Die Montagsaktion Zollernalb lädt am Montag, 2.Oktober, in Balingen vor der Stadtkirche ab 17.30
Uhr wieder zur Kundgebung mit offenen Mikrofon ein.
Ein Schwerpunkt ist die Vorbereitung auf die Herbstdemonstration in Stuttgart am 28.Oktober, die
um 11 Uhr mit der Auftaktkundgebung auf dem Schlossplatz beginnt. Seit ihrer Gründung 2004 hat
die Montagsaktion Zollernalb an jeder, der jährlichen Herbstdemonstrationen gegen die Regierung
teil genommen. Die Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemos überschreibt ihren
Aufruf: Nicht die Faust in der Tasche ballen, sondern mit klarem Blick den Protest gegen die
Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung auf die Strasse tragen!
Wie immer bietet die Montagsaktion, auf antifaschistischer Grundlage, die Möglichkeit zur
Diskussion zu aktuellen Themen, wie die Festigung der Arbeitereinheit in Ost und West anlässlich
des Tags der deutschen Einheit oder zu den skandalösen Plänen der Wacker Chemie AG das
„Jahrhundertgift“ PFAS im Salzbergwerk Stetten einzulagern.
Anlage:
Aufruf der Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemos 2023
Photo einer früheren Herbstdemonstration
wie versprochen, hier die erste Info zu unserer Fahrt am 28.Oktober nach Stuttgart zur…
…Regionalen Herbstdemo der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung – Start 11:00 Schlossplatz Stuttgart. Den Aufruf dazu bekommt ihr als Anhang. Da steht alles drin, worum es geht, was, wann und wo. 23.09. aufruf bundesweite herbstdemo 28.10.
Dann: Alle, die für den Oktober rasch(!) ein 49.- €-Ticket* kaufen, können mit. Die genaue Abfahrtszeit in Saarbrücken am Samstag, 28.10. früh morgens erfragt bitte in den nächsten Tagen, unsere DB-Spezialisten suchen was passendes für uns raus. Die Rückfahrt ist entweder nach der Demo oder noch viel besser: am folgenden Sonntag morgen, denn hier…
…das Highlight: am gleichen Tag ist in Stuttgart eine kulturvolle Abend-Veranstaltung zu „100 Jahre Hamburger Aufstand“ im Arbeiterbildungszentrum Süd. Das gönnen wir uns! Eintritt im Vorverkauf: 8,- € / 5,- € (kann man auf der kommenden Montagsdemo bezahlen).
Und als Sahnehäubchen: Wir haben einige Übernachtungsplätze reserviert direkt vor Ort. Übernachtung im 3-Bett- oder 2-Bett-Zimmer. Kostenpunkt: 30.-€ + 6,50 Frühstück.
Alles andere lasst uns absprechen. Gern sendet eure Meinung und meldet euch rasch an.
Ciao, sabine
* beachtet die bürokratischen abo-bedingungen beim 49-euro-ticket, man muss am 10. oktober spätestens wieder kündigen, wenn man es nur für den einen monat buchen will.
768. Montagsdemo am 9. Oktober ruft auf zum Aktionstag gegen Kinderarmut
Zu diesem Brennpunkt sind alle Interessierten auf antifaschistischer Grundlage herzlich eingeladen. Treffpunkt ist am Montag, 9. Oktober 2023 um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße.
Darüber hinaus werden aktuelle Themen diskutiert und der Protest gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung organisiert.
Während die Großkonzerne Rekordprofite einfahren, nimmt die Armut in Deutschland immer größere Ausmaße an, besonders die Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit. Die Menschen in Gelsenkirchen haben das niedrigste Einkommen in ganz NRW: Halb so viel im Vergleich zu den Spitzenreitern und nur 1,5 % Zuwachs. Im Schnitt haben Einwohner in NRW 23.812 Euro jährlich – Menschen in unserer Stadt müssen mit 17.924 Euro pro Kopf auskommen. Diese neusten Statistiken (veröffentlicht von IT.NRW, dem statistischen Landesamt in Düsseldorf) werfen ein Schlaglicht darauf, dass Änderungen dringend nötig sind.
Nach langem Hauen und Stechen einigte sich die Ampel-Koalition am 28.08.23 auf eine Kindergrundsicherung – in deutlich abgespeckter Form. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jedes in Armut lebende Kind in Deutschland. Entgegen der Forderung von Familienministerin Paus, jährlich rd. 12 Milliarden Euro für die Zahlungen bereitzustellen, beträgt die Kindergrundsicherung jetzt nur 2,4 Milliarden Euro und greift erst ab dem 1.1.2025!
Die Bundesweite Montagsdemo und das Internationalistische Bündnis rufen zur Herbstdemo 2023 auf! Am 28. Oktober gab es 1923 einen Aufstand der Arbeiter in Hamburg gegen die Kapitalisten und Ausbeuter. Im Anschluss an die Demos findet daher in allen drei Städten eine Veranstaltung zu „100 Jahre Hamburger Aufstand“ statt. Einlass ist um 15.00 Uhr, Beginn um 17.00 Uhr. Genaue Ortsbezeichnung wird noch bekannt gegeben.
Nachfolgend der Aufruf in Textform (Der gestaltete Aufruf folgt noch). Die Flyer können in Kürze bestellt werden.
Kommt zu den Herbstdemonstrationen am 28. Oktober 2023 nach Erfurt, Hamburg, Stuttgart!
Samstag, 28.10.2023 um 11.00 Uhr (Auftaktkundgebung)
Nicht die Faust in der Tasche ballen, sondern mit klarem Blick den Protest gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung auf die Straße tragen!
Die Welt gerät bedrohlich aus den Fugen. Seit über 1,5 Jahren dauert nun schon der Ukraine-Krieg. Die Weltkriegsgefahr wächst. Schluss mit der Militarisierung, Waffenlieferungen und Kriegspolitik! Wir lassen uns auf keine Seite der Kriegstreiber ziehen – weder Putin noch NATO! 2023 erleben wir wie noch nie in Deutschland und weltweit regionale Umweltkatastrophen mit Rekordtemperaturen, Hitze und Dürre, Überschwemmungen. Das sind Vorboten einer dramatischen globalen Umweltkatastrophe.
Die Rettung der Menschheit steht auf der Tagesordnung! Wir brauchen einschneidende Sofortmaßnahmen, damit die Lebensgrundlagen der Menschheit nicht weiter unaufhaltsam zerstört werden – aber auf Kosten der hauptverursachenden Großkonzerne! 100% regenerative Energien und kostenloser Personennahverkehr!
SPD und Grüne wollten ihr Hartz IV-Trauma loswerden. Mit der Einführung des Bürgergelds hat sich fast nur der Name geändert, die Lage der Langzeitarbeitslosen und Aufstocker ist gleich geblieben. Die Reallöhne sind 2022 das dritte Jahr in Folge gesunken. Wie oft sie den Cent umdrehen, für viele Arbeiterfamilien, Azubis, Studenten und Rentner reicht das Einkommen hinten und vorne nicht. Über 20% der Kinder und Jugendlichen wachsen in Armut auf. Während für die Aufrüstung der Bundeswehr und Großkonzerne wie Intel Milliarden Euro ausgegeben werden, ist für eine Kindergrundsicherung angeblich kein Geld da! Wir machen unsere eigene Rechnung auf. Wir fordern 1000 Euro Inflationsausgleich sofort für alle Bezieher von staatlichen Leistungen! Dauerhafte Erhöhung des Bürgergelds, der Sozialhilfe, Mindestrente und weiterer Leistungen. Lohnnachschlag von mindesten 20 Prozent für alle unteren und mittleren Lohn- und Gehaltsgruppen. Kampf um jeden Arbeitsplatz!
Die Bundesregierung rückt immer weiter nach rechts, will uns das aber als fortschrittliche Politik verkaufen. Während über den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel gejammert wird, werden Flüchtlinge, die arbeiten oder arbeiten wollen, abgeschoben. Umweltkämpfer werden kriminalisiert. Es fehlen 100.000 Kita-Plätze, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Völlig zu recht wollen über Dreiviertel der Bevölkerung diese Regierung nicht weiter haben. Doch wer wütend über die Regierungspolitik ist und will, dass sich was ändert, der muss sie und die Nutznießer ihrer Politik auch aktiv bekämpfen. Das sind die Großkonzerne, Banken, Superreichen. Die AfD inszeniert sich mit freundlicher Unterstützung der Medien als Protestpartei für die kleinen Leute. Doch noch nie hat die AfD Arbeitskämpfe unterstützt. Das Bürgergeld bezeichnete die asozialste Partei Deutschlands als Aufforderung zum Müßiggang. Sie fordert Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen.
Nicht die Faust nur in der Tasche ballen oder nach unten treten, sondern aktiv werden und mit klarem Blick den Kampf gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die werktätige Bevölkerung, die Rentner, Kinder und weitere Betroffene führen. Stärkt die kämpferische fortschrittliche Opposition gegen die Regierung!
Wir haben viele konkrete Forderungen und Ziele. Aber es ist auch die Zeit, über gesellschaftliche Alternativen zu diesem zerstörerischenProfit-System zu diskutieren und zu kämpfen. Kommt zu den Herbstdemonstrationen am 28. Oktober 2023 nach Erfurt, Hamburg, Stuttgart!
Denn wir wollen eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkel und ein Überleben der Menschheit auf diesem Planeten!
Wir stehen mit unserem Offenen Mikrofon für eine streitbare Diskussionskultur – auf antifaschistischer Grundlage. Querdenker, rechte Demagogen und Faschisten haben auf unserer Demo nichts zu suchen!
Die Nordhauser Montagsdemo führt am 18.09.23 eine Kundgebung gegen die Wahl des AfD- Oberbürgermeistekandidaten Prophet durch. In ihren Forderungen heißt es: Ein OB, der einem gesichert rechtsextremen Landesverband, einer faschistoiden Partei angehört, ist für jeden fortschrittlichen Menschen, jeden der den Faschismus ablehnt, jeden lohnabhängig Beschäftigten, für jeden Arbeitslosen, Bürgergeldempfänger, Rentner
und Studenten unwählbar!
Weitere Einzelheiten unter folgendem Link (Flugblatt der Nordhauser Montagsdemo)
Internationalistisches Bündnis (InterBündnis)
gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg!
Regionalgruppe Stuttgart-Sindelfingen
Nachfolgend die Mobilisierung zur Stuttgarter Montagsdemo für die Herbstdemo am 28.10.23 in Stuttgart. Die bundesweite Herbstdemo findet am gleichen Tag auch in Hamburg und Erfurt statt.
Quelle: Montagsdemo am 11. September in Gelsenkirchen (rf-foto)
Zur bunten Feier 19 Jahre Montagsdemonstration in Gelsenkirchen wurden rund 50 Gäste von den Moderatoren, Monika Gärtner-Engel und Thomas Kistermann, begrüßt. Weitere Passanten reihten sich gern ein oder griffen gegen Spende am Kuchenbuffet zu. Alte Freunde und neue Interessierte fanden sich zum Jubiläum zusammen.
Seit 2004 ist die Montagsdemo auf den Straßen der „Stadt der 1000 Feuer“ aktiv. Genau genommen gab es die erste Montagsdemos in Gelsenkirchen, wie Monika Gärtner-Engel betonte, schon früher – gegen den Krieg im Irak und in Jugoslawien. Später wurde sie zu dem, was sie heute ist: das Gewissen der Straße.
Die Montagsaktion Zollernalb hatte am 11.September wieder eine Kundgebung mit offenem
Mikrofon in Balingen organisiert.
Es passte zu diesem historischen Datum, dass Montagsdemonstranten, die als Helfer bei der 3.Internationalen Bergarbeiterkonferenz und beim 1. Weltkongress der Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung (United Front) in Thüringen dabei waren, von diesen historischen Ereignissen berichteten. Die wachsende Zahl von Bergarbeitern (weltweit über 50 Millionen) sind eine führende Kraft im Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung von Mensch und Natur wenn sie sich ihrer Rolle bewusst werdenund ihre Kämpfe verbinden.
(Foto von der Eröffnungsfeier) Quelle: http://www.minersconference.org
Etwas Neues ist die Gründung der United Front am 6. September. Hier vereinheitlichten sich
Arbeiter mit Freiheitskämpfern aus über 20 Ländern gegen die verschärfte Ausbeutung und
Unterdrückung aufzubegehren. Revolutionäre und sozialistische Organisationen wurden sich mit
religiös-inspirierten Menschen im Kampf gegen den Imperialismus einig. Hier hat die
überparteiliche Bundesweite-Montagsdemo einen wichtigen Platz. Sie ist eine Trägerorganisation
des Internationalistischen Bündnis, das mit Delegierten auf dem Weltkongress vertreten war.
heute versammelten sich etwa zehn Leute um unser offenes Mikrofon.
Nach der Anmoderation konzentrierte sich die Diskussion auf die Umweltthemen, die die Menschheit bedrohen. Inzwischen sickert es auch schon durch die Massenmedien, dass die 1,5 Grad ein Wahnsinn sind, da bei den inzwischen 1,2 Grad so schwere Wetterphänomene das Leben der Menschen so beeinträchtigen. Natürlich spielte auch die soziale Frage eine Rolle. Das kam auch mehrfach im Zusammenhang mit der Gefahr eines 3. Weltkriegs zum Ausdruck. Glossiert wurde, dass die Ukraine bis heute ganze 250 von den 100.000 von Russland okkupierten Quadratkilometern zurückeroberte. Bei diesem Tempo der ukrainischen Offensiven haben wir reale Aussichten auf einen nicht dfreißig-, sondern vierhundertjährigen Krieg! Auch das zeigt den Unsinn der Waffenlieferungen durch die NATO-Staaten, cie wir ja nicht zuletzt durch die Inflation zahlen und durch die immer mehr Menschen nicht nur in Ddeutschland festsgtellen, dass am Ende des Einkommens noch allerhand Monat übrig ist! Die heutige Spendensammlung wird entsprechend dem Aufruf der bundesweiten Montagsdemo für die Erdbebenopfer in Marokko gespendet.
Man kann ja meinen, was man will: Seit Monaten war bekannt, dass unser Kassierer sein Amt nicht mehr lange ausüben kann. Es war aber bis einschließlich heute niemand bereit, die Kasse zu übernehmen. Nun ist klar, dass unser Roland die Pflegeeinrichtung wahrscheinlich nur noch „mit den Beinen voran“ verlassen wird und auch niemanden von uns mehr kennt. Ob wir an das Kassenbuch und das Geld kommen werden – wir versuchen es. Auch heute kam kein Beschluss zustande, wir einigten uns, dass wir vorläufig keine Kasse mehr führen, sondern zweckgebunden spenden wie heute.
Montagsdemo sammelt 80 Euro für Erdbebenopfer in Marokko
Auf der Montagsdemo am gestrigen 11. September wurde von Teilnehmern über die dritte internationale Bergarbeiterkonferenz und den ersten Weltkongress der Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg berichtet. Vor wenigen Tagen haben sie in Thüringen stattgefunden.
Zeitgleich tagten die sogenannten G20-Industrieländer: der Kontrast könnte nicht größer sein. Auf den beiden erstgenannten Konferenzen ging es darum, die Einheit weltweit unter den arbeitenden Massen zu fördern. Und damit auch den Widerstand gegen Ausbeutung, Hunger, Faschismus und Krieg. Die Repräsentanten der größten Monopole der Welt versuchten dagegen, mühsam die immer größer werdenden Widersprüche im Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und Vorherrschaft zu verkleistern. Ist doch ihre Hauptsorge, wie sie ihren Kurs der Hochrüstung und gnadenlosen Konkurrenz den Menschen überall möglichst schmackhaft machen können. Denn diese sollen ja entweder als Kanonenfutter dienen oder als Zahlmeister die Zeche dieser Politik begleichen.
Dort, wo sie es selbst in den Hand gehabt hätten, in einem Erdbebengebiet wie Nordafrika und Nahost bauliche und humanitäre Vorsorge gegen Erdbebenkatastrophen zu treffen, sind die gleichen putzmunteren Akteure plötzlich wie gelähmt und einfallslos. Ob das ein Herr Erdogan oder der marokkanische König ist, sie repräsentieren nur Kapitalinteressen, das gemeine Volk ist ihnen gleichgültig.
Ähnliche Beiträge wurden zur Inflation, zur verschärften Ausbeutung und Lohnraub beim Edelstahlwerk gehalten.Schließlich wurde angeregt, diese krassen Widersprüche zu Ende zu denken und sich für eine Zukunft ohne Ausbeutung und Kriege einzusetzen. Mehrere Passanten blieben interessiert stehen und/oder gaben ihren Obolus für die Erdbebenopfer. Am Ende waren es 80 Euro.
Romeo Frey, stellvertretender Moderator der Montagsdemo Witten
Montagsdemonstrantin der ersten Stunde berichtete über den Ursprung der Montagsdemobewegung in der ehemaligen DDR Foto privat Ulrich Achenbach Bochum
In einem kleinen Kreis feierte die Bochumer Montagsdemo ihr 19jähriges Bestehen. Ein historisches Datum war der 11. September 1973, genau vor 50 Jahren, als das Militär in Chile die Macht übernahm, den damaligen Präsidenten Allende stürzte und an großen Teilen der chilenischen Bevölkerung Gräueltaten wie Folter und Hinrichtung betrieben.
Das war das Eingangsthema zu der Diskussion am offenem Mikrofon. Einer der Moderatoren berichtete von der Unterstützung des Militärs durch die USA, wonach der Diktator Pinochet 1973 an die Macht kam. „Tausende Anhänger von Allende und auch andere Personen wurden willkürlich verhaftet und zunächst in das Stadion von Santiago eingesperrt. Später starben zahlreiche Menschen durch die Folter der faschististischen Bestien von Pinochet“, erklärte der Moderator. Er zog Vergleiche mit der jetzigen politischen Lage und den imperialistischen Kriegen wie in der Ukraine. „Damals wie heute geht es um die Vorherrschaft der imperialistischen Staaten für die Weltherrschaft“, meinte er.
wir schreiben Euch aus einem aktuellen Anlass. Sicherlich habt ihr alle mitbekommen, dass es in der Nacht von Freitag auf Samstag ein sehr schlimmes Erdbeben in Marokko gab, vermutlich das heftigste in der Region jemals. Über 2.000 Menschen sind ums Leben gekommen, sehr viele sind schwer verletzt. Sicherlich Zehntausende haben ihr Zuhause verloren.
Unsere Solidarität und tatkräftige Hilfe ist gefragt!
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo ruft dazu auf, bei den Montagsdemos, die am heutigen und nächsten Montag stattfinden, Spenden für eine tatkräftige Hilfe für die Erdbebenopfer in Marokko zu sammeln. Wendet euch dazu breit an die Passanten und umliegende Geschäfte. Bei Solidarität International können wir uns sicher sein, dass die Gelder vollständig bei den Menschen ankommen, die sie am dringsten brauchen und nicht für den Apparat von NGO’s o.ä. verwendet werden.
Wir untersützen den Aufruf der United Front. Wir schicken euch die PDF-Datei dazu mit, auch zum weiter Verbreiten. Überweist die Gelder direkt an Solidarität International. Berichtet der Koordinierungsgruppe über eure Aktivitäten und das Ergebnis der Sammlung. 230911 PM United Front Tatkraeftige Hilfe für Erdbeebenopfer in Marokko
Die Bundesweite Montagsdemo ist solidarisch auch mit allen Opfern der verheerenden Überschwemmungen der vergangenen Tage in Griechenland, Bulgarien und der Türkei.
