Hallo Mitbürger und Mitstreiter!
Werte Medien!
Gestern, am Mo, den 27.9.10 fand unsere
298. Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!",
mit am Ende 20 Demonstranten,
während starken Dauerregens,
fast wie immer ohne Erscheinen der Polizei,
unter dem Motto:
„Radikalkur für Politiker!“
statt!
Seid Samstag regnete es ohne Pause,
bis heute und sorgte wieder für Hochwasser in und um Görlitz,
das 2. Mal innerhalb von 7 Wochen.
Bei ca. 6 m lag der Pegel der Neiße,
knapp 1 m unter den Höchstständen vom August.
Die versprochene "Soforthilfe" für die August- Hochwasser- Opfer
ist noch nicht einmal angekommen,
da gibt es viele neue auf Hilfe angewiesene Mitmenschen!
Aber auch nach der politischen Entscheidung,
vom Wochenende,
die Neureglung der Regelsätze vom ALG II
steht vielen Menschen das Wasser bis zum Hals.
Wann stehen WIR GEMEINSAM AUF?
"UNS steht das Wasser bis zum Hals!" lautet deshalb unser Motto,
für unsere 299. Montagsdemo, am Mo, den 4.10.10.
Wir hoffen wir sehen Dich, weil Du noch lebst und Dich wehrst!
Dies haben wir und unsere Familien und Kinder verdient!
Bei Dir gibt es bestimmt eine Montagsdemo!
Schau doch mal nach!
http://www.bundesweite-montagsdemo.com .
Alles rund um unsere "Görlitzer Montagsdemo- Die Originale!" gibt es
unter: http://goerlitzer-montagsdemo.de .
Hier die Homepage des "Sozialbündnisses des Landkreis Görlitz":
http://www.sozialbündnis-landkreis-görlitz.de .
Mit freundlichen Grüßen die Vorbereitungsgruppe der Görlitzer Montagsdemo, "Die Originale!"
Offizielles Flugblatt Nr. 298 zur Görlitzer Montagsdemo am 27. September 2010.
Vorbereitet von Bernd Eckert, Oliver Otto und Mitgliedern der Vorbereitungsgruppe.
Treffpunkt immer montags 18 Uhr vor der Agentur für Arbeit, Lunitz 10.
http://www.goerlitzer-montagsdemo.de
http://www.sozialbündnis-landkreis-görlitz.de
„Radikalkur für Politiker!“
Am 29. Sept. 2010 findet in Dresden eine Demo des DGB zu
„Fair und gerecht geht anders“
statt.
Näheres ist bei der Vorbereitungsgruppe oder in unserem Flugblatt Nr. 296 zu erfahren!
Am 11. Oktober ist unsere „300“ Originale Görlitzer Montagsdemo, die wir gemeinsam begehen wollen!
Am 16. Oktober 2010 findet in Berlin die bundesweite Demo unter dem Motto: „Aufstehen für eine lebenswerte Zukunft, weg mit der Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Bevölkerung“
und dem arroganten undemokratischen Verhalten einiger Politiker statt! Auf zum heißen HERBST!
Der 3. Oktober ist der „Tag der deutschen Einheit!“! Bundespräsident und Kanzlerin werden sicher Reden über Einigkeit und Recht und Freiheit halten. Sie werden sich über das Erreichte selbst loben und uns an die unveräußerlichen Rechte, an Gerechtigkeit und Grundfreiheiten erinnern, die wir haben sollen! Die selbstherrliche Lobhudelei gipfelt sicherlich in den erkämpften Menschenrechten, dem sozialen Fortschritt und den erreichten besseren Lebensbedingungen in Frieden und Freiheit und um das stete Bemühen der Einhaltung des Erreichten! Weitere Themen zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten werden die Abschaffung des ehemaligen Unrechtsstaates und die Krisenbewältigung sein. Daran sollen wir glauben!
