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Dienstag, den 09. Februar 2010 um 21:26 Uhr

Werte Medien!
Hallo "Sparschwein der Nation", "Otto- Normalbürger"!
Hallo Mitstreiter,
auf den leider noch ziemlich leeren Straßen,
in Deutschland!

Gestern, am Mo, den 8.2.2010 fand unsere

267. Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!",

mit am Ende 22 Demonstranten,


unter dem Motto:

„Was bedeutet eigentlich GRUND-Sicherung!?“,
statt.

Im Namen steckt, wie meistens, schon das Wichtigste drin,

was aber dann meist mit Füßen getreten wird.

GRUND- Sicherung heißt,

sie ist das aller Nötigste, was ein Mensch zum Leben braucht,
in Deutschland.

Widersinnig ist hier aber noch vieles abziehen zu wollen,

wie z.B. Ratenzahlungen, Kosten "für die nicht angemessene" der Unterkunft, Krankenkassensonderzahlungen... .

Dies geht gar nicht, da man ja nur den Grund- Regelsatz hat!


Warum wehrt Ihr Euch nicht?


Heute, Di, den 9.2.2010 gab es ja ein gutes richtungweisendes Urteil,

des Bundesverfassungsgerichtes,
was die Höhe der ALG- II- Regelsätze (Grundsicherung) für Erwachsene,
aber auch speziell für Kinder betrifft.

Eindeutig wurde hier gesagt, sie sind zu niedrig und menschenunwürdig!


Nächste Woche, am Mo, den 15.2.2010 lautet unser Motto:

"Die Großen lässt man laufen!".

Oder sie können sich frei kaufen.


Warum lassen wir es zu!

Wo seid Ihr, wo bist Du?

Dies haben wir und unsere Familien und Kinder nicht verdient!


Bei Dir gibt es bestimmt eine Montagsdemo!

Schau doch mal nach!

http://www.bundesweite-montagsdemo.com


Alles rund um unsere "Görlitzer Montagsdemo- Die Originale!" gibt es

unter:  http://goerlitzer-montagsdemo.de .   

Hier die Homepage des "Sozialbündnisses des Landkreis Görlitz":

http://www.sozialbündnis-landkreis-görlitz.de
.

Mit freundlichen Grüßen die Vorbereitungsgruppe der Görlitzer Montagsdemo,

"Die Originale!"       




Offizielles Flugblatt Nr. 267 zur Görlitzer Montagsdemo am 8. Februar 2010. Vorbereitet  von Bernd Eckert, Oliver Otto

und Mitgliedern der  Vorbereitungsgruppe.

Treffpunkt immer montags 18 Uhr vor der Agentur für Arbeit, Lunitz 10.


http://www.goerlitzer-montagsdemo.de

http://www.sozialbündnis-landkreis-görlitz.de


„Was bedeutet eigentlich GRUND-Sicherung!?“


Grundsicherung bedeutet auch, erst gewähren und dann Gegenrechnen!


Grundsicherung für 6,5 Mill. bedeutet, bedarfsorientierte (?) und geprüfte Sozialleistung zur Sicherstellung des Bedarfs für den Lebensunterhalt, der aus Steuergeldern finanziert wird. Als Grundsicherung wird in Deutschland eine aus Steuergeldern finanzierte Sozialleistung bezeichnet, dem Sozialversicherungssystem, unterteilt in Sozialhilfeleistungen SGB XII und der Arbeitslosenunterstützung SGB II. Leistungen von SGB II sind uns unter „Hartz IV“ besser  bekannt! Die Grundsicherung ist damit eine steuerfinanzierte Basisleistung,

