Wir sind ist Teil des Bündnisses gegen das Polizeigesetz NRW und ruft zur Demonstration am 7. Juli auf!

Montagsdemonstration Gelsenkirchen ruft mit auf zur Protestdemonstration: Der Kultursaal Horster Mitte muss bleiben!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dazu seid Ihr und sind Sie alle herzlich eingeladen am Montag 23. Juli 2018 um 17:30 Uhr, Treffpunkt: Horster Mitte, Schmalhorststraße 1.

Initiativ wurde dazu ein breites Bündnis: die 679. Montagsdemonstration Gelsenkirchen beschloss einstimmig den Aufruf dazu, UnterstützerInnen sind ebenso das Internationalistische Bündnis Gelsenkirchen- Bottrop-Gladbeck, AUF Gelsenkirchen, die MLPD und der Jugendverband REBELL.

Seit zehn Jahren wird der Kultursaal der Horster Mitte als „Versammlungsstätte” genutzt. Viele Menschen sind damit verbunden und kennen ihn von Hochzeiten, Betriebsfeiern, Theater und Kultur, Tanzveranstaltungen bis zu brisanten politischen Veranstaltungen.

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Montagsdemo Bochum: Brutale Körperverletzung im Amt durch Bonner Polizisten

Schwerpunktmäßig wurde auf der gut besuchten Montagskundgebung über das geplante Polizeiaufgabengesetz NRW und die Folgen für alle Teile der Bevölkerung diskutiert.

Nach dem Singen der Eingangshymne berichtete einer der Moderatoren vorab über einen Polizeieinsatz, im dem das Opfer von Polizisten verprügelt wurde. “ Am 11. Juli wurde der jüdische Professor, Yitzhak Melamed, in Bonn von einem offenbar psychisch verwirrten Antisemiten körperlich attackiert. Daraufhin rief der Professor die Polizei. Der Täter konnte bis zu deren Eintreffen fliehen. Die Polizisten verwechselten Melamed jedoch mit dem Täter, zwangen ihn zu Boden und schlugen ihm mehrfach ins Gesicht. Auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizisten wegen Körperverletzung im Amt entschuldigte sich zwar die Polizeipräsidentin und leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Hier beweist sich schon jetzt, dass dass die Polizisten rauher gegen Täter vorgehen sollen. Selbst wenn in dem Fall des jüdischen Professores keine Verwechselung gegeben hätte, ist das brutale Vorgehen der Polizisten ohne Grund durch nichts zu rechtfertigen.

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Soli-Erklärung der Bundesweiten Montagsdemo gegen die Nutzungsuntersagung des Kultursaals der Horster Mitte in Gelsenkirchen

Die Bundesweite Montagsdemo verurteilt die Nutzungsuntersagung des Kultursaals in der Horster Mitte, Schmalhorststr.1, 45899 Gelsenkirchen durch eine willkürliche Verfügung des Bauamts der Stadt Gelsenkirchen auf das Schärfste! Angeblich besteht „Gefahr im Verzug“, da das Gebäude akut einsturzgefährdet sei. Wenn das so wäre, dann fällt das dem Bauamt der Stadt Gelsenkirchen aber früh auf! Seit 2006 die Nutzung des Kultursaals für Veranstaltungen aller Art bekannt und es hat nie Probleme mit der Statik gegeben. Diese hanebüchene Begründung wurde an den Haaren herbeigezogen und stellt eine politische Attacke insbesondere auf die MLPD dar, aber auch alle anderen, die diesen Saal nutzen. weiterlesen

Montagsdemonstration Gelsenkirchen ruft mit auf zur Protestdemonstration: Der Kultursaal Horster Mitte muss bleiben!

Dazu sind alle herzlich eingeladen am Montag 23. Juli 2018 um 17:30 Uhr, Treffpunkt: Horster Mitte, Schmalhorststraße 1.

Initiativ wurde dazu ein breites Bündnis: die 679. Montagsdemonstration Gelsenkirchen beschloss einstimmig den Aufruf dazu, UnterstützerInnen sind ebenso das Internationalistische Bündnis Gelsenkirchen- Bottrop-Gladbeck, AUF Gelsenkirchen, die MLPD und der Jugendverband REBELL.

Seit zehn Jahren wird der Kultursaal der Horster Mitte als „Versammlungsstätte” genutzt. Viele Menschen sind damit verbunden und kennen ihn von Hochzeiten, Betriebsfeiern, Theater und Kultur, Tanzveranstaltungen bis zu brisanten politischen Veranstaltungen. weiterlesen

Montagsdemo Gelsenkirchen aktiver Part bei der Demo gegen das Polizeigesetz NRW

Mit vielen weiteren MitstreiterInnen hatte sich die Montagsdemo GE am 7.7.2018 aufgemacht, um den Widerstand in Düsseldorf zu stärken. Die Großdemonstration war mit rund 20.000 Menschen ein voller Erfolg! Viele Montagsdemos aus NRW zeigten dafür Flagge. Das NEIN war tausendfach weithin sichtbar mit ideenreichen Transparenten, Plakaten und Argumenten. Ein breites Bündnis mit 300 unterstützenden Organisationen hatte diese Demonstration vorbereitet, an der sich unter anderem Jusos, Grüne, Sportvereine, autonome Jugendliche, Marxisten-Leninisten und viele mehr beteiligten. Zu Recht stößt das Polizeigesetz bundesweit auf breiten Protest. Es wären sicher noch mehr geworden, zeitgleich fanden bundesweit dezentrale Aktionen für die Solidarität mit den Flüchtlingen gegen Seehofers Kurs statt. Insgesamt waren am Wochenende rund 100.000 Menschen auf der Straße. Es gibt nicht nur eine Rechtsentwicklung, sondern auch ein Aufwachen! weiterlesen

Wenn die „offene Einrichtung“ eine geschlossene Anstalt ist

670. Bremer Montagsdemo am 09. 07. 2018 

Hans-Dieter Binder1. Politisches Kabarett vom Feinsten: Max Uthoff hat ein Teekränzchen bei den reichsten Damen der Republik aufgemischt, Angela eingeschlossen. Das Asylrechtsdesaster, die Profiteure der falschen Rentenpolitik, die Hartz-IV-Katastophe – reinschauen lohnt sich! Hartz IV wurde von vielen Gerichten geprüft und für zu niedrig gefunden. Am 17. Mai 2018 hat die „Tagesschau“ berichtet, Frau Merkel habe zugestanden, dass die Änderung der Ermittlung des Regelsatzes für Hartz IV von ihr politisch entschieden wurde.

„Regelsatz zu gering – Hartz IV wird kleingerechnet“, so titelte die „Tagesschau“ und schreibt: „Nach ‚Monitor‘-Berechnungen müssten Empfänger monatlich 155 Euro mehr bekommen“, nachzulesen mit weiteren Anmerkungen zum Regelsatz auf der Seite zur 664. Bremer Montagsdemonstration. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die Regelsatzhöhe kritisiert und dies ausführlich begründet, kürzer in der Pressemitteilung. weiterlesen

Schluss mit der absurden Polizeirepression!

669. Bremer Montagsdemo am 02. 07. 2018 

Der öffentliche Protest gegen Hartz IV und Konsorten ist selten geworden, doch die Betroffenen wehren sich weiter, zum Beispiel mit Krankschreibungen gegen die „Vermittlungsoffensive“. Fehlgeschlagen ist die Mobilisierung für eine Aktion am Donnerstag, dem 15. September 2016. An diesem Tag gab es einen Versuch von Erwerbslosen, gegen den Auftritt der damaligen Bundesministerin für Arbeit, Andrea Nahles, zu protestieren, als ihr Ministerium eine Filmveranstaltung im Kino „City 46“ machte, um für die „Innovationsoffensive Futurale“ zu werben. weiterlesen

Montagsdemo Bremen: Gegen den offenen Kriegskurs ist die Einheit aller Linken notwendig!

Wolfgang Lange1. Die offene Regierungskrise verschärft sich: Seehofer will Merkels Richtlinienkompetenz nicht anerkennen. Alles läuft momentan auf einen Bruch der Koalition hinaus. Dabei sind sich beide Parteivorsitzenden in den wesentlichen Fragen einig, auch bei der faktischen Abschaffung des Asylrechts und bei „62,5 von 63 Punkten“ von Seehofers geheimem Masterplan, bei dem nicht der aufgebauschte halbe Punkt, sondern der unstrittige Rest den Skandal bildet. weiterlesen

Fast 20.000 demonstrierten am 7. Juli in Düsseldorf gegen das geplante Polizeigesetz NRW – ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen! Die Montagsdemos aus NRW waren tatkräftig dabei!

Hier findet ihr bei Twitter viele Fotos und Statements: https://twitter.com/hashtag/nopolgnrw?lang=de

Hier ein Artikel auf rf-news.de: https://www.rf-news.de/2018/kw27-1/25-000-menschen-sagen-laut-nein-zum-neuen-polizeigesetz-nrw

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Bündnisses „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“, Samstag, 07. Juli 2018 (14 Uhr)

+++ Großdemo in Düsseldorf: Tausende demonstrieren gegen Verschärfung des Polizeigesetzes und stehen auf für Freiheit und Grundrechte
+++ Trotz massiver Einschränkungen durch polizeiliche Auflagen gingen Tausende auf die Straßen gegen die Verschärfung des Polizeigesetz

07. Juli 2018 – Heute Mittag haben sich in Düsseldorf nach ersten Schätzungen an die 10.000 Menschen versammelt, um gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW zu demonstrieren. Mit buntem und lautstarken Protest ziehen sie zur Zeit vom DGB-Haus durch die Innenstadt bis vor den Landtag. Nachdem es dem Bündnis aufgrund der breiten Unterstützung bereits gelungen ist, die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern, machen die vielen Besucher*innen der Demonstration nochmal deutlich, dass auch die von Innenminister Reul angekündigten Änderungen keineswegs ausreichen, sondern das Gesetz als Ganzes gekippt werden muss. weiterlesen

Zeit, dass sich was dreht! Solidaritätserklärung der Montagsdemo Essen am 2. Juli 2018 an die streikenden Kolleginnen und Kollegen des Uniklinikums Essen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Montagsdemo Essen übermittelt euch ihre solidarischen Grüße!

Eure Forderung nach mehr Personal in allen Bereichen ist mehr als berechtigt. Es ist empörend, wenn die Geschäftsleitung in Anzeigen die Tatsachen verdreht und behauptet, der Streik gefährde Menschenleben. Es ist doch genau umgekehrt: diesem Zustand kein Ende zu setzen wäre unverantwortlich! Zeit, dass sich was dreht! weiterlesen

Infos und Abfahrtzeiten von Montagsdemos zur Demonstration „Nein zum Polizeigesetz NRW!“ am 7.7. in Düsseldorf

Mülheim:

11.45 Uhr, Hauptbahnhof Mülheim, Reisezentrum

Hagen:

10 Uhr 15 an der Rundturnhalle in Hagen Hohenlimburg

10 Uhr 45 am Hagener Hauptbahnhof

Der Treffpunkt für unseren gemeinsamen Internationalistischen Block Morgen am Samstag 7.7. bei der Demo „Nein zum neuen Polizeigesetz NW“ ist auf der Friedricht-Ebert-Straße (in der Nähe des DGB-Hauses) am LKW des Internationalistischen Bündnisses oder am Transparent des Internationalistischen Bündnisses, falls der LKW nicht bis dahin vorfahren kann.

