müssen wir ändern.“ Solche Äußerungen unterscheiden sich kaum noch von denen der AfD, die letzten Oktober gegen die Einführung des Bürgergelds wetterte, es wäre „Aufforderung zum Müßiggang“. Die AfD entpuppte sich damit aufs Neue als asozialste Formation Deutschlands!
Die ultrareaktionären Pläne des Innenministeriums in der Flüchtlingspolitik u.a. mit der „Rückführungsoffensive“ von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind Ausdruck einer zutiefst menschenunwürdigen Politik. Die Montagsdemo ist aktiv gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Migranten und tritt ein für das Recht auf Flucht als Menschenrecht.
Das alles sind gewichtige Gründe: Schließen wir uns zusammen und kämpfen wir für unsere elementaren Lebensinteressen – dafür steht die Bundesweite Montagsdemo in vielen Städten Deutschlands.
Alle Interessierten sind auf antifaschistischer Grundlage herzlich eingeladen, ihre Erfahrungen am offenen Mikrofon einzubringen und Plakate mitzubringen.
Die Montagsdemo Hagen lädt ein, die Kundgebung am Montag den 4. September anlässlich des Antikriegstags durchzuführen.Wir rufen auf, gegen Faschismus und Krieg aktiv zu werden und stellen unser offenes Mikrofon auf antifaschistischer Grundlage zu Verfügung. Auch Info-Stände anderer Organisationen, die den Gedanken unterstützen, können aufgebaut werden.
Am 1. September 1939 überfiel der deutsche Faschismus Polen und entfesselte den zweiten Weltkrieg. Der 1. September ist deshalb Antikriegstag geworden. Er hat mit dem Krieg in der Ukraine eine große Bedeutung bekommen.
Die imperialistische Kriegsführung der Ukraine und Russlands ist in der Krise. Beide Seiten, sowohl die Ukraine mit der NATO im Rücken, als auch das imperialistische Russland suchen den Ausweg in der weiteren Eskalation, drohen mit Atomwaffen, riskieren die Zerstörung von Atomkraftwerken und zerstören Staudämme, setzen geächtete Streumunition ein. Damit verschärfen sie die akute Weltkriegsgefahr! Die Bundesregierung rüstet auf und will führende militärische Macht werden. Dagegen hat sich eine neue Friedensbewegung formiert, die weiter aufgebaut werden muss.
In Deutschland muss der Einfluss der AFD zurück gedrängt werden! Sie inszeniert sich als angebliche Friedenspartei, ergreift aber Partei für den russischen Imperialismus und setzt sich für die weitere Aufrüstung Deutschlands ein, einschließlich Atomwaffen. Sie ist Wegbereiterin des Faschismus und spaltet mit ihre Politik „Deutschland zuerst!“ und ihrer Hetze gegen Migranten.
Kommt zur Kundgebung am 04.09.23, um 17 Uhr auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Hagen.
Kontakt und Anmeldung von Ständen: Thilo Krüger 017645359130
Pressemeldung zur 512. Saarbrücker Montagsdemo am 07.08.2023
„Wir dürfen uns nichts vormachen lassen – heutzutage lassen die Regierungen alle Hemmungen fallen, wenn es darum geht, an den verheerenden Krisen des Kapitalismus auf Kosten der Arbeiterklasse und der Weltbevölkerung herumzudoktern – ohne Erfolg übrigens. Gefragt ist, sich zusammenzuschließen und den Kampf aufzunehmen für unsere elementaren Lebensinteressen. Die heutige Montagsdemo in Saarbrücken ist dafür ein weiterer Schritt“, eröffnete die Moderatorin die ‚512.‘
Eine Teilnehmerin, die mit ihrer Familie vor noch gar nicht langer Zeit aus Russland ins Saarland kam, lernt seitdem mit großer Disziplin und Freude die deutsche Sprache. Heute steuerte sie mit klaren Worten ihren Beitrag am offenen Mikro bei: „Der größte Reichtum der Welt sind Menschen. Der Krieg bringt Opfer auf beiden Seiten. Danach bleiben Mütter ohne Söhne und Kinder ohne Väter. Je länger der Krieg andauert, desto blutrünstiger sind seine Anstifter.Wir sind gegen den Krieg, weil gewöhnliche Menschen ein normales Leben wollen!„ Viel Applaus.
Die Bundesweite Montagsdemo solidarisiert sich mit dem Protest der Flüchtlingsorganisationen gegen die zunehmende Rechtsentwicklung der Regierung und die Hetze gegen Flüchtlinge und ruft zur Teilnahme an der Demonstration des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität und des Freundeskreises Mouhamed am 12.08.23 auf.
Zunehmend werden die Flüchtlinge europaweit anstelle der Fluchtursachen bekämpft, wie es das geplante tunesische-europäische Flüchtlingsabkommen beweist, an dem auch Deutschland beteiligt ist. Der Beweis ist die Zurückweisung der Flüchtlinge bereits in Tunesien! Erschütternde Bilder von in die Wüste geschickten Flüchtlingen (auch Kinder) gingen durch die Medien! Nach wie vor ertrinken auch viele geflüchtete Menschen im Mittelmeer!
