BZ Berlin
Hartz IV
Tausende bei Demo gegen Hartz IV
16. Oktober 2010 16.51 Uhr, dpa/B.Z.
In Berlin haben am Samstag zahlreiche Menschen gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung demonstriert.
Sie ließen sich auch vom schlechten Wetter nicht abhalten: Am Samstag haben mehrere tausend Menschen friedlich gegen Niedriglöhne und die Sozialreform Hartz IV demonstriert. Die Koordinierungsgruppe bundesweiter Montagsdemonstrationen zählte als Veranstalter rund 7.000 Teilnehmer. Die Polizei gab ihre Zahl mit 1.800 in Spitzenzeiten an.
Zwei Protestzüge starteten am Vormittag in Neukölln und Pankow. Die Teilnehmer zogen bei regnerischem Herbstwetter zu einer Schlusskundgebung auf dem Alexanderplatz. Viele von ihnen trugen Transparente, auf denen Parolen wie „Ich bin betroffen“ oder „Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir“ zu lesen waren. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen die Hartz-IV- Gesetze und die Krisenprogramme zur Unterstützung von Banken. „Wir werden auch deutlich machen, dass wir eine stabile und gut organisierte kämpferische Bewegung breiter Bevölkerungsschichten sind“, hatte der Sprecher der Koordinierungsgruppe, Fred Schirrmacher, bereits im Vorfeld erklärt.
Vor Demnstanten erklärste Schirrmacher, die Zeit sei reif für eine erstarkende Bewegung gegen die Bundesregierung. Schwarz-Gelb verschärfe die Massenverarmung und mache sich zum „Brandstifter des sozialen Unfriedens“. Im Hinblick auf andere gesellschaftliche Bewegungen wie etwa der Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart21“ sagte Schirrmacher, die repräsentative Demokratie sei am Ende. „Veränderungen werden wieder auf der Straße erkämpft.“
Bei der Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz sprachen zudem Vertreter anderer Verbände und sozialer Bewegungen. So solidarisierte sich Manfred Gabler vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter mit den Demonstranten. Er sagte, wie viele andere Menschen in Deutschland könnten auch Milchbauern von ihrer Arbeit nicht leben. Grund seien im Fall der Bauern die niedrigen Milchpreise, die derzeit bei etwa 30 Cent pro Liter lägen und damit mindestens 10 Cent zu niedrig seien.
Die Veranstalter – mehrere linke Gruppen – wollten an die Montagsdemonstrationen vor einigen Jahren anknüpfen. Sie hatten rund 10 000 Teilnehmer erwartet. Politische Parteien oder Gewerkschaften hatten nicht zu der Veranstaltung aufgerufen und auch keine prominenten Redner geschickt.
Hartz IV Demo in Berlin: Tausende gegen die Bundesregierung
Magazin - Gesellschaft
Geschrieben von: Marco Bertram
Samstag, den 16. Oktober 2010 um 16:31 Uhr
Herbstlicher hätte das Wetter kaum sein können. Nieselregen und niedrige Temperaturen. Die widrigen Bedingungen konnten jedoch ein paar tausend Demonstranten nicht davon abhalten, sich der "7. Herbstdemonstration gegen die Regierung in Berlin", die in der Tradition der bundesweiten Montagstraditionen steht, anzuschließen. Zwei Demonstrationszüge starteten gegen 11:30 Uhr / 12 Uhr am U-Bahnhof Hermannplatz in Berlin-Neukölln und am S-Bahnhof Prenzlauer Allee. Unter dem Motto "Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir" macht
en sich die Demonstranten auf den Weg zum Alexanderplatz, wo gegen 14 Uhr die Schlusskundgebung stattfand. Beide Demonstrationszüge schlossen sich am Strausberger Platz zusammen.
Der Demonstrationszug, der von Neukölln aus nach Berlin-Mitte zog, hätte bunter kaum sein können. Aus dem gesamten Bundesgebiet waren Leute angereist, die ihre Meinung mit Hilfe der Transparente und Plakate kund taten. Mit unter den Demonstranten waren unter anderem auch ein paar Kurden, eine Gruppe türkischer Mitbürger und einige indische Kommunisten.
