Bericht zur 263. Montagsdemonstration vom 08.02.2010 in Zeitz

Zur heutigen 263. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 38 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz-IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.

Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung:

Peter Moser sprach über den trotz Krise von der Deutschen Bank gemeldeten Milliardengewinn.

Vor wenigen Monaten wurde den Banken staatliche Unterstützung in dreistelliger Milliardenhöhe zuteil. Da muss man sich natürlich nicht über satte Bankengewinne wundern. Wohl verzichtete Herr Ackermann namens der Deutschen Bank (DB) auf diese Zuwendungen. Jedoch hatte gerade er die Bundesregierung "beraten" und der Regierung diese Maßnahmen "empfohlen". Überhaupt hat er "natürlich" gute Kontakte zum Kanzleramt, feierte z. B. dort seinen Geburtstag.

Auch seien die vielen Verflechtungen der DB mit praktisch allen Wirtschaftsbereichen einschließlich des Finanzsektors u. a. über Holdings, Beteiligungen und andere Verbindungen erwähnt. Da ist es wohl nicht abwegig, für einen Großteil des Gewinns die Ursachen in den staatlichen Hilfsgeldern zu suchen.

Aber bereits vor der Krise wurden bei der DB auch gute Gewinne gemacht. Der Herr Ackermann wollte seinerzeit 25 % Kapitalertrag erreichen, am Ende waren es sogar 28 %. Wie das erreicht wird? Wenn Arbeitende für ihre Leistung nicht angemessen bezahlt werden, z. B. Geringverdiener, 1 €-Jobber und die sonst Abgespeisten, aber auch viele Leute aus anderen Schichten. Denn die alle machen die Arbeit und schaffen wirklich die Werte, werden aber immer häufiger unterbezahlt, immer stärker gehetzt und ausgebeutet! Die alle machen die Arbeit, schaffen Werte, werden unterbezahlt und obendrein von den Profiteuren und ihren politischen Handlangern noch diffamiert.

Es soll dahin gebracht werden, dass sich die Abgezockten an den Abzockern ein Beispiel nehmen, diese als "Leistungsträger" ansehen und auch noch Achtung vor ihnen haben.

Und wir müssen es dahin bringen, dass die wirkliche Arbeitsleistung dargestellt wird und die tatsächlichen Leistungsträger sich ihrer Rolle bewusst werden. Das hat nichts mit dem häufig genannten Sozialneid zu tun!

Leistungen werden nur in der echten Wertschöpfung erbracht, keinesfalls durch Spekulationen. Bei Spekulationen wird gewiss viel Geld bezogen - nicht wirklich verdient. Dafür werden aber die echten Wertschöpfer um ihren verdienten Lohn betrogen. Das ist gerechterweise nicht hinnehmbar!

Wir stehen hier, um diesem gesamten Sozialabbau entgegen zu treten.

Wir sind zwar leider nur wenige, aber wir sind unbequem. Sie wagen es nicht mehr, Hartz-IV als Erfolgsmodell zu bezeichnen, wie Herr Adolphi neulich zutreffend bemerkte. Die bundesweit stattfindenden Montagsdemonstrationen haben es mit erreicht, Hartz-IV als das wahrnehmbar zu machen, als das wir es von Anbeginn bezeichneten: Als Einstieg in Lohn- und Sozialabbau! Wir sagten es voraus!

Dabei faselten die auch noch von Sachkenntnis. Nein, als sachkundig haben wir uns erwiesen. Und die seinerzeit das alles als großes Erfolgsrezept anpriesen - mit ihren Versprechen vom Jobwunder - haben sich entweder als Lügner oder als absolut unfähig herausgestellt. Leider bekommen die gutes Geld für schlechte Arbeit. Im Interesse des einfachen Volkes liegt das jedenfalls nicht; aber Nutznießer gibt es schon.

Dieter Rolle sprach über die bisherige Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition.

Die ersten 100 Regierungstage der Koalition sind vorüber und man kann es eben nicht lassen, es wird weiter schön gefärbt; die Regierungsmannschaft torpediert sich gegenseitig. Die Profilierungssucht hat zu Streit, Irritationen und zu Entscheidungen der Regierung geführt, gegen die der Widerspruch einfach nicht versiegen will. Jetzt wollen sie ja nicht mehr als "Schwarz-Gelb" oder "Tigerentenkoalition" bezeichnet werden, sondern als Christlich-Liberale-Koalition. Unser aller Angie beschrieb es so: "Wir sind als Regierung gut in Tritt gekommen, haben vieles auf den Weg gebracht. Es geht der Regierung darum, das Wachstum, das zarte Pflänzchen Wachstum,das wir jetzt haben, zu beleben und zu kräftigen."Das könnte eine Selbstbeschreibung sein, denn die Koalition ist in der Wahrnehmung auch kaum mehr als dies: Ein Pflänzchen, eher sehr mickrig als viel versprechend.