Hier Auszüge aus dem Aufruf zur Demonstration am 12.08.23 in Dortmund:
Am 08.08.23 jährt sich die Erschießung von Mouhamed Lamine Dramé durch Dortmunder Polizisten zum ersten Mal. Inzwischen sind zwar fünf beteiligte Polizisten angeklagt, aber der Prozess hat nicht begonnen und das Gericht noch nicht mal einen konkreten Termin anvisiert. Wir fordern Gerechtigkeit für Mouhamed und rufen für Samstag den 12.08.23 um 14 Uhr zu einer gemeinsamen Demonstration auf. Der Gerichtsprozess muss JETZT beginnen, die Verantwortlichen für die Tötung von Mouhamed müssen verurteilt werden.
Demonstration am 12. August 2023 um 14.00 Uhr Kurt-Piehl-Platz,
ab 17 Uhr Konzert auf dem Kurt-Piehl-Platz.
So stellt sich die AfD wohl den Arbeitszwang für Erwerbslose als „Bürgerarbeit“ vor Quelle: Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay
Die Bochumer Montagsdemo protestiert entschieden gegen die Demagogie der angeblich „arbeiterfreundlichen“ AfD. Durch geschickte Propaganda hat diese faschistoide Partei viele Stimmen bekommen – kurioserweise sogar von Erwerbslosen! Nach außen zeigt sich die AfD sozial, will im gleichen Zug jedoch das Bürgergeld abschaffen, Arbeitszwang für Erwerbslose einführen, lehnt eine Erhöhung der Erwerbsmindertenrente ab und hat überhaupt das Ziel, die Sozialversicherung vollständig zu privatisieren. Außerdem fordert sie Erhöhung der Wochenarbeitszeit bis zu 60 Stunden und Erhöhung des Renteneintrittalters. Während die AfD die Erhöhung des Steuerfreibetrages für Erwerbstätige ablehnt, plädiert sie für die Senkung der Gewinnsteuern (Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer usw.) für die Konzerne.
Die AfD bekommt nach Ansicht der Montagsdemonstranten so viel Zulauf, weil sie sehr häufig in den Medien durch ausführliche Berichte z.B. der Vorbereitung dieser Partei auf die Europawahl 2024 erwähnt wird. Im Gegensatz dazu finden linke Parteien, die ebenfalls Kandidaten zur EU-Wahl stellen möchten, kaum Gehör. Die Montagsdemo protestiert daher gegen „das große Kino“ für die AfD durch viele Medien, vor allem in der Tagesschau.
In einer wohl spannenden Diskussion soll die Demagogie dieser Partei aufgedeckt werden. Beteiligt euch rege an der Debatte am offenen Mikrofon!
Die Kundgebung ist am kommenden Montag, 14.08.23, um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen Citypoint und Drehscheibe.
Trotz Superprofit von Uniper: Massiver Arbeitsplatzabbau im Unternehmen!
Der Energiekonzern hat im letzten Jahr 2,5 Milliarden Euro Gewinn auf dem Rücken der Umwelt, der Beschäftigten und der Allgemeinheit erzielt. Trotzdem wurden 485 Arbeitsplätze in Gelsenkirchen bei der Uniper Anlagenservice GmbH und weitere rund 150 bei der Uniper Technologies GmbH Arbeitsplätze vernichtet, die der Jugend fehlen.Die Wählerinitiative AUF Gelsenkirchen fordert Ersatzarbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien auf Kosten von Uniper. Weitere Einzelheiten können aus der als Anhang beigefügten Pressemitteilung von AUF Gelsenkirchen entnommen werden.
am kommenden Montag, den 07. August, treffen wir uns bei der Europa-Galerie – und um 18:00 gehen wir gemeinsam durch die Bahnhofstraße bis zum Thalia-Buchladen.
Je nachdem, wie viele wir von Anfang an sind, machen wir eine Demo dorthin oder gehen einfach so.
Also: Seid alle rechtzeitig da und helft alle mit, für eine richtige Demo gibt’s Gründe en masse!
Wir sind Teil der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung – und am Montag beglückwünschen wir die Gelsenkirchener Montagsdemo zu ihrer 1000. Montagsdemo (!!!).
Wir stehen für den aufrechten Gang der Arbeiterklasse und wir sind keine Bittsteller– am Montag fordern wir besonders die sofortige Herabsetzung des 49.-€-Tickets auf höchstens 29,-€ für Alle und den schnellen Ausbau der ÖPNV-Taktung, damit Umwelt und Geldbeutel wirklich entlastet werden. Das Geld dafür ist da, wie die erneuten Zig-Millionen-Fördergelder für die Auto-Industrie aus dem Verkehrsministerium deutlich machen.
Wir vertrauen auf die Wahrheit, dass Menschen von Natur aus in Frieden und Freundschaft miteinander leben können und wollen – wir verabscheuen und bekämpfen die Demagogie der faschistoiden AfD mit ihrem Appell an die niedrigsten und reaktionärsten Gefühle dieser kapitalistischen Epoche: Entsolidarisierung, Konkurrenz, dumpfer Nationalismus, ‚Ich-zuerst‘.
Wir kämpfen in der Gewissheit, dass es keine Menschen 1., 2., und 3. Klasse geben darf, nirgendwo. Das Kalkül von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin / SPD), die sich auf die ‚Erledigung‘ der (ihrer Haltung nach lästigen) Flüchtlingsfrage durch Migrationsabkommen mit faschistoiden Regierungen wie in Tunesien oder der Türkei verlässt, lassen wir nicht aufgehen!
Wir gehen den Dingen auf den Grund – und freuen uns auch am kommenden Montag über alle (Rede)-Beiträge: Alltags-Erfahrungen, Analysen, Erklärungen und Fragen, Schlussfolgerungen und Forderungen ergeben ein Ganzes und der Durchblick bei uns allen wird tiefer und allseitiger.
