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Wir trauern um die Opfer des faschistischen Anschlags in Hanau – Keinen Fußbreit den Faschisten!

Erklärung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo, 20. Februar 2020:

Gestern Abend wurden in Hanau neun Menschen von einem Faschisten und Rassisten erschossen. Der Attentäter und seine Mutter wurden tot aufgefunden. Hanau ist eine Arbeiterstadt mit vielen Migranten. Gezielt wurde der faschistische Terroranschlag vor allem gegen sie gerichtet. Die Opfer sind v.a. türkischer und kurdischer Herkunft, darunter auch eine schwangere Frau. Es ist der brutalste und weitgehendste Angriff einer begonnenen faschistischen Terrorwelle.

Die Bundesweite Montagsdemo ist verurteilt den faschistischen Anschlag in Hanau aufs Schärfste. Unser tiefes Mitgefühl gehört den Angehörigen und Freunden der Ermordeten. Unsere Gedanken sind bei ihnen und wir versichern, dass wir alles dafür tun werden, dass der Anschlag vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Motive dieses Terroranschlags sind in einem Bekennerschreiben des Täters, sowie Veröffentlichung seiner faschistischen Verschwörungstheorien eindeutig zu erkennen: rassistischer Hass auf Migranten und Flüchtlinge, Leugnung des Holocaust. So schrieb der faschistische Mörder Tobias R. von „Völkern, deren Ausweisung nicht mehr zu schaffen sei“, die es auszulöschen gilt. weiterlesen

Gemeinsame Delegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemo mit dem Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses: Einheitsfront gegen den Faschismus und Krieg! Gib Antikommunismus keine Chance!

Mitteilung der Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 17.2.20

Am 16.02.20 trafen sich 54 Delegierte der Bundesweiten Montagsdemonstration zu einem gemeinsamen Kongress des Internationalistischen Bündnis. Vertreten waren Delegationen vieler Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnis und örtlicher Gliederungen. Insgesamt kamen ca.200 Personen. Der Kongress diskutierte sehr ergebnisorientiert und konstruktiv.

Nach einer Begrüßung und einem Musikbeitrag durch die Jugendorganisation Rebell wurde über die Tagesordnung, die Kongressregeln und die Kongressleitung abgestimmt. Danach gab es Redebeiträge und Berichte von verschiedenen Trägerorganisationen über ihre bisherige Arbeit und den weiteren Aufbau des InterBündnis und Stärkung der Montagsdemonstrationsbewegung. Schwerpunkte waren der gemeinsame Kampf gegen die zunehmende faschistische Tendenz, die Demagogie durch die AfD und andere faschistoide Organisationen und damit verbunden der Antikommunismus. Dabei wurden insbesondere die Krisensituation des thüringischen Landtags und die Streiks gegen die angekündigte Arbeitsplatzvernichtung im Stahlbereich hervorgehoben.Hinter den beiden Saalmikrofone standen  zahlreiche Rednerinnen und Redner und äußerten ihre Meinung am offenen Mikrofon, darunter viele Delegierte der örtlichen Montagsdemonstrationen. weiterlesen

Presseerklärung des Frauenverband Courage Gelsenkirchen, 12. Februar 2020: Großes Befremden und schließlich doch noch ein Etappensieg im Fall Seda!

Heute endete nach dem 6. Verhandlungstag der Prozess gegen Faruk P. Er hatte am 22. Juni 2019 versucht „Seda“ mit über 20 Messerstichen zu töten. Zuvor hatte er sie drei Jahre lang gestalkt und ihr gedroht, sie zu töten. Seda überlebte nur, weil sie nicht zuletzt in Gedanken an ihre Kinder heldenhaft gegen den Angreifer kämpfte und umgehend Hilfe bekam.

Das Gericht stellte zweifelsfrei fest, dass objektiv und subjektiv ein zielstrebig ausgeführtes Tötungsdelikt und Tötungsabsicht vorlag. Es ordnete dies aber völlig ungeprüft und unbewiesen in eine angebliche schizoaffektive Psychose ein. Es erklärte den Täter demzufolge schuldunfähig. Dagegen begründete der Anwalt von „Seda“, die Nebenklägerin im Prozess war, dass die Handlungen und Verhaltensweisen von Faruk P. ein typisches Täterverhalten eines schuldfähigen Stalkers mit Mordabsichten darstellen. Das muss nach der „Istanbuler Konvention“ hart bestraft werden. Kein Wort der Entschuldigung oder Reue kam ihm im Prozess über die Lippen. weiterlesen

Montagsdemo Gelsenkirchen ruft auf zur Demonstration und zum Protest am 17.2.: Es reicht! Stopp der Abfackelei bei BP in Scholven und Horst!

Unter diesem Motto wird die Montagsdemo Gelsenkirchen am 17.2.2020 mobil machen für den Schutz von Gesundheit und Umwelt, zur Rettung von Umwelt und Arbeitsplätzen vor der Profitwirtschaft!

Das Sturmtief Sabine ist vorbei – aber unser Protest nicht: Kommt alle am Montag, den 17.02.20 um 17.30 Uhr zum Treffpunkt Parkplatz der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1

Achtung anderer Treffpunkt! Ausnahmsweise nicht in Stadtmitte, sondern in Gelsenkirchen-Horst, Horster Mitte, Schmalhorststr. 1. Nach der Auftaktkundgebung zieht die Demonstration durch den Stadtteil zum BP-Werk.

Gründe für diese Demonstration liefert BP allzu häufig, zur Empörung vieler Bürger*Innen: In den letzten Wochen brannten die BP-Fackeln wieder im Hochbetrieb. Am Abend des 13. Januar war der Himmel glutrot und versetzte viele Menschen bis weit über die Stadtgrenzen hinaus in Unruhe.
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Bericht der Montagsdemo Bochum 10.2.: politische Krise in Thüringen – bürgerliche Parteien fürchten Neuwahlen des Landtags

Die Montagsdemonstranten diskutierten intensiv das aktuelle Thema der Krise im Landtag Thüringen nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Kremmerich.  Mehrere Jugendliche hörten aufmerksam zu und suchten am Ende der Kundgebung auch den Kontakt zur Bochumer Montagsdemo.

Nach dem Singen der Eingangshymne leitete der Moderator die Debatte ein: „Aktuell ist die politische Krise in Thüringen im Mittelpunkt der Medien. Mit der Wahl des Ministerpräsidenten Kremmerich mit Stimmenbeteiligung der AfD ist ein Tabubruch begannen worden, denn eine Zusammenarbeit aller im Landtag vertretenden bürgerlichen Parteien mit der AfD war ausgeschlossen. Kremmerich ist nach großen Protesten nach anfänglichem Zögern von seinem Amt zurückgetreten.  Dieser Tabubruch hat inzwischen Auswirkungen auf die CDU auf Bundesebene. Die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer will ebenfalls zurücktreten. Trotzdem streben die  CDU-Landtagsabgeordneten keine Neuwahlen an, sondern suchen nach einer Lösung einer „vorübergehenden“ Regierung“. Neuwahlen sind die einzige Lösung! Wie ist eure Meinung?“

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AUF Witten und Montagsdemo Witten am 10.2.: Null Toleranz gegenüber der AfD als Wegbereiterin des Faschismus! Keinen Fussbreit den Faschisten!

AUF Witten ruft zusammen mit der Montagsdemo zum Protest dagegen auf, dass mit der AfD ein Türöffner für eine faschistische Tendenz in ganz Deutschland geschaffen und mit viel medialer Präsenz salonfähig gemacht wurde.

Die Thüringer Vorgänge sind kein „Ausrutscher“, sondern ein bewusster Versuch, die reaktionäre und faschistoide AfD in Regierungsämter zu hieven. Das ist auch nicht nur ein „Thüringer Problem“, wie relativierende Aussagen einzelner Wittener Ratspolitiker ahnen lassen.

Gegen diese skandalösen Vorgänge haben sich an vielen Orten berechtigt breite Proteste entwickelt, über die bei der Kundgebung am offenen Mikrofon gerne berichtet werden kann. weiterlesen

Solidaritätserklärung der Montagsdemo Hannover an die streikenden AMEOS-Kollegen

Liebe Kolleginnen und Kollegen von AMEOS,
die 453. Montagskundgebung Hannover gegen die Hartz-IV-Gesetze vom 3. Februar 2020 erklärt sich solidarisch mit den
streikenden Beschäftigten der AMEOS-Kliniken in Sachsen-Anhalt! Wir wissen, wie schwierig die Situation im Gesundheitswesen ist. Die Beschäftigten können nicht mehr guten Gewissens die Patienten versorgen, es gibt zu wenig Personal. Azubis werden schon während der Ausbildung verheizt und viele wollen das nach der Ausbildung nicht weiter ertragen.

Montagsdemo Stuttgart am 10.2.20: Ist Stuttgart bald das neue Detroit?

Der Strukturwandel in der Automobilindustrie wird und muss – auch aus Gründen des notwendigen Klimaschutzes – kommen. Aber wohin geht das und was heißt das für die Menschen in der Region? Die Diskussion über die Verzichtspolitik der IGM-Führung für die anstehende Tarifrunde ist bereits entbrannt. Wir Montagsdemons­tranten unterstützen den Kampf um Arbeitsplätze, um höhere Löhne und für Umwelt­schutz!

Der Schwerpunkt der Kundgebung am 10.2.20 auf dem Schlossplatz soll die Diskus­sion über und die kommende Tarifrunde auf dem Hintergrund des Strukturwandels in der Autoindustrie sein.
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Öffentliche Vorstellung und Befragung von Parteien zur Bürgerschaftswahl Hamburg auf der Montagsdemo am Montag, den 3.Februar 2020

Die Montagsdemo in Hamburg wird auch dieses Jahr vor der Wahl eine traditionelle, solidarische Debatte durchführen. Dazu laden wir die demokratischen Parteien ein, einen Vertreter zu schicken.

Die öffentliche Vorstellung und Befragung von Parteien bzw. Vertretern der Montagsdemo Hamburg findet statt am Montag, den 3.Februar 2020 von 18.30 bis 19.30 Uhr in der Mönckebergstraße am Mönckebrunnen.

Die Hamburger Montagsdemo demonstriert seit 15 1/2 Jahren  für die Abschaffung der unsozialen Hartz-Gesetze, und auch gegen die Umweltzerstörung, für die Verteidigung demokratischer Rechte und für die internationale Solidarität. Dabei ist es für die Montagsdemo typisch, dass bestimmte Regeln gelten: offenes Mikrophon auf antifaschistischer Grundlage, 3-Minuten-Redezeit, demokratische Streitkultur und  das zusammen mit der Kultur.

Auch die öffentliche Befragung und Vorstellung demokratischer Parteien vor den Wahlen hat bereits Tradition. Viele Passanten verfolgen dabei interessiert die Statements am offenen Mikrophon, wer sich dem stellt und auch, wer nicht. weiterlesen

Keinen Fußbreit den Faschisten! Bauen wir eine überparteiliche und demokratische Einheitsfront aller Antifaschisten auf! Kommt alle zur Bundesdelegiertenkonferenz und Bündniskongress nach Kassel

Ein Beitrag von Ulrich Achenbach, Mitglied der Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemonstration

Am 16.02.2020 findet die erste gemeinsame Konferenz der Delegiertenversammlung  der  Bundesweiten Montagsdemo mit dem Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses statt. Ort: Philipp-Scheidemann-Haus, Kassel von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Kommt alle zu dieser Veranstaltung!

In Zeiten zunehmender faschistischer Tendenzen sowie einer Rechtsentwicklung der Regierungen weltweit ist es besonders wichtig, dagegen aktiv zu werden und rigoros vorzugehen. In Deutschland spielen sich demagogisch die reaktionären und faschistischen Organisationen und Parteien als „Unterstützer“ der empörten, durch die Regierungspolitik benachteiligten Menschen auf und werden dadurch zu einer besonderen Gefahr. Viele Menschen durchschauen diese Heimtücke noch nicht. In mehreren Städten gibt es sog. „Mahnwachen“ wie z.B. Friday gegen Altersarmut, wobei sich die Faschisten angeblich auf die Seite der Rentner mit niedrigem Einkommen stellen und wollen die Leute auf diese Art und Weise in ihren faschistischen Sumpf ziehen und spalten wollen. Ebenfalls finden Demonstrationen von sog. „besorgten Bürgern“ oder „Steeler Jungs“ regelmäßig in Herne und Essen statt, das sind jedoch Faschisten!  Dagegen wehren sich selbstverständlich erfolgreich viele Gegendemonstranten, die eindeutig in der Mehrzahl sind. weiterlesen

Tagungsort der Bundesdelegiertenkonferenz am 16. Februar in Kassel

Da es verschiedentlich Nachfragen zum Tagungsort gab. Die Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemo gemeinsam mit dem Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses findet am 16. Februar 2020 in Kassel statt.

Uhrzeit: 10 bis 16 Uhr, 

Ort: Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 74, 34127 Kassel

714. Montagsdemo ruft auf zur Demonstration und zum Protest: Es reicht! Stopp der Abfackelei bei BP in Scholven und Horst!

Unter diesem Motto wird die Montagsdemo Gelsenkirchen am 10.2.2020 mobil machen für den Schutz von Gesundheit und Umwelt, zur Rettung von Umwelt und Arbeitsplätzen vor der Profitwirtschaft!

Achtung anderer Treffpunkt! Ausnahmsweise nicht in Stadtmitte, sondern in Gelsenkirchen-Horst, Horster Mitte, Schmalhorststr. 1. Nach der Auftaktkundgebung zieht die Demonstration durch den Stadtteil zum BP-Werk.

Gründe für diese Demonstration liefert BP allzu häufig, zur Empörung vieler Bürger*Innen: In den letzten Wochen brannten die BP-Fackeln wieder im Hochbetrieb. Am Abend des 13. Januar war der Himmel glutrot und versetzte viele Menschen bis weit über die Stadtgrenzen hinaus in Unruhe.

