Bericht zur 273. Montagsdemonstration vom 26.04.2010 in Zeitz

Zur heutigen 273. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 37 Personen,
um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und
Demokratieabbau zu protestieren.

Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung:

/*Steffen Hemberger*/ stellte das neue Infoblatt zu den sogenannten
Arbeitsgelegenheiten (AGH) vor. Dieses Infoblatt kann wie immer auf der
Homepage des ORTZ heruntergeladen und verteilt werden.
(http://montagsdemo.oestliche.gefil.de/html/dateien/infoblaetter/infoblatt-2010-03-agh.pdf)


Diese Arbeitsgelegenheiten gibt es mit Entgelt (Entgeltvariante) und
ohne Entgelt, aber mit einer Mehraufwandsentschädigung - unter der
Bezeichnung 1-€-Job bekannt. Für deren Vergabe gibt es neue Kriterien.
Das konnte man der Presse entnehmen. Viele Kommunen beschwerten sich der
Änderungen wegen auch, für notwendige Leistungen nun keine Arbeitskräfte
mehr stellen zu können. Diese Gemeinden haben jetzt Probleme bei der
Grünflächenpflege, insbesondere beim Rasenmähen. Aus dem gleichen Grund
öffnet das Sommerbad in Zeitz dieses Jahr 5 Tage später. Das hängt
direkt mit diesen "neuen" Kriterien zusammen. Eigentlich sind die gar
nicht neu, bestanden schon von Anbeginn und blieben bloß weitestgehend
unbeachtet. Kaum irgendjemand dürfte noch einen 1-€-Job erhalten, wenn
die Kriterien nun wirklich umfassend befolgt werden. Diese Kriterien
können in neuen Infoblatt (siehe oben) nachgelesen werden.

Hier kann jeder derzeitige oder ehemalige 1-€-Jobber nachprüfen, ob
diese Tätigkeit den Anforderungen genügt, welche die ARGE "eigentlich"
an solche Maßnahmen stellen müsste.

Es beginnt schon bei der Maßnahmen-"Planung". Zuerst sollten
"eigentlich" die Teilnehmer ausgewählt und danach die Maßnahmen nach
Fähigkeiten und Defiziten der Teilnehmer zugeschnitten werden.
Tatsächlich standen regelmäßig zuerst die Maßnahmen fest und erst später
wurden die Teilnehmer ausgewählt - in der Qualifikation passend oder
nicht. Eine genau entgegengesetzte Vorgehensweise!

Und jetzt haben diese Kommunen keine Leute mehr für die anstehenden
Arbeiten? Weil die Personalpolitik falsch war! Der Rasen kann nicht
gemäht werden, weil Leute fehlen? Sie müssen dann eben welche
einstellen. Genügend zu solchen Arbeiten fähige Leute sind verfügbar.

Aber wirklich gewollt ist, dass sie bloß Hartz IV erhalten und sich von
Hitsch und Hatsch - z. B. Herrn Westerwelle (das ist Hitsch) und Frau
Merkel (das ist Hatsch) - als faul und asozial beleidigen lassen und
"selbstverständlich" sollen sie unentgeltlich arbeiten (z. B. den Rasen
mähen). *Das geht so nicht! *

*Wer eine Arbeitskraft braucht, muss diese einstellen,
existenzsicherndes Entgelt zahlen, Sozialversicherungsbeiträge abführen,
Steuern zahlen. Dann gibt es auch genügend Leute, um u. a. in den
Gemeinden den Rasen zu mähen! *

/*Dieter Rolle*/ konnte über die genannten Beispiele nur den Kopf
schütteln. Erstaunlich, was da alles ausgeheckt wird.

Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken: Wenn in den Alten- und
Pflegeheimen 70 % der Bewohner demenzkrank sind, *sind vielleicht auch
in der ARGE nicht mehr alle im Kopf richtig!*

Wir sprechen ja viel über Hartz IV und die Folgen, haben auch schon sehr
viele Beispiele genannt. Am besten bringt unser Anliegen das Lied "Hartz
IV" der Gruppe Gutzeit auf einen Nenner. Dort heißt es: "Hartz IV würde
es gar nicht geben, müssten Merkel und Co. nur einen Tag davon leben.
Hartz IV - das ist Dreck, packt mit an, der Dreck muss weg!"