Kundgebung der Hagener Montagsdemo am 07.08.23
um 17 Uhr 30 Elberfelder Str. vor Kaufhof
Kein Fußbreit der AFD als Wegbereiter des Faschismus!
21 % würden heute die AFD wählen, schreibt die Westfälische Rundschau. Kein Wunder. Wird doch ständig über die AFD berichtet. Überall werden die Thesen der AfD breit veröffentlicht, meist ohne ihnen tatsächlich zu widersprechen. Tatsächlich macht sie eine faschistoide und arbeiterfeindliche Politik. Im Bundestag lehnten sie u.a. den Antrag zur Erhöhung der Mütterrente, die Erhöhung des Steuerfreibetrags für Niedrigverdiener und höhere Steuern für Besserverdienende ab. In der Rentenpolitik steht sie für eine steuerfinanzierte Rente in Höhe des Existenzminimums. Die Unternehmer müssten keine Beiträge zahlen. Eine Partei der „kleinen Leute“ handelt anders. Kein Fußbreit der AFD als Wegbereiter des Faschismus! Kommt zur Kundgebung der Montagsdemo!
Wir protestieren gegen die überdimensionierte Medienpräsenz für diese faschistoide Partei und ihre Aufwertung und Verharmlosung durch die bürgerliche Politik, namentlich durch die CDU. OB-Nopper versteckt sich: er prüfe nur sachbezogen die Vorschläge aus dem Gemeinderat, ohne Ansehen der Herkunft. In der Praxis gibt es dann eben die Tateinheit mit der AfD, wenn es um Abwehr der Aufnahme von Geflüchteten geht.
Die Stuttgarter Zeitung titelt: „Die Christdemokraten bleiben dabei: Sie kündigen den bisherigen Konsens bei der Flüchtlingsunterbringung auf. Die AfD zeigt ihre Freude darüber.“ (Stgt.Zeitung 27.7.23) Warum darf die AfD eigentlich ungestraft demagogische und hetzerische Großplakate ums Inselbad in Untertürkheim anbringen lassen „Grenzen schützen statt Freibäder“? Zurecht protestierten dagegen am letzten Montag am Bahnhof Untertürkheim an die 50 Untertürkheimer: Keine rechte Hetze am Inselbad Untertürkheim und anderswo! Wir tragen den Protest am 7.8. auf den Schlossplatz und diskutieren wirkliche Alternativen.
Protest ist links!
Mit freundlichen Grüßen
Christine Schaaf, Sprecherin der Montagsdemo
Münchner Montagsdemo 7. August: Gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs
Die nächste Montagsdemo München ist am Montag, dem 7. August, um 18 Uhr am Münchner Marienplatz.
Die Monatgsdemo am 7. August hat angesichts der Jahrestags des Atombombenabwufs auf Hiroshoma am 6.8.1945 als besonderen Schwerpunkt den Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs durch fast alle imperialistischen Mächte – ob Russland, NATO / EU / Deutschland und andere. Ein atomar geführter Dritter Weltkrieg würde die Existenzt der ganzen Menschheit bedrohen! Wir brauchen eine Internationale Bewegung gegen Krieg. und Faschismus.
Die Münchner Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze und faschistische Propaganda am 4. September ist am Tegernseer Platz in Giesing vor der Tela-Post (U2 Silberhornstraße).
Am 11. September machen wir eine zusatzliche Montagsdemo am Karlsplatz (Stachus) zum 50. Jahrestag des faschistischen Pinochet-Putsches in Chile. Auch das eine Mahnung zum Widerstand gegen Krieg und Faschismus.
seit 2004 demokratisch, sozial und antifaschistisch
Montag, 7. August, ab 17.30 Uhr, Hochstraße – gegenüber der Mayerschen – wird die Montagsdemonstration Bottrop eine besondere Aktion starten. Die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz wird vorgestellt, die vom 31.8. bis 3.9. in Deutschland stattfinden wird. Was macht diese Konferenz so besonders?
Dazu Michael Pillibeit, Bottrop: „Immer wieder hören wir, dass es keine Kumpel mehr gibt. Doch ihre Zahl wächst seit Jahren beständig. Weltweit arbeiten mindestens 50 Millionen Bergleute unter zum Teil härtesten Bedingungen. Allein in Deutschland gibt es noch 56.000 aktive Kumpel, die meisten, um Braunkohle und Kalisalz zu fördern.“
Weltumspannend Schulter an Schulter – die Konferenz fördert den Zusammenschluss der Bergarbeiter weltweit in ihren Kämpfen um höhere Löhne, Gesundheitsversorgung, für demokratische Rechte und gegen die Zerstörung der Umwelt durch untragbare Abbaumethoden – und gegen den Krieg. Die Bergarbeiterkonferenz vertritt: „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“.
Im Gegensatz zu AfD und „Querdenkern“ hat die Montagsdemo-Bewegung seit 2004 die Rechte, Forderungen sowie Kultur der Arbeiter und Bergarbeiter hochgehalten und verteidigt! Die Kumpel weltweit im entschiedenen Kampf gegen die Ruinierung der Umwelt und der Menschen zu unterstützen, wird auch eine entscheidende Kraft für die neue Umweltbewegung werden.
Wir freuen uns, wenn Aktivisten von FFF und andere Umweltbewegte am 7.8. zur Montagsdemo kommen.
