Bericht zur 279. Montagsdemonstration vom 14.06.2010 in Zeitz

Zur heutigen 279. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 43 Personen,
um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und
Demokratieabbau zu protestieren.

Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung:

/*Peter Moser*/ sprach über eine heutige interessante Rundfunkmeldung.

US-amerikanische Geologen stellten fest, Afghanistan besitzt große
Vorkommen hochwertiger Bodenschätze, u. a. Nickel, Cobalt, Kupfer,
Eisen, Lithium, Gold. (Der plötzliche Reichtum Afghanistans:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147822 ) Afghanistan könnte damit zu einem
der bedeutendsten Rohstofflieferanten der Welt werden. Da ist es
natürlich ein "glücklicher Zufall", wenn die afghanische Regierung
überaus enge Kontakte zur US-amerikanischen Regierung pflegt. Dann ist
es natürlich ein noch glücklicherer Zufall, dass die afghanische
Regierung exakt jenen Landesteil beherrscht, welchen auch das US-Militär
beherrscht. Anders ausgedrückt: Die Macht der afghanischen Regierung
reicht so weit wie die Waffen ausländischer Truppen. Da hängt natürlich
vieles vom Einflussbereich des US-amerikanischen Militärs ab; wenn
dessen "Einfluss" in Afghanistan abnehmen sollte, schwindet natürlich
auch die Macht der afghanischen Regierung. Aber das wollen wir den USA
doch alle nicht wünschen? Schließlich haben ja auch Deutschlands Bosse
etwas davon, denn die hängen da ja auch mit drin.

_Zwischenruf:_ Aber dann stimmt doch, was Köhler sagte, die Bundeswehr
sichert auch Transportwege!

Ja natürlich, so ist das! Es gibt erstaunliche Zufälle und - merkwürdig
- wir sagten das voraus. Es dauert schon ein Weilchen, bevor wir
derartiges wie die Rohstofflagerstätten bemerken, andere merken es
sicher noch eher, aber jetzt - spät - haben es auch US-Geologen gemerkt.
Den Konzernen war es möglicherweise schon zuvor bekannt und einigen
"Interessenten" ganz gewiss.

Anderes Thema. Vorige Woche hatte ich es unterlassen, die Antwort des
Landrates hier darzustellen, aber heute möchte ich dieses tun. Bereits
am 30.03.2010 antwortete uns der Landrat auf eine Bürgerfrage, welche
Aufgaben denn der "Pakt für Arbeit" habe. Hier ein Auszug aus der Antwort:

"Förderprogramme verstärkt für die Region zu akquirieren, wie z. B.
das EU-Projekt "ENTREVET" und "Lokales Kapital für soziale Zwecke"

Danach fragten wir, wer in diesem Pakt Geldmittel bezogen hat:
"die von mir in der vorigen Sitzung gestellten präzisen Fragen
beantworteten Sie leider wenig konkret und mehr allgemein. Bei
Organisationen mit strukturbestimmendem Einfluss und entsprechender
Bedeutung für öffentliche Angelegenheiten ist Transparenz
einschließlich der Offenlegung mitwirkender Personen für eine
Demokratie unverzichtbar.

Daher nun die sich aus Ihren Antworten ergebenden Fragen, welche ich
auch schriftlich zu beantworten bitte:

1. Welche Fördermittelsummen und welche Haushaltsmittel wurden
für den Pakt für Arbeit Zeitz und welche für seine
Nachfolgeorganisation "Bündnis für Innovation, Wirtschaft und
Arbeit im Burgenlandkreis" eingesetzt?

2. Wer wurde wofür bezahlt? Wer hat Honorare, Zuwendungen,
Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen erhalten und wofür
wurden die Gelder noch verwendet?"

Seine Antwort lautete:

1. Es wurden weder Fördermittel noch Haushaltsmittel für den Pakt
für Arbeit Zeitz sowie das Bündnis für Innovation, Wirtschaft
und Arbeit im Burgenlandkreis eingesetzt.

2. Die Mitarbeit im Pakt für Arbeit Zeitz als auch im Bündnis für
Innovation, Wirtschaft und Arbeit im Burgenlandkreis ist
ehrenamtlich und unentgeltlich, es gibt weder
Honorarzahlungen, Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen oder
sonstige Zuwendungen.

