Bericht zur 262. Montagsdemonstration vom 01.02.2010 in Zeitz

Zur heutigen 262. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen trotz kalter Witterung 40 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz-IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.

Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung:

Peter Moser sprach nochmals über die Wahlergebnisse bei der jüngsten Landratswahl.

Irrtümlich sprach ich vorigen Montag von 30 % Wahlenthaltung. Nein, 31,3 % Wahlbeteiligung gab es bei der Landratswahl! Und von den daraus gültigen Stimmen hat er 51,5 % gehabt (gerade mal 16,2 % aller Stimmberechtigten). Das rechtfertigt doch unweigerlich die Feststellung: So berauschend hoch ist das Ansehen unseres Landrats nicht! Wir stehen ihm eben nicht allein kritisch gegenüber. Dennoch ist er aber Amtsträger!

Weil wir gerade dabei sind, lese ich mal seine sogenannte Antwort auf unsere Bürgerfrage vor.
Die Frage lautete:
Sehr geehrter Herr Landrat Reiche,

Sie behaupten, eine korrekte Berechnung der Betriebskosten-Obergrenzen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung für ALG II-Empfänger sei erfolgt.

Meine Frage: Können Sie nachvollziehbar und beweisbar erklären - und nicht bloß beweislos behaupten - mittels welcher Berechnungen der vergrößerte Summand "Preise für Gas, Wasser, Abwasser und Elektroenergie" und der vergrößerte Summand "höherer Heizenergieverbrauch infolge kälteren Winters 2008/2009 gegenüber dem Vorjahreswinter" dennoch zu einer kleineren Endsumme "Heizkosten-Obergrenzen" bei den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger führten?
Jetzt seine "Antwort" mit Datum vom 12.01.2010. Und danach soll mir mal hier gesagt werden, ob zur Sache geantwortet wurde:
... nach Prüfung durch den zuständigen Fachbereich ARGE II BLK teilte mir dieser zur Beantwortung Ihrer o. a. Anfrage folgendes mit:

Anlehnend an Ihre Anfragen aus der letzten Kreistagssitzung vom 26.10.2009 möchten wir nochmals auf deren schriftliche Beantwortung vom 04.11.2009 verweisen, dass die Ermittlung der Richtwerte der Verwaltungsrichtlinie zu den Unterkunftskosten nach § 22 SGB II im Burgenlandkreis auf der statistischen Erfassung der bei den Bedarfsgemeinschaften tatsächlich anfallenden Betriebs- und Heizkosten, einschließlich der gewährten Nachzahlungen, basiert.

Die Statistik erfasst alle vom Leistungsempfänger eingereichten Kosten der Unterkunft und Heizung.

Da es sich um tatsächliche Kosten handelt, also alle Kosten die der Leistungsempfänger zu zahlen hat, sind die zu Grunde gelegten Kosten für alle Richtwerte realistisch und widerspiegeln gleichwohl die durchschnittlichen Preisentwicklungen und sonstige Einflüsse.

Diese Daten werden von der Bundesagentur anonymisiert bereitgestellt und dem Landkreis zur Auswertung übergeben. Nach Vorlage der entsprechenden Daten erfolgt auch für 2009 eine abschließende Auswertung in Bezug auf die Höhe der aktuellen Richtwerte.

Mit freundlichen Grüßen
Harri Reiche

Antwortschreiben des Landrates als PDF-Datei: http://montagsdemo.oestliche.gefil.de/html/dateien/downloads/sonstiges/2010-01-12-reiche-ortz.pdf
Zusammengefasst: Wir fragten und wollten erklärt bekommen, wie steigende Preise und ein höherer Verbrauch infolge eines kalten Winters zu einer Verringerung der Heizkostenobergrenzen bei den KdU der ALG-II-Empfänger führen konnten. Und "geantwortet" hat er: Es hat alles seine Ordnung, da liegen statistische Werte vor.