Die 3. internationale Bergarbeiterkonferenz findet vom 29.8. bis 3. Oktober statt in Thüringen. Informationen über Programm, Grundsätze, Anreise erhalten Sie bei der Montagsaktion oder auf www.minersconference.org.
Die breiten Massen in Russland und in der Ukraine sind die Leidtragenden des beiderseits ungerechten imperialistischen Ukrainekriegs und für sie werden die Auswikungen immer schlimmer.
Mit der Kündigung des Getreideabkommens von Juli 2022, wodurch der Getreideexport der Ukraine über das Schwarze Meer blockiert werden soll, will Putin die Aufhebung bestimmter westlicher Sanktionen gegen Russland erreichen. Russland schoss gestern erneut Marschflugkörper und Drohnen auf Odessa und Tschornomorsk ab. Schon vorher hatte das Land erklärt, Schiffe mit Getreide an Bord potentiell als Feindschiffe anzusehen.
Damit Russland wieder zum Abkommen zurückkehrt, verlangt Putin, dass eine staatliche russische Bank wieder an das internationale Zahlungssystem Swift angeschlossen wird und dass Russland bedienende Schiffe wieder durch westliche Versicherungen versichert werden können. 2022 hat die Ukraine über die Häfen Odessa, Tschonomorsk und Juschni 33 Millionen Tonnen Getreide. Inzwischen exportiert die Ukraine jedoch fast genauso viel Getreide über Flusshäfen, Eisenbahn und LKW, was jedoch sehr viel teurer ist als der Weg über das Schwarze Meer. Dadurch werden die Preise für das ukrainische Getreide steigen; ärmere Länder werden dann Probleme haben, das Getreide zu kaufen. Von dem bisher durch den Getreidekorridor des Schwarzen Meers exportierten Getreide erreichten 40 Prozent Europa, 30 Prozent Asien, 13 Prozent die Türkei, zwölf Prozent Afrika und fünf Prozent den Nahen Osten. Erdoğan will mit Putin diskutiere, in Sachen Getreideabkommen vermitteln und sein Image aufpolieren.
Die Sanktionen des Westens gegen Russland kommen nicht der Bevölkerung der Ukraine zugute. Es geht hier nur um die Vorherrschaft der imperialistischen Staaten. Da Russland ebenfalls Getreide exportiert, kam es zwischen Russland und der Ukraine zu einer gegenseitigen Bekämpfung der Exporte und aktuell zu einer weiteren Eskalation der Gewalt mit Luftangriffen auf Odessa und in anderen Teilen der Ukraine. In Russland wie auch in der Ukraine nimmt die Kriegsmüdigkeit zu. Das ist ein positives Zeichen, denn werden die Waffen in beiden Staaten „umgekehrt“ und die Kriegstreiber direkt von den eigenen Leuten bekämpft, ist mit einem Ende des barbarischen Krieges zu rechnen. Die Massen weltweit wollen keinen imperialistischen Krieg.
Ulrich Achenbach
Sprecher der KOG Bundesweite Montagsdemo
Liebe Nordhäuserinnen und Nordhäuser, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die allgemeine Rechtsentwicklung, wie sie sich zuletzt in den Wahlerfolgen der AfD widerspiegelte, sollte Anlass genug für jeden von uns sein, sich näher mit den politischen und ökonomischen Verhältnissen hierzulande zu beschäftigen. Wie kann es sein, dass ein offenkundig faschistischer Landesverband einer auch sonst faschistoiden Partei, 78 Jahre nach der Katastrophe des 2. Weltkrieges, in Thüringen einen Landrat stellt? Und das, obwohl es ebenso lang einen völkerrechtlich verbindlichen Beschluss gibt, der jede deutsche Regierung dazu verpflichtet faschistische Parteien und Organisationen zu verbieten. Hat diese Partei etwa recht damit, wenn sie behauptet, dass „unser Sozialsystem“ kollabiert?
Tatsächlich tut es das auch. Aber nicht, wie die AfD behauptet, wegen der 1,5 Mio Flüchtlinge die hier Asyl finden. Auch nicht weil die Regierung aus SPD, Grünen und FDP „einfach nur Mist macht“ wie sie behauptet. Nein. Das sogenannte „Sozialsystem“ ist eben nicht sozial sondern eher ein Armutsverwaltungssystem mit eingebautem Arbeitsszwang. Schaut man sich die harten Fakten an, kann man auch feststellen wo das ganze Geld hingeht. Im Jahr 2022 betrug das BIP der BRD insgesamt 3,8 bn €. Gleichzeitig vermeldeten allein die 100 umsatzstärksten Unternehmen einen Gewinn von 1,8 bn €. Das bedeutet, dass die Hälfte des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums als Profite in die Taschen der Monopolherren wandert und der Gesellschaft nicht im gerechten Maße für die Absicherung der Lebensgrundlagen der breiten Massen zur Verfügung steht. Und wie viel wurde für Geflüchtete von den übrigen 2 bn € ausgegeben? Die Sozialtransferleistungen beliefen sich 2022 für 1,5 Mio Geflüchtete auf insgesamt 5,5 Mrd €. Das macht pro Flüchtling und Monat ca. 360€. Davon kann kein Mensch leben!