Der schwarze Qualm ist ein sicheres Zeichen dafür, dass Ruß, Feinstäube und krebserregende Kohlenwasserstoffe in die Umwelt gelangen. Das ausgestoßene CO2 trägt massiv zur Klimaerwärmung bei. Die schwarzen Rußflocken auf Fensterbrettern, Gärten, Spielplätzen sind hochgiftig. weiterlesen

Montagsdemo Heidelberg am 3. Februar im Zeichen der Vorbereitung der Bundesdelegiertenkonferenz

Liebe Montagsdemontranten *Innen,
ich darf Euch für den Montag den 3. Februar, 18.00 Uhr recht herzlich zu unserer Kundgebung mit offenem Mikrophon auf den Bismarckplatz einladen.
Wir werden dort neben den tagespolitischen Themen, was brennt uns auf den Nägeln, auch die Wahlen zu unserer Bundesdelegiertenkonferenz durchführen. Neben den Delegierten sind Gäste willkommen.
Diese findet am  Sonntag den 16. Februar in Kassel statt. Auf der Bundesweiten Homepage seht ihr den näheren Ablauf ( bundesweite montagsdemo eingeben und dann den Button Delegiertenkonferenz drücken) sie findet paralell mit dem Kongress des Internationalistischen Bündnisses statt. Natürlich mit getrennten Abstimmungen.
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Montagsdemo in Saarbrücken am 3. Februar 2020

Liebe MontagsdemonstriererInnen

Wer Eine(n) von uns angreift, greift Alle an – Solidarität mit unserem Mitstreiter, der am Freitag, den 24.01. als Beobachter der faschistisch geprägten ‚Fridays-gegen-Altersarmut-Mahnwache‘ am St. Johanner Markt niedergeschlagen wurde!“

Das Rentenalter muss runter gesetzt werden! Unternehmer müssen die Sozialversicherungsbeiträge zu 100% tragen! Auch für Menschen, die keine 35 Jahre haben arbeiten können, muss der Lebensabend gesichert sein! Nur dann ist es eine Grundrente!“
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„Fridays gegen Altersarmut“ – reaktionäre Politik und Rassismus!

Statement der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo, 30. Januar 2020

Die bundesweite Bewegung der Montagsdemos in Deutschland bekämpft seit über 15 Jahren den reaktionären Kurs der Regierung in der Sozialpolitik mit der Einführung von „Hartz IV“, der Durchsetzung eines Niedringlohnsektors und nicht zuletzt, der Kürzung der Renten durch Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre! Wir fordern die vollständige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Unternehmer z.B. durch eine umsatzbezogene Sozialsteuer und Herabsetzung des Rentenalters! Dieser Kampf hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Regierung an vielen Fronten auf Widerstand gegen den sozialen Abbau stößt. weiterlesen

Leserbrief und Bericht Duisburger Montagsdemo 06.01.2020 zum Fahrplan- und Routenumstellung bei der DVG

Die kleinen Leute interessieren nicht! Stoppt das Chaos!

Unter diesem Titel fand am 6. Januar 2020 in Duisburg die 716te Montagsdemonstration mit bis zu 50 Teilnehmern statt. Seit dem 27. Oktober 2019 ist der neue Fahrplan und die Routenumstellung der Duisburger Verkehrsgesellschaft in Kraft und stellt die Bevölkerung vor unzumutbare Zustände. Was von den Planern offensichtlich nicht verstanden wurde, ist die besondere Situation der sogenannten Behinderten, der Alten und der Schüler. Diese Gruppen sind besonders auf den Nahverkehr angewiesen und dem muss er auch entsprechen. 500 Meter zusätzliche Wegstrecke ist für manchen Menschen mit Behinderung schlicht nicht zu leisten. Und wenn sie nicht mal zu ihrem Arzt kommen, oder zu Einkaufsmöglichkeiten, stellt sie dies vor unlösbare Probleme. weiterlesen

Erklärung des Hambacher Forst Presseteams

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Protestbewegung zur Rettung des Hambacher Forstes. Am Kampf gegen seine Rodung beteiligen sich auch viele Montagsdemonstranten.

Gestern hat uns die Nachricht erreicht, dass die deutsche Bundesregierung entschieden hat, dass der Hambacher Forst nicht gerodet werden soll. Dies ist eine Erklärung des Hambacher Forst Presseteams:

Wir interpretieren das als Teil einer politischen Strategie mit dem Ziel, die Waldbesetzung zu delegitimieren. In den folgenden Punkten wollen wir klarstellen, dass das ein Angriff auf die Klimagerechtigkeitsbewegung ist. Mike aus dem Hambacher Forst sagt: “Ich kann nicht akzeptieren, dass der Hambacher Forst als Vorwand benutzt wird, die andauernde ökozidale und imperialistische Politik des deutschen Staates zu verschleiern”. weiterlesen

Montagsdemo Gelsenkirchen ruft zum Protest am Tag X eines Kriegs im Nahen Osten auf

Die 713. Montagsdemo Gelsenkirchen hat bei ihrer Kundgebung am 13.1.2020 diskutiert und einstimmig beschlossen:

Angesichts der verschiedenen Kriegsherde im Nahen Osten wird die Montagsdemo im Falle eines akuten ausgeweiteten Kriegsbeginns (Tag X) um 17.30 Uhr zum Protest auf dem Preuteplatz aufrufen, für den Weltfrieden und die Solidarität, gegen Krieg.
Dieser Protest richtet sich ausdrücklich gegen alle alten und neuen Großmächte, die sich an diesen Kriegen direkt oder indirekt beteiligen und gegen alle, einschließlich der Bundesregierung und deutschen Rüstungskonzernen, die Waffen an diese Staaten liefern.
Eine Forderung der Kundgebung war der Abzug aller ausländischen Truppen aus der Region und die Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. 

Ankündigung der Montagsdemo Zollernalb zum Tag X

Die Montasgaktion Zollernalb hat bei ihrer Kundgebung am 13.1., nach Diskussion am offenen Miktofon über die verschiedenen Kriegsherde im Nahen Osten beschlossen, im Falle eines akuten ausgeweiteten Kriegsbeginns (Tag X) sich am selben Tag um 18 Uhr vor der Stadtkirche Balingen zu versammeln um für Frieden und gegen Krieg zu demonstrieren.

Dabei richtet sich der Protest ausdrücklich gegen alle alten und neuen Großmächte, die sich an diesen Kriegen direkt oder indirekt beteiligen und gegen alle, einschließlich der Bundesregierung und deutschen Rüstungskonzernen, die Waffen an diese Staaten liefern.
Eine Forderung der Kundgebung war der Abzug aller ausländischen Truppen aus der Region und die Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Presseerklärung der Heidelberger Montagsdemo

Der Schwerpunkt der Montagskundgebung am 13.1.20 um 18,00 Uhr auf dem Bismarcktplatz soll diesmal aus aktuellem Anlass, der Kampf für den Weltfrieden sein.
Wir protestieren gegen die imperialistischen Kriegsvorbereitungen im Nahen Osten. Nachdem auf Befehl von US-Präsident Trump der ranghöchste iranische General, Soleimanie, und über 20 weitere Personen durch eine militärische Drohne in Bagdad getötet wurden, eskalierten Kriegsdrohungen, Angriffe, Rache,Provokationen und ein Abschuss eines ukrainischen zivil Flugzeugs mit 176 Toten. Wir trauern um die zivilen Opfer.

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Auftakt mit der 713. Montagsdemo in Gelsenkirchen ins Jahr 2020 – gegen Arbeitslosigkeit und Armut, für Solidarität, Frieden,und Menschenwürde!

Am 12.1.2020 beginnt die Kundgebung ab 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz, mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt. Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen.

In den Fokus nehmen die Montagsdemonstranten die Frage, wie die WAZ sie im Dezember aufwarf: „Hartz IV – großer Wurf oder doch eher der Wegbereiter für eine wachsende Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft?“ Stellung nimmt unter anderem Thomas Kistermann, Moderator, als langjährig von Hartz IV Betroffener.
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Presseerklärung zur 467. Saarbrücker Montagsdemo am 06.01.2020

Saukalt, auf der Bahnhofstrasse kaum was los, – im Verhältnis dazu blieben ziemlich viele Leute diesmal stehen, nahmen sich eine Kerze, hörten zu, was die RednerInnen zum Neuen Jahr vorzubringen hatten.

Ich denke, wir MontagsdemonstriererInnen sollten uns nicht vor der gesellschaftlichen Polarisierung fürchten, die den bürgerlichen Politikern ein Graus ist. Vielmehr finde ich:

Wenn Massenentlassungen und Arbeitsplatzvernichtung die Arbeitslosenzahlen nach oben treiben, die Familien ohne Einkommen dastehen, wenn die Kriegsgefahr dramatisch zugespitzt wird, wenn Millionen Hektar Wald und Busch brennen – wieso sollten wir MontagsdemonstriererInnen da windelweich um den heißen Brei reden, Versöhnung predigen, Kompromissbereitschaft mit den Verursachern der katastrophalen Krisenrichtung signalisieren?“, hiess es da.
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Tagesordnungsvorschlag und Konferenzregeln für Bündniskongress und Bundesdelegiertenkonferenz am 16. Februar 2020 in Kassel

Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemo und Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses am 16. Februar 2020, 10 bis 16 Uhr, in Kassel im Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 74, 34127 Kassel

Tagesordnungsvorschlag für den 4. Kongress des Internationalistischen Bündnisses   am 16. Februar von 10-16 Uhr (in Kassel)

  1. Begrüßung und Einleitungsbeitrag inkl. Rechenschaftslegung des Bündnis-Rats; Vorstellung bisheriger Trägerorganisationen und Mitglieder des Bündnisrats (0,5h)
  1. Beschluss über Tagesordnung, Kongressregeln und Kongressleitung (15 min)
  1. Welche Aufgaben ergeben sich für das Internationalistische Bündnis, die Bundesweite Montagsdemo und alle fortschrittlichen und revolutionären Menschen angesichts akuter faschistischer Tendenzen? Wie bauen wir eine starke und breite überparteiliche Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, Faschismus und Krieg auf? Beratung und Entscheidung über die Erweiterung der Aufgabenstellung und Losung des InterBündnis. Auswertung des bisherigen Aufbaus des Bündnisses (1,75 h) der Antrag zur Erweiterung des Namens

– inkl. Rechenschaftsbericht der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo (10 min)

– Vorstellung der vorderen Listenplätze der Landeslisten der Internationalistischen Liste/MLPD zu evtl. Neuwahlen weiterlesen

Delegiertenschlüssel zur 17. Bundesdelegiertenkonferenz

Zur 17. Bundesdelegiertenkonferenz am 16. Februar in Kassel gilt folgender Delegiertenschlüssel:

Montagsdemos:
Bis durchschnittlich 30 Teilnehmer: zwei Delegierte
Bis durchschnittlich 70 Teilnehmer: drei Delegierte
Bis durchschnittlich 120 Teilnehmer: vier Delegierte
Mehr als 120 Teilnehmer: fünf Delegierte weiterlesen

Wahlordnung zur 17. Bundesdelegiertenkonferenz

Wahlordnung für die Wahl der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemonstration auf der 17. Delegiertenkonferenz in Kassel am 16.02.2019 im Rahmen des Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses (Vorschlag)

Die Koordinierungsgruppe (KG) soll in ihrer Zusammensetzung die gesamte Bandbreite der Zusammensetzung der Montagsdemonstrationen repräsentieren. Weitere Gesichtspunkte sind: regionale Vertretung, Jugend, Frauen, Migranten. Sie soll ein arbeitsfähiges Gremium mit vertretbaren Kosten sein und ca. 10 Personen umfassen.

Die Revisoren haben die Aufgabe, die Kasse der bundesweiten Koordinierungsgruppe regelmäßig – mindestens ein Mal im Jahr – zu revidieren und auf der Bundesdelegiertenkonferenz einen Revisionsbericht vorzulegen. weiterlesen

Bundesdelegiertenkonferenz der Montagsdemos am 16. Februar 2020 in Kassel

Die nächste Bundesdelegiertenkonferenz der Montagsdemonstrationsbewegung findet gemeinsam mit dem Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses am 16. Februar 2020 in Kassel statt.
Uhrzeit: 10 bis 16 Uhr, 
Ort: Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 74, 34127 Kassel
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo hat zusammen mit dem Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses beraten und entschieden, die 17. Bundesdelegiertenkonferenz gemeinsam mit dem nächsten Bündniskongress durchzuführen.
Die Bundesweite Montagsdemonstration ist seit 2018 aktiver Träger des Internationalistischen Bündnisses. Der Zusammenschluss gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und derr bürgerlichen Parteien, gegen die wachsende faschistische Gefahr und Kriegsgefahr ist das Gebot der Stunde. Wir haben viele gemeinsame Anliegen. Die gemeinsame Diskussion wird sicherlich sowohl die Arbeit des Bündnisses als auch der Montagsdemobewegung positiv befruchten. Wir werden unsere bewährten demokratischen Prinzipien einbringen.

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Montagsdemobewegung kämpft seit 15 Jahren gegen Hartz IV, gegen Arbeitslosigkeit und Armut, für Solidarität und Menschenwürde!

Wir veröffentlichen eine aktuelle Erklärung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo

Am 1.1.2005 wurde das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen“ eingeführt, das auch das Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) – im Volksmund „Hartz IV“ – beinhaltete. Das war nichts anderes als die Abschaffung der damaligen Arbeitslosenhilfe und eine neue Transferleistung auf Sozialhilfeniveau, die vorn und hinten nicht zum Leben ausreichte. Hinzu kamen Existenz bedrohende Sanktionen für den Leistungsbezug, wenn der Transferempfänger seinen Pflichten nicht nachkam (Meldepflicht beim Jobcenter oder die Pflicht, eine „zumutbare“ Arbeit nicht abzulehnen). Weiterhin wurden die bisherigen zusätzlichen Einmalzahlungen für notwendige Anschaffungen des Bedürftigen ersatzlos gestrichen bzw. werden nur noch auf Antrag als Darlehen gewährt.

In Verbindung mit der „Agenda 2010“ wurde auch das reguläre Arbeitslosengeld I nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) pauschaliert (auf rd. 60% des letzten Bruttoeinkommens) und die Bezugsdauer auf ein Jahr reduziert (max. 1,5 Jahre für ältere Arbeitslose ab 55 Jahre). Zuvor betrug die Anspruchsdauer max. 832 Tage = rd. 2,6 Jahre. weiterlesen

 

Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo wünscht allen 

Montagsdemos, Mitstreitern, Freunden und Bündnispartnern

ein erfolgreiches, kämpferisches und ereignisreiches Jahr 2020!

