Auf nach Essen am 20.3.2010! [http://montagsdemo.bochum.myblog.de/montagsdemo.bochum/art/6570673/Auf-nach-Essen-am-20-3-2010-]

Vor Beginn der Montagdemo kam Besuch vom ZDF. Zunächst wurden die beiden Moderatoren von den Reportern interviewt, was die Bevölkerung von der Politik erwartet und welche Rolle die Montagsdemo spielt. Ein Moderator gab einen kurzen Überblick über die Geschichte der Montagsdemobewegung und betonte, dass Hartz IV das meistgehasste Gesetz in Deutschland ist. "Viele Leute sind von der Politik enttäuscht, meinen jedoch, man könne nichts ändern. Durch den permanenten Druck von der Straße wuchs der Widerstand gegen die Hartz-Gesetze und zeigte mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Regelsätze den größten Erfolg. Der Kampf auf der Straße muss weitergehen, nur dann kann sich etwas ändern". Der andere Moderator erklärte: "Es ist eine Unverschämtheit, wenn die Verursacher der Finanzkrise, die Großbanken und Konzerne, nicht zur Verantwortung gezogen werden oder wenn Politiker, die Steuergelder rechtswdrig vergeudet haben, nicht bestraft werden! Die Montagsdemo setzt sich für einen Mindestlohn, dem Verbot der Leiharbeit und einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit ein". Auch rügte er das Verhalten vom FDP-Parteivorsitzenden Westerwelle in der Dekadenzfrage. [ http://montagsdemo.bochum.myblog.de/imgres?imgurl=http://www.hansealligator.de/images/10_CIMG0697.jpg&imgrefurl=http://www.hansealligator.de/index.php%3Fmenuid%3D24&usg=__XhBA90Y08c7KKZKA2viMM5-o97s=&h=427&w=640&sz=67&hl=de&start=6&itbs=1&tbnid=zgrY2xCJc5F0yM:&tbnh=91&tbnw=137&prev=/images%3Fq%3Dwir%2Bzahlen%2Bnicht%2Bf%25C3%25BCr%2BEure%2BKrise%26hl%3Dde%26sa%3DG%26gbv%3D2%26tbs%3Disch:1]
Vor Beginn der Auftaktkundgebung wurde die Hyme der Montagsdemo "Eins kann unser keiner nehmen, und das ist, um unser Recht zu kämpfen" gesungen und die Reporter des ZDF filmten eifrig mit.
Wir zahlen nicht für eure Krise! Die Bochumer Montagsdemo mobilisiert zur landesweiten Protestaktion am kommenden Samstag in Essen, zu der zahlreiche Organisationen, einige Parteien, die Einzelgewerkschaften und viele Einzelpersonen aufriefen.
Die Diskussion am offenen Mikrofon wurde mit der Frage "Warum gehen wir zur Demo nach Essen" eingeleitet.
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"Ich gehe nach Essen, weil ich die Politik der Regierung verurteile, Millarden Euro "Rettungsgelder" an die Großbanken- und Konzerne zu zahlen. Das Geld wird weiter bei Spekulationsgeschäften verschleudert und die Folgen soll der kleine Mann ausbaden", meinte eine Rednerin. "Die Großdemo in Essen ist der erste Auftakt zum Massenprotest, denn die Umverteilungspolitik von unten nach oben ist am Ende", sagte ein Redner. "Ich leiste meinen Beitrag zum Kampf gegen die Verursacher der Krise, den Monopolisten und nehme mir ein Beispiel an den Griechen", lautete eine andere Wortmeldung. Ein Moderator schlug vor, für die Veranstalter dieser Protestaktion aufgrund eines Spendenaufrufs zu sammeln, da die Kosten für die Durchführung bei weitem noch nicht gedeckt sind. Dieser Vorschlag wurde begrüßt und es kamen 23,40 Euro zusammen.
Eine weiterer Schwerpunkt war das Vorbereitungstreffen in Kassel zur Planung der nächsten bundesweiten Montagsdemo in Berlin. An diesem Treffen nahmen Delegierte von von den Montagsdemos im gesamten Bundesgebiet teil. Ein Delegierter der Bochumer Montagsdemo berichtete über den Ablauf und die Beschlüsse der Delegiertenkonferenz, der andere Bochumer Delegierte fehlte aus terminlichen Gründen auf der Montagsdemo. Zu der Konferenz kamen 97 Delegierte und 18 Gäste aus 49 Städten. Tagesordnungspunkte waren u.a. die Entlastung der bisherigen Koordinierungsgruppe, die Wahl der neuen Koordinierungsgruppe und der Revisoren, der Termin für die bundesweite Montagsdemo in Berlin sowie Vernetzung und gemeinsame Aktionen der einzelnen Montagsdemos. Die Delegierten beschlossen mit großer Mehrheit, am 16. Oktober 2010 in Berlin zu demonstrieren. Die KO-Gruppe schlug vor, an zwei Terminen auf allen Montagsdemos zur bundesweiten Montagsdemo zu mobilisieren. Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen. Weiterhin verabschiedeten die Delegierten eine Solidaritätserklärung für die Streikenden in Griechenland. Im Laufe der vorhergehenden, umfangreichen Diskussion wurde die Situation in Griechenland (Staatsüberschuldung) immer wieder angesprochen.
Diese Solierklärung wurde auch auf der Bochumer Montagsdemo verlesen und einstimmig verabschiedet.
Das ZDF war während der gesamten Zeit anwesend und begleitete sogar den lautstarken Demozug mit Parolen und Liedern bis zur Abschlusskundgebung an der Drehscheibe/Citipoint. Hier gab es noch einige Redebeiträge zu den geplanten Nazi-Kundgebungen und der Gegenwehr durch das "Bündnis gegen rechts". Ein Moderator berichtete über den Kapp-Putsch vor 90 Jahren, wo Faschisten versuchten, an die Macht zu kommen, aber erfolgreich bekämpft wurden. Allerdings waren viele Menschenleben unter den Widerstandskämpfern zu beklagen, viele wurden auch verhaftet. Diese Faschisten konnten jedoch erfolgreich abgewehrt werden.
Die Regierung beabsichtigt, ab 2011 eine Kopfpauschale von 29,00 Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung einzuführen, nachdem der Gesundheitsfond kläglich gescheitert ist. Gegen diesen unsozialen und neoliberalen Plan wird am nächsten Montag protestiert.
Das ZDF wird den Bericht über die Bochumer Montagsdemo voraussichtlich am kommenden Freitag, 19.3.10, um 19.00 Uhr in der Sendung "heute" senden.
Aktionskreis Bochumer Montagsdemo
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