Ein Beispiel sei genannt: Es gibt keinen Zuschuss zum ALG II bei
Jugendweihen, Konfirmationen ü. ä. Das muss vom "Sparpotenzial" aus der
Regelleistung getragen werden! Diese Demagogie ist ungeheuerlich.

Das sind auch keine Einzelerscheinungen, sondern Systemfragen, die man
gemeinsam angehen muss.

Wiederholt muss festgestellt werden: Entwicklungsmöglichkeiten für alle
Menschen können gar nicht Mittelpunkt gesellschaftlicher Ziele sein in
einer Ordnung, in der es vorrangig um geldwerten Gewinn geht - um Profit
also. Solidarität und mitmenschliche Haltung sind objektiv in Gefahr,
wenn Zukunftsängste, Konkurrenz, Existenzkampf und Chancen-Ungleichheit
der Heranwachsenden die soziale Ausgewogenheit der Gesellschaft
zerstören. Deshalb stehen wir hier und kämpfen gegen Hartz IV!

Das Thema Afghanistan bewegt mich immer wieder.

Mancher mag denken, das habe nichts mit uns zu tun; aber es hat doch mit
uns zu tun. Der Herr von und zu Guttenberg stockt den Etat für die
Afghanistan-"Schutztruppe" von "geplanten" 832 Millionen € auf 1.059
Millionen € auf. Das ist ein "Plus" von 227 Millionen € und entspricht
einer Steigerung um 25 %. Und seit 2002 wurden rund 6,2 Milliarden € für
das Afghanistan-"Engagement" verausgabt. Guttenberg erklärt, das sei der
"neuen Situation" geschuldet, schließlich kämpfe man gegen einen
heimtückischen und hinterhältigen Gegner. Es muss erneut festgestellt
werden: Genug Geld ist vorhanden für Banken, Pleiteunternehmer und
Krieg, aber nicht für die schuldlos Armen und Bedürftigen.

Dazu fällt mir auch das Anti-Kriegslied von Hannes Wader ein, in dem es
unter anderem heißt: "Ja auch Dich haben sie schon genauso belogen, so
wie sie es mit uns heute immer noch tun. Und du hast ihnen alles
gegeben. Deine Kraft, Deine Jugend, Dein Leben." Und denkt man an die in
den letzten Wochen getöteten sieben Bundeswehrsoldaten, muss man sagen,
sie gaben ihr Leben für eine wirklich schändliche Sache!

Im Zusammenhang mit Afghanistan wird auch immer viel von Demokratie
geredet. Demokratie heißt übersetzt Volksherrschaft. 70 % des deutschen
Volkes (CIA-Papiere reden sogar von fast 80 %) sind gegen den
Afghanistankrieg. Dennoch stimmte die Bundestagsmehrheit für diesen
Krieg. Das Volk ist für den Truppenabzug, die Herrschaft ist dagegen.

So z. B. Frau Merkel: "Müssen diesen Einsatz fortführen, denn es geht um
die Sicherheit Deutschlands, dort wird unsere Freiheit verteidigt". Das
ist mehr als verhängnisvoll. Die Menschen werden irregeführt und schon
vorbereitet auf noch mehr Tote. Da fragt man sich wirklich: Was ist
Demokratie? Merkel befiel, wir folgen dir? Laut einem CIA-Papier rechnet
man dort mit einem blutigen Sommer. Jeder kann sich denken, was damit
gemeint ist. Der leitende General der ISAF-Truppen hat bei seinem Besuch
schon auf mehr Tote eingestimmt, aber das sei für diese (wahnwitzigen)
Ziele wohl unerlässlich. Auch Herr Guttenberg brachte bei seiner
Trauerrede am Freitag zum Ausdruck, wir sollten uns auf sowas
einstellen. Für ihn sind die "Gefallenen" ohnehin Helden. So antwortete
er jedenfalls seiner Tochter auf ihre entsprechende Frage.