Wie realitätsfremd, abgehoben und korrupt sind eigentlich die führenden Vertreter der regierenden Parteien geworden, wo sie doch dem deutschen Volke nach ihrem Amtseid nur Gutes wollen? Es wurde ein Bundespräsident Wulff aus der Lade gezaubert, der auf Grund seiner Vergangenheit augenscheinlich in Spendenaffären der Wolfsburger Stadtwerke in Niedersachsen für die CDU verwickelt ist und durch sein Präsidentenamt niemals unparteilich für alle Deutschen sprechen kann! Wir haben einen schwulen Außenminister Westerwelle, der endlich in Michael Mronz seinen Lebenspartner gefunden und geheiratet hat. Wie will er Deutschland in islamischen Ländern außenpolitisch vertreten. In vielen dieser Staaten ist das Unzucht und Sünde (Koran 7:8Off: 26:165ff). Die handverlesene FDP-Truppe um Brüderle, Rösler, Niebel (er wollte sein Ministerium einmal abschaffen!) und Lindner lässt das Mausen und Zocken auf dem Rücken der Bürger nicht. Sie zapfen Euch die mühsam erarbeiteten Euros gnadenlos ab. Wir haben eine Kanzlerin, die nicht mehr weiß wo sie herkommt! Zwangsmäßig musste Frau von der Leyen als Arbeitsministerin gegenwärtig an den Hartz IV-Regelsätzen für deren Neuberechnung basteln. Die Enttäuschung darüber wird so sicher wie das AMEN in der Kirche! Eine Familienministerin Schröder klatscht noch Beifall (!) bei der Abschaffung von Elterngeld für Hartz- IV- Familien! Sie fügte sich willenlos der Streichliste für sozial schwache Familien! Sie widerspricht mit ihrem Verhalten der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Artikel 1
„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen…!“ Weiß sie, was ihr Idol Helmut Kohl anlässlich der deutschen Vereinigung 1989 versprach, Zitat: „Es wird niemanden schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser!“ Wie war das mit der Abschaffung des Unrechtsstaates gleich? Wo bleiben die Rechte des Grundgesetzes, die in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden dürfen? Augenscheinlich muss der gesamten gegenwärtigen Ministerriege ein Befähigungslehrgang zur Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (Beitritt der BRD 3. Sept. 1953) und zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland angeboten und verpasst werden. Bei Nichtantreten - Abzug von 30% ihres üppigen Einkommens oder mit Hartz- IV zehn Jahre leben!
Wer das 20%tige höhere Armutsrisiko im Osten nicht kennt, wer im Ausland gegen den Willen des Volkes Kriege führt, wer private Daten seiner Bürger speichert und weiter gibt, Konzerne mit Milliarden sponsert und Pleitebanken rettet, dafür zeitgleich den unschuldig in die Arbeitslosigkeit geratenen die Zuschüsse kürzt, bedenkenlos und strahlend den Atommüll unseren Nachkommen hinterlässt, wenn sich Parteien dem Volk entfremden, Spekulanten Tür und Tor geöffnet werden, stetig die wirklichen Arbeitslosenzahlen fälscht, den Menschen die Rente nach hinten verschiebt, die Gesundheit fast unbezahlbar macht, Kindern Studium und Ausbildung erschwert und das nicht sieht, der ist mit Blindheit beschlagen, aber „Macht“ - macht blind!
Der Vorschlag vom 26.09. zur Erhöhung des Regelsatzes um 5,-€ für ALG-II ist ein Skandal! In verfassungswidriger Weise gibt die Arbeitsministerin dem Druck des Wirtschaftsflügels der Koalition nach, um mit statistischen Finessen zu versuchen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar zu unterlaufen!
Das ist eiskalte statistische Kungelei im Regelsatz, brutaler Zynismus gegen alle Armen und Kinder! „Die Würde des Menschen ist unantastbar - es sei denn, Schwarz-Gelb regiert!“ (Westf. Rundschau)
