Bericht zur 277. Montagsdemonstration vom 31.05.2010 in Zeitz

Zur heutigen 277. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 43 Personen,
um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und
Demokratieabbau zu protestieren.

Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung:

/*Peter Moser*/ sprach zunächst über die Meldung des Tages, den
Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler.

Der sieht sich angefeindet wegen seiner Äußerungen über Auslandseinsätze
der Bundeswehr (BW): Er äußerte in einem Interview sinngemäß,
Deutschland habe weltweite Handelsinteressen zu verteidigen und dies
rechtfertige auch Auslandseinsätze der BW. Das haben wir doch so ähnlich
schon mal gehört. Der Leiter des Potsdamer "Einsatzführungskommandos"
meinte hinsichtlich des Afghanistanfeldzuges "Wir werden diesen Krieg
gewinnen". Sowas sagten zu anderen Zeiten schon einige deutsche Generäle
und irrten. Ich persönlich wünsche es uns und ihnen auch in Afghanistan.

/*Dieter Rolle*/ begann seinen Redebeitrag mit einer guten und einer
schlechten Nachricht.

Zuerst die gute Nachricht:
Nach Jahren unsäglicher Politik als Haupteinpeitscher, zuletzt auch als
Ministerpräsident von Hessen und stellvertretender Vorsitzender der CDU
hat Roland Koch in der Vorwoche seinen Rücktritt erklärt und wird bis
01.08.2010 alle Posten sowie Ämter abgeben und in "die Wirtschaft"
einsteigen.

Bei Vorbereitungen auf unsere Veranstaltung überraschte mich die
Nachricht vom sofortigen Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler,
was in der BRD zumindest ein bisher einmaliger Schritt ist. Ich bedaure
den Abgang der beiden nicht, denn beide erzählten öfter großen Scheiß.
Aber im Gegensatz zu Koch hat Köhler doch versucht, moderater
aufzutreten. Nun wird ihm wenige Minuten nach Bekanntwerden seines
Rücktritts unterstellt, er habe dem Volk nach dem Munde geredet, statt
ihm aufs Maul zu schauen. Was hat dies mit dem vermissten Respekt vor
seinem Amt zu tun, mit dem er seinen Rücktritt begründete?

Nein, manche seiner Mahnungen zur gegenwärtigen Politik missfielen und
er sprach unbequeme Wahrheiten u. a. zur Regierungspolitik aus. Er
passte _nicht_ in diese Klientel, die von ihm vertreten sein wollte. Und
natürlich war seine Äußerung im Interview nach seinem jüngsten
Afghanistan-Besuch provokant. Das zeigte der Aufschrei von CDU, SPD, FDP
und Grünen, weil er damit die Katze aus dem Sack ließ. Weil diese
Einsätze eben nicht der sogenannten Sicherheit Deutschlands dienen,
sondern gerade auch Wirtschaftsinteressen bedienen. Deshalb seien diese
Äußerungen so "brandgefährlich", äußerte der Grünen-Fraktions-Vize
Schmidt. Denn die Wahrheit ist eben, die USA und ihre Verbündeten wollen
alles andere schaffen als die Grundlagen für z. B. "demokratisch
legitimierte Kindergeburtstage"; sondern die haben sehr wohl eigene
Vorstellungen vom Nutzen ihres Tuns. Wenn auch mit unterschiedlichen
Interessen. Es drängt sich bei dieser Problematik doch die Frage auf:
Verlassen jetzt die Ratten das sinkende Schiff?

Nun zur schlechten Nachricht:
Beide verschwinden als einzige, anstatt noch andere gleich mitzunehmen.
Aber ohne weitere Veränderungen besserte sich ja auch dann nur wenig. Es
hängt eben nicht bloß an Personen.