Auf weiterhin gute Zusammenarbeit!

 

Montagsdemo Duisburg: Stoppt das Chaos der Fahrplanumstellung!

An die demokratische Öffentlichkeit

Leserbrief der Montagsdemo Duisburg zum ÖPNV (Öffentlichen Personen Nahverkehr) Duisburg

Stoppt das Chaos der Fahrplanumstellung bei der DVG!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir nehmen Bezug auf das Interview in der WAZ vom 22.11. 2019 mit dem verantwortlichen Chef Planer, Herr Martin Linne zu der Problematik der Umstellung des Fahrplans und der Umorganisierung des ÖPNV in Duisburg.

H. Linne behauptet dort: „Nehmen alle Beschwerden ernst“. Die Beschwerden der Bevölkerung gegen die beschlossenen Veränderungen und wie sie zustande kamen (abgehoben von den konkreten Problemen der Leute) strafen ihn Lügen. Dazu kann man die Überschriften in der WAZ der letzten Wochen als Ausgangspunkt nehmen: weiterlesen

Ulrich Achenbach zum wichtigen Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Unantastbarkeit des Existenzminimum

Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. Kurzfassung des Urteils (wörtlicher Text).

Art.20 Abs.4 und 5 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, ist im Licht von Art.1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat unter den Sanktionen, die gegen einen Antragsteller für grobe Verstöße gegen die Vorschriften der Unterbringungszentren und grob gewalttätiges Verhalten verhängt werden können, keine Sanktion vorsehen kann, mit der die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen im Sinne von Art.2 Buchst.f und g dieser Richtlinie, die sich auf Unterkunft, Verpflegung und Kleidung beziehen, auch nur zeitweilig entzogen werden, weil diese Sanktion dem Antragsteller die Möglichkeit nähme, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen. Bei der Verhängung anderer Sanktionen nach Art.20 Abs.4 der Richtlinie sind unter allen Umständen die in Abs.5 dieses Artikels genannten Voraussetzungen, insbesondere die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und die Achtung der Menschenwürde, zu beachten. Im Fall eines unbegleiteten Minderjährigen müssen die Sanktionen im Hinblick insbesondere auf Art.24 der Charta der Grundrechte unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls ergehen.  weiterlesen

Die Zeiten werden rauher – lebhafte Zukunftsdebatte auf der Montagsdemo am 9.12.19

Nach anfänglich zögerlichen Beginn gab es viele Wortmeldungen zu den Erwartungen für das Jahr 2020 auf der letzten Kundgebung der Bochumer Montagsdemo in 2019.

„Auf unserer letzten Kundgebung in 2019 geht es darum, wie sich die Politik weiterentwickelt, es sei im Bereich der Umwelt, der Beschäftigungssicherung, der Sozialpolitik und den internationalen Konflikten“, leitete einer der Moderatoren die Debatte ein. weiterlesen

Pressemeldung zur 466. Saarbrücker Montagsdemo am 02.12.2019

zur letzten Montagsdemo in diesem Jahr soll mal gesagt werden, wie die Versammlung zustande kam: als Gemeinschaftsangelegenheit für die gemeinsame Sache: da erklärte sich einer bereit, einzuspringen und diesmal die Lautsprecheranlage abzuholen; einer nahm die junge Frau mit den beiden kleinen Kindern im Auto mit, für die der Weg vom Stadtteil zur Innenstadt nicht so leicht ist; einer kam mit Bus und Bahn vom Dorf nahe Saarlouis; eine riss sich von zuhause los, wo sie fast rund um die Uhr mit Pflege beschäftigt ist; eine alte Dame mit fast 90 musste die beschwerliche Umleitung wegen des Wasserrohrbruchs am Kieselhumes versuchen – aber den Heimweg bewältigte man zu Fuss und zu zweit viel besser…  weiterlesen

Liebe Freunde der Montagsdemo in Hamburg,

Am nächsten Montag, den 2. Dezember ist es wieder so weit. Da trifft sich die Montagsdemo um 18 Uhr 30 in der Mönckebergrstraße um gegen HartzIV,  Billiglöhne, Sozialkahlschlag und Zerstörung der Umwelt zu protestieren. Achtung: Wegen des Weihnachtsmarktes treffen wir uns dieses mal nicht wie gewohnt am Mönckebrunnen,sondern gegenüber auf dem Ida-Ehre- Platz.

Themenvorschläge für das offene Mikrophon:

1.) Innerhalb 2 Monaten zum zweiten mal, waren am letzten Freitag Millionen weltweit auf der Straße, um gegen den rücksichtslosen Raubbau an der Natur zu protestieren und den begonnenen beschleunigten Übergang in die Umweltkatastrophe. In Hamburg waren es 55 000, in ganz Deutschland 640 000, die gegen die sogenannten Klimabeschlüsse der Groko in Berlin protestierten. Auch viele Montagsdemonstranten waren dabei. Darüber gibt es einiges zu berichten. weiterlesen

Information der Saarbrücker Montagsdemo

Die 466. Saarbrücker Montagsdemo am 2. Dezember startet vom anderen Ende der Bahnhofstraße!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Etwa auf Höhe von ‚Schuhmarke‘ / Bahnhofstraße 32 gehts los in umgekehrter Richtung zur Thalia-Bücherei, wo das offene Mikro zum letzten Mal in diesem denkwürdigen Jahr für alle zur Verfügung steht, die in 3 Minuten Tacheles reden:

  • über die Wirtschaftskrise, deren Last die Arbeiterinnen, Arbeitslose, Rentnerinnen, die Kinder tragen sollen
  • über die Heuchelei der Regierung, sei es zu den Sanktionen bei Hartz IV ( die nun doch weit höher ausfallen können, als vollmundig von Hubertus Heil verkündet), zur angeblichen Senkung der Bahnpreise, zur CO2-Steuer…
  • über bevorstehende Auseinandersetzungen in 2020 usw.usw.

Anschließend an die Montagsdemo : große schöne gemütliche festliche kämpferische Weihnachtsfeier im Cafè Jederman. Bereitet Euch gut vor!

Pressemitteilung über die Bochumer Montagsdemo vom 11.11.19

Trotz nasskaltem Wetter diskutierten die Teilnehmer der Bochumer Montagsdemo ausgiebig über die Sanktionspraxis der Jobcenter bei Empfängern des ALG II (Hartz IV). Vor Beginn der Debatte wurde wie üblich die Eingangshymne der Montagsdemo gesungen. Einer der Moderatoren erläuterte die Auswirkungen des Richterspruchs: „Dass ALG II bis auf 0 Euro gekürzt werden kann, wenn der Leisungsbeziehergegen Vereinbarungen aus der Eingliederungsvereinbarung verstoßen hat, z.B. eine zumutbare Arbeit nicht angenommen hat. Im ersten Schritt wurden 30% des Arbeitslosengeldes IIfür die Dauer von drei Monaten gekürzt, im zweiten Schritt 60% und im dritten Schritt wurde die Leistung ganz gestrichen. Selbst für Fristversäumnisse von wichtigen Grund gab es eine Leistungskürzung von 10% des Regelbedarfes. Dieser Sanktionspraxis hat nun Karlsruhe einen Riegel vorgeschoben, Kürzungen des ALG I über 30% hinaus gefährden das Existenzminimum des Bedürftigen und sind daher verfassungswidrig. Berichtet von euren Erfahrungen mit dem Jobcenter bzw. der Arbeitsagentur!“

Ein Redner meldete sich: „Ich war arbeitslos und bezog zunächst das ALG I. Selbst hier versuchte die Arbeitsagentur, mich aufgrund der fehlenden Ausbildung in eine niedrigere Entgeltklasse einzustufen und berücksichtigte das bisher gezahlte Entgelt nicht vollständig. Anders als ALG II richtet sich die Höhe des ALG I nach dem Durchschnittsentgelt des letzten Jahres und beträgt rd. 60% dieser durchschnittlichen Bruttobezüge. Ich bekam so rd. 250,00 Euro weniger ausbezahlt als mir zugestanden hätte. Dagegen habe ich Widerspruch und Klage erhoben – mit Erfolg. Wie schlimm ist die Situation erst für Hartz IV – Empfänger, wenn der ohnehin viel zu niedrige Regelbedarf von 424,00 Euro/Alleinstehender dann noch um 30% Prozent oder mehr gekürzt wird? Die Gründe für solche Sanktionen sind häufig unberechtigt, da die Zumutbarkeitskriterien für eine Arbeitsaufnahme für ALG II – Bezieher selbst schon eine Zumutung sind, denn fast jede Arbeit muss angenommen werden, sogar Minijobs ohne Sozialversicherung oder jede Form von Leiharbeit“.

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Fred Schirrmacher zu 30 Jahre Mauerfall

Statement von Fred Schirrmacher, einer der Sprecher und Mitbegründer der Bundesweiten Montagsdemo

Als sich das Berliner Bündnis „Montags gegen 2010“ am 3. November 2003 gründete, entschlossen wir, bewusst auch an die damalige Massenbewegung im Herbst 1989 anzuknüpfen. So dann auch bei der Gründung der bundesweiten Montagsdemobewegung im August 2004. Denn auch im August 2004 bildete sich in Vorbereitung des größten Sozialabbauprogramms in der Geschichte der BRD mit der Einführung der Hartz-Gesetze eine Massenbewegung, welche die Rot-Grüne Schröder-Fischer Regierung in Angst und Schrecken versetzte und ihr große Probleme bereitete.

Bemerkenswert und bezeichnend war und ist, dass diese Bewegung eine Kampfeinheit von Ost und West, einen gemeinsamen Widerstand gegen die Regierung bildete. Die Montagsdemobewegung gründete sich 15 Jahre nach dem Mauerfall und es gibt sie auch im 30. Jahr nach dem Mauerfall noch! Die Montagdemobewegung ist eine gesamtdeutsche Bewegung, die von Beginn an um gleiche Löhne, Renten und Arbeitszeiten und um Angleichung der Lebensverhältnisse kämpft. Eine Spaltung zwischen Ost und West, Arm und Reich, Jung und Alt, Deutsche und Ausländer lassen wir nicht zu. weiterlesen

Statement der Koordinierungsgruppe zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen

Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVG) gegen Sanktionen in Hartz IV: Erfolg des Widerstands gegen Hartz IV, der Kampf geht weiter!

Das Bundesverfassungsgericht hat am 6.11.2019 über die Zulässigkeit von Sanktionen gegen Empfänger des Arbeitslosengelds II (Hartz IV) entschieden. Sanktionen gegen Leistungsbezieher sind nach geltendem Recht immer dann zu verhängen, wenn der Erwerbslose Auflagen des Jobcenters nicht nachkommt bzw. „Vereinbarungen“ in der Eingliederungsvereinbarung nicht einhält. Das ALG II wird um 30% gekürzt, wenn der Leistungsempfänger sich weigert, eine zumutbare Arbeit, Arbeitsgelegenheit oder Bildungsmaßnahme anzunehmen. Bei Fristversäumnissen ohne wichtigen Grund gilt eine Kürzung des ALG II um 10%. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in seinem jüngsten Beschluss festgestellt, dass Kürzungen über 30% des ALG II verfassungswidrig sind. Auch dürfen Kürzungen von bis 30% des Regelbedarfs  bei einem erneuten Verstoß des Leistungsempfängers gegen die Eingliederungsvereinbarung nicht „angehangen“, also nochmals verhängt werden. Bei mehr als 30% Regelbedarfsminderung ist das Existenzminimum der entsprechenden Person gefährdet, was verfassungsrechtlich geschützt ist.Besonders wichtig ist der Beschluss der Richter, dass die Jobcenter die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen in jedem Einzelfall prüfen müssen und auf Sanktionen verzichten  bzw.  die Dauer vermindern können. weiterlesen

Einladung zur Stuttgarter Montagsdemo am 11. November

Fast täglich neue Meldungen über Entlassungen, besonders in der Automobilindustrie und ihren Zulieferbetrieben. Das bedeutet Arbeitslosigkeit für Zig-Tausende, die dann unter die Hartz IV-Armutsgesetze fallen.
Sind angesichts von Massenentlassungen und großem Niedriglohnsektor die Grundrente oder die Einschränkung von Sanktionen (neues Grundsatzurteil) eine Lösung?
Diskutieren Sie mit uns am offenen Mikrofon:
Montag, 11. November, 17 Uhr, Schlossplatz Stuttgart.
Montagsdemonstration gegen Hartz IV und Umweltzerstörung.

Pressemeldung zur 465. Saarbrücker Montagsdemo am 04.11.2019

Beim Thema ‚Grundrente‘ wurden etliche Passanten hellhörig, blieben stehen, beteiligten sich am offenen Mikro.

Es gab Redebeiträge, die einen direkten Bezug zum Verfall des Ansehens der Regierungsparteien, aber auch zum nötigen antifaschistischen Kampf herstellten.

Da blähen CDU und FDP die Frage der Bedürftigkeit auf – aber bis heute bekommen zwar die Reichsten der Reichen in Deutschland Kindergeld – nicht jedoch die Ärmsten der Armen: Hartz-IV-Betroffene sehen keinen cent vom Kindergeld, alles wird auf den Regelsatz von 464,- angerechnet“, bemerkte eine Rednerin treffend.
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Köln 19. Oktober: 10 000 Menschen protestierten gegen den Militäreinsatz gegen Syrien durch Erdogan

Entgegen der Horrorszenarien durch die Sicherheitsbehörden kam es nicht zu dem „wahrscheinlichen Übergriffen durch terroristische Gruppen wie fanatischen Erdogan-Anhängern oder anderen Provozenten“ auf der bunten, friedlichen Großdemonstration. Mit diesen Szenarien sollte offenbar erreicht werden, dass von den für ihre Freiheit in Syrien kämpfenden Kurden Gewalt ausgehe. Entsprechend sah die Polizeipräsens wie eine „Bürgerkriegsübung“ aus, an der sogar ein Wasserwerfer bereitstand und ein Hubschrauber eingesetzt wurde. Diese mutmaßliche Strategie der Sicherheitsbehörden ging nicht auf. Im Gegenteil, mehrere Kurden wurden gestern nach dem Ende der Demo auf ihrer Heimfahrt in einem Regionalzug von Gewalttätern aus dem Umfeld eines Fußballspiels in Bergisch-Gladbach körperlich angegriffen und verletzt (Quelle: Nachrichtensendung WDR 4 vom 20.10.19).