die Bundesdelegiertenkonferenz am 22.4.23 hatte beschlossen, 2023 eine Herbstdemonstration am 28. Oktober in Hamburg zu organisieren, in Verbindung mit den Aktivitäten zu 100 Jahre Hamburger Aufstand. Es gab zugleich in der Diskussion auf der Konferenz auch berechtigte Argumente für die Durchführung von mehreren regionalen Herbstdemonstrationen. Dafür können mehr Teilnehmer gewonnen werden aufgrund der kürzeren Anreise. Das zeigen auch die Erfahrungen der letzten Jahre. Hamburg wurde als Ort der diesjährigen Herbstdemonstration beschlossen, weil dort am Nachmittag/Abend eine Veranstaltung zu „100 Jahre Hamburger Aufstand“ stattfindet, an der viele Montagsdemonstranten teilnehmen wollen. Von der Kombination profitiert sowohl die Herbstdemonstration als auch die Veranstaltungen und die Teilnehmer sparen Geld und Zeit. Inzwischen steht fest, dass am 28. Oktober auch in Stuttgart und Erfurt Veranstaltungen zu „100 Jahre Hamburger Aufstand“ stattfinden. Das war uns zum Termin der Bundesdelegiertenkonferenz nicht bekannt. Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo hat beraten und beschlossen, am 28. Oktober drei überregionale Herbstdemonstrationen durchzuführen: in Hamburg, Stuttgart und Erfurt. Darüber wollen wir euch informieren und das mit euch vereinheitlichen. Wenn ihr dazu Widerspruch habt, schreibt uns bitte eure Bedenken oder Kritiken.
Am Montag, den 7. August 2023 findet die nächste Montagsdemo in HH-Altona statt: Um 17.30 Uhr auf dem Platz vor IKEA in der Neuen Großen Bergstraße. Damit treffen wir uns das nächste mal fast genau 19 Jahre nach unserer allerersten Montagsdemo im August 2004.
Bei der letzten Montagsdemo am 3. Juli 2023 haben wir einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:
„Protesterklärung gegen das faschistoide EU-Flüchtlingsabkommen.
Wir protestieren entschieden gegen die Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik: In Außenlagern der EU sollen Flüchtlinge, auch Mütter und Kindern, inhaftiert werden und Asyl-Anträge im Schnellverfahren abgelehnt werden; darunter unmenschliche Lager wie in Libyen.
Gerade jetzt in Zeiten der Inflation (von vielen zurecht auch als Gierflation bezeichnet) geraten vor allem Bezieher vom sog. Bürgergeld (neue Bezeichnung von Hartz IV) immer mehr in finanzielle Schieflage. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, gerade in Großstädten. Gesetzlich zulässige Mieterhöhungen von 20% innerhalb von drei Jahren versprechen Wohnungskonzernen Rendite von bis zu 6,67% jährlich. Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden von den Jobcentern nur in „angemessener Höhe“ übernommen. Die Obergrenze dafür legen die Kommunen jeweils fest. Die steigenden Mieten werden nicht angemessen berücksichtigt und wenn dann auch immer erst zeitversetzt gegenüber der realen Entwicklung. Eine rückwirkende Erhöhung gibt es nicht. 2021 waren 15,4 Prozent der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften gezwungen, einen Teil der Mietkosten aus ihrem Regelsatz zu tragen – im Schnitt 91 Euro (2020: 86 Euro). Alleinerziehende waren besonders hart von der Wohnkostenlücke betroffen. Von ihnen mussten etwa ein Fünftel im Schnitt über 1.060 Euro jährlich zusätzlich für die Miete aufbringen.
Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 16. Juli 2023
Die Berufung des rechten Hardliners Carsten Linnemann als neuer CDU-Generalsekretär reiht sich ein in die Rechtsentwicklung der etablierten Parteien, die wir gegenwärtig massiv auch in der Sozialpolitik erleben. Obwohl die Kinderarmut auf Höchststand ist, soll es gerade mal 2 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung geben. Das ist gerade mal ein Fünfzigstel des Sondervermögen für die Bundeswehr und ein Fünftel des Betrags, den der US-Chipnersteller an Subventionen bekommt. Linnemann kündigte als eines seiner ersten Ziele an, das Bürgergeld zu „überarbeiten“, wenn die CDU bei der nächsten Bundestagswahl 2025 die Regierung stellt. Sein Argument: „Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht. Das müssen wir ändern.“ Ja, Herrr Linneman, genau das ist der Zweck, dass Menschen, die arbeitslos sind oder aus anderen Gründen kein eigenes Einkommen haben, eine staatliche Sozialleistung bekommen. Finanziert wird das Bürgergeld im Übrigen vor allem durch Steuergelder, die von den Millionen Arbeitern und Angestellten aufgebracht werden. Linnemanns Äußerungen unterscheiden sich kaum noch von denen der AfD. Wir erinnern uns wie sie letzten Oktober gegen die Einführung des Bürgergelds wetterte. Das Bürgergeld wäre „Aufforderung zum Müßiggang“. Die AfD entpuppte sich damit aufs Neue als asozialste Formation Deutschlands!
Hat Linnemann das geänderte SGB II gar nicht gelesen? Denn beim jetzigen Bürgergeld gibt es durch die „Kooperationsvereinbarung“ die Verpflichtung des Transfergeldbeziehers, jede zumutbare Möglichkeit der Weiterbildung und auch zumutbare Arbeit anzunehmen. Wenn ihm das nicht ausreicht, kann das im Umkehrschluss nur heißen. Bürgergeld-Bezieher müssen künftig auch jede unzumutbare Arbeit annehmen. Anscheinend geht es Linnemann darum, die Langzeiterwerbslosen völlig zu entrechten und einen generellen Arbeitszwang einzuführen – egal unter welchen Arbeitsbedingungen!