Gibt es hier unter uns jemanden, der diese Frage hinreichend beantwortet findet? Hat der Landrat nachvollziehbar und beweisbar erklärt, wie er zu seinen Obergrenzen gekommen ist? Ich sehe, keiner der Anwesenden will das bestätigen.

Im ganzen Land gibt es solche Beispiele.

Für viele Verantwortliche in Führungspositionen zahlt sich ihr Tun nicht nur während der Amtszeit aus, sondern vor allem nach der Amtszeit erhalten sie gutes Einkommen für ihre Dienste. Ein Beispiel ist Althaus, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen (er verletzte eine Frau bei seiner Skiabfahrt tödlich; in meinen Augen ist er ein egoistischer und rücksichtsloser Mensch). Inzwischen ist er nicht mehr Ministerpräsident, sitzt aber nun im Vorstand von Magna - diese Firma siedelte sich in Hildburghausen während seiner Amtszeit an. Natürlich ist hierbei nichts anstößig. Alles ist bloß reiner Zufall; es soll keiner annehmen, dass dabei etwa Korruption mit im Spiel gewesen sein könnte.

Übrigens haben wir heute einen Gast bei der Demo, Wolfram Adolphi von der Partei Die LINKE. Er ist der persönliche Referent von Roland Claus.

Wolfram Adolphi sprach lobend über die Zeitzer Montagsdemo und die Öffentlichkeitsarbeit.

Seit einiger Zeit schickt mir Karsten immer einen Newsletter über die Aktualisierung eurer Homepage und der darin enthaltenen Berichte über eure Montagsdemos. So erfuhr ich auch, dass heute die 262. Montagsdemo stattfindet. Diese Zahl faszinierte mich und da ich heute in Zeitz bin, musste ich einfach bei euch vorbeikommen. Ich war auch heute früh vorm Arbeitsamt und wollte euch bei eurer Aktion besuchen, bin aber zu zeitig wieder gegangen, da ich nicht wusste, dass ihr damit später begonnen habt.

Ich möchte euch von mir und im Namen von Roland Claus meine Hochachtung für euer Engagement ausdrücken. Hochachtung auch für die hervorragende Arbeit im Netz, mit der diese Demo weit bekannt und vernetzt wird. Ich werde das auch an meine Kollegen im Bundestag weitersagen, damit sie helfen, diese Dinge weiter zu transportieren: Die Berichte der Montagsdemo, damit man die Stimmung nachvollziehen kann und begreift. Das ist etwas unheimlich Wichtiges.

Ich möchte noch etwas zum Sinn dieser Montagsdemos sagen. Es passiert etwas sehr Interessantes. Diejenigen, die damals Hartz-IV und Agenda 2010 beschlossen haben, bekommen mittlerweile wirklich ein schlechtes Gewissen. Nicht dass sie deswegen sofort eine bessere Politik machen, aber es redet niemand mehr von Agenda 2010; sie wagen es nicht mehr, das Wort auszusprechen. Und jetzt hat die famose Arbeitsministerin Frau von der Leyen erklärt, man möge auch nicht mehr "Hartz-IV" sagen. Das ist natürlich alles Schnickschnack; interessant ist aber, dass der Begriff inzwischen so diskreditiert ist. Sie wissen also selber, was damit angerichtet wird. Ich will damit nur verdeutlichen, es lohnt sich, was ihr hier tut. Es lohnt sich, weil sich niemand mehr guten Gewissens hinstellt und behauptet, Hartz-IV ist eine Erfolgsstory für unser Land und unsere Leute. Das ist Ermutigung für euch und ich sehe, heute sind nicht wenige hier, trotz dieses schlechten Wetters. Ich drücke euch die Daumen und komme wieder. Danke.

Peter Moser fügte hinzu, wohl könnte man für Hartz-IV sicher einen schöneren Namen erfinden. Entscheidend ist aber: Diese Scheiße muss insgesamt wegfallen!