"Workers & Oppressed People Of The World Unite - Communist Party Of India (Marxist-Leninist)" war auf ihrem Transparent zu lesen.
"Nein zur Agenda 2010", "Schluss mit Sozialabbau", "Weg mit Hartz IV" und "Für Mindestlöhne" waren die Hauptforderungen der Teilnehmer der Herbstdemonstration, doch auch für andere Themen wurde sich stark gemacht. So waren auch Transparente gegen Stuttgart 21 und Atomkraft auszumachen.
Gegen 13:30 Uhr traf der Neuköllner Demonstrationszug auf den Prenzlauer Berger Demonstrationszug, der um einiges kleiner war. Gemeinsam ging es die Karl-Marx-Allee entlang zum Alexanderplatz, auf dem eine Abschlusskundgebung mit einigen Rednerbeiträgen stattfand.
Welt Online
Demonstration gegen Hartz IV und Bundesregierung
Berlin (dpa/bb) - Gegen die Bundesregierung und ihre Sozialpolitik haben am Samstag in Berlin rund 2000 Menschen demonstriert. Zwei Protestzüge starteten am Vormittag am Hermannplatz in Neukölln und am S-Bahnhof Prenzlauer Allee in Pankow. Sie wollten am Strausberger Platz in Friedrichshain zusammentreffen und dann zusammen zu einer Schlusskundgebung auf den Alexanderplatz ziehen. Die Demonstration richtet sich unter anderem gegen die Hartz-IV-Gesetze und die Krisenprogramme zur Unterstützung von Banken. Die Veranstalter von vielen linken Gruppen wollten an die Montagsdemonstrationen vor einigen Jahren anknüpfen.
www.bundesweite-montagsdemo.com
dpa-info.com GmbH
Neues Deutschland
Von Peter Nowak, Berlin 18.10.2010 / Inland
Keine Ein-Punkt-Bewegung
Tausende protestierten am Samstag in Berlin gegen Hartz IV und Sparprogramm
In Berlin gingen Tausende Erwerbslose auf die Straße. Bei der Abschlusskundgebung zeigte sich aber, dass Hartz IV nicht das einzige Thema ist, das auf den Nägeln brennt.
»Weg mit Hartz IV«, lautete die Parole, die auf vielen Transparenten und Bannern zu lesen war. Auch gegen die Rente mit 67 und das Sparpaket der Bundesregierung sprachen sich viele der Demonstranten aus, die aus der ganzen Republik am Samstag nach Berlin kamen und in zwei Zügen ihren Protest durch die Stadt trugen.
Die Angaben über die Teilnehmerzahl klaffen auseinander. Während die Polizei von rund 1800 Protestierenden sprach, nannte der Pressesprecher des Demobündnisses Fred Schirrmacher gegenüber ND die Zahl von knapp 7000 Menschen. Die Demozüge starteten in den Berliner Stadtteilen Pankow und Neukölln und vereinigten sich am Alexanderplatz zur Abschlusskundgebung. Dort spielte allerdings der Kampf gegen Hartz IV nicht die alleinige Hauptrolle. So wandte sich Oli Kube von der Jugendinitiative gegen Stuttgart 21 gegen das umstrittene Bahnprojekt und machte den Erwerbslosen Mut: Der Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 zeige, dass Veränderungen wieder auf der Straße erkämpft werden.
Der Bildungsstreikaktivist Wanja Lange sprach sich für eine Kooperation mit den Erwerbslosen und den Kritikern des Sparpakets aus. Das Spektrum der Redner mache deutlich, dass die Montagsdemobewegung nicht nur gegen Hartz IV kämpft, betonte Schirrmacher gegenüber ND. »Uns wird fälschlicherweise immer vorgeworfen, eine Ein-Punkt-Bewegung zu sein. Doch wir wenden uns gegen die Arroganz der Politiker, wie sie aktuell bei Stuttgart 21, beim Sparprogramm der Bundesregierung und bei vielen anderen Themen deutlich wird.« Die Zeit für eine erstarkende Bewegung gegen die Bundesregierung sei reif. Schließlich habe sich die Bundesregierung zum »Brandstifter des sozialen Unfriedens« entwickelt.
