Reform, das heißt Sozialabbau - politische Satire zum Rosenmontag [http://montagsdemo.bochum.myblog.de/montagsdemo.bochum/art/6540349/Reform-das-hei-t-Sozialabbau-politische-Satire-zum-Rosenmontag]

Montag ist Demotag - das galt auch für den Rosenmontag. Pünktlich gegen 18.00 Uhr versammelten sich bei unveränderter Kälte rd. 25 Menschen zur Rosenmontagsdemo. Büttenreden und satirische, aber auch Stimmungslieder waren angesagt.
Besonders der FDP-Vorsitzende Westerwelle wurde für seine unverschämte Kritik an den Hartz IV - Empfängern gehörig aufs Korn genommen. "Im Gegensatz zu Gabriel von der SPD hat Westerwelle in der Schule aufgepasst, er spricht von antiker Dekadenz, nicht von römischer Dekadenz", hieß es in einer Büttenrede einer Rednerin. Damit meint Westerwelle, dass den Bedürftigtigen ein anstrengungsloser Wohlstand wie im antiken Lotterleben gewährt wird. Eine Lehrerin prangerte die Nachteile von bedürftigen Schulkindern, insbesondere die geplante Gutscheinregelung, in ihrer satirischen Rede "Verfassungsbruch" an.
Neben weiteren Büttenreden stellte einer der Moderatoren sein selbst gedichtetes  Lied "Reform, das heißt Sozialabbau" vor. In dem Song wurden die Arbeitsmarkt,- Gesundheits- und Steuerreform auf die Schippe genommen.
Es gab aber nicht nur närrische Töne. Ebenfalls wurde über die neue Diffamierungskampagne der CDU und FDP gegen Erwerbslose nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Hartz IV - Regelsätze gesprochen. "Wenn Westerwelle meint, dass nur im Sozialismus die Sozialleistungen höher als die regulären Arbeitslöhne sind, weiß dieser Politiker überhaupt nicht, was Sozialismus ist. Dieser Unterschied zwischen Sozialleistungen und Arbeitslöhnen ist typisch für den Kapitalismus. Daher versuchen die neoliberalen Parteien alles, die Sozialtransferleistungen zu senken, um wieder das "Lohnabstandsgebot" zum Niedrigstlohn herzustellen.
Ein Moderator schlug vor, gegen die Diffamierungskampagne der Erwerbslosen diesen Parteien einmal spontan einen Besuch mit vielen Leuten abzustatten, um dort an der richtigen Stelle viel Druck zu machen. Dieser Vorschlag wurde jedoch noch nicht ausdiskutiert.
Einstimmig beschloss die Bochumer Montagsdemo eine Solidaritätserklärung für Sevim Dagdelen (MdB des Bundestages, Partei Die Linke). Der israelische Staatspräsident Peres sprach anlässlich einer Gedenkveranstaltung zum 65. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz im Deutschen Bundestag. Sevim wurde vorgeworfen, bei dieser Ansprache nicht aufgestanden zu sein. Frau Dagdelen ist selbstverständlich aufgestanden, als es um die Trauer für die Opfer der Massenmorde durch den Hitlerfaschismus ging. Sie erhob sich aber nicht, als Peres sich gegen Palästina wandte. Dafür wurde sie sofort als Antisemitin, u.a. von drei Pfarreien aus dem Ruhrgebiet, angesehen. Ein entsprechender offener Brief ging von diesen Pfarreien an diese Bundestagsabgeordnete.
Die Bochumer Montagsdemo rügt in ihrer Solieerklärung scharf diese Vorwürfe der Pfarreien und fordert die Verantwortlichen auf, sich bei Frau Dagdelen zu entschuldigen. Diese Solieerklärung geht sowohl an Frau Dagdelen als auch an die Presse.
Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV und der bereits erwähnten Diffamierungskampagne gegen Erwerbslose gibt es noch hohen Diskussionsbedarf. Daher befasst sich die nächste Montagsdemo mit diesen Themen.
In gemütlicher Atmosphäre, bei weiteren Stimmungsliedern und Gebäck sowie Getränken klang die Montagskundgebung aus. Die Abschlusshymne durfte natürlich nicht fehlen.
Aktionskreis Bochumer Montagsdemo
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