Kommt alle mit euren Fahnen, Transparenten und Schildern, bereitet Redebeiträge und Lieder für das Offene Mikrofon vor. Mobilisiert für unseren Block. weiterlesen

Montagsdemo Bochum 2.7.18: Resolution für die Streikenden in der Universitätsklinik Düsseldorf verabschiedet – Montagsdemo fordert Neuwahlen

Bei schönstem Sommerwetter gab es eine ausgiebige interessante Diskussion zu den Themen Pflegenotstand und der aktuellen Politik der Regierung sowie in der EU unter den Teilnehmern der Bochumer Montagsdemo. Der Gitarrist ist inzwischen aus dem Urlaub zurück und daher begann die Kundgebung wieder mit der Eingangshymne.

„Aktuell dominiert der Streit der CDU/CSU zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer um die Flüchtlingsfrage oder die Fußball-WM in den Medien. Die dauerhafte Krise des Pflegenotstand und der Personalmangel in den Krankenhäusern sind dadurch in den Hintergrund gerückt. Diese Probleme bestehen nach wie vor, so dass der Protest dagegen weiterhin auf die Straße getragen werden muss“, leitete einer der Moderatoren die Debatte ein, „sagt dazu eure Meinung am offenen Mikrofon“. weiterlesen

449. Saarbrücker Montagsdemo am 02.07.2018 mit vielen Themen

Manchmal passt‘s: heute nahm eine Delegation der Belegschaft vom Halberg an der Montagsdemo teil und auch von ZF, vom Eberspächer und von MAT /Columbus waren Kollegen mit dabei. Ein Halberger berichtete selbstbewusst vom Streik, der seit dem 14. Juni andauert. „Wir werden weitermachen. Die Bosse von Prevent sollen sich davonmachen, vorher geben wir nicht klein bei. Sie haben alles aus der Firma rausgezogen, wir hatten schon viele Besitzer, aber diesmal war das Maß voll: Wir lassen uns nicht um unsere Arbeitsplätze bringen“. Und: „ O ja, wir haben Kontakt zu unseren Kollegen in Leipzig. Und lehnen es ab, dass die Polizei die Blockade des Werks verhindert. Alle werden betroffen sein, VW, Opel, diese Sache hier zieht Vieles nach sich.“ Und eine Frau sagte: „Ich als Frau und Partnerin stehe täglich mit Posten. Manchmal schon um 04:00 in der Früh, und wir kämpfen, bis wir gewinnen.“ „Mein Mann hat Jahrzehnte beim Halberg geschafft, damals hiess es, wer einen garantiert sicheren Job will, der geht auf die Hütte, zum Halberg, auf die Grube. Alles nicht wahr, wie sich rausstellte“, sagte eine andre.
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Berlin: Sofortige Freilassung für Turgut Kaya!

Sofortige Freilassung für Turgut Kaya!

Sofortige Rücknahme des Auslieferungsbeschlusses an die Türkei!

Trotz kurzfristiger Mobilisierung fand vor der griechischen Botschaft in Berlin, auf dem Kurfürstendamm , heute eine Protestkundgebung gegen die drohende Auslieferung der griechischen Regierung in die Folterkammern der faschistischen Türkei statt. An der Soliaktion nahmen Vertreter der MLPD, der Montagskundgebung und Vertreter der Konföderation der ArbeiterInnen aus derTürkei in Europa (ATIK) teil.

Wir haben den Protest bewußt auf den 29.Juni 2018 gelegt, da sich der Griechische Präsident Tsipras mit Erdgan als Erster Regierungschef mit Erdgan getroffen hat. weiterlesen

Montagsdemo Duisburg

Die Montagsdemo Duisburg ruft zusammen mit über 250 Organisationen zur Teilnahme an der Demonstration am 7.7.18 in Düsseldorf gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz der Landesregierung NRW auf. Dieses Gesetz, zu dem die bayrische  Regierung die Vorlage lieferte, sieht eine weitgehende Einschränkung der demokratischen Rechte und eine umfassende Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung vor. weiterlesen

Hearts Fear alle Termine im Überblick

18.4. KOFRA München

2.5. BR Abendschau – der Süden

8.5. GRÜNE Stadthalle Germering

15.5. IDS

22.5. Radio LORA Thilo Ruf/Rufus Thiel und Hr. Freitsmiedl

24.5. ZDF VOLLE KANNE

25.5. Roßstall Open Summer Night

JUNI/JULI

24.6. Heppel und Ettlich, München, Netzwerk Grundeinkommen, nur Frauen

Do, 5.7. Dietrich-Bonhoeffer-Kirche Germering Dr. Michael Lorenz 19 Uhr 30

Michael.Lorenz2@elkb.de weiterlesen

Leserbrief aus Gelsenkirchen

Ein dunkler Tag in der Geschichte
…. für alle freiheits- und demokratieliebenden Menschen in der Türkei, in Deutschland und weltweit!

Mit der Wahl von Erdogan hat sich die Hoffnung vieler zerschlagen, dass das faschistische Regime auf dem Weg von Wahlen beendet wird. Auf der 676. Montagsdemonstration gratulierten die TeilnehmerInnen der HDP zu ihrem beachtlichen Wahlergebnis aller Unterdrückung zum Trotz. Dass Anhänger Erdogans in Jubel ausbrechen, stösst vielen auf.
Viel wichtiger ist der gemeinsame Widerstand gegen eine faschistische Diktatur. An Stelle der Leisetreterei und des Schmusekurses muss von der Bundesregierung eine konsequente Politik für Demokratie und Freiheit gefordert werden. Dafür müssen wir weiter auf der Strasse bleiben.

Günter Wagner

Montagsdemo Esslingen: Die Krise ist da – in der EU

Esslinger Montagsdemo am 25.6.2018

Die 534 Montagskundgebung zählte etwa 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Nach der Anmoderation ging es um die Krisenhaftigkeit: Die Krise ist da – in der EU, wo zum Gipfel noch nicht mal die Hälfte der Mitglieder vertreten ist, die Anwesenden sich aber auch nicht einigen oder in der Regierung, in der sich CDU und CSU heillos streiten. Berichtet wird aber über den Fußball und jeden Mückenschiss. Und gerade bei dem Fokus der Berichterstattung auf die Fußball-WM wird die Regierung versuchen, den Rechtsruck im Verein mit anderen europäischen Regierungen voranzutreiben und gegen die Masse der Menschen gerichtete Maßnahmen durchzusetzen. weiterlesen

Montagsdemo Hagen: Kundgebung „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

Pressemitteilung

Am Montag den 25. Juni:

Kundgebung „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

Erster Erfolg des Widerstands – das neue NRW-Polizeigesetz soll nun doch nicht – wie bisher angekündigt – noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ (#NoPolGNRW ) aus 250 Organisationen, unter anderem den Grünen, Linkspartei, MLPD und vielen mehr, hält trotz des ersten Erfolgs fest an der Vorbereitung einer Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Bundes – und Landesregierung wollen massiv in unsere Grundrechte eingreifen. weiterlesen

Montagsdemo Mülheim unterstützt Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS

Bereits über 6000 Mülheimerinnen und Mülheimer haben für den Erhalt der VHS in der MüGa unterschrieben. Das drückt den Wunsch aus, das markante Gebäude in dem wunderbaren Ambiente zu erhalten und weiter für die Volksbildung nutzen zu können. weiterlesen

Jeden Tag wird Unrecht mit den Rahmenbedingungen der Agenda 2010 gerechtfertigt

667. Bremer Montagsdemo am 18. 06. 2018

Solidarität mit Ulrike B.

An die frühere Leiterin des BAMF in Bremen! Liebe Ulrike B., wir, die Bremer Mon­tags­de­monst­ra­tion, kämpfen nicht nur seit 14 Jahren gegen die unsozialen Hartz-Gesetze, sondern setzen uns auch für alle anderen politisch und sozial benachteiligten Menschen ein – gleich welcher Nationalität, Hautfarbe oder Religion.

Deswegen sind wir auch solidarisch mit den Menschen, die aufgrund der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, wegen Krieg, Faschismus, Hunger und Not gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und bei uns oder in anderen Ländern Zuflucht zu suchen. Die Fluchtursachen müssen bekämpft werden und nicht die Geflüchteten! weiterlesen

Keine „Verrücktheiten“, sondern verstärkte Rivalität

666. Bremer Montagsdemo am 11. 06. 2018

Wolfgang LangeDer G7-Gipfel in Kanada endete in einer offenen Krise. Trump reiste vorzeitig ab und zog seine Zustimmung zur Abschlusserklärung zurück. Davor waren Japan und die USA noch nicht einmal bereit, eine Erklärung gegen Plastikmüll im Meer zu unterschreiben. Ein Handelskrieg ist entbrannt, amerikanische „Strafzölle“ sind in Kraft getreten. Ab 1. Juli verhängen die EU und Kanada „Gegenstrafzölle“. Aus dem Iran-Abkommen sind die USA ausgestiegen. Es wäre eine gefährliche Unterschätzung zu meinen, hier zeige sich nur „der verrückte Trump“, sein Verhalten sei der US-Innenpolitik geschuldet. weiterlesen

Montagsaktion Zollernalb: Sozialpolitik und Flüchtlingspolitik der Regierung standen im Zentrum der Kundgebung

Albstadt, Balingen  19.06.2018

Montagsaktion Zollernalb – Presseverantwortliche

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vergangenen Montag stand die Sozialpolitik und die Flüchtlingspolitik der Regierung im Zentrum der Kritik der Kundgebung der Montagsaktion Zollernalb. Zum 25. Jahrestag der Gründung der Tafeln kritisieren diese, angesichst von inzwischen 1,5 Millionen Bedürftigen, das Versagen in der Bekämpfung der Armut. weiterlesen

Protest gegen Polizeigesetz NRW zeigt erste Wirkung, Landesregierung vertagt Befassung. Jetzt erst recht!

Die Landesregierung NRW beschloss am 19. Juni, die Behandlung des neuen Polizeigesetzes NRW auf September/Oktober zu verschieben – ursprünglich sollte es noch vor der Sommerpause beschlossen werden – und kündigt Nachbesserungen an.

Ulja Serway und Ulrich Achenbach von der Bundesweiten Montagsdemo, die aktiver Teil eines breiten Bündnisses gegen das Polizeigesetz NRW aus 200 Initiativen, Organisationen, Parteien und vielen Einzelpersonen ist, erklären dazu:

Die Proteste zeigen also eine erste Wirkung. Unter anderem hatten verschiedenste Montagsdemonstrationen in NRW am 18. Juni den Protest gegen das Polizeigesetz NRW in die Innenstädte getragen. In Gelsenkirchen demonstrierten 80 Menschen, in Duisburg 70. Auch in Essen und Bochum gab es eine Kundgebung.

Wir werden uns aber auf keinen Fall durch die Ankündigung der Landesregierung NRW den Wind aus den Segeln nehmen lassen. Wir wollen auch keine Nachbesserungen. Das geplante neue Polizeigesetz mit faschistoiden Methoden wie Schutzhaft von bis zu einem Monat ohne Gerichtsbeschluss, Entziehung demokratischer Rechte udn Freiheiten ohne Anlass nur aufgrund einer Verdachtsvermutung der Polizei, massivem Ausbau der Überwachung u.a. mit Trojanern, Einsatz von neuen Waffen uv.m. muss vom Tisch! Volle Mobilisierung zur Demonstration am 7.7.18 in Düsseldorf. Jetzt erst recht!

 

Montagsdemo Bochum: Publikum war an Großdemo gegen das Polizeiaufgabengesetz sehr interessiert

Obwohl mehrere Montagsdemonstranten in Urlaub sind und zur gestrigen Montagskundgebung daher nur wenig Teilnehmer kamen, zog die Debatte gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz NRW mehrere Passanten an.