Großen Applaus bekam Manfred Gabler vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der sich in seinen Redebeitrag mit dem Anliegen der Demonstranten solidarisierte. Wie viele andere Menschen in Deutschland könnten auch Milchbauern von ihrer Arbeit oft nicht mehr leben, weil die Milchpreise zu niedrig seien. Auf diese niedrigen Milchpreise seien aber viele Hartz-IV-Empfänger existenziell angewiesen, weil sie sich teurere Nahrungsmittel nicht leisten können. Um diesen Unterbietungswettbewerb zu durchbrechen, unterstützten die Milchbauern den Kampf der Erwerbslosen. Denn, wenn die mehr Geld in der Tasche haben, können sie auch höhere Preise bezahlen. Die Milchbauern hatten schon am 10. Oktober eine bundesweite Erwerbslosendemonstration in Oldenburg unterstützt, an der sich mehr als 3000 Menschen beteiligten.
Schirrmacher bedauerte am Samstag in Berlin, dass die Konkurrenzsituation unter den aktiven Erwerbslosen seit 2004 unverändert fortbestehe. Das Demobündnis vom Wochenende nennt sich bundesweite Montagsdemobewegung und macht damit schon im Namen deutlich, dass es sich auf die Proteste gegen Hartz IV vor sechs Jahren bezieht. Allerdings gab es schon damals politische Differenzen, die sich unter anderem an der Marxistisch-Leninistischen Partei (MLPD) festmachen. Während die unabhängigen Erwerbslosengruppen deren Beteiligung am Montagsdemobündnis kritisieren, werfen deren Sprechern den Kritikern Antikommunismus vor. Ein Großteil der Demoteilnehmer kann mit den Auseinandersetzungen wenig anfangen. Dass zeigte sich bei den Beiträgen am Offenen Mikrofon, wo die Protestierenden in kurzen Redebeiträgen ihre Anliegen vorbringen konnten. Einige Erwerbslose berichteten vom täglichen Kleinkrieg mit den Jobcentern und von den oft zeitraubenden Kampf um jeden Cent. Andere legten in ihren Beiträgen den Schwerpunkt auf lokalen Widerstand gegen Hartz IV oder Sparprogramme.
Auch Gewerkschafter melden sich am Offenen Mikrofon zu Wort und sprachen sich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Lohnabhängigen und Erwerbslosen aus. »Es muss verhindert werden, dass in den Betrieben von der Belegschaft immer wieder Zugeständnisse beim Lohnabbau und bei der Schleifung der Arbeiterrechte gemacht wird, nur um zu verhindern, dass man entlassen wird und in Hartz IV landet«, betonte eine Frau, die sich als IG-Metall-Mitglied vorstellte.
DerWesten
Protest : Tausende demonstrieren in Berlin gegen Hartz IV
Nachrichten, 16.10.2010,
Berlin. Mehrere tausend Menschen haben gegen Niedriglöhne und die Sozialreform Hartz IV protestiert. Die Angaben zur Teilnehmerzahl schwanken zwischen 7000 (Veranstalter) und 1800 (Polizei).
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Berlin gegen Niedriglöhne und die Sozialreform Hartz IV protestiert. Die Koordinierungsgruppe bundesweiter Montagsdemonstrationen zählte als Veranstalter rund 7.000 Teilnehmer. Die Polizei gab ihre Zahl mit 1.800 in Spitzenzeiten an. „Der Montag macht den neoliberalen Regierungen Angst“, sagte der Sprecher der Demonstration, Frank Schirrmacher.
