Bericht zur 287. Montagsdemonstration vom 09.08.2010 in Zeitz

Zur heutigen 287. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 45 Personen,
um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und
Demokratieabbau zu protestieren.

Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung:

/*Peter Moser*/ sprach über Pressemitteilungen, denen zufolge sich
Ansehen und Wahlaussichten von SPD und Grünen wieder bessern.

Was würde sich ändern? Nun, jedenfalls würden einige Personen in hohen
Positionen ersetzt. Die bisherigen Leute erhalten natürlich weiterhin
viel Geld! Und neue Parteigänger werden eingestellt! Das wird auch auf
einige andere gut bezahlte Positionen zutreffen. Aber sonst? Da wird
sich nichts ändern! Unverständlich ist jedoch, dass viele Menschen im
Lande nichts merken.

Wir stellen fest: Immer weniger Leute gehen zur Wahl und zugleich werden
auch die vom Bundestag gefassten Beschlüsse immer ärger. Die Konsequenz:
Zahlreich zur Wahl zu gehen, um diesen Zustand zu ändern. Tun sie aber
nicht! Wählen sie aber doch, dann auch noch falsch.

Gleichwohl können wir uns auf die Fahne schreiben, bisher Recht behalten
zu haben. Wir sagten schon vor 6 Jahren voraus, Hartz IV wird zur
Lohndemontage und zu verstärktem Sozialabbau führen. Und wir haben Recht
behalten! Das sind epagogische Beweise, d. h., Annahmen treffen zu, wenn
die auf ihrer Grundlage vorhergesagten Ereignisse eintreten. Und wir
sagten auf der Grundlage der gesellschaftlichen Analyse die Folgen von
Hartz IV voraus. Da muss ja wohl unser Urteil über die
Gesellschaftsordnung zutreffen.

Nun zu einer anderen Angelegenheit. Wir haben inzwischen vom Landrat
Antwort auf unsere jüngste Bürgerfrage im Kreistag bekommen. Ihr
erinnert euch: Wir hatten ihn mehrfach befragt und immer war die Antwort
ein wenig unscharf, weshalb wir immer wieder nachhakten. Unsere
Bürgerfragen vom 21.06.2010 lauteten:

Sehr geehrter Herr Landrat,

Am 30.03.2010 benannten Sie auf meine Frage nach den Aufgaben des
"Pakt für Arbeit" als ein Ziel u. a., "Förderprogramme verstärkt für
die Region (zu) akquirieren, wie z. B. das EU-Projekt "ENTREVET" und
"Lokales Kapital für soziale Zwecke".

Am 01.06.2010 antworteten Sie auf die Frage nach den für den Pakt
für Arbeit eingesetzten Förder- sowie Haushaltsmitteln: "Es wurden
weder Fördermittel noch Haushaltsmittel für den Pakt für Arbeit
Zeitz sowie das Bündnis für Innovation, Wirtschaft und Arbeit im
Burgenlandkreis eingesetzt."

Zwei zugleich gestellte Teilfragen beantworteten Sie überhaupt
nicht, nämlich: Wer wurde wofür bezahlt und wofür wurden die Gelder
noch verwendet?

Nach Ihrer vorgenannten Antwort vom 30.03.2010 müssten aber doch im
Rahmen der Paktaktiviäten zumindest Förderprogramme - somit auch
Fördergelder - eine Rolle spielen.

Deshalb bitte ich um eine schriftliche Antwort auf die Frage:

Wer wurde aus durch den Pakt für Arbeit oder das Bündnis für
Innovation akquirierten Mitteln wofür bezahlt und wofür wurden die
Gelder noch verwendet?

Gegenüber der Presse erklärte der Landrat, der Pakt für Arbeit und
dessen Nachfolger schaffe günstige Bedingungen für das wirtschaftliche
Klima im Landkreis.

Am 16.07.2010 antwortete uns der Landrat auf die Bürgerfragen.