Ich sehe da nur eine Möglichkeit: Existenzsichernde Arbeitsplätze. Das bringt mich auf eine andere Sache.

Ich hatte in den letzten Tagen zufällig ein privates Gespräch mit einer Person, die auch öfter an unserer Demo teilnimmt. Im Verlauf dieser Unterhaltung erwähnte sie auch, einige ihr bekannte Leute kommen nicht mehr zur Demo, weil ihnen die Angelegenheiten zu parteipolitisch behandelt werden. So äußerten sie ihr gegenüber sinngemäß. Dazu ist folgendes festzustellen: Es irrt, wer die Thematik nur auf menschliche Eigenschaften und einen miesen Charakter der verantwortlichen Amtsträger abstellt - den haben sie ohnehin. Die Probleme haben aber vor allem politische Gründe.

Von der CDU wird doch niemand erwarten, dass die der Vergesellschaftung der Produktionsmittel das Wort redet - obwohl das in ihrem ersten Programm von (etwa) 1948 sogar drinsteht.

Ich bin hier mit einigen anderen Leuten der Meinung, dass wir schon die Kräfte und Ursachen dieser von uns bekämpften schlimmen Entwicklung verdeutlichen müssen.

Die Hauptursache ist nicht die Gier irgendwelcher Konzernherren, sondern dass sie die Möglichkeiten dazu haben. Und die Möglichkeiten haben sie, weil die Produktionsmittel in den Händen nur ganz Weniger sind. Alle verrichten gemeinsam ihre jeweilige Arbeit, der Polizist, der Kraftfahrer, der Lokführer, die Krankenschwester, der Monteur, der Ingenieur und alle die vielen anderen Ungenannten.

Die Arbeit ist also gesellschaftlich organisiert. Aber die Gewinnaneignung erfolgt privat! Das ist die politische Ursache der bekämpften Übelstände! Das will ich ganz deutlich sagen. Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden. Und genau da müssen wir ansetzen. Und deswegen ist es auch falsch, darüber nicht sprechen und nichts hören zu wollen. Wir können dann auch gern darüber diskutieren; aber man muss darüber sprechen, weil es die Kernursache ist. Sicher kom mt der miese Charakter und die Gewissenlosigkeit der Verantwortlichen hinzu, aber sie könnten das nicht, wenn sie die Möglichkeiten dazu nicht hätten!

Steffen Hemberger brennt es auf der Zunge, etwas zur schwammigen Aussage des Landrats zu sagen.

Seiner Antwort an uns war zu entnehmen, die Höchstgrenzen beruhen auf statistischem Material aus der Vergangenheit. Er gibt es sogar zu! Die Berechnungsgrundlage sind somit Werte aus zurückliegenden Jahren. Gab es in den Vorjahren einen milden Winter, waren auch die Heizkosten dementsprechend gering. Und nun soll man im nachfolgenden Jahr bei einem sehr strengen Winter mit gleichen oder sogar verringerten Kosten auskommen!

Inzwischen hat Landrat Reiche nochmal nachlegen lassen. Es gab ja die Presseveröffentlichung der Heidelinde Penndorf - sie organisiert in Weißenfels die Montagsdemonstrationen. Frau Penndorf verwies auf die zum 01.01.2010 durch den Abfallzweckverband erhöhten Müllgebühren und auf deren individuelle Unbeeinflussbarkeit. Diese Gebühren werden pro Person erhoben und jede Person muss die Gebühr bezahlen, unabhängig von ihrem persönlichen Müllaufkommen. In dem Artikel räumt selbst Herr Michel (CDU) ein, es macht bis zu 27 ct/m2 durchschnittlicher Wohnfläche je Person aus. Das ist eine ganze Menge! Er antwortete auf Frau Penndorfs Frage, warum daraufhin die Obergrenzen der Kosten der Unterkunft (KdU) nicht auch zum 01.01.2010 angehoben werden, es läge darüber noch kein statistisches Material vor.