Vor Demonstranten erklärte Schirrmacher, die Zeit sei reif für eine erstarkende Bewegung gegen die Bundesregierung. Schwarz-Gelb verschärfe die Massenverarmung und mache sich zum „Brandstifter des sozialen Unfriedens“. Im Hinblick auf andere gesellschaftliche Bewegungen wie etwa der Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart21“ sagte Schirrmacher, die repräsentative Demokratie sei am Ende. „Veränderungen werden wieder auf der Straße erkämpft.“
Gewerkschaften machen sich zu „Arbeiterverrätern“
Auch kritisierte der Sprecher die Gewerkschaften. Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske, IG-Metall-Chef Berthold Huber sowie DGB-Führer Michael Sommer machten sich zu „Arbeiterverrätern“, wenn sie nicht zu den Montagsdemonstrationen aufriefen. Sie sollten sich ein Beispiel an ihren französischen Kollegen nehmen, sagte Schirrmacher der Nachrichtenagentur dapd. Dort komme eine Massenbewegung zusammen, weil sich auch Gewerkschafter an regelmäßigen Protesten gegen den Umbau des Sozialsystems beteiligten.
Bei der Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz sprachen zudem Vertreter anderer Verbände und sozialer Bewegungen. So solidarisierte sich Manfred Gabler vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter mit den Demonstranten. Er sagte, wie viele andere Menschen in Deutschland könnten auch Milchbauern von ihrer Arbeit nicht leben. Grund seien im Fall der Bauern die niedrigen Milchpreise, die derzeit bei etwa 30 Cent pro Liter lägen und damit mindestens 10 Cent zu niedrig seien. (dapd)
Berliner Morgenpost
Protest gegen Sozialpolitik kleiner als erwartet
Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Sozialreform Hartz IV demonstriert. Es seien Demonstranten aus ganz Deutschland angereist, sagte ein Sprecher. Aufgerufen hatten Organisatoren von sogenannten Montagsdemonstrationen aus 49 Städten. Die Angaben zur Teilnehmerzahl schwankten zwischen 3500 und 7000.
Zwei getrennte Züge zogen vom Hermannplatz in Neukölln und vom S-Bahnhof Prenzlauer Allee in Pankow los. Nach Polizeiangaben verlief alles friedlich. Bei einer der Startkundgebungen sprachen laut Veranstalter auch Gewerkschafter aus Chile und Bolivien. Der Abschluss der Proteste fand am Nachmittag auf dem Alexanderplatz statt. Viele Teilnehmer trugen Transparente, auf denen unter anderem Sätze wie „Ich bin betroffen“ oder „Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir“ zu lesen waren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalte mit der Demonstration die Antwort auf ihre „provokative Erhöhung“ des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro, sagte der Sprecher der Bewegung, Fred Schirrmacher. Gleichzeitig kündigten die Veranstalter einen „heißen Herbst“ mit Protesten in ganz Deutschland an. Die Regierung sei angezählt, heißt es in einem Aufruf der Veranstalter. Nun sei es Zeit aufzustehen und selbst aktiv zu werden.
Die Veranstalter von vielen linken Gruppen wollten an die Montagsdemonstrationen vor einigen Jahren anknüpfen. Ursprünglich wurden dazu 10.000 Teilnehmer erwartet. Politische Parteien oder die Gewerkschaften hatten nicht zu der Veranstaltung aufgerufen und schickten auch keine prominenten Redner. "In Anbetracht dessen, dass wir selbst zur Demonstration aufgerufen haben und keine Gewerkschaft uns unterstützt hat, sind wir zufrieden mit der Teilnehmerzahl“, sagte Schirrmacher.
rbb
Protest
Demo gegen Merkels Sozialpolitik
Gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung haben am Samstag in Berlin tausende Menschen demonstriert.
Dabei waren am Vormittag am Hermannplatz in Neukölln und am S-Bahnhof Prenzlauer Allee in Pankow zwei Protestzüge gestartet. Am Strausberger Platz in Friedrichshain fand dann die Schlusskundgebung statt. Die Veranstalter sprachen von etwa 7000 Teilnehmern, die Polizei von 1800 Demonstranten.
Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen die Hartz-IV-Gesetze und die Krisenprogramme zur Unterstützung von Banken. Die Veranstalter von vielen linken Gruppen wollten an die Montagsdemonstrationen vor einigen Jahren anknüpfen. Sie hatten rund 10.000 Teilnehmer erwartet.