In meiner Eigenschaft als Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo und der Bochumer Montagsdemo beteiligte ich mich an diesem Protest. Ich kann den durchweg friedlichen, aber auch kämpferischen Charakter dieser Großdemo besonders hervorheben.

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„Hände weg von Rojava!“ – 250 Menschen bei Montagsdemonstration Recklinghausen – größte Demonstration seit Jahren

Betroffenheit, Sorge und Schmerz: „Hände weg von Rojava! Hoch die Internationale Solidarität“, so zogen Kurdinnen und Kurden, Syrerinnen und Syrer, Deutsche, Türkinnen und und Türken vereint durch die Stadt. In einer Schweigeminute wurde der durch türkisches Militär getöteten Kämpferinnen, Kämpfer und Zivilbevölkerung gedacht. Besonders auch Havrin Khalaf, der Generalsekretärin der „Syrischen Zukunftspartei“, die brutal ermordet worden war. Vorn auf einem weißen Tuch rote Rosen und ihr Bild. weiterlesen

Kämpferischer Protest gegen den Militäreinsatz der Türkei gegen Syrien – Bochumer Montagsdemo am 14.10. schloss sich der Großdemo in Bochum an

Ursprünglich sollte die Bochumer Montagsdemo wie üblich um 18.00 Uhr am Husemannplatz stattfinden. Das Schwerpunktthema war die Agression der Türkei gegen Syrien, wozu auch die Kurden mobilisiert wurden. Durch die WAZ erfuhren die Montagsdemonstranten, dass am selben Tag zur selben Uhrzeit eine kurdische Kundgebung mit anschließender Demonstration am Hauptbahnhof in Bochum angemeldet war. Der Anmelder war die  NRW-Gemeinde Kurdistan. Die Montagsdemonstranten trafen sich zunächst am Husemannplatz, beschlossen dann einvernehmlich, die Montagsdemo abzusagen und sich an dem Kurdenprotest zu beteiligen.

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710. Montagsdemo mit klarer Haltung gegen den Krieg des Erdogan-Regimes in Nordsyrien polarisierte

Über 100 Teilnehmer*Innen fordern am 14.10.2019 „Erdogan, raus aus Syrien! Hände weg von Rojava! Hoch die internationale Solidarität!“ Diese Solidarität bekommt viel Zustimmung. Sie umfasst auch Menschen in und aus der Türkei, die von der Unterdrückung durch die faschistische türkischen Regierung auch betroffen sind. Wie die 3500 Bergarbeiter, die nach dem Grubenunglück in Soma seit fünf Jahren auf Entschädigungs- und Rentenzahlungen warten. Die deutsche Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF solidarisiert sich mir ihrem 600 km Protestmarsch nach Ankara, den die türkische Regierung verbieten wollte. weiterlesen

710. Montagsdemo protestiert: Erdogan, raus aus Syrien! Hände weg von Rojava! Hoch die internationale Solidarität!

Die Montagsdemonstration protestiert aus Schärfste und bundesweit gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des türkischen faschistischen Regierung auf Nordsyrien.

Auch in Gelsenkirchen steht die Montagsdemo am 14.10.2019 neben der Diskussion anderer aktueller politischer Themen unter diesem Motto. Sie beginnt um 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz, mit Kundgebung und anschließender Demonstration durch die Innenstadt.

Die wachsende (Welt)-Kriegsgefahr fordert alle Menschen heraus, egal welcher Herkunft und Nationalität. Erdogan ist ein selbständiges, demokratisches Kurdistan ein besonderer Dorn im Auge, er geht buchstäblich über Leichen, um seinen Machtapparat in der Region weiter auszubauen. Die Bundesweite Montagsdemo fordert: Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen! Von der deutschen Bundesregierung fordern wir den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei und Schluss mit der Kungelei mit der Erdogan-Regierung! weiterlesen

Solidarität mit Ufuk T. – Welche Funktion haben Hartz 4 und die Jobcenter?

Wir dokumentieren eine aktuelle Pressemitteilung von Üsoligenial Rhein Neckar e.V. (Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau) zur Veranstaltung am 14. Oktober 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Montagsdemonstranten*innen

empört mich zutiefst.“ schreibt Konstantin Wecker der bekannte Musiker, Liedermacher und Komponist, an uns und weiter:

 Ich erkläre meine Solidarität mit Ufuk T. seinen UnterstützerInnen in Heidelberg, die am kommenden Montag, am 14. Oktober, in einer öffentlichen Veranstaltung über diese Mannheimer Vorfälle informieren wollen, nicht zuletzt mithilfe des Strafverteidigers von Ufuk T., des Rechtsanwaltes Günter Urbanzcyk.“

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Bochum 10.10.: Über 350 Menschen protestierten gegen den Überfall des faschistischen Erdogan-Regimes auf Syrien

Am 10.10. gab es eine Protestkundgebung des Internationalistischen Bündnisses gegen die Invasion der Türkei in Syrien. Dort wurde zur umfangreichen Mobilisierung aller Kurden, Türken und anderer Volksgruppen aufgerufen, die vom Terror Erdogans betroffen sind.

Dieser Aufruf war ein voller Erfolg: Über 350 Teilnehmer, darunter Kurden, Türken, Iraner und andere ausländische Bürger, aber auch Parteien wie die Linkspartei, der Jugendverband Rebell, die MLPD und Organisationen wie z.B. die Bundesweite Montagsdemo und der Frauenverband Courage versammelten sich auf dem Husemannplatz.

Zunächst gab es eine Schweigeminute für die Opfer durch den Angriff von Erdogans Militär in Syrien sowie den Opfern des Attentats durch einen Faschisten in Halle.

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Esslinger Montagsdemo am 07.10.2019

Die von musikalischen Beiträgen eingerahmte 575. Montagskundgebung zählte etwa 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Vor dem eigenen Thema der Herbstdemonstration in Erfurt war den Teilnehmern der nun unmittelbar drohende Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien wichtig. Von den Diskussionsteilnehmern wurde der völkerrechtswidrige Charakter sowohl des Ansinnens der „Pufferzone“ oder wie Erdogan das auch immer nennen mag wie auch der Besetzung des Gebiets Afrin unterstrichen. Es wurden Parallelen zur Zeit des Hitler-Regimes gezogen, als Hitler sowohl von Polen einen Gebietskorridor vom Reichsgebiet nach Ostpreußen forderte als auch das Sudetenland ungestört einverleiben konnte. Wie in Afrin wird es Erdogan um „ethnische Säuberungen“ gehen – die Vertreibung und Ermordung von Einwohnern der beanspruchten Gebiete, wie das in der Region Afrin geschah. Eine große Rolle werden dabei mit Sicherheit die Kämpfer des geschlagenen IS einnehmen – eine Mörderbande. weiterlesen

Militärangriff durch das faschistische türkische Erdogan-Regime auf Nordsyrien/Rojava – Aufruf zu deutschlandweiten Protesten!

Wie der faschistische Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, bereits mehrfach ankündigte, hat er am Mittwoch 9. Oktober völkerrechtswidrig die selbstverwalteten demokratischen kurdischen Regionen in Nordsyrien/Rojava angegriffen. Kurdische Medien berichten von Flugzeugangriffen auf militärische Stellungen der YPG in Rojava und in der Region Sereakiye (Ras al Ain). Die kurdische YPG war die Hauptkraft im erfolgreichen Kampf gegen den IS. In die Region kamen viele Flüchtlinge zurück, um das Land wieder aufzubauen. Erdogan ist ein selbständiges, demokratisches Kurdistan ein besonderer Dorn im Auge und daher geht er buchstäblich über Leichen, um seinen Machtapparat in der Region weiter auszubauen. Die Aggression der Türkei gefährdet auch den Weltfrieden, weil die Türkei als Mitgliedsstaat der NATO auf den erklärten Widerstand Russlands, Chinas und Irans stößt. weiterlesen

Berichterstattung über die Herbstdemonstration in Thüringer Zeitungen

Saarbrücker Montagsdemo am 07.10.2019 diskutiert über Weltwirtschaftskrise und protestiert gegen drohende Invasion der türkischen Armee

Zuerst ging‘s aus aktuellem Anlass um die akut drohende Invasion der türkischen Armee in Rojava. Der Abzug der amerikanischen Truppen in dem nordsyrischen Gebiet und die ‚verständnisvolle‘ Haltung der Bundesregierung gegenüber den ‚Sicherheitsinteressen des türkischen Staates‘ bedeuten zudem eine Einladung zum völkerrechtswidrigen Einmarsch dort. Das verurteilten die Montagsdemonstrierer scharf, verteilten Flugblätter des Bündnisses für den ‚Tag X‘ in Saarbrücken – und zum Ende der Montagsdemo schlossen wir uns der Kundgebung der Kurdinnen und Kurden an, die sich mittlerweile kurzfristig formiert hatte.

Ein Redner hielt einen Beitrag, worin er das Klimapaket der Bundesregierung als ein Schröpfen der ‚kleinen Leute‘ kennzeichnete und als eine Subventionierung der Konzerne. Der Redner erinnerte an seinen eigenen Beitrag bei der vorletzten Montagsdemo, wo er bereits Befürchtungen in diese Richtung geäussert hatte. „Ihr seht, genauso ist es nun gekommen. Man kann das nur vorhersehen, wenn man die Bewegungsgesetze des Systems kennt: Anstatt die Natur zu retten, wird diensteifrig den kapitalistischen Konzernen in die Hände gespielt. Wie lange soll man das noch mitmachen??“
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Montagsdemonstration Zollernalb ruft zu Protest am Tag X des Überfalls auf Rojava durch türkisches Militär auf

Bei der heutigen Kundgebung der Montaksaktion Zollernalb in Balingen war ein Thema die drohende militärische Aggression der Türkei gegen Rojava in Nordsyrien. Die kurdische YPG war die Hauptkraft im erfolgreichen Kampf gegen den IS. In die Region kamen viele Flüchtlinge zurück um das Land wieder aufzubauen. Der Sprecher des Demokratischen Syrienrats (MSD), Amjad Othman, erklärt sich zu den fortgesetzten Drohungen des faschistischen türkischen Präsidenten Erdoğan gegen Nord- und Ostsyrien. Gegen eine Invasion werde sich die Bevölkerung zusammen mit den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) mit allen Kräften verteidigen, so Othman: „Trotz aller Bemühungen und dem durch US-Vermittlung zwischen den SDF und der Türkei vereinbarten Grenzsicherheitsmechanismus werden die Drohungen der Türkei immer lauter.“ Und: „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Türkei die Region angreift, ist hoch. weiterlesen

600 Demonstranten auf der bundesweiten Herbstdemo in Erfurt am 3. Oktober

Die traditionelle Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsdemobewegung fand dieses Mal in der schönen Stadt Eisenach statt, der Landeshauptstadt Thüringens. Üblicherweise ist die Herbstdemo in Berlin, jedoch wegen der anstehenden Landtagswahl in Thüringen, auf die aus dem Bundesgebiet geschaut wird, und des Tages der Deutschen Einheit (3.10.) wurde Erfurt ausgewählt.

Kurz vor 11 Uhr sammelten sich die Montagsdemos aus vielen Städten Deutschlands am Anger in der Innenstadt von Erfurt: Aus Halle und Leipzig, aus Bochum, Hagen, Herne, Witten. Aus Hamburg, Bremen, Braunschweig, Hannover. Aus Dresden, Gera, Chemnitz, Magdeburg. Aus Dortmund, Lübeck, München, Nürnberg, Stuttgart, Esslingen, Göppingen, Albstadt, Tübingen und vielen weiteren Städten. Fahnen der IG Metall und Ver.di, des Jugendverbands REBELL, der Umweltgewerkschaft, des Internationalistischen Bündnisses, vom Frauenverband Courage, von Migrantenorganisationen, der MLPD, der ICOR und natürlich der Bundesweiten Montagsdemo flatterten im Wind. Im Gegensatz zu verschiedenen anderen Demonstrationen, die zur Zeit stattfinden und wo selbsternannte Orga-Teams wie bei verschiedenen fridays for future-Demos versuchen, Fahnen vorzugsweise von kapitalismuskritischen und revolutionären Kräften und ihre Träger rauszudrängen, ist bei der Bundesweiten Montagsdemo Flagge zeigen angesagt. weiterlesen

Spielregeln für die 16. Herbstdemonstration am 3. Oktober 2019 in Erfurt

1. Alle tragen dazu bei, dass die Anliegen der 16. Herbstdemonstration kämpferisch, lebendig und diszipliniert zum Ausdruck gebracht werden und anziehend Werbung für unsere Bewegung gemacht wird!

2. Wir sind stolz darauf, dass auf dieser Demo das ganze Spektrum der Anti-Hartz IV-Bewegung, der kämpferischen Opposition aus den Betrieben und der Straße, der Umwelt-, Frauen- und Jugendbewegung und vielen gesellschaftlichen Bewegungen vertreten ist. Das kann nur funktionieren bei gegenseitigem Respekt, sowie Unterlassen jeglicher Angriffe auf andere beteiligte Kräfte. weiterlesen

Kommt alle zur 16. Herbstdemonstration am 3. Oktober nach Erfurt!

Wir dokumentieren eine aktuelle Pressemitteilung der Koordinierungsgruppe

Am 3. Oktober 2019 kommen Demonstrantinnen und Demonstranten aus ganz Deutschland nach Erfurt. Unter dem Motto „Gleiche Löhne und Renten in Ost und West – und zwar SOFORT! Weg mit den Hartz-Gesetzen! Für Arbeitsplätze und Umweltschutz! Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!“ findet die jährliche Herbstdemonstration der bundeswieten Montagsdemonstrationsbewegung statt.