Zu einem anderen Problem. Wir haben schon viel über Demokratie- und
Sozialabbau gesprochen, u. a. auch über die fortschreitende
Grundgesetzaushöhlung nach bereits 52 Verfassungsänderungen. Nun liegt
zum 20. Mal der "Alternative Verfassungsschutzbericht" vor, diesmal von
dem ehemaligen Innenminister Gerhard Baum (FDP) präsentiert. Erneut
erweist sich, die in der Verfassung garantierten Grundrechte werden
nicht in erster Linie von den Bürgern bedroht. Stattdessen sind es
Behörden und immer wieder auch die Gesetzgeber selbst, die Grund- und
Bürgerrechte beschneiden. Stichworte Datenschutz, Swift-Abkommen,
Speicherungen von Fluggastdaten, der elektronische Einkommensnachweis
(ELENA genannt), Grundrechtsverletzungen außerhalb der BRD (Kunduz
September 09, Piraterie) sollen als Beispiele genannt werden.

Was Sozialabbau betrifft, sei z. B. Streichung von Hartz IV bei
Jugendlichen genannt (Herr Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit:
"Müssen konsequent sein, statt rumzueiern"), Preiserhöhungen (damit ist
nicht "nur" Butter gemeint, wie bei Aldi Süd, Edeka und Rewe um 20
Cent), Niedriglöhne u. ä. Es wurde z. B. versprochen, ab 2015 jährlich
in Kitas, Schulen und Unis 13 Milliarden € fließen zu lassen, etwa
doppelt so viel wie gegenwärtig. Roland Koch dazu: "Ein Versprechen ist
ein Versprechen, mehr nicht." Deshalb hat die Regierung mit der
"Schuldenbremse" das notwendige Instrumentarium eingeführt, was ja der
Sanierung der Haushalte dienen soll.

Angela Merkel sagte dieser Tage, dass es bei diesem Versprechen bleiben
wird. Mehr nicht. Am Ende wird auch dieses, wie schon oft, doch nur
eines bleiben - ein Versprecher.

Ganz einfach: Das Vertrauen in das Merkel-Management schwindet. Dazu und
zu ihrem sogenannten Sparkurs, zu Afghanistan und den Kosten, zum
angeblichen Wachstum in der BRD und dem Arbeitsmarkt berichte ich
nächste Woche.

/*Steffen Hemberger*/ sprach über einen Paragraphen im Schulgesetz des
Landes Sachsen-Anhalt.

Herr Labude bat mich mitzuteilen, es gibt jetzt auch in Sachsen-Anhalt
eine Regelung zu den sogenannten Freitischen. Ein Freitisch ist die
kostenlose Versorgung von Schulkindern mit Mittagessen. Darüber wurde
auch im Stadtrat beraten, insbesondere über rechtfertigende Gründe
solcher Freitische. Frau Langenberg von der Zeitzer Stadtverwaltung
betonte vorsorglich, Hartz IV begründet keineTeilnahme am Freitisch,
sondern es müssen weitere Gründe vorliegen. Diese Gründe sind zwar noch
immer nicht definiert, dennoch empfahl Frau Langenberg die Antragstellung.

Ich habe zu diesem Thema ein neues Infoblatt geschrieben, weil dazu ein
Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg existiert. Dort sind bereits
einige Gründe für die Teilnahme am Freitisch genannt. Fairerweise möchte
ich Ihnen auch noch die Erfolgsaussichten verdeutlichen; dazu verlese
ich mal einige Stichpunkte aus der Statistik, beruhend auf Zahlen aus
dem Landkreis Stassfurt. Dort wurde dieses Verwaltungsgerichtsurteil
auch erwirkt. Im Schuljahr 2008/09 stellten dort 76 Eltern von Kindern
an Förderschulen des Salzlandkreises Anträge auf einen Freitisch. Davon
wurden nur 6 positiv entschieden. 6 von 76! Von 9 Anträgen an Gymnasien
wurde nur einer bewilligt. Bei Sekundarschülern wurden 2 von 41 Anträgen
bewilligt, bei Grundschülern 9 von 134 Anträgen. Das ist der
Beispielfall für ein Urteil mit vorhersehbaren Folgen. Weil versäumt
wird, eindeutig die Teilnahmekriterien für den Freitisch zu regeln. Herr
Labude versicherte, Sie können sich dabei auch Hilfe von der Partei Die
LINKE holen und auch bei den Sozialsprechstunden von Frau Penndorf. Das
Infoblatt steht ab sofort zur Verfügung und es kann und soll auch wieder
von unserer Homepage heruntergeladen und verteilt werden:
http://montagsdemo.oestliche.gefil.de/html/dateien/infoblaetter/infoblatt-2010-05-freitische.pdf