Diese Aussage ist sehr fragwürdig - zumindest. In den milden Wintern wurde jedes Jahr zum 01.01. die Verwaltungsrichtlinie abgeändert. Da hat er sich nie um das "statistische Material" gekümmert, das hat ihn da überhaupt nicht interessiert. Zum Beispiel wurden im vorigen Jahr in Zeitz die Betriebskosten von 1,00 € auf 0,98 € und die Heizkosten von 1,03 € auf 1,00 € gesenkt. Da hat er nicht auf sein statistisches Material gewartet. Die Frage ist auch, ob die statistischen Werte der Hausbesitzer (die gedeckelt werden) auch in diese Statistiken mit einfließen.

Zusätzlich tritt in Zeitz die im jüngsten Stadtrat zum 01.01.2010 beschlossene Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr um 30 % hinzu. Dazu gibt es übrigens ein interessantes Detail, welches wieder einmal zeigt, unser Oberbürgermeister Kunze hat von Tuten und Blasen keine Ahnung, er hat nur ein hohes Gehalt.

Nämlich: Karsten stellte im Stadtrat die Bürgerfrage, ob der nach Auffassung des OB privatisierungsbedürftige Stadtreinigungs- und Servicebetrieb Zeitz (SSBZ) auf diese jetzt erhöhten Gebühren nach erfolgter Privatisierung nochmal 19 % Mehrwertsteuer aufschlagen wird. Der bislang kommunale und somit mehrwertsteuerbefreite SSBZ muss dann ja Mehrwertsteuer erheben. Der OB räumte ein, dem sei so. Aber, fügte er bei, dies biete auch Vorteile, beispielsweise den möglichen Vorsteuerabzug!

Hinsichtlich der Fachkenntnis des OB: Mieter, so wie wir hier stehen, sind nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz garnicht vorsteuerabzugsberechtigt. Das heißt, diese Bürger bleiben auf den nochmals 19 % Kostensteigerung sitzen - die zusätzlich auf die bereits um 30 % erhöhte Gebühr aufsatteln! Bei Mietern wird dies auf die Betriebskosten umgelegt und selbstnutzende Hausbesitzer müssen das ebenfalls zahlen. Denn sie sind eben auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt, übrigens auch nicht alle Unternehmer. Denn die sogenannten Kleinunternehmer, welche nach § 19 Umsatzsteuergesetz keine Umsatzsteuer zahlen, bleiben ebenfalls auf der Kostensteigerung sitzen. Für Ärzte, Anwälte und manche andere Freiberufler gilt das gleiche.

Diese Kostensteigerungen wurden in der momentan gültigen Verwaltungsrichtlinie garnicht eingerechnet. Frau Penndorf teilte mit, die Hartz-IV-Empfänger müssen dies alles nun vorschießen. Herr Michel von der CDU verneint das, weil das jetzt noch garnicht in Rechnung gestellt würde, sondern erst am Jahresende mit der Betriebskostenabrechnung. Das ist trügerisch, denn: Das kann, aber das muss nicht so sein.

Denn bei steigenden Betriebskosten darf der Vermieter nach dem bundesdeutschen Mietrecht die erhöhten Kosten auch schon auf die monatlichen Abschlagszahlungen umlegen. Der Vermieter muss das nicht tun, er darf das aber.

Spätestens bei der Jahresabrechnung muss es dann aber doch in jedem Fall bezahlt werden. Und jeder Monat fehlt dann bei der Betriebskostenabrechnung, um den die Anpassung der Betriebskosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) und in der Verwaltungsrichtlinie verzögert wird. Denn dann wird die Höchstgrenze anteilig aufgerechnet. Und man erhält nur anteilig ab Juli die neue Höchstgrenze, wenn man bis Juni die alte Verwaltungsrichtlinie mit den alten Betriebskosten hat.