In der Sendung "Anne Will" am 18.04. zum gleichen Thema sagte ein
gewisser Herr Wolfson: "Wer A sagt, muss auch B sagen". Und die
ebenfalls bei der Sendung anwesende Kerstin Müller (B90/Grüne) meinte:
"Man muss doch erkennen, dass die Soldaten in Afghanistan ein Risiko
eingehen, das muss man doch achten, Respekt haben; es ist doch schäbig,
dass Gysi die Trauer um die Soldaten nur ausnutzt". Da muss man eine
berechtigte Frage stellen. Wo sind diese Leute nur hingekommen? Aber der
ebenfalls eingeladene Roger Willemsen sagte: "Es ist doch heuchlerisch
zu erklären, wer diesen Krieg kritisiert, ist für die Taliban, er steht
ihnen bei und sei somit unfreiwillig ihr Helfer".

Ich kommentierte unlängst die Scheindebatten mit ihrer Kritik an
fehlender Ausrüstung und Ausbildung der Soldaten am Hindukusch. Einige
Zitate sollen belegen, wie pervers diese Meinungsäußerungen sind. Der
scheidende Wehrbeauftragte Robbe bemängelt das unzureichende Training
für Gefechtssituationen. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr
Kujat bemängelt, die nötige Ausrüstung werde immer zu spät, halbherzig
und inkonsequent zur Verfügung gestellt. Die jungen Soldaten würden von
einer Nation geopfert, die ihnen alles an nötiger Technik zur Verfügung
stellen könnte. Das ist ungeheuerlich! Der frühere Planungschef im
Kriegsministerium sagte, es sei inakzeptabel, dass die Bundeswehr dort
nicht über einen einzigen Kampfhubschrauber verfügt. Nicht zuletzt der
künftige Wehrbeauftragte Königshaus: "Wer in das Kanonenrohr eines
Leopard 2 schaut, überlegt sich zweimal, ob er eine deutsche Patrouille
angreift".

Das ist eindeutig Kriegshetze! Wo leben wir eigentlich? Wann werden die
Schuldigen für die toten Soldaten endlich zur Verantwortung gezogen? Und
da gehört diese Bundesregierung an erster Stelle dazu!

/*Constanze Düsekow*/ sprach erneut über die "Aktiv-Center", in die
monatlich pro Teilnehmer ca. 500 € (Förder-)Steuergeld fließen.

Zunächst wusste ich nicht, worum es sich dabei handelt. Aber jetzt nehme
ich selber an einer solchen Maßnahme teil. Dabei soll man auf einen
"Beruf" vorbereitet werden. Aus diesem Grund werden wir mit Aufgaben
beschäftigt wie Basteln, Unterricht "Wie reinige ich meine Küche",
Küchengeräte und andere dubiose Sachen.

Wir fordern ja, den Eckregelsatz des Hartz IV auf 500 € anzuheben. Das
wollen aber die Herrschaften nicht. Es sei kein Geld dafür vorhanden. Da
frage ich mich, wie es möglich ist, für jeden Teilnehmer diesen
"Aktiv-Centern" 500 € in den Arsch zu stecken. Damit wir dort antanzen
und deren Blödsinn mitmachen! Auf Beschwerden erhält man die Antwort:
"Sie werden ja nicht dazu gezwungen". Man erhält keine existenzsichernde
Arbeit, muss nur von Sozialleistungen leben und feststellen, das Geld
bekommst du nicht, wenn du nicht machst, was die wollen. Was ist es denn
anderes als Zwang und Nötigung? Wahrscheinlich wird den Dozenten in
ihren Schulungen beigebracht, den Teilnehmern zu erzählen, sie müssten
ja nicht dran teilnehmen.

In diesem Aktiv-Center muss man ja auch ein Praktikum ausführen. So auch
eine mir bekannte Frau, die 4 Wochen Praktikum in einem Einkaufscenter
leistete. Sie hat ihre Arbeit gut gemacht und wurde auch sehr gelobt.
Vor Ostern rief das Einkaufscenter im Aktiv-Center an und forderte die
Frau für eine weitere Woche Arbeit an, man brauche sie vor Ostern. Sie
wurde tatsächlich noch eine weitere Woche ins Praktikum geschickt,
obwohl 100-prozentig feststand, sie wird nicht dort eingestellt. Das
alles ist doch nichts anderes als eine Subvention der Arbeitgeber und
dieser Scheiß-"Schulungszentren"!