Politische Parteien oder die Gewerkschaften hatten nicht zu der Veranstaltung aufgerufen und schickten auch keine prominenten Redner.
Stand vom 16.10.2010
Berliner Kurier, 15.10.2010
Bürger kämpfen
Demo gegen Hartz IV
Berlin - Tausende Menschen wollen morgen gegen die Bundesregierung und ihre Sozialpolitik demonstrieren. Der Protest richtet sich unter anderem gegen die Hartz-IV-Gesetze und die Krisenprogramme zur Unterstützung von Banken. Die Veranstalter von vielen linken Gruppen wollen an die Montagsdemonstrationen vor einigen Jahren anknüpfen. Sie erwarten etwa 10 000 Teilnehmer. Zwei Demo-Züge starten um 11.30 Uhr am Hermannplatz in Neukölln und am S-Bahnhof Prenzlauer Allee in Pankow. Dann geht’s durch die Stadt zur Schlusskundgebung (14 Uhr) in Mitte auf dem Alexanderplatz.
TAZ, 17.10.2010
Proteste gegen Sozialabbau
Sehnsucht nach dem Montag
Mehrere tausend Menschen aus ganz Deutschland demonstrieren gegen Hartz IV. Es sind die letzten Aktivisten der einst riesigen Montagsdemos. Viele Berliner hingegen schauen nur zu. Wo bleibt der heiße Herbst? VON KONRAD LITSCHKO
Sie wollen nicht im Regen stehen gelassen werden: Demonstranten bei den Protesten am Samstag. Foto: RTR
Regen, die ganze Zeit Regen. Fred Schirrmachers blaues Regencape klebt über seinem schwarzen Mantel, die Brille ist voller Regentropfen. "Wir brauchen Massenproteste statt Politikverdrossenheit", ruft Schirrmacher in die Masse. "Bieten wir dem neoliberalen Lumpenpack die Stirn." Es sind mehrere tausend, die am Samstag nach Berlin gekommen sind, um auf der 7. bundesweiten Herbstdemonstration "gegen die Regierung" und gegen Hartz IV zu protestieren. 7.000 zählt Schirrmacher. "Ein Erfolg."
Der Protest ist ein kleines Revival der Montagsdemonstrationen. Und Fred Schirrmacher ist einer ihrer Väter. Ende 2003, als SPD-Kanzler Gerhard Schröder seine Hartz IV-Reform ins Land wirft, steht Schirrmacher als einer der Ersten montags auf dem Alexanderplatz. "Erst waren wir 30, dann 120, dann 30.000", erinnert sich der 47-jährige Steuerfachangestellte. Heute bestehe der harte Kern aus 25 bis 30 Menschen, die sich allwöchentlich unter der Weltzeituhr träfen, sagt Schirrmacher. Er wolle das aber gar nicht gering schätzen. Die Ausdauer der Bewegung sei einzigartig, Hartz IV auch deshalb noch so ein großes Thema.
Schon am Samstagmittag sammeln sich die bundesweit angereisten Montagsdemonstranten am Hermannplatz, um von dort zum Alex zu ziehen. Parallel tut es ihnen ein Demozug von der Prenzlauer Allee aus gleich. In Neukölln flattern Montagsdemo-Banner aus Chemnitz und Heidelberg im Regen, Stahlarbeiter ziehen ihre gelben Helme ins Gesicht. "Über 100 Montagsdemo-Delegationen sind heute da", frohlockt eine Rednerin. Es sind die letzten Wackeren der großen Bewegung von 2004.
Die sechs Jahre Dauerprotest zeigen Wirkung. "Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unser Widerstand nicht", singen die Leute textsicher mit. Ein Liedermacher stimmt den "1-Euro-Blues" an. Schreckensgeschichten aus den Jobcentern werden mit Buh-Rufen quittiert. Für die "Stuttgart 21"-Proteste wird ein kurzer, solidarischer Schwabenstreich getrötet. "Es ist unglaublich, was sich die Regierung erlaubt", schimpft Karin Weber von der MLPD Darmstadt. "Stuttgart, Atompolitik, Hartz IV - alles gegen den Willen der Mehrheit."
