Pressemeldung zur 265. Saarbrücker Montagsdemo gegen Hartz IV
Montag, 8. Februar 2010

Morgen,  Dienstag werden die Regelsätze zu Hartz-IV vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erörtert. Es geht um die Frage:
Was ist ein menschenwürdiges Auskommen. Im Vordergrund stehen die
Regelsätze, vor allem die von Kindern. Auf der Montagsdemo wurde
kritisiert, dass die damalige Festlegung der Regelsätze ohne gesicherte
Grundlage geschah. Natürlich wären wir froh, wenn bessere Regelsätze für
Hartz-IV-Betroffene zustande kämen, aber besser ist es, dieses ganze
Hartz-IV abzuschaffen. Schaut man sich die Regelsätze genau an, dann ist
für Kultur, Freizeit und Bildung kaum Geld vorgesehen. Kulturelle und
soziale Bedürfnisse der Betroffenen werden gar nicht berücksichtigt. Der
Mensch lebt nicht vom Brot allein (B.Brecht).

Wie zu erwarten, ging es auch um die Steuerbetrugsfälle, die mittels
Daten auf CD aufgedeckt werden sollen. Einer meinte dazu, die Regierung
hat doch alles getan, dass es zu solchen Hinterziehungen gekommen ist.
Eine Frau erinnerte an den hessischen Steuerfahnder, den man für
psychisch krank erklärt hatte. Das ist Schwachsinn, nur weil er
unbestechlich gute Arbeit geleistet hat, wurde als verrückt abgestempelt.

Thema war auch Frau Deutsch, die durch die Lehman-Pleite ihre Einlagen
verloren hatte. Da laut Kölner Stadt-Anzeiger vom 3.3.2009 Frau Deutsch
Mitglied der NPD war, distanzieren wir uns einstimmig davon, Frau
Deutsch weiter zu unterstützen. Es entspricht nicht unseren Grundsätzen
und jede weitere Erörterung vergangener und zukünftiger Geschehnisse
unterbleiben. Wäre uns diese Information vor der Solidaritätsbekundung
bekannt gewesen, hätte es keine solche gegeben.

Am nächsten Montag heißt es für uns, erst mal "Alleh hopp". Der Unernst
hat uns befallen, und so findet eine Kundgebung der besonderen Art in
Burbach statt. Feiern ausdrücklich erlaubt. Ernst wird es aber wieder in
14 Tagen, am 22.2.2010 stehen wir wieder bereit zur Montagsdemo, um 18h
an der ARGE geht’s los.

A. Hirsch www.montagsdemo-saar.de