Landtagswahl NRW wird an der jetzigen Politik nichts ändern [http://montagsdemo.bochum.myblog.de/montagsdemo.bochum/art/6595525/Landtagswahl-NRW-wird-an-der-jetzigen-Politik-nichts-andern]

Wenige Wochen vor der Landtagswahl NRW lautete sinngemäß das Schwerpunktthema der heutigen Montagsdemo "Was erwarten wir von der Landtagswahl in NRW"? "Es wird keine Änderung der jetzigen Politik der Umverteilung von unten nach oben geben, egal, wer auch die Wahl gewinnt", meinte ein Redner.
Besonders viel Kritik gab es zu der geplanten Einführung einer Kopfpauschale in der Sozialversicherung. "Die Einführung der Kopfpauschale ist der Tod der solidarischen Versicherung. Damit wird die Gesundheit zur Handelsware. Wer gut zahlen kann, ist fein raus. Doch die Mehrheit der Arbeitnehmer sind auf den von den Politikern genannten "Sozialausgleich" angewiesen. Damit sollen Menschen mit geringem Einkommen Zuschüsse zur Kopfpauschale aus Steuergeldern erhalten. Voraussetzung ist jedoch - genauso wie bei Hartz IV - die Bedürftigkeit. "Hartz IV" in der Sozialversicherung - nein danke! Übrigens: Wer finanziert den "Sozialausgleich"? Die Mehrheit der Arbeitnehmer mit ihrer Einkommenssteuer, denn Konzerne zahlen kaum noch Steuern!" empörte sich eine Rednerin.
Auch die Finanzmisere vieler Städte und Gemeinden stand im Kreuzfeuer der Kritik. "In Bochum gibt es bereits einen Nothaushalt. Das bekommen wir auch im Kita-Bereich zu spüren", berichtete eine Erzieherin. "Wir bekamen eine bestimmte Summe für Anschaffungen im Kindergartenbereich und konnten diese beliebig ausgeben. Voraussetzung war jedoch, dass ein Einzelposten nicht teurer als 60,00 Euro war. Bis zu dieser Summe konnte jeder Tand gekauft werden, auch wenn er nicht pädagogisch sinnvoll war. Bei höheren Summen mußte eindeutig begründet werden, ob dieser Gegenstand pädagogisch sinnvoll war. Wir wollten ein Sitzkissen zum Preis von knapp über 60 Euro anschaffen, dies wurde mit Hinweis auf die pädagogische Notwendigkeit nicht genehmigt. Hätten wir beispielsweise 11 einfache Stuhlauflagen zu je 6,00 Euro gekauft, gäbe es überhaupt keine Probleme mit der Genehmigung. An diesem Beispiel sieht man, wie "effektiv" mit den Geldern einer Gemeinde umgegangen wird", fuhr die Erzieherin fort.
Ein Montagsdemonstrant aus Essen war zu Gast und berichtete: "In Essen fehlte das Geld zur Renovierung eines Schwimmbades, so dass dieses Bad geschlossen wurde. Die Stadt Essen war trotz des desolaten Haushalts jedoch in der Lage, fast die doppelte Summe an den Energieversorger EON zu zahlen. Für Konzerne ist immer Geld da, man spart einfach bei der Bevölkerung!"
"Neben den Prestigeobjekten - Ursache für die hausgemachte Finanznot der Gemeinden - spielt eine sehr große Rolle die Aufgabenabwälzung der Aufgaben von Bund und Land an die Gemeinden", sagte einer der Moderatoren", die Gemeinden bekommen immer mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne dafür Geld vom Bund oder Land zu bekommen".
"Mir gefällt ein Plakat der SPD ausnahmsweise gut", hieß es in einer Wortmeldung, "wenn alle in NRW zusammenhalten, kann etwas bewegt werden. Wäre das tatsächlich der Fall, gäbe es ein großes Bündnis gegen die SPD und die anderen Parteien der Politik der Umverteilung von unten nach oben!"
Insbesondere auf der Abschlusskundgebung - nach einem lautstarken Protestzug - blieben immer mehr Leute stehen und hörten aufmerksam zu. Einige meldeten sich auch am offenem Mikrofon zu Wort. Einhellig meinten alle, dass sich an der jetzigen Politik in NRW nichts ändern wird, egal ob Schwarz/Gelb, Rot/Grün, Rot/Rot/Grün oder eine Große Koalition an die Macht kommt. Eine weitere Bestätigung, dass die Montagsdemobewegung immer wichtiger wird.
Der 1. Mai - Tag der Arbeit - rückt in greifbare Nähe. Über die Hintergründe dieses Feiertags soll auf der nächsten Montagsdemo informiert und diskutiert werden. Außerdem ist für den 26.4.10 eine öffentliche Diskussion mit Kandidaten zur Landtagswahl - außer Faschisten - geplant.
Aktionskreis Bochumer Montagsdemo
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