Einer der Moderatoren mobilisierte für die Großdemonstration am 07.07.18 in Düsseldorf: „Ein Bündnis aus zahlreichen einzelnen Organisatoren protestiert vor dem Düsseldorfer Landtag. Auch die Bundesweite Montagsdemo hat als zentrale Koordinierungsstelle dazu aufgerufen, dass alle Montagsdemos aus NRW im Block bei dieser Großdemo mitmachen.

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Montagsdemo Duisburg gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz der Landesregierung NRW.

Liebe KollegInnen, hier ein kurzer Bericht von der gestrigen Protestkundgebung in Duisburg:

„ Ca. 70 Teilnehmer protestierten am 18.6.18 in der Duisburger Innenstadt im Rahmen der Duisburger Montagsdemo gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz .der Landesregierung NRW. Es herrschte großer Diskussionsbedarf, zumal durch den aggressiven Vorstoß der CSU für eine weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik und der Schließung der Grenzen, in Berlin eine offene Regierungskrise entstanden war. Scharf wurde in verschiedenen Beiträgen der Rassismus und die Hetze die von der Rechten und Ultrarechten gegen die Flüchtlinge verbreitet wird, angegriffen. So der Begriff des „Asyltourismus“ was angesichts der Tausenden die ihr Leben auf der Flucht lassen mußten menschenverachtend ist! weiterlesen

Montagsdemo Gelsenkirchen: NEIN zum geplanten Polizeigesetz NRW in Nordrhein-Westfalen

675. Montagdemo in Gelsenkirchen als Warm-Up für die NRW-weite Demo in Düsseldorf am 7. Juli

Ein Glückwunsch ging an die bundesweite Koordinierung der Montagsdemos, die blitzschnell den Protest in vielen Städten anstieß für Aktionen in Städten bundesweit. Eine breite Aufklärung ist notwendig!
Viele denken, wenn ich mir nichts zuschulden kommen lasse, betrifft mich das nicht. Doch in Wirklichkeit reicht es den Gesetzesplänen nach, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, um in einen unbegründeten Verdacht zu geraten. Das kann jeden von uns treffen.

Kernstücke der neuen Gesetze sind u.a. die Einführung polizeilicher Rechte aufgrund einer „drohenden Gefahr“ oder drohenden terroristischen Gefahr. Ulja Serway, Mitglied der Koordinierung der bundesweiten Montagsdemo: „Oft werden als Erstes damit faschistische und terroristische Anschläge assoziiert. weiterlesen

Solidaritätserklärung: An die frühere Leiterin der BAMF in Bremen, Ulrike B.

Bremer Montagsdemo 18.08.2018

An die frühere Leiterin der BAMF in Bremen, Ulrike B.

Solidaritätserklärung

Liebe Ulrike B.,

wir, die Bremer Montagsdemo, kämpfen nicht nur seit 14 Jahren gegen die unsozialen Hartz-Gesetzte, sondern setzen uns auch für alle anderen politisch und sozial benachteiligten Menschen ein – gleich welcher Nationalität, Hautfarbe oder Religion.
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Montagsdemo Gelsenkirchen ergreift Initiative zur Protestdemonstration am 18.6.2018:

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!“

Neue reaktionäre Polizeigesetze sollen ausgehend von Bayern in allen Bundesländern verabschiedet werden – in NRW noch vor der Sommerpause.

Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. weiterlesen

Montagsdemo Essen

Montagsdemonstration Essen
Koordinierung
c/o M.Urbat, Kersthover Höhe 16, 45141 Essen, Tel. 0201 – 32 38 00

Essen, den 14.06.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Teilnehmer der Essener Montagsdemonstration haben beschlossen, am
Montag, den 18.06.2018  von 18 Uhr bis 19 Uhr eine Kundgebung gegen das
geplante Polizeigesetz in NRW durchzuführen und dazu breit aufzurufen.
DIe Kundgebung findet an der Porschekanzel, vor der Marktkirche, in der
Essener City (Kettwiger Straße) statt.

Herzliche Grüße
i.A. Miriam Urbat

Podiums- und Diskussionsveranstaltung „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“ des Internationalistischen Bündnis am 23. Juni mit Vertretern von Rote Hilfe, NAV-DEM und weiteren

Neue Polizeigesetze, Unterdrückung von kämpferischen ArbeiterInnen in Großkonzernen, wachsende Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, Verbotsdrohungen gegen das Rebellische Musikfestival, Rote Hilfe und andere, rassistische Diskriminierung von rebellischen Flüchtlingen in Ellwangen, Kontenkündigungen, antikommunistische Prozesse gegen MigrantInnen in München, Kriminalisierung des kurdischen und palästinensischen Befreiungskampfs und seiner Symbole. Die neue Regierung vollzieht eine massive Rechtsentwicklung. Dagegen entwickelt sich ein breiter Widerstand! Die fortschrittlichen und revolutionären Gegenkräfte müssen sich noch besser und enger zusammenschließen.

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Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere erkämpfte Freiheit und Grundrechte

Montagsdemo Duisburg

An die demokratische Öffentlichkeit

An die Presse

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Übersicht über die geplanten Änderungen

Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“

Einführung von Tasern als neue Waffe (Amnesty: „Ein gescheitertes Experiment“) weiterlesen

Resolution an die Belegschaften die in Auseinandersetzung um den Abbau von Arbeitsplätzen und gegen Lohndrückerei stehen

Montagsdemo Duisburg 4.6.2018

An die demokratische Öffentlichkeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Täglich wachsen die Hiobs Botschaften zum Abbau von Arbeitsplätzen. Sei es bei Opel bundesweit, sei es bei Siemens, seien es die Konzerne der Stahlindustrie, seien es die Energiekonzerne oder die Zulieferindustrie der Automobilindustrie und nicht zuletzt die Schließung der letzten Zechen. *

Wir als Montagsdemo stehen für den gemeinsamen Kampf der Beschäftigten und der Arbeitslosen für den Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir solidarisieren uns mit eurem Kampf.

Immer muss das Argument herhalten, dass mit den Entlassungen die „Wettbewerbsfähgigkeit“ der Konzerne gesichert werden soll. Doch wer profitiert davon? Siemens schraubte nach der Ankündigung von 6900 Entlassungen seine Gewinnerwartung auf 6,5 Mrd. € hoch. weiterlesen

Der massive Abbau des Asylrechts – das ist der eigentliche Skandal!

65. Bremer Montagsdemo am 04. 06. 2018 

Harald BraunInnenminister Seehofer (CSU) verbietet der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge weitere Entscheidungen in Asylverfahren. Seit Wochen wird eine rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge durch reaktionäre und faschistoide Politiker und Parteien und mit ihnen verbundenen Medien betrieben. Der Bremer Außenstelle des BAMF wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2016 rund 1.200 Asylanträge „zu viel“ bewilligt zu haben.

Gegen die damalige Bremer BAMF-Chefin und fünf weitere Mitarbeiter laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“. Dabei wird von den rechten Hetzern massiv mit Dreck geworfen – in der Hoffnung, dass Solidarität der Bevölkerung mit den Flüchtlingen zerstört wird und die wirklichen Ursachen der Flüchtlingskatastrophe unter den Teppich gekehrt werden können. weiterlesen

Zwei Montagsdemonstrationen in Gelsenkirchen mit breiter Themenpalette und kulturvoller Demonstration

Immer wieder stoßen die Debatten, die Kultur und der Zusammenhalt der Montagsdemo auf Interesse, viele bleiben stehen, hören zu oder reihen sich ein. So auch bei der 672. Montagsdemo am 28.05.2018 unter dem Motto „Kampf um Ausbildungs- und Arbeitsplätze im Revier“ und der ersten im Juni mit Demonstration am 04.06.2018 mit Schwerpunkt „Aktiv gegen den Rechtsruck der Regierung – Nein zum Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten!“.

Am 28.5.2018 wurde einstimmig von den TeilnehmerInnen eine Solidaritätserklärung an Stefan Engel und Lisa Gärtner, MLPD, beschlossen. Hintergrund sind unglaubliche politisch motivierte Angriffe des Staatsapparates. Sie richten sich gegen das erfolgreich Rebellische Musikfestival an Pfingsten mit 1.500 Teilnehmern in Truckenthal und gegen die MLPD. Stefan Engel wurde in einem „Gefährderbrief“ die Festnahme angedroht und ihn der Nähe zur Terrorunterstützung bezichtigte! Dabei steht er in keiner juristischen Verbindung oder verantwortlichen Beziehung zum Rebellischen Musikfestival. weiterlesen

Montagsdemo Hagen lädt ein zum Treffen zur Beratung Möglicher Proteste vor Ort

Liebe Freundinnen und Freunde, Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus Sorge über den massiven Eingriff in unsere Grundrechte durch das neue Polizeiaufgabengesetz in NRW laden wir ein zu einem Treffen zur Beratung möglicher Proteste auch in Hagen.

Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz im Landtag beschlossen werden. Es muss verhindert werden.

Die Einführung des Rechtsbegriffs „drohende Gefahr“ soll es der Polizei möglich machen, Maßnahmen durchzuführen, ohne das eine Straftat begangen wurde. weiterlesen

Die Hagener Montagsdemo hat am 4.6. Flagge gezeigt gegen den Abbau demokratischer Rechte in Deutschland und anderswo. Einstimmig haben die Anwesenden ihre Solidarität mit Turgut Kaya ausgesprochen:

Montagsdemo Hagen, 4.6.2018

Wir fordern die griechische Regierung auf, den linken revolutionären Journalist Turgut Kaya nicht an die Türkei auszuliefern. Er wurde in Griechenland nach einem Interpol-Fahndungsaufruf durch die türkische Regierung festgenommen und sitzt in Auslieferungshaft. Vorgeworfen wird ihm seine Gesinnung. Die Regierung der Türkei ist dafür bekannt, dass sie jede kritische Stimme mit allen Mitteln zu ersticken versucht. Eine solche Stimme ist Turgut Kaya. Für ihn hätte eine Auslieferung an die Türkei lebensbedrohliche Konsequenzen.

Keine Auslieferung von Turgut Kaya!

Athener Plattform zur Freilassung von Turgut Kaya: freeturgutkaya@gmail.com

Montagsdemo Mülheim gegen verschärfte Polizeigesetze

Thema der kommenden Montagsdemo ist die Rechtsentwicklung der etablierten Parteien und der zunehmende Abbau demokratischer Rechte. Zahlreiche Bundesländer, darunter auch NRW, planen verschärfte Polizeigesetze nach dem Vorbild des faschistoiden „Polizeiaufgabengesetz“ von Bayern. Dort werden der Polizei Befugnisse eingeräumt, die einer modernen Stasi gleichkommen. weiterlesen

Montagsdemo Saarbrücken

Pressemitteilung zur 448. Saarbrücker Montagademo am 04.06.2018

Einmal mehr brachte die heutige Montagsdemo auf der Bahnhofstrasse in Saarbrücken zutage, was in keiner Nachrichtensendung, in keiner Tageszeitung bisher veröffentlicht wurde – und was doch von grossem Interesse für die Öffentlichkeit ist. Gemeint ist die Öffentlichkeit derer, die sich nicht zur Manövriermasse beliebiger Seehofer-Droh-und-Spaltungs-Kampagnen machen lassen wollen, sondern die sich ein eigenes Bild machen möchten. weiterlesen

Volles Anlagerisiko zulasten der Arbeitnehmer?