Montagdemo 11.September 23, 18.00 Uhr, Bismarckplatz Heidelberg, jeden Montag seit 19 Jahren
Morgen am Montag, den 11.September ist es genau 50 Jahr her, wo das Militär die gewählte Regierung in Chile mit Hilfe der amerikanischen Regierung wegputschte und tausende Demokraten folterten und ermordete. Wir gedenken an diese Opfer und wollen am offenen Mikrophon sprechen und diskutieren wie wir solchem faschistischen Treiben politisch und vereint weltweit entgegentreten können.
Wir schließen uns auch der Forderung an: sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und keine weitere Waffenlieferungen in die Ukraine, die die Zerstörung von Mensch und Natur jeden Tag vergrößert und die Gefahr eines 3. Weltkrieges immer wahrscheinlicher macht. Das ist eine immer hörbarere breite internationale Forderung die gegen alle Kriegstreiber gerichtet ist. Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter.
Zum Schluss wollen wir alle Menschen auffordern am Freitag, den 15 September 23, den Streiktag von friday für future (fff) gegen die immer weitere Umweltzerstörung zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Matz Müllerschön
Moderator der Montagsdemo Heidelberg
Am Montag, 11.9.23, öffnet die Herner Montagsdemo wieder ab 17.30 Uhr ihr Offenes Mikrophon am Robert-Brauner-Platz. Man feiert 19 Jahre Herner Montagsdemo. In der Ankündigung heißt es:
„Als Protest gegen die damaligen Hartz-Gesetze gestartet, haben wir die Diskussion und den Widerstand zu allen brisanten politischen Themen entwickelt. Die drohende Weltkriegsgefahr durch den Ukrainekrieg, der Widerstand gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung und gegen die bedrohliche Umweltzerstörung spielen als Agenda ebenso eine große Rolle wie die wachsende Armut weltweit.
Keine andere Demonstration hat es über einen so langen Zeitraum permament gegeben. Das muss gefeiert werden! Wir sind geradlinig, halten Wort, stehen zusammen und füreinander ein, sind überparteilich, antifaschistisch und finanziell unabhängig. 19 Jahre kämpferischer Widerstand auf der Straße – ein guter Grund zu feiern!“
19 Jahre Montagsdemo – Feier am 11. September 2023
Seit nunmehr 19 Jahren gibt es die Gelsenkirchener Montagsdemo als Teil der bundesweiten Montagsdemobewegung. Ursprünglich als Protest gegen die damaligen Hartz-Gesetze, haben wir die Diskussion und den Widerstand zu allen brisanten politischen Themen entwickelt. Die drohende Weltkriegsgefahr durch den Ukrainekrieg, der Widerstand gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung und gegen die bedrohliche Umweltzerstörung spielen als Agenda eine ebenso große Rolle wie die wachsende Armut weltweit.
Keine andere Demonstration hat es über einen so langen Zeitraum permament gegeben. Das muss gefeiert werden! Die Montagsdemo hat viele Freunde und Anhänger aus gutem Grund: Wir sind geradlinig, halten Wort, stehen zusammen und füreinander ein, sind überparteilich, antifaschistisch und finanziell unabhängig.
19 Jahre kämpferischer Widerstand auf der Straße – ein guter Grund zu feiern! Dazu sind alle herzlich eingeladen zur 767. Montagsdemo am 11.9.2023 um 17:30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz.
Im Mittelpunkt steht am 11.9. eine Bilanz über Themen, die wir angepackt haben und Erfolge, die wir erreicht haben. Dazu gehört auch der Blick auf die zukünftige Entwicklung. Während die Großkonzerne mit Milliarden Euro gestützt werden, ist die Erhöhung des sogenannten Bürgergeldes ein Hohn! Gerade in Gelsenkirchen sind es besonders Kinder und Jugendliche, die unter Armut und Armutsbedrohung zu leiden haben. Die Bundesregierung plant drastische Änderungen für junge Menschen unter 25, die auf Bürgergeld angewiesen sind. Sie müssten dann für die Beantragung von Bürgergeld zum Jobcenter, für die berufliche Betreuung dann aber zur Agentur für Arbeit, statt bisher umfassend an einer Stelle betreut zu werden. Das alles vor dem Hintergrund von geplanten 900 Millionen Euro „Einsparungen“ im Bundeshaushalt. Nicht mit uns, diese Pläne müssen zu Fall gebracht werden!
Zur Feier mit Kultur- und Redebeiträgen, Geburtstagsgrüßen und Musik sind alle herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf Euch und Sie, auf Interessierte und Gäste!
Thomas Kistermann
Martina Reichmann
Pressesprecher der Gelsenkirchener Montagsdemonstration
Kundgebung der Bochumer Montagsdemo auf der Kortumstr. in Bochum, einer der Hauptgeschäftsstraßen der Stadt Foto privat: Ulrich Achenbach, Bochum
Seit nunmehr 19 Jahren gibt es die Bochumer Montagsdemo als Teil der bundesweiten Montagsdemobewegung. Ursprünglich als Protest gegen die damaligen Hartz-Gesetze (Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zur neuen Leistung Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau, bekannt als Hartz IV), haben sich die bundesweiten Montagsdemonstrationen als Widerstandsgruppen gegen alle brisanten politischen Themen entwickelt. Die drohende Weltkriegsgefahr durch den Ukrainekrieg und auch der Kampf der imperialistischen Staaten um die Weltherrschaft spielen als Agenda eine ebenso große Rolle wie die zunehmende Umweltkatastrophe und die wachsende Armut weltweit. Aktuell leistet die Bochumer Montagsdemo gegen die Abwälzung der Krisenlasten durch die Regierung auf große Teile der Bevölkerung lautstarken Widerstand und prangert den drohenden Kollaps im Gesundheitswesen, das marode Bildungssystem sowie die Waffenlieferungen an die Ukraine bzw. die Aufrüstung der Bundeswehr an.
aktuelles Transparent der Bochumer Montagsdemo Foto privat: Ulrich Achenbach Bochum
Zwar gehen inzwischen weitaus weniger Menschen zur Kundgebung als in den Anfangsjahren der Montagsdemo, jedoch ist das Interesse an den ständig neuen aktuellen Schwerpunktthemen nach wie vor nicht erloschen. Ein Wahrzeichen aller bundesweiten Montagsdemos ist das offene Mikrofon, wo alle außer Faschisten und Fanatiker sprechen können.
Keine andere Demonstration hat es über einen so langen Zeitraum permament gegeben. Das muss gefeiert werden! Am kommenden Montag, 11.09.23, findet daher eine Feier der Bochumer Montagsdemo mit Liederbeiträgen und einem kleinen Quiz statt. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Die Kundgebung beginnt dann um 17.00 Uhr auf der Bongardstraße vor dem Einkaufszentrum Citypoint.
Pressemitteilung zur 513. Saarbrücker Montagsdemo am 04.09.2023
Die heutige 513. Montagsdemo widmeten wir unserer Mitstreiterin Susanne Aulenbacher – Susi. Sie starb am 15. August. Wir nahmen traurig Abschied. Wer etwas sagen konnte, schenkte ihr einen Gruß, man verneigte sich vor ihrem Bild und stellte eine Nelke in die Vase daneben. Susi lebte ihre Überzeugung, dass die Welt endlich ein Menschengesicht bekommen muss und war von Anfang an bei der Montagsdemo dabei. Es war schön und sogar ein bisschen zum schmunzeln, wie die MontagsdemonstriererInnen sich an Susi erinnerten mit all ihren besonderen Fähigkeiten und ihrer lebensfrohen und zupackenden Art.
Hallo liebe Freunde der Hamburger Montagsdemo,
morgen ist wieder der erste Montag im Monat und da trifft sich die Hamburger Montagsdemo wieder:
Am Montag, den 4.September 2023 um 17.30 Uhr in HH-Altona in der Neuen Großen Bergstraße, Ecke Poststraße vor IKEA.
Ein Hauptthema: Während die Großkonzerne Rekordprofite einfahren, nimmt die Armut in Deutschland immer größere Ausmaße an, besonders die Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit. Wie wenig sich die aktuelle Ampel-Regierung um die Interessen der Massen kümmert, zeigt der interne Regierungs-Streit um die Kindergrundsicherung. Die faschistoide Partei der AfD steigert sich von Umfrage zu Umfrage auf immer höhere Werte. Aber viele nehmen den Kampf gegen Rechtsentwicklung und Faschismus auf: Die AfD vertritt nicht die Intressen der Arbeitslosen und Armen sondern der Superreichen. Protest kann nur links sein: Links und antifaschistisch.
Eine Reihe von Montagsdemonstranten aus Hamburg waren am Wochenende auch beim internationalen Kongress der Bergarbeiter in Thüringen.
Diese Woche findet der internationale erste Weltkongress gegen Faschismus und Krieg in Thüringen statt. Da werden sicher auch einige berichten können.
die kommende 513. Saarbrücker Montagsdemo am 04.09. wird als Schwerpunkt für die sofortige Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine eintreten – der Antikriegstag am 01. September, ist uns eine Verpflichtung. Wir sind Teil der neuen Friedensbewegung, welche ALLEN Imperialisten die Stirn bietet. Wir wollen eine friedliche und menschenwürdige Welt – ganz im Gegensatz zu den imperialistischen Kriegstreibern aller Herren (und Damen) Länder, die überall auf der Welt zündeln und töten lassen, auch wenn sie es mit noch so schönen Worten und ‚Werten‘ verbrämen. Die Gefahr eines 3. Weltkriegs ist akut.
Bitte bereitet Euch darauf vor. 2 Beiträge dazu haben wir schon in der Mache:
Einer wird sein: zu informieren und unsere Solidarität auszudrücken mit 2 Aktivisten aus Kiew, welche bedroht, verhaftet, verurteilt und mit elektronischer Fußfessel festsitzen, weil sie gegen jeden Nationalismus aufgetreten sind.
Ein anderer wird sich mit der Einschätzung der BRICS-Staaten befassen – und sich auch kritisch mit der Denke auseinandersetzen, wonach diese angeblich ein willkommenes und friedensschaffendes Gleichgewicht zu den USA und Europa darstellen
Seit über 1,5 Jahren tobt der von Russland völkerrechtswidrig begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine und fordert tagtäglich neue Opfer. Wenn es nach Kanzler Olaf Scholz und der Ampel-Regierung ginge, sollen wir uns an den Kriegszustand gewöhnen, immer mehr Waffen liefern „solange es nötig ist“ , immer größere Summen in die Aufrüstung der Bundeswehr und für den Krieg in der Ukraine. Für Kindergrundsicherung, Krankenhäuser oder Umweltschutz ist kein Geld da! Beide Seiten, sowohl die Ukraine mit der NATO im Rücken, als auch das imperialistische Russland suchen den Ausweg in der weiteren Eskalation, drohen mit Atomwaffen, riskieren die Zerstörung von Atomkraftwerken und zerstören Staudämme, setzen geächtete Streumunition ein. Damit verschärfen sie die akute Weltkriegsgefahr! Dagegen hat sich eine neue Friedensbewegung formiert, die weiter aufgebaut werden muss.
Kommt zur Kundgebung am 04.09.23, um 17 Uhr auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Hagen.
Am 1. September ist Antikriegstag – darum geht es bei der Montagsdemo Bottrop am Montag, den 4. September ab 17.30 Uhr. Auf der Hochstrasse direkt gegenüber der Mayerschen wird mit dem offenen Mikrofon Tacheles geredet. Nie wurden mehr Waffen geliefert, nie wurde ein grösserer Druck erzeugt. Wir sollen glauben, die Lösung des Ukrainekonflikts läge in noch mehr und noch grausameren Waffen. Die Montagsdemo – das Original seit 2004 – ruft die Bottroper und Neu-Bottroper auf: kommt am 4. September, macht mit am offenen Mikrofon. Die Meinungen sind gefragt. Wie setzen wir uns für Frieden ein?
In der BRD und in vielen Ländern gehen die Regierungen nach rechts. Hetze gegen Migranten, Flüchtlinge, gegen Frauen wird massiv verbreitet. Warum sollten wir uns in Deutschland gegen Syrer, Türken, Ukrainer, Russen usw. aufhetzen lassen?
Die bundesweite Montagsdemo vertritt: wir sind Antifaschisten und halten die Hetze der afd für brandgefährlich. Die afd verbreitet Migranten lebten auf unseren Kosten, seien arbeitsscheu usw. Gelogen! Von den Flüchtlingen von 2015 arbeiten inzwischen 76 Prozent der männlichen Geflüchteten. Selbst viele Jahre im Beruf bekommen die meisten noch Niedriglöhne. Wir brauchen aber alle höhere Löhne! Die afd setzt scheinbar an den Problemen an mit frei erfundener Hetze!
Gleichzeitig werden die Abschiebungen intensiviert. Im ersten Halbjahr 2023 wurden 28% mehr Flüchtlinge abgeschoben als im 1. Halbjahr 2023. Wir rufen auf, einer türkischen Familie in Bottrop zur Seite zu stehen. Seit über 4 Jahren in Bottrop, sollen sie plötzlich ihre Koffer packen. Finanziell stehen sie auf eigenen Beinen. Wir sagen NEIN! Bottrop muss wieder aufstehen gegen Abschiebungen. Diese Familie darf nicht abgeschoben werden!
Verbreitet diese Einladung auch in den sozialen Netzen! Wir freuen uns auf Ihr bzw. Euer Kommen.
Das Presseteam der Bottroper Montagsdemo – dem Original seit 2004
Liebe Bergleute, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
die Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung bedankt sich herzlich für eure Einladung zu eurer Veranstaltung.
In Zeiten der Neuordnung der internationalen kapitalistischen Produktion mit verschärfter Ausbeutung der Arbeiterklasse und zunehmender Zerstörung der Umwelt ist eure internationale Bergarbeiterkonferenz wichtig und notwendig
Kinderarmut in Indien – bald auch ähnliche Zustände in Deutschland? Quelle: Bild von billy cedeno auf Pixabay
Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung behauptete der FDP-Politiker frech, die Kinderarmut sei in Deutschland deutlich zurückgegangen. Erst seit 2015 gehen die Zahlen wieder nach oben – weil geflüchtete Familien nach Deutschland gekommen sind. Diese Behauptung ist nicht nur eine rassistische Demagogie, sondern auch falsch.
Gegenüber 2015 gibt es nur einen leichten Anstieg der Kinderarmut. Waren 2014 rd. 19% aller Kinder in Deutschland arm, stieg die Quote 2022 auf rd. 21,6%. Bereits 2005 waren gab es eine hohe Kinderarmut von 19,5% und in den Jahren bis einschl. 2014 blieb die Prozenzahl annähernd gleich hoch, sie schwankte zwischen rd. 18,5% und19,7%.
Die Wählerinitiative „AUF Witten“ und das Internationalistische Bündnis rufen zur Kundgebung zum Antikriegstag am Samstag, 2.9.23, auf. Unterstützt werden sie von der Wittener Montagsdemo, dem Jugendverband Rebell und der MLPD Ennepe-Ruhr-Kreis sowie mehreren Einzelpersonen.
Stand von Ver.di in Heidelberg – Foto: Heidelberger Montagsdemo
Liebe Kolleginnen und Kollegen liebe Freundinnen und Freunde der Montagsdemo Heidelberg,
die Gewerkschaftstage von Verdi und IGM sind im September und Oktober 23. Für uns ist es da wichtig, welche Ausrichtung die Gewerkschaften in der Frieden- und Sozialpolitik einschlagen. Ich habe deshalb einen Artikel (siehe www. bundesweite-montagsdemo.de) und die Aufforderung geschrieben, die Petition SAG NEIN zu unterstützen.
Dieser Aufruf wurde auch auf der Webseite der bundesweiten Montagsdemo abgedruckt. Mobilisieren wir auch hier in der Region erfolgreich die Menschen gegen alle Kriegstreiber in der Welt, bevor es zu einem dritten Weltkrieg mit verheerenden Folgen kommt!
Wir rufen auf:
Kommt zur Antikriegsdemos am 1. September des DGB in Mannheim, 18.00 Uhr Pardeplatz
Die Bundesweite Montagsdemo protestiert gegen die Zwangsräumung der Wohnung einer 12köpfigen Familie und unterstützt eine durch eine Arztpraxis organisierte Unterschriftensammlung gegen diese Zwangsräumung! Wir fordern eine sofortige Rücknahme der Zwangsräumung durch das Gericht!
Eine 12-köpfigen Familie verlor in Gelsenkirchen-Horst ihre Wohnung, weil angeblich mehrere Mietrückstände aus 2021 und 2023 bestanden. Dabei wurde die Miete regelmäßig vom Jobcenter Gelsenkirchen direkt an den Vermieter, die Immobiliengesellschaft Marlene Property NRW/Wien -Hausverwaltung Schmidt/Essen gezahlt. Woher die angeblichen Mietrückstände stammen, ist unklar. Der Miethai klagte auf Zwangsräumung und kam vor der Gericht damit sogar durch! Soviel zur deutschen Justiz! Die nunmehr obdachlose Familie wurde auf Anweisung des Jugendamts Gelsenkirchen getrennt: Die Eltern sollen in eine Obdachlosenunterkunft, die sieben minderjährigen Kinder im Alter von in 3 – 17 Jahren in amtliche Betreuung!
Anscheinend ist es Praxis mehrerer Wohnungskonzerne, Mieter aus fadenscheinigen Gründen zu kündigen, um die leerstehenden Wohnungen zu sanieren und zu einem hohen Preis neu zu vermieten.
Das Internationalistische Bündnis und die internationale Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg zum Besuch des ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald ein.
Nachfolgend der Aufruf.
24. August 2023
Kommt zum Gedenken des Internationalistischen Bündnisses und der internationalen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg in Buchenwald am 4. September 2023!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde,
Gemeinsam laden das „Internationalistische Bündnis gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg“ aus Deutschland und die „Internationale Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg“ zu einem Gedenken im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald ein. Dieses findet am Montag 4. September 2023 ab 11 Uhr statt, einen Tag nach dem
Ende der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz und direkt vor Beginn des ersten Weltkongresses der Internationalen Einheitsfront in Thüringen/Truckenthal. Daher werden auch internationale Teilnehmer aus aller Welt an dem Gedenken teilnehmen.
Unter dem Motto „Die Zeit ist reif für eine internationale United Front gegen Faschismus und Krieg“ findet am 5. und 6. Spetember 2023 der erste Weltkongress mit über 120 Teilnehmern in Thüringen statt.
Nachfolgend der Aufruf.
Erster Weltkongress am 5./6. September 2023 in Deutschland mit über 120 Teilnehmern
„Die Zeit ist reif für eine internationale
United Front gegen Faschismus und
Krieg“
Dazu Monika Gärtner-Engel, Co-Präsidentin: „Seit 17 Monaten tobt ein barbarischer, von Russland entfachter, aber von beiden Seiten machtpolitisch motivierter Krieg in der Ukraine. Ein neuer Kriegsherd droht im Niger. Weltweit stärken sich reaktionäre und faschistische Kräfte. In der Umweltfrage klingelt die Alarmglocke! Überschwemmungen wechseln sich mit ungekannter Hitze ab. Es ist traurige Realität, dass im 21. Jahrhundert das imperialistische Weltsystem das Überleben der Menschheit in Frage stellt. Aber: Dagegen nehmen international Proteste, Demonstrationen und Streiks zu.
