Bericht zur 298. Montagsdemonstration vom 25.10.2010 in Zeitz

Zur heutigen 298. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 32 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.

Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung:

Karsten Günther wies auf die Demonstration des DGB am 6. November 2010 in Hannover hin.

Jetzt steht fest, von Zeitz wird ein Bus nach Hannover fahren. Die Abfahrt erfolgt am 6.11.2010 um 6.00 Uhr vom Schützenplatz. Einige Leute haben sich schon in die Teilnehmerlisten eingetragen und wer ebenfalls mitfahren möchte, kann sich noch bis zum 1.11.2010 eintragen. Die Listen liegen während der Montagsdemo aus.

Steffen Hemberger brachte das in der Vorwoche angekündigte Informationsblatt mit. Vor dessen Ausreichung schilderte er aber noch, wie leicht man in eine Sanktionsfalle der ARGE tappen kann.

Heute hatte ich um 12:00 Uhr einen ARGE-Termin und erlebte das am eigenen Leib. Meine Ladung trug keine Namensangabe des/der ladenden ARGE-Beschäftigten. Nur vergessen?? Ich wusste also nicht, bei wem ich den Termin habe. Benannt war nur die Zimmernummer 303. Zuvor war ich beim Zahnarzt und bat meine Zahnärztin erfolgreich um eine Terminverschiebung - weil die ARGE dazu außerstande war. Gegen 11.30 Uhr erreichte ich die ARGE. Am Zimmer 303 ein großer Zettel, bei Frau XYZ fallen heute alle Termine aus; alle Betroffenen erhielten einen neuen Termin.

Eigentlich wollte ich jetzt gehen, aber Erfahrung und Überlegung warnten mich, dass da irgendwas nicht stimmt. Der ARGE gegenüber bin ich immer sehr misstrauisch, wie ihr wisst. Ich fragte im Nachbarzimmer beim Herrn Witschel nach, ob der Zettel bedeutet, dass ich nun gehen könne. Er antwortete, das wisse er nicht so genau. Wenn er es aber nicht weiß: Ich kann es schon gar nicht wissen; schließlich arbeite ich ja nicht dort. Herr Witschel bemühte sich nun, im Computer nachzusehen und sagte mir, ich solle mal einen Augenblick warten. Er ging in ein anderes Zimmer. Nach seiner Rückkehr sagte er, ich solle noch warten, denn ich komme doch noch dran. Dem war auch so, 11:45 Uhr wurde ich aufgerufen. Ich sagte der Mitarbeiterin, eigentlich wollte ich wegen der Zettel-Mitteilung schon gehen. Sie entgegnete, sie hätte mich schon noch aufgerufen, denn schließlich war es ja noch nicht 12:00 Uhr. Ich wies sie deutlich darauf hin, dass an der Tür ein Zettel mit dem Hinweis steht, alle Termine - wohlgemerkt alle! - fallen aus. Und "alle" betrifft auch "alle"; einschließlich meines eigenen Termins, da kann man das bei mir nicht abweichend "regeln".

So schnell kann das passieren. Wäre ich "vorzeitig" gegangen, sie hätte mich freudig um 12.00 Uhr aufgerufen. Angeblich wäre ich "nicht erschienen" und schwuppdiwupp hätte ich ein Sanktionsschreiben erhalten. Wie blöd muss man eigentlich sein, damit man bei der ARGE arbeiten darf?

Das anschließende Gespräch dauerte über 85 Minuten, aber das ist nun mal so, wenn man kritisch ist - wie ich. Besonders amüsant war - um den Bogen zum Datenschutz zu spannen - dass sie noch einige Daten erfragen wollte. Ich verweigerte diese Angaben. Sie fragte z. B. auch nach eventuellen Schulden. Ich erklärte, kein Arbeitgeber muss wissen, ob ich Schulden habe oder nicht. Bei der ARGE seien die Daten sicher, meinte sie. Bei der ARGE SGB II Burgenlandkreis sollen die Daten sicher sein? So wie dort beim jüngsten Datenschutzskandal? "Das war nicht bei uns" sagte sie. Doch ich selbst führte den Schriftwechsel mit dem Datenschutzbeauftragten. Ich weiß, was ich ihm schrieb und was er mir antwortete; auch in der Zeitung war das veröffentlicht. Aber sie hatte wohl keine Zeitung gelesen. Manche ARGE-Mitarbeiter wissen angeblich immer noch nichts von einem Datenschutzskandal in ihrer Behörde. Aber den gab es nun mal wirklich.

