Montagsdemo am 15.03.2010 in Esslingen

Die 257. Kundgebung  versammelte etwa zwanzig Teilnehmer.

Alles kann ich heute nicht mitteilen, da ich verspätet kam, um vom gerade zu Ende gegangenen öffentlichen Teil der Stadtratssitzung zu berichten. Kurz es wurde über das Bundestreffen der Montagsdemonstrationen berichtet. Das nächste Thema war die nicht stattgefundene Diskussion um den Gemeindehaushalt 2010: Die Fraktionen überboten sich in ihrem Lob, wie sie gemeinsam die Einsparungen von Ausgaben und die Erhöhung von Gebühren und Umlagen seit Jahresmitte 2009 erarbeitet hätten. Für weitere Ideen sind sie dabei offen, das „Paket“ dürfe aber nicht angetastet werden. Heftig mit Unterstellung von Populismus wurde die CDU angegriffen, weil ihr ein Posten aus diesem „Paket“ zu heiß wurde: Sie wird die Erhebung einer Gehwegreinigungsgebühr im Ländle der Kehrwoche nicht mit tragen. Die Linke kritisierte, dass weder über den Inhalt des „Paketes“ noch über seine finanziellen Parameter öffentlich informiert oder gar diskutiert wurde. Das betraf auch die heutige dritte Lesung. Diese Intransparenz wurde auch betreffs der Ablehnung der Vorschläge der Linken gerügt. Das wurde natürlich von OB Dr. Zieger abgebürstet. Mit der Gegenstimme der Linken und einer weiteren Stadträtin wurde der Haushalt mehrheitlich beschlossen.
Diese Verschweigetaktik soll dazu dienen zu suggerieren, dass wir nichts mehr tun können, dass eh schon alles zu spät ist. Wir verwiesen hier auf Beispiele, auch aus den erfolgreichen Protestaktionen gegen dieses „Paket“ und auf unsere Montagsdemo, die trotz Totschweigen in der Presse immer wieder neue Leute anzieht. So sprach auch heute wieder ein junger Arbeitsloser über seine Erfahrungen mit dem Gesetz „Hass IV“.


Mit freundlichen Grüßen

H.