Kein Burgfrieden mit der Bundesregierung! Der Schwur von Buchenwald gilt auch heute!
am 17.September 2023 findet bei Verdi der einwöchige Gewerkschaftstag statt. Ein Monat später am 22. Oktober 2023 in Frankfurt der Gewerkschaftstag der IGM. Ca. 4 Millionen Arbeitnehmer*innen sind in den beiden größten deutschen Gewerkschaften organisiert. Allein bei Verdi bestimmen 1000 Delegierte über die zukünftige Ausrichtung ab. Schon im Vorfeld gab es gerade in der Friedenspolitik eine starke Polarisierung in der Mitgliedschaft, weil der Verdi Gewerkschaftsrat einen Antrag einbrachte, der die Kriegspolitik der Bundesregierung und die Waffenlieferungen in die Ukraine unterstützt und damit von der bisherigen Friedenspolitik von Verdi Abstand nehmen will.
Als ehemaliger Sprecher der Verdi Vertrauensleute, Betriebsrat und Konzernschwerbehindertenvorsitzender im Berufsbildungswerk der SRH finde ich die „Burgfriedenpolitik“ der Mehrheit im Vorstand für falsch. Da immer mehr ersichtlich wird, dass diese Politik in keinster Weise der ukrainischen Bevölkerung gegen diesen Angriffskrieg hilft. Die Vernichtung von Mensch und Natur wird täglich fortgesetzt. Nutznießer sind nur die Aktionäre der Waffenindustrie und es geht letztendlich darum. welche großen Monopole/Oligarchen die arbeitenden Menschen ausbeuten können.
Die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung in Gelsenkirchen in Zeiten der Inflation war das Thema mit rund 60 Teilnehmern und interessierten Passanten und mit Monika Gärtner-Engel als Moderatorin. Die reaktionäre Entwicklung der „Sozialpolitik“ im Rahmen der Rechtsentwicklung der etablierten Parteien wurde in vielen Beiträgen von der Montagsdemo als soziales Gewissen auf der Straße unter die Lupe genommen.
So berichtete Petra Müller, Erzieherin und aktive Gewerkschafterin bei Ver.di, von ihren täglichen Erlebnissen mit Kinderarmut in ihrem Beruf. In Punkto Fachkräftemangel wandte sie sich vehement gegen alle Pläne, die Arbeitszeit zu verlängern. „Wir als Gewerkschafter sagen NEIN, die Lösung muss eine Arbeitszeitverkürzung sein, für die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich! Damit macht man Berufe attraktiv, das hat sich auch schon mit der Einführung der 4-Tage-Woche in Handwerksbetrieben gezeigt.“
Jan Specht, Stadtverordneter für das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen, ging auf die Pläne der Stadt ein, auf dem kontaminierten ehemaligen Kokereigelände in Gelsenkirchen-Rotthausen eine Schule zu bauen, was inzwischen vom Tisch ist. AUF hatte den Protest dazu organisiert. Das Kommunalwahlbündnis fordert, das Volkshaus in Rotthausen einzubeziehen und eine vernünftige Grundschule zu errichten.
„Sommerfest Flurstraße: Völkerfreundschaft ist Programm
Am Samstag, den 19.8.23 findet ab 16.00 Uhr auf der Wiese an der Flurstraße in Neudorf das Nachbarschafts- und Sommerfest statt, veranstaltet von der Duisburger Montagsdemo und dem Verein Solidarität International e.V. Heiss Gegrilltes, kalte Getränke, Kaffee und Kuchen, vieles selbstgemacht zu günstigen Preisen sind geboten. Ebenso internationale Musik sowie ein Kinderprogramm, hochwertiger Trödel zugunsten der 3. internationalen Bergarbeiterkonferenz, Henna-Handmalereien, peruanisches Kunsthandwerk, amerikanische Versteigerung eines Kinderfahrrades und vieles mehr. Alle Freundinnen und Freunde der Völkerfreundschaft sind herzlich eingeladen, refugees welcome.“
MoDe Duisburg: Wir bitten um Verteilung und Bekanntmachung des Sommerfests!
Gelsenkirchener Montagsdemo am 14.08.23 -Foto www.rf-news.de
Das Video zur Demo ist online
Die 765 Montagsdemonstration, die am 10. Juli auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen stattgefunden hat, hatte eine klare Ansage an den Rat der Stadt: Das am 15. Juni im Rat der Stadt beschlossene „Lokale Handlungskonzept gegen Antisemitismus“ muss wegen unhaltbarer und unverschämter Antisemitismusvorwürfe gegen das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen, sein Ratsmitglied Jan Specht und die Partei Die Linke sofort zurückgezogen werden!
Alle, die diese kämpferische Kundgebung mit ihrer klaren Absage an Antisemitismus und Antikommunismus noch einmal erleben wollen, oder die nicht dabei sein konnten, haben jetzt die Möglichkeit dazu.
AUF Gelsenkirchen hat die Kundgebung mitschneiden lassen und das Video dazu mittlerweile auf seiner Homepage und auf Youtube online gestellt. Unter anderem kommen hier auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung zu Wort.
Das Schwerpunktthema der heutigen Montagsdemo war die Entlarvung der Demagogie der AfD und damit verbunden die Forderung nach einem Verbot dieser Partei. Nach der Eingangshymne leitete der Moderator die Debatte ein: „Die AfD wurde von vielen Wählern als eine Alternative zu der jetzigen Politik der bürgerlichen Parteien angesehen. Diese Partei bereitet jedoch den Weg zum Faschismus vor und verbreitet die Demagogie, auf Seiten der Arbeiter und der Rentner zu stehen. Als Beispiel sei der Plan der AfD genannt, das Renteneintrittsalter aufzuheben. Das bedeutet im Klartext: Arbeiten bis zum Tod! Weiterhin will die AfD die Einführung eines generellen Arbeitszwang für Erwerbslose!“
In den nachfolgenden Wortmeldungen ging es um die Auseinandersetzung in verschiedenen Betrieben, wie die Belegschaften zu der AfD stehen. Ein Beschäftigter von Opel informierte über die Tarifauseinandersetzungen bei Opel und den Versuch, durch rechtslastige und unternehmerfreundliche Betriebsratsmitglieder die Belegschaft zu spalten. „Man muss die Leute überzeugen, dass die AfD nicht auf Seiten der Beschäftigten steht, wenn sie es auch in ihren Parolen erwähnt. Im Gegenteil, diese Partei ist für Senkung der Gewinnsteuern (Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer) und für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit“, hieß es in einem Redebeitrag.
Vor mittlerweile 19 Jahren, am 09. August 2004 hat in Witten die erste Montagsdemo stattgefunden und ist seitdem in unserer Stadt nicht mehr wegzudenken.
Richtete sich der Protest der Montagsdemonstrations-Bewegung in der Anfangszeit vor allem gegen die unsozialen und menschenunwürdigen Hartz-Gesetze, sind die Themen im Laufe der Jahre immer breiter und vielfältiger geworden – von der Solidarität und Unterstützung der Belegschaften von Opel und Nokia gegen die Werksschließungen, für die Abschaltung aller Atomkraftwerke und die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft, für das Recht auf Flucht und gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Regierung, die Solidarität mit dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf bis zum Protest gegen das unverantwortliche Krisenmanagement der Regierung in der Corona-Pandemie und der Forderung nach sinnvollen Maßnahmen im Interesse der Bevölkerung. Es ist auch ein Erfolg der Arbeit der Montagsdemonstrationen, dass im April die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden mussten.
Die Montagsdemo Gelsenkirchen ruft auf zur Kundgebung und zum aktiven Widerstand gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung. Treffpunkt ist am Montag, 14. August 2023 um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße.
Gerade in Zeiten der Inflation geraten Bezieher des sogenannten Bürgergeldes, viele Geringverdiener, viele Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Familien zunehmend in Bedrängnis.
Bezahlbaren, lebenswerten Wohnraum zu finden wird für viele Menschen zunehmend zum Problem. Die Zahl der Haushalte steigt, die auf preisgünstige Wohnungen angewiesen sind, während es immer weniger Mietwohnungen im unteren Preissegment gibt. Im September 2022 gab es in unserer Stadt 11.013 Sozialwohnungen, vor fünf Jahren waren es noch 1347 mehr.
Die Rechtsentwicklung der etablierten Parteien zeigt sich auch massiv auch in der Sozialpolitik. Obwohl die Kinderarmut auf Höchststand ist, soll es gerade mal 2 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung geben – ein Fünfzigstel des Sondervermögens für die Bundeswehr! Schon jetzt leben 42 Prozent der Kinder in Gelsenkirchen in Armut, was ist diesen Politikern die Zukunft der Jugend wert?!
Der CDU-Generalsekretär und rechte Hardliner Carsten Linnemann äußerte: „Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht. Das müssen wir ändern.“ Solche Äußerungen unterscheiden sich kaum noch von denen der AfD, die letzten Oktober gegen die Einführung des Bürgergelds wetterte, es wäre „Aufforderung zum Müßiggang“. Die AfD entpuppte sich damit aufs Neue als asozialste Formation Deutschlands!
Die ultrareaktionären Pläne des Innenministeriums in der Flüchtlingspolitik u.a. mit der „Rückführungsoffensive“ von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind Ausdruck einer zutiefst menschenunwürdigen Politik. Die Montagsdemo ist aktiv gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Migranten und tritt ein für das Recht auf Flucht als Menschenrecht.
Das alles sind gewichtige Gründe: Schließen wir uns zusammen und kämpfen wir für unsere elementaren Lebensinteressen – dafür steht die Bundesweite Montagsdemo in vielen Städten Deutschlands.
Alle Interessierten sind auf antifaschistischer Grundlage herzlich eingeladen, ihre Erfahrungen am offenen Mikrofon einzubringen und Plakate mitzubringen.
Die Montagsdemo Hagen lädt ein, die Kundgebung am Montag den 4. September anlässlich des Antikriegstags durchzuführen.Wir rufen auf, gegen Faschismus und Krieg aktiv zu werden und stellen unser offenes Mikrofon auf antifaschistischer Grundlage zu Verfügung. Auch Info-Stände anderer Organisationen, die den Gedanken unterstützen, können aufgebaut werden.
Am 1. September 1939 überfiel der deutsche Faschismus Polen und entfesselte den zweiten Weltkrieg. Der 1. September ist deshalb Antikriegstag geworden. Er hat mit dem Krieg in der Ukraine eine große Bedeutung bekommen.
Die imperialistische Kriegsführung der Ukraine und Russlands ist in der Krise. Beide Seiten, sowohl die Ukraine mit der NATO im Rücken, als auch das imperialistische Russland suchen den Ausweg in der weiteren Eskalation, drohen mit Atomwaffen, riskieren die Zerstörung von Atomkraftwerken und zerstören Staudämme, setzen geächtete Streumunition ein. Damit verschärfen sie die akute Weltkriegsgefahr! Die Bundesregierung rüstet auf und will führende militärische Macht werden. Dagegen hat sich eine neue Friedensbewegung formiert, die weiter aufgebaut werden muss.
In Deutschland muss der Einfluss der AFD zurück gedrängt werden! Sie inszeniert sich als angebliche Friedenspartei, ergreift aber Partei für den russischen Imperialismus und setzt sich für die weitere Aufrüstung Deutschlands ein, einschließlich Atomwaffen. Sie ist Wegbereiterin des Faschismus und spaltet mit ihre Politik „Deutschland zuerst!“ und ihrer Hetze gegen Migranten.
Kommt zur Kundgebung am 04.09.23, um 17 Uhr auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Hagen.
Kontakt und Anmeldung von Ständen: Thilo Krüger 017645359130
Pressemeldung zur 512. Saarbrücker Montagsdemo am 07.08.2023
„Wir dürfen uns nichts vormachen lassen – heutzutage lassen die Regierungen alle Hemmungen fallen, wenn es darum geht, an den verheerenden Krisen des Kapitalismus auf Kosten der Arbeiterklasse und der Weltbevölkerung herumzudoktern – ohne Erfolg übrigens. Gefragt ist, sich zusammenzuschließen und den Kampf aufzunehmen für unsere elementaren Lebensinteressen. Die heutige Montagsdemo in Saarbrücken ist dafür ein weiterer Schritt“, eröffnete die Moderatorin die ‚512.‘
Eine Teilnehmerin, die mit ihrer Familie vor noch gar nicht langer Zeit aus Russland ins Saarland kam, lernt seitdem mit großer Disziplin und Freude die deutsche Sprache. Heute steuerte sie mit klaren Worten ihren Beitrag am offenen Mikro bei: „Der größte Reichtum der Welt sind Menschen. Der Krieg bringt Opfer auf beiden Seiten. Danach bleiben Mütter ohne Söhne und Kinder ohne Väter. Je länger der Krieg andauert, desto blutrünstiger sind seine Anstifter.Wir sind gegen den Krieg, weil gewöhnliche Menschen ein normales Leben wollen!„ Viel Applaus.
Die Bundesweite Montagsdemo solidarisiert sich mit dem Protest der Flüchtlingsorganisationen gegen die zunehmende Rechtsentwicklung der Regierung und die Hetze gegen Flüchtlinge und ruft zur Teilnahme an der Demonstration des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität und des Freundeskreises Mouhamed am 12.08.23 auf.
Zunehmend werden die Flüchtlinge europaweit anstelle der Fluchtursachen bekämpft, wie es das geplante tunesische-europäische Flüchtlingsabkommen beweist, an dem auch Deutschland beteiligt ist. Der Beweis ist die Zurückweisung der Flüchtlinge bereits in Tunesien! Erschütternde Bilder von in die Wüste geschickten Flüchtlingen (auch Kinder) gingen durch die Medien! Nach wie vor ertrinken auch viele geflüchtete Menschen im Mittelmeer!
Hier Auszüge aus dem Aufruf zur Demonstration am 12.08.23 in Dortmund:
Am 08.08.23 jährt sich die Erschießung von Mouhamed Lamine Dramé durch Dortmunder Polizisten zum ersten Mal. Inzwischen sind zwar fünf beteiligte Polizisten angeklagt, aber der Prozess hat nicht begonnen und das Gericht noch nicht mal einen konkreten Termin anvisiert. Wir fordern Gerechtigkeit für Mouhamed und rufen für Samstag den 12.08.23 um 14 Uhr zu einer gemeinsamen Demonstration auf. Der Gerichtsprozess muss JETZT beginnen, die Verantwortlichen für die Tötung von Mouhamed müssen verurteilt werden.
Demonstration am 12. August 2023 um 14.00 Uhr Kurt-Piehl-Platz,
ab 17 Uhr Konzert auf dem Kurt-Piehl-Platz.
So stellt sich die AfD wohl den Arbeitszwang für Erwerbslose als „Bürgerarbeit“ vor Quelle: Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay
Die Bochumer Montagsdemo protestiert entschieden gegen die Demagogie der angeblich „arbeiterfreundlichen“ AfD. Durch geschickte Propaganda hat diese faschistoide Partei viele Stimmen bekommen – kurioserweise sogar von Erwerbslosen! Nach außen zeigt sich die AfD sozial, will im gleichen Zug jedoch das Bürgergeld abschaffen, Arbeitszwang für Erwerbslose einführen, lehnt eine Erhöhung der Erwerbsmindertenrente ab und hat überhaupt das Ziel, die Sozialversicherung vollständig zu privatisieren. Außerdem fordert sie Erhöhung der Wochenarbeitszeit bis zu 60 Stunden und Erhöhung des Renteneintrittalters. Während die AfD die Erhöhung des Steuerfreibetrages für Erwerbstätige ablehnt, plädiert sie für die Senkung der Gewinnsteuern (Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer usw.) für die Konzerne.
Die AfD bekommt nach Ansicht der Montagsdemonstranten so viel Zulauf, weil sie sehr häufig in den Medien durch ausführliche Berichte z.B. der Vorbereitung dieser Partei auf die Europawahl 2024 erwähnt wird. Im Gegensatz dazu finden linke Parteien, die ebenfalls Kandidaten zur EU-Wahl stellen möchten, kaum Gehör. Die Montagsdemo protestiert daher gegen „das große Kino“ für die AfD durch viele Medien, vor allem in der Tagesschau.
In einer wohl spannenden Diskussion soll die Demagogie dieser Partei aufgedeckt werden. Beteiligt euch rege an der Debatte am offenen Mikrofon!
Die Kundgebung ist am kommenden Montag, 14.08.23, um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen Citypoint und Drehscheibe.
Trotz Superprofit von Uniper: Massiver Arbeitsplatzabbau im Unternehmen!
Der Energiekonzern hat im letzten Jahr 2,5 Milliarden Euro Gewinn auf dem Rücken der Umwelt, der Beschäftigten und der Allgemeinheit erzielt. Trotzdem wurden 485 Arbeitsplätze in Gelsenkirchen bei der Uniper Anlagenservice GmbH und weitere rund 150 bei der Uniper Technologies GmbH Arbeitsplätze vernichtet, die der Jugend fehlen.Die Wählerinitiative AUF Gelsenkirchen fordert Ersatzarbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien auf Kosten von Uniper. Weitere Einzelheiten können aus der als Anhang beigefügten Pressemitteilung von AUF Gelsenkirchen entnommen werden.
am kommenden Montag, den 07. August, treffen wir uns bei der Europa-Galerie – und um 18:00 gehen wir gemeinsam durch die Bahnhofstraße bis zum Thalia-Buchladen.
Je nachdem, wie viele wir von Anfang an sind, machen wir eine Demo dorthin oder gehen einfach so.
Also: Seid alle rechtzeitig da und helft alle mit, für eine richtige Demo gibt’s Gründe en masse!
Wir sind Teil der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung – und am Montag beglückwünschen wir die Gelsenkirchener Montagsdemo zu ihrer 1000. Montagsdemo (!!!).
Wir stehen für den aufrechten Gang der Arbeiterklasse und wir sind keine Bittsteller– am Montag fordern wir besonders die sofortige Herabsetzung des 49.-€-Tickets auf höchstens 29,-€ für Alle und den schnellen Ausbau der ÖPNV-Taktung, damit Umwelt und Geldbeutel wirklich entlastet werden. Das Geld dafür ist da, wie die erneuten Zig-Millionen-Fördergelder für die Auto-Industrie aus dem Verkehrsministerium deutlich machen.
Wir vertrauen auf die Wahrheit, dass Menschen von Natur aus in Frieden und Freundschaft miteinander leben können und wollen – wir verabscheuen und bekämpfen die Demagogie der faschistoiden AfD mit ihrem Appell an die niedrigsten und reaktionärsten Gefühle dieser kapitalistischen Epoche: Entsolidarisierung, Konkurrenz, dumpfer Nationalismus, ‚Ich-zuerst‘.
Wir kämpfen in der Gewissheit, dass es keine Menschen 1., 2., und 3. Klasse geben darf, nirgendwo. Das Kalkül von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin / SPD), die sich auf die ‚Erledigung‘ der (ihrer Haltung nach lästigen) Flüchtlingsfrage durch Migrationsabkommen mit faschistoiden Regierungen wie in Tunesien oder der Türkei verlässt, lassen wir nicht aufgehen!