664. Bremer Montagsdemo am 28. 05. 2018

Hans-Dieter Binder1. „Pensionskassen unter Beobachtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“, meldet der „Weser-Kurier“ von diesem Montag. „Lange Niedrigzinsphase stellt betriebliche Altersvorsorge vor große Probleme“. Aufgrund dieses Artikels möchte ich das Thema ausweiten. Die Altersvorsorge hat sich geändert. Die Versicherungskonzerne und die Arbeitgeber haben am Rad gedreht – leider mit Unterstützung der Großen Koalition. weiterlesen

Montagsdemo Bochum: „Gefährder“ können ohne Gerichtsurteil für einen Monat in den Knast

 

„Der neue Gesetzentwurf für das Polizeiaufgabengesetz NRW hebelt die verfassungsmäßigen Grundrechte auf Freiheit aus“, lautete der Eingangskommentar von einem der Moderatoren. Nach der Eingangshymne begann die lebhafte Diskussion am offenen Mikrofon.

„Unter dem Vorwand der Gefährdung des Staates kam es zu Zeiten des Hitlerfaschismus zu willkürlichen Verhaftungen von Kritikern, sei des Gewerkschaftsmitgliedern oder politisch Andersdenkenden. Diese „Feinde“ wurden – wie bekannt – in Konzentrationslager verschleppt und unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten bzw. auch getötet. weiterlesen

Montagsdemos in NRW aktiv im Widerstand gegen das geplante neue Polizeigesetz NRW!

Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo hat den Aufruf zur Demonstration gegen das neue Polizeigesetz NRW unterzeichnet.

Wir rufen alle Montagsdemos in NRW auf, sich breit und aktiv daran zu beteiligen.

Hier geht’s zur Homepage des Bündnisses: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/

Hier könnt ihr den Flyer runterladen: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/wp-content/uploads/2018/06/NoPolGNRW_A5_Flyer.pdf weiterlesen

Sofortige Freilassung des Journalisten und Aktivisten Turgut Kaya!

Wir dokumentieren die Erklärung des Internationalistischen Bündnisses zur sofortigen Freilassung von Turgut Kaya.

Die Bundesweite Montagsdemo ist eine der 21 Trägerorganisationen/-bewegungen des Internationalistischen Bündnisses.

Sofortige Freilassung von Turgut Kaya!
Die zentrale Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses protestiert entschieden gegen die geplante Auslieferung des linken, revolutionären Journalisten und Aktivisten Turgut Kaya an die Türkei durch die griechische Regierung. Es wäre ein Novum, dass eine europäische
Regierung eine Person in die Türkei ausliefert. Jeder weiß, dass Turgut Kaya dort die sichere Verhaftung und Folter droht! Es wäre ein Offenbarungseid, wenn Tsipras andere europäische Regierungen so rechts überholt.
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Montagsdemo Hagen: Am 4. Juni: Kundgebung gegen Rechtsentwicklung der Regierung

Am Montag den 4. Juni: Kundgebung gegen Rechtsentwicklung der Regierung             03.06.18

Am 12. Mai demonstrierten in München über 40.000 Menschen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern . Ein Bündnis aus 42 Organisationen – von FDP bis MLPD – hatte zur Demonstration aufgerufen.

Zu den neuen Befugnissen der Polizei gehören: Das Aufzeichnen von Versammlungen und automatische Erkennungsverfahren, auch wenn keine unmittelbare Gefahr droht, also beispielsweise die Gesichtserkennung bei Demonstrationen; die Verhaftung sogenannter „Gefährder“ (nach Einschätzung der Polizei) bis zu drei Monate, mit richterlicher Genehmigung sogar unbegrenzt. weiterlesen

Hochkarätige internationalistische 671. Montagsdemo Gelsenkirchen

Auf großes Interesse stieß die Montagsdemo am 14.5.2018 mit 100 Teilnehmern und weiteren Zuhörern. Eine mehrköpfige Delegation von Gästen aus Indien wurden mit großem Interesse begrüßt, die aus der Gegend kommen, in der die 2. Internationale Bergarbeiterkonferenz 2017 stattgefunden hat, und dafür aktiv sind. Mit dabei waren u.a. hochrangige Vertreterinnen der indischen Frauenbewegung, eine von ihnen, Dichterin und Musikerin brachte unter großem Applaus einen kulturellen Beitrag aus ihren Werken ein.

 Die indischen Gäste überbrachte solidarische Grüße: „Die Bergarbeiter sowohl in Deutschland wie in Indien stehen ähnlichen Probleme gegenüber. In Deutschland wie in Indien werden die untertägigen Zechen geschlossen. In den letzten Jahrzehnten werden immer mehr feste Arbeitsplätze durch Leiharbeiter ersetzt, das erleben wir in Kolumbien, Peru, Argentinien, Indien. Weltweit werden die Löhne der Arbeiter gedrückt. Daher muss es eine Solidarität mit den jeweiligen Kämpfen in den Ländern untereinander geben und müssen wir gemeinsam gegen die Angriffe und Ausbeutung international kämpfen. Wir freuen uns, am 200. Geburtstag von Karl Marx in Deutschland zu sein!“ weiterlesen

Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo unterstützt den Protest gegen den Auftritt des türkischen Außenminsters Cavusoglu am 29. Mai 2018 in Solingen.

Neue Versionen:

Neuer Flyer_Layout 1

Flyer Endfassung und komplett

Statement der Bundesweiten Montagsdemo zu den Angriffen auf das Rebellische Musikfestival

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 17.5.18

Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemobewegung verurteilt die Androhung der Landespolizeidirektion Saalfeld gegen die Veranstalter und Teilnehmer des 3. Rebellischen Musikfestivals aufs Schärfste. Wir sehen darin einen eklatanten Angriff auf demokratische Rechte. Wir rufen alle Montagsdemonstranten, Musiker, alle fortschrittlich und demokratisch gesinnte Menschen auf – macht dies publik, unterstützt das Festival, zeigt eure Solidarität!. Dirk Löther der Unterzeichner der Drohungen darf und wird damit nicht durchkommen!

Der Unterzeichner der Drohungen gegen das Rebellische Musikfestival – Dirk Löther – ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war Einsatzleiter, als am 1. Mai 2015 in Saalfeld eine Horde Faschisten unter den Augen der passiv bleibenden Polizei antifaschistische Jugendliche brutal verprügelte und dann ohne Feststellung der Personalien von der Polizei sicher geleitet wurde. weiterlesen

Erklärung von Rebellisches Musikfestival e.V. und REBELL

Polizeichef Löther: Zensur und Unterdrückung gegen Rebellisches Musikfestival

Wir erklären: Jetzt erst Recht!

Vom 18.-20. Mai findet das Rebellische Musikfestival in Truckenthal/ Südthüringen statt. Bundesweit 40 Festival-AGs sind freudig im Endspurt zur Vorbereitung des selbstorganisierten Festivals, als folgendes passierte:

Am 15. Mai, erhielt ein Schirmherr des Festivals, Stefan Engel1, einen skandalösen Brief des Leiters der Landespolizeiinspektion Saalfeld, Dirk Löther. Darin droht er, gegen „Organisatoren und Unterstützer der Veranstaltung sowie im Einzelfall gegen Veranstaltungsteilnehmer freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen“ durchzuführen.

Konkreter Vorwand ist der Auftritt der türkischen oppositionellen Band „Grup Yorum“. Herr Löther wirft ihr vor, dass sie „die staatliche Ordnung in der Türkei im Sinne eines kommunistischen Absolutregimes“ verändern wollte. Wir können nichts Verwerfliches daran finden, dass Grup Yorum in der Türkei auf Protestkundgebungen gegen Erdogan vor Millionen Menschen aufgetreten ist und sich für eine sozialistische Gesellschaft engagiert -Revolution ist kein Verbrechen! Vorher wurden wir aufgefordert, die Liedtexte der Band zu zensieren und eine Namensliste vorzulegen. weiterlesen

Für eine ordentliche Gewinnbesteuerung fehlen uns die Gesetze

663. Bremer Montagsdemo am 14. 05. 2018

Hans-Dieter Binder1. Die Waffen zeigen Wirkung: Flüchtlinge aus der Türkei landen in Griechenland. Ein Neuankömmling wurde gefragt: „Warum?“ – „Bei uns ist Krieg! Da sind wir gegangen.“ Eine nachvollziehbare Entscheidung. Wer Waffen liefert oder Waffenlieferungen genehmigt, muss zumindest diese Flüchtlinge gut umsorgen. Da ist Ex-Außenminister Gabriel, jetzt Ehrenbürger von Goslar, gefordert!

Deutschland hat die „Leopard“-Panzer, die der türkische Präsident gegen die Kurden einsetzt oder vorhersehbar einsetzen wird, bereits vor längerer Zeit geliefert. weiterlesen

671. Gelsenkirchener Montagsdemo protestiert gegen das Massaker der israelischen Regierung und schickt Solidaritätsgrüße an die palästinensischen Trägerorganisationen im Internationalistischen Bündnis

Die Gelsenkirchener Montagsdemo beschloss am 14. Mai 2018 auf ihrer Kundgebung mit ca. 100 Teilnehmern und interessierten Zuhörer einstimmig folgende Grüße an das Demokratische Komitee Palästinas e.V. Berlin und die Sympathisanten der PFLP – beides Trägerorganisationen wie auch die Bundesweite Montagsdemo im Internationalistischen Bündnis InterBündnis

Wir protestieren entschieden gegen die Ermordung von mindestens 52 Menschen im Gaza-Streifen durch das israelischse Militär – angeordnet von der israelischen Netanjahu-Regierung! Wir gedenken und trauern mit euch um die Opfer.Wir sind solidarisch mit dem Kampf des palästinensischen Volkes um Demokratie und Freiheit! weiterlesen

670. Montagsdemo Gelsenkirchen, bestärkt Widerstand gegen Hartz IV

Am 07.05.2018 stand mit rund 100 Teilnehmern und interessierten Zuhörern die Kritik an Hartz IV im Mittelpunkt. Gegen dieses meist gehasste Gesetz nach dem Zweiten Weltkrieg ist der Protest und Widerstand in 70 Städten Deutschlands ungebrochen.
Hartz IV ist gescheitert, die bürgerlichen Parteien stimmen jetzt in die Kritik ein, obwohl dieses Armutsgesetz ihre eindeutige Handschrift trägt. Durch die Einführung wurden 1,50 Euro-Jobs geschaffen und reguläre  Arbeitsplätze stark verdrängt. Stefan Engel, MLPD, hatte diese Entwicklung von Anfang an analysiert wie kritisiert. weiterlesen

Bundesweite Montagsdemo unterstützt das Rebellische Musikfestival 18.-20. Mai 2018!

Die Bundesweite Montagsdemo unterstützt das Rebellische Musikfestival.

Das Rebellische Musikfestival mitten im schönen
Thüringer Wald wird mit 50 Bands und vielen Info- und Essensständen ein Highlight der Rebellion
gegen Faschismus, imperialistischen Krieg und für die Zukunft der Jugend!

Wir werden dort einen Infostand inkl. Wunschbaum und einen Luftballonwettbewerb machen, um die Montagsdemos bekannt zu machen und viele Mitstreiter zu gewinnen.

Mobilisiert an Euren Orten für das Rebellische Musikfestival, gewinnt neue Bündnispartner auch
zur Stärkung der örtlichen Montagsdemos.

 

 

Berliner Montagsdemonstranten bei Veranstaltung zum Tag der Befreiung (8. Mai) in Berlin-Treptow

Am 9.Mai 2018 fand eine antifaschistische und internationalistische revolutionäre Kundgebung für Frieden, Freiheit, echten Sozialismus auf dem Gelände des sowjetischen Ehrenmals in Treptow statt.