Als Erfolgsbeispiele der ersten 100 Tage werden z. B. verkauft: Die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan, ein mehr als fragwürdiges Steuerentlastungspaket und die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung.
Künast:"Man kann sagen: 100 Tage ist nichts passiert."
Steinmeier:"Politisches Totalversagen."
Lötzsch:"Diese Regierung ist unfähig, die Banker tanzen der Kanzlerin seit Jahren auf der Nase herum. Die Zeche sollen aber weiter die Bürger des Landes bezahlen."

Der letztgenannten Einschätzung kann man wohl am ehesten folgen, wenn auch festzustellen bleibt: Es trifft eben nicht alle Bürger, denn einige sahnen ganz schön ab. Natürlich ist Arbeitgeberpräsident Hundt hellauf begeistert und lobt die "wichtigen Entscheidungen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise" bzw. drängt auf die Fortsetzung der Entlastungspolitik für Unternehmer durch weitere Senkung der Sozialbeiträge.

Das findet auch sein Echo. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat eine drastische Absenkung des Hartz-IV-Regelsatzes gefordert. Dieser müsse um 30 % abgesenkt werden, um stärkere Arbeitsanreize zu schaffen, forderte Franz in der "WirtschaftsWoche". "Wer Arbeitslosengeld II bezieht, gering qualifiziert ist und Kinder hat, steht einschließlich der Zuschläge häufig finanziell besser da als der Nachbar mit schlecht bezahlter Vollzeitstelle", meinte dieser Chef des "Sachverständigenrates" der Bundesregierung zur "Begründung". Franz forderte zudem, die Hinzuverdienstgrenzen für Bezieher von Arbeitslosengeld II anzuheben. "Im jetzigen System sind die Arbeitsanreize für Transferempfänger unzureichend", sagte er.

Derzeit liegt der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene bei 359 €, für Kinder deutlich niedriger. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) entscheidet am 9. Februar voraussichtlich über die Höhe des Satzes für Kinder. Der ORTZ wird aus diesem Anlass morgen vor der ARGE Zeitz eine Unterschriftenaktion durchführen, bzw. Informationsmaterial verteilen. Das findet übrigens zeitnah in 60 weiteren bundesdeutschen Städten statt. Das BVG wird am 9.2. mit Sicherheit keine Entscheidung mit Sofortwirkung treffen. Wir werden daher nach einer Auswertung näher darauf eingehen, worauf es im Einzelnen ankommt und wir werden auch für schnelle Entscheidungen zugunsten Betroffener eintreten.

Übrigens könnte man hinsichtlich Hartz IV auch einen Vorschlag zur Erleichterung für CDU und FDP unterbreiten. Das ist jetzt ironisch gemeint:Alle Bezieher einheitlich einkleiden, wegen der Kostenersparnis beim Wohngeld große einheitliche Wohnmöglichkeiten einzurichten, einheitliches Essen, gemeinsame Arbeitsstellen. Das spart Kosten, das löst Probleme. In anderen Zeiten hieß das wohl ein bisschen anders. Aber damit würde auch Frau von der Leyen geholfen, denn sie sucht ohnehin nach einem neuen Namen für Hartz IV. Man könnte in diese Wohnkomplexe dann auch Kulturgruppen schicken, denn damit würde auch der Vorwurf entfallen, Hartz-IV-Empfänger seien vom kulturellen Leben ausgeschlossen.

Apropos Kultur, ich möchte noch mal auf den neuen Namen "Christlich-Liberale-Koalition" zurückkommen. Der Kabarettist Pölitz sagte dazu: "Das ist wie bei Verbrechern. Erst tauchen sie nach einer Tat unter, und dann unter neuen Namen wieder auf."Eine ausgezeichnete Charakterisierung der gegenwärtigen Regierung.

Volker Bachmann fand ein Buch und zitierte daraus.

