Montagsdemo am 22.03.2010 in Esslingen

Die 258. Kundgebung versammelte etwa fünfundzwanzig Teilnehmer.

Die heutige Kundgebung hatte eine lebhafte Diskussion. Ausgehend vom Aufreger des Wochenendes, dem Hirtenbrief des Papstes, wurde dargelegt, dass schon in der Ministerriege des Bundeskabinetts die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zur Farce verkommt. Das will uns Montagsdemonstranten Ansporn sein, weiterhin die unsoziale Gesetzgebung zu bekämpfen.

Der Vorstoß des Bundespräsidenten, die Spritpreise zu erhöhen, wurde als weitere Maßnahme der Umverteilung von unten nach oben entlarvt und verurteilt. Werden doch seit Jahren die öffentlichen Verkehrsverbindungen immer schlechter, so dass die Arbeiter und Angestellten auf ihre eigenen vier Räder angewiesen sind.

Die Streiks der Klinikärzte wurden von uns begrüßt. Sie stehen in wohltuendem Kontrast zu den im Metallbereich geführten Tarifgesprächen. Mehrere Gesichtspunkte der Kundgebung „Nicht auf unserem Rücken“ in Stuttgart wurden von Teilnehmern berichtet. So schrieben die Arbeitslosen, dass sie sich nicht als Druckmittel gegen die Arbeitenden missbrauchen lassen wollen. Es ging um Arbeitsplätze für die Jugend und Löhne, von denen man auch leben kann. Nicht zuletzt wurde aufgezeigt, dass man mit den Hartz-IV-Bezügen noch nicht mal in der Lage ist, seine physische Arbeitskraft zu erhalten, denn selbst zu Discounterpreisen kann man keine vollwertige Ernährung mehr zusammenstellen, von anderen Lebensnotwendigkeiten abgesehen. Im Zusammenhang auch mit den kommunalen Finanzen ging es auch um das Milliardengrab „Stuttgart 21“. Schließlich werden auch die Gemeinden im Umland über den Regionalverband Stuttgart zur Kasse gebeten. In Stuttgart selbst wurden z. B. in der Werastraße Warnschilder aufgestellt, da kein Geld zum Flicken der Schlaglöcher da ist: Das wird mit Stuttgart 21 verbuddelt. Esslingen wird da noch ganz anders gebeutelt werden: Ein Teilnehmer fand im Kleingedruckten der Eßlinger Zeitung, dass im vergangenen Jahr die Arbeitslosenzahl hier um 34 Prozent gestiegen ist (!) (Man denke an die Steuereinnahmen).

Auch ohne die Aufreger Gesundheits-Kopfpauschale und Hirtenbrief war eine lebendige und vorwärtsgerichtete Diskussion zu einem breiten Themenkreis zustande gekommen.

Früher konstatierte ich, dass jede Woche mindestens eine „neue Sau durch’s Dorf getrieben wird“. Die Themen gehen uns Montagsdemonstranten nicht aus, im Gegenteil. Selbst habe ich dabei gemerkt, dass es gar nicht nötig ist, jeder „Sau“ nachzujagen. Der heutige Tag hat es wieder gezeigt. Die Teilnehmer sagen schon am Mikrofon, was sie am stärksten bewegt. Davon lebt unsere Bewegung, und nicht von den Manövern von Wirtschaft und Regierung.


Mit freundlichen Grüßen

H.