Der 3. Oktober – Tag der deutschen Einheit – und Erfurt als Ort wurde bewusst ausgewählt. In der öffentlichen Medienberichterstattung zu 30 Jahre Mauerfall ist die Rede davon, dass sich die Menschen in Ostdeutschland immer noch benachteiligt fühlen würden. Dazu Ulja Serway von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo: „Das ist doch nicht nur ein Gefühl, das ist nackte Realität! ArbeiterInnen und Angestellte im Osten verdienen  immer noch fast 24% weniger – die Wochenarbeitszeit liegt zugleich oft höher als im Westen! Dafür gibt es keinen sachlichen Grund. Aber Bundes- und Landesregierungen unterwerfen sich der Profitlogik der Konzerne, die Ostdeutschland wie eine Sonderwirtschaftszone behandeln. Wir nicht!“ Die Bundesweite Montagsdemobewegung und ihre Herbstdemonstrationen sind von Anfang an – seit 2004 – eine gesamtdeutsche Bewegung. Am Donnerstag werden in Erfurt Stahlarbeiter aus Duisburg, Bergleute aus dem Ruhrgebiet und Thüringen, Automobilarbeiter aus dem Süden, couragierte Frauen, rebellische Jugendliche, Umweltkämpfer, Flüchtlinge, Antifaschisten und Revolutionäre gemeinsam auf die Straße gehen. weiterlesen

Der Countdown läuft – Auf zur bundesweiten Herbstdemonstration am 3.Oktober 2019 in Erfurt

Die Gelsenkirchener Montagsdemo macht sich auf den Weg nach Erfurt.

Mitfahrer*Innen aus Gelsenkirchen sind willkommen, im Bus sind einige letzte Plätze frei, bei Interesse: martina.reichmann@onlinehome.de.

Hin- und Rückfahrt für nur 40 Euro, Mindestpreis 10 Euro für Geringverdiener.

Abfahrt ist um 4.30 Uhr an der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1c, bzw. um 4.45 Uhr auf dem Parkplatz hinter dem Musiktheater.

In Thüringen kommen aus ganz Deutschland und viele weitere Unterstützter*Innen mit der 16. bundesweiten Montagsdemonstration zusammen. Sie stehen für den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung.

Und sie treten ein für gemeinsame Forderungen:

30 Jahre nach dem Mauerfall ist es höchste Zeit für gleiche Löhne und Renten in Ost und West.

Hartz IV ist offen gescheitert, ein Grund mehr, einen klaren Strich unter diese verfehlte Politik zu ziehen. Arbeitsplätze geschaffen?! Die Realität heute: Der Niedriglohnsektor Deutschlands boomt, fast jede(r) vierte Beschäftigte ist davon betroffen.

Weg mit den Hartz-Gesetzen! Für Arbeitsplätze und Umweltschutz!

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Ankündigung,

Thomas Kistermann

Martina Reichmann

Stuttgart freut sich auf die Herbstdemo in Erfurt – jetzt den Bus vollmachen!

Viele Jahre sind wir mit der Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze und Sozialkahlschlag jeden Herbst nach Berlin gefahren, um der Regierung unseren Protest zu zeigen. Dieses Jahr fahren alle Montagsdemos nach Erfurt – eine gute Idee, wie wir finden. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die Lohnunterschiede immer noch enorm und sollen es auch bleiben. Auch die Erfurter zogen 1989 in Montagsdemonstrationen zum Domplatz. 30 Jahre später sehen wir uns als Erben dieser Protestkultur, die sich nicht nur in Deutschland etabliert hat.

Aus Stuttgart haben wir einen Bus gechartert. Es sind noch Plätze frei. Sie kosten 30/40 Euro.

Abfahrt 5.30 Uhr am 3. Oktober, Bahnhof Cannstatt Hinterausgang.

Zwischenstopp Heilbronn/Untergruppenbach P+R, 6.15 Uhr

Rückfahrt von Erfurt ca. 18.30 Uhr. Damit ist die Teilnahme an der Veranstaltung mit Gabi Fechtner zu „30 Jahre Mauerfall“ möglich.

Die Anreise organisiert die MLPD. Bitte per Email: stuttgart@mlpd.de

Telefon 0711/2361350

Flyer zur 16. Herbstdemonstration am 3. Oktober in Erfurt erschienen!

Der Flyer zur 16. Herbstdemonstration kann ab sofort bestellt werden. 100 Stück kosten 3,00 Euro.

Portokosten bis 200 St. = 2,70€, bis 400 St. 4,40€, bis 1.000 St. 7,00€

Bestellungen bitte an bundesweite_montagsdemo@gmx.de und Überweisung auf folgendes Konto:

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

Sparkasse Gelsenkirchen

IBAN: DE09 4205 0001 0130 0658 38

Jung und Alt, Arbeiter*innen und Umweltschützer – am 20. September gemeinsam beim Klimastreiktag auf die Straße!

Die Bundesweite Montagsdemo unterstützt den Streik- und Kampftag zur Rettung des Klimas. Die Aktivitäten finden statt im Rahmen des dritten globalen Klimastreiks.  In vielen Städten wird es Großkundgebungen gegen die anhaltende Klimazerstörung geben.

Die Bundesweite Montagsdemo unterstützt diese Protestaktionen am 20.9. und ruft alle  örtlichen Montagsdemonstrationen auf, sich an den Protesten aktiv zu beteiligen! Wir lassen uns nicht mit den „Beschlüssen“ des Berliner Klimakabinett oder des UN-Gipfels abspeisen. Wir brauchen umfassende Sofortmaßnahmen. Die Hauptverursacher der sich anbahnenden Klimakatastrophe sind die internationalen Konzerne bzw. das internationale Finanzkapital. Sie werden aber von den Regierungen und etablierten Parteien gar nicht ins Visier genommen! weiterlesen

Anreise zur Herbstdemonstration am 3. Oktober in Erfurt

Duisburg:

5:00 Uhr Busbahnhof am Hauptbahnhof

48 € hin und zurück. Für soziale Härtefälle kann ein Zuschuss bei der Kasse der Montagsdemo beantragt werden bis zu 25 €, d.h. dieses Sozialticket wird dann 23 € kosten. Soli-Ticket (Spende) nach oben offen. Anmeldung und Kontakt unter montagsdemodu@arcor.de

Gelsenkirchen:

4:30 Uhr Horster Mitte, An der Rennbahn und 4:45 Uhr Musiktheater Gelsenkirchen

Kosten: 40€ / ermäßigt für Hartz IV-Bezieher, Schüler usw. mind. 10€

Stuttgart:

05:30Uhr Bhf Cannstatt Hinterausgang (Wasenseite)

Kosten 30€/40€

Rückkehr ca. 22.30Uhr

Kontakt: jzimmerm@arcor.de

Thüringen:

Hildburghausen: 9 Uhr 30 REWE-Parkplatz
Sonneberg: 9 Uhr 15 Bahnhof Parkplatz
Suhl: 9 Uhr 30 Bahnhof Parkplatz

Aufruf zur bundesweiten Herbstdemonstration am 3.Oktober 2019 in Erfurt

Gleiche Löhne und Renten in Ost und West – und zwar SOFORT! Weg mit den Hartz-Gesetzen! Für Arbeitsplätze und Umweltschutz! Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!

30 Jahre nach dem Mauerfall verdienen Arbeiter*innen und Angestellte im Osten noch fast 24% weniger – die Wochenarbeitszeit liegt zugleich oft höher als im Westen! Die unsozialen Hartz-Gesetze tun ihr weiteres dazu, dass viele Frauen und Familien in Armut leben. Mehrere Mini- oder Teilzeitjobs und gleichzeitig viel zu wenige Kinderbetreuungsplätze bringen sind eine tägliche Zerreißprobe. Geht es nach der Regierung, sollen Renten auf bis zu 43% der letzten Bruttoeinkünfte abgeschmolzen werden! Doch viel zu wenige wehren sich gegen diese unsoziale Politik. Wir sagen: den Kopf in den Sand stecken, ist keine Option. Es ist doch unser Leben! Von wegen es ist kein Geld da, die Militärausgaben wurden enorm gesteigert. Großkonzerne machen Milliardengewinne! Gleiche Löhne und Renten in Ost und West – und zwar SOFORT! Weg mit den Hartz-Armuts-Gesetzen! Gemeinsamer Kampf um jeden Ausbildungs- und Arbeitsplatz! weiterlesen

Kommt alle zur Demonstration gegen die Politik der verbrannten Erde durch die RAG – Samstag 14. September in Essen!

Die Bundesweite Montagsdemo unterstützt die Demonstration gegen die Politik der verbrannten Erde durch die RAG!
Samstag, den 14. September 2019, 11:00 Uhr Auftakt Barbarossaplatz, Essen-Stoppenberg12:30 Uhr,
Abschlusskundgebung Zeche Zollverein, Gelsenkirchener Straße
Wir veröffentlichen hier eine aktuelle Pressemitteilung der kämpferischen Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF zur Demonstration am 14. September in Essen.
„Die RAG hat die Kumpel und die Bevölkerung verraten und verkauft“ – so die Meinung vieler Menschen im Ruhrgebiet. Kumpels erhielten die Kündigung zum 31.12.19, obwohl es immerhieß „keiner fällt ins bergfreie“. RAG-Wohnungen wurden an Viva-West verkauft, saniert und die Mieten massiv erhöht, obwohl es für Bergleute, die geringe Lohnerhöhungen erhielten, immer hieß „ihr habt doch billigen Wohnraum von der Zeche“. In vielen Bergarbeiterfamilien war klar, dass auch ihre Kinder eine Ausbildung auf Zeche anfangen – auch das ist Geschichte, dieRAG hat die Ausbildung eingestellt. Kumpel sind oft durch die harte Arbeit unter Tage gezeichnet, die Knochen sind kaputt und bleiben sich aber selbst überlassen, obwohl es immer hieß„die RAG ist ein sozialer Arbeitgeber“. Bergbaurentnern wird das Deputat gestrichen bzw. abgefunden, obwohl es Rentenbestandteil ist. Die Wasserhaltung der Zechen wird Stück umStück eingestellt, was durch das Giftmüll unter Tage eine regionale Trinkwasserkatatstropheprovoziert, obwohl es immer hieß „die RAG ist ein umweltfreundliches Unternehmen“.

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Grußworte und Lieder auf der 15-Jahresfeier der Bochumer Montagsdemo am 9.9.- Quiz als Höhepunkt

Klein, aber interessant war die Feier der Bochumer Montagsdemo zu ihrem 15jährigen Bestehen. 2005 begannen bundesweit Proteste gegen die Hartz IV – Gesetze – Sozialgesetzbuch II –  (Zusammenlegung der damaligen Arbeitslosenholfe mit der Sozialhilfe auf dem niedrigeren Niveau der Sozialhilfe). Monateland gingen jeweils am Montag Hunderte auf die Straßen. Inzwischen sind die Proteste deutlich kleiner geworden, Montagskundgebungen gibt es aber immer noch einmal monatlich in über 70 Städten der Bundesrepublik. Längst geht es nicht nur um die Hartz-Gesetze, sondern um alle relevanten Themen in der Poltik, angefangen von örtlichen Problemen wie z.B. die Wohnungspolitik bis zur Außen- und Weltpolitik. Der Montag ist zum Tag des Widerstands geworden.

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Ankündigung: Montagsdemo Stuttgart Montag, 9. September um 17 Uhr auf dem Stuttgarter Schloßplatz

Thema: Vorbereitung des weltweiten Klimastreiktags „Earth Strike“ am Freitag, 20. September und 15 Jahre Montagsdemo!
„system change not climate change“ rufen viele Schüler bei ihren FridaysforFuture-Demos. Ja, die Umweltfrage ist zur Systemfrage geworden!
Mit seinem Sonderbericht vom 8.8. schlägt der IPCC der UNO (Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaveränderungen) Alarm: die Erderwärmung geht viel schneller als bisher angenommen. Aktuell brennt in Brasilien der Regenwald, die grüne Lunge der Erde, der Grönland-Gletscher schmilzt viel schneller, die Permafrostböden tauen auf und setzen große Mengen von CO2 frei, das Artensterben geht rasant und in Stuttgart haben wir S 21 als ganz speziellen Klimakiller… Es ist schon 5 nach 12 und wir werden am offenen Mikrofon darüber sprechen, warum es dringend geboten
ist, dass alle den Widerstand der jungen Generation stärken.

Montagsdemo Saarbrücken

Pressemeldung zur 463. Saarbrücker Montagsdemo am 02.09.2019

Die heutige Montagsdemo rief auf zur Teilnahme an der diesjährigen Herbstdemonstration der ganzen Montagsdemo-Bewegung am 03.10. in Erfurt.

Da muss man hin, denn in Thüringen soll die AfD auf jeden Fall nicht so viele Stimmen kriegen wie in Sachsen und Brandenburg. Da sind ja auch Landtagswahlen Ende Oktober. Wir müssen zeigen: Protest ist links!“

Ich überlege auch, mitzufahren. Mir liegt die Arbeitereinheit in Ost und West am Herzen, das passt doch, der 03. Oktober ist der Tag der deutschen Einheit. Zeigen wir den Regierenden mal, dass wir damit was anderes meinen als die ganze verwaschene Klassenzusammenarbeits- Einheit, die sie uns predigen.“

Wir werden aus Saarbrücken einen Redebeitrag zur Lage der Leiharbeiter richtig gut vorbereiten und in Erfurt bei der Kundgebung halten – ich bin heute von einem Tag auf den anderen abbestellt worden von der Firma, für die ich seit 15 Monaten arbeite und muss nun sehen, wohin die Reise weitergeht, wohin ich nun wieder verliehen werde. Eine Fülle von Erfahrungen wird in Erfurt zusammenkommen und ein geballter Protest gegen die Verantwortlichen für unsere besch… Lage…“

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Solidaritätserklärung der Montagsdemo Recklinghausen mit von Neofaschisten bedrohten Repräsentanten der MLPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Montagsdemo Recklinghausen erklärt Ihre Solidarität mit den führenden Repräsentanten der MLPD, Gabi Fechtner, Lisa Gärtner, Monika Gärtner-Engel sowie Stefan Engel, die von Faschisten auf das Übelste mit ihrer Ermordung bedroht wurden.