Wir dokumentieren den Beitrag von zwei Berliner Montagsdemonstranten bei dieser Veranstaltung.

Die Hitlers kommen und gehen, das deutsche Volk bleibt!
Worte Stalins nach dem Sieg, heute vor 73 Jahren, über den Hitlerfaschismus!
Es waren Worte über die Zukunft des deutschen Volkes!
Überall in Deutschland zog langsam der Tag wieder auf, es war die Zeit des Aufbruchs, des hoffnungsvollen Anfangs nach über 12 Jahren Terror, Gewalt und Angst!
Die Rote Armee, die Völker der Sowjetunion, der damals sozialistischen UdSSR trug den Hauptanteil am Sieg über das faschistische Deutschland mit geschätzen28 Millionen Toten!
Mit der Roten Armee kamen viele aufrechte Deutsche in Uniform zurück!
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Auf Grundlage eines Warenkorbs läge der Regelsatz bei 730 Euro

662. Bremer Montagsdemo am 07. 05. 2018

Hans-Dieter BinderDie Talk-Sendung „Hart aber fair“ hatte am 30. April 2018 die folgende Thematik: „Hohes Wirtschaftswachstum, niedrige Arbeitslosigkeit – dem Land geht es gut. Aber gilt das auch für alle Bürger? Wieso boomen gleichzeitig Ausbeutung und Lohndrückerei?“ Gäste waren unter anderem der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, „Ifo“-Präsident Clemens Fuest und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Schwerpunkte der Sendung waren die Einhaltung des Mindestlohns und die Kontrolle des Zolls. weiterlesen

Montagsdemo Bochum: Mietpreisbremse entpuppt sich als Mogelpackung

Auf der gut besuchten Montagskundgebung ging es um drei Schwerpunkte: Fehlender bezahlbarer Wohnraum in Bochum und anderen Großstädten, Information zu einer Demonstration für die Rechte der Palästinenser in der Hustadt und um Karl Marx anlässlich seines Geburtsdatums vor 200 Jahren.

Einer der Moderatoren eröffnete die lebhafte Debatte um die Wohnungsnot: „Obwohl in Bochum viel gebaut wird, fehlen rd. 25 000 Wohnungen, die für Menschen mit niedrigem Einkommen bezahlbar sind. Selbst Beschäftigte mit normalen Einkommen können sich die vorhandenen teuren Wohnungen kaum leisten und müssen daher an anderer Stelle Einbußen ihrer Lebensqualität hinnehmen. weiterlesen

Montagsdemo Saarbrücken: Ellwangen – völlig berechtigte Solidarität und Zusammenhalt unter Flüchtlingen

Pressemeldung zur 447. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 07.05.2018

Ellwangen – völlig berechtigte Solidarität und Zusammenhalt unter Flüchtlingen wird verteufelt, kriminalisiert, ein bürgerkriegsähnlicher Polizeieinsatz in der Nacht zum letzten Donnerstag gegen unschuldige Bewohner der LEA Ellwangen in den höchsten Tönen gelobt. All das muss als Rechtfertigung für eine weitere Verschärfung des Asylrechts herhalten. Und für den Wink mit dem Zaunpfahl: ‚Seht her, so geht‘s euch auch, wenn ihr für eure Interessen zusammenhaltet‘. ‚Seht her, das machen wir mit allen, die Abschiebungen verhindern und bekämpfen‘. weiterlesen

Montagsdemo Hagen: Durch Sanktionen in der Existenz bedroht – Solidarität mit Jörg Oppermann

Pressemitteilung

Kundgebung der Montagsdemo Hagen am 07.05.18

Um 18 Uhr in der Elberfelderstraße in Höhe des Kaufhofs

Als langjähriger Montagsdemonstrant und kompetenter Berater unterstützt er auch andere Hartz-IV- und Grundsicherungs-Betroffene. Er ist vor allem der Stadtspitze ein Dorn im Auge, weil er seit 2005 auf zahlreichen Stadtratssitzungen die wissentliche Vorenthaltung von Leistungszahlungen an betroffene Hartz-IV- und Grundsicherungsempfänger durch die Stadt Hagen anprangert und anklagt, der angespannten Haushaltslage zum Trotz. So wurde durch ihn u.a. in 2009 bekannt, dass die Stadt Hagen rechtswidrig seit Jahren mindestens 1,1 Millionen Euro pro Jahr für Kosten der Unterkunft (hier als Heizkosten) Betroffenen vorenthält. weiterlesen

Der 1. Mai ist auch ein Kampftag für den Weltfrieden

661. Bremer Montagsdemo am 30. 04. 2018

Wolfgang LangeZurzeit beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro pro Stunde. Nach Berechnung der „Hans-Böckler-Stiftung“ reicht das nicht zum Leben: Je nach Stadt oder Region, in der man lebt, fehlt unterschiedlich viel. In München etwa, so die Stiftung, werden mindestens 12,77 Euro benötigt. Bei einer 35-Stunden-Woche ergeben 8,84 Euro brutto 1.340 Euro im Monat, bei zwölf Euro wären es 1.800.

Auch das ist viel zu wenig, denn wenn man die ganzen Abzüge berechnet, bleibt man immer noch unter der Armutsgrenze. Die Zahl der Aufstocker hat seit Einführung des Mindestlohns kaum abgenommen, wohl aber die Summe der staatlichen Zuschüsse. weiterlesen

Ein Fernsehtermin

mit der Autorin Bettina Kenter-Götte im
BR-Rundschau am Mittwoch, 02.05.2018 –  18:00 Uhr, BR Abendschau.

Montagsdemo Gelsenkirchen: Für den Aufbau einer weltweiten Friedensbewegung

Zwei Montagsdemos mit brisanten Themen

668. Montagsdemo für den Aufbau einer weltweiten Friedensbewegung

Rund 100 Teilnehmer und interessierte Zuhörer verfolgten die Diskussion am offenen Mikrofon am 16.4.2018. Sie war ein Zeichen des Protestes – gemeinsam mit der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung – gegen die Zündelei mit einer kriegerischen Konfrontation in Syrien. „Wir protestieren, dass Trump hat den Angriff aus Syrien begonnen hat, militärisch unterstützt von England und Frankreich, und „diplomatisch unterstützt“ von der Bundesregierung. Der Protest richtet sich aber gegen alle imperialistischen Mächte wie China, Türkei, Russland, denn die wachsenden Widersprüche zwischen ihnen machen die Kriegsgefahr früher oder später brisant,“ so Monika-Gärtner-Engel, Moderatorin der Montagsdemo.
Unsere Solidarität gilt der Masse der Menschen in Syrien, die durch diesen Krieg in die Flucht getrieben werden, die ihr Leben verloren, die vom Regime Assad wegen politischer Opposition inhaftiert sind. Wir sagen NEIN zur zynischen Politik der deutschen Regierung, die trotz des Krieges in Syrien den Familiennachzug drastisch einschränkt.
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Die Flüsse sind in einem katastrophalen Zustand

660. Bremer Montagsdemo am 23. 04. 2018

Harald BraunDie wenigsten Flüsse und Bäche in Bremen sind ökologisch in einem guten Zustand. Nur in der Wümme und in der Lesum gibt es noch eine typische Ausprägung von Fischen, Pflanzen und Kleintieren. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung der Umweltbehörde hervor. Nur neun von 33 Fließgewässern, also 27 Prozent, erreichen gerade noch einen „mäßigen“ Zustand. Die Umweltbehörde stuft 42,5 Prozent als unbefriedigend und 30 Prozent als schlecht ein. Dass diese Situation in Niedersachsen und Deutschland nicht besser ist, zeigt eine alarmierende Entwicklung auf, einen wesentlichen Faktor für die permanente Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, der verdeutlicht, dass unsere Mutter Erde immer rasanter auf einen globalen Kollaps zusteuert. Was sind die wesentlichen Ursachen für den katastrophalen Zustand der Gewässer? weiterlesen

Montagsdemo Bremen: Alle Imperialisten raus aus Syrien!

659. Bremer Montagsdemo am 16. 04. 2018

Wolfgang LangeIn der Nacht auf Samstag hat Donald Trump seine Drohung wahr gemacht: Über 100 Raketen wurden auf syrisches Gebiet in der Nähe von Damaskus und Homs abgefeuert. Frankreich und Großbritannien waren beteiligt an der „Strafaktion“ für einen angeblichen Giftgaseinsatz Syriens vor einer Woche. Bisher ist jedoch weder bewiesen, dass es überhaupt einen Giftgaseinsatz gab, und schon gar nicht, dass die syrische Assad-Regierung ihn befahl.

Dieser Angriff auf Syrien ist nicht von der Uno beschlossen worden und keine Selbstverteidigung, mithin ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht – ebenso wie die Besetzung Afrins, eines Teils von Nordsyrien, durch türkisches Militär. Bewusst wurde nicht abgewartet, bis die UN-Chemiewaffeninspekteure ihre Untersuchung gemacht haben. weiterlesen

Hartz IV-Debatte (Teil 2): „Lohnabstandsgebot“ = Senkung der Hartz IV-Sätze!

Von Siggi Renz/Duisburg, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo

Die Debatte um Hartz IV weitet sich aus. Unternehmerverbände, die FDP, die Bild-Zeitung und die FAZ wittern die Chance sogar eine Senkung der Hartz IV-Bezüge durchzusetzen. Flankiert von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der meint nachweisen zu können, dass „Hartz IV keine Armut“ ist, legt die großbürgerliche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ noch eine Schippe drauf. Sie tönt: „Hartz IV lohnt sich oft mehr als Arbeit“ (FAZ vom 19.3.18, wiederholt bei „Anne Will“ am 8.4.18) und fordert ein Lohnabstandsgebot von Hartz IV zu den untersten Löhnen einzuführen. Ein solches „Lohnabstandsgebot“ gab es bereits vor 2011 bezogen auf die Sozialhilfe. Angewandt auf Hartz IV hätte dies zu einer Senkung der Hartz Sätze geführt. Das war nicht durchsetzbar und wurde fallen gelassen. „Tacheles“ weist nach, dass bezogen auf den Mindestlohn heute „der Regelsatz eines Alleinstehenden dann nur noch 292 € betragen dürfte (statt 416€ wie jetzt). Auch die Regelsätze für Kinder müssten um rund 30 % gekürzt werden.“ (tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2331)

Dabei hat selbst das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die jetzigen Hartz IV-Bezüge nicht das Existenzminimum garantieren, sondern darunter liegen. Sollen die Menschen hungern? weiterlesen

Montagsdemo Duisburg am 16.4.18 diskutiert und protestiert gegen Eskalation des Syrien-Krieges

Bereits am Freitag wurde in Duisburg auf einem Treffen des „Internationalistischen Bündnisses“ die Initiative der bundesweiten Montagsdemo für einen Tag des Widerstands gegen die imperialistische Kriege und Kriegsvorbereitung am 16.4.18 begrüßt. Es wurde vereinbart dazu zur Montagsdemo aufzurufen, wie dies auch am 1. Mai im Mittelpunkt stehen soll. Ca. 30 – 40 Menschen versammelten sich am Montag Abend in der Duisburger Innenstadt zu diesem Protest.