Wir gehen den Dingen auf den Grund – und freuen uns auch am kommenden Montag über alle (Rede)-Beiträge: Alltags-Erfahrungen, Analysen, Erklärungen und Fragen, Schlussfolgerungen und Forderungen ergeben ein Ganzes und der Durchblick bei uns allen wird tiefer und allseitiger.
Kundgebung der Hagener Montagsdemo am 07.08.23
um 17 Uhr 30 Elberfelder Str. vor Kaufhof
Kein Fußbreit der AFD als Wegbereiter des Faschismus!
21 % würden heute die AFD wählen, schreibt die Westfälische Rundschau. Kein Wunder. Wird doch ständig über die AFD berichtet. Überall werden die Thesen der AfD breit veröffentlicht, meist ohne ihnen tatsächlich zu widersprechen. Tatsächlich macht sie eine faschistoide und arbeiterfeindliche Politik. Im Bundestag lehnten sie u.a. den Antrag zur Erhöhung der Mütterrente, die Erhöhung des Steuerfreibetrags für Niedrigverdiener und höhere Steuern für Besserverdienende ab. In der Rentenpolitik steht sie für eine steuerfinanzierte Rente in Höhe des Existenzminimums. Die Unternehmer müssten keine Beiträge zahlen. Eine Partei der „kleinen Leute“ handelt anders. Kein Fußbreit der AFD als Wegbereiter des Faschismus! Kommt zur Kundgebung der Montagsdemo!
Wir protestieren gegen die überdimensionierte Medienpräsenz für diese faschistoide Partei und ihre Aufwertung und Verharmlosung durch die bürgerliche Politik, namentlich durch die CDU. OB-Nopper versteckt sich: er prüfe nur sachbezogen die Vorschläge aus dem Gemeinderat, ohne Ansehen der Herkunft. In der Praxis gibt es dann eben die Tateinheit mit der AfD, wenn es um Abwehr der Aufnahme von Geflüchteten geht.
Die Stuttgarter Zeitung titelt: „Die Christdemokraten bleiben dabei: Sie kündigen den bisherigen Konsens bei der Flüchtlingsunterbringung auf. Die AfD zeigt ihre Freude darüber.“ (Stgt.Zeitung 27.7.23) Warum darf die AfD eigentlich ungestraft demagogische und hetzerische Großplakate ums Inselbad in Untertürkheim anbringen lassen „Grenzen schützen statt Freibäder“? Zurecht protestierten dagegen am letzten Montag am Bahnhof Untertürkheim an die 50 Untertürkheimer: Keine rechte Hetze am Inselbad Untertürkheim und anderswo! Wir tragen den Protest am 7.8. auf den Schlossplatz und diskutieren wirkliche Alternativen.
Protest ist links!
Mit freundlichen Grüßen
Christine Schaaf, Sprecherin der Montagsdemo
Münchner Montagsdemo 7. August: Gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs
Die nächste Montagsdemo München ist am Montag, dem 7. August, um 18 Uhr am Münchner Marienplatz.
Die Monatgsdemo am 7. August hat angesichts der Jahrestags des Atombombenabwufs auf Hiroshoma am 6.8.1945 als besonderen Schwerpunkt den Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs durch fast alle imperialistischen Mächte – ob Russland, NATO / EU / Deutschland und andere. Ein atomar geführter Dritter Weltkrieg würde die Existenzt der ganzen Menschheit bedrohen! Wir brauchen eine Internationale Bewegung gegen Krieg. und Faschismus.
Die Münchner Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze und faschistische Propaganda am 4. September ist am Tegernseer Platz in Giesing vor der Tela-Post (U2 Silberhornstraße).
Am 11. September machen wir eine zusatzliche Montagsdemo am Karlsplatz (Stachus) zum 50. Jahrestag des faschistischen Pinochet-Putsches in Chile. Auch das eine Mahnung zum Widerstand gegen Krieg und Faschismus.
seit 2004 demokratisch, sozial und antifaschistisch
Montag, 7. August, ab 17.30 Uhr, Hochstraße – gegenüber der Mayerschen – wird die Montagsdemonstration Bottrop eine besondere Aktion starten. Die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz wird vorgestellt, die vom 31.8. bis 3.9. in Deutschland stattfinden wird. Was macht diese Konferenz so besonders?
Dazu Michael Pillibeit, Bottrop: „Immer wieder hören wir, dass es keine Kumpel mehr gibt. Doch ihre Zahl wächst seit Jahren beständig. Weltweit arbeiten mindestens 50 Millionen Bergleute unter zum Teil härtesten Bedingungen. Allein in Deutschland gibt es noch 56.000 aktive Kumpel, die meisten, um Braunkohle und Kalisalz zu fördern.“
Weltumspannend Schulter an Schulter – die Konferenz fördert den Zusammenschluss der Bergarbeiter weltweit in ihren Kämpfen um höhere Löhne, Gesundheitsversorgung, für demokratische Rechte und gegen die Zerstörung der Umwelt durch untragbare Abbaumethoden – und gegen den Krieg. Die Bergarbeiterkonferenz vertritt: „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“.
Im Gegensatz zu AfD und „Querdenkern“ hat die Montagsdemo-Bewegung seit 2004 die Rechte, Forderungen sowie Kultur der Arbeiter und Bergarbeiter hochgehalten und verteidigt! Die Kumpel weltweit im entschiedenen Kampf gegen die Ruinierung der Umwelt und der Menschen zu unterstützen, wird auch eine entscheidende Kraft für die neue Umweltbewegung werden.
Wir freuen uns, wenn Aktivisten von FFF und andere Umweltbewegte am 7.8. zur Montagsdemo kommen.
Die 3. internationale Bergarbeiterkonferenz findet vom 29.8. bis 3. Oktober statt in Thüringen. Informationen über Programm, Grundsätze, Anreise erhalten Sie bei der Montagsaktion oder auf www.minersconference.org.
Die breiten Massen in Russland und in der Ukraine sind die Leidtragenden des beiderseits ungerechten imperialistischen Ukrainekriegs und für sie werden die Auswikungen immer schlimmer.
Mit der Kündigung des Getreideabkommens von Juli 2022, wodurch der Getreideexport der Ukraine über das Schwarze Meer blockiert werden soll, will Putin die Aufhebung bestimmter westlicher Sanktionen gegen Russland erreichen. Russland schoss gestern erneut Marschflugkörper und Drohnen auf Odessa und Tschornomorsk ab. Schon vorher hatte das Land erklärt, Schiffe mit Getreide an Bord potentiell als Feindschiffe anzusehen.
Damit Russland wieder zum Abkommen zurückkehrt, verlangt Putin, dass eine staatliche russische Bank wieder an das internationale Zahlungssystem Swift angeschlossen wird und dass Russland bedienende Schiffe wieder durch westliche Versicherungen versichert werden können. 2022 hat die Ukraine über die Häfen Odessa, Tschonomorsk und Juschni 33 Millionen Tonnen Getreide. Inzwischen exportiert die Ukraine jedoch fast genauso viel Getreide über Flusshäfen, Eisenbahn und LKW, was jedoch sehr viel teurer ist als der Weg über das Schwarze Meer. Dadurch werden die Preise für das ukrainische Getreide steigen; ärmere Länder werden dann Probleme haben, das Getreide zu kaufen. Von dem bisher durch den Getreidekorridor des Schwarzen Meers exportierten Getreide erreichten 40 Prozent Europa, 30 Prozent Asien, 13 Prozent die Türkei, zwölf Prozent Afrika und fünf Prozent den Nahen Osten. Erdoğan will mit Putin diskutiere, in Sachen Getreideabkommen vermitteln und sein Image aufpolieren.
Die Sanktionen des Westens gegen Russland kommen nicht der Bevölkerung der Ukraine zugute. Es geht hier nur um die Vorherrschaft der imperialistischen Staaten. Da Russland ebenfalls Getreide exportiert, kam es zwischen Russland und der Ukraine zu einer gegenseitigen Bekämpfung der Exporte und aktuell zu einer weiteren Eskalation der Gewalt mit Luftangriffen auf Odessa und in anderen Teilen der Ukraine. In Russland wie auch in der Ukraine nimmt die Kriegsmüdigkeit zu. Das ist ein positives Zeichen, denn werden die Waffen in beiden Staaten „umgekehrt“ und die Kriegstreiber direkt von den eigenen Leuten bekämpft, ist mit einem Ende des barbarischen Krieges zu rechnen. Die Massen weltweit wollen keinen imperialistischen Krieg.
Ulrich Achenbach
Sprecher der KOG Bundesweite Montagsdemo
Liebe Nordhäuserinnen und Nordhäuser, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die allgemeine Rechtsentwicklung, wie sie sich zuletzt in den Wahlerfolgen der AfD widerspiegelte, sollte Anlass genug für jeden von uns sein, sich näher mit den politischen und ökonomischen Verhältnissen hierzulande zu beschäftigen. Wie kann es sein, dass ein offenkundig faschistischer Landesverband einer auch sonst faschistoiden Partei, 78 Jahre nach der Katastrophe des 2. Weltkrieges, in Thüringen einen Landrat stellt? Und das, obwohl es ebenso lang einen völkerrechtlich verbindlichen Beschluss gibt, der jede deutsche Regierung dazu verpflichtet faschistische Parteien und Organisationen zu verbieten. Hat diese Partei etwa recht damit, wenn sie behauptet, dass „unser Sozialsystem“ kollabiert?
Tatsächlich tut es das auch. Aber nicht, wie die AfD behauptet, wegen der 1,5 Mio Flüchtlinge die hier Asyl finden. Auch nicht weil die Regierung aus SPD, Grünen und FDP „einfach nur Mist macht“ wie sie behauptet. Nein. Das sogenannte „Sozialsystem“ ist eben nicht sozial sondern eher ein Armutsverwaltungssystem mit eingebautem Arbeitsszwang. Schaut man sich die harten Fakten an, kann man auch feststellen wo das ganze Geld hingeht. Im Jahr 2022 betrug das BIP der BRD insgesamt 3,8 bn €. Gleichzeitig vermeldeten allein die 100 umsatzstärksten Unternehmen einen Gewinn von 1,8 bn €. Das bedeutet, dass die Hälfte des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums als Profite in die Taschen der Monopolherren wandert und der Gesellschaft nicht im gerechten Maße für die Absicherung der Lebensgrundlagen der breiten Massen zur Verfügung steht. Und wie viel wurde für Geflüchtete von den übrigen 2 bn € ausgegeben? Die Sozialtransferleistungen beliefen sich 2022 für 1,5 Mio Geflüchtete auf insgesamt 5,5 Mrd €. Das macht pro Flüchtling und Monat ca. 360€. Davon kann kein Mensch leben!
die Bundesdelegiertenkonferenz am 22.4.23 hatte beschlossen, 2023 eine Herbstdemonstration am 28. Oktober in Hamburg zu organisieren, in Verbindung mit den Aktivitäten zu 100 Jahre Hamburger Aufstand. Es gab zugleich in der Diskussion auf der Konferenz auch berechtigte Argumente für die Durchführung von mehreren regionalen Herbstdemonstrationen. Dafür können mehr Teilnehmer gewonnen werden aufgrund der kürzeren Anreise. Das zeigen auch die Erfahrungen der letzten Jahre. Hamburg wurde als Ort der diesjährigen Herbstdemonstration beschlossen, weil dort am Nachmittag/Abend eine Veranstaltung zu „100 Jahre Hamburger Aufstand“ stattfindet, an der viele Montagsdemonstranten teilnehmen wollen. Von der Kombination profitiert sowohl die Herbstdemonstration als auch die Veranstaltungen und die Teilnehmer sparen Geld und Zeit. Inzwischen steht fest, dass am 28. Oktober auch in Stuttgart und Erfurt Veranstaltungen zu „100 Jahre Hamburger Aufstand“ stattfinden. Das war uns zum Termin der Bundesdelegiertenkonferenz nicht bekannt. Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo hat beraten und beschlossen, am 28. Oktober drei überregionale Herbstdemonstrationen durchzuführen: in Hamburg, Stuttgart und Erfurt. Darüber wollen wir euch informieren und das mit euch vereinheitlichen. Wenn ihr dazu Widerspruch habt, schreibt uns bitte eure Bedenken oder Kritiken.
Am Montag, den 7. August 2023 findet die nächste Montagsdemo in HH-Altona statt: Um 17.30 Uhr auf dem Platz vor IKEA in der Neuen Großen Bergstraße. Damit treffen wir uns das nächste mal fast genau 19 Jahre nach unserer allerersten Montagsdemo im August 2004.
Bei der letzten Montagsdemo am 3. Juli 2023 haben wir einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:
„Protesterklärung gegen das faschistoide EU-Flüchtlingsabkommen.
Wir protestieren entschieden gegen die Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik: In Außenlagern der EU sollen Flüchtlinge, auch Mütter und Kindern, inhaftiert werden und Asyl-Anträge im Schnellverfahren abgelehnt werden; darunter unmenschliche Lager wie in Libyen.
Gerade jetzt in Zeiten der Inflation (von vielen zurecht auch als Gierflation bezeichnet) geraten vor allem Bezieher vom sog. Bürgergeld (neue Bezeichnung von Hartz IV) immer mehr in finanzielle Schieflage. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, gerade in Großstädten. Gesetzlich zulässige Mieterhöhungen von 20% innerhalb von drei Jahren versprechen Wohnungskonzernen Rendite von bis zu 6,67% jährlich. Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden von den Jobcentern nur in „angemessener Höhe“ übernommen. Die Obergrenze dafür legen die Kommunen jeweils fest. Die steigenden Mieten werden nicht angemessen berücksichtigt und wenn dann auch immer erst zeitversetzt gegenüber der realen Entwicklung. Eine rückwirkende Erhöhung gibt es nicht. 2021 waren 15,4 Prozent der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften gezwungen, einen Teil der Mietkosten aus ihrem Regelsatz zu tragen – im Schnitt 91 Euro (2020: 86 Euro). Alleinerziehende waren besonders hart von der Wohnkostenlücke betroffen. Von ihnen mussten etwa ein Fünftel im Schnitt über 1.060 Euro jährlich zusätzlich für die Miete aufbringen.
Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 16. Juli 2023
Die Berufung des rechten Hardliners Carsten Linnemann als neuer CDU-Generalsekretär reiht sich ein in die Rechtsentwicklung der etablierten Parteien, die wir gegenwärtig massiv auch in der Sozialpolitik erleben. Obwohl die Kinderarmut auf Höchststand ist, soll es gerade mal 2 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung geben. Das ist gerade mal ein Fünfzigstel des Sondervermögen für die Bundeswehr und ein Fünftel des Betrags, den der US-Chipnersteller an Subventionen bekommt. Linnemann kündigte als eines seiner ersten Ziele an, das Bürgergeld zu „überarbeiten“, wenn die CDU bei der nächsten Bundestagswahl 2025 die Regierung stellt. Sein Argument: „Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht. Das müssen wir ändern.“ Ja, Herrr Linneman, genau das ist der Zweck, dass Menschen, die arbeitslos sind oder aus anderen Gründen kein eigenes Einkommen haben, eine staatliche Sozialleistung bekommen. Finanziert wird das Bürgergeld im Übrigen vor allem durch Steuergelder, die von den Millionen Arbeitern und Angestellten aufgebracht werden. Linnemanns Äußerungen unterscheiden sich kaum noch von denen der AfD. Wir erinnern uns wie sie letzten Oktober gegen die Einführung des Bürgergelds wetterte. Das Bürgergeld wäre „Aufforderung zum Müßiggang“. Die AfD entpuppte sich damit aufs Neue als asozialste Formation Deutschlands!
Hat Linnemann das geänderte SGB II gar nicht gelesen? Denn beim jetzigen Bürgergeld gibt es durch die „Kooperationsvereinbarung“ die Verpflichtung des Transfergeldbeziehers, jede zumutbare Möglichkeit der Weiterbildung und auch zumutbare Arbeit anzunehmen. Wenn ihm das nicht ausreicht, kann das im Umkehrschluss nur heißen. Bürgergeld-Bezieher müssen künftig auch jede unzumutbare Arbeit annehmen. Anscheinend geht es Linnemann darum, die Langzeiterwerbslosen völlig zu entrechten und einen generellen Arbeitszwang einzuführen – egal unter welchen Arbeitsbedingungen!
Zynisch ist die Äußerung von Linnemann, dass er sich gleichzeitig besorgt gibt, dass 20 Prozent trotz Vollzeitarbeit am Ende des Monats keinen Cent mehr übrig haben. Dass viele Menschen trotz Vollzeitarbeit am Ende nicht mehr haben wie ein Bürgergeld-Bezieher zeigt nicht, dass die Regelsätze zu hoch sind. Sie reichen hinten und vorne nicht. Das Bundessozialgericht hat in mehreren Urteilen gerügt, dass sie unter Existenzminimum liegen. Es zeigt, dass Millionen von Arbeiterinnen und Arbeiter nur Niedrig- oder Niedrigstlöhne bekommen und das in einem der reichsten Länder der Welt. Und nicht nur in kleinen Betrieben, als Putzfrau oder Frisörin. Immer weniger bekommen Tariflöhne, gerade auch im Osten.
Rote Karte für Linnemann & Co und ihre Pläne, Sozialleistungen noch weiter abzubauen! Für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Erhöhung des Bürgergelds um mindestens 150 Euro und Zahlung des ALG I (bei entsprechender Erhöhung) für die Dauer der Arbeitslosigkeit!
Beteiligt euch an den Montagsdemos der bundesweiten fortschrittlichen Bewegung „Montag ist Tag des Widerstands!“. Organisieren wir gemeinsam den Widerstand gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten!
Montagsdemo Sonneberg
Ich habe unter Brücken in Paris geschlafen …
Am 10. Juli fand in Sonneberg wieder die fortschrittliche Montagsdemo statt.
„Ich habe unter Brücken in Paris geschlafen und verzweifelt um Essen für meine Kinder gebettelt“, berichtet ein serbischer Roma mit Tränen in den Augen. „Null Toleranz für die Hetzer! Flucht ist ein Menschenrecht!“ – das hat ihn zutiefst angesprochen. Als Angehöriger der Roma weiß er zu gut von der jahrhundertelangen Verfolgung, der versuchten Ausrottung seines Volkes durch den Hitler-Faschismus.
Welch ein Irrsinn allerdings, wenn er im ersten Moment selbst gegen die „Kameltreiber“ hetzt, die nach Deutschland geflüchtet seien. Schnell gelingt es ihm allerdings im Gespräch, die Vorurteile über Bord zu werfen – und er verspricht, künftig bei unserer Montagsdemo mitzumachen. Er hat nie lesen und schreiben gelernt – doch eine Sonneberger Händlerin hat ihm Arbeit gegeben und hilft ihm herzlich, seine Familie zu ernähren.
Lange verharrte eine Kollegin aus der christlichen Friedensbewegung im Gespräch. Ja, wir müssen im Vertrauen in die Massen vor allem Bewusstseinsbildung machen und warum sollten wir nicht – gemeinsam von Religion bis Revolution – für eine wirklich menschliche Welt zusammenstehen und gegenseitige Ausgrenzungen über Bord werfen.
In Cafés und am Fußweg lauschten rund 40 Sonnebergerinnen und Sonneberger den tiefgehenden Redebeiträgen.
