Bericht zur 272. Montagsdemonstration vom 19.04.2010 in Zeitz

Zur heutigen 272. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 39 Personen,
um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und
Demokratieabbau zu protestieren.

Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung:

/*Peter Moser*/ berichtete von den neuerlich geplanten Staatshilfen für
Unternehmen.

Im Radio konnte man heute hören, als Ausgleich für infolge der
Vulkan-Aschewolke erlittene Verluste werde "erwogen", den betroffenen
Unternehmen die Einbußen mit staatlichen Zuwendungen zu ersetzen, ihnen
also aus der Patsche zu helfen. Diese Einbußen werden auf 1 Milliarde €
geschätzt und betreffen vor allem Fluggesellschaften. Es ist
ungeheuerlich! Wieder bekommt die private Wirtschaft Geld aus dem ;-Staatshaushalt. Aber: Auf Dauer staats- oder volkseigen will man diese
Unternehmen unter keinen Umständen machen. Es gab mal eine Regelung,
natürlich in der DDR, da wurde Betrieben staatlich geholfen; aber es
wurden auch die Gewinne dahin abgeführt. Heute bekommen sie vom Staat
Geld, wenn sie in Schwierigkeiten sind. Geld vom Volk, unser Geld. Uns
alle, den Staat und erst recht das einfache Volk darf es aber gar nichts
angehen, wenn Geld gescheffelt wird und es den Unternehmen sehr gut
geht. So wollen es die Herren und ihre willigen Helfer. Das wird dann
als erstrebenswertes Gesellschaftsideal dargestellt. Bei allem Scheiß,
den sie machen: Sie wissen dennoch genau, was sie tun. Denn es geht um
nichts anderes als um eine Umverteilung von Unten nach Oben.

/*Steffen Hemberger*/ hatte einen Erfolg vor dem Sozialgericht zu
vermelden.

Ich bin mit Ingrid wegen ihrer Kosten für Unterkunft und Heizung vors
Sozialgericht gezogen. Wir haben uns fast ein ganzes Jahr vor dem
Sozialgericht damit herumgeschlagen, weil die ARGE meinte, ihr nur
monatlich 98 € bezahlen zu müssen; wir waren da anderer Ansicht. Erst
jetzt gab die ARGE nach; vermutlich, um ein Urteil zu vermeiden. Denn
das Gericht hätte wohl die neue wie auch die alte Verwaltungsrichtlinie
zu den Kosten der Unterkunft und Heizung im Burgenlandkreis (VwRl KdU)
als unzulässig verworfen. Das wollte die ARGE anscheinend verhindern, um
die VwRl KdU gegen fügsamere Betroffene weiterhin anwenden zu können.
Sie übersandten daher dem Gericht eine Anerkenntniserklärung. Dort heißt
es lakonisch: "Die Beklagte (ARGE) hat nach nochmaliger Überprüfung des
Sachverhaltes nunmehr mit Änderungbescheid vom 26.03.2010 dem Begehr der
Klägerin entsprochen und in dem streitgegenständlichen Zeitraum vom
01.05. bis 31.10.2009 die Kosten der Unterkunft und Heizung in voller
Höhe bewilligt. Der Bescheid ist als Anlage beigefügt und wird nach § 96
Sozialgerichtsgesetz Gegenstand des Klageverfahrens. Die Klägerin möge
nunmehr darlegen, inwieweit sie mit dem *"Nachgeben"* der Beklagten die
Klage in der Sache zurücknimmt. In diesem Fall ist die Beklagte bereit,
die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten."

Das hätte die ARGE einfacher haben können, indem sie die Kosten gleich
erstattet hätte. Bei der Ingrid gaben sie nach. Es wäre aber mal
interessant zu wissen, ob das die ARGE auch in den vielen anderen Fällen
tat, bei denen von der ARGE falsch berechnet wurde. Das wohl eher nicht.
Der Fall verdeutlicht aber, was wir hier schon immer sagten: Man muss
sich gegen diesen Sauhaufen bei der ARGE richtig zur Wehr setzen und
ihnen zeigen, wo der Hammer hängt. Und die Hartz-IV-Empfänger in diesem
Land dürfen sich nicht alles gefallen lassen.

Ganz ausgestanden ist Ingrids Fall aber noch immer nicht, wir haben noch
einen Widerspruch für den Nachfolgezeitraum laufen und hoffen, dass
diesem Einspruch nun stattgegeben wird. Auf den neuen Bescheid sind wir
auch gespannt; nötigenfalls gehen wir auch ein drittes Mal den
Rechtsweg, wir sind es ja inzwischen gewohnt.

Eine Klarstellung zu voriger Woche: Es wurde dargelegt, der
Vermögensfreibetrag von 150 € pro Lebensjahr wächst während des
Leistungsbezuges nicht mit. Das ist falsch. Dementgegen wächst der
Freibetrag nur innerhalb des Bewilligungsabschnittes nicht mit.
Maßgeblich für die Ermittlung des Freibetrages nach Lebensalter ist
*immer der Beginn des jeweiligen Bewilligungsabschnittes*.