Nach einer Gedenkminute für die über 400 000 Toten im Syrien Krieg entwickelte sich nach einer Einleitung eine lebhafte Diskussion. Die zahlreichen Reaktionen der Menschen, sowohl in den sozialen Medien wie auch in den Gesprächen zeigten dass sie die drohende Eskalation des Krieges durch die Provokation von Trump eindeutig und in der übergroßen Mehrheit entschieden ablehnten. Inzwischen wird über die Medien versucht eine „Entspannung“ und eine Berechtigung des Militärschlags zu suggerieren. Dem ist aber nicht so, im Gegenteil geht der Krieg mit noch mehr Beteiligten weiter. In verschiedenen Beiträgen wurde nachgewiesen dass eine allgemeine Tendenz der Reaktion und des verschärften Konkurrenzkampf der imperialistischen Mächte die Grundlage ist. weiterlesen

667. Montagsdemo Gelsenkirchen im Zeichen des antifaschistischen Protestes

Am offenen Mikrofon wurde über den Protest gegen den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ berichtet. Eine bemerkenswerte Aktionseinheit hatte sich dazu am Bahnhofsvorplatz versammelt von ca. 400 Menschen: von der Linken, MLPD, DKP, VVN, Rebell, solid und Einzelpersonen. Der Zulauf war groß, doch die WAZ war das kaum eine Zeile wert, im Gegensatz zur Berichterstattung über die „Demokratische Initiative“. „Wer hat die größere Schlagkraft bewiesen?“ warf Monika Gärtner-Engel, Moderatorin, auf. „Das war die sozusagen vereinigte Linke. Woher nehmen die Organisationen der Demokratischen Initiative das Recht, sich immer nach links abzugrenzen? Wenn es eine Lehre gibt auch aus den Kämpfen der Roten Ruhrarmee gibt, dann dass sie Erfolg hatten, weil – vor allem im Generalstreik – Sozialdemokraten und Kommunisten gemeinsam gekämpft haben. Es wäre sehr zu wünschen, dass die Organisationen der DI diese Lehren beherzigen!“
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Esslinger Montagsdemo am 09.4.2018 mit vielfältigen Themen

Die 526. Montagskundgebung zählte etwa 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Nachdem sich die Kundgebung am 26.3. auf die Äußerungen des Gesundheitsministers Spahn und die von ihm zu erwartenden Entwicklungen im Gesundheitswesen „eingeschossen“ hatte, entwickelte sich die heutige Debatte ähnlich zielstrebig in Richtung Bildungswesen. Vielleicht hatte die Anmoderation, die die Montagsdemo vorstellte und ihre Entwicklung zum Tag des Protests darstellte, mit dem Seitenhieb, dass der Minister keine Familie kennt, die nicht irgendwo von den Hartz-Gesetzen betroffen ist, gewirkt. Ich bin eher überzeugt, dass die Politik, die die große Koalition betreibt und die von der SPD wiederentdeckte soziale Seele erkannt wurden als eine beschleunigte „Krötenwanderung“ im Schröderschen Sinn aus unseren Taschen in die der Herrschenden hervorrufen sollen, also eine weitere Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung. weiterlesen

Zahl der Sanktionen gegen Hartz IV – Empfänger in 2017 gestiegen

von Ulrich Achenbach, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr leicht auf knapp 953 000 gestiegen. Das waren rund 13 700 mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte (Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.04.18). weiterlesen

Machen wir den Montag 16. April zum Tag des Widerstands gegen die Militärschläge in Syrien und die wachsende (Welt)-Kriegsgefahr!

Erklärung der Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 12.4.2018

Machen wir den Montag 16. April zum Tag des Widerstands gegen die Militärschläge in Syrien und die wachsende (Welt)-Kriegsgefahr!

Weltweit blicken die Menschen mit Sorge nach Syrien. Droht uns ein dritter Weltkrieg?

450.000 Menschen mussten bereits ihr Leben in diesem Stellvertreter-Krieg lassen. Viele imperialistischen Mächte sind daran beteiligt u.a. USA, Russland, Iran, Saudi-Arabien, Israel, Türkei. Auch Großbritannien, die EU und Deutschland  sind aktiver Teil der Kriegsmaschinerie. US-Präsident Donald Trump nimmt den brutalen Giftgas-Einsatz zum Vorwand, um Raketen-Angriffe gegen die syrische Regierung anzukündigen. Dazu hat die US-Regierung weder  ein Mandat, noch liegen Beweise dafür vor, dass die syrische Regierung verantwortlich für den Giftgas-Einsatz ist. Eine Untersuchung durch die UN soll nicht abgewartet werden! Vor einigen Tagen hat bereits Israel syrische Stellungen bombardiert. Die Türkei hält Efrin völkerrechtswidrig besetzt. Russland hat schon vor der Ankündigung Trumps klargestellt, dass es solche Angriffe abwehren und die Ausgangsstellungen angreifen würde. Sollte sich dies bewahrheiten, dann würde Russland amerikanische Flugzeugträger bombardieren. Es käme zu einer brandgefährlichen direkten kriegerischen Konfrontation der beiden Atommächte USA und Russland, mit unabsehbaren Folgen einer weiteren Eskalation! Die Bundesregierung unterwirft sich der aggressiven Politik der USA, indem sie Luftüberwachung und logistische sowie militärische Hilfe leistet.

Die Bundesweite Montagsdemobewegung ruft zum breiten und aktiven Widerstand gegen diese imperialistische Kriegstreiberei auf. Die einzige Kraft, die sich dieser Entwicklung erfolgreich entgegen stellen kann, ist die internationale Völkergemeinschaft. Gegen die von den Medien verbreiteten Gefühle der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins muss der Friedenswille der Menschen auf der ganzen Welt sich durchsetzen und in einen aktiven Kampf für den Weltfrieden übergehen. Wir brauchen den breiten Zusammenschluss aller friedensliebenden Menschen.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen und den Abzug aller ausländischen Truppen aus Syrien. Die Bundesregierung muss sich aus sämtlichen militärischen Operationen in diesem Gebiet zurückziehen!

Die Bundesweite Montagsdemo bietet allen, die sich in diesem Sinne für den Weltfrieden einsetzen wollen, ihre Kundgebungen und Demonstrationen in 70 Städten Deutschlands als Plattform des gemeinsamen Kampfes an: montags in den Innenstädten, überparteilich und gleichberechtigt. Das Offene Mikrofon steht allen demokratischen Kräften offen, außer Ultrareaktionären und Faschisten!

Beteiligt euch an den Kundgebungen und Demonstrationen der Montagsdemos! Machen wir den Montag 16. April zum Tag des Widerstands gegen die Militärschläge in Syrien und die wachsende (Welt)-Kriegsgefahr! Verbreitet diese Erklärung!

Orte und Uhrzeiten der Montagsdemos unter bundesweite-montagsdemo.de  -> Vor Ort

 

Machen wir den Montag 16.4. zum Tag des Widerstands gegen die wachsende Kriegsgefahr und Kriegsvorbereitung!

Die Kriegsgefahr verschärft sich derzeit brandgefährlich. Insbesondere in Syrien spitzt sich aktuell die Kriegsgefahr zwischen den imperialistischen Mächten Russland und den USA dramatisch zu. Heute hat US-Präsident Trump mit Bombenangriffen gedroht.
Weltweit muss die Friedensbewegung unbedingt ihren Widerstand verstärken.
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo schlägt vor nächsten Montag (16.4.) bundesweit den Widerstand gegen diese Kriegsgefahr und Kriegsvorbereitung zum Thema  zu machen. Wir laden alle friedliebenden Menschen ein, sich an den Montagsdemos zu beteiligen.

Morgen (Donnerstag) erscheint ein Aufruf der Koordinierungsgruppe.

Montagsdemo Heidelberg Leserbrief: Solidarisch mit Verdi-Streikenden

Es geht um den sozialen Sockelbetrag von 200 Euro für alle den Verdi fordert. Obwohl das billiger wäre, will die „Öffentliche Hand“ lieber Prozente für die hohen Beamten. Das Brot und die Wohnungen sind aber für alle teurer geworden. Das Prinzip: Die die haben bekommen noch mehr und die wenig haben bekommen (fast) nichts, sehen wir auch bei der beschlossenen Erhöhung der neuen alten Groko beim geplanten Kindergeld das 2019 um 15 Euro erhöht werden soll. weiterlesen

Montagsdemo Bochum: „Solidarisches Grundeinkommen“ ist Täuschung der Langzeiterwerbslosen – SPD/GRÜNE wollen weg von ihrem Schmuddelimage der Hartz IV-Parteien

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Lesungen zu dem neuen Buch „Heart’s Fear – Geschichten von Armut und Ausgrenzung“.

2018:
Mi, 18. April:     KOFRA, München, 19 Uhr 30
Di, 8. Mai,     „Nachtasyl“ in der Stadthalle Germering, 10 Uhr (eine Veranstaltung der Grünen)
Do, 5. Juli    Dietrich-Bonhoeffer-Kirche Germering, voraussichtlich 19 Uhr
Mi, 26.9.        Gemeindebücherei Maisach
Fr., 28.9.    19h Interview bei Radio Lora
Fr., 19.10.    Diakonie Tuttlingen

2019:
28. Juni 2019 Theater im Roßstall, Germering, Ansprechpartnerin Cecilia Gagliardi.

Montagsdemo Saarbrücken: Dass Hartz 4 wieder im Gespräch ist, finde ich richtig – es muss abgeschafft werden.“

Pressemitteilung zur 446. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 09.04.2018

Ein Dutzend Menschen etwa machte sich auf den Weg zur 446. Montagsdemo – und obwohl die Bahnhofstraße nicht sehr belebt war, kam eine Reihe weiterer Passanten dazu und blieb dabei.

Ein Mann ergriff gleich als erster das offene Mikro und begrüsste, überrascht von unserer Aktion, den Protest gegen die Hartz-Gesetze: er selbst habe 5 Jahre mit seiner Frau und 2 Kindern von Hartz 4 leben müssen, das sei richtig schwer: „am Wochenende wussten wir manchmal nicht, wie wir irgendwas einkaufen sollten, also, auch nicht zum essen. Dann musste man total unterbezahlte Arbeit annehmen, auch als gelernte Fachkraft. Dass Hartz 4 wieder im Gespräch ist, finde ich richtig – es muss abgeschafft werden.“ weiterlesen

Gemeinsam stark – Montagsdemo Gelsenkirchen beim Delegiertentreffen der Bundesweiten Montagsdemo

Am 19.03.2018 berichteten die gewählten Delegierten auf der 665. Gelsenkirchener Montagsdemo: Helmut Troppmaier, Thomas Kistermann und Ulja Serway und eine Vertreterin des Jugendverbandes Rebell waren auf der 16. Bundesdelegierten-Konferenz in Kassel.

Bundesweit ist ein positives Resumee zu ziehen. An vielen Orten wird die Montagsdemo zum Ansprechpartner und wächst, oft in Verbindung mit aktuellen Brennpunkten, wie der Solidarität mit den Menschen in Afrin und Protesten gegen die Angriffe der türkischen Armee. weiterlesen

Solidarität mit Jörg Oppermann!

Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemobewegung, 17. März 2018

Solidarität mit Jörg Oppermann!

Drakonische Strafe – Jörg Oppermann zu Unrecht zu 450 Euro Bußgeld verurteilt.