[...]
Ich beziehe mich bei der Beantwortung ihrer Anfrage zunächst auf die
oben genannten Mitteilungen vom 30.03.2010 und 01.06.2010, in denen
Ihnen die Zusammensetzung und die Aufgaben des Paktes für Arbeit
Zeitz mitgeteilt wurden. Zwischenzeitlich ist der Vorsitz vom Pakt
für Arbeit vom Herrn Junge (Arbeitgebervertreter) auf Herrn
Priedemann (Arbeitnehmervertreter) übergegangen. Ihre konkrete
Anfrage vom 21.06. zu den akquirierten Mitteln kann ich Ihnen nur
indirekt beantworten, weil der Burgenlandkreis nicht Träger des
EU-Projektes "ENTREVET" im Rahmen der Programmschiene "Lebenslanges
Lernen/Leonardo/Innovationstransfer" ist.
Träger des Projektes ist das BBI - Bildungs- und Beratungsinstitut
GmbH Halle. Ziel des Projektes, das im September 2010 endet, ist die
Entwicklung eines unternehmerischen Klimas im Berufsbildungssektor.
Die Verwendung der Projektmittel wird durch die BBI GmbH in
Zusammenarbeit mit der Stadt Zeitz, Referat wirtschaftliche
Entwicklung, gegenüber der Europäischen Kommission abgerechnet. Es
werden daraus aber keine Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen
oder Zuwendungen an die ehrenamtlichen Mitglieder des Paktes für
Arbeit gezahlt.

Ebenso ist das "Lokale Kapital für soziale Zwecke" in Programm das
durch das Landesverwaltungsamt in Dessau geführt wird. Es werden
hierbei lediglich durch einen regionalen Fachbeirat des Bündnisses
für Innovation, Wirtschaft und Arbeit unter Leitung von Herrn
Priedemann Empfehlungen zu der Förderpriorität der einzelnen
Mikroprojekte gegenüber dem Landesverwaltungsamt abgegeben. Über die
finanzielle Abwicklung der einzelnen Mikroprojekte hat der
Burgenlandkreis keine Information.

Sowohl hier als auch bei anderen Projekten, in die sich die
Mitglieder des Paktes für Arbeit oder des Bündnisses für Innovation,
Wirtschaft und Arbeit mit ihren Erfahrungen als Arbeitgeber- und
Arbeitnehmervertreter einbringen, werden für die ehrenamtliche
Tätigkeit keinerlei Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen oder
sonstige Zuwendungen gezahlt.

Ich hoffe Ihre Anfrage entsprechend beantwortet zu haben. bei
weitergehendem Interesse bin ich gerne bereit einen Gesprächstermin
mit dem Vorsitzenden des Paktes für Arbeit, Herrn Priedemann, zu den
Aufgaben des Paktes zu organisieren.

Mit freundlichen Grüßen
Harri Reiche

Antwort des Landrats als PDF:
http://montagsdemo.oestliche.gefil.de/html/dateien/downloads/sonstiges/2010-07-16-reiche-ortz.pdf

Was lernen wir hieraus? Öffentlich erklärt er, der Pakt akquiriere
Fördermittel für die Region. Die Fördermittel fließen aber in ein
Bildungs- und Beratungsinstitut nach Halle. Das möchte ich nicht mehr
als regional bezeichnen. Was wird dort wohl damit gemacht und was hat
der Landkreis hiervon? Mästen sich damit ein paar Wenige am Elend
anderer Leute? Werden die durchgefüttert, indem sie beträchtliche Gelder
für ihre "Fördermaßnahmen" bekommen? Viele der anwesenden
Hartz-IV-Empfänger haben schon solche "Bildungsmaßnahmen" genossen und
wissen, was das oft für eine Grütze ist. Sie finden nach solchen
Maßnahmen auch keine Arbeit und sie erhalten auch nicht die eigentlich
nötige und gefragte Ausbildung, sondern sie bekommen eine, wie sie das
Bildungsinstitut leisten kann und wofür die gutes Geld kriegen. So läuft
das, da geht das Geld hin. Das würde sich auch nicht unter einer SPD
oder grünen Regierung ändern. Ändern muss sich die Gesellschaftsordnung
in eine, in der Arbeitslosigkeit keine Selbstverständlichkeit ist. Erst
dann wird das aufhören. Das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit ist die
Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Es gibt geschichtliche Beispiele, wie
das geht, aber nicht im Kapitalismus.

/*Steffen Hemberger*/ hat ebenfalls eine Antwort bekommen.