um den notwendigen Aufwand für ein Überleben zu sichern. Der normale Regelsatz beträgt 359,- Euro! Das sind 341,- Euro weniger als das Existenzminimum! Zur Zielgruppe der Grundsicherung gehören vor allem nach dem Spruch „Fördern und Fordern!“ junge Menschen, Familien, Ältere, Migranten und auch Behinderte. P.S. „Fördern und Fordern“ gilt nicht für Leistungsträger, dort heißt es: „ Schmieren und Spenden!“
Grundsicherung gliedert sich in Eigenleistungen, Förderleistungen, Geldleistungen und Serviceleistungen. Bei Eigenleistungen mit vielen geforderten Bewerbungen ist jede Art von zumutbaren Arbeiten anzunehmen, um den Lebensunterhalt selbst zu finanzieren, auch wenn es keine reellen Jobs mehr gibt. Jede Chance ist zu nutzen, um einen Teil zum Lebensunterhalt selbst zu verdienen, wenn er auch unterhalb des üblichen Tariflohns liegt! Ort und Ausbildung spielen keine Rolle! Erst bei mehr als 30 % unter der Bezahlung des üblichen Entgeltes dürf(t)en keine „Strafsanktionen“ angerechnet werden Für uns gehört aber auch zur Grundsicherung; das Erspartes behalten werden kann, die Einführung von Mindestlöhnen, bezahlbare Mobilität, Überarbeitung des kranken Hartz IV-Regelsatzes (z.B.  Bildung=0,0%!), sowie des Mehrbedarfs bei chronisch Kranken, Schwerbehinderten und Alleinerziehenden. Wir erwarten am 9. 02. durch die Karlsruher Bundesrichter Entscheidungen zugunsten von Kindern und Bildung. Wir erwarten positivere Ermessensentscheidungen vom Fachdienst für Beschäftigung und Arbeit. Zehn Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist die Bundesfamilienministerin Köhler in die Hetzkampagne ihres hessischen Duzfreundes Roland Koch eingestiegen. Ihre Argumente gipfelten in der Behauptung, dass sich für Arbeitslose viele reguläre Vollzeit-Jobs kaum lohnen würden? Sie möchte die „Schwachen“ vor den „Faulen“ schützen!? Das Erwerbslosenforum wirft der Ministerin Köhler mit Hilfe von verfälschten Zahlen die bewusste Spaltung zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen vor. Damit hat sie in der
verantwortungsvollen Position einer Familienministerin nichts mehr zu suchen! Was haben wir nur für Minister, die einst „Dienstwagen- Flugbereitschafts- oder Steueraffären“ ermöglichten, gleichzeitig alle Leistungen für Familien auf den Prüfstand bringen wollen, um uns das letzte Hemd auszuziehen und uns als Faulenzer zu beschimpfen! Gleiche Politiker erwerben mit unseren Steuergeldern  (Bund und Länder zu je 50%) zur Aufklärung jahrelanger Schiebereien der Geldhaie für 2,5 Mill. die „Steuersünder- CD“ Mit B. Becker, M. Schuhmacher und Co. geht es geduldet weiter, die am Fiskus vorbei Deutsche sein wollen!
Sachsen muss für den Schweizer CD-Deal 65 749,-€  hinblättern! (Quelle SZ. 5.02. Seite 2) 
Heutige Politiker trauen sich nicht, führende Manager und Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Stattdessen wird von Wettbewerb und Deregulierung gefaselt, deren spekulative Blasen dann zerplatzen. Was wir brauchen sind eine funktionierende Demokratie und ein erfolgreiches gerechtes Gemeinwesen! Was wir nicht brauchen, sind Lobbyisten, willfährige Politiker und unfähige Manager im Endstadium des wuchernden Kapitalismus! Am 5.02. 2010 hatte der evangelische Pfarrer Jörg Machel in seiner Morgenandacht um 6.35 Uhr im DLF für uns folgenden interessanten Gedanken, Zitat:

„Wenn man nicht möchte, dass der Staat mit dem Datendieb Geschäfte macht, dann wäre es vielleicht denkbar, dass alle Hartz- IV-Empfänger zusammenlegen und die Daten- CD kaufen. Das wäre durchaus bezahlbar: Nur 37 Cent für Jeden und vom finanziellem Rückfluss wäre dann sogar ein kleines Weihnachtsgeld für ALLE drin! Eine schöne Aktion fände ich auch, wenn Schüler und Studenten, Arbeitslose und Alleinerziehende an den Schweizer Grenzübergängen erklären, wofür sie gerade dringend Geld brauchen, dass ihnen gerade entzogen wird!“                           Ende d. Zitats.


Kürzungen von Leistungen zur Grundsicherung sind eine Kriegserklärung gegen alle Familien, die sich mit Hartz IV durchschlagen müssen!

Wie lange noch ist alles dem Volk egal?