Zynisch ist die Äußerung von Linnemann, dass er sich gleichzeitig besorgt gibt, dass 20 Prozent trotz Vollzeitarbeit am Ende des Monats keinen Cent mehr übrig haben. Dass viele Menschen trotz Vollzeitarbeit am Ende nicht mehr haben wie ein Bürgergeld-Bezieher zeigt nicht, dass die Regelsätze zu hoch sind. Sie reichen hinten und vorne nicht. Das Bundessozialgericht hat in mehreren Urteilen gerügt, dass sie unter Existenzminimum liegen. Es zeigt, dass Millionen von Arbeiterinnen und Arbeiter nur Niedrig- oder Niedrigstlöhne bekommen und das in einem der reichsten Länder der Welt. Und nicht nur in kleinen Betrieben, als Putzfrau oder Frisörin. Immer weniger bekommen Tariflöhne, gerade auch im Osten.
Rote Karte für Linnemann & Co und ihre Pläne, Sozialleistungen noch weiter abzubauen! Für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Erhöhung des Bürgergelds um mindestens 150 Euro und Zahlung des ALG I (bei entsprechender Erhöhung) für die Dauer der Arbeitslosigkeit!
Beteiligt euch an den Montagsdemos der bundesweiten fortschrittlichen Bewegung „Montag ist Tag des Widerstands!“. Organisieren wir gemeinsam den Widerstand gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten!
Montagsdemo Sonneberg
Ich habe unter Brücken in Paris geschlafen …
Am 10. Juli fand in Sonneberg wieder die fortschrittliche Montagsdemo statt.
„Ich habe unter Brücken in Paris geschlafen und verzweifelt um Essen für meine Kinder gebettelt“, berichtet ein serbischer Roma mit Tränen in den Augen. „Null Toleranz für die Hetzer! Flucht ist ein Menschenrecht!“ – das hat ihn zutiefst angesprochen. Als Angehöriger der Roma weiß er zu gut von der jahrhundertelangen Verfolgung, der versuchten Ausrottung seines Volkes durch den Hitler-Faschismus.
Welch ein Irrsinn allerdings, wenn er im ersten Moment selbst gegen die „Kameltreiber“ hetzt, die nach Deutschland geflüchtet seien. Schnell gelingt es ihm allerdings im Gespräch, die Vorurteile über Bord zu werfen – und er verspricht, künftig bei unserer Montagsdemo mitzumachen. Er hat nie lesen und schreiben gelernt – doch eine Sonneberger Händlerin hat ihm Arbeit gegeben und hilft ihm herzlich, seine Familie zu ernähren.
Lange verharrte eine Kollegin aus der christlichen Friedensbewegung im Gespräch. Ja, wir müssen im Vertrauen in die Massen vor allem Bewusstseinsbildung machen und warum sollten wir nicht – gemeinsam von Religion bis Revolution – für eine wirklich menschliche Welt zusammenstehen und gegenseitige Ausgrenzungen über Bord werfen.
In Cafés und am Fußweg lauschten rund 40 Sonnebergerinnen und Sonneberger den tiefgehenden Redebeiträgen.
„Ohne die Frühchen-Station in Suhl, die hervorragende Arbeit der Ärzte und Schwestern, hätten es zwei unserer Enkelkinder nicht geschafft“ – geht es auch emotional zur Sache. Die Schließung des Kreißsaals in Sonneberg, das vermutliche Aus der Frühchenstation – die Unterordnung unter die Profitinteressen – fährt das Gesundheitswesen an die Wand.
Viel Stoff zum Nachdenken und aktiv werden für alle, die dabei waren. Bis zum nächsten Mal.
Die 765. Gelsenkirchener Montagsdemo hat am 10. Juli 2023 eine Abschlusserklärung verabschiedet: „No go im Rat der Stadt – NEIN zu den unhaltbaren Beschlüssen mit Antisemitismus-Vorwürfen gegen AUF und die Linke! Nein zu Antisemitismus, Rassismus und Antikommunismus! JA zu Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und der Demokratiebewegung in Israel!“Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fordern, das „Lokale Handlungskonzept gegen Antisemitismus“ aus den von Jan Specht ausgeführten Gründen zurückzuziehen, denn es enthält neben den unhaltbaren, wahrheitswidrigen und ehrabschneidenden Vorwürfen gegen AUF Gelsenkirchen und gegen die Partei Die LINKE auch eine repressive Definition von Antisemitismus. Diese sanktioniert die Kritik an der ultrareaktionären bis faschistischen Staatsführung in Israel haltlos als Antisemitismus bzw. »israelfeindlich« und diffamiert damit jede Kritik daran.
Wir sind außerdem empört darüber, dass auf der Ratssitzung am 15.6. üble unwahre und antikommunistische Angriffe auf Jan Specht gefahren wurden, sowie in der vorherigen Ratssitzung auch auf Bettina Peipe. Die Attacken am 15.6. gipfelten in der Entgleisung von Sascha Kurth, CDU, dass Jan Specht „einer der größten Antidemokraten hier im Saal“ sei. Wir fordern, dass Herr Kurth sich dafür entschuldigt und erwarten von den gewählten Stadtverordneten eine demokratische Streitkultur.