Es geht um die vom Vermieter für die ARGE SGB II auszufertigende
"Mietbescheinigung". Sie wissen, dass ich im Mai diesen Fall zur
Überprüfung dem Landesbeauftragten für Datenschutz zuführte. Er hat mir
nun am 03.08.2010 geantwortet, das lese ich wörtlich vor:

Sehr geehrter Herr Hemberger,

danke für Ihre Nachfrage per E-Mail vom 1. August 2010!

Die Überprüfung des Datenschutzes bei der ARGE SGB II
Burgenlandkreis habe ich mittlerweile mit einem Prüfbericht
abgeschlossen. Darin befindet sich die folgende
datenschutzrechtliche Bewertung des auch von Ihnen kritisierten
Sachverhalts:

"Die Verwendung der 'Mietbescheinigung' ist datenschutzrechtlich
bedenklich, weil sie in jedem Einzelfall erfolgt. Das führt dazu,
dass von jeder Bedarfsgemeinschaft äußerst umfänglich
personenbezogene Daten zur Wohnungssituation erhoben werden, die in
einer Vielzahl von Fällen zur Feststellung der angemessenen
tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nicht
erforderlich sind. Dies ist unverhältnismäßig und ein Verstoß gegen
das Gebot der Datenvermeidung und Datensparsamkeit (§§ 1 Abs. 2 Satz
1 DSG-LSA, 78 b SGB X). Außerdem wird auf diesem Weg dem Vermieter
die Hilfebedürftigkeit seiner Mieter unbefugt offenbart.

Es wird dringend empfohlen, nur in Zweifelsfällen die dann noch
erforderlichen Daten mit Hilfe der 'Mietbescheinigung'
(grundsätzlich beim Mieter) zu erheben - und es ansonsten bei den
notwendigen Angaben aus dem Mietvertrag zu belassen. Das gilt
insbesondere für alle Fälle, in denen die tatsächlichen Kosten der
Unterkunft die 'Richtwerte' der Verwaltungsrichtlinie nicht
überschreiten."

Die Stellungnahme der Geschäftsleitung zu dem Prüfbericht steht
bislang noch aus.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Tönjes

Landesbeauftragter für den
Datenschutz Sachsen-Anhalt

Das kann man gar nicht mehr eindeutiger schreiben: Dieses Formular ist
rechtswidrig. Sie müssen es nicht durch den Vermieter ausfüllen lassen!
Eine offizielle Stellungnahme der ARGE oder des Landratsamtes - das ja
für dieses Formular offenkundig verantwortlich ist - liegt noch nicht
vor. Aber mir liegt inzwischen die Information vor, jetzt behauptet Herr
Michel vom Burgenlandkreis, die Ausfüllung dieses Formulars erfolge auf
freiwilliger Basis.

Offensichtlich ist Herr Michel sehr vergesslich. Da erinnere ich ihn mal
an das mir von der Behörde übersandte Schreiben:

Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes

[Dann kommt die Aufforderung das Formular vom Vermieter ausfüllen zu
lassen]

Ganz unten steht folgendes:

*Bitte beachten Sie:*

Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die
erforderlichen Unterlagen eingereicht, können die Geldleistungen
teilweise entzogen werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60,
66, 67 SGB I). Dies bedeutet, dass Sie geringere Leistungen erhalten.

Es ist alles absolut freiwillig, wenn im Weigerungsfall mit Geldentzug
gedroht wird?

Ich kann Ihnen aufgrund dieses Schreibens des Datenschutzbeauftragten
nur empfehlen, dieses Formular nicht vom Vermieter ausfüllen zu lassen.
Warum, erklärte ich Ihnen schon mehrfach: Weil die großen Vermieter auf
diese Weise selektieren können, welcher ihrer Mieter ALG II bekommt und
welcher nicht. Das ist nach den Datenschutzbestimmungen der
Bundesrepublik Deutschland unzulässig. Der Vermieter darf nicht
erfahren, dass Sie im Leistungsbezug ALG II sind. Setzen Sie sich zur
Wehr, diese Email können Sie dazu gern von mir erhalten.