/*Ingrid Weise*/ bedankte sich bei Steffen für die Hilfe.

Ohne Steffen wäre ich in dieser Angelegenheit sicher nicht so weit
gekommen. Ich muss den Hut vor ihm ziehen, denn er macht das nicht
schlechter, vielleicht sogar noch besser als ein Anwalt.

_Anmerkung Peter Mosers:_
Es ist traurig, solche Hilfe überhaupt zu benötigen. Ich kann nicht als
Zufall ansehen, dass in den Amtsstuben von Halle bis Zeitz anscheinend
unfähiges Personal sitzt. Es unterlaufen ja immer die gleichen "Fehler".
Zwei Soziologen stellten in ihrer Untersuchung u. a. fest, so manche
Stelle bei der ARGE wird mit Leuten ohne Sachkenntnis und mit häufig nur
befristeten Arbeitsverträgen besetzt. Sie stammen oft aus völlig fremden
Branchen, wie z. B. der Bahn oder der Post und wollen selber ihren
unsicheren Arbeitsplatz sichern, arbeiten auf Zeitgewinn. Das gilt nicht
nur hier in Zeitz sondern überall.

Ist aber eine Erscheinung ein gesellschaftliches Phänomen, glaube ich
nicht mehr an Zufälle. Auch hat die Arbeitslosigkeit selber
gesellschaftliche Gründe.

/*Peter Moser*/ sprach von einer externen Diskussion mit einem
CDU-Anhänger.

Dieser CDU-Anhänger meinte: "Unternehmer schaffen Arbeitsplätze und ohne
Unternehmer kriegen wir keine." Ich würde dementgegen sagen, Unternehmer
vernichten Arbeitsplätze. Es gab nämlich mal Zeiten hierzulande, da
hatten wir keine Unternehmer und es wurden händeringend Arbeitskräfte
gesucht. Heute haben wir Unternehmer und wir suchen händeringend
Arbeitsplätze. Also schaffen sie keine Arbeitsplätze. Der Nachweis für
die Behauptung des CDU-Anhängers konnte nicht erbracht werden. Leider
steht dieser Kerl nicht hier, so dass man es ihm nicht persönlich sagen
kann.

/*Ingo Schumann*/ hob hervor, solche sozialistischen Verhältnisse sollen
gezielt verhindert werden.

Dieses Gesellschaftssystem beruht auf der Ausbeutung der Lohnarbeit und
der Maximierung des Profits. Im Sozialismus gibt es aber keinen
Maximalprofit und auch keine Ausbeutung der Lohnarbeit. Weil sie das
nicht wollen, halten sie mit Zähnen und Klauen an ihrem alten verfaulten
imperialistischen System fest. Inzwischen gibt es aber einen
internationalen Linkstrend, den man gern in Abrede stellen möchte. Aber
er ist da, man betrachte nur mal die Vorgänge in Südamerika. Dieser
Linkstrend muss mit einer Offensive gegen die Ausbeutung verbunden werden.

Mich haut fast von den Socken, was die Bundeswehr in Afghanistan
betrifft. Wieder verloren dort 4 Soldaten das Leben und man stellt sich
ebenso zynisch hin. Da kann man nur sagen: Für Merkel, Volk und
Vaterland! Merkel und Guttenberg vertreten die Auffassung, der Krieg
muss weitergeführt werden, auch wenn über 70 % der deutschen Bevölkerung
das nicht wollen. Sie behaupten auch, es gäbe Fortschritte oder
Ergebnisse in Afghanistan. Aber wo sind die denn? Die Mädchen können in
Afghanistan immer noch nicht alle zur Schule gehen. Weitere Beispiele
erspare ich uns.

Die kämpfen nicht nur gegen die Taliban, das sind schon ganze
Volksmassen. Aber das begreifen sie nicht und wollen sie auch nicht
begreifen. In ihrer Nibelungentreue zu den USA wird das auch so bleiben.

/*Peter Moser*/ sprach über eine Gedenkveranstaltung in Rehmsdorf.

Dieses Außenlager des KZ Buchenwald wurde nach dem damaligen
Brabag-Direktor Dr. Wille Lager "Wille" benannt. Es ist unbeschreiblich,
was dort mit den Menschen gemacht wurde.

Mir fiel auf, bei dieser Veranstaltung betonten alle offiziellen Redner,
die Bundesrepublik Deutschland sei ein anderes Deutschland und wir
dürften uns rühmen, in einem freien demokratischen Land zu leben.

Sie enthielten sich allerdings, von einer SED-Diktatur zu reden.