(Download des originalen Antwortschreibens:
http://montagsdemo.oestliche.gefil.de/html/dateien/downloads/sonstiges/2010-06-01-reiche-ortz.pdf )

Also in der ersten Antwort heißt es "Förderprogramme verstärkt für die
Region zu akquirieren...". In der zweiten Antwort heißt es dementgegen
"Es wurden weder Fördermittel noch Haushaltsmittel für den Pakt für
Arbeit Zeitz sowie das Bündnis für Innovation, Wirtschaft und Arbeit im
Burgenlandkreis eingesetzt."

Was denn nun? Entweder begreife ich nicht oder in den Antworten stimmt
etwas nicht. Was soll man denn nun eigentlich glauben? Haben sie nun
Fördermittel aquiriert oder bekommen sie überhaupt kein Geld?

Soviel zur Formulierakrobatik und Wahrheitsliebe einiger Leute. Wie wird
wohl die Antwort lauten, wenn wir nochmals präzise nachfragen?

/*Steffen Hemberger*/ zitierte wörtlich die Äußerungen von Gunnar
Heinson (Professor für Sozialpädagogik an der Universität Bremen), um zu
zeigen, wie weit wir - schon wieder - in Deutschland sind:

"Die Kinder von Hartz IV-Empfängern sind minderwertig, sie sind
dümmer und fauler als die Kinder von anderen deutschen Müttern und
ihre Ausbildungsfähigkeit steht in Frage. Sie werden in Zukunft den
hohen Qualifikationsanforderungen der Gesellschaft nicht mehr
genügen. Diese Kinder entstammen einer Unterschicht, die sich durch
Sozialhilfe immer mehr vergrößert und hemmungslos vermehrt und den
Leistungsträgern auf der Tasche liegt. Das ist eine Gefahr für
Deutschland. Während sich die Unterschicht so vermehrt, bekommen die
deutschen Frauen der Leistungsträger zu wenig Kinder. Der Staat muss
also das weitere Kinderkriegen der Unterschicht verhindern, indem
man deren Angehörigen die Lebensgrundlage entzieht. Deutschland
braucht diese minderwertigen Kinder nicht, sondern es braucht die
sozial wertvollen Kinder der Karrierefrauen."

Quelle: Das unwerte Hartz IV-Leben
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32272/1.html über einen
Gastkommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Diese Äußerungen stammen nicht etwa von irgend einem Hirnrissigen, der
nicht mehr alle Tassen im Schrank hat, sondern von einem
Universitätsprofessor für Sozialpädagogik an der Universität Bremen. 65
Jahre nach dem Nationalsozialismus finde ich diese Worte im 21.
Jahrhundert sehr bedenklich. Denn diese Aussagen bedeuten
Diskriminierung und Selektion.

_Anmerkung von Peter Moser:_
Zunächst ist die Formulierung "nationalsozialistisch" falsch. Denn das
war weder national noch sozialistisch, das war *_faschistisch!_* Das
muss einmal ganz klar gesagt werden. Schon vor Jahren sagte ich, wir
marschieren erneut hin auf einen Faschismus. Das habe ich auch so
gemeint; was ich allerdings nicht dachte: Dass es schon so weit ist!

/*Peter Moser*/ griff den Kindermangel der "Leistungsträgerinnen"
nochmal auf.

Das dort Festgestellte hat allerdings auch einen ganz lebenspraktischen
Aspekt. Da ist einiges dem Dünkel geschuldet. Bei Ärzten und anderen
Leuten mit hohem Bildungsstand ist es nicht ungewöhnlich, Partnerinnen
mit einer geringeren Bildung zu heiraten. Der Arzt z. B. die Sekretärin
oder eine Krankenschwester. Aber gewisse Karrierefrauen empfinden es als
Makel, z. B. einen Schlosser zu heiraten. In der DDR war sowas
allerdings kein Problem, was man an vielen Beispielen heute noch sehen
kann. Aber was bei einem Mann heute gesellschaftlich noch akzeptiert
wird - eine Frau geringeren Bildungsstandes zu heiraten - umgekehrt ist
das eben nicht so. Wenn diese Bekloppten das auch noch mitmachen, ihre
eigenen privaten Lebensansprüche gefällig anpassen an derartige
"gesellschaftliche Maßstäbe", brauchen sie sich über die Folgen auch
nicht zu wundern. Mir selbst sagte mal eine Ärztin im privaten Gespräch,
es sei nach beendetem Studium für eine Frau schwer, einen Partner zu
finden. Warum wohl?

