Reichspogromnacht 1938 - 71 Jahre später ziehen Nazis in Parlamente ein!

Auf der heutigen Montagsdemo gab es mehrere Brennpunkte: Reichpogromnacht 1938, Einzug des NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer in den Rat der Stadt Bochum, der Mauerfall vor 20 Jahren und die Situation bei Opel.

Bei naß-kühlem Wetter eröffnete einer der Moderatoren die Montagskundgebung mit einem Bericht über die Reichspogromnacht 1938. "Über 400 Menschen wurden am 9. November 1938 bei der Zerstörung von Synagogen, Geschäften, Häusern und sogar Friedhöfen von jüdischen Mitbürgern getötet. Anschließend verschleppten die Nazis ca. 30 000 jüdische Mitbürger in Konzentrationslager. Viele wurden dort ermordet. Der Faschismus wurde von den damaligen Kapitalisten wie z.B. Krupp als Waffe gegen die Forderungen der Arbeiter auf mehr Rechte unterstützt bzw. erst ins Leben gerufen. In der Folgezeit wurden alle Widerstandsbewegungen wie die Gewerkschaften oder Parteien wie die KPD verboten. Das angebliche Kapital  der Juden wurde von den Nazis beschlagnahmt, um anschließend die Juden zu verfolgen und zu vernichten.

"Nicht nur Juden sind im "Dritten Reich" verfolgt worden, sondern auch andere Minderheitsgruppen wie z.B. die Homosexuellen oder die Sintis und die Romas. Im Übrigen war niemand vor den braunen Horden sicher. Jeder konnte unter irgendeinem Vorwand verhaftet werden", ergänzte der andere Moderator. Gleichzeitig wies der auf den Einzug vom NPD - Landesvorsitzenden Cremer in den Rat der Stadt Bochum hin und stellte die Frage: "Warum wurde die NPD überhaupt von einigen gewählt?"

Ein junger Redner antwortete: "Die Faschisten locken mit angeblicher Kameradschaft und können sogar in wenigen Einzelfällen jugendliche Arbeitslose in Stellen vermitteln. Mehrere junge Leute fallen auf die Propaganda der NPD herein und sehen in dieser Partei ihre besseren Zukunftschancen. Dass die NPD diese Jugendlichen nur als Köder für ihre Hetzpropagande benutzt, fällt den jungen Leuten nicht auf".

Eine Lehrerin sagte: "In den Medien und vor allem im Geschichtsunterricht wird auf die Naziherrschaft und die neuen Gefahren der Neo-Nazis wie der NPD kaum eingegangen."

Am 6.11. protestierte das Bündnis gegen rechts gegen das NPD-Ratsmitglied Claus Cremer. Alle MontagsdemonstrantInnen verurteilten die Anordnung der Stadt Bochum, die Zuschauertribüne im Rathaus während der konstituierenden Ratssitzung am 6.11.09 für die Öffentlichkeit zu sperren, weil angeblich prominente Gäste geladen waren. In Wirklichkeit hatte der Rat der Stadt Bochum wahrscheinlich Angst vor kritischen Zuhörern wie z.B. dem Bündnis gegen rechts und möglichen Meinungsäußerungen dieser Organisation.

Immer wieder wurde die Forderung nach einem sofortigen Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen auf der Montagsdemo laut.

Ebenfalls wurde über den Mauerfall in Berlin am 9.11.1989 diskutiert. "Das korrupte, bürokratische und volksfeindliche Regime der ehemaligen DDR wurde in einem beispiellosen Zusammenhalt großer Bevölkerungsgruppen zu Fall gebracht", berichtete ein Redner, "zig Tausende Menschen gingen auf die Straße, um ihren Unmut gegen dieses Unrechtregime zu zeigen. Das waren die Montagsdemonstrationen in der Ehemailigen DDR. Letztendlich musste das Regime gehen, weil die Staatsmacht auch mit Hilfe ihrer Polizei und des Militärs nicht in der Lage war, den Widerstand der Bevölkerung zu brechen. Hier bewies sich, dass Einigkeit stark macht und etwas bewegen kann".

Ein Mitarbeiter von Opel berichtete von der gegenwärtigen Situation. "Die Geschäftsführung von GM hat solche Angst vor Arbeitskämpfen, dass sich hochrangige Politiker und sogar der Chef von GM, Hendricks, in Rüsselheim trafen und ein erstes "Konzept" für die Zukunft der Opel-Werke vorlegten. Danach sollen europaweit 10 000 Arbeitsplätze abgebaut und das Werk Antwerpen soll geschlossen werden. Doch wir lassen uns nicht erpressen. Die Belegschaften sind bereit, für ihre Arbeitsplätze mit allen Mitteln zu kämpfen".

Ein Moderator klärte über vermeintliche Verbesserungen bei den Eingliederungsvereinbarungen für Hart IV - Empfänger auf. "Zwar führt die Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung durch den ALG II - Bezieher nicht mehr zu Sanktionen. Die ARGE kann dann jedoch einen Verwaltungsakt erlassen, in dem alle Pflichten und Rechte des Langzeiterwerbslosen festgeschrieben werden. Dieser Verwaltungsakt hat keine aufschiebende Wirkung. Der Betroffene muss dann alle Pflichten, wie z.B. einem Ein-Euro-Job, nachkommen, um keine Kürzung seiner Unterstützung zu riskieren. Widerspruch und Klage gegen den Verwaltungsakt dauern oft Monate".

Wegen des schlechten Wetters und der geringen Beteiligung an der Montagsdemo blieb es diesmal bei einer Kundgebung. Am 17.11.09 gibt es einen Streik der Hochschüler und Studenten. Über den Hintergrund und den Zielen dieser Aktion soll am nächsten Montag diskutiert werden.

Aktionskreis Bochumer Montagsdemo
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