Es bezieht sich auf das Jahr 1929: "Am 2. Dezember veröffentlichte das Präsidium des Reichsverbandes der deutschen Industrie die im September angekündigte Denkschrift mit dem Titel "Aufstieg oder Niedergang"Darin protestiert der Industriellenverband gegen - in den Augen seiner Mitglieder - Kompromisse mit dem Sozialismus, womit steigende Löhne und wachsender Konsum gemeint sind und verlangt, die deutsche Wirtschaft muss frei gemacht werden. Ausgangspunkt aller Maßnahmen der Wirtschafts-, Finanz-, und Sozialpolitik ist Förderung der Kapitalbildung."Unter dem 10. Leitsatz steht dann folgendes: "Die Kartelle sind notwendige und volkswirtschaftlich anerkannte Organisationsmittel der heutigen Wirtschaftsordnung."Und weiter: "Forderungen auf dem Gebiet der Steuerpolitik: Fühlbare Entlastung von denjenigen Steuern, die die Kapitalbildung hindern oder kapitalzerstörend wirken."

Frau Roth (Grüne) sagte vergangene Woche: "Ich glaube, solche Dinge haben wir überwunden."

Nein, Frau Roth, solche Dinge haben wir eben nicht überwunden. Das kommt wieder, wie man an den Forderungen bestimmter Leute erkennen kann. Noch vor der Urteilsverkündung zu den Hartz-IV Regelsätzen ertönen Gegenforderungen, u. a. vom Deutschen Städtetag. Da werden höhere Regelsätze kritisiert, weil die Kommunen kein Geld für zusätzliche Sozialausgaben hätten. Das ist eine gezielte Kampagne gegen ein bevorstehendes Urteil.

Peter Moser griff dieses Thema auf.

Wir sollten uns über eines klar sein: Zum Kapitalismus gehört Ausbeutung und zur Ausbeutung gehört in einer bestimmten Phase des Kapitalismus der Imperialismus. Und davon ist eine Erscheinungsform der Faschismus. Und der wird angesteuert. Er geht nicht unbedingt mit Rassismus einher, aber immer mit Diskriminierung und Diffamierung!

Heute werden Betroffene eben sozial ausgegrenzt und es ist auch ganz klar die Absicht, dass sie das Empfinden bekommen sollen, nur halbwertige Menschen zu sein.

Es lässt sich nachweisen, dass etwa 2 % der Menschen in allen Bevölkerungsschichten - seien es Arbeiter, Arbeitslose oder andere Bevölkerungsteile - sich nicht aus eigenem freien Willen pflichtbewusst und mitmenschlich verhalten. Eine sehr kleine Minderheit! Die gibt es eben.

Aber unabhängig von allen charakterlichen Qualitäten oder Defiziten wirken die jeweiligen gesellschaftlichen Rollen der Beteiligten. Und die gesellschaftliche Rolle der Ausbeuterklasse - und da können die den besten Charakter haben - ist die Aneignung des Mehrwerts. Und es gibt den willens- und charakterunabhängigen Druck zur Vergrößerung des Mehrwertes. Das ist Tatbestand. Und deshalb gibt es diese Dauerbestrebungen zur Lohnsenkung, um nämlich einfach die Profitrate zu erhöhen. Die Profitrate ist Sinn und Zweck aller kapitalistischen Wirtschaft, nicht etwa Bevölkerungswohl oder so was. Das wird bloß behauptet; aber was sollen die auch anderes sagen? Dass der Profit ihr wirklicher Antrieb ist?

Es ist aber Systemeigenschaft des Kapitalismus, diese Profitrate immer weiter zu erhöhen. Und in diesem System wird untergehen, wer von diesen Leuten das nicht tut. Aber zunehmende Mechanisierung und Automatisierung mindert die Profitrate, da wird eben der Ausbeutungsdruck auf die Beschäftigten und Kunden erhöht.

Eine neue Demonstrantin sprach über die Einsparungen bei Hartz-IV.

Wenn man immer davon redet, dass bei Hartz-IV eingespart werden muss, habe ich einen Vorschlag zu machen. Man könnte doch beispielsweise mal an den vielen sinnlosen "Maßnahmen" sparen, die von den Mitarbeitern der ARGE ständig ausgereicht werden. Ich fordere jeden Teilnehmer einer solchen Maßnahme auf, ein Tagebuch über die Verrichtungen in dieser Maßnahme zu führen, um es dann an die Arbeitsministerin zu schicken oder anderweitig zu veröffentlichen. Das dürfen aber nicht nur Einzelne machen, sondern mehrere oder alle, damit man das Ausmaß der Geldverschwendung für diese Maßnahmen (ca. 2 Milliarden € pro Jahr) erkennen kann. Dann kann man sich diese sinnlosen Dinge nämlich sparen.