Die Neuköllner huschen im Regen an der Demo vorbei in ihre Hauseingänge. "Die haben schon recht", sagt Hasan Ak. Leider habe er keine Zeit zum Mitdemonstrieren. Viel bringen würde das eh nicht. "CDU ist schlimm, aber die SPD hat Hartz IV gebracht." Auch Gerd Ohe betrachtet den Aufzug. Viele in seinem Freundeskreis hätten es satt, dass über ihre Köpfe entschieden wird. "Aber dann winken sie ab: Man kann eh nix verändern." Vielleicht laufe er ein Stück mit.
Unter einem Panzerknacker-Banner schüttelt Klaus, ein Berliner Lehrer und wöchentlicher Montagsdemonstrant, den Kopf. "Viele haben noch die Illusion, dass sie alleine über die Runden kommen." Dass man mit Reformen etwas bezwecken kann. "Was wir aber brauchen, ist ein grundlegender Wandel weg von der Macht des Kapitals."
Simon Teune, Protestforscher am Wissenschaftszentrum Berlin, sieht mehrere Ursachen für den verhaltenen Protest. Je schlechter die soziale Lage, umso geringer werde die Chance eingeschätzt, etwas erreichen zu können. "Dazu kommt eine soziale Stigmatisierung der Erwerbslosen von außen, die ihnen Pflichten, aber keine sozialen Rechte zuspricht." Dies zeige sich auch in der fehlenden Solidarisierung der Gewerkschaften mit den Montagsdemonstranten. "Dass die großen Proteste 2004 letztlich erfolglos blieben, ist eine ernüchternde Erfahrung, die im Gedächtnis bleibt", so Teune.
Auch Montagsdemo-Veteran Fred Schirrmacher sieht die Schwierigkeiten. Viele seien vom ständigen Suggerieren, dass man nichts machen könne, "wie gelähmt". Zudem würden Gewerkschaften und Linkspartei die Montagsbewegung im Stich lassen. "Erst rufen sie zum heißen Herbst auf, dann verhindern sie ihn." Schirrmacher klingt jetzt wütend. Man müsse kämpfen. Die DDR sei ja auch nicht "von heute auf morgen weg gewesen".
Dann geht er auf die Bühne. "Die Zeit ist reif für eine neue, starke Montagsbewegung", ruft er unter Applaus. "Venceremos, wir werden siegen!"
rf-news
Kämpferisch, lebendig, lautstark:
7. Herbstdemonstration gegen die Regierung
16.10.10 - Als um 13.30 Uhr die beiden Züge am Strausberger Platz im Osten Berlins zusammentrafen, zählte die Demonstration 7.000 Teilnehmer - Männer, Frauen, Jugendliche, Kinder. Unter dem Motto "Aufstehn für eine lebenswerte Zukunft! Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir! Von Athen bis Berlin weg mit der Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Bevölkerung!" hatte die bundesweite Montagsdemobewegung zur 7. selbstorganisierten Herbstdemonstration in Berlin am heutigen Samstag, dem 16. Oktober, aufgerufen.
Trotz Nebel und Nieselregen hatten sich um 12.00 Uhr am Hermannplatz und an der S-Bahn-Station Prenzlauer Allee zwei kämpferische Demonstrationszüge in Bewegung gesetzt. "Wir sind stolz darauf, dass hier die ganze Bandbreite, das ganze Spektrum der Montagsdemobewegung vertreten ist", hatte der Moderator bei der Auftaktskundgebung am Hermannplatz die Demonstranten begrüßt.
In der Tat wurden mit Transparenten und Schildern, mit offenen Mikrofonen und Reden, mit Liedern und Parolen die offene Rechnung mit der volksfeindlichen Regierungspolitik aufgemacht: Arbeitslose, Hartz-IV-Betroffene, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, betriebliche Initiativen, Leiharbeiter, Auszubildende, AKW- und "Stuttgart 21"-Gegner, Frauenpower, die rebellische Jugend und viele andere mehr. Auffällig auch Delegationen aus den Betrieben, Stahlarbeiter, Bergarbeiter, Opelaner.