Ich möchte jetzt noch eine kleine Anekdote erzählen. Peter behauptet
immer, die ARGE-Mitarbeiter sind auch nicht dümmer als andere, sondern
werden instruiert, mit Menschen so umzugehen, wie sie es tun. Aber ich
möchte jetzt mal ein gegenteiliges Beispiel bringen. Hier in unserer
Mitte sind auch Demonstranten aus Rehmsdorf. Ich frage die
Hartz-IV-Opfer unter Ihnen - soweit Sie in der dortigen Hauptstraße
wohnen - haben Sie bei der Leistungsbeantragung eine "Umzugsanzeige"
ausgeführt? Denn das forderte die Sachbearbeiterin an der Rezeption der
ARGE neulich von einer Leistungsbezieherin. Die Sachbearbeiterin meinte,
die Betroffene wohnte ja bisher in der Hauptstraße in Rehmsdorf und
wohne jetzt in der Hauptstraße in der Elsteraue. Deswegen müsse sie nun
bitte eine Umzugsanzeige ausfüllen. Dabei wohnt diese Frau in der
gleichen Wohnung wie zuvor; durch die Gebietsreform änderte sich
lediglich die Postanschrift von Hauptstraße Rehmsdorf in Hauptstraße
Elsteraue. Dazu fällt mir nur ein Zitat von Mark Twain ein: "Das Recht
auf Dummheit gehört zur Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit."

/*Peter Moser*/ mag nicht widersprechen, dieser Sachverhalt wurde
unqualifiziert und blöd gehandhabt.

Gleichwohl bleibe ich dabei, unabhängig von solchen Einzelerscheinungen:
Bei bundesweit und in allen Ebenen auftretenden Schweinereien kann von
Zufällen nicht gesprochen werden. Alles in diesem Lande geschieht nur
nach einer Gesetzmäßigkeit: Maximalprofit zu erwirtschaften. Und da
schmälern Löhne - wie alle Kosten - den Profit. Also muss der Lohn im
Profitinteresse möglichst niedrig sein. Und das wird angesichts vieler
Arbeitsloser gut durchsetzbar. Es ist dann eben kein Zufall mehr, dass
Demokratie und Soziales großflächig zurückgefahren werden.

Natürlich mögen auch unqualifizierte Leute beteiligt sein. Das ist nicht
hervorhebenswert und kann überall vorkommen. Doch ein allgemeiner
Qualitätsabfall ist durchaus erkennbar. Auch in der Politik. Graf
Lambsdorf (Ehrenvorsitzender der FDP), rechtskräftig wegen
Steuerhinterziehung verurteilt - wegen anderer Anschuldigungen wurde
"ermittelt" bis zur Verjährung, danach konnte dann halt "leider" nichts
mehr unternommen werden - war mal Wirtschaftsminister. Er verstand von
der Materie aber immerhin noch soviel, dass er für die
Versicherungswirtschaft (aus deren Chefetagen er kam) Sonderbedingungen
im deutschen Handelsgesetzbuch bewirkte. Heute haben die Politiker diese
Qualität gar nicht mehr. Man denke nur an den ehemaligen Außenminister
Fischer, ich halte ihn für drittklassig. Da hatte ein Bismarck schon
anderes Format. Es ist ein allgemeiner Verfall als eine
gesellschaftliche Gesamterscheinung.