Es ist seit einigen Jahren im Zuge der Rechtsentwicklung der Regierenden eine Lage entstanden, in der führende Repräsentanten der Arbeiterbewegung von feigen faschistischen Elementen mit dem Tode bedroht werden, ohne dass sie die Staatsorgane dafür zur Rechenschaft ziehen. Wir protestieren gegen eine Kriminalisierung des linken Spektrums mit gleichzeitiger Verharmlosung des Faschismus. Für uns als Montagsdemo ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns mit Euch solidarisch erklären. Bei unseren Kundgebungen am offenen Mikrophon haben Faschisten kein Rederecht. Wir lassen es nicht zu, dass ihre menschenverachtende Ideologie, Aufruf zum Mord an Kommunisten wieder salonfähig werden. weiterlesen

Esslinger Montagsdemo am 26. August 2018

Die 573. Montagskundgebung zählte etwa 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Zunächst gedachten wir unseres verstorbenen Mitstreiters Marco Ring. Marco war seit Beginn der Demonstrationen dabei und vertrat konsequent seine Meinung. Einstimmig wurde beschlossen, sich mit 150 Euro an den Ausgaben für die Traueranzeige zu beteiligen. Die Trauerfeier wird am Donnerstag, dem 12. September stattfinden.

Nach der Anmoderation sprachen wir über unseren Beitrag zum Antikriegstag, auch angesichts der Kriegsgefahr, die von den imperialistischen Mächten ausgeht. Einen wichtigen Teil der Diskussion bildete dann die Umweltpolitik. Ein weiteres Thema waren die Arbeitsplätze. Überall, auch im Kreis Esslingen, bemühen sich Unternehmen, Arbeiter auf die Straße zu setzen. weiterlesen

Kundgebung in Hagen zum Antikriegstag am 02.09.19 17 Uhr in der Elberfelderstraße (Höhe Kaufhof)

Anlässlich des Antikriegstags am 1. September lädt die Montagsdemonstration Hagen zu einer gemeinsamen Kundgebung mit „offenem Mikrofon“ gegen Faschismus und Krieg ein.

Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg mit dem Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen. Dieser Tag mahnt uns, gegen jeden imperialistischen Krieg und seine Vorbereitung aufzustehen. Auf der Welt verschärfen sich die Widersprüche. Es wird aufgerüstet. Vor allem die US Regierung treibt die Kriegsvorbereitung voran. Aber auch in Deutschland wird offen davon geredet, „deutsche Interessen“ an Rohstoffen, Absatzmärkten und Einflussgebieten militärisch zu sichern. In verschiedenen Ländern sind deutsche Truppen stationiert. Dem muss entgegen getreten werden!“ weiterlesen

Einladung zur Montagsdemo Hamburg am 2. September 18.30 Uhr Mönckebrunnen: Die Montagsdemo wurde 15 Jahre – das muss gefeiert werden!

Seit 15 Jahren, seit August 2004, gehen Menschen auch in Hamburg montags gegen Hartz IV und die unsoziale Regierungspolitik auf die Straße – zusammen mit der Montagsdemo-Bewegung in zahlreichen anderen Städten. Dies ist jedenfalls ein Grund zum Feiern. Wer das auch so sieht, ist herzlich eigeladen, am nächsten Montag mit uns zu feiern.

Im August 2004 fingen die Montagsdemos gegen die damalige Schröder-Fischer-Regirung an, unter dem Motto:  „Weg mit Hartz IV – Das Volk sind wir“. Die damaligen Architekten der Hartz-Gesetze, Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier sind immer noch wohlbekannt, während viele andere Politiker ihren Hut nehmen mussten und von den Montagsdemos politisch überlebt wurden.  In kurzer Zeit entwickelte sich damals eine Bewegung mit bis zu 250.000 Teilnehmern. Auch wenn diese Montagsdemo-Zahlen sich bald verringerten: die Montagsdemo-Bewegung hat sich zu der längsten, andauerndsten und kontinuierlichsten bundesweiten Protestbewegung entwickelt – viele Jahre wöchentlich (seit diesem Jahr in HH monatlich, immer am ersten Montag des Monats). Grund gibt es nach wie vor: Im „reichen Hamburg“, der Stadt mit den meisten Millionären, leben 360 000 Menschen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. „Kinderarmut – ein Skandal, schuld haben Staat und Kapital“, heißt es da oft auf den Montagsdemos. 32 000 Hamburger müssen beim Hartz IV trotz Arbeit aufstocken, weil der Mindestlohn nicht ausreicht. weiterlesen

Achtung vormerken: die diesjährige Herbstdemonstration findet am 3. Oktober in Erfurt statt.

Wichtige Information der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo

Die diesjährige Herbstdemonstration der Bundesweiten Montagsdemo und weiterer findet am 3. Oktober 2019 in Erfurt statt.

Beginn 11 Uhr.

Die Demonstration soll im 30. Jahr des Mauerfalls einen besonderen Schwerpunkt in der Kampfeinheit in Ost und West um gleiche Löhne und Renten usw. und im antifaschistischen Kampf haben, ein deutliches Zeichen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und bürgerlichen Parteien und die Demagogie der AfD – gerade auch vor der Landtagswahl in Thüringen – setzen. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Arbeiter und Angestellte im Osten immer noch fast 24% weniger – die Wochenarbeitszeit liegt oft höher als im Westen! In verschiedensten Betrieben, v.a. in der Automobilindustrie, aber auch bei Siemens und in anderen sind Massenentlassungen angekündigt bzw. wurden begonnen wie im Bergbau. Im Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz gilt es die Arbeitereinheit über Konzern-, Branchen- und Landesgrenzen zu entwickeln. Der Kampf zur Rettung der natürlichen Umwelt vor der Profitwirtschaft wird ebenfalls eine zentrale Rolle spielen.

Weitere Informationen wie Aufruf folgen in Kürze.

Montagsdemo Bochum solidarisiert sich mit allen Initiativen gegen Zechenflutungen: Sofortiger Stopp der Flutung der stillgelegten Zechenstollen!

Die gutbesuchte Montagskundgebung am 12. August hatte ein technisches Problem: Die Lautsprecheranlage fehlte, da sie anderweitig im Einsatz war. Trotzdem hatte das keinen Einfluss auf die lebhafte Diskussion, weil die Demoteilnehmer näher zusammenrückten. Wie üblich begann die Kundgebung mit der Eingangshymne.

Danach leitete der Moderator die Debatte ein: „Heute geht es um die Flutung von stillgelegten Bergbergstollen und damit verbunden die drohende Verseuchung des Grundwassers, was die Grundlage der Trinkwassergewinnung ist. Außerdem protestieren wir gegen die Entlassung von 200 Bergleuten der ehemaligen Zeche Prosper-Haniel. Weiterhin steht der Anti-Kriegs-Tag zur Debatte“.

Eine Rednerin meldete sich: „Auf der ehemaligen Schachtanlage Auguste Viktoria in Marl und vielen anderen Zechen wurden in die stillgelegten Schächte Giftmüll wie Filterstäube, dioxinhaliger Abfall u.a. eingelagert. Außerdem liegen dort ca.
10 000 Tonnen des Ultragiftes PCB. Wenn das Grubenwasser nicht abgepumpt wird, werden diese Stollen überflutet und durch diese Chemikalien vergiftet. Da Wasser steigt, ist es nur eine Frage, wann der Grundwasserspiegel erreicht wird und unser Trinkwasser verseucht ist. Das ist eine regionale Katastrophe, von der alle betroffen sind, nicht nur der Mensch, sondern auch die Tier- und Pflanzenwelt! Deshalb dürfen die Pumpen nicht abgestellt werden!“

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15 Jahre Montagsdemo Gelsenkirchen – ein begeisterndes Fest dem Regen zum Trotz

Wenn das Schiet-Wetter eine Probe war – das Jubiläumsfest der Montagsdemo hat sie mit über 100 Gästen glänzend bestanden. Ganz im Gegensatz zur Presse, die sich nicht blicken ließ. Wenn sie oder andere dachten, dass wir die Segel streichen, haben sie sich getäuscht. Flugs wurde gemeinsam angepackt beim Aufbau, den Regenböen getrotzt, Grillstand und vielfältiges Bufett fanden unter Pavillons einen geschützten Platz, die Gäste unter Schirmen, und Punkt halb sechs ging es los wie seit 15 Jahren. Das Wetter besserte sich zumindest zeitweise – bis zum nächsten kühlen Guss und Regentanz. Der Stimmung tat das keinen Abbruch. weiterlesen

Stuttgarter Montagsdemo am 12. August – Stuttgarter Zeitung berichtete darüber

Die Montagsdemo Stuttgart gegen Hartzgesetze, Sozialkahlschlag und Umweltzerstörung – für eine lebenswerte Zukunft! am Montag, 12. August um 17 Uhr auf dem Stuttgarter Schloßplatz diskutierte:
Am 1. September jährt sich zum 80. Mal der Jahrestag des Überfalls auf Polen und damit des Beginns des 2. Weltkriegs. Gegenwärtig erleben wir eine allseitige Verschärfung der internationalen Konflikte, eine verschärfte Gangart im Handelskrieg, Kriege und Kriegsdrohungen, nicht nur gegen den Iran. Die Beschleunigung beim Aufbau einer Europaarmee unter dem Trio Van der Leyen, Merkel, Kramp-Karrenbauer gibt die Richtung vor, welche Rolle Deutschland in diesem Machtkampf spielen soll.

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Pressemeldung zur 462. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 05.08.2019

Saarbrooklyn bei Spiegel-TV – und was Montagsdemonstrierer davon unterscheidet“, war heute ein spannendes Thema bei der Montagsdemo, das auch 3 Wochen nach der Sendung nicht vergessen war und etliche PassantInnen Halt machen und aufhorchen ließ.

Seit nunmehr 15 Jahren genau treffen wir uns montags bundesweit, nicht nur in Saarbrücken. Wir tragen den Protest gegen diese ungeheuerliche Kinderarmut auf die Straße, kämpfen gegen die Hartz-Gesetze und die Brandmarkung der Betroffenen in der Öffentlichkeit, zeigen die neuerdings wieder steigende Arbeitslosigkeit auf und ermuntern zum organisierten Aufbegehren – Deutsche und MigrantInnen gemeinsam. Und nun wird ein Film gesendet, der die Folgen der Gesetze auf menschenunwürdige Weise ausschlachtet. Prompt folgen die ‚Gegendarstellungen‘, ‚Richtigstellungen‘ und ‚ausgleichenden‘ Stellungnahmen der PolitikerInnen aus dem bürgerlichen Spektrum, ganz zu schweigen von denen der AfD“ ,so die Moderatorin.
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Hagener Montagsdemo am 05.08.19: Wachsende Arbeitslosigkeit – wir müssen um die Arbeitsplätze kämpfen!

Im letzten Jahr stieg die Arbeitslosigkeit in Hagen von 9,3 % auf 10,3 %. Vor allem der weltweite Rückgang der Autoproduktion als ein Vorbote einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise wird in Hagen spürbar. Viele Leiharbeiter wurden entlassen. Voranfragen zur Kurzarbeit und formale Anzeigen der Betriebe nahmen bei der Agentur für Arbeit um rund ein Viertel zu. Vor allem die Kolleginnen und Kollegen in den Autozulieferbetrieben und Kaltwalzwerke sind betroffen! In Erwartung von Protesten fordern die Unternehmerverbände von der Bundesregierung Einschnitte im Streikrecht. Die Montagsdemo steht für die Einheit von Arbeitern, Angestellten und Erwerbslosen und wird die Solidarität organisieren!

Protesterklärung der Bundesweiten Montagsdemo gegen das Verbot der Gedenkveranstaltung zum 75. Todestags Ernst Thälmanns

Bundesweite Montagsdemobewegung, Koordinierungsgruppe

An die Stiftung Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora

z. H. Herrn Lüttgenau

99427 Weimar

19. Juli 2019

Protesterklärung der Bundesweiten Montagsdemo gegen das Verbot der Gedenkveranstaltung zum 75. Todestags Ernst Thälmanns

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Lüttgenau,

wir sind bestürzt über ihr nachträgliches Verbot einer Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisse am 17. August 2019 zum 75. Todestag von Ernst Thälmann und stehen voll hinter dem Inhalt des Schreibens der Herren Timm und Dimler! Wir protestieren in aller Schärfe gegen Ihr Verbot dieser Veranstaltung, das durch nichts zu rechtfertigen ist.

Es ist richtig, dass die MLPD als eine der Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses – sowie auch wir von der Bundesweiten Montagsdemo – an dieser Gedenkveranstaltung teilnimmt, der Veranstalter und Anmelder ist jedoch das Internationalistische Bündnis. Dieses wurde von Ihnen allerdings gar nicht angeschrieben, sondern das Verbot gegenüber der MLPD ausgesprochen. Das ist ein sehr seltsamer Vorgang.

Ausgerechnet in einer Zeit, in der täglich neue Meldungen über faschistische Netzwerke ans Tageslicht kommen, der Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke von Neofaschisten ermordet wurde, wiederholt wurden auch MontagsdemonstrantInnen von Faschisten bedroht – untersagen und diffamieren Sie eine antifaschistische Gedenkveranstaltung. Sie und die Mitglieder der Direktion der Stiftung können persönlich zur MLPD und zum Internationalistischen Bündnis stehen wie Sie möchten, aber Sie haben kein Recht, Entscheidungen im Rahmen Ihrer Funktion aus sachfremden Gründen zu treffen. weiterlesen

Solierklärung der Dresdner Montagsdemo an die SeaWatch-Kapitänin Carola Rackete

Dresden, 23. Juli 2019

Liebe Carola Rackete,

wir sind Teil der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung (www.bundesweite-montagsdemo.com) und stehen jeden zweiten Montag in der Dresdner Innenstadt für linken Protest, internationale Solidarität und gelebten Humanismus. Ganz klar positionieren wir uns gegen PEGIDA und andere rassistische bzw. faschistische Kräfte und Positionen.

Gestern Abend machten wir auf unserer Kundgebung und der Diskussion am offenen Mikrofon die Seenotrettung, die notwendige Kritik am Seehofer’schen „Hau ab“-Gesetz und natürlich die Auseinandersetzung mit dem Rassismus von PEGIDA zum Thema.