Wir sind einhellig der Meinung, dass es den Kämpferinnen und Kämpfern gegen Antisemitismus in Gelsenkirchen gut zu Gesicht stünde, sich ebenso engagiert zu positionieren gegen die faschistischen, rassistischen und völkerrechtswidrigen Besetzungsstrategien israelischer Siedler, Pogrome und Zerstörungen wie jüngst in Dschenin, ebenso wie gegen die Unterhöhlung demokratischer Rechte und Freiheiten durch die israelische Regierung.
Wir bekunden unsere Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf in klarer Abgrenzung von faschistischen Kräften wie Hamas und Islamischer Dschihad und ihren Anschlägen auf die israelische Zivilbevölkerung. Wir sind solidarisch mit der Demokratiebewegung in Israel, die sich gerade in diesen Tagen wieder zu Hunderttausenden zu Wort meldet gegen anhaltende Absichten der Regierung, demokratische Rechte und Freiheiten abzuschaffen. Wir begrüßen, dass auf diesen Demonstrationen auch die Losung getragen wird »palestinian lives matter«. Denn ein Volk, das andere unterdrückt, kann selbst nicht frei sein!“
Einstimmig beschlossen von den anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern der 765. Gelsenkirchener Montagsdemo
Die Montagsdemo am 17.07. um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz in der Wittener Innenstadt steht im Zeichen der internationalen Bergarbeiterbewegung und der internationalen Bergarbeiterkonferenz.
Witten hat eine lange Bergbautradition. Auch, wenn hier seit den 70er Jahren keine Steinkohle mehr abgebaut wird ist der Bergbau doch allgegenwärtig. Kaum ein eingefleischter Ruhrpottler hat nicht irgend jemanden in der Familie, der mal im Bergbau gearbeitet hat. Bei mir selber war es der Opa.
Auch aus dieser Tradition heraus ist es für uns selbstverständlich, dass wir, als Montagsdemo Witten, die dritte internationale Bergarbeiterkonferenz unterstützen. Nach der ersten in Peru und der zweiten in Indien findet die dritte Konferenz im Deutschland in Thüringen statt. Vom 1.-3.09. treffen sich in der Kali-Bergbauregion Bergleute aus der ganzen Welt um sich gemeinsam zu vernetzen, Länderberichte auszutauschen, zu beraten und zu koordinieren. Eine spannende und zukunftsweisende Angelegenheit.
Freundinnen und Freunde der Montagsdemo Witten unterstützen die Teilnahme von Bergleuten aus dem Südsudan. Hier läuft momentan das Visumverfahren und sicher werden wir darüber auf der Montagsdemo mehr hören.
Es verspricht eine spannende Montagsdemo mitten in den Ferien zu werden und wir freuen uns auf Euer Kommen.
ich lade euch herzlich zu unserem 19-jährigen Jubiläum am 17.07.23 ab 16:30Uhr auf dem Friedrich-Ebert Platz ein. Anschließend wollen wir unsere diesjährige Aussprache durchführen.
Als wir am 16. August 2004 mit der ersten Montagsdemonstration „Weg mit Hartz IV- Das Volk sind wir“ in Hagen starteten haben wir gesagt: „Wir bleiben, bis Hartz IV vom Tisch ist.“ 350 Menschen nahmen teil und in den ersten Wochen gingen bis zu 500 Menschen jeden Montag auf die Straße. Bundesweit entstand eine Massenbewegung von über 200.000 Teilnehmern Woche für Woche in über 200 Städten.
Mit dem „Bürgergeld“ der Scholz-Regierung ändert sich nur der Name. Für die Betroffenen bringt es keine Verbesserungen.
Seit einigen Jahren hat die bundesweite Montagsdemo-Bewegung beschlossen, den Montag zum Tag des Widerstands zu machen. Die begonnene globale Umweltkatastrophe, die wachsende Armut durch die Inflation und nicht zuletzt die drohende Gefahr eines dritten Weltkriegs sind gute Gründe, den aktiven Widerstand zu verstärken. Wir helfen auf jeder Montagsdemo in diesen komplizierten Zeiten, durchzublicken und den Widerstand zu organisieren.
Die Montagsdemo in Hagen ist fester Bestandteil der Hagener Öffentlichkeit und weithin bekannt. Vor allem die offene Streitkultur wo auf antifaschistischer Grundlage jeder am offenen Mikrofon sprechen kann, ist ein Markenzeichen.
Wir haben viel zu feiern. Ladet viele aktuelle und frühere Mitstreiter und Interessierte ein. Kommt selbst zu unserem Jubiläum! Stärken wir die Montagsdemo.
Montagsdemo Gelsenkirchen solidarisiert sich mit Jan Specht und Die Linke gegen unverschämte Antisemitismusvorwürfe – Solidarität auch mit palästinensischen Kampf für Freiheit und Demokratie und Massenprotesten in Israel
Die 765. Montagsdemonstration setzte am 10. Juli auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen ein deutliches Zeichen: Das am 15. Juni im Rat der Stadt beschlossene „Lokale Handlungskonzept gegen Antisemitismus“ muss wegen unhaltbarer und unverschämter Antisemitismusvorwürfe gegen das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen, sein Ratsmitglied Jan Specht und die Partei Die Linke sofort zurückgezogen werden! Die Vertreter der Grünen und der CDU, wie Sascha Kurth, die Jan Specht unter Beifall der AfD öffentlich diffamierend und antikommunistisch angegriffen haben, müssen sich sofort entschuldigen! Beschimpfungen – wie die von Herrn Kurth, Jan Specht sei „einer der größten Antidemokraten hier im Saal“ – sind eine rote Linie, die überschritten wurde.