_Anmerkung von Peter Moser:_
Was der Datenschutzbeauftragte geschrieben hat, halte ich für
butterweich. Mir wäre eine schärfere Gangart lieber gewesen. Aber
generell ist zu fragen: Warum sollen die Daten überhaupt erhoben werden?
Um die Wohnqualität bei Betroffenen abzusenken! Im Land werden tausende
Wohnungen abgerissen - pardon, "vom Markt genommen" - und gleichzeitig
sollen Leute in miese kleine Wohnungen gedrängelt werden. Das ist das
Ziel! Darauf läuft es hinaus! Und wenn keine Gegenwehr erfolgt, wird das
auch so vollzogen. Aber wir wehren uns hier und das sogar gut.

/*Dieter Rolle*/ gab zu Beginn zwei Informationen bekannt.

Zuerst möchten wir unserem Wilfried zu seinem heutigen Geburtstag
gratulieren und ihn beglückwünschen.

Eine zweite Nachricht ist weniger erfreulich. In tiefer Trauer gibt der
ORTZ bekannt, dass am 5. August dieses Jahres das Mitglied des ORTZ,
Michael Bamberg, verstorben ist. Wir ehren ihn mit einer Gedenkminute ...

Zur Zeit schwirren wieder mal Siegesmeldungen pur durch die Landschaft,
wir könnten beruhigt sein, die Krise sei ausgestanden. Vieles wird
hochgejubelt, sinkende Arbeitslosenzahlen, Exportsteigerung usw.
Unbeachtet bleibt, all dies sind lediglich Momentaufnahmen, die stellen
_*keine*_ Trendwende dar.

Auch die "atypischen" Beschäftigungsverhältnisse seien 2009 rückläufig
gewesen, wie das Statistische Bundesamt Ende Juli mitteilte. Doch die
Anzahl dieser heiklen Jobs stieg z. B. in den vergangenen 10 Jahren um
rund 1,8 Millionen an. Nach Auskunft der Bundesregierung setzt sich
dieser Trend auch 2010 fort. Angebotene Leiharbeitsstellen haben sich
seit Januar mehr als verdoppelt. Knapp 25 % der Beschäftigten in
Deutschland sind in unsicheren und perspektivlosen Jobs verankert. Aber
nicht nur für Leiharbeit, sondern genauso für Minijobs und befristete
Beschäftigungen gilt das. 500.000 waren 2009 laut Statistischem
Bundesamt Leiharbeiter, aber über 2,5 Millionen Menschen waren in der
Haupttätigkeit befristet beschäftigt.

Deshalb kann die Tendenz zu immer mehr Minijobs, Teilzeit und Leiharbeit
ganz einfach nicht akzeptiert werden, denn solche atypische
Beschäftigung macht Angst. Und Angst macht gefügig; das aber
entsolidarisiert Arbeiterinnen und Arbeiter.

Um nochmal auf das eingangs Gesagte zurückzukommen. Es wird vermeldet:
Anziehendes Wirtschaftswachstum, dickes Auftragsplus im Maschinenbau,
entspannte Lage im Finanzsektor, geringerer Rückgang der Steuereinnahmen
als befürchtet. Also die Maßnahmen der Regierung hätten sich bewährt -
so kann man sich aus der Krise jubeln. Doch für Überschwang gibt es
keinen Grund, das ist mehr als fahrlässig und von einem dringend
notwendigen Umsteuern will die Koalition mit Lobgesängen ablenken, man
kann das auch als Gesundbeterei der schwarz-gelben Regierungskoalition
bezeichnen.

Dem stehen auch z. B. solche Meldungen gegenüber:
Immer mehr Jugendliche verlassen die Schulen ohne Abschluss (10 % eines
Jahrgangs), die Hälfte bleibt ohne Berufsausbildung und hat damit fast
keine Chance auf dem "Arbeitsmarkt", sie landen im Hartz IV. Statt
Fordern und Fördern massenhaft falsche Bescheide, allein 2009 waren das
162.000 falsche Bescheide. 2009 waren 530.000 der Widersprüche und
Klagen gegen Hartz-IV-Post vom Jobcenter erfolgreich, insgesamt wurde
gegen 800.000 ALG-II-Bescheide Widerspruch eingelegt.