Steffen Hemberger veröffentlichte das erste Infoblatt dieses Jahres. Es kann und soll auch wie gewohnt wieder von unserer Webseite heruntergeladen und verteilt werden. ( http://montagsdemo.oestliche.gefil.de/html/dateien/infoblaetter/infoblatt-2010-01-arbeitslose-ohne-leistungsanspruch.pdf)

Ich will mich mit diesem Infoblatt einer Personengruppe widmen, die bei der ganzen Hartz IV-Diskussion immer etwas untergeht. Es sind jene Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen überhaupt keine Leistung mehr beziehen. Jeder hat das in seinem Umfeld sicher schonmal gehört, dass sich diese Betroffenen alle drei Monate arbeitssuchend melden, damit sie ihre Rentenanwartschaften erhalten. Nun könnte man erwarten, diese Leute werden in Ruhe gelassen, wenn sie ohnehin keine Leistung beziehen. Aber dem ist oftmals nicht so. Selbst sie werden dann noch in die eben genannten Sinnlosmaßnahmen geschickt. In diesem Infoblatt habe ich beschrieben, welche Gründe das hat, auf welcher Rechtsgrundlage das basiert und warum das wichtig ist. Denn auf die Rentenpunkte soll man nicht verzichten. Sonst kann es geschehen, dass bei in jungen Jahren eingetretener Erwerbsunfähigkeit keine Rente gezahlt wird, weil die erforderlichen Rentenzeiten fehlen. Dafür müssen sie die gleichen niederträchtigen Schikanen wie die Hartz-IV-Empfänger ertragen. Auch die müssen das Amt erst um Erlaubnis bitten, wenn sie mit der Familie in den Urlaub fahren wollen, also den Wohnort verlassen müssen. Was soll das?

Häufig frage ich mich, wo wir 20 Jahre nach der Wende hingeraten sind. Hätte ich gewusst, was aus dieser "Wende" einmal wird, ich hätte dem Erich gesagt, dass er die Mauer nochmal um 3 Meter erhöhen soll. Auf diesen heutigen Blödsinn können wir gerne verzichten. Nie hätte ich mir vorstellen können, dass man mal eine Behörde fragen muss, wenn man mit seiner Familie in den Urlaub fahren will.

Anmerkung von Peter Moser:Die DDR hat möglichst vieles durch Gesetze und Verordnungen administrativ geregelt. Heute löst man so manches sozialökonomisch mit Freihandentscheidungen; und das ist viel gefährlicher, alldieweil das keinen Gesetzen unterliegt. "Jeder ist frei und kann im Rahmen geltenden Rechts tun und lassen, was er will." Nur kann oder muss er halt verhungern, weil er kein Geld kriegt. Die DDR hat die Dinge geregelt mittels eindeutiger Vorschriften (die vielleicht nicht immer das Gelbe vom Ei waren), aber es war klar definiert. Heute ist es nicht klar definiert und man merkt es nur daran, dass man immer weiter ins soziale Abseits gerät. Es gibt Fälle, wo Leute bis zum Selbstmord getrieben wurden, weil sie keine Arbeit mehr hatten. Und das ist nun wirklich nicht mehr zu entschuldigen. Und da kann auch nicht gesagt werden, sie wären arbeitsscheu.

Anmerkung von Helmut Braune:In der DDR gab es auch die sozialpolitischen Maßnahmen. Mütter durften zu Hause bleiben, wurden nicht sanktioniert und es wurden auch nicht ihre Tätigkeiten in diesen Zeiträumen kontrolliert. Außerdem konnten sie für ganz wenig Geld in den Urlaub fahren. Aber die meisten haben vergessen, wie sie damals vom Staat gefördert wurden.

Anmerkung von Peter Moser:Ich würde nicht sagen, sie haben das vergessen. Denn wer damals Vorteile hatte durch Mauschelei und mieses Verhalten, hat keine Ursache, das heute breit zu tratschen. Und es vergisst auch nicht, wer redlich alles erlangte und die Entwicklung heute erlebt. Gefährlicher sind aber diejenigen, welche Verlorenes ganz gezielt vergessen machen wollen. Alles heute so darzustellen, als hätte es die vielen Vorteile nie gegeben, hat nur ein Ziel: Jede Erinnerung an und jedes Nachdenken über bessere gesellschaftliche Möglichkeiten und eine bessere Politik auslöschen.

Denn der Kapitalismus soll als einziges gesellschaftliches Erfolgsrezept und alternativlos gelten! Das aber ist falsch, denn es ist deutlich ein wohlorganisierter und hemmungsloser Sozialabbau erkennbar und nicht mehr zu leugnen. Aber niemand soll die kapitalistische Profitwirtschaft als die wahre Ursache erkennen. Darum sollen Gedanken über gesellschaftliche Alternativen aus den Köpfen raus und deswegen diese ganze verlogene "Aufklärung" über die DDR.