Es ist auch traurig, dass sich viele der Teilnehmer in dem Aktiv-Center
wohlfühlen. Man versucht es denen nämlich so angenehm wie möglich zu
machen. Es werden sogar Süßigkeiten verteilt. Die fallen beim "Einkaufen
spielen" an. Sie bekommen Spielgeld und einen Zettel in die Hand
gedrückt, gehen dann in einen Raum der wie ein übergroßer Kaufmannsladen
eingerichtet ist und dort darf die Frau dann an einer Kasse (die uralt
ist und sonst keiner mehr benutzt) das kassieren mit Kasse üben. Und in
solche Sinnlosmaßnahmen fließen Riesensummen 'rein. Was wird damit
wirklich beabsichtigt?

/*Wolfgang Vogl*/ sprach über die Optionskommunen.

Bald soll es eine Bundestagsentscheidung zur Grundgesetzänderung wegen
der Mischverwaltung von ARGE, Kommune und Bundesagentur für Arbeit
geben. Es ist kein Zufall, dass die Mehrzahl der Gemeinden versucht,
Optionskommune zu werden. Denn als Optionskommune können sie die
strengen Bestimmungen der ARGE über Arbeitsgelegenheiten, 1-€-Jobber
etc. umgehen. Die hierfür zur Verfügung gestellten Gelder können sie
dann nach eigenem Ermessen verteilen. Damit lassen sich die Arbeitslosen
aber auch schön ausbeuten. Und das ist auch Sinn und Zweck.

Dahinter steckt auch das Modell der sogenannten Bürgerarbeit. Die Frau
von der Leyen hat sich in den Niederlanden über solche Modelle
informiert. Sie vermittelt den Eindruck, man könne diese Modelle 1:1
übertragen. Aber das ist unmöglich, weil die Niederlande ganz andere
Bestimmungen haben. Diese in Sachsen-Anhalt vor allem in Bad
Schmiedeberg und auch in Bayern praktizierte Bürgerarbeit bedeutet,
Löhne können sogar unter Hartz-IV-Niveau liegen. Damit wird ein neuer,
nochmals gesenkter "Mindestlohn" erschaffen. Die in Berlin beschlossenen
Sparmaßnahmen gegen die schuldlos Armen gehen vom Bund aufs Land, von
dort auf die Kommunen und letztlich auf die Menschen über und sollen
mittels "Bürgerarbeit" verschleiert werden.

Diese Maßnahmen muss man als psychologische Kriegführung im Inneren
bezeichnen. Das ist, als ob man einen Hamster ins Laufrad steckt, der
dann läuft und läuft. So werden auch die Teilnehmer der Maßnahmen immer
auf Trab gehalten. *Hauptsache, sie kommen dabei nicht zum Nachdenken!*
Das ist das Ziel. Bei den 1-€-Jobs ist es eine Gruppe von Menschen mit
gleichen Problemen und die könnten sich ja untereinander austauschen.
Das sollen die aber nicht. Mittels der "Maßnahmen" kann man die Menschen
nun direkt psychologisch beeinflussen. Aber auch hier begreifen die es
erst viel zu spät.

Es ist ein neuer Begriff im Gebrauch. ZMZ - Zivile militärische
Zusammenarbeit. Damit versucht man den zivilien Katastrophenschutz
auszuhebeln und durch die Hintertür dessen Ansehen und Aufgaben zu
übernehmen. Auf diese Weise werden Strukturen geschaffen für den
Binneneinsatz der Bundeswehr. Die SPD wird nur angeblich Widerstand
leisten bis vor der Entscheidung, dann wird sie wie gewohnt umfallen.

Die viele Werbung der Bundeswehr in den Arbeitsagenturen soll ihr die
Jugend zutreiben. Das macht man auch ganz geschickt: Man bietet zivile
Stellen bei der Bundeswehr an, also können sie auch dahin gehen. Und
schnell verhängt man Sanktionen, wenn sie dennoch nicht wollen. In
Wahrheit wird doch nur für Jobs in Afghanistan geworben, also das Zivile
und Militärische vermischt. Eine schlimme Kriegstreiberei.

Unsere Demoparole zum Schluss ist eine zutreffende Bewertung der
aktuellen "Regierungspolitik fürs Volk":

Geld für Banken und Soldaten.
Das Volk bezahlt's und wird verraten.


Termine:
Aktuelle Termine von Demonstrationen und Aktionen des ORTZ finden sie hier:
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