Zahlreiche Gesetzesänderungen haben den Murks nur verschlimmert, also
auch nach 5 Jahren Einführung funktioniert das System nicht und kann -
wie Beispiele immer wieder zeigen - nicht funktionieren (und soll auch
nicht funktionieren). Damit vertieft sich aber die soziale Spaltung
immer mehr. Nach stürmischem Protest gegen die vorhin von Steffen
genannte Problematik der Wohnungsgrößen und Mietkosten wurde das zwar
erst mal zurückgenommen, aber der nächste Angriff wird gestartet werden.

Nun rechnet der Herr Hundt mit 2 % Wirtschaftswachstum im laufenden
Jahr. An die Arbeitnehmer will er aber nichts abgeben und fordert
weitere Lohnzurückhaltung. Aber die Arbeitnehmer erwirtschaften das!
Andererseits bemängelt er, der Hundt, dass der Aufschwung vom Export
getragen werde und der Binnenmarkt sich nicht entwickle. Wie sollte er
auch? Der Binnenmarkt wird von den Arbeitnehmern, Rentnern und vielen
anderen unterbezahlten Beschäftigten getragen, die mit ihren Einkommen
den Binnenmarkt nicht beleben können.

Ab 1. August gilt für 520.000 Beschäftigte der Pflegebranche ein
gesetzlicher Mindestlohn. Damit werde die "Qualität" in einer
Zukunftsbranche gesichert, erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von
der Leyen (CDU). Der Mindestlohn beträgt im Westen einschließlich Berlin
8,50 € und im Osten 7,50 € pro Stunde. Warum dieser Unterschied?Ab 2012
sollen die Mindestlöhne dann schrittweise "ansteigen". Bis Mitte 2013
erhöhen sie sich auf 9,00 € bzw. 8,00 €. Ein gewaltiger Sprung! Die
Mindestlohnverordnung läuft aber nur bis Ende 2014. Von der Leyen: "Der
Pflegebedarf wachse und hochwertige, qualifizierte Pflege brauche
motiviertes Fachpersonal. Das gehe nicht ohne "angemessene Entlohnung".

_Anmerkung von Peter Moser:_
Was die Mindestlöhne angeht, gibt es bereits Forderungen, die ich nicht
für unberechtigt halte. Die Hartz-IV-Sätze für Singles sollten 500 €
betragen + Kosten der Unterkunft. Die Löhne - und das ist bei den
Preisen durchaus nicht zu viel - sollten mindestens 10 €/h betragen,
brutto und steuerfrei, aber sozialabgabenpflichtig. ALG II und Löhne mit
ständiger Inflationsanpassung. Nach heutigem Stand und bei einer
Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden ergäbe das etwa 1.300 €
Nettoverdienst. Das ist gewiss nicht zu viel, wenn man alle Ausgaben
berücksichtigt. Ein Wirtschaftsboss erklärte kürzlich, es herrsche
"Verteilungsgier". Ja wer hat denn da Gier? Es gebe einen Aufschwung,
der sich aber "noch nicht" auf den Arbeitsmarkt auswirke, so erklären
die. Das heißt doch nichts anderes, als dass die Profite steigen. Und
Verteilungsgier sei bei denen zu finden, welche die Arbeit machen? Nicht
bei den Profiteuren?

/*Johanna Kubisa*/ ist eine neue Rednerin auf unserer Demo. Sie hatte
sich einige Jahre resigniert zurück gezogen, aber möchte jetzt wieder
aktiver auftreten.

Ich möchte mal etwas zur Diskussion um die Vertriebenen und die Frau
Steinbach sagen. Ich bin selbst eine "Vertriebene" und werde hier sicher
nicht die einzige sein. Angeblich vertritt uns diese Frau Steinbach. Die
selbst nie eine Vertriebene war. Ihr Vater war Besatzungsoffizier in
Polen. Sie möchte wohl gern selber eine wichtige Rolle spielen im
"Vertriebenenenzentrum"! Mittlerweile räumt sie nun schon ein, alles war
eine Folge des Hitlerkrieges. Da werde ich jedoch sauer. Mit 10 Jahren
habe ich entsetzt vor den Fotos mit den Leichenbergen in den KZ
gestanden. Damals wusste ich, es darf nie wieder Krieg eintreten.
Nachdem sich jedoch alle gewendet hatten und sich die beiden Weltlager
auflösten, die das Gleichgewicht der Kräfte sicherten, entstanden neue
Kriege mit zahlreichen unschuldigen toten Zivilisten.