Die MLPD trat für eine sozialistische Perspektive ein, dazu auch Plakate und Transparente von zahlreichen anderen politischen Organisationen. Die Kassler Trommelgruppe heizte kräftig ein und die Stimmung war hervorragend! Die internationale Solidarität und Zusammenarbeit wurde groß geschrieben. Begeisterung lösten die Grußworte von Vertretern revolutionärer Bewegungen aus Chile und Bolivien aus und natürlich wurde noch einmal gefeiert, dass die chilenischen Bergleute überlebt haben.
"Die Hartz-Gesetze sollten laut ihrer Urheber die Menschen in Arbeit und Brot bringen. Was haben sie tatsächlich gebracht? Eine unglaubliche Zunahme der Armut, der prekären Arbeitsverhältnisse und eine Lohndrückerei auf breiter Front!" Aber sechs Jahre Montagsdemobewegung haben auch gezeigt: diese Bewegung lässt sich nicht kleinkriegen. Die Regierung hatte gehofft, es handle sich hierbei um eine Eintagsfliege - das Gegenteil ist eingetreten, davon legte die heutige Herbstdemonstration lebendiges Zeugnis ab. Ebenso von ihrem starken Rückgrat und der hervorragenden demokratischen Demonstrationskultur. Und die Montagsdemo gegen Hartz IV ist inzwischen Impulsgeber für zahlreiche andere Montagsdemos wie z.B. gegen "Stuttgart 21".
Eine derartige Vielfalt selbstgemachter Transparente und Schilder, mit denen die Demonstranten ihre Anliegen vorbrachten, haben Berlins Straßen garantiert noch selten gesehen. "Aufschwung findet statt für Monopolprofite, Armut, Ausbeutung, Sklavenarbeit!" stand auf einem Schild. Die Montagsdemo Reutlingen setzte sich für soziale Verbesserungen, "Arbeit für Jung und Alt, 10 Euro Mindestlohn" ein. Besonders auffallend und bejubelt war natürlich der Widerstand gegen das Monopolprojekt "Stuttgart 21", wo der brutale Polizeieinsatz gegen friedlich demonstrierende Schüler auf breite Empörung stößt.
Die sofortige Abschaltung der schrottreifen AKWs wurde ebenso gefordert wie das Ende der Zechenstilllegungen sofort: "Keine Zechen, das bedeutet: keine Ausbildungsplätze, keine Arbeitsplätze für unsere Kinder." Ein Kollege der Bergarbeiterbewegung "Kumpel für Auf": "Natürlich sind wir jetzt wegen dem aktuellen Anlass da, dass die Zechen platt gemacht werden sollen. Aber wir waren schon immer Bestandteil der Montagsdemobewegung, weil Hartz IV hat doch dafür gesorgt, dass der Niedriglohnsektor unglaublich ausgeweitet wurde. Arbeitende und Arbeitslose müssen gemeinsam kämpfen!"
Ein unglaubliches Verbotsurteil gab die Demo-Leitung am Anfang bekannt: in der Berliner U-Bahn war die Werbung für die selbständige Herbstdemonstration untersagt worden und zwar mit der Begründung, hier werde "zum Sturz einer demokratisch legitimierten Regierung aufgerufen". Von wegen "demokratisch legitimiert"! Das ist ein Hohn, denn die Regierung vertritt in wesentlichen Punkten wie der Verlängerung der AKW-Laufzeiten, dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan, der Renten- und Gesundheitspolitik doch inzwischen eine Minderheitenposition!
Auf der Abschlusskundgebung machten zahlreiche Redner ihre Rechnung mit der Regierung auf und unterbreiteten ihre vorschläge. So sagte unter anderem Manfred Gabler vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter: "Wir sind auch eine Art Aufstocker. Wir wollen auch von unserer Arbeit leben können. Deshalb sind wir solidarisch mit dieser Demonstration." Gabi Gärtner von der MLPD betonte: "In den letzten Monaten ist die Diktatur der Monopole hervorgetreten. Aber auch ein Stimmungsumschwung unter den Massen. Sie wollen die Zukunft ihrer Kinder nicht den Profiten der Energiemonopole opfern. Die Alternative ist nicht eine SPD/Grünen-Regierung, sondern eine revolutionäre Veränderung!"