Jetzt ersetzt es ein "anderes" Formular den datenschutzwidrigen Vorgänger. Darin neu eingearbeitete "Änderungen": Ein anderer Formularname (eine andere Überschrift also)! Und man muss es nicht mehr vom Vermieter ausfüllen lassen, sondern es ist eine sogenannte Selbstauskunft. Bereits vorige Woche erklärte ich dazu, dass man das Ausfüllen tunlichst unterlassen sollte. Man sollte nur angeben, was zur Prüfung der Angemessenheit auch wirklich erforderlich ist. Dazu habe ich mal ein Infoblatt erarbeitet, das ich jetzt verteilen möchte. Das Infoblatt kann übrigens auch auf unserer Homepage nachgelesen, bzw. heruntergeladen werden: http://montagsdemo.oestliche.gefil.de/html/dateien/infoblaetter/infoblatt-2010-08-selbstauskunft.pdf

Ich habe u. a. angemerkt, Sie müssen das Formular eigentlich überhaupt nicht ausfüllen. Ein stinknormaler Brief zur Erläuterung reicht aus. Gerade die ARGE selber stützt dies inhaltlich. Ich habe hier einen Brief vorliegen, in dem es u. a. heißt: "[...] Daher fordere ich Sie auf, bis zum 19.11.2010 mitzuteilen ob Gründe vorliegen die Einfluss auf die Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen bzw. der Zumutbarkeit kostensenkender Maßnahmen haben könnten. [...]" Es geht also auch ohne Formular. Man erläutert die Gründe einfach per Brief. Man muss es also gar nicht ausfüllen.

Weiterhin gibt das Infoblatt auch die Meinung des Landesbeauftragten für Datenschutz zum neuen Formular wieder. Da können Sie sich Ihr eigenes Urteil bilden. Auch da steht - zwar durch die Blume gesprochen - dass Sie das nicht ausfüllen müssen. Sondern es liege in Ihrer Hand, welche Daten Sie an die ARGE ausreichen. Da kann man freilich anderer Meinung sein. Wenn der Landesdatenschutzbeauftragte zukünftig immer meint, es ist einerlei, ob etwas nun rechtens ist oder nicht - schließlich entscheide ja jeder selbst, ob er die Daten angibt: Da kann man sämtliche Datenschutzbehörden auch gleich abschaffen, weil die dann nicht mehr gebraucht werden. Sinn und Zweck aller Behördentätigkeit ist nämlich die Rechtsverwirklichung und nicht die Beliebigkeit des Rechts.

Dieter Rolle begann seine Rede mit einem humoristischen Beitrag.

Inzwischen gab es wieder mal die Fernsehsendung "Neues aus der Anstalt" im ZDF. Wer die Möglichkeit hat, sollte sich diese Sendung wirklich mal ansehen, weil dort eine ganze Reihe interessanter Informationen genannt werden.

So z. B. die Aussage, dass sich seit der neuen Regierung nichts getan hat. Es wurde weder etwas abgeschlossen noch in Angriff genommen. Frau Merkel wird nun langsam "mobil", aber sie hat im zurückliegenden Regierungsjahr getan, was sie am besten kann: nämlich nichts tun!

Jetzt wird aber vom "Herbst der Entscheidungen" gesprochen. Ihr seht ja selbst, welcher Kleinkrieg da gegenwärtig geführt wird. Sie reist derzeit auch mal nicht in der Welt umher, sondern in der Bundesrepublik. Um in den Regionalkonferenzen vor den CDU-Mitgliedern aufzutreten und den Parteitag vorzubereiten, sowie die Basis zu beschwichtigen. Es gibt da nämlich eine Menge Knackpunkte innerhalb der CDU.

Ich sagte vor einiger Zeit, die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Dieses Mal traf es zwar keinen CDU-Mann, aber immerhin den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Herrn Pinkwart. Er war stellvertretender Ministerpräsident in NRW und hat nun kapituliert, indem er sich aus der Politik verabschiedet und "in die Wirtschaft" geht. Man müsste mal eine Übersicht machen, wer schon einer nach dem anderen abgetreten ist; das wird sicher interessant.

Zwei Informationen:
Ich habe schon öfter die Probleme bei der Lehrlingsausbildung benannt und gesagt, dass man da eigentlich mal eine Gesamtzahl wissen müsste. Allmählich wird interessant, was sich da in den letzten 5-10 Jahren anhäufte.