Heute, 65 Jahre später, habe ich meine Gedanken zu damaligen Ereignissen
aufgeschrieben.

Wir sollten nicht einfach vom "Hitlerkrieg" reden. Fragen dürfen nicht
oberflächlich gestellt und beantwortet werden, sondern wir müssen
Problemen bis zur Ursache auf den Grund gehen. Die ehemaligen
Heimatländer gingen ja nicht durch Flucht und Ausweisung verloren,
sondern Flucht und Ausweisung waren Folgen und Ergebnis des verlorenen
2. Weltkrieges, eines verbrecherischen Krieges, in dem ca. 60 Millionen
Menschen der verschiedensten Völker und Staaten nicht Heimat, sondern
sogar das letzte verloren, was sie hatten, ihr Leben. Viele Millionen
verloren auch Gesundheit, ihre Familie, ihre Kinder und ihr bescheidenes
Vermögen. Im Zusammenhang mit diesem schrecklichsten aller Kriege wird
fälschlich und zur Vertuschung der wahren Hintergründe vom Hitlerkrieg
gesprochen.

Hitler war eine Marionette des deutschen Großkapitals aus dem
Wirtschafts- und Finanzbereich. Ihre Vertreter fassten den 2. Weltkrieg
seit dem verlorenen 1. Weltkrieg und dem nachfolgenden Versailler
Vertrag ins Auge und bereiteten ihn zielstrebig vor. Dazu suchten sie
geeignete Handlanger. Hitler, ein manisch depressiver Psychopath,
ausgerüstet mit einer hervorragenden demagogischen Redegewandtheit und
skrupellos gegenüber anderen Völkern, aber auch gegenüber dem deutschen
Volk, war dafür gerade der rechte Mann. Und er fand zahlreiche
Gesinnungskumpane im deutschen Militär und in der deutschen Intelligenz,
die willig und skrupellos mitmachten. Die Gefährlichkeit Hitlers war
erkennbar, was aber nicht nur in Kauf genommen, sondern bewusst
einkalkuliert wurde. Das Großkapital machte horrende Kriegsgewinne und
wir, die einfachen Menschen, mussten das mit den oben genannten
Verlusten ausbaden und bezahlen.

_Anmerkung von Peter Moser:_
Und die gleichen Kräfte wirken noch immer, welche das damals verursacht
haben. Die sind auch schuld an der heutigen Lage, wie wir sie haben.
Nicht Terror und die Ermordung von Menschen kann Ziel sein, sondern die
Entmachtung einer Klasse. Schade ist nur, dass es so wenige begreifen.
Dabei ist doch gerade jetzt offenkundig, wohin die Reise gehen soll. Das
muss man denen verständlich machen, die resignieren. Hier standen mal
mehr als tausend Leute. Die sind nicht etwa Regierungsanhänger geworden,
aber sie resignieren!

/*Michael Blöth*/ war zu Besuch auf unserer Montagsdemo und dankt allen,
dass wir hier weiterkämpfen.

Der Binnenmarkt macht etwas mehr als ca. 80 % aus. Also müsste die
Politik doch erst mal beim Binnenmarkt ansetzen. Jetzt mal eine Zahl
dazu: Ludwig Erhard, Begründer der "Sozialen Marktwirtschaft",
sozialistischer Neigungen wirklich unverdächtig, meinte: "Wenn man einen
stabilen Wirtschaftskreislauf gestalten will, muss die Massenkaufkraft
etwa 70 % des Bruttoinlandproduktes ausmachen". 1975 hatte die BRD fast
die 70 % erreicht, heute haben wir jedoch unter 50 %. Allein diese
Zahlen verdeutlichen, der Kreislauf kann gar nicht mehr funktionieren.
Stattdessen wird immer auf den Export gesetzt, obwohl der Export bei der
Wirtschaftsstabilität nichts bringt, denn er macht unter 20 % aus.