Dadurch wird aber nicht besser, was Professor Heinson sagte; für mich
ist und bleibt es faschistisches Gedankengut. Traurig ist aber, dass da
in Deutschland kein Entrüstungssturm hochkommt. Blödsinn haben schon
viele andere Leute erzählt, z. B. Historiker und Bundeskanzler Helmut
Kohl, Zitat: "In wenigen Monaten werden hier blühende Landschaften
entstehen" oder "Es wird keinem schlechter gehen, aber vielen wird es
besser gehen". Heute wissen wir, das war nur Rotz. Aber Heinsons
Äußerungen rechtfertigen und gebieten, ihn der Volksverhetzung anzuklagen.

/*Dieter Rolle*/ sprach über die Situation der jetzigen
Regierungskoalition.

Es wird ja derzeit darüber diskutiert, ob diese Koalition noch bis 2013
hält. Westerwelle hat "Spekulationen" über ein vorzeitiges Ende der
Koalition im Bund zurückgewiesen. Sie habe eine "klare Mehrheit und
einen ebenso klaren Regierungsauftrag". Die "Entwicklung am Arbeitsmarkt
und die anziehende Wirtschaft" zeigten zudem, die Regierung arbeite
erfolgreich. Erfolgreich?? FDP-Generalsekretär Lindner erteilte solchen
Überlegungen ebenfalls eine Absage. "Die Koalition hält bis 2013". Sind
wir denn bei "Wünsch dir was"?, wohl eher bei "Sind Sie sicher?". Und
das sollten er und Konsorten beachten.

Merkel mahnte gleichfalls, die Koalition müsse sich zusammenreißen. Die
unsoziale Sparpolitik verteidigte sie als *ausgewogen*. "Die Menschen
wissen, dass *wir* sparen müssen, um Schulden abzubauen". Sie verwahre
sich gegen den Vorwurf, das Sparpaket sei sozial unausgeglichen. Neben
den notwendigen Kürzungen im Sozialbereich leiste die Wirtschaft ihren
Beitrag, so wie auch die Beamten und die Verwaltung.

Man fragt sich, ob in Merkels Oberstübchen noch alles in Ordnung ist.
Sie und ihre Politikkomiker sollten sich einem Psychiater vorstellen.
Und was heißt überhaupt *WIR*? Geht 's noch? Wie kommt sie zu solcher
Vereinnahmung? Wer machte denn die Schulden? Und wer soll sie jetzt
bezahlen? Ob solcher Merkel-Frechheiten ist das Motto der jüngsten Demos
in Berlin und Stuttgart die richtige Antwort: *"Wir zahlen nicht für
eure Krise!"**"auch nicht für eure Kriege!"*.

Merkel erwartet keinen Aufstand gegen ihre Politik. Na, warten wir 's
mal ab. Wenn ich das Wochenende mit seinen Demos und die Äußerungen im
Umfeld bedenke, dann sind wir eigentlich schon mitten drin. Wer weiß
denn schon sicher, wie lange schwarz-gelbe Unfähigkeit sich noch in
Ministerien verschanzen kann?

Man darf die Wirkung dieser Demos natürlich weder unter- noch
überbewerten. Wahr ist, deren Teilnehmer haben die Sympathie von rund 80
% der Bevölkerung; die alle bewerten das verordnete Sparen als sozial
brutal. Doch diese Mehrheit bleibt noch daheim hinter dem Fenster und
auf der Couch, wenn zum Widerstand aufgerufen wird. Viel Arbeit also für
alle - und ich zähle uns dazu - welche eine gerechte Politik anstreben.

Übrigens, seit Freitagabend ist im Kanzleramt Aufatmen angesagt. Das
2010er *Sommermärchen* hat begonnen - die deutsche Bürgerschaft zieht an
ihrem Auto die schwarz-rot-goldene Flagge auf und interessiert sich
fortan nur noch, ob Jogi Löws Mannschaft in vier Wochen im Schloss
Bellevue als Weltmeister empfangen wird.

