Montagsdemo sieht Arbeitslose verunglimpft

Demonstriert haben wir an diesem Montag nicht, aber protestiert schon. Es sei zwar gut, heißt es in einer Erklärung der Demo-Organisatoren und Gerhard Schweizerhof und Gernot Schaper, dass das Bundesverfassungsgericht die alte gesetzliche Härtefallregelung für Sonderfälle wieder einfordert, so genannte „Einmalbedarfe“. Nichtsdestotrotz bleibt für die Montagsdemonstranten ihre Forderung bestehen :“Weg mit Hartz IV, denn die Armut durch Gesetz bleibt“. Der Regelsatz liegt etwa 150 EURO unter der im 2. Reichtums- und Armutsbericht festgestellten Armutsgrenze und widerspricht damit der Europäischen Sozialcharta.

Ungerecht ist für sie zudem die Behauptung von Guido Westerwelle, Langzeitarbeitlose machen es sich im Sozialsystem bequem. Der Kern ist: „ Es fehlen mindestens 7 Mio. Arbeitsplätze, es ist nicht die mangelnde Bereitschaft der Betroffenen. Das Problem ist nur zu lösen, indem vorhandene Arbeit (etwa durch Arbeitszeitverkürzung) auf mehr Schultern verteilt wird. Auch muß mehr getan werden, damit es ein „Armuts-Abstandsgebot für Arbeitslose und Transferleistungen“ gibt.