Wolfgang Vogl begann mit einem Sprichwort: Geld ist genug da, es wechselt nur die Taschen.

Was die Zusatzbeiträge angeht, haben wir bereits vor langer Zeit davor gewarnt. Der Ärztepräsident Herr Hoppe ist von der geplanten Kopfpauschale ganz entzückt und sagte: "Mit der FDP ist die 20 Jahre dauernde sozialistisch anmutende Gesundheitspolitik endlich beendet."Manche könnten meinen, der Mann sei gebildet. Aber er weiß ja gar nicht, wovon er redet. Von Sozialismus hat der Mann mit Sicherheit keine Ahnung! Es gibt den Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte ( http://www.vdaeae.de/), die ebenfalls aus gutem Grund diese Kopfpauschale ablehnen. Man ist dennoch soeben dabei, über die Hintertür beschlusslos sogar weitere Zusatzbeiträge einzuführen: Denn es müssen u. a. Einkommens-Daten der Krankenkassen-Versicherten erhoben werden, wenn mehr als 8 € Zusatzbeitrag zu zahlen sind. Damit wird die statistische Grundlage für weitere Zusatzbeiträge gelegt! Und dann darf auch nicht vergessen werden: Die Computer von Arbeitsämtern, Sozialbehörden und Finanzämtern sind miteinander regelrecht vernetzt. Damit wurde doch ein perfektes Überwachungssystem bereits geschaffen. Und das wird auch verstärkt genutzt.

Ich will mal noch auf die Grünen in Nordrhein-Westfalen eingehen. Sie können mit den Schwarzen, mit der SPD, sie können offenkundig mit jedem. Das offenbart deren Scheißmoral; sie wollen nichts anderes als ran an die Futtertröge.

Stichwort Ausbeutung. Deutschland wurde schon zu einem Billiglohnland. Dies erkennt, wer aufmerksam die Ereignisse und die Berichterstattung verfolgt. Hartz-IV hat die Armut nicht nur vergrößert, es hat sie auch allgemeiner und deutlicher gemacht. Das wird das einzige bleibende "Verdienst" von Schröder sein.

Aber auch die Schweinereien der Bundeswehr in Afghanistan wurden verstärkt. Wer erinnert sich noch an die Vorfälle, bei denen Bundeswehrfahrzeuge mit gefundenen Totenköpfen "dekoriert" und fotografiert wurden? Das Verfahren gegen die verantwortlichen Soldaten wurde eingestellt! Das Verfahren gegen den für den Luftangriff auf die Tankfahrzeuge verantwortlichen Oberst Klein soll nun ebenfalls eingestellt werden. Und nun soll sogar eine zentrale Militärgerichtsbarkeit geschaffen werden. Eine gefährliche Entwicklung.

Falls eine solche militärische Sondergerichtsbarkeit anstatt ziviler ordentlicher Gerichte eingerichtet wird und dann die noch immer geltenden Notstandsgesetze angewandt werden: Dann ist wahrlich kein Gesetz mehr nötig zur Legitimierung von Binneneinsätzen der Bundeswehr. Das ist das Schäbige an der Sache und die SPD nickt auch noch dazu. Aber was will man nach Hartz-IV, Rente mit 67, Afghanistaneinsatz von denen noch anderes erwarten? August Bebel sollte nochmal aus dem Grabe aufstehen und sie alle kräftig in den Hintern treten.

Der NATO fehlt inzwischen das nötige Geld. Auch da erkennt man wieder mal, dass Sozialabbau, verstärkte Ausbeutung und Aufrüstung einander fördern. Kein Wunder, wenn dann CDU-Politiker sagen: Wozu braucht Deutschland einen Mindestlohn? Hartz-IV ist doch schon ein Mindestlohn. Wer da nicht aufwacht, dem ist nicht mehr zu helfen.

Ich darf zur Zeit auch wieder mal eine Maßnahme machen und war letztens für zwei Wochen in einem Praktikum bei einer Maurerfirma ...

An dieser Stelle schilderte Wolfgang in wenige Worte gedrängt seinen Haupteindruck vom namentlich genannten Maßnahmeträger und auch einige konkrete Sachverhalte aus dem "Praktikum". Der Maßnahmeträger verlangte unter Androhung rechtlicher Schritte die Entfernung dieses Textteils.

Dem wird hiermit nachgekommen, weil Wolfgang angesichts der Beweislage wahrheitsgemäßer gerichtlicher Erkenntnis nicht gewiss sein kann.

und zu alldem passt unsere folgende Demoparole:Armut für die breiten Massen,
bringt den Bossen volle Kassen!

Termine:
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Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZ
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