"Die Wirtschaft" ruft nach Fachkräften. Aber verweigert seit Jahren deren Ausbildung. Das ist das Problem! Es wurde ein sogenannter nationaler Ausbildungspakt geschlossen. Das ist ein einziges Trauerspiel - auf Kosten einer ganzen Generation. Es gibt - so meinte ein "Fachmann" - keine Lehrstellenlücke, sondern eine Lehrlingslücke. In Deutschland sind derzeit insgesamt 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsausbildung. Das ist solch eine interessante Information, wie ich eingangs erwähnte.

Aber die Herrschenden hauen uns die Taschen voll, in der Wirtschaft ginge es aufwärts und und und.

Das Gleiche trifft auf immer wieder genannte Zahlen zu. Herr Brüderle behauptete ja, in diesem Jahr sei etwa 3,4 % Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Dieses Rindvieh - entschuldigt - vergisst aber vorsätzlich, dass im vergangenen Jahr ein Einbruch von 6 % war; also ist dieser Einbruch noch nicht mal ausgeglichen. Es kann einem langsam auf den Geist gehen, was hier gespielt wird.

Die drei Energiekonzerne E.on, RWE und EnBW haben seit 2002 ihren Jahresgewinn vervierfacht und stecken 2009 zusammen 23 Milliarden € als Gewinn (nach Steuern) ein. Allein E.on hatte im vergangenen Jahr von seinen Kunden 3,6 Milliarden € zu viel abkassiert. Auch die Stadtwerke Zeitz gehören zu diesen Profiteuren. Die sollten wir auch immer gut im Auge behalten und wir wissen, deren Gewinn bewegt sich etwa um die 25 % (nach Steuern). So viel zu diesen "armen Schweinen". Ach, diese Energieriesen, man sollte vielleicht eine Spendensammlung für sie durchführen. Sie erwecken ja den Eindruck, sie nagten am Hungertuch.

2010 winkt nun ein neuer Rekord. Nach dem 2. Quartal gibt es bereits ein Plus von 15 Milliarden und die Gewinne werden zunehmen, denn durch die geplanten und beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerungen werden die Gewinne weiter kräftig steigen und es winkt ein Zusatzplus in den nächsten Jahren von 70 Milliarden €. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, warum sich diese ganzen Dinge gegenwärtig abspielen. Es geht um Maximalprofit! Daher sind wir wirklich gut beraten, gegen solche Missstände immer weiter aufzutreten.

Wir müssen mehr werden, damit unsere Stimme lauter wird.

Klaus Draht berichtete neue Details von seinen Schicksalschlägen und der Behördenwillkür gegen ihn.

Wolfgang Vogl berichtete von der CDU-Regionalkonferenz in Niedersachsen.

Der CDU-Ministerpräsident, Herr McAllister, gab ein Interview. Sinngemäß sagte er: Bei den hervorragenden Arbeitsmarktzahlen hätte man ihn zu Zeiten Kanzler Schröders mit der Sänfte durch Berlin getragen. Aber trotz dieser guten Zahlen hat die CDU so schlechte Umfrageergebnisse, weil wir es verpasst haben, den Menschen unsre Politik richtig zu erklären und zu vermitteln. Daran kann man sehr gut die Verdummungsstrategie erkennen, denn genau diese Argumentation wurde schon bei der Einführung von Hartz IV seitens der Pseudo-Sozialdemokratie gebraucht. Auch Müntefering behauptete immer, es gäbe einen Kommunikationsfehler.

Ein weiteres beliebtes "Argument" ist das berühmte "Lohnabstandsgebot". Aber bereits Rot-Grün hat das abgeschafft. Denn durch die Erweiterung des Niedriglohnsektors funktioniert das gar nicht mehr. Die seinerzeit genannten 10 % sind jedenfalls nicht mehr zu halten. Auch so kann man das Volk verdummen, um an der Abwärtsspirale noch weiter zu drehen.

In einer interessanten Reportage wurden Leute befragt, die sich zur sogenannten Mittelschicht zählen. Sie hatten normales Einkommen und zwei Kinder. Nach Abzug aller Kosten bleibt auch dort kaum Geld für Kultur und anderes übrig. Aber daran sind doch nicht etwa die Hartz-IV-Bezieher schuld, sondern die Politik! Denn eine schwindende Mittelschicht beweist eine auch bei ihnen zunehmende Ausplünderung. Es tritt ein, was wir schon immer sagten: Immer weniger Menschen haben immer mehr und immer mehr Menschen haben immer weniger.

Termine:
Aktuelle Termine von Demonstrationen und Aktionen des ORTZ finden sie hier:
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Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZ
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