Zu der Kundgebung, zu der die Gelsenkirchener Montagsdemonstration gemeinsam mit AUF Gelsenkirchen aufgerufen hatte, waren ausdrücklich auch Vertreter der Grünen und der CDU eingeladen worden. Die ultrareaktionäre und faschistoide AfD erhielt keine Einladung, da die Montagsdemonstration grundsätzlich auf antifaschistischer Grundlage stattfindet.
Die heutige Kundgebung hatte nur wenig Teilnehmer, es entwickelte sich jedoch eine breite Diskussion zum Thema „Rechtsentwicklung in Deutschland“ und zur AfD. „Die hohen Wahlergebnisse der AfD sind nicht Folge der Protestwähler“, leitete einer der Moderatoren die Debatte ein, „es gibt natürlich Menschen, die aus berechtigtem Protest gegen die Politik der Bundesregierung eine angebliche Alternative suchten und die AfD wählten. Dadurch, dass diese Partei auch in den bürgerlichen Medien sehr häufig erwähnt wird, hat ihre Demagogie viele Wähler von ihrer faschistoiden Politik überzeugt. Die AfD ist aber keine Alternative und erst recht keine Partei der Arbeiter und kleinen Leute! Das zeigt sich z.B. an der Forderung der AfD, die Arbeitszeit und das Renteneintrittsalter zu erhöhen bzw. die Sozialversicherung ganz abzuschaffen!“
Ein Redner meinte, die AfD wäre eine „Protestpartei“, was anfangs zu großen Missverständnissen führte, wobei sich Passanten lautstark äußerten. Durch weitergehende Diskussion konnte dieses Missverständnis jedoch beseitigt werden. Prostestpartei ist so zu verstehen, dass mit dem faschistoiden Programm der AfD dagegen protestiert wird, dass z.B. Ausländer nach Deutschland kommen. Weiterhin „protestiert“ die AfD gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und ist angeblich gegen den Krieg. Im Gegensatz dazu fordert sie eine Vormachtstellung der Bundeswehr und einen weltweiten Einsatz des deutschen Militärs, auch gegen den Willen der betroffenen Länder!“ Schnell wurde klar, dass die AfD der Wegbereiter zum Faschismus ist und von allen Montagsdemonstranten abgelehnt wird.
Die Montagsdemonstration Nürnberg vom 4.7.23 forderte auf ihrer Kundgebung: „Gerechtigkeit für Nahel, Mouhamed und alle anderen Opfer von Polizeigewalt und Rassismus. Das war Mord!“
Eine Reihe Leute blieb stehen, hörte zu und nahm auch an unserer Schweigeminute teil. Das ursprüngliche Thema: „Urlaub für arme Familien???“ stellte eine Teilnehmerin in den Zusammenhang. Sie lud die rebellierenden Jugendlichen zum Sommercamp des Jugendverbands REBELL ein. Denn jede Rebellion braucht Perspektive! Dort lernen sie, sich zusammenzuschließen, lernen von den Bergleuten, durchzublicken, wie die Wurzeln von Rassismus und Faschismus zu überwinden sind und wie man für einen gesellschafsverändernden Kampf eintritt. Glück Auf!
765. Montagsdemo: Die Montagsdemo ruft gemeinsam mit AUF Gelsenkirchen zu einer Kundgebung mit aktuellem Schwerpunkt auf. Treffpunkt ist am Montag, 10. Juli, um 17.30 Uhr, auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße. Konkreter Anlass ist das am 15. Juni im Rat beschlossene „Lokale Handlungskonzept gegen Antisemitismus“.
No go im Rat der Stadt – NEIN zu den unhaltbaren Beschlüssen mit Antisemitismusvorwürfen gegen AUF und Die Linke! NEIN zu Antisemitismus, Rassismus und Antikommunismus! JA zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und der Demokratiebewegung in Israel!
Das berechtigte Anliegen, in Gelsenkirchen keinen Antisemitismus zu dulden, wird in diesem Konzept mit verleumderischen antikommunistischen Behauptungen verbunden, „in Teilen des linken politischen Spektrums (z.B. der Wählergruppe AUF Gelsenkirchen) würden offen israelfeindliche Positionen geteilt …“.
Pressemitteilung zur 511. Saarbrücker Montagsdemo am 03.07.2023
Wie und auf welcher Seite steht man richtig im Kampf gegen die Stilllegung des Ford-Werks in Saarlouis? Dies und eine Fülle von Argumenten gegen die AfD waren die ‚Renner‘ heute bei der Montagsdemo, die von den Teilnehmenden engagiert durchgeführt wurde – was auf diese Weise auch eine sehr interessierte Zuhörerschaft mit sich brachte. International aufgestellt, Kids und Erwachsene zusammen, so hat’s funktioniert.
„Wie unüberbrückbar die Kluft zwischen – zum Beispiel – 5 Milliardären auf einem Unterwasser-Urlaubstrip zur Titanic auf der einen Seite und den Hunderten elend ertrunkener Geflüchteter in ihrem maroden Kutter auf der anderen Seite ist, wurde Millionen Menschen in den letzten Tagen klarer. Diese Kluft lässt sich nicht versöhnlich schließen, hier muss im Kampf für das Recht auf Flucht auch die Entscheidung reifen, dass es keine Armen und keine Reichen geben darf und dass man dafür eintreten muss“, hieß es zu Beginn.
Kampf gegen jede Einschränkung des Demonstrationsrechts!
Liebe MontagsdemonstriererInnen