Schon als wir das Thema vorstellten und zum ersten Mal Dein Name fiel, klatschten einige gerade vorbeigehende junge Frauen. weiterlesen

8. Juli: Solidarität der Bochumer Montagsdemo mit der Kapitänin Rackete

Die aktuelle Entwicklung um die Rettung der Flüchtlinge aus dem Mittelmeer war das Schwerpunktthema der heutigen Montagsdemo.

Einer der Moderatoren informierte über die Rettung der Flüchtlinge auf der Seawatch 3 durch den mutigen Einsatz der Kapitänin Rackete. „Trotz eines Verbots der italienischen Behörden hat sie den Hafen auf der Insel Lampedusa angesteuert“, sagte der Moderator, „die Frau wurde zunächst festgenommen, aber dann durch ein Gericht auf Sizilien freigesprochen. Damit ist die Situation der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer keineswegs geklärt, denn nicht nur Italien, sondern der ganze Machtapparat der EU will die Flüchtlinge anstatt die Fluchtursachen bekämpfen“.

Danach wurde die Eingangshymne gesungen und die Diskussion am offenen Mikrofon begann.

„Ein zweites deutsches privates Rettungsschiff mit über 50 zum Teil kranken Flüchtlingen durfte Lampedusa nicht anfahren, nach langem Hin und Her konnte dieses Schiff auf Malta anlegen. Bedingung war, dass diese Flüchtlinge sofort in andere EU-Staaten weitergeleitet werden mussten, Deutschland hat einen Teil aufgenommen. Die EU ist ein Zusammenschluss der Imperialisten der europäischen Länder, die die Außengrenzen für Flüchtlinge abschotten will. Daher ist das Gerangel um die Aufnahmequoten der einzelnen EU-Staaten reine Augenwischerei“, hieß es in einer Wortmeldung. weiterlesen

Pressemeldung zur 461. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 01.07.2019

Wenn heute auch nicht gerade von massenhafter Beteiligung gesprochen werden kann – wir waren alles in allem an die 20 Leute plus einige verweilende Passanten – konnten wir gut lernen: wenn Montagsdemonstrierer systematisch in ihrem Umfeld persönlich einladen, dann hat das Erfolg. Also – darauf kommt‘s zurzeit an :-)

Eine ganze Reihe iranischer KollegInnen war gekommen, hielt sich aber im Hintergrund. Vielleicht aus Furcht, am Flughafen in Teheran Schwierigkeiten zu bekommen beim nächsten Heimatbesuch.

Unser Thema heute war der Protest gegen einen drohenden dritten Golfkrieg. Dieser müsse unbedingt verhindert werden, hiess es vielfach, denn die internationale Ausgangslage ist heute noch viel brisanter als im Jahr 2003. Deshalb gibt es auch in Saarbrücken einige aktuelle Initiativen gegen die Kriegstreiberei am Golf von Hormus.

Neue Akteure sind als imperialistische Konkurrenten auf den Plan getreten, Trumps US-Regierung will um jeden Preis ihren Einfluss halten bzw. ausbauen. Ebenso China, Russland, die EU – und nicht zuletzt Iran und Saudi-Arabien. Sie führen bereits einen blutigen Stellvertreterkrieg im Jemen, „das ist der grausamste Kriegsschauplatz weltweit derzeit“, wie ein Teilnehmer sagte.

Eine Auseinandersetzung war, sich nicht vereinnahmen zu lassen von irgendeiner Regierung des ‚kleineren Übels‘, sich als FriedenskämpferInnen nicht auf eine angeblich ‚etwas weniger aggressive Seite‘ zu begeben.

Eine Andere, dass es mit vagen Appellen nicht getan ist. „Da sollen die Mullahs doch im eigenen Land für Arbeit sorgen und ihr Atomprogramm sein lassen- auch die USA sollen Ruhe geben“, diese Meinung eines Teilnehmers forderte heraus, zu klären, dass gegen die Zündelei aktiver Widerstand nötig sei. weiterlesen

Montagsdemo am 1. Juli in Balingen: Solidaritätsgruß an Seawatch-Kapitänin Rackete

Auf der heutigen Montagsaktion in Balingen wurde unter anderem ein Solidaritätsgruß an die verhaftete Kapitänin
der Seawatch 3 Carola Rackete beschlossen. Darin wird ihr mutiges Vorgehen gewürdigt und die offen faschistische Politik unter Italiens Innenminister Salvini – Menschen vorsätzlich, einfach weil sie Geflüchtete sind, ertrinken oder verhungern zu lassen verurteilt.

Angeklagt wurde auch die Abschottungspolitik der EU, die von der Bundesregierung maßgeblich mit getragen wird. weiterlesen

706. Montagsdemo in Gelsenkirchen am 17. Juni: Die Entlassungen im Bergbau gehen uns alle an!

Die TeilnehmerInnen der Montagsdemo am 17.6.2019 bestärken den Bergleuten, sich nicht unterkriegen zu lassen. „Wir versichern Euch unsere volle Solidarität!“

Zur letzten Förderschicht erklärten RAG, Regierung und IGBCE-Vorstand mit großer Medienöffentlichkeit „Danke, Kumpel!“ Alles leere Worte,“ so der Bergmann Christian Link. „Von wegen, keine fällt ins Bergfreie. 200 Bergleute haben ihre Kündigung erhalten. Gleichzeitig wird weiter Blutkohle importiert und klimaschädlich verbrannt. Trotz Tonnen Giftmüll und PCB unter Tage, hat die RAG mit der Flutung der Zechen begonnen und die Wasserhaltung zurückgefahren. 124.000 Bergleuten und Witwen wurde ihr Deputat für eine mickrige Abfindung geklaut. Mit Privatisierungen der alten Zechenwohnungen und Mieterhöhungen verdient sich die RAG eine goldenen Nase.“
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705. Gelsenkirchener Montagsdemo am 13. Mai diskutierte mit Europawahlkandidaten

Unter dem Motto „Aktiv für die Zukunft der Jugend“ diskutierte die Montagsdemonstration Gelsenkirchen am 13.5.2019 Forderungen, Fragen und Antworten zur Europawahl. Der Vertreter der Partei für Mensch, Umwelt und Tierschutz musste leider kurzfristig absagen, übermittelte aber der Montagsdemo eine Beitrag verbunden mit wünschte viel Erfolg.

Mit den KandidatInnen der Internationalistischen Liste/MLPD gab es eine sehr angeregte Debatte, Iordanis Georgiou und Monika Gärtner-Engel standen Rede und Antwort.

Sie gingen darauf ein, wie die anstehende Europawahl von bürgerlichen Massenmedien und bürgerlichen Parteien als ‚Projekt von Demokratie und Völkerfreundschaft‘ verkauft wird. Das knüpft an dem Wunsch der Massen nach Frieden in Europa, Völkerverständigung und internationaler Solidarität an, besonders unter der Jugend. Doch die Skepsis in die EU-Schönfärberei wächst und eine tiefe offenen Krise der EU entwickelt sich. „Die Internationalistische Liste / MLPD tritt an als antikapitalistische Alternative. Am 26. Mai kann man den Kapitalismus nicht abwählen und erst recht nicht den echten Sozialismus per Stimmzettel erobern. Aber mit der Stimme für die Internationalistische Liste / MLPD kann man dafür ein Zeichen setzen.“
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Montagsdemo Bochum: Protest gegen Flutung von Bergwerkstollen, Kündigungen von Bergleuten und gegen die Anliegerbeiträge für Straßenbau

Protest gegen Flutung von Bergwerkstollen, Kündigungen von Bergleuten und gegen die Anliegerbeiträge für Straßenbau

Viele Passanten hörten interessiert zu – Mehrere Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Anliegerbeiträge

Zwei Schwerpunktthemen gab es auf der Bochumer Montagsdemo: Die Auswertung der Demonstration vom vergangenen Samstag gegen die Zechenflutungen und die Kündigungen von Bergleuten sowie die Unterstützung des Protestes gegen die Anliegerbeiträge für Straßenerneuerungen.

Vor Beginn der Kundgebung wurde anstelle der üblichen Hymne der Montagsdemo das Lied „Glückauf, der Steiger kommt“ passend zum Thema der Demonstration in Bottrop gesungen. Danach leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein: „Am vergangenen Samstag protestierten über 300 Menschen gegen die Flutung von Bergwerkstollen und gegen die Entlassung von 200 Bergbauarbeitern, die Einstellung der Deputat-Zahlungen (Heizkostenzuschüsse) für Rentner der Bergleute und den Verkauf der ehemals günstigen Bergarbeiterwohnungen an Wohnungsbaukonzerne wie z.B. Viva West, was nach einer notwendigen Modernisierung dieser Wohnungen zu drastischen Mietpreiserhöhungen führte. Einige Montagsdemonstranten waren sicher bei dieser Protestveranstaltung und können davon berichten“.

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Heidelberg: Ein Jobcenter hat mal wieder zugeschlagen

Bitte kommt morgen
Ufuk T. Familienvater von zwei Kindern eines davon im 8 Monat Schwanger erhielt wie bekannt wurde letzes Jahr im Jobcenter Mannheim statt Vorschuss bzw einen Essensgutschein in einer Notlage,  Hausverbot, weil er nicht eher gehen wollte bis er einen Sachbearbeiter sprechen kann.Statt zu einem Sachbearbeiter in der Not gehen zu können bekam er Hausverbot und wurde später von einem Securitymann im Jobcenters angesprungen und die herbeigerufene Polizei die das Hausverbot durchsetzen sollten, maltretierten ihn, ohne vorher abzuklären was überhaupt los ist. Seine Frau die in einer Küche arbeitet und eine seiner Töchter mussten das mitansehe.

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Kommt zur selbstorganisierten kämpferischen Demonstration der Bergleute und ihrer Freunde am 15. Juni nach Bottrop! Schluss mit Lügen und Betrug an den Bergmannsrechten! Weg mit der Politik der verbrannten Erde! Weg mit den Massentlassungen!

Damit darf die RAG nicht durchkommen! 200 Entlassungen geplant! Flutung des Giftmülls unter Tage hat begonnen!

Unsere schlimmsten Befürchtungen, die uns schon am 16. März in Katernberg auf die Straße gehen ließen, werden jetzt wahr:

  • zum Monatsende im Juni 2019 werden 200 Nicht-Anpassungsberechtigte Kumpels gekündigt. Das ist eine offene Massenentlassung, die wir nicht hinnehmen dürfen! Die RAG hat für 71 Schwerbehinderte beim Integrationsamt die Kündigung beantragt. Das Integrationsamt hat mit Unterstützung des Betriebsrats auf Prosper zugestimmt. Der besondere Schutz für diese Kollegen ist damit aufgehoben! Für viele Start-Kumpel ist immer noch offen, was aus ihnen wird. weiterlesen

Kommt zur Zukunftsdemo am Samstag 8. Juni nach Sonneberg/Thüringen!

Für unsere Zukunft auf die Straße
Aufruf zur bundesweiten Zukunftsdemonstration
Auftakt 11 Uhr 15, Pikoplatz / Bahnhofstrasse

Vertrauen auf die eigene Kraft – „Fridays for Future“ zeigt, was in der Jugend steckt, wenn wir Verantwortung für die Menschheitsfragen übernehmen, uns mit den Konzernen und der Regierung anlegen und uns zusammenschließen. Gemeinsam mit Arbeitern, Bauern, Umweltschützern, Flüchtlingen, Freiheitskämpfern, Eltern gehen wir auf die Straße. Gemeinsam gegen die drohende Klima- und Umweltkatastrophe!

Bis heute spüren wir die Auswirkungen des Dürresommers 2018 und es bahnt sich 2019 Ähnliches an. Allein die dramatische Eisschmelze zeigt – die
Existenz künftiger Generationen der Menschheit steht auf dem Spiel! Konzerne wie VW, RWE, Daimler wollen den größtmöglichen Profit machen. Dafür beuten sie die Arbeiter und die Natur gnadenlos aus. Wir wollen in einer Welt in Einheit von Mensch und Natur leben!

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Montagsdemo Saarbrücken

Pressemitteilung zur 460. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze

Echt übel, dass heute die Anlage den Geist aufgab, sodass die Montagsdemo nach einem kurzen lebhaften Auftakt abgebrochen werden musste.

Dabei lauschten viele Leute auf der Bahnhofstraße schon dem ersten Redebeitrag eines Leiharbeiters, dessen 38 jahre alter Kollege kürzlich ganz plötzlich gestorben war – Stress, Druck, Angst vor ‚Abbestellung‘ durch die Firma hatten einen großen Teil zum Herzversagen beigetragen. Der Kollege am offenen Mikro kam zu dem Schluss, dass „Arbeiter mehr wert sind als die Ware, als welche sie gehandelt werden auf dem Arbeitsmarkt“ – und erhielt dafür großen Zuspruch. weiterlesen

Montagsdemo Esslingen

Esslinger Montagsdemo am 20.05.2019

Die 569. Montagskundgebung zählte etwa 10 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Heute beteiligte sich FÜR Esslingen wieder sicht- und hörbar sicht- und hörbar an der Kundgebung.

Natürlich (besser: konsequenterweise) war der Sturz der österreichischen Regierung Thema 1. Hier zeigte sich, was den selbsternannten Gralshütern der Demokratie und der Transparenz und Kämpfern gegen Korruption diese hehren Phrasen wert sind: Nichts blieb übrig (als Neuwahlen)! Und das auch nur, weil die Leute auf die Straße gegangen sind und den Rücktritt forderten. weiterlesen

Montagsaktion Zollernalb

Albstadt, Balingen  21.05.2019

Montagsaktion Zollernalb – Presseverantwortliche

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 20.Mai hat die Montagsaktion Zollernalb einstimmig beschlossen die Montagsaktionen von nun an einmal im Monat weiter zu führen. Wichtiges wurde erreicht: Aufgrund des Protestes muss sich die SPD, die mit Gerhard Schröder als Kanzler und Peter Hartz als VW Manager und Namensgeber die Hartz-Gesetze auf den Weg brachten, sich heute distanzieren. Die Hartz-Gesetze haben neben Diskriminierung von Arbeitslosen zu Enteignung Bwetroffener und massivem Ausbau von Leiharbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen geführt. weiterlesen

Weitere Lesungen zum Buch „Heart’s Fear – Geschichten von Armut und Ausgrenzung“

Bettina Kenter-Götte ist 2019 weiterhin auf Lesereise mit ihrem Buch Heart’s Fear – Geschichten von Armut und Ausgrenzung. Das Buch enthält u.a. ein Vorwort von Fred Schirrmacher/Sprecher der Bundesweiten Montagsdemo

Für alle von Hartz IV und »Heart’s Fear« Betroffenen – und für alle, die ihnen beistehen.