„Ohne die Frühchen-Station in Suhl, die hervorragende Arbeit der Ärzte und Schwestern, hätten es zwei unserer Enkelkinder nicht geschafft“ – geht es auch emotional zur Sache. Die Schließung des Kreißsaals in Sonneberg, das vermutliche Aus der Frühchenstation – die Unterordnung unter die Profitinteressen – fährt das Gesundheitswesen an die Wand.
Viel Stoff zum Nachdenken und aktiv werden für alle, die dabei waren. Bis zum nächsten Mal.
Die 765. Gelsenkirchener Montagsdemo hat am 10. Juli 2023 eine Abschlusserklärung verabschiedet: „No go im Rat der Stadt – NEIN zu den unhaltbaren Beschlüssen mit Antisemitismus-Vorwürfen gegen AUF und die Linke! Nein zu Antisemitismus, Rassismus und Antikommunismus! JA zu Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und der Demokratiebewegung in Israel!“Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fordern, das „Lokale Handlungskonzept gegen Antisemitismus“ aus den von Jan Specht ausgeführten Gründen zurückzuziehen, denn es enthält neben den unhaltbaren, wahrheitswidrigen und ehrabschneidenden Vorwürfen gegen AUF Gelsenkirchen und gegen die Partei Die LINKE auch eine repressive Definition von Antisemitismus. Diese sanktioniert die Kritik an der ultrareaktionären bis faschistischen Staatsführung in Israel haltlos als Antisemitismus bzw. »israelfeindlich« und diffamiert damit jede Kritik daran.
Wir sind außerdem empört darüber, dass auf der Ratssitzung am 15.6. üble unwahre und antikommunistische Angriffe auf Jan Specht gefahren wurden, sowie in der vorherigen Ratssitzung auch auf Bettina Peipe. Die Attacken am 15.6. gipfelten in der Entgleisung von Sascha Kurth, CDU, dass Jan Specht „einer der größten Antidemokraten hier im Saal“ sei. Wir fordern, dass Herr Kurth sich dafür entschuldigt und erwarten von den gewählten Stadtverordneten eine demokratische Streitkultur.
Wir sind einhellig der Meinung, dass es den Kämpferinnen und Kämpfern gegen Antisemitismus in Gelsenkirchen gut zu Gesicht stünde, sich ebenso engagiert zu positionieren gegen die faschistischen, rassistischen und völkerrechtswidrigen Besetzungsstrategien israelischer Siedler, Pogrome und Zerstörungen wie jüngst in Dschenin, ebenso wie gegen die Unterhöhlung demokratischer Rechte und Freiheiten durch die israelische Regierung.
Wir bekunden unsere Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf in klarer Abgrenzung von faschistischen Kräften wie Hamas und Islamischer Dschihad und ihren Anschlägen auf die israelische Zivilbevölkerung. Wir sind solidarisch mit der Demokratiebewegung in Israel, die sich gerade in diesen Tagen wieder zu Hunderttausenden zu Wort meldet gegen anhaltende Absichten der Regierung, demokratische Rechte und Freiheiten abzuschaffen. Wir begrüßen, dass auf diesen Demonstrationen auch die Losung getragen wird »palestinian lives matter«. Denn ein Volk, das andere unterdrückt, kann selbst nicht frei sein!“
Einstimmig beschlossen von den anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern der 765. Gelsenkirchener Montagsdemo
Die Montagsdemo am 17.07. um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz in der Wittener Innenstadt steht im Zeichen der internationalen Bergarbeiterbewegung und der internationalen Bergarbeiterkonferenz.
Witten hat eine lange Bergbautradition. Auch, wenn hier seit den 70er Jahren keine Steinkohle mehr abgebaut wird ist der Bergbau doch allgegenwärtig. Kaum ein eingefleischter Ruhrpottler hat nicht irgend jemanden in der Familie, der mal im Bergbau gearbeitet hat. Bei mir selber war es der Opa.
Auch aus dieser Tradition heraus ist es für uns selbstverständlich, dass wir, als Montagsdemo Witten, die dritte internationale Bergarbeiterkonferenz unterstützen. Nach der ersten in Peru und der zweiten in Indien findet die dritte Konferenz im Deutschland in Thüringen statt. Vom 1.-3.09. treffen sich in der Kali-Bergbauregion Bergleute aus der ganzen Welt um sich gemeinsam zu vernetzen, Länderberichte auszutauschen, zu beraten und zu koordinieren. Eine spannende und zukunftsweisende Angelegenheit.
Freundinnen und Freunde der Montagsdemo Witten unterstützen die Teilnahme von Bergleuten aus dem Südsudan. Hier läuft momentan das Visumverfahren und sicher werden wir darüber auf der Montagsdemo mehr hören.
Es verspricht eine spannende Montagsdemo mitten in den Ferien zu werden und wir freuen uns auf Euer Kommen.
ich lade euch herzlich zu unserem 19-jährigen Jubiläum am 17.07.23 ab 16:30Uhr auf dem Friedrich-Ebert Platz ein. Anschließend wollen wir unsere diesjährige Aussprache durchführen.
Als wir am 16. August 2004 mit der ersten Montagsdemonstration „Weg mit Hartz IV- Das Volk sind wir“ in Hagen starteten haben wir gesagt: „Wir bleiben, bis Hartz IV vom Tisch ist.“ 350 Menschen nahmen teil und in den ersten Wochen gingen bis zu 500 Menschen jeden Montag auf die Straße. Bundesweit entstand eine Massenbewegung von über 200.000 Teilnehmern Woche für Woche in über 200 Städten.
Mit dem „Bürgergeld“ der Scholz-Regierung ändert sich nur der Name. Für die Betroffenen bringt es keine Verbesserungen.
Seit einigen Jahren hat die bundesweite Montagsdemo-Bewegung beschlossen, den Montag zum Tag des Widerstands zu machen. Die begonnene globale Umweltkatastrophe, die wachsende Armut durch die Inflation und nicht zuletzt die drohende Gefahr eines dritten Weltkriegs sind gute Gründe, den aktiven Widerstand zu verstärken. Wir helfen auf jeder Montagsdemo in diesen komplizierten Zeiten, durchzublicken und den Widerstand zu organisieren.
Die Montagsdemo in Hagen ist fester Bestandteil der Hagener Öffentlichkeit und weithin bekannt. Vor allem die offene Streitkultur wo auf antifaschistischer Grundlage jeder am offenen Mikrofon sprechen kann, ist ein Markenzeichen.
Wir haben viel zu feiern. Ladet viele aktuelle und frühere Mitstreiter und Interessierte ein. Kommt selbst zu unserem Jubiläum! Stärken wir die Montagsdemo.
Montagsdemo Gelsenkirchen solidarisiert sich mit Jan Specht und Die Linke gegen unverschämte Antisemitismusvorwürfe – Solidarität auch mit palästinensischen Kampf für Freiheit und Demokratie und Massenprotesten in Israel
Die 765. Montagsdemonstration setzte am 10. Juli auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen ein deutliches Zeichen: Das am 15. Juni im Rat der Stadt beschlossene „Lokale Handlungskonzept gegen Antisemitismus“ muss wegen unhaltbarer und unverschämter Antisemitismusvorwürfe gegen das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen, sein Ratsmitglied Jan Specht und die Partei Die Linke sofort zurückgezogen werden! Die Vertreter der Grünen und der CDU, wie Sascha Kurth, die Jan Specht unter Beifall der AfD öffentlich diffamierend und antikommunistisch angegriffen haben, müssen sich sofort entschuldigen! Beschimpfungen – wie die von Herrn Kurth, Jan Specht sei „einer der größten Antidemokraten hier im Saal“ – sind eine rote Linie, die überschritten wurde.
Zu der Kundgebung, zu der die Gelsenkirchener Montagsdemonstration gemeinsam mit AUF Gelsenkirchen aufgerufen hatte, waren ausdrücklich auch Vertreter der Grünen und der CDU eingeladen worden. Die ultrareaktionäre und faschistoide AfD erhielt keine Einladung, da die Montagsdemonstration grundsätzlich auf antifaschistischer Grundlage stattfindet.
Die heutige Kundgebung hatte nur wenig Teilnehmer, es entwickelte sich jedoch eine breite Diskussion zum Thema „Rechtsentwicklung in Deutschland“ und zur AfD. „Die hohen Wahlergebnisse der AfD sind nicht Folge der Protestwähler“, leitete einer der Moderatoren die Debatte ein, „es gibt natürlich Menschen, die aus berechtigtem Protest gegen die Politik der Bundesregierung eine angebliche Alternative suchten und die AfD wählten. Dadurch, dass diese Partei auch in den bürgerlichen Medien sehr häufig erwähnt wird, hat ihre Demagogie viele Wähler von ihrer faschistoiden Politik überzeugt. Die AfD ist aber keine Alternative und erst recht keine Partei der Arbeiter und kleinen Leute! Das zeigt sich z.B. an der Forderung der AfD, die Arbeitszeit und das Renteneintrittsalter zu erhöhen bzw. die Sozialversicherung ganz abzuschaffen!“
Ein Redner meinte, die AfD wäre eine „Protestpartei“, was anfangs zu großen Missverständnissen führte, wobei sich Passanten lautstark äußerten. Durch weitergehende Diskussion konnte dieses Missverständnis jedoch beseitigt werden. Prostestpartei ist so zu verstehen, dass mit dem faschistoiden Programm der AfD dagegen protestiert wird, dass z.B. Ausländer nach Deutschland kommen. Weiterhin „protestiert“ die AfD gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und ist angeblich gegen den Krieg. Im Gegensatz dazu fordert sie eine Vormachtstellung der Bundeswehr und einen weltweiten Einsatz des deutschen Militärs, auch gegen den Willen der betroffenen Länder!“ Schnell wurde klar, dass die AfD der Wegbereiter zum Faschismus ist und von allen Montagsdemonstranten abgelehnt wird.
Die Montagsdemonstration Nürnberg vom 4.7.23 forderte auf ihrer Kundgebung: „Gerechtigkeit für Nahel, Mouhamed und alle anderen Opfer von Polizeigewalt und Rassismus. Das war Mord!“
Eine Reihe Leute blieb stehen, hörte zu und nahm auch an unserer Schweigeminute teil. Das ursprüngliche Thema: „Urlaub für arme Familien???“ stellte eine Teilnehmerin in den Zusammenhang. Sie lud die rebellierenden Jugendlichen zum Sommercamp des Jugendverbands REBELL ein. Denn jede Rebellion braucht Perspektive! Dort lernen sie, sich zusammenzuschließen, lernen von den Bergleuten, durchzublicken, wie die Wurzeln von Rassismus und Faschismus zu überwinden sind und wie man für einen gesellschafsverändernden Kampf eintritt. Glück Auf!
765. Montagsdemo: Die Montagsdemo ruft gemeinsam mit AUF Gelsenkirchen zu einer Kundgebung mit aktuellem Schwerpunkt auf. Treffpunkt ist am Montag, 10. Juli, um 17.30 Uhr, auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße. Konkreter Anlass ist das am 15. Juni im Rat beschlossene „Lokale Handlungskonzept gegen Antisemitismus“.
No go im Rat der Stadt – NEIN zu den unhaltbaren Beschlüssen mit Antisemitismusvorwürfen gegen AUF und Die Linke! NEIN zu Antisemitismus, Rassismus und Antikommunismus! JA zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und der Demokratiebewegung in Israel!
Das berechtigte Anliegen, in Gelsenkirchen keinen Antisemitismus zu dulden, wird in diesem Konzept mit verleumderischen antikommunistischen Behauptungen verbunden, „in Teilen des linken politischen Spektrums (z.B. der Wählergruppe AUF Gelsenkirchen) würden offen israelfeindliche Positionen geteilt …“.
Pressemitteilung zur 511. Saarbrücker Montagsdemo am 03.07.2023
Wie und auf welcher Seite steht man richtig im Kampf gegen die Stilllegung des Ford-Werks in Saarlouis? Dies und eine Fülle von Argumenten gegen die AfD waren die ‚Renner‘ heute bei der Montagsdemo, die von den Teilnehmenden engagiert durchgeführt wurde – was auf diese Weise auch eine sehr interessierte Zuhörerschaft mit sich brachte. International aufgestellt, Kids und Erwachsene zusammen, so hat’s funktioniert.
„Wie unüberbrückbar die Kluft zwischen – zum Beispiel – 5 Milliardären auf einem Unterwasser-Urlaubstrip zur Titanic auf der einen Seite und den Hunderten elend ertrunkener Geflüchteter in ihrem maroden Kutter auf der anderen Seite ist, wurde Millionen Menschen in den letzten Tagen klarer. Diese Kluft lässt sich nicht versöhnlich schließen, hier muss im Kampf für das Recht auf Flucht auch die Entscheidung reifen, dass es keine Armen und keine Reichen geben darf und dass man dafür eintreten muss“, hieß es zu Beginn.
zunächst leite ich euch Werbematerial für das kostenfreie open-air-Konzert von ‚Gehörwäsche‘ u.a. am Sonntag, den 09.07 bei den Saarwiesen hinterm Staatstheater weiter. Start ist 14:00.
Das Motto: „One Solution – Revolution!“
Seit über einer Woche streiken Teile der Ford-Belegschaft in Saarlouis. Da passt es:
Die Band kommt aus Köln, ist eng verbunden mit der Ford-Belegschaft dort – und wann, wenn nicht jetzt, könnten Jugendliche (und gern auch Ältere) aus der Belegschaft, Antifaschist*innen, Friedens- und Umweltkämpfer*innen usw. bei diesem Konzert zeigen: Dieser Sommer gehört nicht denen, die die Zukunft zerstören und die Gegenwart in jeder Hinsicht vergiften – er gehört denen, die wach sind, und offen für gesellschaftliche Perspektiven jenseits des Kapitalismus. Auch Leute mit kleinem Geldbeutel haben die Möglichkeit, teilzunehmen, Hilfe beim Auf- und Abbau, Getränkeverkauf usw. ist na klar erwünscht.
Veranstalter ist der Jugendverband REBELL.
Die Vorbereitungsgruppe gestern hat für die kommende Montagsdemo am 03.07. einen Schwerpunkt auf die Argumente im Kampf gegen die AfD für wichtig gehalten und sich damit beschäftigt, wie die AfD im Bundestag abstimmt, was die Stadtratsfraktion in Saarbrücken vertritt usw.
Aber natürlich gilt die Solidarität der MontagsdemonstriererInnen auch den Ford-lern und es wäre schön, wenn wir eine Erklärung oder andre konkrete Unterstützung leisten könnten.
So long, hoffentlich seid ihr alle dabei am Montag,
Nulltarif im ÖPNV statt 7,5 Prozent Fahrpreiserhöhung ab 1.September
am 11.Juli will der Aufsichtsrat des VVS die Erhöhung der Fahrpreise beschließen. Dagegen protestieren
wir bei unserer Kundgebung am 3.7.23 auf dem Schlossplatz.
Was wir statt Fahrpreiserhöhungen brauchen ist
Nulltarif im ÖPNV, damit die Nutzung des ÖPNV unabhängig vom Geldbeutel des Einzelnen wird
und eine Masse von Leuten das Privatauto stehen lässt
Ausbau des ÖPNV, der Taktzeiten usw. und des Güterverkehrs auf der Schiene
Schutz der Gesundheit durch Reduzierung des Feinstaubs, der Überhitzung des Stadtklimas
Über und weitere Forderungen und die Durchsetzungsmöglichkeiten wird am offenen Mikrofon diskutiert.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Sprecherkreis der Montagsdemo
Christine Schaaf
Ein Merkmal der Heilbronner Montagsdemo (diesmal in der Sülmer Straße): Die Diskussion am Offenen Mikrofon. Mehrere Redner gingen darauf ein, dass der Kapitalismus die Existenz der Menschheit bedroht. Nur in einem echten Sozialismus bestehe eine Perspektive für die heutigen und künftigen Generatonen – hochgeladen von MLPD Kreisverband Heilbronn
Die Montagsdemobewegung praktiziert die überparteiliche Solidarität auf demokratischer Grundlage, es gibt Beiträge verschiedener Gruppen und Parteien – hier ein Transparent von Heilbronn 4 Future und der Infostand der Umweltgewerkschaft – hochgeladen von MLPD-Kreisverband Heilbronn
Franz Wagner (am Mikro) ging in seinem engagierten Beitrag auf die zwei Gesichter der Polizei in BW ein und setzte sich mit der Rolle des Innenministeriums auseinander. In der Diskusssion wurden auch Parallelen zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Landesregierung BW gezogen – hochgeladen von MLPD Kreisverband Heilbronn
Die überparteiliche Heilbronner Montagsdemo am 19.6. stand ganz im Zeichen des Umweltkampfs. Vertreter mehrerer Umweltgruppen und Parteien drückten ihre Solidarität mit den in Heilbronn verurteilten Klima-Aktivisten aus. Nicht sie, sondern die globalen Umweltverbrecher gehören angeklagt, so der Konsens der Beteiligten.
Nach mehreren Umweltsongs begann die Diskussion am Offenen Mikrofon mit dem Einladungsbeitrag von Pit Bäuml – Umweltgewerkschaft Heilbronn. Er wies nach, dass die Umweltkrise durch die Wechselwirkung verschiedener Faktoren die Qualität einer globalen Umweltkatastrophe angenommen hat. Joachim Schweitzer von der Umweltgruppe der MLPD kritisierte, dass Umwelt-Aktivisten auch in den Medien zunehmend wie Kriminelle behandelt werden. Er setzte sich dafür ein, die Kräfte gegen die Rechtsentwicklung zusammenzuschließen. Auch ‚Heilbronn 4 Future‘ beteiligte sich mit einem Transparent „Klima schützen ist kein Verbrechen“ und berichtete von der bundesweiten Solidarität für die Gruppe ‚Last Generation‘. Gise Schulz von der LINKEN, eine der Betroffenen, ging auf den Zusammenhang von Krieg und Umweltzerstörung ein. Die Aktion war ein Mutmacher für alle Beteiligten.
Solidaritatsbekundung der Montagsdemo Duisburg/ bundesweit mit den Belegschaften vonTKS, deren Zulieferern und Sympathisanten.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, wir treffen uns heute hier gemeinsam, um unsere Solidarität mit den Belegschaften der sich in der Krise befindenden Stahlindustrie auszudrücken.
Dieser heutige Tag der Solidariät ist besonders wichtig weil demnächst eine wichtige Vorstandssitzung stattfindet, bei der es um die Zukunft der schwächelnden Stahlsparte von TKS geht. Bis dahin sollte die Genehmigung aus Brüssel vorliegen, dass das Projekt “ grüner Stahl mit etwa einer Milliarde Euro vom Bund gefördert werden darf, denn 700 Millionen Euro sind schon vom Land Nordrhein-Westfalen bereitgestellt worden.
Da der grüne Umbau der Stahlindustrie in Deutschland ohne eine substanzielle Förderung durch den Bund scheitern würde, hätte das insgesamt fatale Folgen für die industrielle Wertschöpfung hierzulande.
12000 Kolleginnen und Kollegen haben an der Kundgebung inmitten des Stahlindustrie teilgenommen und mit aller Deutlichkeit den Willen der Mehrzahl der Belegschaft im Kampf um ihre Arbeitsplätze vertreten. Auch die Montagsdemo Duisburg hat eine Delegation und ein Transparent mit der Aufschrift: Montagsdemo Duisburg, Tag des Widerstands:Weg mit Hartz IV! mit geführt.
