Pressemeldung zur 239. Saarbrücker Montagsdemo gegen Hartz IV am 12.10.2009

Die heutige Montagsdemo brachte an die 25 Teilnehmer und Zuhörer auf die Beine und es gab 12 Wortmeldungen.

Richtig sauer waren die Leute heute über die Regierungsbildung im Saarland und die Verhandlungsposse in Berlin:

„Ein Lehrstück in Sachen Demokratie und wie der Wählerwille mit Füssen getreten wird. Das eindeutige Votum der Saarländer war bei der Landtagswahl am 30 August: Peter Müller soll abtreten! Auch die GRÜNEN hatten ihren Wahlkampf unter dem Motto des „nötigen Politikwechsel“ geführt. Und jetzt? Jetzt haben wir eine Jamaika-Koalition gegen die  Bergarbeiter, die Armen, letztlich auch gegen die Umweltkämpfer. Mit ihren 5,9% stellen die GRÜNEN 3 Abgeordnete  - und bekommen 2 Ministerposten – sauber, sauber“, war noch der freundlichste Beitrag.

„Kommt der Finanzexperte Solms von der FDP jetzt nicht daher und tut so, als ob er von keinerlei „chaotischen Staatsfinanzen was gewusst“ hätte – dabei haben doch alle Politiker der bürgerlichen Parteien mitgemischt, als die Milliarden an die Banken verschoben wurden. Auf deutsch: diese Politiker bereiten uns jetzt drauf vor, dass sie sich auch nicht an das kleinste Wahlversprechen halten werden – weil vor den Wahlen ja angeblich „nichts bekannt war“ – eine unglaubliche Posse.

Natürlich wurde auch das vorgeschlagene „Bürgergeld“, das nach Wunsch der FDP an Stelle von Hartz IV treten soll, auseinander genommen. Es bedeutet klar eine weitere Verschärfung der Lage der Arbeitslosen.

Die Montagsdemonstrierer zogen den Schluss, dass gegen das Gefühl der Ohnmacht angesichts dieser seltsamen Regierungsbildungen nur der Weg bleibt, selbst auf den Plan zu treten – als Nächstes in Berlin, am 24. Oktober.

Aber erst einmal: am kommenden Montag, den 19.10., findet die 250. Montagsdemo in Saarbrücken statt. Um 18h geht's los von der ARGE.

S. Fricker www.montagsdemo-saar.de