Es begann mit einer sehr hohe Rückzahlung der Energiekosten. So hoch und ungewöhnlich, dass er den Energieversorger darum bat, den Zähler zu überprüfen. Er hatte im Jahr 2016 in einem Jahr so niedrige Kosten wie sonst in einem Monat. Aufgrund Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung war ihm weiteres Handeln klar, auch, dass er die Überzahlung dem Jobcenter rücküberweisen muss. So hat er die Jahresverbrauchsabrechnung umgehend beim Jobcenter abgegeben und erhielt den Bescheid, dass der Abschlag für Energiekosten an diese Abrechnung angepasst wird. weiterlesen

Anerkennende Berichterstattung über die Montagsdemos

http://www.fr.de/wirtschaft/arbeit-soziales/grundsicherung-grundeinkommen-oder-hartz-iv-a-1476347

Wer einen von uns angreift, der greift uns alle an! Solidarität mit Christian Kowoll im Kampf gegen seine Kündigungen

Wer einen von uns angreift, der greift uns alle an! Solidarität mit Christian Kowoll im Kampf gegen seine Kündigungen

180328 Brief an Öffentlichkeit zu Kündigungen von Christian Kowoll durch Opel

180322 Offensiv – Pressemitteilung zum Prozess Christian Kowoll gegen Opel

180313 Offensiv – Pressemitteilung Skandal Betriebsratsspitze betreibt Entlassung von Christian Kowoll

Montagsdemo Essen: Protesterklärung: Keine Kriminalisierung von Montagsdemonstrant*innen!

Montagsdemonstration Essen
Koordinierungsgruppe
c/o Miriam Urbat, Kersthover Höhe 16, 45141 Essen.
An das
Polizeipräsidium Essen
45117 Essen
Essen, den 26.03.2018
Protesterklärung: Keine Kriminalisierung von Montagsdemonstrant*innen!
Die Teilnehmer der Montagsdemonstration Essen protestierten entschieden gegen den
Versuch der Kriminalisierung von Yazgülü Kahraman-Meister, Roland Meister und Hannes
Mast im Zusammenhang mit Protesten gegen den Angriffskrieg des türkischen Staates im
Verbund mit Dschihadisten auf Afrin in Syrien. weiterlesen

Erklärung der 16. Bundesdelegiertenkonferenz zur neuen Bundesregierung: unseres Widerstands könnt ihr euch sicher sein!

Seit drei Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt. Die 16. Bundesdelegiertenkonferenz der bundesweiten Montagsdemobewegung erklärt Merkel, Scholz, Seehofer, Spahn & Co unmissverständlich: unseres Widerstands könnt ihr euch sicher sein! Seit 13 Jahren gehen Arbeitslose, Hartz-IV-Bezieher, Arbeiter, Rentner, Gewerkschafter, kämpferische Betriebsräte, Frauen, Jugendliche, Migranten, Flüchtlinge, Revolutionäre Montag für Montag gemeinsam gegen die Regierungspolitik auf die Straße. Zu keiner Zeit sind wir davon abgerückt, beweisen Ausdauer und Überzeugungskraft. Das werden wir auch weiterhin tun.

Mit Horst Seehofer ist ein ultrarechter Scharfmacher jetzt neuer Innenminister, der für eine skrupellose Abschiebepolitik, die Verweigerung des Familiennachzugs steht. Unsere Antwort ist, dass wir den Kampf gegen die Spaltung der Werktätigen verstärken werden. Herrn Spahn, der sich als erste Amtshandlung mit der Diffamierung von Hartz IV-Beziehern hervortat, behauptete dass man durch Hartz IV nicht arm wird, dem sagen wir: wir haben schon so manchen Gesundheitsminister überlebt. Mit neuen Gesichtern in der Bundesregierung soll vermittelt werden, dass sich die Regierungspolitik ändert. Wortreich wurde verschiedentlich bekundet, sich mehr mit den Anliegen der „kleinen Leute“ zu befassen. Wenn man sich genauer mit dem Koalitionsvertrag und Regierungsplänen beschäftigt, entpuppt sich so einiges als Mogelpackung. Wir lassen uns kein X für ein U vormachen. weiterlesen

Die Hartz IV-Debatte der SPD: Etikettenschwindel!

Aktuelle Mitteilung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo, 29.3.18

Im Februar 2018 bezogen laut Bundesagentur für Arbeit 5,95 Millionen Menschen Hartz IV. In den vergangenen zehn Jahren haben insgesamt 18,2 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen bezogen. Darunter 5,47 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Unterm Strich bezog demnach fast jeder zehnte Haushalt in Deutschland Hartz IV. Im Schnitt machen die Leistungen der Grundsicherung dabei 954 Euro für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft aus. Für alleinstehende Hartz-IV-Bezieher gilt der Regelsatz von 416 Euro pro Monat.

Im Gegensatz zu ihren vollmündigen Ankündigungen denkt die neue CDU/SPD-Bundesregierung in Berlin nicht daran, an der Lage der Hartz IV-Bezieher grundlegend etwas zum positiven zu verändern: weiterlesen

10. ‚Offene Akademie – Perspektiven fortschrittlicher und kritischer Wissenschaft und Kultur‘ vom 25. bis 31. März 2018 in Gelsenkirchen

Liebe MontagsdemonstrantInnen,

wir möchten euch hinweisen und herzlich einladen zur 10. ‚Offenen Akademie – Perspektiven fortschrittlicher und kritischer Wissenschaft und Kultur‘. Dort findet untern anderem am 31. März ein Vortrag und Diskussion „Mit Hartz IV am Rand der Gesellschaft“ statt.

Auf der Homepage der Offenen Akademie heißt es: „Für ihren Besuch benötigt man kein Abitur oder einen anderen Abschluss. Sie ist offen für breite Kreise der Bevölkerung und stellt sich gerade die Aufgabe, diese in eine aktive Diskussion über wissenschaftliche Fragen einzubeziehen. Sie ist offen für fortschrittliche und kritische Erkenntnisse der Wissenschaft, Literatur und Kunst. In vielen Bereichen werden diese so wichtigen wissenschaftlichen Erkenntnisse benachteiligt oder gar unterdrückt, sei es aus Gewinninteressen großer Konzerne, oder sei es aus ideologischen Gründen, weil sie der dominierenden Weltanschauung widersprechen. Diese Akademie ist offen für eine kritische Auseinandersetzung, kann betroffenen Wissenschaftlern und Kulturschaffenden ein Forum bieten und, im Zusammenschluss mit sozialen Bewegungen, Wege zur Verwirklichung fortschrittlicher Erkenntnisse in der Praxis eröffnen„.

Auch zu anderen brennenden Fragen der Montagsdemobewegung als Tag des Widerstands gibt es interessante Veranstaltungen: warum sich die Weltkriegsgefahr durch die Herausbildung neuimperialistische Länder verschärft, zum kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf, zum Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, zur Arbeitszeitverkürzung, Diesel-Skandal und zu vielen naturwissenschaftlichen Fragen. weiterlesen

Esslinger Montagsdemo am 19.3.2018

Esslinger Montagsdemo am 19.3.2018

Die 524. Montagskundgebung zählte gut 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Zwei Themen bestimmten die heutigen Kundgebung:

– Die Besetzung des Stadtzentrums von Afrin durch türkische Truppen und faschistische Banden

– die Bundesdelegiertenkonferenz der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung.

 

 

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Die 16. Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemo hat erfolgreich am 17. März stattgefunden. Die Koordinierungsgruppe wird in den nächsten Tagen darüber berichten. Vorab dokumentieren wir eine der drei auf der Konferenz beschlossenen Resolutionen.

Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemo, 17.3.18

Rettet Efrin, sofortiger Rückzug aller imperialistischen Truppen aus Syrien!

Das Militär des faschistischen türkischen Regimes ist gemeinsam mit faschistisch-islamistischen Milizen bis kurz vor den Stadtrand von Efrîn (Rojava/Nordsyrien) herangerückt und versucht einen Belagerungsring zu schließen. Türkische Kampfjets bombardieren die Stadt. Dort leben ca. 500.000 Menschen, viele davon Flüchtlinge. Die Trinkwasserversorgung wurde von den Invasoren gekappt. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht! Heute wurde das einzige funktionierende Krankenhaus zerstört und mindestens 16 Menschen dabei umgebracht. weiterlesen

Montagsdemonstrationen in Gelsenkirchen mit heißen Brennpunkten

Die 664. Montagsdemo am 12.3.2018 rückte den Fukushima-Jahrestag in den Mittelpunkt: Am 11.03.2011 jährte sich zum 7. Mal diese Katastrophe. Die Atomkatastrophen sowohl in Fukushima wie auch in Tschernobyl dauern an – mit schwerwiegenden Folgen für Mensch und Natur. Seither ist die Montagsdemo als Tag des Widerstands für die sofortige Stilllegung aller AKWs weltweit auf Kosten der Betreiber/Monopole für 100 Prozent erneuerbare Energien aktiv.
Dazu wurde von der Umweltgewerkschaft und Jugendichen vom Jugendverband REBELL mit einer Straßenaktion aufgegriffen, dass eine Evakuierung im Ruhrgebiet völlig unrealistisch ist, wenn in Belgien das Atom-Kraftwerk hochgehen würde. weiterlesen

Onlinepetition: Herr Spahn, leben Sie für einen Monat vom HartzIV-Grundregelsatz!

hier geht’s zur Petition

Bericht von der Montagsdemo Duisburg am 12.3.18

Aufgrund der Zuspitzung der Situation im Kampf um Efrin in Rojova hatte die Montagsdemo Duisburg den Schwerpunkt der Montagsdemo auf die Solidarität mit dem Kampf gegen den türkischen Einmarsch und die Belagerung der Stadt Erin verlagert.
Türkische und kurdische Freunde hatten angefragt, ob sie im Rahmen der Montagsdemo für die nächste Zeit für die Solidarität mit Efrin demonstrieren können. Ca 150 Menschen beteiligten sich schließlich an der Kundgebung , sowohl viele Menschen türkischer und kurdischer Nationalität, etliche die aufgrund des Jahrestags zu Fukushima zu der Kundgebung gekommen waren, wie auch Kollegen aus der IGM und von Verdi und vom Friedensforum Duisburg.

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Montagsdemo Bochum 12.3.18: Protest von Kurden führte zur Spontandemo

Die gestrige Montagsdemo sollte den Schwerpunkt „Fukushima ist überall“ haben. Unerwartet kamen jedoch zahlreiche kurdische Menschen zur Bochumer Montagsdemo. Sie wollten gegen den aktuellen militärischen Angriff des faschistischen türkischen Regimes auf Efrin/Provinz Rojava protestieren. Zusammen mit der Umweltgewerkschaft, den Kurden und den Montagsdemonstranten wurden beide wichtige Themen miteinander verknüpft.

Einer der Moderatoren begrüßte zunächst die kurdischen Freunde und leitete die Diskussion mit einem Rückblick auf die Nuklearkatastrophe in Fukushima vor sieben Jahren ein: „Durch ein schweres Seebeben wurde ein Tsunami ausgelöst, der große Teile des Atomkraftwerks in Fukushima zerstörte. Dadurch kam es zu einer tödlichen radioaktiven Strahlung, bis weiterhin anhält. Die Region um Fukushima ist auch heute nicht bewohnbar. Selbst bei uns ist eine solche Katastrophe möglich, wenn es im Schrottreaktor Tihange in Belgien zu einem Störfall kommt“. weiterlesen

Montagsdemo Berlin am 13.3.18 im Zeichen des Protests gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Afrin

Das Bündnis Berliner Montagsdemo griff den Vorschlag der bundesweiten Koordinierungsgruppe auf und beteiligte sich gestern, den 12.03.2018 an den Protesten gegen den faschistischen und völkererechtswidrigen Überfall der Türkei auf Nordsyrien im speziellen die mörderischen Bombardements gegen die Stadt Afrin!
In gegenseitiger Absprache verlegten wir unsere Kundgebung von der Weltzeituhr zum Pariser Platz, wo uns ca. 350 Teilnehmer vor der US Botschaft erwarteten.
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Montagsaktion Zollernalb am 12.3. kritisiert diffamierende Aussagen des künftigen Gesundheitsministers Jens Spahn über Hartz IV-Bezieher

Die Montagsaktion Zollernalb kritisierte am 12.3.18 einhellig die diffamierenden und gleichzetig entlarvenden Aussagen von Jens Spahn gegenüber Hatz IV Empfängern. Kaum im Amt bekommt es die neue Bundesregierung nit der Montagsdemobewegung zu tun.