Sowohl der Kampf gegen die Vernichtung der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie, wie auch die Verfolgung und Diskriminierung unter den Flüchtlingen sind beides Ausdruck der Unterdrückung der Beschäftigten und Verfolgten. Deshalb lasst uns gemeinsam kämpfen.
Die von Hobeck verbreitete Stimmung, es würde schon alles gut gehen, geht daran vorbei und verunsichert die Belegschaften. Deshalb wäre es schön, wenn der Wirtschaftsminister Habeck hier und heute die Genehmigung verkünden würde, denn dann wäre die Wertschöpfung nicht unterbrochen. Die Umwelt würde ganz nebenbei auch noch profitieren, denn die Stahlherstellung in Deutschland emittiert derzeit etwa 7% des CO2-Aufkommens und die Stadtväter Duisburgs und Umgebung würden sicherlich auch aufatmen, wenn ihre Steuereinnahmen nicht beeinträchtigt würden.
In der Hoffnung, dass sich alles zum guten wendet,verbleiben wir von der Montagsdemo Duisburg und der bundesweiten Montagsdemo
War’s der Sommer oder doch ein gewachsenes Interesse an der Organisierung des Widerstands, das heute reichlich Teilnehmende, Passantinnen und Passanten auf der Bahnhofstraße versammelte, um die 510. Montagsdemo in Saarbrücken durchzuführen?
Die ausgesprochene Solidarität mit den jungen Leuten von der ‚letzten Generation‘ erntete ringsum Kopfnicken, vor allem, als deren Kriminalisierung verglichen wurde mit der Kaltschnäuzigkeit beim Fracking-Gas-Import und anderen Umwelt-„Sünden“, begangen durch Monopole und Staat.
„Da wird bisher keiner zur Rechenschaft gezogen, der für die ungebremst eingesetzte Umweltkatastrophe verantwortlich ist. Diese Politiker sind anscheinend keine ‚kriminelle Vereinigung‘ ?“, hieß es.
Vielen ging heute im Kopf rum, wie sie in den Sommerwochen ein wenig Freizeit verbringen können, wo alles so teuer ist und an Urlaub nicht zu denken.
Gelsenkirchen – Montagsdemo sagt “Nein“ zu AfD-Hetze und reaktionären EU-Beschlüssen gegen Flüchtlinge
Die 764. Montagsdemonstration auf dem Heinrich-König-Platz am 12. Juni schloss sich direkt an eine Info-Aktion der Solidaritäts- und Hilfsorganisation „Solidarität International“ an. Viele Spenden kamen zusammen für die Hilfe für die Flüchtlinge auf Lesbos/Griechenland im Lager von Kara Tepe: Die griechische Regierung hat die Verteilung von Lebensmitteln und Wasser an diejenigen gestoppt, deren Asylverfahren abgelehnt wurden. 500 Menschen, davon 200 Kinder sind betroffen! Im Protest dagegen stärkt sich die Solidarität, Michalis Aivaliotis von der Selbstorganisation der Flüchtlinge „Stand by me Lesvos“ berichtet über ein gemeinsames Treffen von dreizehn Organisationen, die die Verteilung von Lebensmitteln organisieren wollen.
Die Teilnehmerinnen der Montagsdemo beschlossen einstimmig eine Erklärung an Alassa Mfouapon zum bevorstehenden Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Bundesregierung. Der Sprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität will hier ein Grundsatzurteil in Sachen Unantastbarkeit der Wohnung für Flüchtlinge erreichen, damit die Polizei nicht ihre bisherige Abschiebepraxis fortsetzen kann. Die Montagsdemonstration wünscht ihm viel Erfolg und bekräftigt: „Wir unterscheiden nicht zwischen Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. Wir kämpfen gemeinsam gegen die zunehmende Kriminalisierung von Flüchtlingen und gegen die faktische Abschaffung des Asylrechts.“
Die gut besuchte Montagskundgebung begann mit einer traurigen Botschaft: Ein Montagsdemonstrant der ersten Stunde, Dieter G., ist verstorben. Alle Teilnehmer drückten durch eine Schweigeminute ihr Beileid aus.
Nach dem Singen der Eingangshymne folgte eine interessante und umfangreiche Diskussion über das jüngste Asylabkommen der EU. „Mit dem Abkommen will die EU angeblich die Schleuserbanden bekämpfen“, äußerte sich einer der Modeartoren, „das ist nur ein vorgeschobener Grund. Es ist richtig, dass Kriminelle, die mit den Migranten durch Einschleusung Profit machen, belangt werden sollen. Aber darum geht es der EU gar nicht. Vielmehr sollen die Außengrenzen der EU hermetisch abgeriegelt und die Flüchtlinge abgeschottet werden. Wenn es tatsächlich um das Asyl der Flüchtlinge ginge, könnten diese Menschen durch Flüge aus Staaten wie z.B. Tunesien direkt in die einzelnen Staaten der EU legal gebracht werden“.
Der andere Moderator ergänzte: „Das Asylrecht wird praktisch ausgehebelt, weil immer mehr Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ im Sinne der internationalen Konzerne erklärt werden, obwohl dort die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Die Migranten aus diesen Ländern haben überhaupt keine Chance, in der EU Asyl zu bekommen, obwohl ihnen dort Verfolgung oder sogar Mord drohen. Dazu gehört z.B. Ägypten“.
Eine Rednerin berichtete: „Die EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen hat Tunesien mehrere Millionen Euro versprochen, wenn Tunesien die Flüchtlinge von den europäischen Außengrenzen fernhält!“
„Das kann ich nur bestätigen, die EU sucht mit immer mehr faschistischen Regimen einen Deal für das Fernhalten von Flüchtlingen zu vereinbaren. Diese Menschen würden dann bereits an der Grenze ihres Heimatlands festgehalten und inhaftiert unter menschenunwürdigen Zuständen“, meinte ein Redner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Montagsdemonstranten,
Sicherlich haben viele von euch mit Empörung verfolgt, dass sich die Innenminister der EU bei ihrem Gipfel in Luxemburg auf ultrareaktionäre und faschistoide Beschlüsse geeinigt haben. Das Asyl- und Flüchtlingsrecht. Es soll nur noch Schnell-Asylverfahren an den Außengrenzen geben. Die Flüchtlinge werden in KZ-ähnliche Lager eingesperrt – auch Kleinkinder. Im Lager Kara Tepe auf Lesbos erleben wir das schon. Dort wurde die Essens- und Getränkeversorgung von staatlicher Stelle eingestellt und die Menschen dürfen gleichzeitig das Lager nicht verlassen. Diejenigen, die hauptverantwortlich sind für die Fluchtursachen, lassen die Menschen, die in ihren Ländern aufgrund dessen nicht mehr leben können, verhungern, schicken sie zurück aufs Mittelmeer usw. Statt die Fluchtursachen werden die Flüchtlinge bekämpft, zunehmen auch mit Waffengewalt.
Während Nancy Faeser, deutsche Innenministerin, morgens noch erklärte, das „dreckige Spiel der AFD“ nicht mitzumachen, stimmte sie abends den Beschlüssen zu, auch dass Familien mit kleinen Kindern in die Lager gesteckt werden. Die Heuchelei ist unerträglich.
„Aufstehen gegen menschenfeindliche Flüchtlingspolitik!“
Nach den aktuellen Beschlüssen zur „weitgehenden Abschaffung der Flüchtlingsrechte in der EU“ ruft die Herner Montagsdemo am Montag, 12. Juni 2023, ab 17.30 Uhr zum Protest am Robert-Brauner-Platz auf.
Sie sagt „NEIN zu Gefängnissen an den EU-Außengrenzen, mit Familien mit Kindern. NEIN zu Pushbacks ins Mittelmeer! NEIN zur weitgehenden Abschaffung der Genfer Flüchtlingskonvention“ in der EU. „Damit betreibt die Ampel das Geschäft der ultrarechten bis faschistischen Scharfmacher von Meloni bis zur AfD“, kritisiert der Aufruf zur Aktion.
Ausdrücklich sind alle Kritikerinnen und Kritiker an den EU-Beschlüssen herzlich eingeladen zum überparteilichen Protest und zur Diskussion am Offenen Mikrophon.
Kampf gegen die Fluchtursachen – eine davon ist Krieg!Foto: Quelle: https://pixabay.com/de/photos/krieg-fl%C3%BCchtlinge-kinder-helfen-929109/hochgeladen von Ulrich Achenbach
Flüchtlingsabkommen
Anstelle von Fluchtursachen werden Flüchtlinge bekämpft!
Die Bochumer Montagsdemo protestiert entschieden gegen das soeben in Kraft getretene EU-Asylabkommen. Anstelle der Fluchtursachen werden eindeutig die Flüchtlinge bekämpft und das Asylrecht praktisch ausgehebelt. Migranten aus sog. „sicheren Herkunftsländern“ haben danach überhaupt keine Chance, Asyl in einem der EU-Staaten zu bekommen. Als sichere Herkunftsländer gelten auch Staaten, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, z.B. Ägypten. Zur Feststellung der Berechtigung für einen Asylantrag sollen alle ankommenden Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU interniert werden (d.h. festgenommen) werden. Davon sind auch Familien mit kleinen Kindern und alleinstehende Kinder betroffen.
Nach Vorschlägen der Bundesregierung sollte dieser Personenkreis von den Grenzkontrollen und damit von der Inhafttierung verschont bleiben. Heuchlerisch verkündete die Ampel, dem EU-Abkommen nicht zuzustimmen, wenn diese Ausnahmen von der Mehrheit der anderen EU-Staaten abgelehnt werden, was der Fall ist. Deutschland stimmte jedoch dem Asyl-Abkommen zu und die reaktionäre Bundesinnenministerin Faeser sprach von „großen Fortschritten“. Morgens noch erklärte Faeser, das „dreckige Spiel der AFD“ nicht mitzumachen, stimmte aber abends den Beschlüssen zu, auch dass Familien mit kleinen Kindern in die Lager gesteckt werden. Das ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten! In den Parteien Die GRÜNEN und der SPD gab es berechtigte Angriffe von der Basis auf die Parteispitze wegen ihrer heuchlerischen Politik.
Das EU-Asylabkommen verstößt nach Ansicht der Montagsdemonstranten gegen die Menschenrechte und verletzt das internationale Asylrecht. Aus dem Lager in Moria/Lesbos wurde bekannt, dass die staatliche Versorgung mit Essen für nicht anerkannte Flüchtlinge eingestellt wurde! Wo sollen im Übrigen diese Internierungsläger errichtet werden? Die Zustände in diesen Gefängnissen kann man sich leicht ausmalen: Verheerende hygienische Verhältnisse und Misshandlung von Flüchtlingen!
Eindeutige Forderung der Montagsdemo ist: Kampf den Fluchtursachen wie z.B. Kriege und Ausbeutung von Rohstoffen in den Herkunftsländern und nicht den Flüchtlingen! Alle Migranten sind aufgerufen, zu der Kundgebung zu kommen und über ihre eigenen Erfahrungen am offenen Mikrofon zu berichten.
Die Kundgebung ist am kommenden Montag, 12.06.23, um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen den Einkaufszentren Citypoint und Drehscheibe.
Liebe Montagsdemonstrantinnen und Montagsdemonstranten,
wir schreiben euch von der Koordinierungsgruppe aus aktuellem Anlass. Sicherlich haben viele von euch mit Empörung verfolgt, dass sich gestern die Innenminister der EU bei ihrem Gipfel in Luxemburg auf ultrareaktionäre und faschistoide Beschlüsse geeinigt haben. Das Asyl- und Flüchtlingsrecht. Es soll nur noch Schnell-Asylverfahren an den Außengrenzen geben. Die Flüchtlinge werden in KZ-ähnliche Lager eingesperrt – auch Kleinkinder. Im Lager Kara Tepe auf Lesbos erleben wir das schon. Dort wurde die Essens- und Getränkeversorgung von staatlicher Stelle eingestellt und die Menschen dürfen gleichzeitig das Lager nicht verlassen. Diejenigen, die hauptverantwortlich sind für die Fluchtursachen, lassen die Menschen, die in ihren Ländern aufgrund dessen nicht mehr leben können, verhungern, schicken sie zurück aufs Mittelmeer usw. Statt die Fluchtursachen werden die Flüchtlinge bekämpft, zunehmen auch mit Waffengewalt. Während Nancy Faeser, deutsche Innenministerin, morgens noch erklärte, das „dreckige Spiel der AFD“ nicht mitzumachen, stimmte sie abends den Beschlüssen zu, auch dass Familien mit kleinen Kindern in die Lager gesteckt werden. Die Heuchelei ist unerträglich.
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz am 22. April haben wir diskutiert, dass wir reaktionären Hetzkampagnen wie von der AfD und auch CDU/CSU gegen Flüchtlinge und Migranten entschlossen entgegen treten. Dazu ist jetzt eine besondere Initiative genau richtig. Für uns gibt es keine Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. Wir fordern die gleichen Rechte für alle! Ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen – genauso wie gegen die Spaltung in Arbeitslose und Erwerbstätige, in Stammbelegschaften und Leiharbeiter treten wir gegen die Spaltung in Flüchtlinge, Migranten und Einheimische ein.
Wir begrüßen, dass die Kritik an der Bundesregierung für ihre unmenschliche Flüchtlingspolitik wächst. Von den Versprechungen in ihrem Koalitionsvertrag ist nichts mehr übrig geblieben. Die Jusos und Grüne Jugend haben sich klar gegen diese katastrophalen Verschärfungen positioniert. Flüchtlingsräte rufen ebenfalls zum Protest auf.
Die Situation schreit nach einer gesellschaftlichen Alternative zu diesem menschenverachtenden kapitalistischen Gesellschaftssystem. Auch darüber müssen wir mit den Menschen diskutieren.
Wir rufen auf, dass die regulären Montagsdemos – am 12.6. sind einige – den Protest gegen diese Faschisierung der Flüchtlingspolitik zum Thema machen und laden dazu herzlich alle Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen ein, die ein Signal gegen diese Politik setzen wollen. Organisiert die Kundgebungen gemeinsam mit dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und Solidarität International. Bei unseren Kundgebungen kommen die Flüchtlinge selbst zu Wort statt dass über sie geredet wird. Wendet euch an weitere Kräfte aus dem Internationalistischen Bündnis, an ProAsyl, Seebrücke, die örtlichen Gliederungen von Grüner Jugend und Jusos, fortschrittliche Lokalpolitiker.
Wir stehen auf gegen die menschenfeindliche Flüchtlingspolitik der EU! Hoch die Internationale Solidarität!
Schickt uns eure Ankündigungen für die Homepage.
Herzliche Grüße
Ulrich Achenbach, Bernd Giewolies, Matz Müllerschön und Ulja Serway
764. Montagsdemo Gelsenkirchen mit aktuellen Schwerpunkten
Treffpunkt ist Montag, 12.6.2023 um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße.
Es ist eine faktische Abschaffung des Asylrechts, auf die sich die Innenminister der EU im Asyl- und Flüchtlingsrecht geeinigt haben. Die Montagsdemo Gelsenkirchen hatte vielfach gegen diese ultrareaktionären Verschärfungen protestiert und stellt das Thema am Offenen Mikrofon zur Debatte.
Nancy Faeser, Innenministerin der Ampel, erklärte am Morgen noch: „Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit!“, und stimmte dann allen Beschlüssen zu. Die Bundesdelegiertenkonferenz der Montagsdemonstration wandte sich am 22. April einhellig gegen die reaktionäre Hetzkampagnen wie von AfD und auch CDU/CSU gegen Flüchtlinge und Migranten. Die Asylpolitik sorgt für heiße Kontroversen: Auch 30 junge Abgeordnete von Grünen und SPD warnten in einem Positionspapier davor, das Grundrecht auf Asyl abzuschwächen.
Die aktuell überdurchschnittlichen Zustimmungswerte für die AfD sind für die Montagsdemonstration Anlass, dieses Thema in den Fokus zu rücken und die nötigen Konsequenzen im antifaschistischen Widerstand zu beraten. 12,9 Prozent für die AfD bei der letzten Kommunalwahl in Gelsenkirchen, die Zusammensetzung des Rates mit 11 Stadtverordneten der AfD und die vielschichtigen Diskussionen in der Bevölkerung sind Grund, sich damit tiefergehend zu beschäftigen. Zur Diskussion auf antifaschistischer Grundlage sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Darüber hinaus werden weitere aktuelle Themen diskutiert.
Die heutige 620. Kundgebung versammelte gut 10 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Gelegentlich blieben Leute stehen und spendeten auch Beifall für die einzelnen Beiträge.
Im Mittelpunkt standen heute Umweltprobleme. Wieder brennt es bei Jüterbog im munitionsverseuchten ehemaligen militärischen Übungsgelände, das von der Feuerwehr nicht befahren werden kann. Die Frage nach dem Eigner und damit Verantwortlichen für die Gefahrenabwehr war schnell beantwortet: Dem Bund ist die Beräumung zu teuer. Also lässt man den Wald abbrennen? Dabei kann man noch von Glück sprechen, dass das sandiger Boden ist und kein Moor, in dem es unter der Oberfläche noch jahrelang brennen könnte. Aber schauen wir nicht so in die Ferne: Auch bei uns gibt es ähnliche aufgelassene Übungsplätze, auf denen man die Wege nicht verlassen soll. Und auch die Waldbrandgefahr gibt es hier. Im Kreis Esslingen wird auch, ungeachtet der Klimaschutzbeteuerungen der Verwaltungen, weiter fleißig Fläche versiegelt – auch mit Gewerbegebieten. So werden wieder einige Hektar im internationalen Vergleich besten landwirtschaftlichen Bodens für ein Logistikzentrum auf den Fildern „für Arbeitsplätze“ vergeudet. Das konnte angesichts der seit Jahrzehnten auch in den Verwaltungsspitzen bekannten Umweltkatastrophen nur als Verbrechen angesehen werden. Die Stadt Esslingen ist hier mit Ihrer Baupolitik nicht umweltschonender – im Gegenteil. Hier geht es nur um den Zuzug besser verdienender, möglichst ohne Kinder. Gewohnt werden soll auf ehemaligen Sport- und Spielplätzen. Diese Wohnungen sind also kaum für Familien mit Kindern gedacht und für wohnungssuchende Esslinger erst recht nicht.
Ein Herr meinte, dass wir nur über die Umwelt reden, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs unterschätzen wir wohl? Selbst wollte er aber nicht ans Mikrofon. Zum Gespräch mit ihm nur soviel: Erste Kriegsherde brennen schon: Ukraine, Syrien, Sudan, … Die Gefahr, die er sieht, ist real. Die Waffen müsssen diesen Kriegstreibern aus der Hand geschlagen werden durch den vereinten Widerstand der friedliebenden Menschen. Dann: Wer nicht mit der herrschenden Meinung, also der Regierungspolitik, einer Meinung ist, wird unterdrückt. Das sehen wir deutlich am Urteil gegen Lina E. oder gegen die Bewegung der „letzten Generation“. Wenn auch nicht derart grausam, aber prinzipiell ist das eine Zensur, wie wir sie Erdogan, Putin und anderen Staatschefs vorwerfen. Demokratie geht anders. Zum Hoch der AfD waren wir uns prinzipiell einig: Sie formuliert richtige Probleme, die sich die Regierung nicht zu lösen anschickt. Nur die AfD lässt ihren vollmundigen Phrasen gleich gar nichts folgen, keinen Antrag in irgendeinem der Parlamente, nichts. Im Programm verfolgt sie das Gegenteil ihrer vollmundigen Reden – die vollständige Verlagerung aller Sozialausgaben auf die Masse der Bevölkerung zur „Entlastung“ der Monopole, damit sie international noch konkurrenzfähiger werden. In dem Zusammenhang wurden auch scheinbar positive AfD-Vorschläge zur Flüchtlingspolitik gründlich auseinandergenommen, so dass auch hier die völkerfeindliche Fratze deutlich sichtbar wurde.