Doch auch dann fehlt es wieder bei der Endabrechnung der Betriebskosten. Denn die erhöhten Preise sind ja sofort kostenwirksam und nicht erst ab der nachträglich geänderten Verwaltungsrichtlinie. Nur der Zahlungszeitpunkt könnte sich eventuell verschieben. Aber früher oder auch später muss das alles bezahlt werden.

Und dann wird es bei der ARGE lauten, die Obergrenzen sind rückwirkend unveränderbar, nachdem sie ja bereits abgegolten wurden. Dann machen die dort eine Einzelfallprüfung, von denen der Chef der ARGE (Herr Lampe) in einem Zeitungsartikel meinte, seine Mitarbeiter sind nicht in der Lage, in jedem Fall eine Einzelfallprüfung durchzuführen. Auch gibt es faktisch keinen einklagbaren Grund gegen Einzelfallprüfungen, denn das sind Ermessensfragen. Das darf aber nicht sein, denn steigende Betriebskosten begründen einen Rechtsanspruch auf deren Berücksichtigung bei den KdU. Aber die ARGE tut 's eben einfach nicht!

Letzte Woche erzählte hier eine Frau, die ARGE forderte den schwer verdienten Lohn für die Ferienarbeit der Tochter ein, soweit er 100 €/monatlich übersteigt. Inzwischen wurde bekannt, man will das Gesetz ändern, um Verdienste aus Ferienarbeit garnicht mehr anzurechnen. Diese Haken werden also dort erkannt. Immer wieder muss ein von Anbeginn verkorkstes und vergeigtes Gesetz nachgebessert werden. Ein einziges Dilemma ist und hat für den größten Justizansturm in der Geschichte der Bundesrepublik gesorgt, was Schröder und seine rot-grüne Regierung mit Unterstützung von CDU und FDP auf den Weg brachten.

Entgegen den Unkenrufen steigen und steigen und steigen heute immer noch die Zahlen der Sozialgerichtsverfahren. Ebenfalls steigen die Erfolgsquoten der klagenden Hartz IV-Opfer. Die ARGEn verlieren 60 % der Verfahren gegen mitunter juristische Laien, obwohl den ARGEn juristische Fachleute zur Seite stehen. Es ist ein Armutszeugnis. Ich würde mich schämen, müsste ich dort arbeiten. Auch die Arbeitskräftefluktuation ist - aus unterschiedlichen Gründen - innerhalb dieser Behörde signifikant hoch. Manche halten einfach diesen Druck nicht aus oder sind einfach mit ihrer Kompetenz dem Ganzen nicht gewachsen.

Und als Hartz IV-"Kunde"? Da hat man es ständig mit neuen Ansprechpartnern zu tun und jedesmal muss man denen das gleiche von vorne erklären und sie verstehen das trotzdem nicht. Ein Skandal!

Anmerkung von Peter Moser: Eines hat Hartz-IV erreicht, was wir immer vorausgesagt haben. Die Löhne sanken, es entstanden immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse zu Lasten tariflich bezahlter Arbeitsplätze. Das angebliche Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen wurde weit verfehlt. Im Gegenteil verringerten sich tariflich bezahlte Arbeitsplätze. Das war auch der eigentliche Sinn und Zweck, alles andere ist Lüge!

Christian Selzer war überraschend ebenfalls auf der Montagsdemo zu Gast, er gehörte zu den Initiatoren der ersten Hartz-IV-Montagsdemo in Zeitz.

"Ich bin auf Kurzbesuch in Zeitz und finde es respektabel, dass hier nach wie vor so viele Leute zur Montagsdemo kommen. Wenn man sich dagegen München anschaut, dort sind es höchstens 10 Demonstranten. 5 Jahre macht ihr das jetzt und habt es gut weitergeführt. Ich hoffe, dass ihr weiterhin standhaft bleibt und dass sich mit Hartz-IV bald etwas ändert. Ich bin auch immer übers Internet informiert, was hier bei der Demo los ist und wünsche euch alles Gute."» * «

Termine:
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