Aber: Wer dort als Hausherr einzieht, ob das Auto danach noch bezahlbar
sein wird und Herr zu Guttenberg in Wahrheit nicht doch das
Rumpelstilzchen ist - das sind fortan Themen aus einem anderen Leben.
Die CSU kann fast unbeachtet eine Wildsau nach der anderen durchs Dorf
treiben, Guido Westerwelle mit seiner Truppe durch die Koalition gurken
und die Kanzlerin mit dem Wulff tanzen bzw. ihren Freund von der
Konkurrenzabteilung Horch und Gauck zur Mäßigung auffordern - alles ist
möglich, während in Südafrika der Ball rollt. Und seit gestern Abend
dürfte die nationalistische Stimmung weiter aufgeheizt sein. Die vielen
Fähnchen, das Autogehupe, das Drum und Dran, der Taumel wird zunehmen.
Nur eine Nachricht wäre in der Lage, die Fußball-WM zu toppen: Wenn
nämlich Schwarz-Gelb das Handtuch wirft. Die Tröten für das
Freudengeheul, die sind vorrätig.

Nun noch meine angekündigte Meinung zur Bundespräsidentenwahl.
Inzwischen ist ja die Kandidatin der LINKEN benannt, Luc Jochimsen. Sie
wäre für Wulffs Gegner eine gute Kandidatin gewesen. Aber bei diesem
undemokratischen Hick-Hack hat sie nur wenig Chancen.

Nun stehen zwei Erzkonservative zur Auswahl. Sollte Herr Gauck gewählt
werden: Hoffentlich wird er sich an seinen Widerstand in der DDR
erinnern. Er könnte dann die Bewegung "Frieden schaffen ohne Waffen" und
"Schwerter zu Pflugscharen" initiieren. Aufnäher sind bestimmt noch aus
DDR-Zeiten vorhanden. Damit könnte er Glaubwürdigkeit gewinnen. Aber was
tut er stattdessen? Sein Gehabe nimmt ihm kaum ein gelernter DDR-Bürger
ab. Zu viel Hass bei diesem Kirchenmann, kein Eintreten für gleiche
Rechte der Beigetretenen. Gaucks Hass auf die DDR - und das sollte
unvergessen sein - seine Ausfälle gegen jeden Mitarbeiter des MfS, seine
Schnüffelei gegen jede Putzfrau, Köchin oder Kraftfahrer, die beim MfS
angestellt waren und die Vernichtung vieler Lebensgrundlagen sind
wahrlich keine Gründe, ihm die Stimme zu geben. Ich vermisse seine
Positionen gegen den Afghanistankrieg, gegen den Mord israelischer
Elitesoldaten an pro-palästinensischen Aktivisten, gegen die Agenda
2010, gegen den schwarz-gelben Sparwahn.

Ich finde es ausgezeichnet, dass sich Menschen Gedanken machten und -
auch wenn sie nicht eingreifen können - einen Aufruf verfassten: *"Keine
Stimme für Joachim Gauck"*. und hinzufügen müsste man

[...] Gauck hat Schuld auf sich geladen. Als Chef der nach ihm
benannten Behörde war er willfähriger Vollstrecker des politischen
Auftrages, die DDR und ihre Bürger zu verleumden. Er hat als Herr
der Akten über unzählige Schicksale gerichtet und Unfrieden in
Deutschland gestiftet. [...] Sein militanter Antikommunismus hat
Deutschland nicht geeint, sondern tiefer gespalten. Im Kampf gegen
die "Diktatur" wurde er selbst zum Meinungsdiktator. Kein Wort hört
man von ihm zu den Sparorgien der Bundesregierung, nichts zu Armut
und Arbeitslosigkeit, zum Töten in Afghanistan.

In dem Aufruf wird gefordert, ihm keine Stimme zu geben; weil er eben
kein würdiger Repräsentant des Volkes ist.

/Unterzeichnet haben den Aufruf u. a.: Professor Dr. Wolfgang Richter
(Bundesvorsitzender der Gesellschaft für Bürger und Menschenrechte GBM
e.V.), Rechtsanwalt Hans Bauer, Dr. oec. Klaus Blessing, Professor Dr.
Siegfried Mechler, Professor Dr. Gerhard Fischer, Pfarrer i. R. Dr.
theol. Dieter und Giesela Frielinghaus, Hanni und Walter Womacka, Ingrid
und Willi Sitte, Dr. Ralph Hartmann, Professoren Dr. med. Moritz und Dr.
med Sonja Mebel, Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolff, Peter Franz (freier
ev. Geistlicher) /

Man kann dem Anliegen nur zustimmen.