Wahr ist, wir haben heute zum Glück keine KZ mehr. Aber abermals wird
ungestraft ausgegrenzt und diffamiert. Das ist leider die Wahrheit.
Hartz-IV-Empfänger werden gern und gezielt als versoffene Individuen und
Ballastexistenzen dargestellt, die weder willens noch imstande sind, das
Risiko ihrer Existenz zu tragen, die ihr Geld nicht ehrlich verdienen
wollen und anderen einfach nur auf der Tasche liegen. In Wahrheit liegen
aber diejenigen anderen auf der Tasche, die diese Situation zu
verantworten haben und ihre Lakaien in der Politik.

Bei einer Gedenkveranstaltung will ich stehen, um der Opfer zu gedenken
und insbesondere gleiches für die Zukunft zu verhindern.

Heute wird sicher kein Arbeitsloser ins KZ gesteckt, aber von der
Zwangsarbeit sind wir nicht mehr sehr weit entfernt. Immerhin werden
Leute in 1-€-Jobs geschickt. Das ist ein gradueller Unterschied zur
unbezahlten Zwangsarbeit, aber kein prinzipieller. Und deshalb fielen
mir bei der Gedenkveranstaltung die Reden der Offiziellen unangenehm auf.

Von offizieller Seite wird nie erwähnt, dass die Täter - ich habe eine
Akte mit Vernehmungsprotokoll des Lagerkommandanten Kenn - in der
Bundesrepublik nicht belangt wurden. Kenn trug dann am Ende des
Nazistaates eine Wehrmachtsuniform - war während der letzten 14 Tage
seiner Dienstzeit im angeblichen Fronteinsatz, "natürlich" ohne
Gefechtsberührung. Die Wehrmachtsuniform hat man ihm *"gegeben"*! Die
zuvor so stolz waren, als sie die Macht hatten, Menschen zu quälen und
zu töten, die gleichen waren dann ganz klein, als sie ihr Tun
verantworten mussten. Da hat man Kenn die Wehrmachtsuniform "gegeben".
Die Einzelanschuldigungen hatte er natürlich ebenfalls nicht zu
verantworten, er war keinesfalls Schuld. Der westdeutsche Staatsanwalt
hat das alles so hingenommen, abgesegnet und das Verfahren gegen ihn
eingestellt. Das war 1975, Bundesrepublik Deutschland! Heute sind diese
Mörder und ihre Auftraggeber alle ins Grab gesunken oder altersbedingt
scheinbar nicht verfolgungsfähig. In der DDR wurden sie belangt. Und
heute nennt man die DDR einen Staat mit verordnetem Antifaschismus. Und
selbst wenn es verordnet gewesen wäre. Egon Krenz sagte dazu: "Besser
ein verordneter Antifaschismus als ein geduldeter Neofaschismus."

Unser Hauptproblem ist derzeit aber das Soziale. Da sehe ich keine
Besserung. Aber ich erwarte, wenn die Leute ihre Köpfe erheben zur
Abwehr der immer unerträglicher werdenden Verhältnisse, dann haben wir
wieder einen brutalen Faschismus. Das sehe ich sehr wohl.

/*Wolfgang Vogl*/ sprach über neue Vorschläge der CDU-FDP-Koalition.

Da sind die Spaltungsbemühungen gegenüber der Bevölkerung deutlich
erkennbar. Bei den unter 25-jährigen soll jetzt verstärkt mit
Bildungsangeboten und "nützlichen" Tätigkeiten die
"Vermittlungstätigkeit" ausgeweitet werden. Mit Leistungskürzungen muss
rechnen, wer dem nicht nachkommt. Vor der Landtagswahl in NRW wird damit
wieder auf das bewährte Teilen und Herrschen gesetzt. In NRW ist der
Altersdurchschnitt der Bevölkerung auch recht hoch und unter den Älteren
ist die Meinung weit verbreitet, "Jeder findet Arbeit, wenn er nur
will". So wird das Volk gespalten und nach neuesten Umfragen zeigt sich,
dass sie damit bei den Älteren Stimmen fangen können. Wenn die NRW-Wahl
vorbei und Schwarz-Gelb immer noch an der Macht ist, wird dieser
Vorschlag verschwunden sein, weil dann bei *_allen_* die Zügel angezogen
werden. Und dahinter steckt System. Es sei nur an Münteferings Spruch
erinnert: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." Das sollte man
nie vergessen!

Die unter 25-jährigen sollen "nützliche" Tätigkeiten annehmen müssen.
Fragen: Wer definiert den Nutzen nach welchen Kriterien? Sind dann
Einsätze in Afghanistan auch schon eine "nützliche" Tätigkeit? Daran
erkennt man die Gefährlichkeit solcher Forderungen.

Apropos Afghanistan. Steinmeier meinte, man müsse mehr
Überzeugungsarbeit für den Afghanistaneinsatz leisten. Ich meine: Wir
müssen mehr Überzeugungsarbeit leisten, dass jene hinter Gitter gehören,
die Soldaten nach Afghanistan schicken

_*Termine: *_
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