Dennoch geschieht der gesamte Sozialabbau gezielt und wohlüberlegt und
eben nicht aus Blödheit, wenn es auch einige Blöde in den Ämtern geben
mag; sie gelangten möglicherweise durch Beziehung oder Zufall dahin. Ich
sage das, weil ich das Problem nicht auf eine psychologische Ebene
stellen, nicht auf miesen Charakter oder mangelnde Intelligenz abstellen
möchte. Es hat gesellschaftliche Gründe, es sind die Systemeigenschaften
des Kapitalismus.

/*Wolfgang Vogl*/ sprach über Pläne, bundesweit die Bürgerarbeit
einzuführen.

Frau von der Leyen ist anscheinend davon ganz begeistert, denn sie
möchte 33.000 Bürgerarbeitsstellen bundesweit schaffen. Hartz IV wird
dem auf Null gesetzt, der diese Bürgerarbeit dann verweigert. Diese
Bürgerarbeit hat vor allem einen Zweck: Sozialleistungen zukünftig nur
noch gegen Arbeitsleistungen zu gewähren. Aber das widerspricht dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Höhe der Regelsätze. Denn
dort wurde ein unbedingt und grundsätzlich bestehender Anspruch auf
solche Sozialleistungen bestätigt. Hier wird deutlich sichtbar, wie
diese Parteien das Grundgesetz mit Füßen treten.

Das BVG dient gewiss gleichfalls der Machtsicherung des Kapitals. Aber
selbst solche Urteile werden ignoriert und die Menschen erniedrigt.

*Überdies vernichtet diese Bürgerarbeit weiter reguläre Arbeit!* Es
tritt ein Spareffekt bei den Kommunen ein, das erklärt auch die
Sympathie unseres OB für dieses Modell. Zudem möchte er unter anderem
den Stadtreinigungsbetrieb SSBZ privatisieren. Dann werden ganz bestimmt
Einsparungen und Entlassungen folgen. Nämlich: Dann werden die bislang
regulär Beschäftigten auf der Straße stehen und Bürgerarbeiter werden
ihre Arbeit machen müssen. Vielleicht könnte man dann das Gleiche auch
mit der Müllabfuhr machen und so weiter und so fort? Am Ende wird der
Lohn regulär Beschäftigter gedrückt und das soziale Niveau sinkt immer
weiter, während die Profite immer weiter steigen. Das fällt dann auch
auf die Daseinsfürsorge, Kinderbetreuung, Gesundheitswesen usw. zurück;
da werden wir auch noch unser blaues Wunder erleben. Daher kann ich auch
nicht die Zustimmung der Linken _im Burgenlandkreis_ zur Bürgerarbeit
nachvollziehen.

Derzeit läuft die große Spardebatte. Überall soll gespart werden,
Profiteure und Nutznießer des Systems ausgenommen. Richtig wäre: Die
Krisenverursacher sollen bezahlen müssen, nicht die Opfer. Stattdessen
wird wieder mal eine große Volksverdummungs-Kampagne gefahren, alle
Experten der Branche sind natürlich dabei, vorneweg die BILD-Zeitung.
Oder auch der Chef des Bundeswehrverbandes. Der behauptet, bei der
Bundeswehr und Rüstung kann man nicht sparen, ohne die
Landesverteidigung zu gefährden. Nein, man muss nur die Soldaten aus dem
Ausland zurückholen und das Grundgesetz einhalten! So kann man nämlich
wirksam sparen und dennoch die Landesverteidigung gewährleisten. Dieser
Mann gehört nicht in den Bundeswehrverband, sondern den sollte man zur
Bürgerarbeit einsetzen, meinetwegen zur Beseitigung von Hundescheiße.
Das ist eigentlich sogar schon eine Beleidigung gegen Menschen, welche
dies beruflich leisten.