Nächstes Thema. Die faschistoiden Züge wurden schon angedeutet. Ich
möchte da schon ein Stück weiter gehen. Wir haben schon praktizierten
Faschismus. Was heißt denn überhaupt Faschismus? Faschismus heißt
Repressalien gegen das eigene Volk unter Bedrohung der Existenz. Genau
das haben wir doch. Wir müssen nur auf die Arbeitsämter und die ARGEn
schauen. Man muss nur mal sehen, wie die mit den Menschen umgehen, es
wird fast nur noch repressiv gehandelt. Die Menschen werden unter Druck
und Angst gesetzt, was wiederum die Gesundheit und die Lebenserwartung
schmälert. Inzwischen ist die Suizidrate in Deutschland größer als die
Sterberate im Straßenverkehr. Im Straßenverkehr haben wir jährlich
zwischen 5.000 und 7.000 Toten. Das ist fast eine Kleinstadt. Nehmen wir
die Suizidtoten dazu, haben wir schon jährlich zwei ausgelöschte
Kleinstädte. Das alles sind die Folgen falscher Politik - auch
Verkehrspolitik. Z. B. durch die Forderung nach immer mehr Flexibilität.
Der Arbeitsplatz sollte am Wohnort sein anstatt dass der Berliner nach
München und der Münchner nach Berlin fahren soll. Das ist völliger
Schwachsinn, aber das ist gewollt. Dahinter steckt das Profitstreben.

Meine Söhne sind zwischenzeitlich auch wieder mal arbeitslos geworden,
denn sie landen jetzt eigentlich nur noch bei Personaldienstleistern -
die Arbeitsämter im Westen vermitteln *_nur_* Personaldienstleister.
Hier mag das vielleicht noch ein kleines Stückchen anders sein. Wie dort
gegen meine Söhne vorgegangen wurde, habe selbst ich nicht erwartet. Das
funktioniert im Westen wirklich perfekt, wie die Leute sofort um
Leistungen gebracht werden. Dazu wird sich sogar mit "Arbeitgebern"
abgesprochen.

Hier ist eine rasante Entwicklung zu verzeichnen. Seht, wie sich der
Staat selbst immer weiter verschuldet. Sparen wollen sie, aber nur bei
den kleinen Leuten, während Rüstungsausgaben u. ä. immer weiter
anwachsen. Sie müssen sich dafür immer weiter verschulden und können es
gar nicht mehr zurückzahlen. In naher Zukunft werden wir daher sogar mit
einer Hyperinflation rechnen können.

Wir werden möglicherweise das gleiche Szenario erleben, das die Banken
und das deutsche Großkapital in den 20er-30er Jahren abgespielt haben.
Geschichte wiederholt sich, wenn die Menschen nicht daraus lernen. Und
momentan ist ein Lernprozess nicht erkennbar, wenn man die im Verhältnis
zur Zahl der Betroffenen wenigen Menschen betrachtet, welche
protestieren. Somit kann das Kapital ganz normal seinen Spielplan
ablaufen lassen, wie es eben eine gesetzmäßige Entwicklung ist. Das
bedeutet unter anderem auch - deswegen betone ich das auch immer - dass
wir im Faschismus landen werden. Das ist nämlich die letzte Stufe des
aggressivsten Kapitalismus/Imperialismus.

Wir haben nur eine Chance, das zu verhindern, indem wir Massenproteste
erzeugen. Das Großkapital durch Massenbewegungen hinwegfegen. 2011
finden Landtagswahlen statt. Auch von diesen Demonstranten hier
kandidieren einige bei den Landtagswahlen. Das eigentliche große
Wählerpotential sind die Nichtwähler. Diese behaupten immer, man kann ja
ohnehin nichts ändern. Aber 1989 haben sie doch etwas geändert, durch
Massenproteste, Bewegungen; wenn auch es die falsche Richtung war. Aber
es ist der Beweis, dass man 'was ändern kann. Also sollen sie es doch
einfach nochmal tun, aber dieses Mal in die richtige Richtung. Dazu muss
man nicht mal auf die Barrikaden gehen, man muss nur ins Wahllokal gehen
und das Kreuz an der *_richtigen_* Stelle machen! Aber tun muss man es!


_*Termine: *_
Aktuelle Termine von Demonstrationen und Aktionen des ORTZ finden sie hier:
http://montagsdemo.oestliche.gefil.de/html/seiten/termine.htm


Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZ
http://montagsdemo.oestliche.gefil.de/

O*FFENER *R*UNDER *T*ISCH *Z*EITZ, *ORTZ
http://ortz.oestliche.gefil.de/
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ORTZ