Nochmal zu Gauck.
Vor wenigen Tagen verunglimpfte er die Mitglieder der LINKEN, sie seien
reaktionär!! Er hat eine völlig einseitige Sicht auf die DDR und die
LINKE. Und vertritt diese Ansichten auch vehement. Er steht
ausschließlich für Hass auf den "untergegangenen" Staat. So sprach er z.
B. vor in der Landwirtschaft Beschäftigten - auch zwei oder drei Sätze
über Landwirtschaft kamen in der Rede vor. Er meinte, insbesondere die
fleißigen Frauen in der DDR-Landwirtschaft hätten alles geschaffen, die
Männer hätten alle nur gesoffen. So charakterisierte Gauck die
Werktätigen in der Landwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik!

Führende Kirchenvertreter in der DDR und anderswo wirkten bis 1989
intensiv mit im Kampf gegen den Sozialismus und sind somit
mitverantwortlich für die Zerstörung des sozialistischen Weltsystems. Da
kann man nicht umhin, auch die damalige Position Gaucks zu beleuchten.
Weiterhin, und Fragen muss man stellen: Ist es nicht sehr seltsam, dass
Wirtschaftskreise und Politiker dieses Landes einem Herrn Gauck derart
zujubeln? Welche Aufgabe könnten die herrschenden Kreise der
Bundesrepublik Gauck als künftigem Bundespräsidenten heute zugedacht
haben? Wem soll das nutzen?

Und Wulff? Er ist ein strammer Parteigänger unserer Pfarrerstochter
Angela. Nach Köhler wird sich also auch nichts bessern. In welche
"Demokratie" sind wir geraten? Es wäre eine Wahl zwischen Pest und Cholera!

/*Wolfgang Vogl*/ sprach über das sogenannte Sparprogramm.

Pure Volksverdummung ist die Behauptung, auch die Industrie werde damit
belastet. Man kann sich nur wundern, wenn immer noch so viele Menschen
untätig bleiben und ihren Hintern nicht vom Sofa 'runter kriegen. Nehmen
wir z. B. mal die "Brennelementesteuer". Mit einigem Nachdenken wird
klar, diese Kosten werden wiederum durchgereicht. Mit der Erhebung
dieser Steuer werden auch die Stromkosten deutlich steigen. Damit wird
doch Merkels Verlogenheit offensichtlich. Mehrkosten reicht "die
Wirtschaft" an den Endverbraucher weiter. Und ganz gewiss weiß Merkel das!

Oder die "Transaktionssteuer". Die soll nun wirklich mal die Spekulation
betreffen. Diese Steuer wird man wohl gar nicht erst einführen. Denn die
kann - schon aus praktischen Gründen - nicht in Deutschland allein
erhoben werden. Brüssel verweigert jedoch deren Einführung. Denn die im
Lissabon-Vertrag verankerte Wirtschaftsdoktrin bestimmt eindeutig,
weniger Staat und mehr Privat anzustreben.

Das alles ist kein Zufall und so muss man sich auch nicht wundern, wenn
die Unruhe nun auch schon in Italien oder auch in Spanien wächst. Denn
es ist ein Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte und Löhne sowie ein
Generalangriff auf die Demokratie und eine soziale und zivile
Gesellschaft. Dann muss man sich auch nicht wundern, wenn solche
Gestalten wie der Heinson auftauchen und faschistische Parolen
verbreiten. Freilich: Von offizieller Seite wird das nicht als
faschistisch bezeichnet.

Ich möchte noch etwas über die Demo vom 12.6. in Berlin sagen. Es ist
zwar anstrengend, aber auch immer wieder schön, denn man sieht auch sehr
viele junge Leute für unsere gute Sache auf die Straße gehen. Es war ein
breites Bündnis von Organisationen und es hat sich keine Gruppierung
irgendwie zu profilieren versucht.

Ich war nicht zugegen, als dort dieser Sprengkörper geworfen wurde. Ich
kann somit nur abermals betonen, ich verurteile solche Gewaltakte. Ein
Agent provocateur oder kriminell ist, wer derartiges tut. Jedenfalls hat
es überhaupt nichts mit Weltanschauung oder gar mit linken Positionen zu
tun. Dementsprechend sollen Verantwortliche auch zur Verantwortung
gezogen werden.