Eine Stimme gegen die unerträglichen Lobpreisungen des hartzgrausigen Sozialabbaus, dessen Folgen bereits überall erkennbar sind: Spaltung der Gesellschaft, Niedriglöhne, Kinder- und Altersarmut und zunehmende Obdachlosigkeit.

»Bettina Kenter-Götte beschreibt mit ergreifenden und klaren Worten die Unmenschlichkeit eines bestehenden Systems, eine Unmenschlichkeit, die sie selbst erleben musste.« (Katja Kipping, Die Linke)

»Wer dieses Buch gelesen hat, kann nur zu einem Schluss kommen: Wir dürfen die nicht gewähren lassen, die Unrecht zu Recht erklären wollen.« (Fred Schirrmacher, Bundesweite Montagsdemo)

Das Buch kostet 12,-€.

Hier kann es bestellt werden:

„HEART’S FEAR – GESCHICHTEN VON ARMUT UND AUSGRENZUNG“ Verlag Neuer Weg, 2018 – hier auch alle Presseberichte und Videos: http://www.neuerweg.de/bucher/hearts-fear-geschichten-von-armut-und-ausgrenzung/hearts-fear-geschichten-von-armut-und-ausgrenzung

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Wahlprüfsteine der Bundesweiten Montagsdemo zur Europawahl am 26. Mai 2019

Die Bundesweite Montagsdemo ist eine überparteiliche seit 2004 tätige Widerstandsbewegung, die ihren Ursprung in den Protesten gegen die Hartz IV – Gesetze hat und bis heute besteht. Längst geht es nicht nur gegen die Hartz-Gesetze, sondern um alle brisanten politischen Themen, auch international. Die Demonstrant-innen sind Mitglieder unterschiedlicher Parteien, viele parteilos. Einige MontagsdemonstrantInnen engagieren sich und kandidieren auch zur Europawahl.

Viele Montagsdemos führten in den nächsten Wochen wie schon seit Jahren Kandidatenbefragungen am Offenen Mikrofon durch mit VertreterInnen und KandidatInnen der antretenden Parteien außer Faschisten und Ultrareaktionären.

Jeder sollte die KandidatInnen und Parteien auf Herz und Nieren prüfen.

Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo hat einige wichtige Kriterien für die Prüfung der KandidatInnen und Parteien zusammengefasst: weiterlesen

Montagsdemo Gelsenkirchen nimmt Mietfragen, Hartz IV und Umwelt ins Visier

704. Montagsdemo GE nimmt Mietfragen, Hartz IV und Umwelt ins Visier

Am offenen Mikrofon wurde am 8.4.2019 über bezahlbaren Wohnungen diskutiert, ein brennendes Problem, für das in 19 Städten Deutschlands am 6. April 2019 Zehntausende protestierten. Der Wohnraum wird häufig durch die großen Wohnungskonzerne systematisch knapp gehalten, um die Mieten in die Höhe zu treiben, was jetzt aufgedeckt wurde. In manchen Städten frisst die Miete einen großen Teil des Lohns auf. Das Dach über dem Kopf ist eine existenzielle Frage.

Stefan Engel, MLPD, berichtete über die großen Veränderungen, dass es im Ruhrgebiet früher Tausende Zechenwohnungen gab, die inzwischen in die Konzerne wie Vonovia, VivaWest und andere eingebracht wurden. Diese Investoren sind mit beteiligt oder sogar treibende Kräfte dabei, aus Profitgründen die Mieten in die Höhe treiben. weiterlesen

Montagsdemo Esslingen

Esslinger Montagsdemo am 15.04.2019

 

Die 565. Montagskundgebung zählte etwa 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Heute beteiligte sich FÜR Esslingen sicht- und hörbar an der Kundgebung. Eingangs wurde noch ein Vorfall von vorigem Montag mitgeteilt und dazu ein Beschluss gefasst (siehe untenstehenden Nachtrag).

Erst jetzt war bekannt geworden, dass in der Raumluft der Zollbergrealschule (ZRS) eine hohe PCB-Belastung festgestellt wurde (> 3000 ng/m³). Angeprangert wurde die Politik von Stadt und Landesgesundheitsamt, den Unterricht in diesem Gebäude fortzusetzen. Es wurde über die gesundheitsschädliche Wirkung der Stoffgruppe gesprochen und über die gesundheitlichen Risiken der betroffenen Schüler, Lehrer, Angestellte. Grundsätzlich wurden die von den Verwaltungen angeführten Grenzwerte kritisiert, weil es für solche Stoffe eigentlich gar keine geben kann. Am OB Dr. Zieger und seinem Stellvertreter, dem Ersten Bürgermeister und Baubürgermeister Wallbrecht wurde heftige Kritik geübt. EBM Wallbrecht verschwieg mehrere Jahre die Messungen und ihre Ergebnisse, auch vor dem Gemeinderat. Da gingen im Gemeinderat „die Tassen hoch“. Auch unsere Teilnehmer zeigten sich empört über die inhumane und menschenverachtende Politik dieser Spitzenbeamten der Stadtverwaltung. FÜR fand zwar, dass das für den Wahlkampf dieses Bündnisses eine Steilvorlage sei, dass aber auch nach den bevorstehenden Kommunalwahlen dieses Thema auf der Agenda bleibt. Dafür ist die Gesundheit unserer Einwohner ein zu hohes Gut, als dass man das nur im Wahlkampf thematisiert. weiterlesen

Montagsdemo Hannover:

Montagsdem Hannover

1.4.2019

Lieber Daniel, liebe Monika,

wir von der Montagsdemo Hannover haben von dem mutigen und selbstlosen Kampf von Daniel für bessere Arbeitsbedingungen bei EKF Diagnostic Barleben erfahren. Wir sind empört, dass das mit der Entlassung belohnt wurde.

Liebe Lisa, weiterlesen

Montagsdemo Stuttgart: Gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung – Abschiebung, Einschüchterung und Spaltung statt Integration!

Die Montagsdemo gegen Hartz IV stand am 8.April unter dem Motto:

Gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung – Abschiebung, Einschüchterung und Spaltung statt Integration!

In diesem Zusammenhang berichtete der Freundeskreis Alassa&Friends über seine Erfahrungen im Kampf gegen Entrechtung und Kriminalisierung von Flüchtlingen aus der LEA Ellwangen. Zur Erinnerung: Dort hatten sich Flüchtlinge im Frühjahr 2018 solidarisch und gewaltfrei gegen die nächtliche Abschiebung eines Mannes aus Togo gewehrt. Die Polizei hatte sich damals zurück gezogen. Wenig später kam dann der „Gegenschlag“ zur „Durchsetzung des Rechtsstaates“, der keinen „rechtsfreien Raum“ dulden dürfe, wie Innenminister Strobl (Baden-Württemberg) verlauten ließ. Diesmal überfielen mehrere Hundertschaften Polizei in der Nacht die LEA, um die Abschiebung doch durchzusetzen, traten unverschlossene Türen ein, brachten die erschreckten Flüchtlinge zu Boden usw. weiterlesen

Montagsdemo Bochum: Enteignung von Wohnungskonzernen muss erkämpft werden – das ist im Kapitalismus nicht möglich

Enteignung von Wohnungskonzernen muss erkämpft werden – das ist im Kapitalismus nicht möglich

Auf der gutbesuchten Montagskundgebung wurde intensiv über die Schwerpunktthemen „Explosion der Mietpreise“ und die Gründe für die Teilnahme an der Demo und der Kundgebung des DGB am 1. Mai diskutiert.

Nach dem Singen der Eingangshymne leitete einer der Moderatoren die Debatte ein: „Am letzten Samstag gab es in verschiedenen Städten Deutschlands Protestaktionen gegen den Mietenwahnsinn. Auch in Bochum fand eine Kundgebung verschiedener Organisationen wie dem Mieterverein, der AWO, dem Sozialverband u.a. gegen die drakonisch steigenden Mieten statt. Einige Montagsdemonstranten nahmen an dieser Protestveranstaltung teil. Wie ist eure Meinung zu dem Protest?“

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Montagsdemo Esslingen

Esslinger Montagsdemo am 01.04.2019

Die 563. Montagskundgebung zählte bei etwa 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Auf den Bänken ringsum saßen einige neue Leute, die ganz überrascht waren, was hier auf einmal losgeht. Aus der nachfolgenden Debatte nur einige Themen:

Nach der Vorstellung unserer Prinzipien und des offenen Mikrofons wurde erst einmal der vergangene Donnerstag ausgewertet: Da machte die AfD ihren Wahlkampfauftakt in der Esslinger Osterfeldhalle in Berkheim. Am Bahnhof versammelte sich das antifaschistische Bündnis mit etwa 200 Leuten, vor der Osterfeldhalle waren wir etwa sechzig bis siebzig, aufgerufen hatte die Grüne Jugend. Bei beiden Kundgebungen waren weit mehr als die Hälfte der Teilnehmer Jugendliche, die Moderation hatten in beiden Kundgebungen Jugendliche. Mitglieder verschiedener Parteien und Organisationen konnten frei auftreten, es entwickelte sich eine sehr gute Diskussion. In ES-Berkheim bei der Osterfeldhalle war ein Vertreter aus Kandel, der über die Situation und die neofaschistischen Aktivitäten in seiner Stadt sehr lebhaft berichtete. weiterlesen

Bundesweite Montagsdemo unterstützt das 19. Internationale Pfingstjugendtreffen am 8./9. Juni 2019 in Truckenthal

Die Bundesweite Montagsdemo unterstützt das Pfingstjugendtreffen und wird sich aktiv daran beteiligen.

Es steht unter dem Motto „Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung! Kein Fußbreit den Faschisten! Für internationale Solidarität!“

Werbt breit auf den Montagsdemos dafür! Organisiert gemeinsam die Anreise!

Neben einem gemeinsamen Stand mit dem Internationalistischen Bündnis bietet die Bundesweite Montagsdemo ein Training für alle interessierten Jugendlichen an, wie man am Offenen Mikrofon und bei Demonstrationen spricht.

Weiterhin unterstützen wir die Zukunftsdemo in Sonneberg am 8.4.19 – der Auftakt des Pfingstjugendtreffens – und sind auch bei der Durchführung selbstverständlich dabei.

Hier findet ihr den Flyer .

Ulrich Achenbach, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo

Montagsdemo Stuttgart am 8. April: Flüchtlingspolitik der Regierung – Abschiebung, Einschüchterung und Spaltung statt Integration?

Die Montagsdemo gegen Hartz IV in Stuttgart lädt zur öffentlichen Diskussion am Offenen Mikrofon ein am Montag, 8. April, 17 Uhr, Schlossplatz Stuttgart ein.

Thema: Flüchtlingspolitik der Regierung:
Abschiebung, Einschüchterung und Spaltung statt Integration?

Dublin III, EuGH-Urteil zur Abschiebung, Seehofers „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“-Entwurf (Hau-Ab-Gesetz genannt) mit der geplanten Kriminalisierung der gesamten Zivilbewegung, die geplante Mittelkürzung für die Flüchtlingsarbeit im Haushaltsentwurf des Finanzministers, Übergriffe der Behörden gegen Pfarrer des Kirchenasyls. Freundeskreis Alassa & Friends wird aktuell berichten. Alle, die Flüchtlingsarbeit machen und besonders die Betroffenen, sind herzlich eingeladen.

Christine Schaaf im Auftrag des Sprecherkreises der Montagsdemo gegen Hartz IV

Demonstrationen „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ am 6. April 2019 in vielen deutschen Städten

Die Bundesweite Montagsdemo ist die Koordierung der örtlichen Montagsdemos „Montag ist Tag des Widerstands!“, die in ca. 70 Städten Deutschlands regelmäßig stattfinden. Die Montagsdemobewegung hat sich als Protest gegen die Hartz-Gesetze 2004 gebildet und besteht weiterhin. Seit längerer Zeit stehen alle politisch brisanten Themen im Kreuzfeuer der Kritik, der Montag wurde zum Tag des Widerstands.

Auch wir sind gegen den Mietenwahnsinn und bekämpfen die Politik der Immobilienkonzerne! Viele MontagsdemonstrantInnen sind in Mieterinitiativen aktiv.

Wir rufen auf, sich an den Demonstrationen „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ am 6. April 2019 in vielen deutschen Städten zu beteiligen.

Menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt und keine Ware!!!

Nähere Einzelheiten zu den Demonstrationen findet man unter https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/andere-staedte/

Montagsdemo Saarbrücken

Pressemitteilung zur Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze in Saarbrücken am 01.04.2019

Trotz blendendem Wetter und einer guten Anzahl TeilnehmerInnen kam das ‚offene Mikro‘ heute nicht so in Schwung. Die Beiträge ergaben keine so ‚runde Sache‘. Manchmal will‘s halt nicht so klappen. Viele Teilnehmer unterhielten sich auch untereinander angeregt.

Diejenigen, die das Wort ergriffen, brachten jedoch einiges zutage, als es um die ‚nette-Namen-Gesetze‘ ging, die die Regierung verabschiedet bzw. geplant hat:

So wurde das ‚Starke-Familien-Gesetz‘ treffend als Bankrotterklärung der Regierung kritisiert, dessen Wesen es sei, den überbordenden Billiglohnsektor der BRD abzumildern – der sich jedoch erst mit der Agenda 2010 überhaupt entwickeln konnte. Da werden Familien mit Kindern durch einen Betrag von 185 .-€ Kinderzuschlag auf Antrag vor Hartz IV „bewahrt“, wenn sie so wenig verdienen, dass sie die Kinder nicht von ihrem Verdienst ernähren könnten. Das beginnt bei 900.- / 600.- €! Anscheinend sollen die Eltern lieber für einen Hungerlohn arbeiten plus ein paar Brosamen, das hübscht die Hartz-IV-Statistik bisschen auf. weiterlesen