Nicht am offenen Mikrofon, aber auf dem Platz sprachen wir dann über den Gesundheitszustand unseres Kassiers. Er war heute nicht da. Wir wollen ihm natürlich unsere besten Wünsche übermitteln und uns für seine Arbeit in den Jahren seit 2004 bedanken. Die Kasse wollen wir einem anderen unserer Teilnehmer anvertrauen.
Kundgebung der Hagener Montagsdemo am 05.06.23 um 17 Uhr 30Elberfelder Str. vor Kaufhof
Schwerpunkt: Findet wirklich nur ein Klimawandel statt, oder muss man von dem Beginn einer globalen Umweltkatastrophe sprechen?
Wir werden auch die Solidarität mit der „Letzten Generation“ organisieren.
Die bundesweite Razzia gegen die Umweltorganisation „Letzte Generation“ richtet sich gegen alle Umweltkämpfer und soll einschüchtern. Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf den § 129 des Strafgesetzbuches: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“und stellt die jungen Leute in eine Reihe mit der Mafia, Menschen- und Drogenhändlern. CSU Politiker Dobrindt beschimpft sie sogar als Umweltterroristen. Dabei gehört er als ehemaliger Verkehrsminister zu den Politikern, die im Auftrag v.a. der Autokonzerne verantwortlich sind für den Beginn einer globalen Umweltkatastrophe, die die Lebensgrundlagen der Menschheit vernichtet. Die Frage ist, wer da kriminell ist? Keine Verfolgung der „Letzten Generation“! Aktiver Widerstand gegen Konzerne und Regierungen, die mutwillig die Existenz der Menschheit riskieren!
kommenden Montag, am 05. Juni um 18:00 starten wir zur 510. Saarbrücker Montagsdemo bei der Europa-Galerie.
Beteiligt Euch zahlreich am Protest gegen die Hartz-Gesetze und das viel zu niedrige Bürgergeld. Lasst uns die Eisenbahner*innen in ihrer Tarifauseinandersetzung bestärken und ihnen Glück und Erfolg im Kampf um die volle Durchsetzung ihrer Forderungen wünschen.
Gegen den aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zur Leiharbeit sagen wir: equal-pay ist das Mindeste, jedoch lehnen wir grundsätzlich die Spaltung der Belegschaften in Stammbelegschaft und Leiharbeiter ab. Die Leiharbeit wurde im großen Stil zusammen mit den Hartz-Gesetzen eingeführt – und es gibt einige vorbildliche Kämpfe gegen diese Spaltung.
Die Vorbereitungsgruppe hat sich heute auf folgenden Schwerpunkt geeinigt und wir bitten um entsprechende Beiträge am offenen Mikrofon:
Wir greifen die Rechtsentwicklung der Regierungen und zunehmend nationalistische Tendenzen und Großmachtstreben an – eine Folge des weltweiten imperialistischen Ringens um Einflusssphären, die sich gegen die breite Masse der Weltbevölkerung richtet. Stichwort Wahlen in der Türkei, Brandherd Kosovo – und die Politik der Ampel-Regierung, die das lebensrettende Asylrecht de facto abschafft und führend am Ausbau Europas zur Festung beteiligt ist.
Mit ihrem Kurs gegen Antifaschiste*innen, Kommunist*innen, Umweltkämpfer*innen dürfen sie nicht durchkommen. Je abwegiger die Umwelt- Kriegs- und Sozialpolitik der Regierung sich erweist, umso härter wollen sie jeden aktiven Widerstand unterdrücken. Weg mit den Paragrafen 129 a +b! Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!
Wir widerlegen die angebliche Rolle der AfD, die sich angesichts des entsetzlichen Kriegs in der Ukraine als Friedensengel aufspielt, während sie zugleich für die massive Aufrüstung der Bundeswehr eintritt und sich mit dem Faschisten Putin zusammentut. Man darf auf diese faschistoide Rechts-Außen-Partei nicht hereinfallen.
Na klar – außerdem hat sowieso jede und jeder die Möglichkeit, das zu sagen, was nötig ist.
Und nun noch ein kleiner Werbeblock:
Im neuen Guzzje Nr. 86 / 1,80 € ist unter anderem ein Artikel über Geschichte und Aktualität der (Saarbrücker) Montagsdemo abgedruckt. Danke dafür an die Redaktion und die Verfasserin. Also: Wer sich ein Guddzje besorgt, kann sich direkt auch über uns informieren.
Für eine lebenswerte Zukunft! Montag 5.6.23, 17 Uhr Schlossplatz Stuttgart
Was tun gegen die Teuerungswelle?
Liebe StuttgarterInnen und liebe MontagsdemonstrantInnen!
Die Preise für die Lebenshaltung steigen ungebremst.
Mittlerweile muss man für den Wocheneinkauf fast doppelt
soviel ausgeben wie vor einem Jahr. die Schlange vor den Tafelläden
werden immer länger. Eine bezahlbare Wohnung zu finden wird
immer schwieriger. Als Konsequenz wird In verschiedenen Betrieben
ernsthaft über den Kampf für einen Lohnnachschlag diskutiert.
Protestiert mit uns am nächsten Montag gegen die Teuerungswelle
und die verantwortlichen kapitalistischen Profiteure.
Vor 30 Jahren gab es einen Brandanschlag auf Migranten durch Faschisten. Das Haus der Familie Genc in Solingen wurde niedergebrannt, dabei starben 5 Menschen.
Aus diesem Anlass ruft das Linke Forum in Radevormwald zu einer Kundgebung in der Solinger Stadtmitte auf und zeigt eindeutig Flagge gegen jede Form von Rassismus und Faschismus. Die Kundgebung ist am 29.05.23 von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr vor dem Rathaus in Solingen, Walter-Scheel-Platz.
Der Krieg in der Ukraine und die begonnene globale Umweltkatastrophe machen vielen Menschen Sorgen. Besonders Jugendliche fragen sich – in welcher Welt wollen wir eigentlich leben? Die Montagsdemo möchte am Montag den 22.05. um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz genau das zum Thema machen: die Zukunft der Jugend! In was für einer Welt wollen wir leben und wie können wir um eine bessere Welt kämpfen!
Ein Anlass ist, dass am Pfingstwochenende das rebellische Musikfestival im wunderschönen Thüringer Wald statt findet. Hier kommen Jugendliche zusammen um zu feiern und sich über die Perspektive auszutauschen. Alle sind herzlich eingeladen. Aus Witten gibt es auch noch Mitfahrgelegenheiten.
Wir freuen uns viele Montagsdemonstranten begrüßen zu dürfen und am offenen Mikrofon über die Zukunft der Jugend und die Perspektiven zu diskutieren.
„Nein“ Zum Ausschluss aktiver Gewerkschafter und Vertreter der MLPD von der DGB Kundgebung
Der folgende Offene Brief des Orga-Teams der Bundesweiten Montagsdemo Nordhausen wurde an alle fortschrittlichen Kräfte in Nordhausen und Umgebung, die Partei die Linke, SPD, Bündnis90 / Die Grünen, den Kreisverband des DGB und an Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Einzelgewerkschaften des DGB geschickt:
Selbstverständlich gehören die Fahnen der Arbeiterbewegung am 1. Mai dazu (rf-foto)
Wir protestieren entschieden gegen den, von der Kreisverbandsvorsitzenden des DGB, Kollegin Wegner, ausgesprochenen und durch die Polizei durchgesetzten Ausschluss kämpferischer Gewerkschafter, Teilnehmer der Bundesweiten Montagsdemobewegung und Vertreter der MLPD auf der 1. Mai-Kundgebung 2023 in Nordhausen. Außerdem erklären wir hiermit unsere unverbrüchliche Solidarität mit den betroffenen Gewerkschaftern und den Genossinnen und Genossen der MLPD.
Sehr geehrte Kollegin Wegner, Kolleginnen und Kollegen des Kreisverbands des DGB, hier finden sie rechtliche Informationen zu den Teilnehmerrechten bei Kundgebungen und Demonstrationen. Wie aus diesen Unterlagen hervorgeht, sehen wir es als erwiesen an, dass ihr gegen uns gerichteter Ausschluss von der Veranstaltung, widerrechtlich erfolgte. Es ist ein ungeheuerlicher und skandalös undemokratischer Vorgang, das Gewerkschaftsmitglieder von einer DGB-Kundgebung ausgeschlossen werden – mit der Begründung, dass sie Gewerkschaftsfahnen und Transparente tragen.
Weil ein profitsüchtiger Spekulant eine alte denkmalgeschützte Villa gewinnbringend vermarkten will, versuchte er mit allen Mitteln bis zur brutalen Schikane, eine der letzten Mieterin von einigen Räumen in der einstigen Krehler Villa zu vertreiben.
Gegen diesen Spekulant Moretti klagte die Mieterin. Am kommenden Montag, 15.05.23, findet um 9.45 Uhr, Saal 16 beim Amtsgericht Heidelberg das Kündigungsschutzverfahren statt. Die Heidelberger Montagsdemonstranten solidarisieren sich mit der leidgeplagten Mieterin und rufen zur Teilnahme als Zuschauer beim Verfahren auf.
Bochumer Montagsdemo verurteilte jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Antikommunismus
Mit gut 30 Personen war die Kundgebung gut besucht. Die Montagsdemonstranten erinnerten an den 8. Mai 1945, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. An diesem Tag kapitulierte Deutschland, damit war der Zweite Weltkrieg in Europa beendet. Dieser barbarische imperialistische Krieg brachte unermessliches Leid über die Menschen, 55 Millionen starben.
Aus den Redebeiträgen – unter anderen von Beschäftigten aus Betrieben – ging hervor, dass trotz der anfänglichen Siege der deutschen Faschisten die Völker des Sowjetunion mit einer unermesslichen Selbstlosigkeit für die Befreiung Europas vom Faschismus kämpften. Besonders wurde die militärische Niederlage Hitlers 1943 durch einen Sieg der Sowjetunion bei Stalingrad hervorgehoben. Erst im Juni 1944 griffen die Alliierten durch ihre Landung in der Normandie direkt in den Krieg ein, und trugen so noch zur Zerschlagung des Faschismus bei. Dies war auch Ergebnis der Massenforderung nach Errichtung einer zweiten Front. Der eindeutige Tenor der Montagsdemonstranten lautete: Die Hauptlast der Kriegsfolgen trugen die Völker der damaligen Sowjetunion!
Ebenfalls wurde entgegen anderslautender Meldungen aus den Medien berichtet, dass nicht die USA zuerst die Konzentrationsläger befreit haben, sondern die Rote Armeee der Sowjetunion. Die Insassen des KZ Buchenwald konnten sich durch den langen Aufbau einer Widerstandsorganisation im Untergrund weitgehend selbst befreien, die Wärter mussten fliehen.
78 Jahre später ist die Gefahr eines Dritten Weltkriegs noch nie so groß wie jetzt. Durch den auf beiden Seiten ungerechten Ukraine-Krieg sind erneut zig Tausende Soldaten und auch Zivilisten ums Leben gekommen, sowohl Russen als auch Ukrainer. Sowohl Russland und China als auch die USA mit der NATO kämpfen um die Weltherrschaft. Unter der Putinherrschaft hat sich in Russland ein Faschismus entwickelt, der die Menschenrechte mit Füßen tritt. „Aber ist es auch falsch, wenn Selenski von der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine argumentiert. Dort sind z.B. die Rechte der Arbeiter – bereits vor dem Ukrainekrieg – massiv eingeschränkt worden, gegen Streikende wurde mit Gewalt vorgegangen“, hieß es.
Die Montagsdemonstranten verurteilten einhellig jede Form von Rassismus, Faschismus, Antisemitimus und Antikommunismus und forderten die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Ukraine!
Als kulturellen Beitrag trug eine Montagsdemonstratin ein Gedicht des türkischen Autors Nazim Hikmet vor. Hikmet hätte sicher zur Abwahl des faschistischen Diktators Erdogan aufgerufen.
Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer
Rede auf der Montagsdemo zum 8.Mai 2023 78 Jahre Befreiung vom Hitler-Faschismus
Vor 90 Jahren, 1933, hat der Hitlerfaschismus im Auftrag des deutschen Finanzkapitals sein brutales Terrorregime errichtet, um eine revolutionäre Entwicklung wie in der damals sozialistischen Sowjetunion zu verhindern. Dazu zerschlugen die Faschisten zuerst die organisierte gewerkschaftliche und politische Arbeiterbewegung. Damit begannen 12 Jahre schärfster terroristischer politischer und rassistischer Unterdrückung. Und so erzwangen sie den Spielraum im Innern, um 1939 den barbarischen Zwei-ten Weltkrieg zu beginnen.
Heute feiern wir 78 Jahre Befreiung vom Hitler-Faschismus. Am 8. Mai 1945 wurde Deutschland durch die Soldate derAnti-Hitler Koalition von der Geisel des Hitler-Faschismus befreit. Die entscheidende Kraft war dabei die Rote Armee der damals sozialistischen Sowjetunion. Hitler war angetreten im Auftrag der deutschen Industrie-Monopole die Sowjetunion und den Sozialismus zu vernichten. Es kam anders. Die Sowjetunion verteidigte den sozialistischen Aufbau und kämpfte uneigennützig für die Befreiung ganz Europas vom faschistischen Joch.
der 1. Mai ist für uns als gemeinnütziger Verein Üsoligenial (Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau) Heidelberg Rhein-Neckar e.V. seit Beginn vor 17 Jahren ein wichtiger internationaler Kampftag der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung.
Gerade auch jetzt, wo die Gewerkschaftsbewegung in etlichen europäischen Ländern sichtbar auf ihre Interessen aufmerksam machten und machen, ob das gegen den Krieg in der Ukraine ist wie in Italien und Griechenland, oder gegen das chaotische und unfähige Gesundheitssystem in Großbritannien und Deutschland oder gegen die diktatorische Rentenalter Erhöhung von Macron in Frankreich. Die Ausstrahlung/Solidarität ist europaweit, ja weltweit zu spüren, es fehlt allerdings noch sehr die praktische Zusammenarbeit und die Klarheit der internationalen Bewegung gegen Ausbeutung und Unterdrückung, sowie der Kampf gegen alle Kriegstreiber mit der Perspektive gegen Krieg und Faschismus, ja einer befreiten Gesellschaft.
Die Essener Montagsdemobewegung hat auf ihrer gestrigen Kundgebung eine Protesterklärung gegen die Angriffe der Anwaltskammer und der Generalstaatsanwaltschaft Hamm auf Rechtsanwalt Roland Meister verabschiedet.
Wir sind empört über die Kriminalisierung unseres Mitstreiters Roland Meister durch Ihre Institutionen, die von seiner Kanzlei jüngst bekannt gemacht wurde. Roland Meister ist seit 2004 Initiator, Anmelder, oftmals auch Moderator und/oder Redner unserer Montagsdemonstration in Essen. Die überparteiliche und selbstorganisierte Montagsdemonstration hat sich vom Massenprotest gegen die Hartz-Gesetze zum sozialen Gewissen der Nation und weiter zu einer Plattform verschiedener Bürgeranliegen und Protestbewegungen entwickelt. Roland Meister ist dabei stets als vorbildlicher Demokrat und aufrechter Antifaschist in Erscheinung getreten. Seine Integrität steht über jedem Zweifel.
Kundgebung der Hagener Montagsdemo am 08.05.23 um 17 Uhr 30 Elberfelder
Str. vor Kaufhof
Schwerpunkt: Was bringt das Bürgergeld?
50 € mehr hatte jeder Hartz IV Betroffene mit dem neuen Bürgergeld. Immerhin – sagen manche. Aber angesichts der hohen Inflation haben die Betroffenen nichts davon. Sie müssen nach wie vor alles für das Lebensnotwendige ausgeben. Immer mehr Menschen müssen zu den Tafeln gehen. Wenn sie Glück haben bekommen sie dort noch was zu essen. Das betrifft Millionen Menschen, die in der öffentlichen Arbeitslosenmeldungen gar nicht mehr erwähnt werden. Die Montagsdemo ist im Kampf gegen Hartz IV entstanden! Der Kampf gegen das Bürgergeld und für Sozialleistungen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen bleiben auf der Tagesordnung!
Die Montagsdemonstration Gelsenkirchen steht heute unter dem Motto „Heraus zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus – aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr!“ Sie beginnt um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz.
Heraus zum 8. Mai 2023, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus – aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr!
Sie steht an diesem historischen Tag mehr denn je im Zeichen des weltweiten Kampfes um den Weltfrieden und gegen Faschismus: Wir schließen uns zusammen gegen die drohende Weltkriegsgefahr und dafür, dass die Lebensinteressen der Masse der Bevölkerung nicht der Kriegsvorbereitung geopfert werden: Waffen runter – Löhne rauf!
Am 8. Mai 1945 siegte die Rote Armee der Sowjetunion gemeinsam mit den westlichen Alliierten über die Hitlerfaschisten und beendete damit den Zweiten Weltkrieg. Die „Neue Friedensbewegung gegen Krieg und Faschismus“ bezieht in einem Aufruf dazu Stellung: „Im Krieg in der Ukraine prallen heute mit Russland auf der einen und der NATO auf der anderen Seite zwei imperialistische Blöcke aufeinander, was die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs heraufbeschwört. Imperialisten waren fähig, Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zu werfen und Imperialisten sind auch heute zu Atomwaffeneinsatz fähig. Dagegen ist aktiver Widerstand nötig!“ Machen wir das Gedenken und den Protest am 8. Mai zu einem Signal für eine Welt ohne Kriege, ohne Unterdrückung und Ausbeutung von Mensch und Natur!
Eine wichtige Verbindung ist auch die Auseinandersetzung um die anstehenden Wahlen in der Türkei am 14. Mai. Die Massenfestnahmen kurdischer Oppositioneller in der Türkei am 30. April, darunter auch Kandidaten der Grünen Linken Partei (YSP), zeigen die Notwendigkeit, den antifaschistischen und antiimperialistischen Widerstand gegen das faschistische Erdogan-Regime und die internationale Solidarität zu stärken.
Heraus zum 8. Mai!
Thomas Kistermann, Martina Reichmann
Pressesprecher der Gelsenkirchener Montagsdemonstration
Die Montagsaktion Zollernalb lädt am kommenden Montag 8.Mai gemeinsam mit ZUG-Albstadt und der MLPD Zollernalb zur Kundgebung und Demonstration um 17 Uhr am Marktbrunnen in Albstadt und um 18.15 zur Gedenkfeier beim Friedhof in Albstadt-Ebingen ein.
Der 8.Mai ist der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Wir wenden uns auch heute gegen jede Form sich breit machender faschistoider und faschistischer Kräfte und Parteien.
Angesichts des eskalierenden Ukrainekriegs, drohenden weiteren 10.000en Toten und der damit einhergehenden Gefahr eines dritten Weltkriegs mahnt der 8.Mai gegen jeden imperialistischen Krieg und für Frieden und Völkerfreundschaft einzustehen. Die Montagsaktion lehnt die weltweite Hochrüstung, auch die der Bundeswehr, ab.