Aber ich erlebte leider einen anderen Vorfall - auf der
Abschlusskundgebung. Dort versuchte die Polizei ohne ersichtlichen
Grund, einzelne Leute herauszufischen. Taktisch war das keine
Meisterleistung.

Denn: Der Sprengkörper detonierte, als der Demozug etwa die halbe
Strecke zurückgelegt hatte. Und zu diesem Zeitpunkt hätte man die
Schuldigen sofort herausfischen müssen, aber doch nicht zur
Abschlusskundgebung, als alles längst geschehen und der Täter abgetaucht
war! Dort auf der Abschlusskundgebung immer wieder ungezielt einzelne
Polizeitrupps in die Massen reinschicken? Da stand kein schwarzer Block,
sondern die Teilnehmer waren bunt gemischt. Wenn das keine verfehlte
Taktik war, dann glaube ich an polizeiliche Provokation.

Zudem wurde der Demonstrationszug durch Ordnungskräfte auch mehrfach
gestoppt. Jeder kann sich die wachsende Erregung unter den
Demoteilnehmern vorstellen, wenn ein solch großer Zug ohne erkennbaren
Grund mal eine halbe Stunde stehen muss. Auch so kann man provozieren.

Nun zum Vorfall auf der Abschlusskundgebung. Beteiligt waren keine
grünen Polizisten sondern andere mit dunkler Uniform, vielleicht
Bereitschaftspolizisten. Da stand ein Bürger mit Fahrrad, der hatte
weder ein Plakat, das man als Waffe hätte auslegen können, er war weder
vermummt, noch hatte er einen provokanten Spruch; also ein ganz normaler
Bürger. Plötzlich gingen 4 Bereitschaftspolizisten festen Schrittes auf
den Mann zu, einer trat ihm mit seinem Stiefel auf den Fuß und danach
schoben sie ihn mitsamt Fahrrad weg. Ich stand unmittelbar daneben und
auch andere Teilnehmer haben das genau gesehen. Der Vorfall eskalierte
wohl nur deshalb nicht, weil die Umstehenden zu Recht laut
protestierten. Der Mann mit Fahrrad forderte daraufhin eine
Entschuldigung von dem Beamten. Der Polizist drehte sich um und hätte
den Mann "versehentlich" beinahe mit dem Ellenbogen ins Gesicht
gestoßen, wenn der nicht schnell reagiert hätte und ausgewichen wäre.
Dann sagte der Beamte auch noch wörtlich: "Halten Sie lieber den Mund".
Das war wirklich eine Provokation! Diese Polizisten brauchen sich bei
solchen Vorgehensweisen über die Folgen nicht zu wundern.

Auch die eingesetzten Polizeihunde waren von den Hundeführern kaum zu
beherrschen. Das war auch in höchstem Maße fahrlässig.

Das Anti-Konflikt-Team der Polizei hat sich allerdings auch nur einen
Scheißdreck um solche Fälle gekümmert, sie gingen eigentlich nur
spazieren und waren völlig fehlbesetzt.

Nochmals: Zu verurteilen ist jede unprovozierte Gewalt. Mit politischem
Kampf hat die nichts zu tun. Sie bewirkt eher das Gegenteil: Die
Kapital-Marionetten von Politikern diffamieren dann die Protestierer,
sie seien nur linksextreme Chaoten. Das muss vor allem der Schwarze
Block noch lernen. Es gibt ganz andere politische Mittel.

Abschließend und passend zu den Demos und als parteiübergreifende
Initiative unsere heutige Parole:

* Bringen wir Hartz IV zu Fall,
Montagsdemos überall! *

_Anmerkung von Peter Moser:_
Eindeutig ist die Polizeiführung schuld, wenn so etwas geschieht wie der
Übergriff bei dem Radfahrer. In jedem Volk und zu allen Zeiten gibt es
rücksichtslose, herrschsüchtige, auch grausame und verbrecherische
Menschen. Aber entscheidend ist die Reaktion der Führung auf
Rechtsverstöße, deren eigene Haltung zu alldem.

_*Termine: *_
Aktuelle Termine von Demonstrationen und Aktionen des ORTZ finden sie hier:
http://montagsdemo.oestliche.gefil.de/html/seiten/termine.htm


Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZ
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