Bilder und Berichte, Stimmen und Interviews von der Herbstdemonstration der Montagsdemobewegung in der nächsten Printausgabe der "Roten Fahne" (sie kann hier bestellt werden).
Kommentar, TAZ
Anti-Hartz-IV-Proteste
Heiße Luft statt heißem Herbst
In Berlin demonstrieren Tausende gegen Hartz IV. Es ist ein Treffen der letzten Montagsdemonstranten. Gewerkschaften und Linkspartei fehlen. VON KONRAD LITSCHKO
Von oben besser zu sehen: Nur der harte Kern der Montagsdemonstranten hat sich unter der Weltzeituhr versammelt. Foto: dpa
BERLIN taz | Es war wie ein Klassentreffen der letzten, über die Republik versprengten Montagsdemonstranten. Anti-Hartz-IV-Aktivisten aus ganz Deutschland versammelten sich am Samstag in Berlin zu ihrer siebten Herbstdemonstration "gegen die Regierung". 7.000 waren gekommen, so die Veranstalter: "Ein Erfolg". Die Polizei zählte nur 1.800.
Einem Urteil der Verfassungsgerichts folgend hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Sätze für Hartz-IV-Empfänger im September um 5 Euro erhöht. Linkspartei und Sozialverbände zeigten sich empört, der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einer Demütigung.
Doch weiter reichte die Solidarisierung nicht. Fred Schirrmacher, Berliner Montagsprotestler der ersten Stunde, beklagt am Samstag die fehlende Unterstützung von Parteien und Gewerkschaften. Diese hatten nicht zur Demo aufgerufen. "Die Gewerkschaften machen sich zu Arbeiterverrätern, einen heißen Herbst gibt es so nicht", so Schirrmacher. "Bei der Linken stellt sich die Frage, wie ernst sie Opposition wirklich meinen." Ausgeteilt wird auch gegen SPD und Grüne: "Unerträglich" sei es, so eine Rednerin, dass sich heute "die als Anti-Hartz-IV-Parteien darstellen, die uns diese Schweinerei eingebrockt haben".
Aus Mannheim, Chemnitz, Kassel, Aschaffenburg und Gelsenkirchen reisten nur jene nach Berlin an, die sich nach der Hochphase der Montagsdemonstrationen 2004 noch allwöchentlich auf ihren Marktplätzen versammeln. "Fünf Euro mehr Hartz IV sind ein menschenverachtender Hohn", schimpft Birgit Kühr aus der Uckermark. Ein Redner macht Mut: "Unsere Montagsdemos halten die Wut am Kochen. Dank uns ist Hartz IV die unbeliebteste Reform seit Jahrzehnten."
Stadtmorgen.de
Demonstration am Samstag warb für Demonstration am Montag
Berlin – Am Samstag demonstrierten etwa 2000 Menschen gegen die aktuelle Sozialpolitik der Bundesregierung. Es war eine Demonstration ein wenig gegen Hartz IV, ein wenig gegen Stuttgart 21, ein wenig gegen die Banken, ein wenig gegen Ursula von der Leyen und ein wenig gegen alles, was man dieser Tage als ungerecht empfindet, aber auf jeden Fall für die Wiederbelebung der Montagsdemos. Es blieb friedlich und vor allen Dingen regnerisch. Den Mangel an prominenten Rednern mit gehaltvollen Reden, konnten auch Gesangseinlagen nicht mehr kaschieren. Die Demonstration, endete mit einer Kundgebung am Alexanderplatz.
Zur gleichen Zeit fand in den angrenzenden Shopping-Malls und Einkaufzentren der traditionelle Samstagseinkauf statt. Dort waren schon wesentlich mehr Bürger zu verzeichnen. Die Stimmung war gut und der Handel sollte zufrieden sein. Möglicherweise lässt diese Situation darauf schließen, dass zumindest ein kleiner Teil des Aufschwungs auch bei der Bevölkerung angekommen ist.
Herbstdemo 2011 