Wir gedenken der Opfer des Krieges, konkret auch der 164 Zwangsarbeiterinnen aus der damaligen Sowjetunion (Ukrainerinnen und Russinnen !), die auf dem Ebinger Friedhof begraben sind und den Opfern imperialistischer Kriege weltweit. Wir ehren Widerstandskämpfer gegen Faschismus und Krieg.
Die nächste reguläre Montagsaktion ist am 5.Juni wieder in Balingen um 17.30 Uhr vor der Stadtkirche. Dort gibt es einen Bericht über die Bundesdelegiertenversammlung der Bundesweiten Montagsdemobewegung, die am 22.04. in Kassel statt fand. Ein Besuch in Balingen kann auch mit eine Besuch der Landesgartenschau verbunden werden.
wie beim letzten mal auf der Montagsdemo beschlossen, wird die nächste Montagsdemo am 8.Mai an einem neuen Ort stattfinden: Nicht mehr in der Ottenser Hauptstraße, sondern in der Neuen Großen Bergstraße auf dem Platz vor den IKEA-Gebäude. Beginn ist wieder 17.30 Uhr.
Ein Thema wird sicher die Diskussion in immer mehr Gewerkschaften nach der Forderung zur „30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich“ sein. Die Montagsdemo-Bewegung vertritt diese Forderung seit Beginn der Demonstrationen gegen die Hartz-Gesetze im Jahre 2004, also seit über 18 Jahren. Über 140 Tausend Arbeitsplätze nur in der Auto-Industrie können damit zusätzlich geschaffen werden – auf Kosten der Profite der Monopole.
Die Montagsdemo findet am 8.Mai statt, dem Jahres-Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus und dem Ende des 2. Weltkrieges. Dies Ereignis jährt sich am nächsten Montag zum 78. mal. Deshalb wird dies auch ein Thema am nächsten Montag sein, zumal die Gefahr eines dritten Weltkriegs durch den Krieg in der Ukraine dramatisch zugenommen hat. Die Montagsdemo hat sich immer gegen diesen Krieg, gegen jede Form des Imperialismus ausgesprochen, gegen den Russlands wie gegen den der NATO unter Führung der USA und der Beteiligung Deutschlands.
Mittlerweile hat die Bundesweite Montagsdemo ihr Delegiertentreffen durchgeführt und beschlossen, die nächste Herbstdemonstration aller Montagsdemos dieses Jahr am 28.Oktober in Hamburg durchzuführen. Im Anhang habe ich Euch die Berichterstattung zu dem Treffen angefügt.
Die Stuttgarter Montagsdemo lädt zu ihrer Kundgebung am 8.5.23 auf dem Schlossplatz in Stuttgart ein. Dort wird geplant, sich anstelle der Weiterführung der Kundgebung an der gleichzeitig stattfindenden Kundgebung am Mahnmal beteiligen, zu der Kultur des Friedens, Verdi und VVN aufgerufen haben.
Näheres unter der als Datei beigefügten Einladung.
Bochumer Montagsdemo erinnert an die bedingungslose Kapitulation der Nazis
Tor zum ehemaligen KZ Buchenwald Bereits in diesem Gebäude wurden Häftlinge gefoltert | Foto: Von Andreas Trepte – Eigenes Werk, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=737769
Am kommenden Montag, 8. Mai 2023, jährt sich zum 78. Mal der Tag der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus. Dabei wird in erster Linie neben der bedingungslosen Kapitulation des Hitlerfaschismus von der Befreiung der Konzentrationslager durch die westlichen Alliierten berichtet. Im KZ Buchenwald in Weimar bildete bereits Anfang April 1945 eine Widerstandsgruppe der Inhaftierten, die im Untergrund unter ständiger Lebensgefahr ihre Befreiung organisierte. Am 11.4.45 übernahmen die Häftlinge die Leitung des Lagers von der abziehenden SS, nahmen 125 der Bewacher fest, öffneten die Tore und hissten die weiße Fahne (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/KZ_Buchenwald. Außerdem war es die Rote Armee der Sowjetunion, die hier zuerst die Gefangenen befreiten.
Zum jetzigen Zeitpunkt kämpfen im Ukraine-Krieg imperialistische Staaten um die Weltherrschaft, sowohl Russland und China auf der einen, die Ukraine und die NATO auf der anderen Seite. Die Gefahr eines dritten Weltkriegs ist so hoch wie noch nie seit dem zweiten Weltkrieg, was die Unbewohnbarkeit der Erde zur Folge hätte, da dieser Krieg atomar geführt würde! Beiden Seiten geht es nur um den Sieg und die Ausbeutung von Menschen und Rohstoffen. Die Macht der internationalen Monopole zerstört durch den Raubbau von Rohstoffen in vielen Ländern der Erde die Natur und damit die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Das ist neben Kriegen der Hauptgrund für die zunehmende Flüchtlingswelle.
Anstatt diese Fluchtursachen zu bekämpfen, werden die Flüchtlinge bekämpft und in Auffangländern versklavt und gefoltert. Die jetzigen KZ`S sind z.B. in Libyen und die EU erklärt immer mehr faschistoide Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“.
Die Bochumer Montagsdemo stellt sich auf keine Seite der imperialistischen Kriegstreiber und ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und weltweite Militarisierung. Unter dem Motto: „Wir zahlen nicht für eure Kriege – wir stehen gegen Kriege auf “ protestieren die Montagsdemonstranten gegen die Verschleuderung von Milliarden Euro als „Sondervermögen“ für die Rüstung, während für soziale Zwecke angeblich kein Geld da ist.
Die Kundgebung ist am kommenden Montag, 8. Mai, um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint.
Mit einem prächtigen neuen Transparent reihte sich die Montagsdemo in eine große und – das war neu – streckenweise wirklich lebendige 1. Mai-Demo in Saarbrücken ein.
Als Antwort auf Arbeitsplatzvernichtung, Inflation, Umweltzerstörung und Waffenlieferungen spürte man, die eigentliche Bedeutung des 1. Mai als weltweiter Kampftag rückt für die Teilnehmenden wieder klarer, konkreter ins Blickfeld. Viele Werbe-Blättchen mit Einladung zur Vorbereitung für eine Internationale Bergarbeiterkonferenz tauchten auf. MontagsdemonstriererInnen unterhielten sich unterwegs und im Anschluss mit Kolleg*innen und tauschten ihre Erfahrungen aus.
„Ich wusste gar nicht, dass ich einen Kommunisten als Arbeitskollegen habe, das hätte ich nicht erwartet – ist ja schön“, meinte einer.
Viel beachtet wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Stimmt mit Nein gegen die Einigung im öffentlichen Dienst. Keine faulen Kompromisse!“
Entsprechend aufmerksam verfolgte man die Kurzrede des EVG-Vertreters, der leider die Forderungen für die Azubis gar nicht erwähnte.
Dabei waren es Jugendliche, die den heutigen 1. Mai in Saarbrücken mit prägten.
Das zeigte sich auch bei den Montagsdemonstrieren selbst: Generationswechsel bei den Transparent-Trägern. Schön!
Die 510. Montagsdemo ist am 05. Juni – los geht’s bei der Europa-Galerie.
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo begrüßte 36 Delegierte aus 19 Städten, alle Regionen Deutschlands waren vertreten. Darunter waren auch Vertreter der neuen Nordhausener Montagsdemo, die sich im letzten Jahr gegründet hat und klare Kante gegen Querdenker-Aktivitäten in Thüringen zeigt.
Die bundesweiten Montagsdemos haben sich unter den neuen Anforderungen in Verbindung des Ukraine-Kriegs, der wachsenden Armut aufgrund der Inflation, dem Abbau vieler Arbeitsplätze weiterentwickelt, in der Bereitschaft alle fortschrittlichen Kämpfe der Arbeiter – und Volksbewegung zu unterstützen. Die Konferenz bekräftigte, dass der Kampf gegen die Weltkriegsgefahr weiterhin ein Schwerpunkt bleibt und der Umweltkampf angesichts begonnenen globalen Umweltkatastrophe einen größeren Stellenwert bekommen muss. Die Stilllegung der AKW’s ist auch ein Erfolg der Arbeit der Montagsdemobewegung.
Die bundesweiten Montagsdemos, die seit 2004 gegen Sozialabbau u.a. angehen, waren die schärfsten Kritiker verschiedener Regierungen gegen Hartz-Gesetze! Ein Erfolg ist, dass durch permanente Proteste, sich die Ampel-Regierung genötigt sah, zumindest den Namen Hartz IV abzuschaffen. Aber das neue „Bürgergeld“, das angeblich zu mehr soziale Gerechtigkeit und Würde führt, ist eine Mogelpackung und Irreführung der Regierung. Es gleicht nicht mal die aktuelle Teuerung durch die Inflation aus. Diesen Betrug haben die Montagsdemos fortwährend in ihrer Aufklärungsarbeit bloßgestellt: Bürgergeld bedeutet weiterhin Armut. Die Bundesdelegiertenkonferenz unterstützt die Aktionswoche „AufRecht bestehen“ von verschiedenen Erwerbslosenzusammenschlüssen. Die örtlichen Montagsdemos solidarisierten sich in den letzten Wochen aktiv mit den Streiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.
Rede von Stefan E. auf der Gelsenkirchner Montagsdemo am 17. April (1. Teil) (Quelle: www.rf-news.de vom 21.4.23)
Ein historisches Wochenende …
Stefan E., Leiter der Redaktion des theoretischen Organs der MLPD, spricht regelmäßig auf der Montagsdemonstration in Gelsenkirchen. Am 17. April trug seine Ansprache die Überschrift „Ein historisches Wochenende, der Quatsch mit der Lohn-Preis-Spirale und: Wir müssen uns wieder mehr mit der sozialen Frage befassen!“
Schönen guten Abend! Wir haben ein historisches Wochenende hinter uns, denn endlich wurde in Deutschland die Atomkraft abgeschaltet. Das war vor ein paar Jahren eigentlich noch eine klare Kiste. Damals haben 80 Prozent der Bevölkerung diese Abschaltung befürwortet. Aber seitdem diese Kriegshetze hier losgegangen ist, seitdem müssen sich angeblich alle wieder an der Atomwaffenproduktion beteiligen.
Durch den Ukraine Krieg, der Verurteilung des russischen Angriffskrieg und der gleichzeitigen Verurteilung der Aufrüstung und Haltung der NATO Länder ist die Frage der Rettung der Umwelt als Thema etwas in den Hintergrund geraten. Dabei gibt es keine positive Entwicklung in der Umweltfrage – Im Gegenteil!
Nur um einzelne Beispiele der Entwicklung der Umweltkrise zu nennen: Der Thwaites-Gletscher, der größte in der Antarktis, schmilzt in rasanter Geschwindigkeit. Die Permafrostböden tauen weiter auf, statt ausschließlich auf regenerative Energien zu setzen werden neue LNG-Terminals gebaut und Kohle- und Gaskraftwerke laufen weiter. Katastrophen wie Hochwasser, Dürren oder Tornados nehmen weltweit zu.
Diese Entwicklung macht den meisten Menschen Angst. Sie ist auch besorgniserregend. Einige Entwicklung sind nicht mehr rückgängig zu machen und werden die Menschheit die nächsten Jahrhunderte begleiten.
Gleichzeitig fordert es auch viele Menschen heraus aktiv zu werden für die Rettung der Umwelt. Die Montagsdemo ist ein Bestandteil davon und sieht die Ursache in der kapitalistischen Profitwirtschaft. Umweltfreundlich – Nur wenn damit Profit gemacht werden kann? Das wird die Umweltkrise nicht lösen und die Menschheit an den Abgrund führen.
Deswegen freuen wir uns für den nächsten Montag viele Montagsdemonstranten begrüßen zu dürfen und am offenen Mikrofon über die Umweltkrise und die Perspektiven zu diskutieren.
Kleiner Nachtrag: Natürlich wie immer um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz!
Ja wir haben gefeiert, protestiert und unsere Delegierten gewählt und es gab viel Diskussion mit der vorbeikommenden Bevölkerung, sodass nur ein Teil des harten Kerns auf dem Bild beim Teetrinken abgebildet ist.
Nach 50 Jahren Kampf gegen die AKWs ist es gelungen, dass der letzte Meiler am Samstag abgeschaltet wurde. Wir brauchen so schnell wie möglich 100% nachhaltige Energie, die ein vielfaches billiger ist wie die unbeherrschbare Energie aus Atomkraftwerken, dessen Abfall bis heute nicht geklärt ist und noch über hunderte, oder mehr Generationen damit beschäftigt sein werden und für die Entsorgung noch bezahlen müssen. Da hört es sich wie ein schlechter Witz an, wenn Söder der bayrische Ministerpräsident, der bereits im Wahlkampf ist, jetzt „sein“ Isar 1 Atomkraftwerk alleine betreiben will. Die CSU hatte damals beim Ausstieg auch zugestimmt. Die AfD versucht sich für die alten Energiekonzerne zu profilieren.
Die Wahl der Delegierten zur Bundesweiten Montagsdemo wurde nach dem Teeausschank durchgeführt. Der Moderator schlug die anwesende Sprecherin der Verdi Erwerbslosen Bezirk Rhein Neckar vor, die heute auf dem Erwerbslosentreffen noch bestätigt werden muss. Doch das gilt als reine Formsache, da die Erwerbslosen wöchentlich zur Montagsdemo aufrufen. Der Verein Üsoligenial e.V. der 2006 aus der Montagsdemobewegung heraus als gemeinnütziger Verein gegründet wurde , hat ebenfalls einen Kandidaten gestellt. Sie haben in ihrer Satzung festgelegt „selbst aktiv werden“ und für die Montagsdemo HD kommt eine neue frische Aktivistin, die sich das ganze am Samstag den 22.4.23 in Kassel mal anschauen will, sowie der Moderator der seit über 18 Jahre also von Anfang an dabei ist. Alle vier wurden einstimmig gewählt.
Die Verdi Erwerbslosen und der Verein Üsoligenial e.V. verteilten ein Flugblatt zum Frühlingsfest „Mir sin uffem Willi“, wo sie Kaffee und Kuchen verkaufen und der Erlös Ufuk T zu Gute kommt, der im Jobcenter Mannheim vor 4 Jahren statt Hilfe mit brutaler Polizeigewalt vom Jobcenter entfernt wurde. Es wurde nicht der JC Leiter angeklagt , dessen Einrichtung gegen das Urteil des Bundesverfassungsgericht verstoßen hat, sondern Ufuk T., (wir berichteten darüber). Der Prozess wird demnächst neu aufgerollt.
Die angekündigte Kampagne der gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen „AUFRECHT bestehen“ den Regelsatz von 502.- auf 725.- € für Hatz 4 Betroffene und arme Renter*innen zu erhöhen, sowie der Krieg in der Ukraine wurden noch lebhaft weiter diskutiert.
Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst und der jüngste Schlichterspruch führte auf der Bochumer Montagsdemo zu einer umfangreichen Debatte.
Einer der Moderatoren erläuterte den Inhalt wie z.B. Einmal- und Sonderzahlungen von 3000,00 Euro sozial- und abgabenfrei. „Zwar soll es ab 2024 eine Entgelterhöhung von einem Sockelbetrag von 200,00 Euro und 5,5% Entgelterhöhung geben, aber die Laufzeit der Vereinbarung soll 24 Monate betragen. Allein schon die lange Zeit bis zur Tariferhöhung ist empörend. Das ist auf den ersten Blick ein erhebliches Zugeständnis im Vergleich zu den bisherigen Tarifergebnissen, entsprechen jedoch nur 7,1% bei einem durchschnittlichen Jahresgehalt z.B. eines Müllwerkers von 36.402 Euro jährlich. Damit ist nicht einmal die reale Inflation ausgeglichen!“, fuhr der Moderator fort.
„Die Schlichtungskommission wurde nur aufgrund der Defensive der Regierung und der kommunalen Arbeitgeberverbände angerufen, weil ein Flächenstreik der Beschäftigten befürchet wurde. Während dieser Phase besteht ein Streikverbot“, ergänzte der andere Moderator“, trotzdem ist die Kampfbereitschaft der Beschäftigten deutlich angestiegen. Völlig zu Recht! Für die Aufrüstung sind Milliarden von Euro vorhanden, aber für die Mitarbeiter-innen im öffentlichen Dienst ist kein Geld da!“
Offener Brief und Aufruf der Montagsdemonstration Hagen zum 1. Mai
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wie wir durch den Aufruf des DGB zum diesjährigen 1. Mai erfahren haben, soll es dieses Jahr keine Demonstration in Hagen geben. Das verwundert uns sehr. Der1.MaiwirdweltweitalsinternationalerKampftagderArbeiterklasse begangen. In Europa meldet sich dieses Jahr die Arbeiterbewegung mit großen Streiks zu Wort. In England, Griechenland, Italien, Belgien und Frankreich mit z.T.GeneralstreiksgegendieRegierungen.ImIranundIsraelkämpfen Massenbewegungenfür Demokratie undFreiheit,wie auch in vielen anderen Ländern der Welt.
Am Montag, den 17.April 23, treffen wir uns wieder um 18.00 Uhr auf dem Bismarckplatz.
Wir werden unsere Delegierte zur Bundesweiten Delegiertenkonferenz wählen, die am 22.April in Kassel stattfindet ( 11.00 – 16.00 Uhr) bitte kommt zahlreich.
Wir werden einen Flyer AufRecht bestehen verteilen, um die Kampagne auf Erhöhung des Regelsatzes im Bürgergeld und für die armen Rentner*innen von 502,-€ auf 725.-€ zu fodern, das auch die Verdi-Erwerbslosen und Tacheles e.V. mit unterstützen. Wer will das auch unterstützen ?
Wir stellen einen Frühlingstee zusammen und trinken auf den Erfolg des Jahrzehnte langen Kampfes gegen die zerstörerischen und extrem teuren Atomkraftwerken, wo am Samstag die letzten 3 Meiler abgeschaltet wurden. Aber Achtung die Lobbyisten von FDP, CDU und AfD geben nicht auf.
Ja und wie jeden Montag fordern wir sofortigen Waffenstillstand, stoppt die Zerstörung und das weitere unsinnige Töten von Menschen. Keine Waffen in die Ukraine! Das ist nicht unser Krieg!
Werdet selbst aktiv und wir freuen uns wenn du auch dabei bist.
Liebe MontagsdemonstriererInnen
Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 18.7.23
Protest am Montag:
764. Montagsdemo Gelsenkirchen mit aktuellen Schwerpunkten
Der 1. Mai war auch für uns ein wichtiger internationaler Kampftag der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung
und Sonderzahlungen von 3000,00 Euro sozial- und abgabenfrei. „Zwar soll es ab 2024 eine Entgelterhöhung von einem Sockelbetrag von 200,00 Euro und 5,5% Entgelterhöhung geben, aber die Laufzeit der Vereinbarung soll 24 Monate betragen. Allein schon die lange Zeit bis zur Tariferhöhung ist empörend. Das ist auf den ersten Blick ein erhebliches Zugeständnis im Vergleich zu den bisherigen Tarifergebnissen, entsprechen jedoch nur 7,1% bei einem durchschnittlichen Jahresgehalt z.B. eines Müllwerkers von 36.402 Euro jährlich. Damit ist nicht einmal die reale Inflation ausgeglichen!“, fuhr der Moderator fort.