Die EU-Kommission meint, in Europa sollte generell die Rente mit 70
eingeführt werden. Wer macht solche Vorschläge? Rente mit 70, was ist
das nur für eine Menschenverachtung. Und erinnern wir uns an ähnliche
Äußerungen der Frau von der Leyen. Die äußerte, Dachdecker und Maurer
sollten ins Büro wechseln, wenn sie ihre Arbeit aus Altersgründen nicht
mehr verrichten können. Wer solche Vorschläge macht ist doch überhaupt
nicht als Minister geeignet. Vielleicht zur Beseitigung von
Hundescheiße. Da diskriminiere ich ja schon wieder die damit
beschäftigten Menschen.

Im Übrigen hat das wirtschaftsnahe IFO-Institut des Professor (Un)Sinn
über den Vorschlag der Rente mit 70 gejubelt. Auch dieser Mann wäre
eventuell geeignet, um Hundescheiße wegzuräumen und nicht mehr.
Jedenfalls sollten mal die Plätze getauscht und Leute ausgewechselt werden.

Immer deutlicher ist zu erkennen, die Frau Kraft (SPD) in NRW
beabsichtigte niemals einen Politikwechsel, sondern bloß ihren eigenen
Karrieresprung in ein hoch dotiertes Amt.

Was wurde nicht alles im Wahlkampf versprochen! Doch jetzt will man
plötzlich wieder eine Ampelkoalition unter Beteiligung der FDP. Halt die
gewohnte Volksverdummung, welche SPD und auch CDU betreiben. Sowas
bezeichnet sich selbst ganz ernsthaft als Volkspartei!

Über Köhler wurde heute bereits gesprochen, nur noch so viel: Der Mann
sagte wahrheitsgemäß, warum die Soldaten ins Ausland geschickt werden.
Nicht für die Verteidigung, sondern um kapitalistische Interessen
durchzusetzen. Musste er nun weg, weil er diese Wahrheit aussprach?

Und zum Abschluss unsere heutige Demo-Parole, welche die heutigen Themen
schön zusammenfasst:

* Marx hat Recht, dem Kapital
sind die Menschen scheißegal! *

Und deswegen können uns diese Politiker gestohlen bleiben! Sie gehören
auf den Müllhaufen der deutschen Geschichte.

_Anmerkung von Peter Moser:_
Der Marx hat ja schon vor 150 Jahren erkannt und beschrieben, dass die
Arbeitslosen die "Reserverarmee des Kapitals" sind. Auf die Löhne kann
Druck ausgeübt werden, weil mit immer weniger Menschen immer mehr
produziert wird. Der Abbau wird im Selbstlauf nicht aufhören, wenn sich
die Betroffenen, Arbeitslose wie auch die Arbeitenden, nicht wehren.

*Unsere Interessen können nur wir selbst vertreten!* Die Nutznießer
dieser Ausbeutung werden es nicht tun! In der Internationale heißt es:
"Uns aus dem Elend zu erlösen, können nur wir selber tun!" Das trifft
auch zu und nicht ohne Grund wurden Menschen verfolgt, die dafür
kämpften. Deshalb müssen auch wir weitermachen! Nur anscheinend bewirken
wir nichts. Aber einiges bewirken wir doch, erkennbar. Denn wären wir
nicht da, die würden es noch viel ärger treiben. Und: Inzwischen fühlen
sich sogar bürgerliche Politiker genötigt, Hartz IV abzuändern. Hartz IV
war mal angeblich ein "Erfolgsmodell", das wagen sie heute jedoch nicht
mehr zu behaupten. Dafür wird jetzt die "Bürgerarbeit" favorisiert, die
nicht besser ist, aber erstmal besser klingt. Aber die Abwärtsspirale
wird mit der Bürgerarbeit genauso betrieben werden wie beim
Vorgängermodell Hartz IV. Das muss deutlich gesagt werden.


_*Termine: *_
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