Angesichts der dramatischen Entwicklung in Syrien verabschiedete die Montagsaktion mit einer Gegenstimme folgende weiterlesen

Bericht der Essener Montagsdemonstration am 5.3.18

Bericht zur Diskussion der Montagsdemonstration Essen am 5.3.18 über die Entscheidung der Essener Tafel, derzeit nur noch Menschen mit deutschem Pass neu aufzunehmen

Am 5. März hatte die Essener Montagsdemonstration zum Streitgespräch zum Thema „Essener Tafel“ eingeladen.

Leider waren Vertreter der Tafel dem nicht gefolgt. Umso größer war das Interesse der Passanten an der Marktkirche.

Die Montagsdemonstranten waren sich nahezu einig: eine Essenausgabe nach Nationalität geht gar nicht. Ein älterer Langzeitarbeitsloser meinte: „Ich gehe nicht zur Tafel, weil ich den Menschen nichts weg essen kann. Aber ‚Essen nur für Deutsche‘ – das ist empörend.“ weiterlesen

Bundesweite Montagsdemo protestiert entschieden gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe des faschistischen türkischen Regimes und ruft zur Solidarität mit dem Widerstand in Efrîn auf!

Die Lage in Efrîn spitzt sich zu: Das Militär des faschistischen türkischen Regimes ist gemeinsam mit faschistisch-islamistischen Milizen bis kurz vor den Stadtrand von Efrîn (Rojava/Nordsyrien) herangerückt und versucht einen Belagerungsring zu schließen. Türkische Kampfjets bombardieren Teile der Stadt. Dort leben ca. 500.000 Menschen, viele davon Flüchtlinge. Die Trinkwasserversorgung wurde von den Invasoren gekappt. Ein Massaker an der Zivilbevölkerung und eine humanitäre Katastrophe drohen!!!

Die Kämpferinnen und Kämpfer, besonders der YPG und YPJ, leisten schon seit 51 Tagen gegen das militärtechnisch überlegene türkische Militär einen aufopferungsvollen und heldenhaften Widerstand. Zehntausende protestieren in ganz Rojava und Efrîn selbst auf den Straßen und stellen sich der völkerrechtswidrigen Aggression entgegen. Weltweit protestierten am Wochenende bereits Hunderttausende.

Vor drei Jahren, bei der Schlacht um Kobane, hat sich gezeigt, dass die internationale Solidarität eine starke Waffe ist.

Jeder Demokrat, jeder Antifaschist ist in dieser Situation herausgefordert, klar Stellung gegen diese völkerrechtswidrigen Angriffe zu beziehen und Solidarität mit dem Widerstand in Efrîn zu praktizieren.

 Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo erklärt: Wir werden bundesweit bei den heutigen Montagsdemonstrationen den Protest gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe des faschistischen türkischen Regimes und die Solidarität mit dem Widerstand in Efrîn zum Thema machen! Beteiligt euch! weiterlesen

Ankündigung zur Montagsaktion Zollernalb am 12.3.18

Am Montag, 12.3. lädt die Montagsaktion Zollernalb in Balingen vor die Stadtkirche wieder zur Kundgebung ein. Nach dem aggresiven Verhalten und Drohungen einiger Montagsdemonstranten am vergangenen Montag haben 2 Sprecher der Montagsaktion gestern bei der Polizei in Albstadt eine bereits erfolgte Anzeige gegen diese nationalistisch verhetzten jungen Männer bestätigt und untermauert. Heute kam in einem Gutachten der wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Ergebnis, dass der militärische Überfall der Türkei auf AFRIN / Nordsyrien „völkerrechtswiedrig sei, weil die türkische Regierung den konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbtsverteidigungsrecht auslösenden bewaffneten Angriffs schuldig“ bleibe. weiterlesen

Berichte von der Esslinger Montagsdemo am 26.2. und 5.3.18

Die 522. Montagskundgebung zählte etwa 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Heute ging es um einen ganzen Strauß von Themen.

Zuerst wurde begrüßt, dass, bevor die letzten Montag beschlossene Resolution ausformuliert war, Saleh Muslim freigelassen worden war. Diese Freilassung wurde auch der Solidarität mit Saleh Muslim zugeschrieben. Die Kollaboration unserer Regierung mit dem Erdogan-Regime muss beendet werden! In diesem Zusammenhang wurde glossiert, dass die Eßlinger Zeitung unter der Schlagzeile „Ausweitung der Kampfzone“ nicht über die türkische Invasion in Nordsyrien berichtete, auch nicht über türkische Siegesmeldungen, sondern nur über den Zwist zwischen in Deutschland lebenden  Kurden auf der einen Seite und Türken und arabischen Muslimen auf der anderen Seite, was offenbar die weitere Aufheizung dieser Spannungen fördern soll. Art und Wortwahl dieser Berichterstattung der Medien waren ja schon angegriffen worden. weiterlesen

Esslinger Montagsdemo am 19.2.2018

Die 520. Montagskundgebung zählte etwa 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Zum Rückblick:

Die 517. Montagsdemo war seit Jahren unser erster Umzug. Er führte mit etwa 60 Teilnehmern vom Bahnhofsvorplatz über den Markt und durch die Fußgängerzone zurück. Einziges und zentrales Thema war der völkerrechtswidrige Überfall des türkischen Staates auf Nordsyrien. Beschlossen wurde ebenfalls, am 5. Februar eine Demonstration anzumelden. Für diesen Tag bot sich an, bei der Zwischenkundgebung am Markt auch auf die kommunalpolitischen Schwerpunkte zu thematisieren. Nicht auf dem Platz, aber im Alten Rathaus tagte der Gemeinderat. Nun, als wir kamen, war die riesige Tagesordnung aber schon – wie man so sagt – abgearbeitet, die Sitzung beendet. Also ging es mit dem Grundthema der Vorwoche durch die Fußgängerzone zurück zum Bahnhof. Die Teilnehmerzahl war nicht mehr so groß wie in der Vorwoche. Ein Umzug am 12. wurde dann von der Teilnehmerzahl abhängig gemacht. weiterlesen

05.03.2018 Mülheimer Montagsdemo: Frauenrecht ist Menschenrecht!

Auftakt zur Frauentagswoche in Mülheim: Frauenrecht ist Menschenrecht – unter diesem Motto hatte die Montagsdemo aufgerufen. Die Beteiligung war international und entsprechend die Beiträge am offenen Mikrofon: Kurdisch, Arabisch, Farsi, und natürlich wurde alles übersetzt. Bewegend schilderte eine aus Afghanistan stammende Lehrerin, wie gefährlich ihr Land ist. Mehrfach wurde Gewalt und Unterdrückung von Frauen weltweit – auch in Deutschland – kritisiert. Der Protest gegen Abschiebungen und eine Schweigeminute für die getöteten Zivilisten und Kämpfer*innen in Efrîn waren weitere Anliegen. Schluss mit deutschen Waffenlieferungen an die Türkei! Gemeinsam sangen mehrere Frauen und ein Mann in beiden Sprachen das kurdische Freiheitslied „Her ne pêş“. weiterlesen

NEUERSCHEINUNG: „Heart´s Fear – Geschichten von Armut und Ausgrenzung“ von Bettina Kenter-Götte mit Vorwort von Fred Schirrmacher/Bundesweite Montagsdemo

Liebe MontagsdemonstrantInnen,

in wenigen Tagen erscheint interessantes neues Buch:

Heart´s Fear – Geschichten von Armut und Ausgrenzung

Für alle von Hartz IV und »Heart’s Fear« Betroffenen – und für alle, die ihnen beistehen.

Eine Stimme gegen die unerträglichen Lobpreisungen des hartzgrausigen Sozialabbaus, dessen Folgen bereits überall erkennbar sind:
Spaltung der Gesellschaft, Niedriglöhne, Kinder- und Altersarmut und zunehmende Obdachlosigkeit.

»Bettina Kenter-Götte beschreibt mit ergreifenden und klaren Worten die Unmenschlichkeit eines bestehenden Systems, eine Unmenschlichkeit, die sie selbst erleben musste.« (Katja Kipping, Die Linke)

»Wer dieses Buch gelesen hat, kann nur zu einem Schluss kommen: Wir dürfen die nicht gewähren lassen, die Unrecht zu Recht erklären wollen.« (Fred Schirrmacher, Bundesweite Montagsdemo)

Das Buch kostet 12,-€.

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Montagsdemo Gelsenkirchen protestiert gegen undemokratisches Vorgehen der Polizei gegen Spontankundgebung am 4.3.2018 in Bottrop

Am 5.2.2018 erfuhren die Teilnehmer der 663. Gelsenkirchener Montagsdemo am offenen Mikrofon vom breiten antifaschistischen Protest am 4.3.2018 in der Bottroper Innenstadt. Er richtete sich gegen den bundesweit organisierten Aufmarsch aus dem rechten und faschistischen Spektrum unter dem demagogischen Motto „Mütter gegen Gewalt“.

Als die offizielle Veranstaltung des Veranstalters von „Bottrop stellt sich quer“ beendet wurde, war für viele Antifaschisten die weiter andauernden Aktionen der Faschisten Grund genug, sich weiter auszutauschen und zu Wort zu melden. weiterlesen

Mitteilung zur 445. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 05.03.2018

Eine kleine Gruppe Menschen machte sich auch heute auf den Weg, um der neuen, noch weiter nach rechts gerückten „Frauenregierung“ A. Merkel paroli zu bieten samt Kriegsministerin, Glyphosatministerin, Klimakatastrophenministerin und wie sie alle heißen.

Als aber eine junge Frau sich am offenen Mikro zu Wort meldete, blieben plötzlich ganz viele Menschen stehen – und die meisten gingen auch die ganze Zeit über nicht mehr weg. Wir hörten eine sehr bewegende Rede. Es war eine Stimme der Frauen der Welt, die sich gegen Krieg, den Zwang zur Flucht, und gegen die Kriegstreiber wie Erdogan richten. Es war eine junge Stimme voller Lebenserfahrung, jenseits vom blumigen Politikersprech.
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Einladung zur Montagsdemo Saarbrücken am 5.3.18

liebe montagasdemonstriererInnen

morgen, montag, den 05.03. demonstrieren wir zum 445. mal von der europagalerie durch die bahnhofstrasse zu thalia.
wenn in saarbrücken an die 4.500 menschen zur ‚tafel‘ gehen müssen, um ihr ‚hartz 4‘ oder ihre rente aufzubessern, wenn alleinerziehenden familien in notlagen nicht unbürokratisch geholfen werden kann geschweige denn ein ganz normales leben garantiert werden kann,
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Ankündigung: 663. Gelsenkirchener Montagsdemo begrüßt die neue Regierung

Das wird der Schwerpunkt am 5.3.2018 sein. Am offenen Mikrofon wird die Groko und Regierungsbildung ins Visier genommen, die Montagsdemo wird die aktuelle Entwicklung differenziert und kritisch diskutieren. Keine Schonfrist für die neue Regierung!

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